Zusammenfassung
23. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 30.01.2020
Antrag des Rechnungshof-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-929/B-2/22-2019 – Stadtgemeinde Traiskirchen; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2019/9)
Berichterstatter
Redner
siehe TOP 9)
Abstimmung
Antrag einstimmig angenommen
Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, SPÖ