Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlusswort. Sie verzichten beide darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1858, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes und des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen will, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Ich sehe die Annahme des Antrages durch NEOS, SPÖ und ÖVP. Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Zu dem liegt uns ein Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber vor, der nicht ausreichend unterstützt ist. Daher stelle ich vorweg die Unterstützungsfrage. Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber zur Abstimmung verhelfen will, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ und der GRÜNEN die Minderheit. Wir kommen daher zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser, Krismer und Ecker. Wer diesem die Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der GRÜNEN die Minderheit. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1854, Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN und der ÖVP und somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.