Bericht von Udo Landbauer, MA  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Ich berichte zur Ltg.-1854, Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Sehr geehrte Frau Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Herbeiführung der Abstimmung.