Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetzes 2015

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen selbstverständlich zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1741, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetzes 2015. Wer für diesen Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP und GRÜNE und somit die einstimmige Annahme.