Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst einmal zu den FPÖ-Anträgen: Die FPÖ zeigt mit diesen Anträgen wieder einmal, wie Populismus geht. Gerade die, die die Freiheit in ihrem Parteinamen tragen, die sich nicht scheuen, bei jeder Gelegenheit gegen den Staat zu wettern, die sich in Pandemiezeiten mit Staatsverweigerern, mit Identitären und anderen Demokratiefeinden ins Bett legen – gerade die rufen gleich nach dem Staat, wenn einmal das Benzin oder der Strom ein bisschen teurer wird. Mehr Populismus und weniger Konsequenzen geht nicht, meine Damen und Herren. Bei der Corona-Bekämpfung steht ja bei Ihnen die Freiheit des Einzelnen über allem. Der Bürger muss selbst entscheiden dürfen, welches Pferdeentwurmungsmittel er verwendet. Aber Preiserhöhungen bei Energie – das geht gar nicht. Da ist die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, wie er damit umgehen will, dahin. Da muss der Staat eingreifen. Mehr Staat, weniger privat ist da die Maxime. Vielleicht wollen Sie sich ja als die besseren Marxisten profilieren, um auch am linken – oder wie Sie sagen würden wahrscheinlich – am links linken Rand Fuß zu fassen. Ich darf Ihnen zu den angeblich explodierten Benzinpreisen etwas vorrechnen. Ich darf dazu leider kein Taferl verwenden, weil das würde mir die Frau Präsidentin verbieten … müssen Sie ein bisschen zuhören. Im Jahr 1965 hat ein Liter Benzin rund 26 Cent, oder besser 3 Schilling 60 gekostet, weil vom Euro war damals noch lange keine Rede. 1975 – da war der erste Ölschock schon verdaut – waren es horende 6 Schilling 30 oder rund 43 Cent. 1985 – also zehn Jahre später – musste man schon 11 Schilling oder rund 80 Cent auf den Tisch legen. Und valorisiert man alle diese Preise mit dem Verbraucherpreisindex, kommt man auf einen aktuellen Benzinpreis von rund 1 Euro 50. Die heutigen Benzinpreise, meine Damen und Herren, sind also für sich genommen keine Katastrophe für irgendjemanden, sondern die Benzinpreisentwicklung ist langfristig in Wirklichkeit hinter der Inflation zurückgeblieben. Benzin – so schädlich es für die Umwelt ist – ist also relativ billig. Das sind die Fakten. Jetzt kommt aber noch etwas dazu. Den VW-Käfer konnte man seinerzeit unter 10 Liter pro 100 km kaum fahren. Heutige Autos, die ein Vielfaches an Komfort, Platz und Motorleistung bieten, kommen mit 6 bis 7 Litern oder, wenn man vorsichtig fährt, mit noch weniger aus. Würde man daher die Benzinkosten auf 100 km aus den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts inflationsbereinigt mit den heutigen vergleichen, käme ein Literpreis von rund 2 Euro pro Liter heraus. Soviel zu der von Ihnen immer wieder herbeigeredeten Kostenlawine für Autofahrer – die gibt es nicht. Sie verschweigen auch, dass die Spritpreise schon 2012, also vor neun Jahren, dort waren, wo sie heute sind. Aber sie sind dann aufgrund der geänderten Weltmarktsituation gegen jede Vernunft Jahr für Jahr gesunken – in Richtung 1 Euro pro Liter. Aber da haben Sie nicht verlangt, dass die Autofahrer einen Solidaritätsbeitrag für das billiger gewordene Benzin bezahlen. Nein, niedrigere Preise sind erlaubt. Aber bei Erhöhungen muss der Staat lenkend eingreifen. Das ist Ihre populistische Logik. Die niedrigen Spritpreise hatten aber auch leider den Effekt, dass nicht ständig verbrauchsärmere, sondern – im Gegenteil – größere, schwerere und teurere Autos auf den Markt gekommen sind: die falschen 3-Liter Autos – nämlich die mit 3 Liter Hubraum statt mit 3 Liter Verbrauch. Aber auf den Umweltaspekt wird meine Kollegin später gesondert eingehen. Sie lassen völlig außer Acht, dass es auch in der Verantwortung des Einzelnen liegt, mit seinem eigenen Geld umzugehen. Dass Energiekosten und Lebenshaltungskosten einmal steigen, ist ja nichts Neues und jeder muss selbst entscheiden, wie er darauf reagiert. Die meisten können auch darauf reagieren, z. B. indem sie – was im gegenständlichen Fall sogar wünschenswert wäre – weniger Energie verbrauchen. Und nein, man muss nicht gleich auf das Fahrrad umsteigen, in dem manche in dem Saal hier das Allheilmittel sehen. Aber man kann weniger fahren, man kann langsamer fahren, man kann sparsamere Autos fahren, Fahrgemeinschaften bilden, öffentliche Verkehrsmittel benützen usw., usw. Das heißt, es gibt hier Handlungsmöglichkeiten. Auch im Haushalt kann man Energie sparen, wenn man nur will. Für die, die das nicht können, weil sie ohnehin schon zu wenig haben, für die ist der Sozialstaat eingerichtet, den wir haben, dessen Aufgabe es aber nicht sein kann, Eigenverantwortung durch das gießkannenmäßige Verteilen von Geld zu ersetzen. Einfacher ist es natürlich nach dem Staat zu rufen. Dass der das Geld, das Sie da verteilen wollen, irgendwoher nehmen muss, verschweigen Sie natürlich. Und dass er keine Reserven hat, weder auf Bundes- noch auf Landesebene – wie wir wissen, ist Ihnen auch bekannt. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass wir die negativen Ausschussanträge hier mittragen werden. Dann möchte ich noch kurz auf den Antrag der Sozialdemokraten eingehen. Der hat nämlich im Prinzip ähnliche Qualitäten. Auch dort sorgt man sich um die erhöhten Lebenshaltungskosten und fordert einen Teuerungsausgleich. Auch dort steht nicht drinnen, wie das finanziert werden soll. So weit, so erwartbar. Aber was mich überrascht: Auch dort wird man offenbar andere als die traditionellen Wählerschichten ansprechen. Die Einkommensgrenzen, die in dem Antrag stehen, sind nämlich beachtlich. Da wird tatsächlich vorgeschlagen, Einpersonenhaushalte mit einem verfügbaren Einkommen – verfügbar wohlgemerkt, nicht Bruttoeinkommen – mit einem verfügbaren Einkommen von bis zu 3.000 Euro zu fördern. Für jede weitere Person würden 1.400 Euro dazukommen. Naja, „Double Income no kids“, 4.400 Euro verfügbar. Ist das die neue soziale Bedürftigkeit in Österreich, die Sie sehen? Das erinnert mich irgendwie an Ihren Parteifreund Eugen Freund, der schon 2014 einmal das durchschnittliche Arbeitergehalt auf 3.000 Euro schätzte und damit gezeigt hat, dass er keine Ahnung hat, was in Wirklichkeit abgeht. Ich verstehe schon, dass Weihnachten vor der Tür steht, aber von Ihnen hätte ich schon einen differenzierteren Wunschzettel erwartet. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)