Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlusswort. Sie verzichten darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1820, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Erber, MBA betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele, Samwald, Schmidt und Pfister vor. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ die Minderheit. Also ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN die Mehrheit und somit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1828, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Ich sehe hier die Annahme durch die NEOS, die ÖVP und die GRÜNEN und somit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1829, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Auch hier sehe ich die Zustimmung von den NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN und somit ist dieser Antrag erledigt. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1830, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer (Gesetzliche Spritpreisdeckelung). Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Auch dieser Antrag lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Hier sehe ich die Zustimmung der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1831, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend NEIN zur CO2-Bepreisung – Keine neuen Steuern. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Auch dieser Antrag lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Hier sehe ich die Zustimmung der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN und somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1827, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen. Wer für den Antrag des Umwelt-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Hier sehe ich die Zustimmung der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN und ist somit mit Mehrheit erledigt.