Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019

Gruppe 4 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Pflegegesamtkonzept abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Aigner betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- bzw. Witwerpensionen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Studie für berufsbildende Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Attraktivierung der NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle – statt milliardenschwerer Steuergeschenke für Besserverdiener abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Aufrechterhaltung des Beratungsangebotes der Familienberatungsstellen im bisherigen Umfang abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Königsberger betreffend Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Königsberger betreffend echte Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Schmidt betreffend Fortbestand der Notstandshilfe zum Schutz vor Altersarmut und gegen Verlagerung zur Mindestsicherung auf Landeskosten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker MA betreffend Ausbau statt Rückbau von Kinderbetreuung und Sicherstellung professioneller Aufsicht in schulischer Nachmittagsbetreuung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Schuster betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Lehrlings- und Fachkräfteoffensive weiter ausbauen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Schutz des NÖ Arbeitsmarktes vor weiterem Verdrängungswettbewerb durch steigenden Sozialtourismus abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Weninger betreffend keine Einsparungen im aktiven Arbeitsmarktbudget abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP; FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Weninger betreffend der überbetrieblichen Ausbildung – ein unverzichtbarer Teil der Lehrausbildung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Weninger betreffend Beibehaltung des Jugendvertrauensrates abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Weninger betreffend Kroatien – Übergangsfristen für Arbeitsmarktzugang voll ausschöpfen zurückgezogen;

Resolutionsantrag Abg. Schnedlitz betreffend budgetäre Entflechtug von Wohnbau und Umweltschutz abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Hinterholzer betreffend Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Pflegeberufe einstimmig angenommen.

Gruppe 5 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Einhaltung der Klimaziele durch Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Aigner betreffend Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Ing. Rennhofer betreffend Ökostromgesetz und Energiegesetz neu angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend keine Leistungskürzungen oder -beschränkungen für Patientinnen und Patienten im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen - Verlegung des Hauptsitzes nach St. Pölten abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Niederösterreicher durch Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe entlasten abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend bestmögliche Grundversorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Scheele betreffend Erhalt der AUVA – Sparen mit – nicht an – der AUVA abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Scheele betreffend volle Unterst¨tzung der „Salzburger Deklaration“ abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend Gespräche zur Begründung des Sitzes der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ.

Gruppe 6 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend 365€-Jahresticket für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Michalitsch betreffend Nein zu einer Citymaut in Wien - Ja zu gemeinsamen Lösungen der Mobilität in der Ostregion angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Angebot einer ermäßigten Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Moser MSc betreffend Nein zur Waldviertel-Autobahn abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend Standort eines Güterterminals als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend Fortbestand des Linienangebotes der Wieselbus Linien nach Übernahme der Betriebspflicht durch die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH. abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Breitbandoffensive in Niederösterreich. Das Land ins 21. Jahrhundert führen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS. Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker MA betreffend sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75€ für alle niederösterreichischen Studierenden für alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Niederösterreich und dem Wiener Regionalverkehr abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Güterschifffahrt in NÖ stärken und ausbauen angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Dworak betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Dworak betreffend zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs (Railjet) in Gloggnitz einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Schödinger betreffend Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Ablehnung FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Modell zur gerechten Berechnung der Kanalgebühren nach dem Verursacherprinzip abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE.

Gruppe 7 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Rosenmaier betreffend ein sozial ausgewogenes Europäisches Mehrwertsteuersystem abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Ausbildung statt Abschiebung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Schnedlitz betreffend Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hackl betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Teufel betreffend nachhaltige und effiziente Strategie zur Schadensbegrenzung der Zerstörungen durch den Borkenkäfer abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Stärkung der bäuerlichen Klein- und Familienbetriebe in NÖ und Ausgleich der drohenden Budgetkürzungen der EU abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der NÖ Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Hogl betreffend Zukunft der europäischen Agrarpolitik angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.

Gruppe 8 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE.

Gruppe 9 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend für verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE.

Dienstpostenplan - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.

Voranschlag des Landes Niederösterreich für 2019 als Ganzes - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS.