Redebeitrag von Martin Schuster  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Herzlichen Dank, nicht zuletzt auch für das gute Vorbereiten hier immer des Rednerpults! Danke für die Dienstleistung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon sehr vieles gesagt worden in dem Zusammenhang. Wir wissen alle, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung nicht vor Niederösterreich und auch nicht vor Regionen in Niederösterreich haltmacht. Ich möchte gleich darauf replizieren, was der Herr Klubobmann Landbauer gemeint hat, eine Replik auf den Herrn Kollegen Hofer-Gruber, dass man sich im Wiener Umland … „Bobo-Bezirk“ ist da gefallen … vielleicht das eine oder andere leisten kann, was man in einem anderen Teil Niederösterreichs nicht könne. Ich möchte schon festhalten: Ich glaube, das Aufrechnen von Regionen gegeneinander im Land wird uns nicht weiterbringen. So wird es wahrscheinlich auch nicht gemeint gewesen sein, sondern wir wissen, dass egal in welcher Region, es Menschen gibt, die wirtschaftlich sehr gut dastehen, aber auch Menschen gibt, die Unterstützung brauchen, die – wie wir wissen – auch wirklich jeden Cent umdrehen müssen, die heute natürlich auch im Fokus unserer Diskussion stehen, nicht zuletzt auch im Fokus der Ökosozialen Steuerreform, wo ich natürlich eine dramatisch andere Meinung vertrete als z. B. der Herr Klubobmann Landbauer und andere Vorredner. Ich möchte auf den Kollegen Ecker kurz zu sprechen kommen – Thema „EVN“. Das Thema „EVN“, dass hier die Gasinfrastruktur vorangetrieben würde. Ja, aber ich weiß aber auch, dass wir mit der EVN ein landeseigenes Unternehmen haben, das sich wirklich als Partner aller Gemeinden und Regionen versteht, wenn es um den Ausbau der Fernwärme, gerade auch auf Biomasse betrifft. Ich kann das aus eigener langjähriger Erfahrung sagen. Das Zweite wird sein, eine Diskussion, die weit über das Thema, das wir heute zu beleuchten haben und zu besprechen haben hinausgehen wird, die Frage: Was machen wir mit dieser mit viel, viel Geld errichteten Infrastruktur? Das Thema „Biogas“, das Thema „erneuerbare Energie“ auch im Leitungsnetz wird uns irgendwann einmal beschäftigen. Völlig richtig ist, dass natürlich der Weg des fossilen Treibstoffes zu Ende ist. Das ist sicherlich ein Faktor. Die Frage der Infrastrukturnutzung ist dann wieder ein ganz anderer. Hauptsächlich möchte ich mich aber in meiner Wortmeldung auch zum Antrag 1830 betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer beschäftigen. Einige Gedanken dazu: Eine Preisdeckelung wie im Antrag gefordert, mittels flexiblem Steuermechanismus bei der Mineralölsteuer und Umsatzsteuer ist aus unserer Sicht in dieser Form technisch nicht umsetzbar. Eine derartige Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer würde nicht zuletzt auch gegen das Europäische Unionsrecht verstoßen, da Österreich bereits bei der Besteuerung von Diesel nahe an der unionsrechtlichen Mindestgrenze ist. Die beträgt nämlich bei Benzin 48,2 Cent und Diesel 39,7 Cent in Österreich … sind bereits bei uns da. Die Energiesteuerrichtlinie würde 35,9 Cent pro Liter bei Benzin und beim Diesel 33 Cent pro Liter ausmachen. Darüber hinaus bin ich persönlich überzeugt, wenn man dem Antrag der FPÖ betreffend Senkung Mineralölsteuer zustimmen würde, würde das Anreize setzen, dass die Tankstellen selber dann noch höhere Preise festlegen. Weil wenn du dann sagst, du machst überhaupt den Verbraucherpreis fix bei 1,2 Euro, wo man dann überhaupt keine Steuer mehr seitens der Industriesteuer zahlen würde … kann auch nicht im Sinne der Erfinder sein. Die gesetzte Maßnahme wäre auch im Gegensatz zu der Ökosozialen Steuerreform überhaupt nicht treffsicher, da auch alle diejenigen profitieren würden von so etwas … das sind nicht nur die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler, sondern eben auch ausländische Frächter und natürlich auch der ausländische Privatverkehr würde hier mit unserem Steuergeld entsprechend gefördert werden Daher, zum Schluss kommend, die Entlastung des Faktors „Arbeit“, wie sie die Steuerentlastung und die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik vorsieht, ist sicherlich der zielführende Weg. Neben der Entlastung des Faktors „Arbeit“ in der Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, wenn es im Jahr 2025 dann den Vollausbau erreicht haben wird, wurde parallel dazu mit dem Klimaticket auch eine wirklich dramatische Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und eine finanzielle Entlastung der Pendler vorgenommen. Ich persönlich glaube auch, dass sich einfach in den nächsten Jahren auch der Warenkorb jedes einzelnen niederösterreichischen Haushaltes ganz neu entwickeln wird – auf der einen Seite Mobilität eine andere Rolle spielen wird, andere Faktoren. Ich glaube, da werden wir noch viel Diskussionsbedarf haben. Jedenfalls, wie schon die Vorredner auch ausgeführt, werden wir den freiheitlichen Anträgen aus den erklärten Gründen nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)