Redebeitrag von Erich Königsberger  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste (Bericht 5/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Landesrechnungshofbericht Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste: Das Land NÖ hat im Jahr 2019 rund 75 ½ Millionen Euro für die Sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste ausgegeben, mit der Prämisse, dass damit pflege- und betreuungsbedürftige Personen möglichst lange in den eigenen vier Wänden versorgt werden können. Das ist auch der Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen. Die Kostenbeiträge der zu betreuenden Personen beliefen sich auf rund 65 Millionen Euro. Weitere 31 Millionen Euro wurden vom NÖGUS beigetragen. Inklusive der Vergütung für Hauskrankenpflege durch die Sozialversicherung betrug der Gesamtaufwand für Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste rund 173,6 Millionen Euro. Interessanter sind auch die Arbeitsstunden. Also im Jahr 2019 leisteten die Trägerorganisationen insgesamt 3.640.320 Einsatzstunden bei durchschnittlich 17.272 Personen im Monat. Dafür ein „großes Danke“ an alle Beteiligten. Im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 entfielen 47 % aller Einsatzstunden auf das Hilfswerk, 22,8 % auf die Volkshilfe NÖ, 18,1 % auf die Caritas, der Diözese Wien und 2,1, % auf das Rote Kreuz, den Landesverband in Niederösterreich. Durch die jährliche Erhöhung in diesem Zeitraum um 1,1 % an Einsatzstunden bei 2 % mehr an Personen wurden pro Jahr rund 3,6 % mehr Mittel benötigt. Das bedeutete im Jahr 2019 auch Mehrkosten von 11,3 %, rund 17,6 Millionen Euro gegenüber 2016. Der Landesrechnungshof weist aber auch auf weitere Punkte, wo Verbesserungs- und Veränderungsbedarf besteht, hin – vor allem bei der Vernetzung der unterschiedlichen Planungen. Die Forderungen sollten auf bessere Grundlagen gestellt werden und die jahrelange Unterbezahlung der Hauskrankenpflege und auch die Leistungen der Familienhilfe sollten zusammengeführt werden. Aber auch in diesem Bericht, geschätzte Kollegen, zieht sich der rote Faden des Pflegenotstandes. Auch dem Bericht ist zu entnehmen: Gesundheits- und Krankenpflegepersonal wird dringend gesucht, sei es in der stationären Pflege als auch in allen anderen Bereichen. Über die 110 leider leerstehenden Betten infolge Personalmangels habe ich heute schon ausführlich gesprochen, unsere Forderungen dazu eingebracht, vor allem die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“. Hoher Landtag, der Hut brennt! In Niederösterreich sind aber derzeit auch 520 Dienstposten nicht besetzt. Dazu wollen auch noch langjährige Mitarbeiter den Beruf wechseln, weil die Anforderungen so hoch sind und die Belastung so hoch ist. Vier Millionen Stunden, vier Millionen Stunden an Zeitausgleich und Urlaubstagen sind offen. Laut Medienberichten – das ist jetzt ganz etwas Schlimmes, meine Damen und Herren – wurden in Pflegeheimen „Betttage“ verordnet. Betttage verordnet! Das heißt: Menschen durften zwei Tage ihr Bett nicht verlassen, weil sie nicht alleine das Bett verlassen konnten. Denen wurde nicht rausgeholfen. Also das ist ja der Gipfel des Wahnsinns! Da werden Pflegebedürftige schlechter als Gefängnisinsassen behandelt. Das kann es bei uns nicht geben und das darf es in Österreich und in Niederösterreich nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Noch einmal: Es ist höchste Eisenbahn zu handeln. Bitte, liebe ÖVP, aufwachen! Unsere pflegebedürftigen Landsleute haben sich eine solche Politik nicht verdient. Den Bericht des Landesrechnungshofes werden wir natürlich gerne und zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)