Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste (Bericht 5/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche zur Ltg.-1720, das ist der Landschaftsfonds oder besser gesagt der Rechnungshofbericht über den Landschaftsfonds. Die geförderten Projekte, die in diesem Bericht erwähnt sind, sind alle gut und wertvoll. Ich möchte das heute nicht in die Länge ziehen und jedes einzelne erwähnen, sondern einen ganz anderen Aspekt beleuchten. Ich habe das Gefühl, dass bei der ganzen Sache das Pferd ein bisschen von hinten aufgezäumt wird. Da gibt es eine Abgabe nach dem Landschaftsabgabegesetz 2007. Mit dieser Abgabe kann man die verschiedensten Dinge machen. Man könnte auch prüfen, ob die Abgabe in der derzeitigen Form wirtschaftlich überhaupt vertretbar ist. Sie beträgt nämlich 6 bzw. 21,6 Cent pro Tonne des gewonnenen Materials. Es geht da um die Abgabe für den Abbau von Sand, Schotter, Kalk und dergleichen. Diese Abgabe ist von den schürfenden Firmen und Unternehmen quartalsweise zu berechnen und abzuführen. Die Gemeinden bekommen davon 10 %. 2019 gab es 202 abgabepflichtige Betriebe in 156 Gemeinden. Das Ergebnis ist ein Steueraufkommen von weniger als fünf Millionen. Naja, das ist kein Pappenstiel, aber auch kein Heuler. Man könnte es einfacher machen, z.B. indem man das Ganze nur einmal im Jahr erhebt. Aber jetzt der nächste Schritt: Statt die Mittel im Budget in der Klasse fünf beim Umweltschutz, oder von mir aus in der Klasse sieben bei Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zu veranschlagen und zu verwenden, wird ein Fonds gegründet und betrieben. Da sind acht Abteilungen im Land beschäftigt. Es gibt einen Fachbeirat aus 18 Personen, davon ist eine seit drei Jahren verschollen. Zumindest nimmt sie nicht an den Sitzungen teil. Da gibt es sechs Arbeitskreise für sieben Projekttypen und das Ganze für Förderungen von insgesamt rund drei Millionen Euro im Jahr. Das soll effizient sein? Ich glaube das nicht. Nochmals: Nichts gegen die geförderten Projekte, aber wenn wir in dem Haus einmal über Verwaltungsreform debattieren würden: Dieser Fonds wäre ein Thema. Ich möchte mich bei der Gelegenheit beim Rechnungshof und insbesondere bei der Frau Dr. Goldeband für die immer interessanten und aufschlussreichen Berichte bedanken, die wir natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)