Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

1. Sitzung am 11. Oktober 1973

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 1).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 2).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechts im 2. Halbjahr 1972 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 2); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 4), Abg. Dipl. Ing. Molzer (Seite 9); Abstimmung (Seite 10).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Straßenmeisterei Litschau, Fertigstellung des landeseigenen Dienst- und Einstellgebäudes, Bewilligung. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 10); Abstimmung (Seite 10).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Landes-Verfassungsgesetzentwurf über die Änderung der Nö. Gemeindewahlordnung (GWO-Novelle 1972). Berichterstatter Abg. Wedl (Seite 11); Redner: Abg. Präsident Binder (Seite 11), Abg. Präsident Reiter (Seite 15), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 18); Abstimmung (Seite 19).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die 1. Sitzung der V. Session der IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Das Protokoll der letzten Sitzung der IV. Session ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt die Abg. Bieder, Cipin, Graf und Kaiser.
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir stehen heute am Beginn der V. Session der IX. Gesetzgebungsperiode, und ich möchte Sie zu der 1. Sitzung des Landtages nach der sitzungsfreien Zeit herzlichst begrüßen.
Leider fehlt heute in unserer Mitte der Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, der sich als Folge einer plötzlich aufgetretenen Kreislaufschwäche in Spitalsbehandlung begeben mußte. Ich bin Ihrer Zustimmung gewiß, wenn ich ihm von dieser Stelle aus die besten Wünsche des Landtages für eine baldige und volle Genesung übermittle. (Lebhafter Beifall.)
Auch in diesem Herbst haben dankenswerterweise bereits einige Geschäftsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen, so daß dem Plenum heute nicht nur der Einlauf, sondern bereits auch einige Geschäftsstücke zur Beratung vorliegen. Es scheint mir besonders wichtig, daß in diesem Jahr die Beratungen schnell in Fluß kommen, da eine Reihe wichtiger Gesetzentwürfe der vergangenen Session noch unerledigt sind und die jetzt beginnende Session die letzte der laufenden Gesetzgebungsperiode sein wird.
Die Restaurierungsarbeiten im Großen Landtagssitzungssaal gehen im allgemeinen planmäßig vor sich, wenngleich sich bei solchen Arbeiten die Fertigstellung nie genau festlegen läßt. Die erforderlichen Spezialarbeitskräfte stehen nämlich nicht immer in ausreichender Zahl zur Verfügung. Aber noch im Laufe dieses Monats soll das Gerüst abmontiert und der Blick auf die in neuem Glanz sich darbietenden Fresken freigegeben werden. Nach Angaben des beauftragten Architekten werden die weiteren Arbeiten Ende Jänner 1974 abgeschlossen werden können. Das bedeutet aber, daß wir die Beratungen über den Voranschlag 1974 hier im Rittersaal durchführen müssen. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher schon jetzt bitten, bei den Debatten auf die räumliche Beengtheit und die sich daraus ergebenden schlechteren akustischen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.
Wenn wir in unserem Heimatland in Frieden und Freiheit über die Lösung unserer Probleme verhandeln können, so sollten wir doch, glaube ich, nicht auf die Not anderer vergessen. Ich möchte daher mein tiefstes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß trotz des seinerzeit abgeschlossenen Waffenstillstandes im Nahen Osten neuerlich schwerste Kämpfe ausgebrochen sind. Wieviel Leid wird dadurch wieder über zahlreiche Menschen und Familien gebracht, ob sie nun auf dieser oder jener Seite vom Krieg betroffen werden. Hoffen wir, daß die Bemühungen um eine schnelle Einstellung der Kampfhandlungen beschleunigt und intensiver gestaltet werden mögen.
Wir wollen im Landtag von Niederösterreich mit dem Willen an die Arbeit gehen, Gegensätze zu überbrücken und die bestmöglichen Lösungen der Probleme unserer Heimat zu finden.
In diesem Sinne eröffne ich die V. Session der laufenden Gesetzgebungsperiode. (Allgemeiner Beifall.)
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend A. ö. Nö. Landeskrankenhaus Mödling, Errichtung eines Schwesternwohnheimes.
Vorlage der Landesregierung, betreffend A. ö. Krankenhaus Zwettl, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit der A. ö. Krankenanstalt Mistelbach. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend A. ö. Krankenhaus Stockerau, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Jagdgesetz 1969 geändert wird. 
Antrag der Abg. Stangler und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens. 
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Binder und Genossen, betreffend die Änderung des Nö. Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes, LGBl. Nr. 108/1971. 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 489 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1972 gemachten Wahrnehmungen. 
Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Artikel 46 bis 51 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt. Gemäß Artikel 49 des zitierten Landesverfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1972 gemachten Wahrnehmungen. 
Wie aus der Einleitung sowie aus dem Abschnitt A dieses Berichtes ersichtlich ist, hat der Finanzkontrollausschuß in dem angeführten Zeitraum 6 Sitzungen abgehalten sowie 1 Einschaukontrolle, 1 Besichtigung und 1 informative Einschau vorgenommen. 
Weiters konnten von bereits in früheren Berichtszeiträumen begonnenen Überprüfungen 3 Einschaukontrollen abgeschlossen werden. 
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß bedient, hat im 2. Halbjahr 1972 10 Amtskontrollen durchgeführt, von denen 3 schon in früheren Berichtszeiträumen begonnen worden waren. Soferne die über diese Kontrollen erstellten Berichte im 2. Halbjahr 1972 abgeschlossen werden konnten, wurden sie auszugsweise in den gegenständlichen Wahrnehmungsbericht aufgenommen. 
Soweit zum allgemeinen Teil. 
Der gegenständliche Bericht enthält im Abschnitt B auszugsweise die Äußerung der Nö. Landesregierung zum Wahrnehmungsbericht 1. Halbjahr 1971 und die Stellungnahme des Finanzkontrollausschusses hierzu. 
Ich will bei der Behandlung dieses Abschnittes nur auf einige mir besonders wichtig erscheinende Punkte eingehen, bei denen die Äußerung der Nö. Landesregierung vom Finanzkontrollausschuß nicht zur Kenntnis genommen wurde. 
Zu der Feststellung des Finanzkontrollausschusses, daß die Überschreitungen des Jahreskredites 1970 beim Sachaufwand der Landes-Krankenanstalten auf eine bewußt erfolgte, besonders niedrige Veranschlagung zurückzuführen ist, heißt es in der Äußerung der Nö. Landesregierung, daß eine im Bericht zitierte Passage aus dem Zusammenhang genommen worden sei und so ein völlig anderes Bild vermittelt habe, als damit ausgesagt werden sollte. 
Der Finanzkontrollausschuß verwahrt sich gegen derartige Formulierungen, zitiert in der Folge den vollen Wortlaut der bezüglichen Stellungnahme und stellt abschließend neuerlich fest, daß jede Kreditüberschreitung als Folge einer bewußt niederen Veranschlagung unstatthaft ist und den jeweiligen Richtlinien für die Erstellung des Voranschlages widerspricht. 
Hinsichtlich der Beschaffung von Materialien und Dienstkleidung für den Amts- bzw. Dienstgebrauch hat der Finanzkontrollausschuß u. a. empfohlen, die Abt. I/AV möge bei einigen Abteilungen die Einführung eines Bauschbetrages, an Stelle der Beteilung der Bediensteten mit Schreib- und Zeichenmaterial, erproben. Da die hierzu in der Äußerung der Nö. Landesregierung gegebene Begründung, dies sei wegen Verrechnungsschwierigkeiten nicht möglich, keineswegs stichhältig erscheint, wiederholt der Finanzkontrollausschuß seine seinerzeitige Empfehlung. 
Schließlich wird in der Äußerung der Nö. Landesregierung zu der ehemaligen Abteilung B/2 - Konkurrenzstraßen, zu der dieser Abteilung unterstandenen Einstellhalle Warth sowie zu dem von dieser Abteilung durchgeführten Bau der Verbindungsstraße Dobra - Krumau - Ottenstein in mehreren Punkten versucht, die Bemängelungen des Finanzkontrollausschusses zu entkräften, wobei jedoch die vorgebrachten Gegenargumente zumeist nicht stichhältig waren bzw. nicht auf den Kern der Sache eingingen. 
Da jedoch in der Zwischenzeit von der Verwaltung Maßnahmen getroffen wurden, die den Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses weitgehend Rechnung tragen, erübrigt sich ein näheres Eingehen meinerseits auf diese Materie. 
