Maßnahmen im Sozialbereich bei Verurteilungen nach den §§ 278b ff StGB

Gesetzgebungsperiode: XIX. (22.03.2018–23.03.2023)
Geschäftszahl: Ltg.-1330-1/A-3/471-2020
Typ: Selbstständiger Antrag von Ausschüssen (gem. § 34 LGO 2001)Kürzel: AUA
Eingebracht von: Hermann Hauer
Durch diesen Antrag erledigte Gegenstände:
  1. IA VerhandlungsgegenstandLtg.-1330/A-3/471-2020 – Sofortige Streichung von Sozialleistungen für verurteilte Islamisten
Status: Abgeschlossen

Historie