Tagesordnungspunkt 16  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds (Bericht 6/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt werde ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam verhandeln: Ltg.-1628, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste, Ltg.-1720, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds und Ltg.-1728, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend urologische Versorgung in de NÖ Universitäts- und Landeskliniken. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Gibt es dagegen Einwände? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich Herrn Abgeordneten Heinreichsberger die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu der Ltg.-1628, Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste, Bericht des Landesrechnungshofes. Im Wesentlichen geht es darum: Im Jahr 2019 betrug der Aufwand für Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste rund 173,55 Millionen Euro. Das Land NÖ zahlte im Jahr 2019 mit 75,37 Millionen Euro um 11,37 Millionen Euro oder um 17,8 % mehr an Sozialhilfemittel als im Jahr 2016. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste (Bericht 5/2021) wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung. Weiters berichte ich zum zweiten Geschäftsstück, Ltg.-1720, Bericht über den NÖ Landschaftsfonds, Bericht des Landesrechnungshofes. Der NÖ Landschaftsfonds diente dazu, Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Landschaft in Niederösterreich aus den Ertragsanteilen der NÖ Landschaftsabgabe zu fördern. In den Jahren 2017 bis 2019 waren durchschnittlich 4 Millionen Euro jährlich dafür aufgewendet worden. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend des NÖ Landschaftsfonds abzustimmen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds (Bericht 6/2021) wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung und berichte noch abschließend zum dritten Geschäftsstück mit der Ltg.-1728, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend urologische Versorgung in Niederösterreichs Universitäts- und Landeskliniken. Die NÖ Universitäts- und Landeskliniken verfügten über sieben Abteilungen und einem Fachschwerpunkt für Urologie mit rund 234 Betten. Den Ergebnissen der Patientenbefragungen kam zur Geltung, dass alle Befragten sehr zufrieden mit den Leistungen und Tätigkeiten in den urologischen Abteilungen des Landes der Krankenhäuser waren. Der Betrieb der insgesamt 234 stationären Betten kostete rund 65 Millionen Euro. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend urologische Versorung in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend urologische Versorgung in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken (Bericht 7/2021) wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatten und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist wieder einmal ein Gustostückerl des NÖ Landesrechnungshofes und ich bedanke mich bei Frau Dr. Goldeband und ihrem Team recht herzlich dafür. Der Bericht zeigt auf, wie lässig mit Steuergeld in Niederösterreich umgegangen wird. Das ist ja fast unglaublich, dass der Rechnungshof als Forderung formuliert, Förderungen nur nach Vorgaben des Landtags und Beschlüssen der Landesregierung zu gewähren. Sollte das nicht eigentlich selbstverständlich sein? Es wird aufgezeigt, dass Vorauszahlungen des Landes ohne Notwendigkeit und ohne Beschluss erfolgt sind. Der Übertrag von Fördermitteln auch ohne notwendige Beschlüsse. Förderhöhe, Förderungsziel, Förderungswirkung der bewilligten Strukturmittel vom NÖGUS sind nicht nachvollziehbar. Die Strukturmittel NÖGUS und Sozialhilfemittel sollen abgestimmt werden. Das Verhältnis ist nicht nachvollziehbar. 43,5 % zahlt das Land aus der Sozialhilfe, 2 % die Sozialversicherung. Was sollte sein? Ein Drittel, kostendeckend, sollte die Sozialversicherung die Kosten übernehmen. Ich finde das insofern bemerkenswert, weil hier kein Finger gekrümmt wird, um das Geld von der Sozialversicherung zu erhalten, wo hingegen im Kinder- und Jugendhilfebereich in den Einrichtungen die Therapien gestrichen wurden – mit dem Argument, das sei doch von der Krankenkasse zu bezahlen und am Markt zuzukaufen. Hier misst man offensichtlich mit zweierlei Maß und ich ersuche da wirklich die entsprechenden Gelder von den Sozialversicherungen einzuholen. Weiters wird kritisiert: keinerlei Qualitätsstandards. So etwas ist im stationären Bereich undenkbar. Kurz aus der Sicht aus der Mitarbeiterinnen im Bereich Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste. Es ist natürlich so, dass hier die Arbeitsbedingungen nicht sehr besonders attraktiv sind. Es gibt oft geteilte Dienste, sehr früh am Morgen, sehr spät am Abend und es bedeutet einen hohen Stresslevel. Da ist es nicht verwunderlich, dass es hier eine hohe Personalfluktuation gibt und sehr viele Krankenstandstage. Fraglich ist – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, auch in diesem Bereich: Wie soll denn der Personalbedarf gedeckt werden? Ich glaube, vor allem bei den mobilen Diensten, dass der gehobene Bereich hier ein Problem wird, weil vermutlich Abgängerinnen von den Fachhochschulen hier nicht so gern einsteigen werden. Ich möchte aber noch einen Bereich ganz besonders herausnehmen und zwar die mobile Physiotherapie. Ich habe es ja nicht geglaubt, was ich da gelesen habe, nämlich dass nur ein einziger Träger – und zwar das Hilfswerk – Physiotherapie anbietet und dass hier nur durchschnittlich zwei Personen im Monat dieses Angebot annnehmen. (Abg. Hinterholzer: Stimmt nicht.) Ich glaube allerdings … stimmt nicht? sagst du Kollegin Hinterholzer … es steht jedenfalls so im Bericht. Ich glaube jedenfalls, dass spätestens ab dem nächsten Jahr, wo es Physiotherapie auf Krankenschein geben wird, dieser Bedarf deutlich steigen wird. Ich hoffe auch, dass die Nachfrage deutlich steigen wird, weil die Erhaltung der Mobilität – vor allem im Alter – heißt Erhaltung der Selbständigkeit. Und das ist wiederum ein großer Teil von Selbstbestimmung und das wollen alte Menschen in jedem Fall ganz, ganz lange erhalten. Ich ersuche daher – wie schon in einem Antrag – dass die Ausbildungsplätze für Physiotherapie in der Anzahl angepasst werden und komme zum Abschluss mit einem Ergebnis des Rechnungshofes, Ergebnis 6 nachzulesen: Da wird eine Gesamtplanung zum Personalbedarf gefordert und die Landesregierung antwortet (liest:)„Es werden die Voraussetzungen für eine Gesamtplanung zum Personalbedarf geschaffen und die dafür notwendigen Prozesse erarbeitet.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Jahre sollen wir uns noch mit den Vorarbeiten beschäftigen? Der Hut brennt. Wir müssen jetzt etwas tun und nicht jetzt mit Vorarbeiten für eine Planung beginnen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Erich Königsberger von der FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Landesrechnungshofbericht Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste: Das Land NÖ hat im Jahr 2019 rund 75 ½ Millionen Euro für die Sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste ausgegeben, mit der Prämisse, dass damit pflege- und betreuungsbedürftige Personen möglichst lange in den eigenen vier Wänden versorgt werden können. Das ist auch der Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen. Die Kostenbeiträge der zu betreuenden Personen beliefen sich auf rund 65 Millionen Euro. Weitere 31 Millionen Euro wurden vom NÖGUS beigetragen. Inklusive der Vergütung für Hauskrankenpflege durch die Sozialversicherung betrug der Gesamtaufwand für Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste rund 173,6 Millionen Euro. Interessanter sind auch die Arbeitsstunden. Also im Jahr 2019 leisteten die Trägerorganisationen insgesamt 3.640.320 Einsatzstunden bei durchschnittlich 17.272 Personen im Monat. Dafür ein „großes Danke“ an alle Beteiligten. Im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 entfielen 47 % aller Einsatzstunden auf das Hilfswerk, 22,8 % auf die Volkshilfe NÖ, 18,1 % auf die Caritas, der Diözese Wien und 2,1, % auf das Rote Kreuz, den Landesverband in Niederösterreich. Durch die jährliche Erhöhung in diesem Zeitraum um 1,1 % an Einsatzstunden bei 2 % mehr an Personen wurden pro Jahr rund 3,6 % mehr Mittel benötigt. Das bedeutete im Jahr 2019 auch Mehrkosten von 11,3 %, rund 17,6 Millionen Euro gegenüber 2016. Der Landesrechnungshof weist aber auch auf weitere Punkte, wo Verbesserungs- und Veränderungsbedarf besteht, hin – vor allem bei der Vernetzung der unterschiedlichen Planungen. Die Forderungen sollten auf bessere Grundlagen gestellt werden und die jahrelange Unterbezahlung der Hauskrankenpflege und auch die Leistungen der Familienhilfe sollten zusammengeführt werden. Aber auch in diesem Bericht, geschätzte Kollegen, zieht sich der rote Faden des Pflegenotstandes. Auch dem Bericht ist zu entnehmen: Gesundheits- und Krankenpflegepersonal wird dringend gesucht, sei es in der stationären Pflege als auch in allen anderen Bereichen. Über die 110 leider leerstehenden Betten infolge Personalmangels habe ich heute schon ausführlich gesprochen, unsere Forderungen dazu eingebracht, vor allem die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“. Hoher Landtag, der Hut brennt! In Niederösterreich sind aber derzeit auch 520 Dienstposten nicht besetzt. Dazu wollen auch noch langjährige Mitarbeiter den Beruf wechseln, weil die Anforderungen so hoch sind und die Belastung so hoch ist. Vier Millionen Stunden, vier Millionen Stunden an Zeitausgleich und Urlaubstagen sind offen. Laut Medienberichten – das ist jetzt ganz etwas Schlimmes, meine Damen und Herren – wurden in Pflegeheimen „Betttage“ verordnet. Betttage verordnet! Das heißt: Menschen durften zwei Tage ihr Bett nicht verlassen, weil sie nicht alleine das Bett verlassen konnten. Denen wurde nicht rausgeholfen. Also das ist ja der Gipfel des Wahnsinns! Da werden Pflegebedürftige schlechter als Gefängnisinsassen behandelt. Das kann es bei uns nicht geben und das darf es in Österreich und in Niederösterreich nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Noch einmal: Es ist höchste Eisenbahn zu handeln. Bitte, liebe ÖVP, aufwachen! Unsere pflegebedürftigen Landsleute haben sich eine solche Politik nicht verdient. Den Bericht des Landesrechnungshofes werden wir natürlich gerne und zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Ich werde auch zu diesem Landesrechnungshofbericht über die Sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste sprechen und denke mir, die Themen, die hier aufgegriffen werden, sind so tief, dass wir wahrscheinlich etliche Diskussionen und einen Meinungsaustausch und einen Diskussionsaustausch machen müssen. Vieles ist schon gesagt und nachdem dieser Bericht so dicht ist, liest auch jeder und jede offensichtlich etwas anderes heraus. Ich habe jetzt noch einmal versucht nachzulesen, was die Kollegin Moser gesagt hat, mit der Streichung von Psychotherapie im Kinder- und Jugendhilfebereich, habe es nicht gefunden, aber vielleicht können wir nachher sprechen. Meine Information ist eine andere: Dass es einfach anders organisiert ist, dass es manche Trägerorganisationen in diesem Bereich gibt, die Therapeuten und Therapeutinnen anstellen, dafür Hilfe durch das Land NÖ bekommen und die Empfehlung lautet, dass man auf diese Therapeuten und Therapeutinnen zurückgreifen kann. Das ist mein Wissensstand und ich habe jetzt versucht, das, was du hier gesagt hast, nachzulesen, habe es nicht gefunden. Aber wie gesagt, das ist