Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste (Bericht 5/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche noch kurz zu dem Landesrechnungshofbericht zur urologischen Versorgung in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken. Diese scheint in Niederösterreich in medizinischer Hinsicht deutlich besser aufgestellt zu sein als ihre Struktur. Für die Struktur ist ja die Landesregierung größtenteils verantwortlich. Wir haben hier das Problem, dass es unterschiedliche Vorgaben und gesetzliche Grundlagen gibt und die Landesregierung scheint ein Problem damit zu haben, das Ganze umzusetzen und schafft dafür immer neue Strukturen. Wenn ich nur daran erinnern kann: Die Gründung der Landesgesundheitsagentur war ja von viel Eigenlob begleitet und wird nach wie vor großartig gefeiert, als „die“ Reform im Gesundheitswesen, was natürlich jedem Kenner der Materie klar ist, dass es nicht eine Gesundheitsreform, sondern nur eine Strukturreform war. Nur dann sollte man zumindest glauben, dass wenigstens diese Strukturreform effizient und effektiv gemacht worden ist. Der Rechnungshofbericht weist aber schon an einigen Stellen jetzt im Zusammenhang mit der Thematik „Urologische Versorgung“ auf einige Diskrepanzen hin, zieht sich übrigens auch durch … weil in den vorigen Berichten war da auch einiges darüber zu lesen … nämlich, dass es offensichtlich einer Aufforderung bedarf, die Herstellung eines rechtskonformen Zustandes. Das, muss ich sagen, ist schon etwas beunruhigend, wenn das in mehreren Ergebnissen des Rechnungshofberichtes so kommt. Und auch überfällige standortgenaue Planungen fehlen, bedarfsgerechte Versorgungsaufträge fehlen. Also gerade das, wo man meinen sollte, das ist schon das, was ich zu Beginn oder sehr rasch haben sollte in einer Struktur – nämlich auch die dazugehörigen Prozesse und das Ganze auch schriftlich und verbindlich vorliegend – das ist eigentlich schon verstörend, dass das so ist. Nicht so sehr, dass es festgestellt wird, weil im Gegensatz zu anderen aktuellen Entwicklungen geht es, finde ich gut, wenn Sachen herausgehoben werden und in die Öffentlichkeit kommen, damit man es verbessern kann. Mit der Verschriftlichung dürfte man da ein bisschen ein Problem haben, aber die Landesregierung hat Besserung gelobt und das ist ja erfreulich und wir werden sehen, wenn es dann zu einer Nachschau kommt, ob das auch alles umgesetzt worden ist. Danke, Frau Direktor Goldeband, Ihnen und Ihrem Team für diesen Bericht, den wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)