Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu den Geschäftsstücken 1827, Antrag betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen und zu den Anträgen 1828 und 1820 betreffend Preisstopp und Teuerungsausgleich für private Strom- und Gaskunden in Niederösterreich. Meine Damen und Herren, bedingt durch die Pandemie erleben wir in vielen Bereichen eine Entwicklung, die wir bisher nicht gekannt haben. Die wirtschaftliche Lage hat sich erheblich verändert. Wir erleben die Grenzen der Globalisierung, weil Lieferketten nicht funktionieren. Wir spüren hohe Preissteigerungen bei Rohstoffen, insbesondere im Baubereich. Wir müssen lernen, unseren Fokus verstärkt auf die Eigenversorgung zu richten, um Abhängigkeiten zu verringern. Die Politik ist besonders gefordert aus diesen turbulenten Entwicklungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es ist besonders in Niederösterreich gut gelungen, dass diese Wirtschaftskrise der vergangenen Monaten mit den richtigen und vor allem mit den raschen Entscheidungen die Wirtschaft des Landes wieder entsprechend anzukurbeln. Mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 4,8 % können wir doch durchaus zufrieden sein. Diese dynamische Entwicklung spiegelt sich natürlich auch in einer deutlichen Steigerung der Energiepreise insbesondere bei Strom, Gas und bei Treibstoffen wieder. Darauf gilt es rechtzeitig zu reagieren, damit sich die Menschen in diesem Land ihr Leben auch weiterhin gut leisten können. Gott sei Dank gab es in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen, die für die Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Entlastung bringen werden. Ich denke an die Ökosoziale Steuerreform. Ich denke an das Klimaticket, den erhöhten Familienbonus, der regionale Klimabonus und noch mehr wurde hier beschlossen und auf den Weg gebracht und das wird sich – wir wissen es – in wirklich großen Beträgen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern auswirken. Meine Damen und Herren, es besteht in Österreich das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energie zu fördern. Das geschieht derzeit über diverse Ökostromabgaben. Durch die hohen Energiepreise erleben wir hier auf der anderen Seite zum Vorteil, dass der Förderbedarf in diesem Bereich sinkt. Es ist daher möglich, Ökostromabgaben temporär auszusetzen. Hier gibt es bereits eine Festlegung des Bundesministeriums für Klimaschutz für das kommende Jahr die Ökostrompauschalen nicht einzuheben. Allein diese Maßnahme entlastet durchschnittlich den Haushalt der Niederösterreicher mit rund 70 Euro pro Jahr. Das Gleiche gilt auch für die Abgaben im Rahmen des NÖ Biomasseförderungsgesetzes. Auch dieser Beitrag soll so rasch wie möglich ausgesetzt werden, um eine weitere Entlastung zu gewährleisten. Die Maßnahme ist möglich, weil der Topf für die Unterstützung der Biomasse in Niederösterreich reichlich gefüllt ist und somit dieser wichtige Bereich auch nicht gefährdet ist. Aktuell stehen Energieversorgungsunternehmen große Steigerungen der Energiekosten speziell bei Gas und Strom gegenüber. Die Gründe für dieses Rekordhoch der Großhandelspreise sind vielfältig. Einerseits ist der aktuelle weltweite Kulturaufschwung ein Preistreiber, vor allem kauft Asien sehr viel mehr Energie am Weltmarkt. Gleichzeitig sehen wir, dass die europäischen Gaslager nicht so befüllt sind, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Auch das treibt den Preis, wobei Russland ja versprochen hat, hier eine Entspannung zu bringen, indem die Lieferungen verstärkt werden. Wir sehen, dass durch den höheren Gaspreis auch die Strompreise steigen, weil in Europa Gas und Strom miteinander korrelieren. Die Kosten für den Haushalt – wissen wir – setzen sich neben dem Preis für die Energie selbst, vor allem aus Netzkosten, Steuern und Abgaben zusammen. Der reine Energiepreis beträgt in etwa mehr als ein Drittel. Interessant ist, dass die Strompreise von den Jahren 2008 mit 8,07 Cent pro kWh bis zum Jahr 2018 auf 5,54 Cent pro kWh sechsmal reduziert wurden. Was wir jetzt erleben, ist natürlich ein deutlicher Anstieg. Wir erwarten zurzeit einen Preis von 10,79 pro kWh. Das wird bedeuten, dass im kommenden Jahr der Haushalt pro Monat mit rund 12 Euro mehr belastet wird. Die Netzkosten, die Steuern, die Abgaben sind natürlich auch permanent gestiegen. Das haben wir erlebt. Das wissen wir. Es ist aber nicht einfach und auch nicht möglich, diese Steuern einfach zu senken, weil uns hier EU-rechtliche Vorgaben das verbieten. Ein Teil der Strompreise sind die Aufwendungen für die Ökostromproduktion. Ich habe es erwähnt: Auch wenn diese temporär ausgesetzt werden, müssen wir uns doch vor Augen halten, das wir gerade dem Ausbau der erneuerbaren Energie weiterhin unseren Schwerpunkt setzen und dass wir hier auch nicht darauf verzichten werden können, dies auf lange Sicht auszusetzen, sondern den Weg im Kampf gegen den Klimawandel müssen wir trotz allem beständig weitergehen, denn wir erwarten auch ein Einschwingen der Energiepreise auf Normalniveau im kommenden Jahr, in der zweiten Hälfte 2022. Die erneuerbare Energie – wissen wir – es geht darum, heimische Wertschöpfung zu steigern. Es geht darum, die Abhängigkeit aus dem Ausland zu reduzieren und auch somit geopolitische Entwicklungen bei fossilen Brennstoffen auch entgegenzuwirken. Letztendlich werden die Preise für Strom und Gas steigen und unsere Bürgerinnen und Bürger und die Haushalte werden dafür mehr ausgeben müssen. Betroffen sind davon natürlich – wie immer – die einkommensschwachen Haushalte, da sie auch weniger Möglichkeiten haben hier in Energieeffizienz zu investieren. Um dieser Entwicklung rasch entgegenzuwirken, hat die NÖ Landesregierung bereits im Oktober dieses Jahres eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 150 Euro für die Heizperiode 2021/2022 beschlossen. Bereits seit längerem gibt es bei der Energieagentur NÖ gemeinsam mit der Caritas einen Beratungsschwerpunkt, um mit kostengünstigen Maßnahmen die Energieverbräuche und die damit verbundenen Kosten für einkommensschwache Haushalte zu reduzieren. Die derzeit diskutierten Energiegemeinschaften können vielleicht da auch positiv mitwirken. Meine Damen und Herren, wir übersehen nicht, dass es für die niederösterreichischen Haushalte im Bereich der Energie teurer wird. Aus diesem Grund haben sowohl Bundes- und auch die NÖ Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, welche diese Teuerung gut abfedern und somit das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger leistbar bleibt. Vielen Dank den Regierungsmitgliedern auf Landes- und auf Bundesebene für diesen Weitblick. Vielen Dank für das rasche Handeln. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)