ein sehr intensiver Bericht. Das schafft man wahrscheinlich jetzt auch so nebenbei nicht. Mein Vorredner hat schon gesagt, wie sich die Gesamtzahlen entwickelt haben und es wurde auch schon genannt, dass immer wieder auf die Personalsituation hingewiesen wird. Einmal mehr möchte ich für diesen Bereich, aber für den gesamten Pflegebereich, auf unsere langjährige Forderung endlich Betreuungsschlüssel auszuarbeiten, die der Wissenschaft und die Notwendigkeiten der arbeitenden Menschen entsprechen, zu diskutieren und zu beschließen. Das halte ich in jedem Bereich für die wesentliche Maßnahme, wenn hier auch in dem Bereich steht, aufgrund des niederösterreichischen Altersalmanaches, wie viele mehr Personen wir im Pflegebereich bis 2030 brauchen. Dann wissen wir, es wird uns nur gelingen, dass man junge Personen, junge Menschen dazu überredet in den Pflegebereich zu gehen, wenn die Menschen, die jetzt engagiert dort arbeiten, sagen: „Ja, mach das. Das ist ein toller Beruf.“ Hier ist ein Engagement gut aufgehoben. Wir wissen, dass auch in Landeskliniken – ich rede jetzt gar nicht nur von der Fluktuation in dem Bereich von Sozialmedizinischen Diensten – Personen, vor allem Frauen, die gut ausgebildet sind, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht sehen, in Richtung anderer Berufsmöglichkeiten und Chancen abwandern. Wenn wir nicht den Mut haben – und da bin ich bei meinen Vorrednern – worauf warten wir? Warum diskutieren wir das hier nicht? Warum kann der Landtag nicht auch seinen Beitrag leisten, damit wir den Pflegebereich mittel- und langfristig absichern, indem wir genau hinschauen und auf wissenschaftlicher Basis und auf Basis dessen, was uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, endlich ordentliche Pflegeschlüssel ausarbeiten. Meine Fraktion wird den Rechnungshofbericht gerne zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche zur Ltg.-1720, das ist der Landschaftsfonds oder besser gesagt der Rechnungshofbericht über den Landschaftsfonds. Die geförderten Projekte, die in diesem Bericht erwähnt sind, sind alle gut und wertvoll. Ich möchte das heute nicht in die Länge ziehen und jedes einzelne erwähnen, sondern einen ganz anderen Aspekt beleuchten. Ich habe das Gefühl, dass bei der ganzen Sache das Pferd ein bisschen von hinten aufgezäumt wird. Da gibt es eine Abgabe nach dem Landschaftsabgabegesetz 2007. Mit dieser Abgabe kann man die verschiedensten Dinge machen. Man könnte auch prüfen, ob die Abgabe in der derzeitigen Form wirtschaftlich überhaupt vertretbar ist. Sie beträgt nämlich 6 bzw. 21,6 Cent pro Tonne des gewonnenen Materials. Es geht da um die Abgabe für den Abbau von Sand, Schotter, Kalk und dergleichen. Diese Abgabe ist von den schürfenden Firmen und Unternehmen quartalsweise zu berechnen und abzuführen. Die Gemeinden bekommen davon 10 %. 2019 gab es 202 abgabepflichtige Betriebe in 156 Gemeinden. Das Ergebnis ist ein Steueraufkommen von weniger als fünf Millionen. Naja, das ist kein Pappenstiel, aber auch kein Heuler. Man könnte es einfacher machen, z.B. indem man das Ganze nur einmal im Jahr erhebt. Aber jetzt der nächste Schritt: Statt die Mittel im Budget in der Klasse fünf beim Umweltschutz, oder von mir aus in der Klasse sieben bei Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zu veranschlagen und zu verwenden, wird ein Fonds gegründet und betrieben. Da sind acht Abteilungen im Land beschäftigt. Es gibt einen Fachbeirat aus 18 Personen, davon ist eine seit drei Jahren verschollen. Zumindest nimmt sie nicht an den Sitzungen teil. Da gibt es sechs Arbeitskreise für sieben Projekttypen und das Ganze für Förderungen von insgesamt rund drei Millionen Euro im Jahr. Das soll effizient sein? Ich glaube das nicht. Nochmals: Nichts gegen die geförderten Projekte, aber wenn wir in dem Haus einmal über Verwaltungsreform debattieren würden: Dieser Fonds wäre ein Thema. Ich möchte mich bei der Gelegenheit beim Rechnungshof und insbesondere bei der Frau Dr. Goldeband für die immer interessanten und aufschlussreichen Berichte bedanken, die wir natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Josef Wiesinger, SPÖ.