Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Also so viel Abgehobenheit wie der Kollege der NEOS hier an den Tag gelegt hat, das ist wirklich unfassbar. Das war wirklich eine Rede nach dem Sinn „Na sollen sie doch Kuchen essen“, nicht? (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Ist ja vollkommen „wuascht“! Die Leute zu Hause haben kein Geld mehr, um sich das Heizen leisten zu können. Dann sollen sie ein bisschen weniger heizen, nicht? Macht ja nichts. Den Kindern ist halt kalt zu Hause. Ist ja ganz egal. Oder sie sollen sich halt dann bitte neue spritsparende Autos kaufen, gell? … wie wir im Bobo-Bezirk, im Wiener Speckgürtel. Da geht das ja ganz gut. Aber dass es vielleicht Leute gibt, die sich das alles nicht leisten können, das bedenken die NEOS halt nicht. So weit reicht es dann ganz einfach nicht. Was die NEOS nämlich auch nicht bedenken und das ist eigentlich das Dramatische, weil das vorhin Kritisierte von mir habe ich ja von den NEOS erwartet. Nur dass die NEOS den Mittelstand vollkommen vergessen … das sind nämlich genau jene Leute, die keine Förderungen erhalten, die keine Subventionen erhalten, die arbeiten gehen, die dann Familie zu Hause haben und die hier wirklich jeden Euro dieser Teuerungen der letzten Monate massiv spüren. Also Kollege Hofer-Gruber von den NEOS, das war heute schon eine äußerst mäßige Vorstellung. Eines muss man auch sagen zur Frage Eingriff des Staates: Da muss man schon festhalten, das war jetzt ein Mundwerk wie ein Großer, aber Weitblick wie ein ganz kleiner, denn der Eingriff des Staates, den fordern nicht wir. Wir fordern, dass sich der Staat zurückzieht, weil woher kommen denn diese Beträge? Wie kommen denn die zustande? Nämlich dadurch, dass der Staat beim Treibstoff über 50 % an Steuern einnimmt, an Steuern und Abgaben einnimmt. Sie kommen so zustande – und das hast du selbst gesagt – dass wir bei den Energiekosten ungefähr von einem Drittel reiner Verbrauchskosten sprechen. Der Rest sind Netzgebühren, Steuern und Abgaben. Also vom Kommunismus, den wir da fordern sollten, sind wir weit entfernt – ganz im Gegenteil. Wir fordern, dass sich der Staat hier zurückzieht, den Menschen das Leben wieder leistbar macht, nicht mehr und nicht weniger. Eines sei hier auch gesagt, weil hier die Strompreise schon angesprochen wurden. Ich glaube, da müssen wir ein bisschen mehr mit realen, aktuellen Beispielen auch agieren. Ich habe als treuer EVN-Kunde, der ich bin, Gas wie Strom bei der EVN beziehe, erst vor zwei oder drei Tagen ein Schreiben bekommen, wo drinnen steht, die Preiserhöhungen gestalten sich wie folgt: Der Verbraucherpreis steigt von 8,5 Cent pro kWh auf etwa 13 Cent pro kWh. Fixbetrag mit 2,4 bleibt gleich. Da schreibt man selbst: Es werden sich ergeben bei einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh – also urassen tust du damit nicht, wenn du auch eine Familie zu beherbergen hast – Mehrkosten in der Höhe von 12 Euro pro Monat. Ergibt nach Adam Riese fast 150 Euro im Jahr nur für den Strompreis. Gut, da könnte man jetzt sagen: „150 Euro, verbrauche ich ein bisschen weniger, dann sind es vielleicht 120 Euro. Habe ich eine größere Familie, sind es vielleicht 200 Euro. Das kann man stemmen.“ Ja, da wäre ich bei Ihnen. Das könnte man stemmen, das würde sich vielleicht ausgehen. Was haben wir denn noch? Wir haben die Gaspreise, die massiv davongaloppiert sind, wo wir wissen, dass der Gaspreisindex um 425 % höher liegt als im Vorjahr. Ja … und es gibt noch immer Menschen, die mit Heizöl heizen, weil sie sich den Umstieg auf eine schicke Wärmepumpe ganz einfach nicht leisten können. Die brauchen das trotzdem. Auch hier: Massive Preissteigerungen, die die Menschen jeden Tag spüren. Wir haben – und das ist auch schon angesprochen worden – bei den Spritpreisen massive Preiserhöhungen, die die Menschen einfach berappen müssen, weil sie in die Arbeit fahren müssen, weil sie einkaufen fahren müssen, weil sie die Kinder in die Schule bringen müssen. Und das müssten Sie ganz genau wissen, dass das in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich oftmals ganz einfach nicht anders geht. Also tun Sie nicht so, als könnten die Leute eh immer anders tun – sozusagen quasi Kuchen essen – das können die Leute nämlich nicht immer. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, das ist auch der Grund gewesen, weshalb wir Freiheitliche bereits im Oktober dieses Antragspaket hier im Landtag eingebracht haben. Weil wir ganz einfach die davongaloppierenden Kosten sehen und weil wir ganz einfach sehen, dass sich die Menschen vielfach diese Preissteigerungen nicht mehr leisten können. Es ist die ureigenste Aufgabe und Verpflichtung der Politik hier auch regulierend tätig zu werden – nicht im Sinne von Marx, Kollege Hofer-Gruber, sondern im Sinne der Verantwortung unseren Landsleuten gegenüber. Wenn wir da nicht schleunigst in die Gänge kommen, dann hat jeder einzelne, der sich solcher Maßnahmen verwehrt, massive Mitschuld an dem Verlust an wirtschaftlichem und sozialen Wohlstand, was – glaube ich – niemand hier haben will. Geschätzte Damen und Herren der ÖVP, es ist, um zu Ihrem Antrag zu kommen, beeindruckend, wie man auf fünf Seiten Papier so viele Konjunktive einpacken kann. Das ist wirklich atemberaubend. Aber ich werde Ihnen ganz kurz erklären, wieso wir diesem Antrag nicht zustimmen: Weil Sie schon wieder die eigene Verantwortung abschieben wollen. Sie sprechen da nur vom Bund, der schauen soll, ob man da etwas machen könnte. Ob man die Ökostromabgabenpauschale aussetzen kann, soll der Bund einmal prüfen. Beim Biomasseförderungsgesetz da werden Sie halt ein bisschen tätig. Das ist schön. Was die Energiepreise betrifft, da negieren Sie vollkommen den landeseigenen Energieversorger und schieben auch an den Bund und die E-Control ab. Aber der wesentliche Grund, wieso wir hier nicht mitgehen können, ist der Punkt 1c. Die Ökosoziale Steuerreform soll rasch wirksam werden, damit die Menschen in diesem Land entlastet werden. Geschätzte Damen und Herren, genau das Gegenteil wird der Fall sein mit dieser ökoasozialen Steuerreform. Alles wird teurer werden, weil Sie Ihre CO2-Bepreisung, ihren modernen Ablasshandel hier gemeinsam mit den GRÜNEN auf Bundesebene umgesetzt haben. Da ist es zwar eh schön, wenn Sie vielleicht dem ein oder anderen 200 Euro rückerstatten aufgrund seiner Wohnortlage, weil er halt Gott sei Dank auf der linken und nicht auf der rechten Straßenseite lebt. Das wird den Menschen aber nichts nützen, wenn Sie mit Strom, Gas, Treibstoff hier CO2-Bepreisungen durchführen und den Menschen 500, 600, 700 Euro aus der Tasche ziehen. Das ist eine Verhöhnung der Bürger und genau aus dem Grund werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)