Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne, die Teuerungen sind auf einem hohen, auf dem höchsten Niveau seit 29 Jahren jetzt im November. Der Hauptgrund – wir haben es schon gehört – sind die gestiegenen Energiepreise, Öl und Strom. Festhalten – und da bin ich beim Kollegen Hofer-Gruber – muss man aber schon, dass der aktuelle Anteil der Strom und Energiekosten gemessen am Durchschnittshaushalts­einkommen in Niederösterreich auf einem Niveau vom Jahr 2010 liegt. Ja, die Inflation ist gestiegen, nachdem wir verwöhnt waren in den letzten Jahren durch eine ganz mäßige Entwicklung. Die Wirtschaftsleistung ist Gott sei Dank hoch und daher haben wir auch eine starke Nachfrage. Wer von Ihnen heute den Kurier gelesen hat … schon auf der Titelseite … Deutsche Ökonomen sprechen jetzt von einer gefährlichen Situation – nämlich der sogenannten „Stagflation“ – eine fatale Kombination aus Stagnation der Wirtschaftsleistung und der Inflation dazu. Eine ähnliche Entwicklung hat es in den 70er-Jahren gegeben, damals in der Ölkrise auch eine gute Wirtschaftsleistung, hohe Ölpreise und dann eben sukzessive ist die Wirtschaftsleistung gesunken und das könnten einen Dämpfer für die Konjunktur geben. Österreichische Ökonomen sagen, bei uns ist es noch nicht so weit oder die Befürchtung muss man nicht haben, weil die Nachfrage sehr hoch ist. Wichtig ist es aber jetzt unbedingt die Pandemie in den Griff zu bekommen, keine Lockdowns mehr haben zu müssen, damit sich die Wirtschaft auch entsprechend weiterentwickeln kann. Ich bin bei meiner Vorrednerin … wir brauchen Unterstützungen für Sozialbedürftige. Es darf in diesem Land niemand frieren. Der Heizkostenzuschuss ist erhöht worden auf 150 Euro und die Bundesregierung hat angekündigt – und wir hoffen, dass es dazu kommt – dass 2022 kein Ökostromförderbeitrag zu zahlen ist. Das wären noch einmal 70 Euro pro Haushalt. Die Ökosoziale Steuerreform – im Gegensatz zum Herrn Klubobmann Landbauer – halte ich sie wirklich für einen genialen, großen Wurf. Warum? Sie wird stufenweise umgesetzt und es ist eine Senkung der Abgabenquote Richtung 40 %, mit dem Ziel, die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Es soll jetzt die zweite und dritte Stufe bei Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt werden. Frau Kollegin Schindele, auch jene, die keine Steuern bezahlen, sollen etwas von dieser Steuerreform haben – nämlich es werden die Krankenversicherungsbeiträge um minus 1,7 % gesenkt. Also jene, die keine Steuern zahlen, zahlen dann auch weniger Krankenversicherung. Familienbonus wird erhöht, Kindermehrbetrag wird erhöht und ja, es wird mit der CO2-Besteuerung in Österreich begonnen. Da sind wir nicht die Ersten in Österreich. Äußerst erfolgreiche Volkswirtschaften, die Schweiz, Frankreich und Deutschland tun dies schon länger und gestaffelt beginnen wir auch in Österreich. Ich glaube, dass der Ausgleich mit dem regionalen Klimabonus gut durchdacht ist und somit all jenen, die in einer Region leben, wo es nicht so viele öffentliche Verkehrsmittel auch davon profitieren werden. Ich möchte auch noch hinweisen auf das Klimaticket, das eingeführt worden ist. Das hilft immerhin 850.000 Pendlern in Niederösterreich, sparen bis zu 61 %. Wenn ich da aus meiner Region die Wien-Pendler hernehme, die von Amstetten aus pendeln, ersparen sich 100 Euro pro Monat. Weitere Maßnahmen hat die Bundesregierung für finanzschwache Personen angekündigt über Familienhärtefonds, eine Erhöhung der Notstandshilfe auf Niveau des Arbeitslosengeldes und auch die Pensionen sind gerade im niedrigen Segment bis 1.000 Euro um 3 % erhöht worden, obwohl der Beobachtungszeitraum nur 1,8 % eben die Teuerung war. Im Bereich der Arbeitsmarktförderung ist einiges angedacht. Ich glaube, das ist eine Reihe von zielgerichteten und wirklich sehr treffsicheren Maßnahmen, die besser helfen als, so wie in den Anträgen der FPÖ verlangt worden ist, das Aussetzen der Valorisierung von den wenigen Landesabgaben – da haben wir ja ganz wenige. Da gibt es die Seuchenvorsorgeabgabe, die Landschaftsabgabe, da gibt es die Abgabe für Jagdkarten und Fischereikarten und die Nächtigungstaxen. Dann sind wir schon ziemlich fertig. Das würde wohl niemandem wirklich helfen, wenn man da die Valorisierung aussetzt. Und wenn verlangt wird, dass man bei Gesellschaften, wo das Land Miteigentümer ist – ich denke wohl, da ist die EVN und die Hypo NÖ gedacht – das ist ja schon aus gesetzlichen Rahmenbedingungen gar nicht möglich, dass hier direkte Zugriffe eines Miteigentümers möglich sind. Also ich glaube auch, in Summe sind die Unterstützungen, die jetzt anlaufen, wesentlich höher als die von der SPÖ geforderten Beiträge. Wir werden die fünf Anträge der FPÖ heute alle ablehnen. Es sei Ihnen hoch angerechnet, dass Sie die Anträge alle gerichtet haben aus Sorge um die Bevölkerung und deren Einkommen. Aber noch einmal, gerade meine Damen und Herren der FPÖ: Das Wichtigste ist jetzt die Pandemie zu beenden, zu schauen, dass sich die Wirtschaft weiter so positiv entwickeln kann, damit es keine Lockdowns mehr gibt, weil die Intensivstationen voll oder überfüllt sind, denn das kostet Geld. Das kostet Steuermittel und das kostet auch auf Dauer Arbeitsplätze. Also ich fordere Sie dringend auf, hier Ihren Beitrag zu leisten. Ich glaube, das bringt allemal mehr als Anträge zu formulieren. (Beifall bei der ÖVP.)