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Landschaftsfonds wurde im Jahre 1991 hier im Hause, also nicht in diesem Hause, aber vom NÖ Landtag beschlossen. Mit diesem Landschaftsfonds sollten der Lebensraum vom Erholungswirtschaftsraum bzw. Lebensraum von Tier und Pflanze unterstützt werden. Bemerkenswert ist, dass er im Beobachtungszeitraum 17 bis 19 um 10,9 % gestiegen ist – nämlich auf diese bereits erwähnten 4,18 Millionen. Aber erwähnenswert ist vielleicht auch, dass nicht diese Summe ausbezahlt wurde und somit das Fondsvermögen derzeit um 35,7 % angewachsen ist und derzeit 8,96 Millionen Euro beträgt. Es wäre vielleicht anzumerken, dass dieser Fonds kein Sparverein ist. Den Anregungen des Rechnungshofes – und „Danke“ an den Rechnungshof für diese Berichte – dass bei einer Anpassung der Richtlinie des Landschaftsfonds auch auf die Ziele der Agenda 2030 nachhaltig hingewiesen werden sollte, können wir uns gerne anschließen und nehmen den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS, zu Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche noch kurz zu dem Landesrechnungshofbericht zur urologischen Versorgung in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken. Diese scheint in Niederösterreich in medizinischer Hinsicht deutlich besser aufgestellt zu sein als ihre Struktur. Für die Struktur ist ja die Landesregierung größtenteils verantwortlich. Wir haben hier das Problem, dass es unterschiedliche Vorgaben und gesetzliche Grundlagen gibt und die Landesregierung scheint ein Problem damit zu haben, das Ganze umzusetzen und schafft dafür immer neue Strukturen. Wenn ich nur daran erinnern kann: Die Gründung der Landesgesundheitsagentur war ja von viel Eigenlob begleitet und wird nach wie vor großartig gefeiert, als „die“ Reform im Gesundheitswesen, was natürlich jedem Kenner der Materie klar ist, dass es nicht eine Gesundheitsreform, sondern nur eine Strukturreform war. Nur dann sollte man zumindest glauben, dass wenigstens diese Strukturreform effizient und effektiv gemacht worden ist. Der Rechnungshofbericht weist aber schon an einigen Stellen jetzt im Zusammenhang mit der Thematik „Urologische Versorgung“ auf einige Diskrepanzen hin, zieht sich übrigens auch durch … weil in den vorigen Berichten war da auch einiges darüber zu lesen … nämlich, dass es offensichtlich einer Aufforderung bedarf, die Herstellung eines rechtskonformen Zustandes. Das, muss ich sagen, ist schon etwas beunruhigend, wenn das in mehreren Ergebnissen des Rechnungshofberichtes so kommt. Und auch überfällige standortgenaue Planungen fehlen, bedarfsgerechte Versorgungsaufträge fehlen. Also gerade das, wo man meinen sollte, das ist schon das, was ich zu Beginn oder sehr rasch haben sollte in einer Struktur – nämlich auch die dazugehörigen Prozesse und das Ganze auch schriftlich und verbindlich vorliegend – das ist eigentlich schon verstörend, dass das so ist. Nicht so sehr, dass es festgestellt wird, weil im Gegensatz zu anderen aktuellen Entwicklungen geht es, finde ich gut, wenn Sachen herausgehoben werden und in die Öffentlichkeit kommen, damit man es verbessern kann. Mit der Verschriftlichung dürfte man da ein bisschen ein Problem haben, aber die Landesregierung hat Besserung gelobt und das ist ja erfreulich und wir werden sehen, wenn es dann zu einer Nachschau kommt, ob das auch alles umgesetzt worden ist. Danke, Frau Direktor Goldeband, Ihnen und Ihrem Team für diesen Bericht, den wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche auch noch kurz zur urologischen