Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter verzichten auf ihr Schlusswort und damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1850, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020. Wer für den Antrag des Umwelt-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1852, Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021. Wer hier für den Antrag des Umwelt-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten und damit mehrheitlich angenommen. Dazu gibt es zwei Resolutionsanträge, den Antrag Nr. 10 betreffend Versäumnis der Landesregierung betreffend Energie-Raumplanung bei Photovoltaik – Ausbau erneuerbarer Energie in Niederösterreich, eingebracht von den Abgeordneten Moser, Krismer-Huber und Ecker. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht erreicht. Und Resolutionsantrag Nr. 11 von Krismer-Huber, Ecker und Moser betreffend NÖ Leerstandsabgabe zur Aktivierung von Wohnraum und Verringerung beim Bodenverbrauch. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die SPÖ. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.