Landtagspräsident Wilfing: "Neue Tagungsperiode startete mit zwei internationalen Gästen"

„Aller guten Dinge – und wenn diese drei Dinge die Internationalität des Landtags unterstreichen, ist es ein positives Resümee für unser Landesparlament“, hält Landtagspräsident Karl Wilfing anlässlich des Beginns der neuen Tagungsperiode fest. Zunächst einmal waren auf Initiative von Europa-Ausschuss-Obmann LAbg. Georg Ecker die spanische Botschafterin Cristina Fraile Jimenez de Munana sowie Vasyl Khymynets, Botschafter der Ukraine in Österreich, zu Gast im St. Pöltner Landhaus.

In der ersten Aussprache mit den Mitgliedern des Europa-Ausschusses stand der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets für eine Aussprache zur Verfügung. Er berichtete eindrucksvoll von den aktuellen Herausforderungen, vor denen die Menschen in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges stehen. Ausschuss-Obmann LAbg. Ecker über das Zusammentreffen: „Botschafter Khymynets berichtete sehr ausführlich von der derzeitigen Lage in der Ukraine und stand anschließend für die Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Er stellte insbesondere die humanitäre Lage in der Ukraine in den Mittelpunkt seiner Berichte - ich bin überzeugt, dass hier gerade auch Niederösterreich weiterhin einen solidarischen Beitrag für die Ukraine leisten kann und muss.“ Präsident Wilfing unterstreicht diese Hilfsbereitschaft: „Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben seit dem Beginn des Krieges die ukrainische Bevölkerung auf unterschiedlichste Art und Weise unterstützt und der Botschafter bedankte sich ausdrücklich dafür. Bei meiner Rede anlässlich des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 habe ich betont, wenn wir unsere demokratische Grund- und Friedensordnung ernst nehmen, uns klar gegen dieses Unrecht aussprechen, müssen Taten der Solidarität folgen lassen. Diese Tat- und Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine wird weiterhin auf unabsehbare Zeit dringend benötigt.“, so der Appell des Präsidenten.

Seit Anfang Juli hat das Königreich Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aus diesem Grund präsentierte die spanische Botschafterin Cristina Fraile Jimenez de Munana die vier politischen Schwerpunkte der Präsidentschaft: Stärkung der europäischen Einigung, Reindustrialisierung der EU, Vorantreiben des grünen Übergangs und der ökologischen Anpassung sowie die Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit. „Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen. Daher ist es mir besonders wichtig, mit Vertreterinnen und Vertretern des jeweiligen Vorsitzlandes im EU-Rat in Austausch zu treten und über die aktuellen Schwerpunkte und Ausrichtungen zu diskutieren“, so LAbg. Ecker. Er dankte der Botschafterin für den interessanten und konstruktiven Austausch. Im nächsten Halbjahr ist eine Einladung der Botschaft von Belgien geplant, das ab 1. Jänner 2024 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Als Drittes dürfen sich die Landtagsabgeordneten über eine weltweit anerkannte Auszeichnung für das „Forum Landtag“ freuen: Den „Red Dot Design Award“. „Die Umsetzung des ‚Forum Landtag‘ sorgt international für Aussehen. Nicht nur die Auszeichnung mit dem „Red Dot Award“ bestätigt das. So hat sich schon eine Delegation der Bremer Bürgerschaft Anregungen für die Neugestaltung des dortigen Besucherzentrums geholt“, ist Präsident Wilfing stolz.