Hinsichtlich der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Überprüfungen hat der Finanzkontrollausschuß eine Äußerung der Nö. Landesregierung zu den hierbei gemachten Wahrnehmungen eingeholt. Bei der Behandlung dieser Äußerung hat der Finanzkontrollausschuß in folgenden Punkten Übereinstimmung mit der von ihm vertretenen Auffassung festgestellt: 
Der Finanzkontrollausschuß hat in seinem Bericht die seitens der Abteilung 11/2, Baurecht, örtliche Raumordnung, Straßenrecht, besonders betonte umfangreiche schriftliche und mündliche Beratungstätigkeit kritisch beleuchtet und als Ausweg die Notwendigkeit der Schulung der Gemeindefunktionäre und Gemeindesekretäre aufgezeigt. 
Weiters hat der Finanzkontrollausschuß im Sinne der Verwaltungsvereinfachung empfohlen, die Raumeinteilung der Dienststellen des Landes derart zu erstellen, daß sachlich zusammengehörige Abteilungen, wie im vorliegenden Fall die Abteilungen II/2 und R/2, nebeneinander untergebracht sind. 
Die Äußerung der Nö. Landesregierung hierzu, daß in der Zwischenzeit die Beratungstätigkeit dieser Abteilung als eine der Auswirkungen der Kommunalakademie zurückgegangen bzw. daß eine räumlich nähere Unterbringung der Abteilungen II/2 und R/2 ins Auge gefaßt sei, zeigt, daß die Anregungen des Finanzkontrollausschusses auf fruchtbaren Boden gefallen sind. 
Hinsichtlich der im Städtischen Schülerheim untergebrachten Landesberufsschule für das Bekleidungsgewerbe mit dem vorläufigen Standort in Laa a. d. Thaya hat der Finanzkontrollausschuß den Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Aufteilung der Betriebskosten empfohlen. 
Da zwischenzeitlich die zuständige Abteilung die notwendigen Schritte zwecks Abschlusses einer derartigen Vereinbarung bereits in die Wege geleitet hat, ist die Äußerung auch hierzu positiv. Der Finanzkontrollausschuß erwartet nunmehr, daß diese Vereinbarung in Kürze abgeschlossen wird. 
Für die in einem gemeindeeigenen Gebäude untergebrachte Landesberufsschule St. Pölten hat der Finanzkontrollausschuß eine vertragsmäßige Regelung der rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Eigentümer der Liegenschaft und dem Schulerhalter sowie die Sanierung der Kanalisation für dieses Objekt und die Instandsetzung der teilweise schadhaften Fußböden in den Klassenzimmern für notwendig erachtet. 
Da, wie aus der Äußerung hervorgeht, eine Vertragsregelung betrieben wird, sowie die erwähnten Sanierungsarbeiten bereits durchgeführt worden sind, wurde den Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses auch hier entsprochen. 
Bei der Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft m. b. H. hat der Finanzkontrollausschuß eine Überliquidität festgestellt und daher aus Gründen der Zinsenersparnis für die Gesellschafter empfohlen, der vertraglich auferlegten Nachschußverpflichtung erst gegen Jahresende oder bei tatsächlichem Bedarf nachzukommen.
 Auch hier entspricht die von der Geschäftsführung dieser Gesellschaft geäußerte Absicht, künftighin bei der Einforderung von Nachschüssen die noch verfügbaren Mittel zu berücksichtigen, laut der vom Finanzkontrollausschuß ergangenen Empfehlung. 
Soviel zu den Feststellungen und Anregungen des Finanzkontrollausschusses, die von der Verwaltung in positivem Sinne beantwortet wurden. 
Nun zum Neubau des Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a. d. Thaya: Hinsichtlich der im gegenständlichen Bericht enthaltenen Feststellung, daß das Ausführungsprojekt gegenüber dem aus dem Architektenwettbewerb ausgewählten Projekt wesentliche Änderungen aufweist, wird in der Äußerung die Meinung vertreten, daß die Grundgedanken und Grundzüge erhalten geblieben sind, anderseits aber werden Änderungen in der Gestaltung der Stiegenhalle und der Zuordnung der Räume angeführt, was nach Meinung des Finanzkontrollausschusses wohl eine wesentliche Änderung darstellt. 
Ferner kann auch der Meinung, daß der vom Bezirkshauptmann vorgeschlagene Einbau der Dienstwohnungen anstelle des Sitzungssaales nicht möglich gewesen wäre, nicht beigepflichtet werden. Hier wird insbesondere auf die Divergenz zwischen der im Raumprogramm zum Architektenwettbewerb gewünschten Situierung der Dienstwohnungen im unmittelbaren Amtsbereich und der in der Äußerung enthaltenen Aussage, daß Dienstwohnungen im unmittelbaren Amtsbereich nicht zweckmäßig sind, verwiesen. 
All das erhärtet aber die Empfehlung des Finanzkontrollausschusses, daß Voraussetzung für künftige Wettbewerbsausschreibungen die Erstellung eines endgültigen Raum- und Funktionsprogramms sein sollte, bei dem die Erfahrungen des jeweiligen Dienststellenleiters Berücksichtigung gefunden haben. 
Wenn weiters die Errichtung des großen Sitzungssaales u. a. damit begründet wird, daß dieser auch für Dienstbesprechungen und Veranstaltungen des Bezirksschulrates benötigt wird, so muß dem entgegengehalten werden, daß dieser Saal für die Dienstbesprechungen zweifellos zu groß ist, jedoch für große Veranstaltungen infolge ungenügender technischer Einrichtungen nicht geeignet ist. Außerdem stehen in Waidhofen a. d. Thaya zumindest drei Lokalitäten mit einem Fassungsvermögen bis zu 400 Personen für größere Veranstaltungen zur Verfügung. Der Hinweis auf das damals im Gespräch befindliche Cern-Projekt kann als ernst zu nehmendes Argument für die Notwendigkeit der Errichtung des Sitzungssaales überhaupt nicht gewertet werden. 
Wenn weiters in der Äußerung der vom Finanzkontrollausschuß bemängelte Einbau einer Elektroheizung anstelle der vorgesehenen Ölheizung u. a. mit geringer Reparaturanfälligkeit und Wartungsfreiheit, vor allem aber mit Umweltfreundlichkeit begründet wird, so wären, wenn dieses Prinzip bei Landesbauten allgemein Geltung haben soll, Grundsatz und Bedingungen in einer entsprechenden Weisung der Landesregierung festzulegen und zu normieren. 
Ferner haben sich die seinerzeit vom Finanzkontrollausschuß festgestellten, gegenüber der Ölheizung teureren Herstellungs- und Betriebskosten der Elektroheizung als richtig erwiesen. Dies ergab sich anläßlich einer neuerlichen Besichtigung durch Mitglieder des Finanzkontrollausschusses aus den Verrechnungsunterlagen der Bezirkshauptmannschaft für den Winter 1972/73. 
Schließlich wird durch die Äußerung, ein erheblicher Teil des für ,,Unvorhergesehenes" veranschlagten Betrages werde nicht in Anspruch genommen, die Feststellung des Finanzkontrollausschusses bestätigt, daß der hierfür mit 14 Prozent der Bau- und Einrichtungskosten veranschlagte Betrag zu hoch gegriffen war und dieser Prozentsatz bei künftigen Bauvorhaben vermindert werden sollte. Dieser Prozentsatz ,verleitet" sonst ja zu Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind. 
Ich erlaube mir nunmehr, namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1972 gemachten Wahrnehmungen sowie die Stellungnahme des Finanzkontrollausschusses (mit der vom Finanzausschuß vorgenommenen Abänderung) zu der zu diesem Bericht eingelangten Äußerung der Nö. Landesregierung wird zur Kenntnis genommen. 
2.	Der Nö. Landesregierung wird empfohlen, die Feststellungen und Bemängelungen zu Punkt 3 des Wahrnehmungsberichtes und die Auffassung des Finanzkontrollausschusses zur Äußerung der Landesregierung vom 5. Juni 1973 künftig zu berücksichtigen.'' 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. T h o m s c h i t z .

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Landtagszahl 489 behandelt den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die Wahrnehmungen während des 2. Halbjahres 1972. Dieser sehr umfangreiche Bericht enthält neben der Äußerung der Landesregierung zum Bericht des Finanzkontrollausschusses im 1. Halbjahr 1971 auch sechs Prüfberichte. Einer Zusammenfassung folgt dann die Äußerung der Nö. Landesregierung zum gegenständlichen Bericht und schließlich die Stellungnahme des Finanzkontrollausschusses zu dieser Äußerung der Landesregierung. 
