Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes

Gesetzgebungsperiode: XIX. (22.03.2018–23.03.2023)
Geschäftszahl: Ltg.-1053-1/A-3/398-2020
Typ: Selbstständiger Antrag von Ausschüssen (gem. § 34 LGO 2001)Kürzel: AUA
Eingebracht von: Martin SchusterHannes Weninger
Durch diesen Antrag erledigte Gegenstände:
  1. IA VerhandlungsgegenstandLtg.-1053/A-3/398-2020 – Nein zum Überwachungsstaat – Bürgerrechte dürfen in der Krise nicht geopfert werden
Status: Abgeschlossen

Historie