Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2021 (Reihe Niederösterreich 2021/13)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich spreche hier zum Bericht zum NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds. Das Land NÖ wurde das erste Mal vom Landesrechnungshof in Bezug auf den Amtshaftungsausgleichsfonds auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft. Die Prüfung bezog sich im Wesentlichen auf die Rechnungsjahre 2018 bis 2020. Der Amtshaftungsausgleichsfonds bestand bereits seit dem 1. März 1950. Also sprechen wir hier von einem 70jährigen Bestehen, wobei es noch keine gröberen Änderungen, außer formelle Änderungen in den Jahren 1978, 2001 und 2009 gab. Das Fondsvermögen stammt ursprünglich aus Mitteln des kommunalen Haftpflichtschadenausgleichs, seiner einmaligen Einlage und aus Umlagen der Gemeinden. Durchschnittlich war die Umlage mit 0,24 Euro je Einwohner festgelegt. Im Zeitraum von 2010 bis 2012 wurden 46 Ersatzforderungen aus Amtshaftungen erhoben. Nur bei vier Fällen kam es zu einer Anerkennung und einer Auszahlung aus dem Fonds. Gründe für eine Ersatzleistung sind beispielsweise eine unrichtige Widmungsbestätigung oder eine konsenswidrige Baubewilligung. Der Landesrechnungshof hat im Bericht auch konkret drei Empfehlungen ausgesprochen: Die NÖ Landesregierung und die Leitung des NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds sollten die neue Regelung des Amtshaftungsausgleichs wieder weiter betreiben. Die NÖ Landesregierung sollte dem NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds den Aufwand für die Verwaltung des Fonds in Form einer Verwaltungskostenpauschale verrechnen und die NÖ Landesregierung sollte auf eine angemessene Selbstleistung der Gemeinden hinwirken. Die Landesregierung hat hier auch in ihren Stellungnahmen im Wesentlichen das zugesagt, die Empfehlungen eben zu berücksichtigen bzw. wurden bereits Maßnahmen gesetzt. Nach dem langen Bestehen des Fonds wird bereits von einer Novelle gesprochen, die jedoch bis dato noch nicht vorangetrieben wurde. Hier sollen weitere Gespräche mit den Vertretungen der Städte und der Gemeinden geführt werden. Die grundsätzliche Zielsetzung soll eine Verwaltungsvereinfachung und die Anhebung der Selbstbehalte sein. Somit sollten wir in geraumer Zeit über eine Novelle des NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetzes hier im NÖ Landtag diskutieren. Bis dahin nimmt der Sozialdemokratische Klub den Bericht zur Kenntnis. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)