Präsident Wilfing zur EU-Wahl: „Nur wer wählen, entscheidet über den kommenden Kurs der EU“

In knapp zwei Wochen, am Sonntag, 9. Juni, sind 1.299.132 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgerufen, mit ihrer Stimme ein neues Europa-Parlament zu wählen. In Österreich kandidieren mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, DNA und KPÖ insgesamt sieben wahlwerbende Gruppen, aus denen man die passende Kandidatin bzw. den passenden Kandidaten für einen der zwanzig rot-weiß-roten Plätze im Europäischen Parlament wählen kann.

Der stellvertretende Landeswahlleiter Landtagspräsident Karl Wilfing ruft die Wahlberechtigten auf, von ihrem Recht auch Gebrauch zu machen: „Das Recht der freien Wahl gibt uns die Möglichkeit, die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit mitzugestalten. Mit seiner Stimme kann man entscheiden, wer sich im Europäischen Parlament mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen befassen soll und wie der künftige Kurs der Europäischen Union aussieht.“ Für Wilfing gibt es noch einen weiteren Grund, zur Wahl zu gehen: „Weltweit versuchen Diktaturen, die Entwicklung und Handlungsfähigkeit demokratischer Systeme zu beeinträchtigen. Mit einer Stimme am Wahltag setzt man auch dagegen ein Zeichen.“

Neben der persönlichen Stimmabgabe in einem Wahllokal – insgesamt gibt es 2.565 Sprengel in Niederösterreich – kann man auch mit einer Wahlkarte wählen. Die Beantragung einer solchen ist entweder persönlich am jeweiligen Gemeindeamt oder schriftlich möglich. „Die meisten Wählerinnen und Wähler tun dies in Form der Briefwahl. Dabei ist zu beachten, dass die Briefwahlkarte bis zum Wahlschluss um 17 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde oder bis zum jeweiligen Wahlschluss eines Sprengels einlangt. „Spätere Briefwahlkarten können nicht berücksichtigt werden“, informiert der Landtagspräsident. Ebenfalls sollte man darauf achten, dass die Briefwahlkarte unterschrieben ist, da die Stimme sonst ungültig ist. „Keine Angst, nur das ungeöffnete Wahlkuvert, in dem sich der Stimmzettel befindet, kommt in Wahlurne“, stellt Präsident Wilfing klar.

Vorläufiges Ergebnis am Wahlsonntag erst um 23.01 Uhr

Bei der Europa-Wahl gibt es auch Unterschiede zur Nationalrats- bzw. Landtagswahl. So sind beispielsweise Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten wahlberechtigt, wenn sie den Antrag gestellt haben. Und bei der Vergabe der Vorzugsstimme gilt, dass die Parteistimme eine allfällige Vorzugsstimme für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten einer anderen Partei schlägt. Auch bei der Ergebnisbekanntgabe gibt es einen Unterschied zu anderen Wahlen in Niederösterreich: „Das vorläufige Ergebnis mit dem größten Teil der Briefwahlkarten wird am Wahlsonntag erst um 23.01 Uhr bekanntgegeben. Auch das Niederösterreich-Ergebnis sowie Bezirks- oder Gemeindeergebnisse dürfen vorher nicht veröffentlicht werden. Das endgültige Ergebnis wird am 13. Juni am Nachmittag unter anderem auf der Webseite des Landes veröffentlicht.

Abschließend bedankt sich der stellvertretende Landeswahlleiter auch bei den rund 30.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die am Wahltag Mitglied einer Wahlbehörde sind: „Mit ihrem Einsatz erweisen sie der Demokratie einen wichtigen Dienst. Danke dafür, dass sie für einen reibungslosen Ablauf sorgen.“ Für diese hat er auch eine gute Nachricht: „Abhängig von den Stunden, die sie im Einsatz sind, bekommen sie eine Aufwandsentschädigung zwischen 33 und 100 Euro überwiesen.“