Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zu diesem Energiepreispaket, wenn man es so formulieren kann, kann man nur eines sagen: Zu viel ist zu viel und wir müssen diese Kostenlawine, welche auf alle Österreicher zurollt, endlich stoppen. Die Ökosoziale Steuerreform hat sich als ökoasoziale Steuerreform herausgestellt und als staatlich organisierte Preistreiberei entpuppt. Mittlerweile sind die Preise für Energie und Treibstoff eklatant gestiegen und bringen die Unternehmen, Arbeiter und Familien in schwere Bedrängnis. Sie führen weiter zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsrate. Laut aktueller Schätzung liegt die Teuerungsrate im November 2021 bei rund 4,3 %. Getrieben wird diese Teuerung auch durch den extremen Anstieg für die Preise auf Energie. Allein im Vormonat sind diese im Schnitt um 27 % gestiegen. Daher brauchen wir und benötigen wir in vielen Bereichen einen Teuerungs- bzw. Preisstopp und keine unnötigen neuen Steuern. Deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, dass es eine gesetzliche Spritpreisdeckelung gibt. Hier spüren vor allem Pendler aus den ländlichen Bereichen diesen Treibstoffpreis in alter Härte, denn diese sind aufgrund der fehlenden öffentlichen Infrastruktur alternativlos auf ihr Kfz angewiesen. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, wo viele Pendler nicht die Möglichkeit haben mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen oder keine Alternativen haben, ihre Kinder mit dem Auto in Bildungseinrichtungen zu bringen. Der Staat und insbesondere die Politik haben die Verantwortung sozialverträgliche Lebensbedingungen für die Bevölkerung sicherzustellen. In Anbetracht der hohen Treibstoffkosten ist das Gebot der Stunde mit gesetzlichen Maßnahmen einzugreifen und vor allem jene Menschen zu entlasten, die auf ein Kfz angewiesen sind. Was mit der Erhöhung der NoVA beim Neukauf von Fahrzeugen begonnen hat, setzt sich nun mit den stark angestiegenen Treibstoffpreisen weiter fort. Fakt ist, dass bereits jetzt in Österreich jährlich mehr als 15 Milliarden Euro an sogenannten „Umweltabgaben“ eingenommen werden. Das sind um 34 % mehr als noch vor zehn Jahren. Das höchste Aufkommen generiert der Staat mit der Mineralölsteuer, welches rund ein Drittel davon ausmacht. Deswegen sagen wir auch „Nein“ zu den neuen Steuern und die geplante CO2-Bepreisung für 2022 ist sofort zu stoppen. Die Pendler, welche auf ein Kfz angewiesen sind, dürfen nicht die Melkkuh der Nation werden und daher fordern wir umgehend Maßnahmen, dass ein Treibstoff an der Tankstelle maximal 1,20 Euro kostet. Wer arbeiten fährt, darf nicht zusätzlich bestraft werden. Aber es braucht auch einen Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich. Die gestiegenen Großhandelspreise für Strom und Gas machen sich im Geldbörsel bemerkbar und jeder Haushalt zahlt erheblich mehr. Wenn man nur den reinen Energiepreis auf der Stromrechnung hernimmt, macht das etwa nur ein Drittel der Gesamtsumme aus. Der Rest besteht aus Steuern und Abgaben. Diese Steuern und Abgaben sind seit dem Jahr 1996 beim Strom um mehr als 141 % gestiegen. Dasselbe gilt auch für den Gaspreis für Endverbraucher, wobei sich rund 50 % der Kosten aus Steuern und Abgaben sowie den Netzentgelten zusammensetzen. Das zeigt, dass die Politik sehr wohl die Hebel in der Hand hat, um auf die Preise einzuwirken. Im Hinblick auf die explodierenden Energiekosten ist ein Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich dringend notwendig. Für viele werden die Kosten des täglichen Lebens immer