Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes
Gesetzgebungsperiode: XIX. (seit 22.03.2018)Geschäftszahl: Ltg.-1053-1/A-3/398-2020
Typ: Selbstständiger Antrag von Ausschüssen (gem. § 34 LGO 2001)Kürzel: AUA
Eingebracht von: Martin SchusterHannes Weninger
Durch diesen Antrag erledigte Gegenstände:
- IA VerhandlungsgegenstandLtg.-1053/A-3/398-2020 – Nein zum Überwachungsstaat – Bürgerrechte dürfen in der Krise nicht geopfert werden
Status: Abgeschlossen
Historie
- Einbringung – Rechts- und Verfassungs-Ausschuss
- Behandlung im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss
- Behandlung und Beschluss – 25. Landtagssitzung