Bericht von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend NEIN zur CO2-Bepreisung – keine neuen Steuern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1828, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler und Schuster betreffend Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum nächsten Antrag, 1829, des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster betreffend Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum Antrag 1830 des Wirtschafts- und Finanz-Auschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer (Gesetzliche Spritpreisdeckelung) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum nächsten Antrag, 1831, des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster betreffend NEIN zur CO2-Bepreisung – Keine neuen Steuern (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Sehr geehrte Frau Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.