Wilfing: „Unsere Bundesstaatliche Grundordnung muss besser in den Lehrplänen abgebildet werden“
Die österreichische Landtagspräsidentenkonferenz und die Konferenz der Bildungslandesräte sind parteiübergreifend zum Schluss gekommen, dass die Darstellung über die Funktionsweise Österreichs, nämlich im Zusammenspiel zwischen Gemeinden, Ländern und der Bundesebene, keine ausreichende Darstellung findet.
Aus diesem Grund hat Landtagspräsident Karl Wilfing einen überparteilichen Antrag initiiert: „Es ist von großer Bedeutung unseren Schülerinnen und Schülern die Aufgaben und die Bedeutung der Funktionsweise von Staat und Gesellschaft und der politischen Mitbestimmung näherzubringen. Da das bundesstaatliche Prinzip aber in den einschlägigen Lehrplänen kaum abgebildet ist, findet es auch keinen Einzug in die Schulbücher. Hier hängt es vom Engagement der betreffenden Pädagoginnen und Pädagogen ab, wie intensiv unsere Schülerinnen und Schüler darüber lernen. Mit dem nun beschlossenen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, dass unsere Staatsstruktur, dass das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und ihre Funktionsweise künftig besser dargestellt wird.“ Der Zeitpunkt dieses Antrags ist nicht zufällig, denn derzeit laufen Evaluierungen und Überarbeitungen der Lehrplaninhalte.
„Brauchen auch künftig mündige Bürger für politische Funktionen“
Landtagspräsident Wilfing sieht einen Handlungsbedarf, wenn die Beschreibung der Möglichkeiten des aktiven gesellschaftlichen und politischen Engagements zu gering oder gar nicht vorkommt. „Wir werden auch in Zukunft Menschen in unseren Gemeinden oder in unseren Landtagen brauchen, die gewillt sind Verantwortung zu übernehmen. Daher ist es wichtig, dass man das bundesstaatliche Zusammenspiel versteht und weiß, wo man sich für die Interessen seines unmittelbaren Umfelds einsetzen kann. Man muss wissen, was man im Gemeinderat, im Landtag oder im Nationalrat bewirken kann.“ Der Antrag richtete sich an den Bund, da dieser allein für die Inhalte zuständig ist und er eine besondere Verantwortung. Eine Verantwortung, die sich letztlich auch in unseren Verfassungsprinzipien begründet und sich in diesem Fall nicht zuletzt im bundestaatlichen Prinzip abbildet. „Wir alle sind der Verfassung verpflichtet“, hält Wilfing fest.
Dass Landtagspräsidenten Wilfing die politische Bildung wichtig ist, zeigt er schon seit Beginn seiner Präsidentschaft: So wurden mit seinem Amtsantritt Vermittlungsprogramme wie der Kinderlandtag, der Berufsschullandtag oder diverse Aktionen für andere Schulformen verstärkt. „Der nun beschlossene Antrag ist ein weiterer Baustein für ein Mehr an Demokratiebildung unserer Kinder und Jugendlichen. Denn hier gilt der Grundsatz: ‚Was Hänschen nicht lernt, das lernt Hans nimmer mehr‘.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und dem fraktionslosen LAbg. Huber beschlossen. Der Zusatzantrag „Einführung Politische Bildung als Pflichtfach“ wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.