Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste (Bericht 5/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist wieder einmal ein Gustostückerl des NÖ Landesrechnungshofes und ich bedanke mich bei Frau Dr. Goldeband und ihrem Team recht herzlich dafür. Der Bericht zeigt auf, wie lässig mit Steuergeld in Niederösterreich umgegangen wird. Das ist ja fast unglaublich, dass der Rechnungshof als Forderung formuliert, Förderungen nur nach Vorgaben des Landtags und Beschlüssen der Landesregierung zu gewähren. Sollte das nicht eigentlich selbstverständlich sein? Es wird aufgezeigt, dass Vorauszahlungen des Landes ohne Notwendigkeit und ohne Beschluss erfolgt sind. Der Übertrag von Fördermitteln auch ohne notwendige Beschlüsse. Förderhöhe, Förderungsziel, Förderungswirkung der bewilligten Strukturmittel vom NÖGUS sind nicht nachvollziehbar. Die Strukturmittel NÖGUS und Sozialhilfemittel sollen abgestimmt werden. Das Verhältnis ist nicht nachvollziehbar. 43,5 % zahlt das Land aus der Sozialhilfe, 2 % die Sozialversicherung. Was sollte sein? Ein Drittel, kostendeckend, sollte die Sozialversicherung die Kosten übernehmen. Ich finde das insofern bemerkenswert, weil hier kein Finger gekrümmt wird, um das Geld von der Sozialversicherung zu erhalten, wo hingegen im Kinder- und Jugendhilfebereich in den Einrichtungen die Therapien gestrichen wurden – mit dem Argument, das sei doch von der Krankenkasse zu bezahlen und am Markt zuzukaufen. Hier misst man offensichtlich mit zweierlei Maß und ich ersuche da wirklich die entsprechenden Gelder von den Sozialversicherungen einzuholen. Weiters wird kritisiert: keinerlei Qualitätsstandards. So etwas ist im stationären Bereich undenkbar. Kurz aus der Sicht aus der Mitarbeiterinnen im Bereich Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste. Es ist natürlich so, dass hier die Arbeitsbedingungen nicht sehr besonders attraktiv sind. Es gibt oft geteilte Dienste, sehr früh am Morgen, sehr spät am Abend und es bedeutet einen hohen Stresslevel. Da ist es nicht verwunderlich, dass es hier eine hohe Personalfluktuation gibt und sehr viele Krankenstandstage. Fraglich ist – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, auch in diesem Bereich: Wie soll denn der Personalbedarf gedeckt werden? Ich glaube, vor allem bei den mobilen Diensten, dass der gehobene Bereich hier ein Problem wird, weil vermutlich Abgängerinnen von den Fachhochschulen hier nicht so gern einsteigen werden. Ich möchte aber noch einen Bereich ganz besonders herausnehmen und zwar die mobile Physiotherapie. Ich habe es ja nicht geglaubt, was ich da gelesen habe, nämlich dass nur ein einziger Träger – und zwar das Hilfswerk – Physiotherapie anbietet und dass hier nur durchschnittlich zwei Personen im Monat dieses Angebot annnehmen. (Abg. Hinterholzer: Stimmt nicht.) Ich glaube allerdings … stimmt nicht? sagst du Kollegin Hinterholzer … es steht jedenfalls so im Bericht. Ich glaube jedenfalls, dass spätestens ab dem nächsten Jahr, wo es Physiotherapie auf Krankenschein geben wird, dieser Bedarf deutlich steigen wird. Ich hoffe auch, dass die Nachfrage deutlich steigen wird, weil die Erhaltung der Mobilität – vor allem im Alter – heißt Erhaltung der Selbständigkeit. Und das ist wiederum ein großer Teil von Selbstbestimmung und das wollen alte Menschen in jedem Fall ganz, ganz lange erhalten. Ich ersuche daher – wie schon in einem Antrag – dass die Ausbildungsplätze für Physiotherapie in der Anzahl angepasst werden und komme zum Abschluss mit einem Ergebnis des Rechnungshofes, Ergebnis 6 nachzulesen: Da wird eine Gesamtplanung zum Personalbedarf gefordert und die Landesregierung antwortet (liest:)„Es werden die Voraussetzungen für eine Gesamtplanung zum Personalbedarf geschaffen und die dafür notwendigen Prozesse erarbeitet.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Jahre sollen wir uns noch mit den Vorarbeiten beschäftigen? Der Hut brennt. Wir müssen jetzt etwas tun und nicht jetzt mit Vorarbeiten für eine Planung beginnen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)