Bericht von Elvira Schmidt  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte über den Antrag des Abgeordneten Erbers, Ltg.-1820, betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung. Dabei geht es vor allem darum, dass die Energiekosten in diesem Jahr enorm gestiegen sind und die Landesregierung bzw. das Land NÖ bereits sehr viele Dinge für die Bevölkerung verändert hat in sehr vielen Bereichen (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) und trotzdem gibt es einen Antrag des Sozial-Ausschusses über folgendes: Der Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Erber betreffend der Kaufkraftstärkung und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass

a. die Aussetzung des Ökostrombetrages geprüft und rasch umgesetzt wird,

b. Maßnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen möglichst rasch beschlossen und umgesetzt werden und

c. die ökosoziale Steuerreform samt Familienbonus zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger rasch wirksam wird.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, die Regulierungsbehörde E-Control aufzufordern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Strompreise zu reduzieren.

3. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhebung des Zuschlags im Sinne des § 13 NÖ Biomasseförderungsgesetzes entfallen zu lassen.

4. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-1820/A-2/63-2021 miterledigt.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung des Antrages.