Präsident Wilfing ist neuer Vorsitzender der heimischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten

Seit 1. Jänner ist Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing der neue Vorsitzende der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Er folgt damit auf den Vorarlberger Präsidenten Harald Sonderegger, der im zweiten Halbjahr 2021 diese Funktion innehatte. „Die Landtage sind die Herzen der Demokratie in unseren Bundesländern und daher ist es für mich eine Ehre, die Position der Landtage in den kommenden sechs Monaten zu vertreten. Besonders, da wir heuer das Jubiläum ‚100 Jahre Niederösterreich‘ feiern. Mein Ziel ist es, die Bedeutung der Landtage im politischen Mehrebenensystem zu stärken. Hier kann ich auf die Aktivitäten meines Vorgängers Harald Sonderegger gut aufbauen“, hält Landtagspräsident Wilfing anlässlich der Übergabe fest.

Vorliegender Entwurf Informationsfreiheitsgesetz wird abgelehnt
Ein Thema, das derzeit wieder diskutiert wird und schon in den vergangenen Monaten die Landtage beschäftigt hat, ist der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz. „In der aktuellen Debatte wird gern nebulös davon gesprochen, dass die Länder den vorliegenden Entwurf ablehnen. Daher muss ich klarstellen: Die Landtage lehnen es ab, dass auch die Organe der Gesetzgebung davon eingeschlossen sind. Übrigens: Auch in Deutschland gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht für die Gesetzgebung“, so Landtagspräsident Wilfing. Denn die Organe des Landtags unterliegen sowieso einem Öffentlichkeitsprinzip und es gibt hier kein Amtsgeheimnis: So sind alle Parlamentsmaterialien, Beschlüsse oder Reden digital verfügbar bzw. abfragbar, im Plenum wird öffentlich über die Verhandlungsgegenstände diskutiert und alle Interessierten können vor Ort oder live im Internet die Verhandlungen verfolgen. „Das im Entwurf vorgesehene Verwaltungsregime bringt nur Mehrkosten und keinen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“, stellt der neue Vorsitzende der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten klar.

Landtage haben verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetzesentwurf
Zusätzlich gibt es zum Entwurf verfassungsrechtliche Bedenken, die durch ein Rechtsgutachten des Linzer UniversitätsprofessorsAndreas Janko bestätigt werden. Dazu der neue Vorsitzende: „Die Gewaltentrennung wird mit unterlaufen. Denn dass die Parlamente, also die Legislative unter eine Transparenz-Kuratel eines Ministeriums (Exekutive) gestellt werden ist indiskutabel. Hier wird unter der Überschrift „Mehr Transparenz“ das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Man muss halt aufpassen, dass Begriffe wie Transparenz nicht zu einer kopflosen Ideologie und Überschriften nicht wichtiger als der Inhalt werden!“ Im Sinne der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung obliegt es der Legislative sich ihre Regeln selber zu geben und zu vollziehen und nicht durch ein Ministerium, führt Wilfing weiter aus.

Um die Position der Landtage nochmals klar darzulegen, wird Präsident Karl Wilfing in den kommenden Wochen das Gespräch mit der zuständigen Ministerin Karoline Edtstadler sowie Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und Bundesrats-Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs suchen, um die Sachlage darzulegen.

Weitere Themen seines Vorsitzes in den kommenden sechs Monaten ist unter anderem die Einbindung der regionalen Parlamente in die künftigen Entscheidungsprozesse der Europäischen Union. Aus diesem Grund soll es einen Austausch mit Europaparlaments Vizepräsidenten Othmar Karas geben, der Delegierter in der Konferenz über die Zukunft Europas ist. Des Weiteren soll über Maßnahmen in der politischen Bildung nachgedacht werden um Kindern und Jugendlichen die Bedeutung der Landtage noch besser näher zu bringen.

Siehe auch Artikel Stellungnahme zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz