Stellungnahme zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz

Derzeit gibt es einen Ministerialentwurf, der die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes vorsieht. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten sprechen sie einstimmig gegen die Einbeziehung der gesetzgebenden Körperschaften in das Informationsfreiheitsgesetz aus. "In einer gemeinsamen Stellungnahme habe ich mit allen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten deutlich gemacht, dass die Gesetzgebung schon heute dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegt. Nicht zuletzt deshalb ist die Gesetzgebung vom bisherigen Amtsgeheimnis ausgenommen. Die Prozesse im Landtag sind nachvollziehbar und transparent. So sind auf unserer Webseite die Stationen eines Verhandlungsgegenstands samt Änderungen während des Prozesses auch für Nichtexperten sehr gut nachvollziehbar. Außerdem wird im Plenum öffentlich über die Verhandlungsgegenstände diskutiert und alle Bürgerinnen und Bürger können sich vor Ort oder live im Internet ein Bild davon machen", erklärt Landtagspräsident Karl Wilfing.

Diese Rechtsposition wird durch ein Rechtsgutachten von Univ.-Professor Dr. Andreas Janko von der Johannes Kepler Universität Linz untermauert.