schwieriger zu stemmen und müssen jeden Euro dreimal umdrehen, um über die Runden zu kommen. Von den 737.000 Haushalten in Niederösterreich heizen rund 33 % mit Erdgas und rund 14 % noch mit Heizöl oder Flüssiggas. Durch die dramatischen Preissteigerungen bedeutet es für die jetzige Heizsaison massive Mehrbelastung und eine gewaltige Kostenlawine für rund 345.000 Haushalte in Niederösterreich. Im Gegenzug dazu gibt es eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses in Niederösterreich – der ist ja schon ein paar Mal vorher erwähnt worden – um magere 10 Euro. Der ist auf 150 Euro angehoben worden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben auch in der letzten Landtagssitzung den Heizkostenzuschuss verlangt, dass dieser verdoppelt wird, von 140 Euro auf 280 Euro angehoben wird. Aber die ÖVP Niederösterreich hat diesen Antrag abgelehnt. Das ist eine reine Verhöhnung für Geringverdiener und für all jene Menschen, welche auf den Heizkostenzuschuss angewiesen sind. Experten gehen auch davon aus, dass ein Durchschnittshaushalt allein für Strom und Gas im Jahresverbrauch um rund 500 Euro mehr zahlen muss. Allein bei den Gaskosten gehen sie von einer Erhöhung von bis zu 400 Euro jährlich aus. Ein Preisstopp für Gas und Strom in Niederösterreich ist aufgrund der explodierenden Energiekosten daher dringend geboten, sowie die strom- und gasrelevanten Steuern und Abgaben im eigenen Wirkungsbereich in Niederösterreich zu senken. Weiters fordern wir auch, dass die Ökostromabgabe ersatzlos gestrichen wird. Durch den Ausbau von erneuerbaren Energien sind die Kosten für die Endverbraucher stark angestiegen. War die Ökostromabgabe 2020 noch bei rund 90 % im Jahr, konnte sich dieser Beitrag für 2021 fast um ein Drittel erhöhen. Wie man auf den Stromrechnungen sieht, steigt auch der Strompreis ohne diese Abgabe deutlich an. Die Ökostromabgabe ist daher aus unserer Sicht auch über das Jahr 2022 hinaus ersatzlos zu streichen. Was wir auch benötigen, ist ein Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich, wie unter anderem bei Steuern, Abgaben, Gebühren, Tickets für öffentliche Verkehrsmittel usw. Hier möchte ich konkret auf ein Beispiel eingehen. Da geht es um die Abfallwirtschaftsverordnung in den niederösterreichischen Gemeinden. Diese will ich da ansprechen, weil in vielen Gemeinden eine Teuerung der Müllgebühren bis zu 30 % beschlossen werden oder bereits schon beschlossen wurden. Dadurch werden auch viele Privathaushalte, Industrie aber auch Unternehmen zur Kasse gebeten, welche in Zukunft deutlich höhere Müllgebühren zahlen müssen. Es kommt wieder eine Mehrbelastung auf Kosten unserer Landsleute. Bereits im März 2021 hat die Bundeswettbewerbsbehörde Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft durchgeführt. Konkret geht es hier um illegale Preisabsprachen bei der Abfallentsorgung. Es ist bis jetzt noch nicht klar, inwieweit die NÖ Umweltverbände davon betroffen sind. Seit End März 2021 ist es darüber ruhig geworden und das Land NÖ zeigt auch kein Interesse daran, inwieweit die Abfallwirtschaftsverbände NÖ daran geschädigt wurden und im Endeffekt zahlen es wieder unsere Landsleute als Endverbraucher. Es muss endlich eine lückenlose Aufklärung stattfinden, dass sind wir unseren Landsleuten schuldig. Wir, die politischen Verantwortungsträger sind daher dringend gefordert, alles zu unternehmen und die Bevölkerung in Niederösterreich nachhaltig zu entlasten und Preiserhöhungen, wo immer es notwendig ist, konsequent zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)