Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Herr Kollege Hofer-Gruber, ich gratuliere, du weißt doch, was verfügbares Haushaltseinkommen bedeutet. Mich wundert nur etwas, dass du das verfügbare Haushaltseinkommen, das wir beziffert haben mit 3.000 Euro, einer Berufsgruppe zugeordnet hast. Das haben wir nicht. Unser Ansatz ist nämlich der: Es sollen einmal alle, die Steuern zahlen, auch etwas zurückbekommen. Vielleicht überlegst du dir das einmal. Vielleicht ist das euch ein neuer Ansatz in deinem Denken. Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch. Wir haben die höchste Inflation seit 11 Jahren. Diese hohe allgemeine Inflation verteuert das Leben von uns allen. Die Teuerung im November lag auf dem höchsten Wert seit 29 Jahren und gerade jetzt stellen sich viele Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Frage, ob sie sich notwendige Bedürfnisse in Zukunft noch leisten können, von der Erfüllung kleiner Wünsche gar nicht zu sprechen. Wir haben in den letzten Sitzungen schon von den Energiepreisen an den Börsen gehört, von den Energiepreisen, die auf rekordverdächtige Höchststände klettern, weil binnen eines Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom und Gas verdreifacht. Laut E-Control wird es auch noch im Winter diesen Jahres zu spürbaren Preiserhöhungen für die privaten Endkundinnen kommen. Expertinnen rechnen mit bis zu mehreren hundert Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas für das Jahr 2022. Steigen die Energiekosten noch weiter, dann werden die Befürchtungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wahr. Sie werden es sich bald nicht mehr leisten können zu kochen und zu heizen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand darf – und da spreche ich nicht nur für Niederösterreich – in Niederösterreich in den eigenen vier Wänden frieren oder muss sich Gedanken über ausreichend warme Nahrung für seine Familie machen. (Beifall bei der SPÖ.) Kommen wir nun zu den Spritpreisen. Es ist richtig: Auch die Treibstoffpreise am Weltmarkt verzeichnen derzeit erhebliche Preissprünge. Die Verbrauchssteuern stellen aber nur einen geringen Anteil an den derzeitigen Preissteigerungen dar, sodass die bloße Senkung der Steuern daher aufgrund der hohen und nicht steuerbaren externen Faktoren am Weltmarkt nur sehr bedingt geeignet ist, die Preise nachhaltig zu senken. Die Senkung bzw. der Entfall von Verkehrssteuern würde bei den Konsumenten als Entlastung kaum ankommen, aber dem Staat würden Einnahmen entgehen, welche treffsicher anders eingesetzt werden könnten. Deshalb steht die SPÖ den Steuersenkungen in den vorliegenden Anträgen auch kritisch gegenüber. Hohes Haus, den Punkt im Antrag der ÖVP, die Regulierungsbehörde E-Control aufzufordern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Strompreise zu reduzieren … diesen Punkt unterstützen wir gerne. Kommen wir nun zu etwas Positivem. Die NÖ Landesregierung – wir haben es schon gehört, hat im Oktober 2021 für sozialbedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 21/22 in der Höhe von 150 Euro beschlossen. Das ist wirklich erfreulich, aber es ist der Sozialdemokratie trotzdem ein großes Anliegen, jetzt konkret und rasch weitere Maßnahmen zu setzen. Denn der Zeitpunkt des Eintretens der im Antrag der ÖVP genannten Maßnahmen steht noch nicht bei allen fest und diese sind auch noch nicht alle beschlossen. Deshalb möchte ich einen Antrag der Abgeordneten Schindele, Mag. Samwald, Schmidt und Pfister gemäß § 60 der LGO zum Antrag des Sozial-Ausschusses gemäß § 34 LGO betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung, Ltg.-1820, stellen. Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert (liest:)

„1. im Anschluss an die Ziffer 3. werden folgende Ziffern 4. und 5. Eingefügt, welche wie folgt lauten:

„4. Der NÖ Landtag spricht sich für einen (vorerst einmaligen) sozial gestaffelten Teuerungsausgleich für Privathaushalte in folgender Höhe aus:

a. 500 Euro: für Haushaltseinkommen (verfügbares Haushaltseinkommen) bei Einpersonenhaushalten bis 1.500 Euro und für jede weitere Person 700 Euro;

b. 300 Euro: für Haushaltseinkommen (verfügbares Haushaltseinkommen) bei Einpersonenhaushalten bis 3.000 Euro und für jede weitere Person 1.400 Euro;

„5. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese eine Regelung ausarbeitet, in welcher der sozial gestaffelte Teuerungsausgleich gemäß Punkt 1. vorgesehen wird und diese dem Nationalrat zur Behandlung und Abstimmung vorlegt.“

2. Die ursprüngliche Ziffer 4. wird als Ziffer 6. angefügt.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die steigenden Energiepreise bewegen unser Land zunehmend. Aufeinander zu schauen ist gerade jetzt in der kalten Jahreszeit wichtig. Deshalb kommen wir Politiker und Politikerinnen unserer Aufgabe nach und schauen wir miteinander auf unsere Landsleute. Die Menschen im Land, die Niederösterreicher, die Niederösterreicherinnen erwarten sich Lösungen von uns und wir müssen eben diese Lösungen liefern. Deshalb hoffe ich jetzt auch schon auf die einstimmige Annahme unseres Antrages. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)