Es wäre nun sehr verlockend, sich mit diesem umfangreichen Material eingehend zu beschäftigen, sich auseinanderzusetzen, um dem Hohen Hause nicht nur ein richtiges Bild von der Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses und den vielen Schwierigkeiten, denen dieser Ausschuß und natürlich auch das Kontrollamt selbst gegenüberstehen, zu geben; und es wäre auch notwendig, dem Hohen Landtag aufzuzeigen, wie ,,eigenartig" manchmal gearbeitet wird bzw. welch eigenartige Tätigkeiten entfaltet werden, und was dabei herauskommt. 
Ich selbst möchte aus der Äußerung der Landesregierung zum Bericht des Finanzkontrollausschusses über das 1. Halbjahr 1971 nur zwei Punkte herausgreifen. Dies ist als erster Punkt die Abteilung B/2 - Konkurrenzstraßen und zweitens die Verbindungsstraße Dobra-Krumau-Ottenstein. 
Zu den Konkurrenzstraßen: Bekanntlich wurde im Jahre 1953 festgesetzt, und zwar im Einvernehmen zwischen der Agrarbezirksbehörde und der Landesstraßenverwaltung auf der einen Seite und der Landesamtsdirektion auf der anderen, daß Güterwege, die bis dahin vom Landesamt B/2 gebaut wurden, in Hinkunft die Bezeichnung ,,Konkurrenzstraßen" führen. Diese ,,Konkurrenz- Straßen" wurden durch Landeszuschüsse in der Höhe von 60 Prozent und durch Interessentenbeiträge in der Höhe von 40 Prozent finanziert. 
Die Abteilung B/2-Ko verfügt zur Bewältigung ihrer Aufgaben über ein Personal, das einerseits aus Landesbediensteten und anderseits aus Angestellten bzw. Arbeitern, die nach den Sätzen des Kollektivvertrages für das Baugewerbe entlohnt werden, besteht. Im Zusammenhang mit dem Personalstand ist nun interessant, daß es nicht einfach gewesen ist, den tatsächlichen Personalstand zu ermitteln. Es mußten sage und schreibe drei Erhebungen durchgeführt werden, bis man wußte, über wie viele Leute die Abteilung B/2-Ko verfügt. Der Hinweis dieser Abteilung bzw. der in der Äußerung der Landesregierung enthaltene Hinweis auf den jährlichen Arbeitsbericht, aus dem der Arbeiterstand hätte nachgelesen werden können, ist nicht richtig, da ja der Personalstand nicht am Ende des Jahres, sondern an einem bestimmten Stichtag festgestellt werden sollte. Dies war erst nach einem dreimaligen Anlauf, wie man so sagt, möglich. Ich weiß, es ist hart, was ich da sage, aber die zwei vom Leiter der Abteilung B/2-Ko übergebenen Aufstellungen über den Personalstand wiesen nicht nur Divergenzen innerhalb der einzelnen Bedienstetenkategorien auf, sondern auch verschiedene Gesamtpersonalstände. 
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Beschäftigung der Bediensteten während der Wintermonate Beispiele bringen, die aufzeigen, wie mangelhaft und vielfach einander widersprechend Baubücher und sonstige Aufzeichnungen der Abteilung B/2-Ko geführt wurden. Da befindet sich zum Beispiel laut Angabe des Bauführers einer Baustelle und laut Eintragung im Baubuch der Walzenführer vom 2. März 1970 bis 3. April 1970, also über einen Monat, nicht auf der Baustelle. Er ist angeblich anläßlich der Reparatur der Walze im Bauhof Wiener Neudorf. Er mußte also in allen übrigen Zeiträumen auf seinem Bau bzw. seiner Dienststelle sein. In der Kanzlei des Bauhofes Wiener Neudorf mußte festgestellt werden, daß dieser Walzenführer laut den dortigen Aufzeichnungen lediglich vom 16. Februar 1970 bis 20. Februar 1970, also fünf Tage, und vom 23. bis 26. Februar 1970, vier Tage, also insgesamt neun Tage, am Bauhof Wiener Neudorf tätig war und nicht vom 2. März bis 4. April. über diese vier Tage finden sich aber im Baubuch der Baustelle überhaupt keine Eintragungen. Die Frage, wo der Walzenführer während der angeführten Zeiträume tatsächlich gewesen ist und was er gemacht hat, konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Ebenso wenig findet sich keine plausible Erklärung über die divergierenden Aufzeichnungen der Bücher auf der Baustelle und der Bücher im Bauhof Wiener Neudorf. Hier kann man doch sicherlich nicht von einer ausreichenden Kontrolle - „Kontrolle" unter Anführungszeichen zu verstehen - sprechen. 
Ein zweites Beispiel. Zwei Bedienstete - die Namen könnten natürlich genannt werden, das möchte ich hinzufügen - erzeugten laut Auskunft des Leiters der Abteilung während der Wintermonate gemeinsam im Privathaus des einen Bediensteten Grenzsteine, und zwar Grenzsteine für die Baustelle Hohe Wand. Eine diesbezügliche Erhebung ergab nun folgendes: Der Bauführer - nennen wir ihn X - absolvierte vom 2. bis 30. Jänner 1970 seinen Gebührenurlaub 1969 und war auf Grund von 201 im Jahre 1969 geleisteten überstunden auch vom 1. bis 28. Februar 1970 beurlaubt; er hatte Zeitausgleich. Vom 2. bis 31. März, also wieder einen Monat, erzeugte er in der Garage seines Hauses Grenzsteine für die Baustelle Hohe Wand. Er benutzte dazu eine dort abgestellte Betonmischmaschine. Diese war rund 38 Stunden im Betrieb. Es wurden insgesamt 306 Grenzsteine erzeugt. Wenn man das durchrechnet, dann kommt man auf ein Resultat von 15 Steinen pro Arbeitstag. Dazu erklärte der Bauführer X, daß der Bauführer Y nie, also auch nicht im Winter 1970, Grenzsteine erzeugt habe, und er selbst konnte die genaue Anzahl der von ihm erzeugten Steine nicht angeben. Es lagen keine Materialkontenblätter vor; diese wurden bis dahin von der Abteilung auch nicht verlangt. 
Nun zum anderen Bauführer. Dieser war nach Angabe der Lohnverrechnungsstelle der Abteilung vom 2. Jänner bis 13, März auf Urlaub, dazwischen war er vom 10. bis 28. Februar im Krankenstand. Ein Bediensteter oder ein Beamter der Abteilung teilte schriftlich mit, daß Bauführer Y bis 12. Dezember 1969 auf der Baustelle Hohe Wand war und bis Jahresende Zeitausgleich hatte. Vom 2. bis 6. Jänner 1970 absolvierte er seinen Gebührenurlaub 1968 und war vom 10. bis 28. Februar im Krankenstand. Vom 2. März bis 3. April konsumierte er dann seinen Gebührenurlaub 1969 und war dann anschließend bis 17 April wegen Zeitausgleichs beurlaubt. 
Sehen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hier gibt es Widersprüche über Widersprüche. Denn ab 12. Dezember 1969, das ist der Zeitpunkt der Einstellung der Bauarbeiten auf der Hohen Wand, war diese Baustelle nicht im Betrieb, und trotzdem wird angegeben, daß der Bauführer dort mit Inventur- und Verrechnungsarbeiten beschäftigt gewesen ist. Dann folgt die Urlaubsangabe für 1968 und 1969, und vom 1. bis 31. März 1970 war Zeitausgleich angeführt. Auch hier konnte eine Klärung der so offen zutage getretenen Divergenzen nicht erfolgen, da am 23. April - das ist der Kontrolltag - kein Baubuch vorgewiesen werden konnte. Eine Kontrolle der wirklichen Tätigkeit des Bauführers war aber nicht möglich, weil am 23. April 1970 noch kein Baubuch für 1970 auflag, obwohl der Termin der Bauarbeiten bereits für 13. April 1970 vorgesehen war. 
