Landtagspräsident Wilfing: „Regionalparlamente können ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Zukunft in Europa sein“
„Die regionalen Parlamente können ein wichtiger Baustein sein, wenn es darum geht an einer erfolgreichen Zukunft Europas zu bauen“, hält Landtagspräsident Karl Wilfing anlässlich einer Delegationsreise von niederösterreichischen Abgeordneten nach Brüssel fest. Neben dem Besuch der Gala „25 Jahre NÖ Verbindungsbüro in Brüssel“ trafen die Landtagsabgeordneten Vertreter des „Ausschuss der Regionen“ (AdR).
Beim Austausch mit Thomas Wobben, Direktor für Legislativtätigkeit im AdR, kam die bessere Einbindung der regionalen Parlamente wie dem NÖ Landtag in den europäischen Gesetzgebungsprozess zur Sprache. Präsident Wilfing: „Hier müssen wir uns künftig noch besser vernetzen, denn gerade die Landtagsabgeordneten sind eine Schnittstelle zwischen den nationalen und europäischen Entscheidungsträgern sowie den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen. Wir wissen, welche Bedürfnisse vor Ort sind und gleichzeitig haben die regionalen Abgeordneten die einfachste Möglichkeit Entscheidungen zu erklären. Kurz gesagt: Wir müssen schauen, dass wir die europäische Politik stärker in die Regionen bringen.“
Im Gespräch mit Wobben und einem anschließenden Treffen mit dem AdR-Präsidenten Karl-Heinz Lambertz regte Wilfing die dauerhafte Einrichtung eines direkten Dialogs zwischen den Regionalparlamenten und den europäischen Institutionen, eine rechtzeitige und vor allem gezielte Einbindung in den europäischen Gesetzgebungsprozess sowie die Verlängerung der acht Wochen Frist, wenn es Subsidiaritätsbedenken gibt, an.
Bei der Abstimmung zwischen den europäischen Einrichtungen und dem NÖ Landtag kann das NÖ Verbindungsbüro in Brüssel eine noch größere Rolle spielen: „Ich bedanke mich im Namen des Landtags bei der Leiterin Mag. Ilse Penders-Stadlmann und ihrem Team des NÖ Verbindungsbüros in Brüssel. Das Verbindungsbüro ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Niederösterreich und Brüssel wenn es darum geht die Landesinteressen auf europäischer Ebene wahrzunehmen. Durch den Austausch zwischen unserem Verbindungsbüro in Brüssel und dem NÖ Landtag können wir uns erfolgreich in Europa einbringen und damit gute Lösungen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen“, gratuliert Landtagspräsident Wilfing zum Vierteljahrhundert niederösterreichisches Blau-Gelb im Zentrum des europäischen Blau-Gelbs.