Tagesordnungspunkt 5  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit setze ich bei den Mitteilungen fort. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Niederösterreich 2021/11), Ltg.-1856/B-2/45-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1856

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Instandhaltung (Reihe Niederösterreich 2021/12), Ltg.-1857/B-2/46-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1857

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderungen NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), NÖ Gemeindeverbandsgesetz, NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) und Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, Ltg.-1858/A-1/134-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1858

- wurde am 3.12.2021 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht im Falle einer Beschlussfassung im Ausschuss am 9.12.2021 auf der Tagesordnung.

Eingabe der Stadtgemeinde Bad Aussee betreffend Wolf, Ltg.-1859/E-1/16-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1859

- wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.

Dringlichkeitsantrag betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher, Ltg.-1866/A-2/65-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1866

Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie, Ltg.-1868/A-8/45-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1868

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Gehaltsnovelle 2022 – Änderungen NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG), NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO), Ltg.-1869/A-1/135-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1869

- wurde am 7.12.2021 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht im Falle einer Beschlussfassung im Ausschuss am 9.12.2021 auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds (Bericht 11/2021), Ltg.-1870/B-1/44-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1870

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend „Überraschendes“ Aus für Ötscherlifte Lackenhof?!, Ltg.-1860/A-5/403-2021

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Anfrage betreffend Qualitätssteigerung und Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Elementarpädagogik, Ltg.-1861/A-5/404-2021

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Anfrage betreffend Höhe und Ausschöpfung des Zweckzuschusses des Bundes betreffend der Elementarpädagogik, Ltg.-1862/A-5/405-2021

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Anfrage betreffend Frühe sprachliche Förderung in der Elementarpädagogik, Ltg.-1863/A-5/406-2021

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Anfrage betreffend Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote in der Elementarpädagogik, Ltg.-1864/A-5/407-2021

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Anfrage betreffend Widmungsgemäßer Verwendung des Zweckzuschusses bezüglich der Elementarpädagogik, Ltg.-1865/A-5/408-2021

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Anfrage betreffend Förderungen des Landes Niederösterreich für das Dr.-Engelbert-Dollfuß-Museum, Ltg.-1872/A-4/274-2021

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ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Waterbike-Zonen und Jetski-Strecken auf der Donau im Bezirk Amstetten, Ltg.-1791/A-4/263-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1807/A-4/265-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1808/A-4/266-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1808

Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1809/A-4/267-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1810/A-5/386-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1811/A-5/387-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1812/A-5/388-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1813/A-5/389-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1814/A-5/390-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Studien, die durch das Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden, Ltg.-1815/A-5/391-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Umbesetzungen in den Tourismusregionen, Ltg.-1822/A-5/392-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Einfluss von falsch-positiven Corona-Tests auf die Corona-Statistiken, Ltg.-1823/A-4/268-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Einfluss von falsch-positiven Corona-Tests auf die Corona-Statistiken, Ltg.-1824/A-5/393-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1832/A-4/269-2021

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Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1833/A-4/270-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1833

Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1834/A-4/271-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1834

Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1835/A-5/394-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1835

Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1836/A-5/395-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1836

Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1837/A-5/396-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1837

Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1838/A-5/397-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1838

Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1839/A-5/398-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1839

Anfragebeantwortung betreffend Inseratenvergabe in Ihrem Aufgabenbereich als Regierungsmitglied, Ltg.-1840/A-5/399-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1840

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-1874, Antrag der Abgeordneten Teufel u.a. betreffend Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Weiters Ltg.-1875, Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend NÖ Pendlerhilfe an die Teuerung anpassen. Diesen Antrag weise ich ebenfalls dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Einführung einer ambitionierten CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller und der GRÜNEN. Damit ist er nicht ausreichend unterstützt.

Weiters ein Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Mobilitätssicherheit statt Verkehrslawinen – Verkehrspolitik in Niederösterreich neu denken. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragssteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Eingebracht wurde ein Dringlichkeitsantrag, Ltg.-1866. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Samwald, Landbauer u.a. betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher. Es wurde ein zweiter Dringlichkeitsantrag eingebracht mit der Ltg.-1873, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Heinreichsberger u.a. betreffend Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkar-Bergbahnen durch das Land NÖ zur touristischen Weiterentwicklung und Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher und der gesamten Region.