Mit Recht muß man daher auf die mangelnde Aufsicht der Abteilung und auf die äußerst nebulose Information über die Tätigkeit der Bediensteten hinweisen. Diese Divergenzen können auch nicht durch die Lohnlisten aufgeklärt werden, denn bei Lohn- oder Gehaltszahlungen wird sich der Bedienstete sicherlich rühren; außerdem wurde auch der Passus „und des Baubuches" gestrichen, da es ja gar kein Baubuch gab. Zurück bleibt auf jeden Fall ein bitterer Geschmack im Munde. Es muß daher - und nicht zuletzt auch im Interesse der Bediensteten der Abteilung B/2-Konkurrenz- Straßen - auf eine laufende und richtige Führung der Baubücher und aller sonstigen Aufzeichnungen strengstem geachtet werden. 
Mir ist dabei wohl bewußt, daß es gerade in der heutigen Zeit Probleme in bezug auf die Beschäftigung von zumeist qualifizierten Stammarbeitern oder von Stammpersonal, wenn ich so sagen darf, während der Wintermonate gibt. Man will sie nicht verlieren, man braucht sie in der schönen Jahreszeit. Doch sollte man sich schon den Kopf darüber zerbrochen, wie man diese Bediensteten auf eine einwandfreie und jederzeit vertretbare Weise über den Winter bringt. 
Nun zur Verbindungsstraße Dobra-Krumau- Ottenstein. Am 23. Juni 1959 genehmigte die Landesregierung den Ausbau des ersten Bauloses der Verbindungsstraße Thurnberg-Krumau-Ottenstein. Dieses Baulos umfaßte den Bereich Krumau-Genitzbachtal mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 2,5 Millionen Schilling. Bis 1958 waren ja Dobra und Ottenstein nur durch den Kampfluß bzw. durch eine alte Landesstraße verbunden. Nun aber sollte durch den Bau der Straße Dobra-Krumau-Ottenstein die wunderbare Landschaft des Seengebietes dem Fremdenverkehr erschlossen und die Kraftwerksanlagen für Exkursionen zugänglich gemacht werden. Es sollte also diese Straße gebaut werden. Heute weiß man, daß die Durchführung der Arbeiten in Eigenregie sowie die Projektierung und Planung der Strecke bereits angeordnet waren, bevor die Regierung den Ausbau des ersten Bauloses genehmigte, ja man hat sogar vermutet, daß weder die Mitglieder der Landesregierung noch der Landtag selbst über die Gesamtkosten in der Höhe von 59 Millionen Schilling informiert waren. Der Landtag genehmigte die erste und zweite Tranche mit 400.000 bzw. eineinhalb Millionen Schilling und stimmte damit dem Projekt zu. 
Die in diesem Gebiet ansässigen Siedler liefen gegen das Projekt Sturm. Es wurde daraufhin der Abschnitt Thurnberg-Krumau mit einem Kostenaufwand von rund 15 Millionen Schilling auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auch traten Grundeinlösungsschwierigkeiten auf, und die Sicherstellung der für den Straßenbau notwendigen Liegenschaften wurde versäumt. Das gesamte Bauvorhaben umfaßte vier Abschnitte mit einer Gesamtkostensumme von 59 Millionen Schilling. Bei einer Gesamtlänge von 10,1 Kilometer hatte eine Privatfirma lediglich ein Baulos in der Länge von 2,8 Kilometer. Es wurde also versäumt, die für den Straßenbau erforderlichen Liegenschaften zeitgerecht sicherzustellen. 
Wenn in der Äußerung der Landesregierung die Meinung vertreten wird, daß für das Baulos Thurnberg-Krumau kein Auftrag vorhanden war, diese Sicherstellung durchzuführen, so muß dem entgegengehalten werden, daß in den Genehmigungsakten das Baulos für diese Straße mit 15 Millionen Schilling ausgewiesen war und somit eine Absichtserklärung darstellte. Auch mußte festgestellt werden, daß 1969 Leistungen und Lieferungen in der Höhe von rund 400.000 Schilling in Auftrag gegeben wurden, obwohl im Kredit 1969 hierfür keine Deckung mehr vorhanden war. Weiters wurden die Vergabevorschriften des Landes zum größten Teil nicht eingehalten, da beim Materialaufwand, den Fuhrkosten und dem Baumaschineneinsatz keine Ausschreibungen durchgeführt wurden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß im August 1960 eine Schotterbrechanlage mit Dieselmotor als notwendig erachtet und auch angeschafft wurde. Das Gesteinsmaterial war in genügender Menge und Qualität vorhanden. Man hat damals gesagt, daß der Zutransport von Schotter als sehr kostspielig angesehen werden müsse. Außerdem meinte man, daß mit dieser Schotterbrechanlage auch ein Winterbetrieb eingerichtet werden könne. 
Dieser Brecher wurde also 1961 um 195.000 S gekauft. und mit ihm wurden in 635 Betriebsstunden 3175 m³ Grobschotter, Walzschotter bzw. Grädermaterial erzeugt. Das heißt, man mußte nach dieser Berechnung, um einen Kubikmeter Schotter zu bekommen, diese Brechanlage fünf Stunden in Betrieb halten. Es können sich sicherlich viele Mitglieder des Hohen Landtages eine Vorstellung machen, wie wenig das eigentlich ist, wenn solch eine aufwendige Schotterbrechanlage fünf Stunden braucht, um einen Kubikmeter Material zu erzeugen. Man kann da mit Fug und Recht von einer echten Fehlkalkulation sprechen. 
Dabei ist interessant, daß ein in der Nahe gelegener Steinbruch ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, alles für den Straßenbau erforderliche Material zu liefern. Doch der Pächter dieses Steinbruches wurde nie zur Abgabe eines Anbotes oder einer Preisangabe veranlagt, obwohl er sich laufend und wiederholt um Aufträge bemühte. Erst acht Jahre später wurde von diesem Bruch Material für den Straßenbau bezogen. Die acht Jahre vorher wurde das gesamte Material aus dem Bezirk Krems zugeführt, nämlich aus dem Steinbruch bei Meidling im Tale und aus Marbach. 
Dieser weite Schottertransportweg wurde damit begründet, daß in Dobra kein Schottervorkommen bestünde. Nun hat man aber die Schotterbrechanlage mit der Begründung gekauft, daß man das Gestein von dem dortigen Steinbruch in der Brechanlage zurichten könne. 
Ich frage mich nun: Warum hat man denn dann den vorerwähnten Schotterbrecher angekauft? 
Betrachtet man noch die Fuhrpreise, so muß man sich ebenfalls fragen, wer die Verantwortung für die dadurch erwachsenen Mehrkosten in der Höhe von rund 1 Million Schilling trägt. Hätte man nämlich den Schotter aus der Grube der Firma Riedler bezogen - die ist dort in unmittelbarer Nähe -, so wäre 1 Kubikmeter auf 15 S zu stehen gekommen. Bei der Straßenmeisterei  Zwettl stellte sich der Kubikmeter Schotter auf 20 S. Rund 20.000 m3 Schotter wurden gebraucht, daher - einfache Rechnung - 20.000 mal 15 S sind 300.000 S. Dieser Summe steht aber ein Betrag von 1,3 Millionen Schilling gegenüber, der tatsächlich für das aus Meidling im Tale und Marbach zugeführte Schottermaterial bezahlt worden ist. 
Man muß sich also wieder fragen: Wer trägt die Verantwortung für diese 1 Million Schilling Mehrkosten? 
Von einer Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit kann hier sicher nicht die Rede sein. 
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt man auch bei der näheren Untersuchung der Fuhrwerkspreise. Es ist interessant: Die Straßenbauabteilung 7 hat im Jahre 1970 teilweise noch niedrigere Preise für das Material bezahlt, als ein Jahr vorher von der Abteilung B/2 - Konkurrenzstraßen bezahlt wurde. Außerdem teilte dann die Abteilung mit, daß die Einheitspreise mit den Fuhrwerkern mündlich vereinbart worden sind. Auch das entspricht nicht der Vorschrift über die Ausschreibung, Vergabe und Durchführung öffentlicher Leistungen im Lande Niederösterreich. 
Auch hier kann man also wieder feststellen, daß die Preise bei dieser Großbaustelle - davon kann man in diesem Fall ja sicherlich reden - noch immer über den Preisen der Straßenbauabteilung 7 liegen. 
Man könnte auch noch einiges über die Grundeinlösungen, über die Sicherungsarbeiten am Schloß Krumau sagen, man könnte sich auch noch mit den Firmenarbeiten beschäftigen. Aber auch hier muß immer wieder gesagt werden, daß die allgemeinen und besonderen Richtlinien für die Ausschreibung und für die Vergabe von Leistungen nicht angewendet wurden. 
In der Zwischenzeit kann man wohl feststellen - das hat ja auch der Herr Berichterstatter bereits erwähnt -, daß von der Verwaltung, ich glaube auf Grund dieses vorliegenden Berichtes, Maßnahmen getroffen worden sind, die den Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses weitgehend Rechnung tragen. Durch die Straßenbauabteilung Krems wurde der Straßenbau fertiggestellt, die Straße selbst wurde in das Landesstraßennetz übernommen und die Agenden der Abteilung B/2-Ko werden nun von der Agrarbezirksbehörde wahrgenommen. 
Nun zum Dritten, von dem ich mir vorgenommen habe, etwas zu sagen: zum Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya. 
Sicher werden sich noch manche Mitglieder des Landtages an eine Rede des Kollegen Abg. Leichtfried erinnern. Als Leichtfried hier erzählte, unter welchen Bedingungen, unter welchen Umständen die Beamten in der BH Waidhofen im alten Gebäude ihren Dienst versahen, da ist uns vielleicht etwas kalt dabei geworden, als wir hörten, daß diese Leute mit den Wintermänteln in den Büros sitzen mußten. Die dringende Notwendigkeit eines Neubaues dieser Bezirkshauptmannschaft wurde also allgemein anerkannt, diese Notwendigkeit stand nie in Zweifel. 
Um Projekte zu erhalten, wurde für dieses Bauvorhaben ein allgemeiner Wettbewerb ausgeschrieben; 61 gültige Entwürfe langten ein. 
Jedoch muß festgestellt werden: Keines der eingereichten Projekte fand die einhellige Zustimmung. So wurde damals auch von der Verleihung eines ersten Preises abgesehen. 
In der Folge wurde auch das Wettbewerbsprojekt so geändert, daß es vom Ausführungsprojekt wesentlich abwich. 
Auch hier muß man wieder feststellen, daß dieses Bauvorhaben auch vom Standpunkt der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sehr kritisch zu beurteilen ist. Man könnte auch die Meinung vertreten, daß man sich den Kostenaufwand für diesen Wettbewerb - er macht 232.000 S aus - hätte ersparen können. Aber auf der anderen Seite steht das große Interesse der Architektenschaft für solche Wettbewerbe, so daß man hier doch mehr oder weniger zustimmen könnte. 
An dem Bau der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya ist einiges besonders auffällig. Zunächst die Halle: Sie ist schön, sie ist groß, aber es besteht zwischen der Halle, den Stiegen und den Gängen, die nicht nur als Verbindungen, sondern auch als Warteräume benützt werden, kein richtiges Verhältnis. In Verbindung mit der Halle und dem Stiegenhaus kann von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eigentlich nicht die Rede sein. Wir sind der Meinung, daß es sich bei dieser Halle um einen nicht genutzten Raum handelt, der auch in Zukunft keiner Nutzung zugeführt werden kann. 
Vergleicht man das Ausmaß der Gänge mit der Raumvergeudung in der Halle, so sind die Ausmaße der Gänge als zu gering anzusprechen. Sie sind 1,4 bis 2,2 m breit, dienen als Verbindungswege der Bediensteten, als Wege der Parteien zu den einzelnen Beamten, zu den Dienststellen, aber auch als Warteräume für die Parteien, da es in den Diensträumen selbst natürlich keine Wartezimmer gibt. 
Zu den Dienstwohnungen des Bezirkshauptmannes und seines Stellvertreters: Diese beiden Wohnungen befinden sich im Dachgeschoß, obwohl sich der Herr Bezirkshauptmann bemühte, durch die Verkleinerung des Sitzungssaales und der Eingangshalle des Hofes den Einbau der Dienstwohnungen in den Stockwerken möglich zu machen. Dadurch hätte man sich auch den Einbau eines Aufzuges ersparen können. 
So führen zum Beispiel die Regenwasserabläufe des Daches durch das Schlafzimmer des Bezirkshauptmannes. Wenn man sich das so vorstellt: Wie wohl muß sich der Herr Bezirkshauptmann von Waidhofen an der Thaya fühlen, wenn er in der kalten oder in der schlechten Jahreszeit in der Nacht im Bett liegt und daneben das Regenwasser durch die Rinnen rauscht. 
Auf die Vorstellungen des Bezirkshauptmannes, man sollte doch den Sitzungssaal etwas verkleinern, man sollte doch die Wohnungen nicht unter dem Dach machen, sondern man sollte sie herunten errichten, wurde eingewendet, die Dienstwohnungen seien im unmittelbaren Dienstbereich nicht zweckmäßig. 
Nun zum Dach und zur Fassade: Hier wurde eine für viele Teile Niederösterreichs neue Eindeckung des Daches verwendet, nämlich die Ruberoitdeckung. Bei der Fassade wurde das Dryvitverfahren verwendet. Dieses Verfahren ist bei Landesbauten noch nicht ausreichend erprobt worden. Aber gerade im Waldviertel müßte man doch auf besondere Witterungsverhältnisse Bedacht nehmen. 
Weiters ist die Schneeräumung auf diesem Flachdach problematisch, denn man muß den Schnee jetzt praktisch zweimal räumen: vom Dach auf die Terrasse und dann wieder von der Terrasse weiter. Die Schneeräumung von der Terrasse ist auch wieder schwierig, weil die Terrasse von einer massiven Brüstungsmauer umgeben ist. 
Der Sitzungssaal wird allerorten bemängelt. Man kann bei der Planung und Ausführung verschiedener Vorhaben unterschiedliche Auffassungen vertreten. Man kann ja auch sagen: ,,Viele Wege führen bekanntlich nach Rom." Was jedoch im Zusammenhang mit dem Einbau des Sitzungssaales bei der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen angestellt worden ist, macht es doch notwendig, darüber etwas zu sagen. 
Ich sage absichtlich „Einbau des Sitzungssaales", nicht ,,Bau des Sitzungssaales". Denn er ist in das Gebäude eingebaut, und - so ist es wenigstens mir ergangen, als ich mit dem Finanzkontrollausschuß die Möglichkeit hatte, diese Bezirkshauptmannschaft zu sehen - man hat ein bekümmertes Gefühl, wenn man diesen Saal betritt. 
Was mögen sich die 15 Bürgermeister oder die Lehrpersonen des Bezirkes Waidhofen an der Thaya denken, wenn sie in diesen fensterlosen Saal gehen, wenn sie aus der wunderbaren Landschaft des Waldviertels oder aus der schönen Stadt Waidhofen an der Thaya in dieses Gebilde, das man großen Sitzungssaal nennt, hineingehen - nur durch eine künstliche Beleuchtung erhellt, ohne Fenster! Man muß sich wieder fragen: Hat es da wirklich keine andere Lösung gegeben? Ich behaupte: Jede andere Lösung wäre auch die bessere Lösung gewesen! Die 15 Bürgermeister des Bezirkes Waidhofen an der Thaya hätten auch in dem kleinen Sitzungssaal, der sauber und in Ordnung ist und unserer modernen Zeit entspricht, Platz gefunden. 
Der Saal ist für 250 Personen berechnet, aber die Entlüftung ist nur für 100 Personen vorgesehen. Es muß auf diesen Umstand hingewiesen werden. Aber man mußte unbedingt einen großen Sitzungssaal in die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen einbauen, obwohl man in der Stadt vier geeignete Säle zur Verfügung hat. 
Zur Beheizung wäre auch noch etwas zu sagen. Ursprünglich war eine Warmwasserzentralheizung mit Ölfeuerung vorgesehen. Dieser Plan wurde jedoch fallengelassen, weil die NEWAG darauf gedrungen hat, daß eine Elektroheizung eingebaut wird. Die NEWAG führt auch einige Begründungen an, denen man zum Teil zustimmen kann. 
Vor allem aber - und das ist etwas, was uns hier am meisten interessieren muß - wurde darauf hingewiesen, daß keine nennenswerten Preisdifferenzen bei den beiden Heizungen auftreten. 
Eine genaue vergleichende Kostenrechnung wurde erst nach dem Beschluß des Beirates vorgelegt. Die Ölheizung kostet demnach 961.000 s, die Betriebskosten für die Ölheizung machen jährlich 38.000 S aus. Die E-Heizung kostet 1,5 Millionen, die Betriebskosten machen für ein Jahr 87.000 S aus. Es ergibt sich somit doch eine nennenswerte Differenz von rund 580.000 S in der Herstellung und von rund 500.000 S in zehn Jahren zuungunsten der Elektroheizung. 
