Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hauptsächlich auch zu dem Antrag 1831, NEIN zur CO2-Bepreisung. Es ist aber teilweise, da die gemeinsam verhandelten Anträge teilweise auch ähnliche Inhalte haben, also ist ein bisschen übergreifend. Verdrängung ist in Österreich nicht ein ganz untypisches Verhalten. Nicht umsonst hat Sigmund Freud hier ein weites Betätigungsfeld gefunden. Verdrängung wirkt landläufig so … man fühlt sich etwas besser, wenn man unangenehme Dinge einfach ausblendet. Da draußen wütet der Klimawandel und hier drinnen reden wir über Anträge, klimaschädliches Verhalten möglichst nicht anzutasten. So viel Chuzpe muss einem auch erst einmal einfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, damit zu sagen: Nein, tun dürfen wir nichts, weil es könnte ja irgendwie unangenehm sein. Mein Kollege Helmut Hofer-Gruber hat sich schon zu den Bestrebungen der FPÖ ganz stark in staatliche Preisregelungen zu gehen, umfassend geäußert und auch sehr treffend geäußert. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, warum es diese CO2-Bepreisung braucht? Es geht um den Klimaschutz – nicht mehr und nicht weniger – und da besonders darum, dass es sich um eine Lenkungsabgabe handelt. Da ist das, was in der Ökosozialen Steuerreform derzeit vorgesehen ist … hat noch keinen Lenkungseffekt. Es ist auch immer wieder gesagt worden, das ist ein Einstig und dann wird das noch ein bisschen so weitergehen. Es sind auch die 50 Euro, auf die man sich zubewegen will, noch keine ausreichender CO2-Preis, um eine Lenkung zu bewirken, aber es ist ein erster Schritt. Unerwünschtes Verhalten soll einen Preis bekommen. Aus dem heraus nämlich kommt Innovation. Wenn der übermäßige Ausstoß von CO2 auch etwas kostet, wird es auch Verhalten verändern. Der Punkt ist ja nur, dass die Menschen sich trotzdem den Alltag leisten können müssen und dass man sie darin begleiten muss, diese Transformation auch zu machen. Der Verkehr ist bei den CO2-Emissionen einer der größten Treiber. Ohne hier nämlich markant runterzukommen, werden wir es ganz einfach nicht schaffen, die Klimaziele zu erreichen. Wir kommen später im Bereich Umweltbericht, Klimabericht ohnehin noch einmal im Detail dazu. Aber das wissen Sie eh. Klimaziele sind für viele halt viel weiter weg als Wahlziele. Daher gewinnt dann wieder der Populismus vor dem Argument – wie immer. Damit die CO2-Steuer einen Lenkungseffekt hat, muss sie deutlich höher sein, aber sie muss auch aufkommensneutral sein. Das heißt, das ist keine Steuer, die man erfindet, damit mehr Geld in das Budget kommt, sondern da geht es um eine Veränderung der Besteuerung, denn die Abgabenlast ist sehr hoch. Also so viel zu dem Thema „Man kann mit Steuern nichts machen“, weil wenn die Hälfte des Einkommens wegbesteuert wird, dann kann man sehr wohl etwas mit Steuern machen, wenn man will. Es muss natürlich aufkommensneutral sein. Das heißt, wenn ich Besteuerung der Arbeit runterbekomme mit den Lohnnebenkosten, dann kann diese Transformation auf klimafreundlicheres Verhalten auch durchaus finanziert werden. Was komplett kontraproduktiv ist ist, wenn man alle potenziell sinnvollen Maßnahmen einmal gleich vorweg ablehnt. Da übt die FPÖ ja auch bei Corona und man kann sagen, Wissenschaft findet bei der FPÖ offenbar keine Heimat. Was mir heute zu Beginn der Sitzung schon einmal aufgefallen ist: Der Kollege Pfister hat auch gesagt: „Ja, die bösen NEOS, die reden immer davon, dass die Sozialdemokraten in dem Fall nicht umgehen mit Zahlen und keine Bilanzen lesen können.“(Abg. Mag. Samwald: Hat der Kollege Hofer-Gruber gesagt!) … er hat nur gesagt, dass Sie sie nicht gelesen haben, nicht dass Sie sie nicht lesen können. Also das war die Frage: Was habt ihr dort gemacht? … wenn ich mich richtig erinnere. (Unruhe bei Abg. Pfister.) … und mit Zahlen umgehen … das hat uns jetzt der Antrag gezeigt, wie ihr mit Zahlen umgehen könnt, wenn es um das verfügbare Haushaltseinkommen geht. Da ist herumgeschwurbelt worden, von wegen … bei der einen Person ist eh brutto gemeint und bei den mehreren Personen ist netto gemeint. So stand das nicht im Antrag. (Abg. Pfister: Da müsst ihr miteinander reden. Der sitzt gleich hinter Ihnen. – Unruhe bei Abg. Schindele.) … möchten wir einmal festhalten. Und liebe Kollegin Schindele, ich meine, was heißt das, man muss etwas zurückgeben? Wer zahlt denn das? Das ist ja die gleiche Gruppe? (Abg. Schindele: Die zahlen sich das eh selber!) Das heißt, wenn ich jetzt sage, ich muss jetzt Menschen, die ein Bruttoeinkommen von 5.000 Euro haben, denen muss ich jetzt auch einen Teuerungsausgleich geben … ja, was glaubt ihr, wer das zahlt? Das macht nicht der Herr Landesrat oder der Herr Minister oder wer auch immer. Das zahlen immer wir, alle, die wir Steuern zahlen. Das ist der Punkt, ja? (Abg. Pfister: Wer zahlt 80 % der Steuern? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Unruhe bei Schindele.) Ein bisschen weiter hinausdenken als nur: Wie kann ich Geld verteilen? – das müssen wir erwarten können in dieser Funktion. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Es geht ja darum, einen Ausgleich zu schaffen. Ich darf nur sagen: Mit dem Verdrängungsmechanismus, mit der Kleinrednerei … ist eh nicht so schlimm … ja, das ist halt teurer geworden, dafür müssen wir es dann wieder mit Geld verteilen … das ist ja keine Sozialpolitik. Ich kann ja nicht sagen, immer wenn etwas gut klingt, muss ich Geld verteilen und immer gleich an eine möglichst große Gruppe, weil das ist immer eine große Wählerschicht. Das bringt ja niemanden weiter. Das löst ja kein Problem. (Abg. Pfister: 80 % der Steuerleistung kommt von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.) Das sind gefährliche Zutaten im politischen Diskurs und das ist nicht vertrauensbildend. Ich möchte da gar nicht weiter auf das eingehen, aber (Abg. Pfister: Es stimmt.) aus dem Magazin zum Umweltbericht, um jetzt wieder auf die CO2-Bepreisung zurückzukommen … darf ich nur daran erinnern, haben Sie sicher auch alles gelesen. Da hat der Christoph Hofinger vom SORA-Institut gesagt (liest:)„In Krisen spät zu reagieren, macht das Schlamassel nur schlimmer.“ Und das Schlamassel, in dem wir mit dem Klimawandel stecken, ist glaube ich allen mittlerweile bewusst. Wenn wir da nicht Wege heraus finden, wie wir da etwas auch verändern, dann wird das in zwei und in zehn Jahren auch nicht einfacher werden. Deutlicher kann man es nämlich gar nicht sagen. Den negativen Ausschussanträgen werden wir auch aus diesem Grund nicht zustimmen und dem 34er-Antrag können wir auch aus Vernunftsgründen nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)