Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es so, dass die Politik als Feuerwehr agieren muss – nämlich zur Stelle sein muss, wenn es akut ein Problem gibt. In vielen Fällen heißt das aber auch, dass anstehende Probleme in der Vergangenheit nicht angegangen wurden oder zumindest nicht ausreichend nicht angegangen wurden, dass sozusagen der Brandschutz gefehlt hat. Wir haben das heute beim Ötscher schon erlebt. Dort war es so, dass erst gehandelt wurde, als es fast schon zu spät war. Ähnlich ist es auch bei den Energiepreisen. Was wir hier gerade erleben, ist eine regelrechte fossile Preisrallye. Es wurde angesprochen: Gaspreise, Großhandelspreise über 400 % höher als noch im Vorjahr. Die Auswirkungen: massive Steigerungen auch für die Endkundinnen, Endkunden bei diversen Energiekosten. Das zeigt vor allem eines: dass wir möglichst schnell raus müssen aus den fossilen Energieträgern, weil dort kommen genau die Preiserhöhungen her. Hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit, das Nichtstun in der Vergangenheit. Seit Jahrzehnten mittlerweile ist klar: Öl ist eine endliche Ressource. Gas ist eine endliche Ressource. Heute sehen wir das mehr denn je, dass beide Ressourcen knapp sind, dass die Nachfrage durch den Wirtschaftsaufschwung gestiegen ist, dass die Produktion auf der anderen Seite nicht mithält und dass es auch Interessen gibt. Einerseits nach einem hohen Ölpreis und andererseits beim Gas auch politische Interessen – vor allem aus Russland. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir müssen da endlich raus aus diesen Abhängigkeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deshalb ist gerade auch für Niederösterreich dieser Gasausstieg so wichtig. „Raus aus Öl“ hat sich mittlerweile durchgesetzt, da wird oft davon gesprochen. Aber auch beim Gas braucht es endlich Alternativen. Da ist Niederösterreich auf dem Holzweg, wenn der landeseigene Energieversorger EVN hier weiterhin sehr stark auf das Gasnetz setzt. Natürlich, dort sind die Margen sehr hoch. Aber es gäbe auch hier Alternativen. Es gibt Fernwärme, Nahwärme, andere Heizungsmöglichkeiten, die aber fast gar nicht ausgebaut werden von der EVN, sondern noch immer verstärkt in das Gasnetz dort investiert wird. SPÖ und FPÖ sind gleichermaßen auf dem Holzweg, wenn sie das, was jetzt für diese Preiserhöhung hauptverantwortlich ist – nämlich die fossilen Energieträger – wenn sie das weiterfördern wollen, die SPÖ unter anderem mit einer Forderung nach einer Senkung der Umsatzsteuer auf fossile Energieträger. Dann kommt dieses Problem, das wir heute diskutieren, immer wieder. Das ist Zerstörung des Brandschutzes statt Aufbau eines Brandschutzes. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen handelt hier – dank grüner Regierungsbeteiligung – auch die Bundesregierung. Wir setzen hier die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Es gibt eine Förderung von mittlerweile 100 % für den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Energie, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Alle anderen bekommen auch eine Rekordförderung bis zu 7.500 Euro, die ausgezahlt werden, die ausgezahlt werden für diesen Umstieg und die sich nachhaltig lohnen, weil nachhaltig so die Energiekosten für die Haushalte gesenkt werden und gleichzeitig auch noch die Umwelt geschützt wird. Aber auch kurzfristig … vieles wurde angesprochen: Die Aussetzung des Ökostrombeitrages im nächsten Jahr, die kommen wird. Die niedrigeren Steuerbeiträge, die eingehoben werden durch die Steuerreform und insbesondere aber auch klimarelevante Maßnahmen, die gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger entlasten, die im selben Atemzug aber auch die Umwelt entlasten. Der Klimabonus, auch der wurde schon angesprochen, ist genauso eine Maßnahme, wo Geld, das durch die CO2-Steuer eingehoben wird, wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird und wo dadurch ein Anreiz entsteht, auch hier auszusteigen aus den fossilen Energieträgern. Dasselbe gilt auch fürs Klimaticket, das die Pendlerinnen und Pendler massiv entlastet in vielen Regionen Niederösterreichs und das mehr Einsparung für viele bringt als hier von manchen Parteien heute gefordert wird. Und auch das ist eine Maßnahme, die sich positiv auf die Umwelt auswirkt. Hier ein „Danke“ an die Klimaministerin Leonore Gewessler, die das gegen viele Widerstände auch hier aus Niederösterreich doch umgesetzt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unser aller Ziel für die Zukunft muss sein, dass die Politik nicht mehr als Feuerwehr agieren muss, dass der Brandschutz so aufgebaut wird, dass es nicht mehr nötig ist, so eine Diskussion wie heute zu führen. Das kann nur passieren, wenn endlich – so wie es die Bunderegierung vormacht – der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern vorangetrieben wird – auch aus Gas – und das braucht es auch hier in Niederösterreich ganz dringend. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)