Bericht von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Gerechtigkeit für unsere Kinder

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Hundsmüller, Pfister und Kolleginnen und Kollegen ein. Wie aus den Chat-Verläufen zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid nun bekannt wurde, wollte die Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner bereits im Juni 2016 1,2 Milliarden Euro in Schulen und Kinderbetreuung investieren. Mitterlehner und die ÖVP, die sich politisch selbst immer als Familienpartei darstellt und inszeniert, schienen damit einverstanden. Damit sollte in ganz Österreich die kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen eingeführt werden, der Ausbau ganztägiger Schulformen und die Kinderbetreuung vorangetrieben werden und natürlich inklusive der Rechtsanspruch für jedes Kind. Die Chat-Verläufe dokumentieren, wie die türkise Familie um Sebastian Kurz und er selbst aus Machtgier, eiskaltem Kalkül und blankem Egoismus die Errungenschaften für Kinder, Eltern und insbesondere für Frauen verhinderte. Es ging immer nur um Sebastian Kurz und nie um die Kinder in Österreich. Daher stelle ich den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag betreffend Gerechtigkeit für unsere Kinder (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.”