Es steht also fest, daß auch hier nicht nach dem Prinzip der Sparsamkeit vorgegangen worden ist. 
Daß die E-Heizung umweltfreundlich ist, ist unbestritten. Aber man kann nicht alles mit Umweltfreundlichkeit bzw. Umweltfeindlichkeit begründen. Man muß sich eben damit abfinden, daß man sich nicht alles leisten kann, daß man sich nach der Decke strecken und die zur Verfügung stehenden Geldmittel richtig verwenden muß. 
Zum Schluß noch zu den Gesamtkosten für den Neubau der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen. Sie wurden zu Beginn des Jahres 1969 mit 19 Millionen Schilling ermittelt; dazu kommen 10 Prozent Preis- und Lohnerhöhungen, das sind 1,9 Millionen, das macht also insgesamt 20,9 Millionen Schilling aus. Hier, meinte man, müßten noch 14 Prozent für Unvorhergesehenes eingesetzt werden, das sind rund 2,4 Millionen. Diese 14 Prozent - ich rechne noch die 10 Prozent für die Preis- und Lohnerhöhungen dazu - sind sicher zu hoch gegriffen, denn es wurde ja vor Baubeginn eine genaue Kostenermittlung durchgeführt.  
Es wäre also tatsächlich für künftige Bauvorhaben eine Verminderung des Prozentsatzes für Unvorhergesehenes in Erwägung zu ziehen. 
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollte ich zu diesem Bericht des Finanzkontrollausschusses für das zweite Halbjahr 1972 gesagt haben. Ich darf namens meiner Fraktion auch erklären, daß meine Fraktion diesem Bericht die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Dipl. Ing. Molzer das Wort.

Abg. Dipl. Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter und mein Vorredner haben sich bereits sehr eingehend mit dem Wahrnehmungsbericht des Finanzkontrollausschusses beschäftigt. Ich möchte kurz einige mir sehr positiv scheinende Maßnahmen aufzeigen, die die Verwaltung auf Grund von Feststellungen und Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses getroffen hat, und die zeigen, daß die Wahrnehmungen, die dieser Ausschuß bei seinen Einschaukontrollen gemacht hat, nicht unwesentlich dazu beigetragen haben, die Verwaltung einfacher und damit sparsamer zu gestalten. Dementgegen muß ich jedoch auch einige in diesem Bericht enthaltene Empfehlungen unterstreichen, die von der Verwaltung mehr oder weniger abgelehnt oder zu deren Durchführung bisher noch keine wirksamen Verfügungen getroffen worden sind. 
Zuerst zu den positiven Maßnahmen der Verwaltung: 
Der Finanzkontrollausschuß hat in den letzten Jahren in seinen Berichten an das Hohe Haus wiederholt darauf verwiesen, daß die von zahlreichen Lieferfirmen bei Einhaltung bestimmter Zahlungsfristen gewährten Kassaskonti infolge Terminüberschreitungen nicht immer ausgenutzt wurden. Ursachen hierfür waren meist ein zu langer Aktenlauf sowie die Umständlichkeit, aber auch teilweise die Doppelgleisigkeit beim Prüf- und Abrechnungsverfahren. 
Die Landesregierung hat auf diese Feststellung nunmehr positiv reagiert und alle kreditverwaltenden Dienststellen angewiesen, der Beschleunigung des Rechnungsablaufes zwecks Erlangung von Kassenskonti ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. 
Als weiteren positiven Akt möchte ich auf die von der Landesregierung verfügte Kompetenzbereinigung zwischen den Abteilungen III/1 und B/3 verweisen. Als Folge dieser neuen Geschäftseinteilung werden nun, den Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses entsprechend, die Aufgaben rechtlicher Natur, so unter anderem auch die Angelegenheiten der Wasserbuchbehörde, von der Abteilung III/1 besorgt, während sich die Tätigkeit der Abteilung B/3 bei diesem Aufgabenkreis auf den technischen Dienst beschränkt. 
Auch hinsichtlich der Landesberufsschulen Laa a. d. Thaya und St. Pölten hat die Verwaltung die vom Finanzkontrollausschuß für notwendig erachteten Abschlüsse von Mietverträgen veranlaßt bzw. im Fall St. Pölten die empfohlenen Instandhaltungsarbeiten bereits durchgeführt. 
Als weitere Maßnahme der Verwaltung, die einer Empfehlung des Finanzkontrollausschusses voll Rechnung trägt, ist die Zusage der Landesregierung zu werten, künftighin bei allen Bauvorhaben des Landes bereits im Planungsstadium ein Projekt auszuarbeiten, das allen Anforderungen entspricht, damit es nicht wie in einigen Fällen, so auch im besonderen im Falle des Neubaues der Kinderstation in der Landeskrankenanstalt in Mödling, zu Bauunterbrechungen und damit, allein schon bedingt durch die Lohn- und Preisentwicklung, zu Kostenerhöhungen kommt. 
Über die Konkurrenzstraßen bat der Herr Abg. Thomschitz schon ausführlich gesprochen. Ich kann es nur begrüßen, daß die Agenden der bisherigen Unterabteilung B/2-Ko nach Fertigstellung der Straße der Agrarbezirksbehörde zugeteilt wurden. Schließlich möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß die bei den Landes-Bauhöfen Absdorf und Plosdorf vom Finanzkontrollausschuß für notwendig erachtete Inkraftsetzung einer Dienstanweisung von der Verwaltung in der Zwischenzeit ebenso veranlaßt wurde wie die Beseitigung der festgestellten verrechnungsmäßigen Mängel. 
Doch nun zu den Wahrnehmungen und Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses, die von der Landesregierung nicht zum Anlaß genommen wurden, entsprechend wirksame Maßnahmen zu verfügen. Ausklammern möchte ich hier die Feststellungen des Finanzkontrollausschusses zum Neubau des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a. d. Thaya, worüber vorhin recht ausführlich gesprochen wurde. 
Hinsichtlich der Wasserverbände hat der Finanzkontrollausschuß empfohlen, die Zweckmäßigkeit der Mitgliedschaft des Landes zu überprüfen, da das Land nur bei 16 der insgesamt in Niederösterreich bestehenden 73 Wasserverbände Mitglied ist und die jährlich hierfür zur Verfügung gestellten Landesmittel nur einer verhältnismäßig kleinen Anzahl von Wasserverbänden zugute kommen. 
In der Äußerung der Landesregierung wird nun hierzu zwar gleichfalls dit Meinung vertreten, daß die Mitgliedschaft des Landes bei diesen 16 Wasserverbänden so bald als möglich zu beenden wäre und dies in rechtlicher Hinsicht auch möglich ist; es werden jedoch keine Maßnahmen zur Durchführung dieser Austritte angeführt. 
Der Finanzkontrollausschuß erwartet daher ein zielführendes Einschreiten der Verwaltung.   
Bei der Abteilung VII/9, Mutterberatung und Säuglingsfürsorge, wurden vom Finanzkontrollausschuß Erwägungen empfohlen, damit nach entsprechender Neuorganisation die Tätigkeit dieser Abteilung, die für die Volksgesundheit von größter Bedeutung ist, vor allem auf jene Landesgebiete konzentriert wird, in denen die ärztliche bzw. fachärztliche Versorgung nicht ausreichend gegeben ist - zum Beispiel im Waldviertel und in Gebirgsgegenden -, um so mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Erfolg zu erreichen.
Da die Verwaltung in ihrer Äußerung zu dieser Empfehlung nicht Stellung genommen hat, sondern lediglich die Schwierigkeiten aufzählt, die sich bei der Durchführung der Schwangeren- und Mutterberatung ergeben, steht eine Bereinigung dieses Fragenkomplexes in diesem Bericht noch aus, wenngleich dem Hohen Hause bekannt ist, daß auf dem Sektor des Gesundheitswesens durch Schaffung einer einheitlichen Verwaltungsgruppe ab 1.1.1973 eine bessere Koordination selbstverständlich erreicht werden wird.
Ähnlich verhält es sich bei den aus wirtschaftlichen Erwägungen ergangenen Empfehlungen hinsichtlich einer besseren Auslastung der Technischen Prüfstelle für Kraftfahrzeuge in Absdorf. Auch hier werden in der Äußerung nur die Schwierigkeiten aufgezeigt, die sich bei einer technischen Überprüfung von in anderen Verwaltungsbezirken zugelassenen Kraftfahrzeugen in der Prüfstelle Absdorf ergeben würden. 