Weiters wurde eine Aktuelle Stunde, Ltg.-1868, Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. zum Thema Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie eingebracht. Gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich beabsichtige abweichend von diesem Antrag den Dringlichkeitsantrag Ltg.-1866 sowie den Dringlichkeitsantrag Ltg.-1873 als Tagesordnungspunkte 6 und 7 zu verhandeln. Die Aktuelle Stunde der Abgeordneten Lobner u.a. setze ich als Punkt 8 auf die Tagesordnung. Im Anschluss erfolgt die Behandlung der heute in den Ausschüssen beschlossenen Verhandlungsgegenstände in folgender Reihenfolge:

Ltg.-1855, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesausstellung 2022 „Marchfeld Geheimnisse Mensch.Kultur.Natur“; Übernahme einer Landeshaftung.

Ltg.-1843, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Ltg.-1820-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Hogl u.a. betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Teuerung und Energiekostensteigerung.

Ltg.-1828, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich.

Ltg.-1829, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich.

Ltg.-1830, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“).

Ltg.-1831, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend NEIN zur CO2-Bepreisung – keine neuen Steuern.

Und Ltg.-1827, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen.

Darüber hinaus die Ltg.-1858, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderungen der NÖ Gemeindeordnung 1873, dem NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, dem NÖ Gemeindeverbandsgesetz, dem NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz und Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden.

Ltg.-1854, Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat.

Ltg.-1850, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020.

Ltg.-1852, Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021.

Und Ltg.-1869, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend Änderungen des NÖ Landesbedienstetengesetzes, der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992, des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.

Ich bringe dem Landtag zur Kenntnis, dass für jene Verhandlungsgegenstände, die heute Vormittag in den Ausschüssen beschlossen wurden, von der 24-Stunden-Frist gemäß § 42 Abs. 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung abgesehen wurde. Wer von den Damen und Herren Abgeordneten für diese Reihung der Tagesordnung stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Weiters gibt der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich mit Schreiben vom 9. Dezember bekannt, dass infolge des Ausscheidens des Zweiten Landtagspräsidenten Gerhard Karner aus dem Landtag folgende Änderungen in den Ausschüssen vorgenommen werden: Im Bildungs-Ausschuss Marlene Zeidler-Beck anstelle von Kurt Hackl als Mitglied. Im Europa-Ausschuss Marlene Zeidler-Beck anstelle von Karl Moser als Mitglied und Karl Moser anstelle von Gerhard Karner als Ersatzmitglied. Im Sozial-Ausschuss Marlene Zeidler-Beck anstelle von Christoph Kaufmann als Ersatzmitglied. Im Rechnungshof-Ausschuss Karl Moser anstelle von Gerhard Karner als Mitglied. Im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss Marlene Zeidler-Beck anstelle von Gerhard Karner als Ersatzmitglied und im Verkehrs-Ausschuss Marlene Zeidler-Beck anstelle von Michaela Hinterholzer als Mitglied. Die geänderte Ausschusszusammensetzung entnehmen Sie dann bitte der Website des Landtages. Unter Berücksichtigung der ergänzten Tagesordnung wurde für die heutige Sitzung folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem beschlossenen Redezeitmodell zwischen den Vertretern der Klubs und Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit: 416 Minuten. Davon entfallen auf ÖVP 163 Minuten, SPÖ 90 Minuten, FPÖ 61 Minuten, GRÜNE und NEOS je 45 Minuten und auf den fraktionslosen Abgeordneten 12 Minuten. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 40:22:15:11:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu, dem fraktionslosen Abgeordneten 5 Minuten. Die Redezeit für die Dringlichkeitsanträge wird erst nach Zuerkennung der Dringlichkeit gesondert beschlossen. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen. Nachdem die beiden Dringlichkeitsanträge Ltg.-1866 und Ltg.-1873 aufgrund des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam verhandelt werden sollen, beabsichtige ich diese auch zusammenzufassen und die Abstimmung dann getrennt vorzunehmen. Ich werde zuerst Abgeordneten Samwald ersuchen, die Dringlichkeit zu begründen. Über die Zuerkennung der Dringlichkeit wird dann der Landtag abstimmen. Nach der Zuerkennung wird Abgeordneter Samwald die Berichterstattung über den Antrag übernehmen. Anschließend ersuche ich Abgeordneten Heinreichsberger die Dringlichkeit des zweiten Antrages zu begründen. Auch darüber muss dann der Landtag abstimmen und anschließend soll Abgeordneter Heinreichsberger die Aufgabe des Berichterstatters vornehmen. Wie gesagt, die Debatte wird gemeinsam erfolgen, abgestimmt wird dann folgend. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich Herrn Abgeordneten Samwald die Dringlichkeit seines Antrages zu begründen.