Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020

Gruppe 0 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Übersichtlichkeit der Unterlagen für die Budgetdebatte abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Präsentation Budgetmaßnahmen und –ziele durch Mitglieder der Landesregierung abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend transparente Gemeindeförderung in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Abschaffung von nichtamtlichen Stimmzetteln abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend exklusives Wahlrecht für Hauptwohnsitzer abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Handler betreffend klare Trennung von Funktionen in der Gemeinde abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Handler betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend Reform zur Kontrolle von Parteifinanzen, Parteispenden und Wahlkampfkosten abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend Nein zu Atommüll-Endlagern - Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspaket mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.

Gruppe 1 - einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspaket mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Handler betreffend Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres und Sicherstellung des Katastrophenschutzes einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Handler betreffend Sicherstellung der Energieversorgung bei großflächigen Stromausfällen in NÖ abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Mold betreffend finanzieller Ausgleich für die Umsatzsteuer bei Pflichtanschaffungen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren einstimmig angenommen.

Gruppe 2- angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Ausweitung der Öffnungszeiten niederösterreichischer Kindergärten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Auflösung des Schulsprengelzwanges – Für jedes Kind die passende Schule abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ;

Resolutionsantrag Abg, Mag. Collini betreffend Einrichtung von öffentlichen Pionierschulen mit pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Parteipolitik raus aus den Schulen abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, ganztägig beitragsfreien Kindergärten und den modernen Arbeitsbedingungen angepasste Öffnungszeiten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend Verankerung des Themas Klimaschutz in den Lehrplänen und Förderung von Klimaprojekten mit einem Schwerpunkt für Niederösterreichs Pflichtschulen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Schuster betreffend Schulsprache Deutsch gesetzlich verankern abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Schuster betreffend Gender-Ideologie raus aus den Schulen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Schindele betreffend Etablierung eines postsekundären und darauf aufbauenden tertiären Bildungsangebots in der Stadtgemeinde Ternitz abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Aigner betreffend Möglichkeiten eines Schwimmkurses im letzten Kindergartenjahr schaffen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Aigner betreffend generelle Öffnung der Sportanlagen in Schulen für Vereine abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE.

Gruppe 3 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Transparenz bei Förderungen in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.