Zusammenfassend möchte ich daher feststellen, daß die Empfehlungen und Anregungen des Finanzkontrollausschusses in überwiegendem Maße von der Landesregierung zum Anlaß genommen wurden, die Verwaltung wirtschaftlicher und sparsamer zu gestalten. 
Namens meiner Fraktion kann ich berichten, daß wir dem Antrag des Finanzausschusses die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger , die Verhandlung zur Zahl 490 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Straßenmeisterei Litschau, Fertigstellung des landeseigenen Dienst- und Einstellungsgebäudes, Bewilligung, berichten. 
Auf dem landeseigenen Grundstück in Litschau, Reitzenschlägerstraße, Neubau 13, wurde in den Jahren 1964 bis 1973 mit verwaltungseigenem Personal ein Dienst- und Einstellgebäude für die Straßenmeisterei Litschau im Rohbau errichtet. 
Das ca. 652m2 große Objekt besteht aus der Kanzlei der Straßenmeisterei, einer Wohnung für den Straßenmeister, vier Einstellboxen für Straßenfahrzeuge, zwei Werkstätten, einem Öllager, einem Aufenthaltsraum für das Personal, den sanitären Anlagen sowie diversen Neben- und Kellerräumen. Für diese Leistungen sind in den Jahren 1964 bis 1973 Kosten in der Höhe von rund 1,1 Millionen Schilling zu Lasten des 0. Voranschlages, VA. 661-30, aufgelaufen. 
Mit der Kreditrate 1973 werden Restbeträge von Schlußrechnungen an die bisherigen Vertragsfirmen ausgezahlt. 
Da das Dienst- und Einstellgebäude für den ordnungsgemäßen Betrieb der Straßenmeisterei Litschau eine unbedingte Notwendigkeit darstellt und der unverputzte Rohbau nicht in das gepflegte Ortsbild der Stadt Litschau hineinpaßt, ist es aus dienstlichen und städtebaulichen Aspekten angezeigt, das Bauvorhaben raschest fertigzustellen.  
Die Bauarbeiten beinhalten in großen Zügen die Fertigstellung von Dienstwohnung, Keller, Dachboden, Außenanlagen und Fassade, den Einbau einer Zentralheizungsanlage, die Befestigung des Hof- und Lagerplatzes und die Errichtung der straßenseitigen Einfriedung. 
Die Fertigstellungsarbeiten werden von Fachfirmen unter teilweiser Mithilfe von verwaltungseigenem Personal ausgeführt. Diese Mithilfe ist bereits in den Baukosten berücksichtigt. 
Die voraussichtlichen, geschätzten Gesamtbaukosten betragen insgesamt 1,550.000 S .
Es ist beabsichtigt, das Bauvorhaben in zwei Jahresetappen fertigzustellen und aus dem a. o. V. wie folgt zu bedecken: 
1974 	1. Rate 			   750.000 S 
1975 	2. und letzte Rate 	   800.000 S 
zusammen 		1,550.000 S. 
Für die Bedeckung der Raten wird in den Entwürfen zu den Voranschlägen 1974 und 1975 vorgesorgt. 
Namens des Finanzausschusses darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Fertigstellung des landeseigenen Dienst- und Einstellgebäudes der Straßenmeisterei Litschau mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand in der Höhe von 1,550.000 S in zwei Jahresraten wird bewilligt. 
2.	Die nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. W e d l , die Verhandlung zur Zahl 392 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Hoher Landtag! Ich möchte namens des gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Landesverfassungsgesetzentwurf aber die Änderung der Nö. Gemeindewahlordnung (GWO-Novelle 1972), Ltg. 21. 392, berichten. 
Auf Grund der durch die Bundesverfassungsgesetznovelle 1962, BGBI. Nr. 205, erfolgten Änderungen der für die Gemeinden geltenden bundesverfassungsgesetzlichen Grundsätze ist insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 118 Abs. 3 Z. 1 B-VG sowie des § 5 Abs. 3 der zitierten B-VG-Novelle eine entsprechende Änderung und Anpassung der Nö. Gemeindewahlordnung erforderlich. Weitere Änderungen sind durch die Nö. Gemeindeordnung 1965 notwendig geworden. 
Der gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß hatte zur Vorberatung der von der Landesregierung vorgelegten GWO-Novelle 1972 einen Unterausschuß eingesetzt. Bei den Beratungen dieses Unterausschusses und des gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses hat sich die einhellige Auffassung nur darüber ergeben, daß die Regierungsvorlage in einigen Bestimmungen einer Änderung bedarf. Die in den Z. 1, 2 und 11 vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der Tatsache, daß der Landtag in seiner Sitzung am 5. April d. J. eine 1. GWO-Novelle 1973 beschlossen hat, welche im LGBl. unter 0350-6 bereits kundgemacht worden ist. Eine entsprechende Änderung der vorliegenden Novelle war daher notwendig. 
Mit der unter Z. 4 vorgesehenen Änderung des Art. II soll entgegen der Regierungsvorlage eine Wiederholung der Gemeinderatswahl bereits dann durchgeführt werden, wenn - so wie bisher - weniger als drei Viertel der Mandate besetzt sind. 
Die in den Z. 6 lit. d und 7 vorgesehenen Änderungen sind Berichtigungen in der Ausdrucksform und nach Meinung des gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses grammatikalisch bedingt. Gleiches gilt für die Änderungen in den Z. 8, 9 und 10. 
Die in Z. 12 vorgesehene Änderung war notwendig, da für den in der Regierungsvorlage vorgesehenen Wegfall des § 18 Abs. 3 keine einhellige Auffassung erzielt werden konnte, die Zweckmäßigkeit der vorgesehenen Änderung des § 18 Abs. 6 jedoch allgemein anerkannt wurde. 
Die in der Z. 14 vorgesehene Änderung des § 38 Nö. GWO ergab sich aus den Erfahrungen bei den Gemeinderatswahlen, wobei insbesondere in letzter Zeit das Fehlen einer solchen Ermächtigung als störender Mangel empfunden worden ist. 
Hinsichtlich der unter Z. 17 vorgeschlagenen Änderung des § 47 Abs. Z 2. 1 war der gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß der Ansicht, daß das Wahlhindernis für einen seines Amtes enthobenen Gemeindefunktionär nur bis zur nächsten Gemeinderatswahl und nicht bis zur nächstfolgenden allgemeinen Gemeinderatswahl bestehen sollte. 
Die Änderungen, die in den Z. 23 und 24 vorgeschlagen werden, ergeben sich aus der Tatsache, daß über die in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Wählerevidenz, des amtlichen Stimmzettels und der Vorzugsstimmen im gemeinsamen Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß eine einhellige Auffassung nicht erzielt werden konnte. 
Ich darf daher namens des gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vorliegende Landesverfassungsgesetzentwurf über die Änderung der Nö. Gemeindewahlordnung (2. GWO-Novelle 1973) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.	Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landesverfassungsgesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Präsident Binder.

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Am 24. Oktober 1972 wurde mit der 21. 392 die Vorlage der Landesregierung, Abteilung 2/1, betreffend den Landesverfassungsgesetzentwurf über die Änderung der Nö. Gemeindewahlordnung, die GWO-Novelle 1972 - jetzt muß sie heißen: GWO-Novelle 1973 - im Hause eingebracht. Der Grund dafür waren die Bundesverfassungsgesetznovelle 1962, BGBI. Nr. 205, und die darin erfolgten Änderungen der für die Gemeinden geltenden bundesverfassungsrechtlichen Grundsätze, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 118 Abs. 3 Z. 1, Bundesverfassungsgesetz, sowie des § 5 Abs. 3 der zitierten Novelle, die eine entsprechende Änderung und die Anpassung der Wahlordnung erforderlich macht. Außerdem wurden weitere Änderungen durch die Nö. Gemeindeordnung vom 7. Dezember 1965 notwendig. 
Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß hatte zur Vorberatung der von der Landesregierung vorgelegten Gemeindewahlordnungsnovelle 1972 - jetzt richtig: 1973 - einen Unterausschuß eingesetzt, der sich in mehreren Sitzungen mit dieser Materie befaßte. Das Ergebnis der Beratungen im Unterausschuß und im Gemeinsamen Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß liegt heute dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlußfassung vor, nachdem nun vom Abg. Wedl ein ausführlicher Bericht mit der entsprechenden Antragstellung erstattet wurde. 
