Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019

Gruppe 0 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld – Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung und stufenweise Halbierung bis 2022 abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Sidl betreffend Einführung eines jährlichen NÖ Digitalisierungsberichts im Sinne einer zukunftsweisenden Landesentwicklung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Europa erleben! Errichten eines Fonds zur zusätzlichen Unterstützung bezüglich der Teilnahme am Erasmus+ Programm abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ,

Resolutionsantrag Abg. Handler betreffend Verwaltungsvereinfachung – Maßnahmen analog zum Bund umsetzen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Handler betreffend Doppelfunktionen in den Gemeinden müssen strikt getrennt werden abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE NEOS.

Gruppe 1 - einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Karner betreffend Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale Wiener Neustadt angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS Ablehnung FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Realisierung einer Flugpolizei-Einsatzzentrale in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Mold betreffend finanzielle Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung NEOS.

Gruppe 2 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend Schließzeiten niederösterreichischer Kindergärten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Schuster betreffend gemeinnützige Arbeit für gewaltbereite Schüler abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Schuster betreffend Anbringung von Kreuzen in ALLEN niederösterreichischen Schulklassen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Schuster betreffend kostenlose Nachhilfeangebote an Niederösterreichs Schulen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Schindele betreffend keine Verschlechterung für Studierende in Österreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Handler betreffend ausgewogene Ernährung in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Schnedlitz betreffend verpflichtende Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau zurückgezogen;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Ebner betreffend Modernisierung der Lehrpläne einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Ebner betreffend freiwilliger Besuch einer Polytechnischen Schule im 10. Schuljahr angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Forum Morgen Privatstiftung – Verwendung der bisher zugeflossenen Mittel abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Auflösung der Forum Morgen Privatstiftung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Maßnahmen zur Förderung von Eigenbauspielern und Nachwuchstalenten abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS;

Resolutionsantrag Abg. Schnedlitz betreffend Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ.

Gruppe 3 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld - Transparente Förderungen und Subventionen abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ.