Bericht von Rainer Windholz, MSc  Antrag der Abgeordneten Razborcan u.a. betreffend Maßnahmen zur verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Zahl 1821, ein Antrag des Abgeordneten Razborcan betreffend Maßnahmen zur verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Nach Angaben des Vereins VCÖ – Mobilität mit Zukunft verliert die Bahn laufend Marktanteile an den Lkw-Transport. 2020 wurden 97,5 Millionen Tonnen an Gütern auf der Schiene transportiert. 2019 noch 102,6 Millionen Tonnen und 105,3 Millionen Tonnen waren es 2018. Um auch drohende Kosten bei Nichterreichung der Klimaziele zu vermeiden, braucht es eine Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene. Schienentransport wurde als eine der wesentlichen Säulen einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung im Güterverkehr auch in der Landesverkehrskonferenz umfassendes Augenmerk geschenkt. Ich komme daher zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese
   1. im Rahmen der Eigentümerfunktion des Bundes auf die staatseigenen und staatsnahen Betriebe einwirkt, die Verlagerung auf die Schiene im eigenen Güterverkehr voranzutreiben und Entscheidungen bei Investitionen im Sinne dieser Verlagerung zu treffen;
   2. nachstehende Empfehlungen des Vereins VCÖ – Mobilität mit Zukunft prüft und im Kompetenzbereich des Bundes rasch umsetzt:
      1. Verlagerung im Güterverkehr vorantreiben, um Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe bei Nichterreichen der Klimaziele zu vermeiden;
      2. Wettbewerbsverzerrung zwischen Lkw und Bahn beheben: Reaktivierung und Ausbau von Anschlussbahnen unterstützen.
      3. Kostenwahrheit durch Transparenz der externen Kosten erhöhen, externe Kosten internalisieren – Anpassung der Maut-Richtlinien auf EU-Ebene;
      4. Digitalisierung und Automatisierung des Schienengüterverkehrs mit Anschubfinanzierungen fördern;
      5. Proaktives Beratungsangebot für Betriebe schaffen und über Chancen, Kosten und Förderungen für Gütertransporte auf der Schiene informieren;
      6. Regionale Verlagerungscoaches etablieren, um Unternehmen und Gemeinden Know-How bereitzustellen und Potenzial für Transport-Bündelung zu heben.
2. im eigenen Wirkungsbereich in der Rolle der Eigentümervertretung und nach entsprechender Evaluierung der bestehenden Möglichkeiten und des Bedarfs auf die landeseigenen bzw. landesnahen Unternehmen einzuwirken und derartige Infrastrukturentscheidungen zur Ermöglichung eines umfangreichen Transports auf der Schiene einfordern und entsprechend zu unterstützen und die in Punkt 1. b. genannten Empfehlungen im Landesbereich evaluiert und gegebenenfalls umsetzt.“

Sehr geehrter Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.