Tagesordnungspunkt 5  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Abänderungsantrag Abg. Schmidt abgelehnt: Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Schmidt einstimmig angenommen

a) Gesetzesentwurf Z 3 angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE
b) Gesetzesentwurf restliche Bestimmungen angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Auflösung des Schulsprengelzwanges – Freie Wahl in Bildungsangelegenheiten abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Auflösung des Schulsprengelzwanges – Freie Wahl in Bildungsangelegenheiten abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Vermittlung von Klima- und Umweltkompetenzen an niederösterreichischen Schulen - nicht abgestimmt

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Verankerung der Kandidatenhearings zur Schülervertretungswahl an jeder Schule - nicht abgestimmt

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Einführung/Verankerung eines Niederösterreichischen Schulpartnerschaftsforums - nicht abgestimmt

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Verankerung der Niederösterreichischen Schülerparlamente - nicht abgestimmt

Resolutionsantrag Abg. Göll betreffend NMS-Sprengel in Niederösterreich einstimmig angenommen