Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste (Bericht 5/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche auch noch kurz zur urologischen Versorgung in Niederösterreich und es zieht sich irgendwie durch die letzten Landesrechnungshofberichte über Fachabteilungen in den Landeskliniken, dass irgendwie an der Planung, an der Zielsteuerung, -erreichung und Qualitätssicherung, Controlling, irgendwo da der Wurm drinnen ist. Jedenfalls auch hier ist wieder festgestellt: Es gibt keine standortgenauen Planungen, keine objektiven Bedarfserhebungen, Qualitätserhebungen, Qualitätskriterien werden nicht erreicht usw. Ich frage mich dann: Wie viel Gremien braucht es dann noch? Wir haben so viele Gremien wie Gesundheitsplanungs GmbHs, ständiger Ausschuss, urologischer Fachbeirat und, und und, und trotzdem ändert sich da irgendwie nichts. Ich sage: Man könnte das ja noch tolerieren, wenn die Behandlung der Patientinnen gut funktioniert – tut es Gott sei Dank noch im Großen. Aber ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so ergeht? Bei uns jedenfalls treffen in letzter Zeit wesentlich mehr Beschwerden ein, denn je und es ist wirklich da dramatisch, wie da oft mit Patientinnen umgegangen wird. Akutpatienten, die einfach liegengelassen werden, die dann notoperiert werden müssen. Patienten, die ihre Krankengeschichte anfordern und sich wundern, was da drinnen steht, weil das nie so passiert ist, was da dokumentiert ist. Gestern oder vorgestern in der Zeitung war es: Endlose Wartezeiten stundenlang, um dann unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen. Beschwerden bei Ombudsstellen: Diese Beschwerden könnte man gleich am berühmten „Salzamt“ abgeben, weil dem sowieso nicht nachgegangen wird und diese irgendwo verschwinden. Dazu kommen die fehlenden Ärztinnen, Pflegepersonal, OP-Personal, und so weiter und so fort. Ich frage mich: Wo führt das Ganze hin? Denn auf der anderen Seite haben wir die Landesgesundheitsagentur mit einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, wo meines Wissens noch immer ständig Personal aufgenommen wird für diese Zentrale, alle mit Sonderverträgen, alle machen unzählige Überstunden – ist anscheinend fast unglaublich, was da möglich ist. Ich habe heute begonnen mit der Psychologie, ich schließe wieder mit der Psychologie: Ich weiß nicht, ob ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, die „Parkinsonschen Gesetze“ kennt? Eines der wichtigsten davon ist: „Die Arbeit dehnt sich auf die vorhandene Zeit aus.“ Also in der Landesgesundheitsagentur, in der Zentrale, können wir noch 100 Personen jedes Monat aufnehmen, werden die ausgelastet und überlastet sein. Ein zweites ist: Man kann eine Organisation so führen, dass sie keinen Input mehr braucht. Das heißt, irgendwann beschäftigt sich die Organisation einmal nur mehr mit sich selbst. Irgendwie – habe ich den Eindruck – könnte die Landesgesundheitsagentur bald auf diesem Weg sein. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)