Tagesordnungspunkt 5  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für 2019 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Dr. Krismer-Huber einstimmig angenommen

Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

Stellungnahme des Landesrechnungshofes einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Aufforderung an die Bundesregierung niederösterreichische Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona-Krise umfassend zu unterstützen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Übersichtlichkeit der Budgetdarstellung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Transparente Gemeindeförderung in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Handler betreffend Sicherheitspolitik und geistige Landesverteidigung als Teil politischer Bildung in der Schule und bei der Ausbildung von Wehrpflichtigen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Aigner betreffend Generelle Öffnung der Sportanlagen in Schulen für Vereine abgelehnt: SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Windholz, MSc betreffend tägliche Turnstunde endlich umsetzen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Königsberger betreffend Lehrberuf "Pflege und Betreuung" abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Pfister betreffend Lehrplätze jetzt sichern und aufstocken - Förderung für Betriebe, die in der Krise ausbilden und so weiter für Fachkräfte sorgen abgelehnt: SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Verkehrskonzept für Niederösterreich - es läuft verkehrt im Verkehr abgelehnt: SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zur Entlastung der PendlerInnen sowie als wirksame Maßnahme zum Klimaschutz einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Rosenmaier betreffend Wiedereinführung eines erweiterten Handwerkerbonus unter Einbeziehung des burgenländischen Modells abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP. NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Teufel betreffend Reduktion des Einheitswertes in der Landwirtschaft an die tatsächliche Ertragssituation abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Windholz, MSc betreffend Hebung des Potenzials der Niederösterreich-CARD durch Aufladung um den Gegenwert des finanziellen Einsatzes abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber