Bericht von Doris Schmidl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-1844, Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes. Die NÖ Gesundheitsagentur hat nunmehr als Träger einen Versorgungsauftrag für pflegebedürftige Menschen übernommen, wodurch sie eine besondere Position einnimmt, welche sie von den privaten Betreibern unterscheidet. Aufgrund einer besonderen Position der Tatsache, dass die NÖ Gesundheitsagentur zu 100 % im Eigentum des Landes NÖ steht und der Vielzahl der Einrichtungen, welche der NÖ Gesundheitsagentur unterliegt, ist eine Betreuung durch eine Verordnung zweckmäßiger als durch eine Vereinbarung des Landes NÖ. Ich stelle daher den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag mit dem Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer, Dinhobl, Hogl, Edlinger, Heinreichsberger betreffend des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe­gesetzes 2000 (NÖ SHG) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich bitte um Abstimmung und Einleitung der Diskussion.