Versorgung in Niederösterreich und es zieht sich irgendwie durch die letzten Landesrechnungshofberichte über Fachabteilungen in den Landeskliniken, dass irgendwie an der Planung, an der Zielsteuerung, -erreichung und Qualitätssicherung, Controlling, irgendwo da der Wurm drinnen ist. Jedenfalls auch hier ist wieder festgestellt: Es gibt keine standortgenauen Planungen, keine objektiven Bedarfserhebungen, Qualitätserhebungen, Qualitätskriterien werden nicht erreicht usw. Ich frage mich dann: Wie viel Gremien braucht es dann noch? Wir haben so viele Gremien wie Gesundheitsplanungs GmbHs, ständiger Ausschuss, urologischer Fachbeirat und, und und, und trotzdem ändert sich da irgendwie nichts. Ich sage: Man könnte das ja noch tolerieren, wenn die Behandlung der Patientinnen gut funktioniert – tut es Gott sei Dank noch im Großen. Aber ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so ergeht? Bei uns jedenfalls treffen in letzter Zeit wesentlich mehr Beschwerden ein, denn je und es ist wirklich da dramatisch, wie da oft mit Patientinnen umgegangen wird. Akutpatienten, die einfach liegengelassen werden, die dann notoperiert werden müssen. Patienten, die ihre Krankengeschichte anfordern und sich wundern, was da drinnen steht, weil das nie so passiert ist, was da dokumentiert ist. Gestern oder vorgestern in der Zeitung war es: Endlose Wartezeiten stundenlang, um dann unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen. Beschwerden bei Ombudsstellen: Diese Beschwerden könnte man gleich am berühmten „Salzamt“ abgeben, weil dem sowieso nicht nachgegangen wird und diese irgendwo verschwinden. Dazu kommen die fehlenden Ärztinnen, Pflegepersonal, OP-Personal, und so weiter und so fort. Ich frage mich: Wo führt das Ganze hin? Denn auf der anderen Seite haben wir die Landesgesundheitsagentur mit einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, wo meines Wissens noch immer ständig Personal aufgenommen wird für diese Zentrale, alle mit Sonderverträgen, alle machen unzählige Überstunden – ist anscheinend fast unglaublich, was da möglich ist. Ich habe heute begonnen mit der Psychologie, ich schließe wieder mit der Psychologie: Ich weiß nicht, ob ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, die „Parkinsonschen Gesetze“ kennt? Eines der wichtigsten davon ist: „Die Arbeit dehnt sich auf die vorhandene Zeit aus.“ Also in der Landesgesundheitsagentur, in der Zentrale, können wir noch 100 Personen jedes Monat aufnehmen, werden die ausgelastet und überlastet sein. Ein zweites ist: Man kann eine Organisation so führen, dass sie keinen Input mehr braucht. Das heißt, irgendwann beschäftigt sich die Organisation einmal nur mehr mit sich selbst. Irgendwie – habe ich den Eindruck – könnte die Landesgesundheitsagentur bald auf diesem Weg sein. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstes zu Wort kommt der Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Frau Kollegin, danke für die Desinfektion des Rednerpultes. Bevor ich in gebotener Kürze auf die Landesrechnungshofberichte Sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste NÖ Landschaftsfonds und urologische Versorgung in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken eingehe, möchte ich eingangs dir, Frau Landesrechnungshof-Direktorin, Frau Doktorin Edith Goldeband, dir und deinen Mitarbeitern recht herzlich danken für die Arbeit, die in den Berichten geleistet wurde, denn ich meine, dass für die Arbeit in unserem Land diese sehr wichtig sind und dass diese Überprüfungen ganz von Bedeutung sind und diese Beobachtungen auch richtig durchgeführt werden. Die Berichterstattung war sehr intensiv. Die Vorredner haben sehr intensiv und alle sehr lange ausführlich darüber gesprochen und den Stab sehr intensiv gebrochen. Bei allen Berichten, Hoher Landtag, zeigt sich aber klar und deutlich, dass alle Entscheidungsträger die Empfehlungen, die Beobachtungen des NÖ Landesrechnungshofes sehr ernst nehmen und in einem gemeinsamen Miteinander in konstruktiver Zusammenarbeit und mit Bündelungen aller Kräfte, aller Betroffenen wird auf die Punkte eingegangen, die Empfehlungen mit Maßnahmen umgesetzt und auch angestrebt. An dieser Stelle ein herzliches „Danke“ an alle Verantwortlichen, die sich hier sehr intensiv einbringen. Ich meine, es ist auch richtig und wichtig, wie z. B. bei den Sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdiensten. Denn die Träger der mobilen Dienste sind eine wichtige Kraft und eine Säule, dass die Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden stattfinden kann. Ich glaube, es ist jetzt auch wichtig – und es ist mir von ganzem Herzen wichtig – an dieser Stelle ein „Danke“ an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mobilen Dienste auszusprechen. Sie sind tagtäglich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Einsatz und sorgen dafür, dass die Pflege in den eigenen vier Wänden stattfinden kann und sie vermitteln auch das Gefühl, man ist nicht alleine. Lieber Herr Kollege Königsberger, ich glaube, es ist nicht gut, wenn man zu Pflegende in den Pflege- und Betreuungszentren so vergleicht und die Bediensteten in einen Lichtkegel stellt, dass die zu Pflegenden schlechter behandelt werden als Gefängnisinsassen. Das ist nicht gut. (Unruhe bei Abg. Königsberger.) Ich glaube, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen leisten eine tolle engagierte Arbeit, auch unter schwierigsten Bedingungen und ich bedanke mich dafür und breche nicht den Stab. (Beifall bei der ÖVP.) Auch beim NÖ Landschaftsfonds wurden alle Punkte aufgearbeitet und der Landschaftsfonds ist ein sehr gutes Instrument. Ich gehe nicht näher darauf ein und komme zur urologischen Versorgung. Ich glaube, dass auch hier die Leistungen vom Landesrechnungshof anerkannt wurden. Es gibt eine hohe Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten und das wird auch im Bericht anerkannt. Frau Kollegin Kollermann, ja, es ist nicht alles rund. Aber die Verantwortungsträger bemühen sich sehr intensiv und auch an dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“ bei allen Verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Dienststellen. Ich gehe jetzt einen Schritt weiter, Frau Kollegin Silvia Moser: Natürlich gibt es Vorfälle. Ich habe mir das in Wiener Neustadt … das hat mich beschäftigt. Ich habe mich auch erkundigt. Es ist für mich schlüssig. Man muss nur auch hinter die Kulissen schauen, dass so manches anders ist, aber in Wahrheit – so meine ich – wird in Niederösterreich für die Gesundheit in engster Kooperation, in engster Abstimmung gemeinsam und miteinander alles unternommen. Ich glaube, die Patientenzufriedenheiten sprechen Bände. Ich kann nur das von mir im Bezirk Neunkirchen anführen. Hochegg permanent immer höchste Patientenzufriedenheit – auch das Klinikum in Neunkirchen. Abschließend darf ich anmerken und festhalten, dass die Empfehlungen und Beobachtungen in allen Bereichen in einem gemeinsamen Miteinander mit einem verantwortungsvollen Umgang berücksichtigt und umgesetzt werden. Die Berichte des Landesrechnungshofes – und das sei mir noch gestattet – einfach wirklich übersichtlich gegliedert, informativ dargestellt sind und auch wichtige Aufschlüsse geben. Beides sehr wichtig und unabdingbar und notwendig für positive und gezielte Weiterentwicklung. Zum Impfen, lieber Kollege Landbauer, wenn man sich die Zahlen ansieht, jener, die geimpft intensivmedizinische Betreuung benötigen und jener, die ungeimpft medizinische Intensivbetreuung benötigen, dann sollten diese Zahlen verbindend sein und nicht trennend. Wir werden den Berichten des Landesrechnungshofes zur Kenntnisnahme zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)