Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 41. Landtagssitzung in der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung ist nur Landesrat Jochen Danninger wegen einer Wirtschaftsreferentenkonferenz in Oberösterreich entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Antrag betreffend weitere Schritte für ein Glyphosatverbot, Ltg.-1706/A-2/60-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1706

- wird dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020, Ltg.-1708/B-8/3-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1708

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen (Reihe Niederösterreich 2021/7), Ltg.-1711/B-2/41-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1711

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Aktuelle Stunde betreffend Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung, Ltg.-1712/A-8/40-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1712

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Holztransporte im Waldviertel, Ltg.-1707/A-5/364-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1707

Anfrage betreffend Covid-19 Impfung bei Kindern und Jugendlichen, Ltg.-1709/A-4/248-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1709

Anfrage betreffend Covid-19 Impfung bei Kindern und Jugendlichen, Ltg.-1710/A-5/365-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1710

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Schwangerschaftsabbrüche in NÖ, Ltg.-1626/A-4/236-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1626

Anfragebeantwortung betreffend Strategien des Landes Niederösterreich gegen Gewalt an Frauen, Ltg.1646/A-5/351-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1646

Anfragebeantwortung betreffend Impfungen von Kindern in Zeiten der Pandemie (03/2020 bis aktuell), Ltg.-1647/A-5/352-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1647

Anfragebeantwortung betreffend Strategien des Landes Niederösterreich gegen Gewalt gegen Frauen, Ltg.-1648/A-5/353-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1648

Anfragebeantwortung betreffend Väterkarenz und Väterteilzeit im NÖ Landesdienst, Ltg.-1703/A-4/247-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1703

Anfragebeantwortung betreffend Covid-19 Impfung bei Kindern und Jugendlichen, Ltg.-1710/A-5/365-2021

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1710

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-1718, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Eingebracht wurde weiters ein Dringlichkeitsantrag mit der Ltg.-1719, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in Niederösterreich: keine Verzögerungen in der Umsetzung. Gemäß § 33 Abs. 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung wird beantragt, diesen Antrag im Landtag ohne Ausschusssitzung zur Beratung gelangen zu lassen. Ich werde diesen Dringlichkeitsantrag als Punkt 15 auf die heutige Tagesordnung setzen. Es wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Ausweitung von PCR-Gurgeltests flächendeckend an allen niederösterreichischen Schulen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Sonderförderaktion des Landes zur Schaffung natürlicher Klimaanlagen in den Kommunen, um der massiven Hitzebelastung im Siedlungsgebiet entgegenzuwirken – Natur in der Gemeinde. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Ecker u.a. betreffend den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, ganztägigen beitragsfreien Kindergärten und den modernen Arbeitsbedingungen angepasste Öffnungszeiten. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ, die FPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Stopp Paks II – Atomkraftwerke in Erdbebenzonen müssen verhindert werden. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, SPÖ, FPÖ, NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Corona-Bonus auch für Praktikantinnen der Pflegeausbildung, die verstärkend während der Corona-Krise in den Gesundheitseinrichtungen tätig waren und sind. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, SPÖ, FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit ohne Aktuelle Stunde: 648 Minuten. Diese teilt sich wie folgt auf: ÖVP 254 Minuten, SPÖ 140 Minuten, FPÖ 95 Minuten, GRÜNE und NEOS je 70 Minuten und der fraktionslose Abgeordnete 19 Minuten. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung 40:22:15:11:11 und dem antragstellenden Klub kommen 15 Minuten Redezeit hinzu. Dem fraktionslosen Abgeordneten werden 5 Einheiten gewährt. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen. Bevor ich jetzt in die Tagesordnung einschreite, darf ich noch die Mittelschule St. Georgen bei uns auf der Besuchertribüne begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)