Präsident Wilfing: „Am 26. Jänner werden 11.640 Mandate bei den Gemeinderatswahlen vergeben“

In knapp eineinhalb Wochen, am 26. Jänner, werden in 567 Gemeinden die Gemeinderäte neu gewählt. „Insgesamt entscheiden die betroffenen 1.459.072 Bürgerinnen und Bürger über die Vergabe von 11.640 Mandaten. Dieses Mal kandidieren 1.851 Wahlparteien in diesen 567 Orten, wobei die VP Niederösterreich sowie ihr nahestehende Listen in 567 Gemeinden kandidieren, die SPÖ samt ihrer Listen rittern in 545 Gemeinden um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die FPÖ und FP-Listen treten in 365 Gemeinden an, in 126 Gemeinden sind die GRÜNEN und ihnen nahestehende Listen und in 37 Gemeinden sind die NEOS auf dem Stimmzettel zu finden“, informiert Landtagspräsident und Vorsitzender der Landes-Hauptwahlbehörde Karl Wilfing nach deren Konstituierung.

Grundsatz Name vor Partei

Er erinnert daran, dass es bei den Gemeinderatswahlen Unterschiede zu anderen Wahlgängen wie der Nationalratswahl oder Europawahl gibt. Wilfing: „Bei den Gemeinderatswahlen gilt der Grundsatz „Name vor Partei“. Das bedeutet, wenn neben einer Parteibezeichnung auch der Name eines Kandidaten/einer Kandidatin aus einer anderen Wahlpartei angegeben ist, gilt der Stimmzettel als gültig für jene Partei des eingetragenen Kandidaten bzw. der eingetragenen Kandidatin.“ Außerdem muss die Briefwahlkarte am Wahltag um spätestens 6.30 Uhr bereits bei der Gemeindewahlbehörde eingelangt sein. Ansonsten kann sie noch am Wahltag bei der zuständigen Sprengelwahlbehörde bis zum Schließen dieses Wahllokals abgegeben werden. Briefwahlkarten können übrigens noch schriftlich bis Mittwoch, 22. Jänner 2020, und persönlich bis Freitag, 24. Jänner 2020, 12 Uhr beim zuständigen Gemeindeamt beantragt werden.

Am Wahltag werden die vorläufigen Ergebnisse – auch inklusive der Briefwahlstimmen - aller 567 Gemeinden vorliegen. „Es gibt auch keine landesweite Sperrfrist, da es sich ja um 567 Einzelwahlen handelt“, erinnert Wilfing. Vorläufig deshalb, weil es innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl die Möglichkeit von Einsprüchen gibt. Diese werden voraussichtlich Anfang März von der Landes-Hauptwahlbehörde behandelt.

VP und VP-nahe Listen stellen die meisten Ortschefs

Aktuell ist die ÖVP bzw. sind ihr nahestehende Listen in 426 Gemeinden auf dem ersten Platz, die SPÖ und nahestehende Listen bilden in 128 Gemeinden die Mehrheit und unabhängige Listen sind in 13 Gemeinden die stärkste Wahlpartei. „Das bedeutet aber nicht, dass die stärkste Partei auch automatisch die Partei der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters ist“, hält Präsident Wilfing fest. Wobei die ÖVP samt nahestehender Listen mit 431 auch die meisten aktuellen Ortschefs in Niederösterreich stellt. 119 Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister sind von der SP oder einer SP-Liste und 17 Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister sind von einer unabhängigen Liste.

Die neuen 567 Gemeinderäte müssen sich – sofern es keine Einsprüche gibt – bis spätestens 10. März 2020 konstituieren. Dann stehen auch die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fest.

Abschließend hofft Präsident Wilfing, dass „der Wettbewerb der besten Ideen für unsere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger auch in den kommenden eineinhalb Wochen bis zum Wahltag sachlich und fair bleibt.“

Weitere Informationen zu den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner gibt es auf der Webseite des Landes Niederösterreich bzw. bei den wählenden Gemeinden.