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Aktuelles
23. Jänner 2020

Präsident Wilfing: „Fünf Minuten am Wahltag entscheiden über den Weg der Gemeinde in den kommenden fünf Jahren“

Landtagspräsident Karl Wilfing kritisiert das geplante Informationsfreiheitsgesetz.
Landtagspräsident Karl Wilfing unterstützt die kritische Stellungnahme der Landtagspräsidentenkonferenz gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz.
© NLK/Burchhart
Landtagspräsident Karl Wilfing kritisiert das geplante Informationsfreiheitsgesetz.
Landtagspräsident Karl Wilfing unterstützt die kritische Stellungnahme der Landtagspräsidentenkonferenz gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz.
© NLK/Burchhart
Appell an die Wahlberechtigten vom Wahlrecht Gebrauch zu machen

Am kommenden Sonntag, 26. Jänner, werden in 567 Gemeinden die Gemeinderäte neu gewählt. Insgesamt sind 1.459.072 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen die neuen Gemeinderäte zu wählen. „Die Gemeinderatswahlen haben für die Menschen eine besondere Bedeutung, da sie unmittelbare Auswirkungen auf das Lebensumfeld haben. Ich appelliere an alle betroffenen Wahlberechtigten, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen. Fünf Minuten vom Sonntag entscheiden über den Weg und die Weiterentwicklung der Gemeinde in den kommenden fünf Jahren“, erklärt der Vorsitzende der Landes-Hauptwahlbehörde Landtagspräsident Karl Wilfing.

Wobei die betroffenen Landesbürgerinnen und Landesbürger unterschiedliche Zeiten zu beachten haben, damit sie am Wahlsonntag ihre Stimme abgeben können: So können die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Euratsfeld schon ab 6 Uhr ihre Stimme in einem der drei Sprengel abgeben, in anderen Gemeinden wie Moorbad Harbach, Maissau oder Staatz hingegen öffnen die Wahllokale erst um 9 Uhr. Ebenso sind die Schließzeiten unterschiedlich. So sollte man in der Gemeinde Großhofen im Bezirk Gänserndorf nicht zu lange mit der Stimmabgabe warten, denn dort ist schon um 10 Uhr Wahlschluss. Großhofen ist traditionell auch jene Gemeinde, von der niederösterreichweit das erste Ergebnis vorliegt. Die meisten Wahllokale in Niederösterreich schließen zwischen 14 und 16 Uhr. In den drei Gemeinden Rohrendorf bei Krems, Pressbaum und Wolfsgraben haben die Wählerinnen und Wähler am längsten Zeit mit der Stimmabgabe: Dort sind die Lokale bis 17 Uhr geöffnet. Präsident Wilfing hält fest: „Ich empfehle allen Wählerinnen und Wählern sich vor der Wahl über die genauen Öffnungszeiten des eigenen Wahlsprengels zu informieren. Diese sind u.a. auf der amtlichen Wahlverständigung zu finden!“

Zur Kritik an den „Nicht-Amtlichen Stimmzetteln“ merkt Wilfing an, dass „niemand mit dem ‚Nicht-Amtlichen Stimmzettel‘ wählen muss. Die Wählerinnen und Wähler bekommen auf alle Fälle einen amtlichen Stimmzettel im Wahllokal ausgehändigt und bei Briefwahlkarten liegt ebenfalls der amtliche Stimmzettel der jeweiligen Gemeinde bei.“ Aus seiner persönlichen Sicht hält er den „Nicht-Amtlichen Stimmzettel“ sogar als Stärkung der Demokratie und des persönlichen Mandats, da man jene Kandidatin oder jenen Kandidaten unterstützen kann, den man für geeignet hält, die Gemeinde weiter zu entwickeln und von dem man sich den größten Einsatz für die Gemeinde erwartet.

Weitere Informationen zu den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner sowie die Einzelergebnisse am Wahltag gibt es auf http://www.noel.gv.at/

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