Abstimmung  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkar-Bergbahnen durch das Land Niederösterreich zur touristischen Weiterentwicklung und Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher und der gesamten Region

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Geschätzte Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Daher kommen wir zu den Abstimmungen. Wir kommen zu den Abstimmungen der Dringlichkeitsanträge. Zunächst einmal kommen wir zur Abstimmung des Dringlichkeitsantrages 1866 der Abgeordneten Samwald, Landbauer betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Dringlichkeitsantrag stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der FPÖ und der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit – daher abgelehnt. Ich komme zum Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Heinreichsberger betreffend Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkar Bergbahnen durch das Land NÖ zur touristischen Weiterentwicklung und Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher und der gesamten Region. Dazu liegen drei Abänderungsanträge vor. Ich komme zum Abänderungsantrag Nr. 1 des Abgeordneten Hofer-Gruber. Das Verlangen ist nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage. Wer diese Unterstützungsfrage positiv beantworte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS, daher nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Ich komme zum Abänderungsantrag Nr. 2 der Abgeordneten Krismer-Huber. Auch dieses Verlangen ist nicht entsprechend unterstützt und ich darf daher gemäß § 32 auch hier die Unterstützungsfrage stellen. Wer dafür ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ, der Freiheitlichen, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten und daher nicht die Mehrheit und nicht angenommen. Ich komme zum Abänderungsantrag Nr. 3 des Abgeordneten Teufel. Dieses Verlangen ist ausreichend unterstützt und ich lasse diesen Abänderungsantrag daher abstimmen. Wer diesem Abänderungsantrag des Abgeordneten Teufel die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der Freiheitlichen, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten, daher nicht die Mehrheit und daher nicht angenommen. Wir kommen nun zum Dringlichkeitsantrag. Es liegt hier ein Antrag auf getrennte Abstimmung vor vom Abgeordneten Teufel. Zunächst einmal lasse ich darüber abstimmen, wer dem Antrag auf getrennte Abstimmung die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Daher komme ich dem Wunsch gerecht, den Punkt 3 des Dringlichkeitsantrages getrennt abzustimmen und ich lasse zunächst einmal den Punkt 3 des Dringlichkeitsantrages abstimmen. Wer diesem Punkt die Zustimmung gibt, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der ÖVP und der SPÖ und der NEOS. Danke. Daher mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zum Rest des Gesamtantrages. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Gratuliere zum Erhalt der Ötscherlifte! Herzlichen Glückwunsch!