Die Vorlage, die heute vom Hohen Haus beschlossen werden soll, weicht in einigen Punkten wesentlich von der Regierungsvorlage vom 24.10.1972 ab. Dies betrifft insbesondere die Fragen der Wählerevidenz, des amtlichen Stimmzettels, der Vorzugsstimmen und einiger anderer Punkte. Daraus ergibt sich, daß im Gemeinsamen Ausschuß keine Übereinstimmung erzielt werden konnte, daß die Novelle nur 38, anstatt, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, 55 Ordnungsziffern hat. 
Im einzelnen sieht die Novelle im Artikel 1 Abs. 1 die Verordnung für die Ausschreibung der Gemeinderatswahlen vor: Im Zusammenhang mit der Wiederholung der Neuwahl des Gemeinderates wird im Artikel 2, so wie bisher, die Dreiviertelmehrheit definiert, obwohl die Regierungsvorlage eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen hätte und damit eine Anpassung an die Gemeindeordnung erfolgt wäre. 
Im Artikel 3 Abs. 1 ist die Rede von der Angelobung des Altersvorsitzenden. Das ist eine wesentliche Änderung gegenüber den bisherigen Bestimmungen, wo der Altersvorsitzende dem Bürgermeister das Gelöbnis geleistet hat; jetzt muß er dieses dem neugewählten Gemeinderat leisten. 
Im Abs. 6 desselben Artikels ist die Rede vom Dienstausweis für den Bürgermeister, für die Vizebürgermeister und die Geschäftsführenden Gemeinderäte, der ja von der Bezirkshauptmannschaft ausgestellt wird. Bisher erfolgte die Ausstellung automatisch. Jetzt wird der Dienstausweis nur über Antrag der betroffenen gewählten Funktionäre ausgestellt. 
Der Artikel 6 spricht vom Mandatsverzicht. Diese Bestimmung wird der Gemeindeordnung angepaßt. Das gleiche finden wir im Zusammenhang mit dem Artikel 7 beim Mandatsverlust, wo in der lit. b eine neue Einfügung gemacht wurde, um sie ebenfalls der Gemeindeordnung anzupassen. 
Im Artikel 8, und zwar in der lit. d, ist davon die Rede, daß der Bürgermeister, ein Mitglied des Gemeindevorstandes oder Stadtrates ihr Amt verlieren, wenn sie gemäß § 41 Abs. 2 der Nö. Gemeindeordnung oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes ihres Amtes verlustig erklärt werden. Hier wurde eine völlig neue Regelung getroffen. 
Im § 6 Abs. 3 und 4 wird davon gesprochen, daß die Wahlbehörden bei Gebietsänderungen für den Rest der Funktionsperiode des Gemeinderates nach der folgenden Gemeinderatswahl neu zu bestellen sind. 
Im § 24 spricht man in Abänderung der bisherigen Regelung von der Kundmachung in Häusern, wenn die Gemeinde mehr als 15.000 Einwohner hat. Die bisherige Regelung lag bei 7000 Einwohnern; also eine wesentliche Änderung. 
Im § 44 ist die Rede von der Wahl des gesamten Gemeinderates, wenn sie für ungültig erklärt wird. Hier ist eine völlige Neuformulierung und eine Anpassung an die Gemeindeordnung. Dasselbe gilt für den Abs. 3 bezüglich der Durchführung der Neuwahl des Gemeinderates im Falle von Gebietsänderungen; also ebenfalls eine neue Bestimmung, die sich an die gegebenen Verhältnisse anpaßt. 
Im § 45 wird festgelegt, daß die Wahlen des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes spätestens acht Tage nach dem ungenützten Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Zustellung der Entscheidung der Landeshauptwahlbehörde über eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis durchzuführen sind; also ebenfalls eine Neuregelung. Eine Änderung erfolgte auch im § 47 Abs. 2 lit. 1 und 2. Hier ist interessant, daß bisher ein Bürgermeister, wenn er seines Amtes verlustig erklärt wurde, nach fünf Jahren wieder kandidieren konnte. Nunmehr heißt es „bis zur nächsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft des Bescheides, mit dem der Amtsverlust erklärt wurde". 
Wichtig ist meiner Meinung nach im § 47 die Entscheidung und klare Aussage bezüglich der Zugehörigkeit zum Gemeindevorstand, wenn eine Verschwägerung bzw. Verwandtschaft bis zum zweiten Grad vorliegt. Das war bisher auch unklar. Es ist vorgekommen, daß im Gemeindevorstand selbst oder mit dem Bürgermeister Verwandtschaftsverhältnisse bestanden, die für die Arbeit in den Organen nicht immer gut waren. Künftig wird ein Gemeinderat dem Vorstand nicht mehr angehören können, wenn eine Verschwägerung oder Verwandtschaft bis zum zweiten Grad vorliegt. 
§ 48 sieht wieder die Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat vor. Hier hätte die Regierungsvorlage eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen, um diese Bestimmung an die Gemeindeordnung anzupassen. 
Der § 54 spricht von der Wahl der Gemeinderatsausschüsse. Hier ist eine Neugliederung bzw. Neufassung vorgesehen. Dasselbe gilt für die Mitglieder des Prüfungsausschusses. Hier liegt eine klare Aussage in der Richtung vor, wer dem Prüfungsausschuß angehören darf und wer nicht. 
Im § 55 ist die Rede von der Meldung des Wahlergebnisses an die Bezirkshauptmannschaft. Bisher hat es „unverzüglich" geheißen; künftig heißt es: „Ist das Ergebnis jeweils binnen drei Tagen der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft bekanntzugeben." 
Der § 56 befaßt sich mit den Strafen. Hier werden die Bestimmungen enger gezogen. Eine Änderung erfolgt in der Richtung, daß die Geldstrafen von 1000 auf 3000 Schilling erhöht werden und der Erlös der Geldstrafen der Gemeinde zufließt. Bisher sind sie dem Bezirksarmenheim zugeflossen. 
Das waren die wesentlichen Bestimmungen, die die Novelle vorsieht. Nun zu den einzelnen Punkten. 
In der Ziffer 8 der Regierungsvorlage wurde der ordentliche Wohnsitz definiert, klar besprochen, sowie die Bestimmungen entsprechend ausgelegt. Diese Ziffer - das kann man auch aus dem Bericht des Ausschusses ersehen - fand bei der ÖVP leider keine Zustimmung, obwohl die Formulierung der Materie sicherlich der bisherigen Spruchpraxis entsprochen hätte. Für die ÖVP war meiner Meinung nach ein Umstand im Zusammenhang mit der Wählerevidenz maßgebend - eine Aussage, die auch der Abg. Stangler gemacht hat, wo er darauf hinwies, daß dann zum Beispiel Wiener, die seiner Meinung nach einen ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich haben, in diesem Bundesland nicht mehr wählen könnten. Wir wissen aber, daß die bisherige Übung mit dem ordentlichen Wohnsitz bzw. mit der Aufnahme in das Wählerverzeichnis so war, daß viele Wähler auch dann aufgenommen wurden, wenn sie, wie es in der ausgedrückten Formulierung heißt, keine örtlichen Interessen betroffen haben; daß aber auch der zweite Wohnsitz nicht als ordentlicher Wohnsitz deklariert werden mußte, so daß Bewohner von Badesiedlungen oder Weekendhäusern, die wirklich nur Samstag-Sonntag am Land sind, in die Wählerverzeichnisse aufgenommen wurden und somit wahlberechtigt waren. Hierüber könnte man stundenlang reden. Wir wissen aus Erfahrung, daß es bei den bisherigen Wahlen schon in der Gemeindewahlbehörde und der Bezirkswahlbehörde immer wieder zu Streitigkeiten gekommen ist und daß es eine ganze Reihe von Einsprüchen und Klagen beim Verfassungsgerichtshof gegeben hat. Mir fallen jetzt Klosterneuburg, Eichgraben, Aggsbach, Wildungsmauer, Greifenstein im Bezirk Tulln und viele andere Gemeinden mehr ein, wo dann fallweise sogar Neuwahlen ausgeschrieben werden mußten bzw. wo die Spruchpraxis in der Richtung ging, daß man nun eher mit einer klaren Definition des ordentlichen Wohnsitzes in der neuen Gemeindewahlordnung hätte rechnen müssen; das heißt, diese Novelle hätte Gelegenheit geboten, auch bei Gemeinderatswahlen den ordentlichen Wohnsitz klar zu definieren, was meiner Meinung nach gerecht und korrekt gewesen wäre. Außerdem wäre es bei der Anlage von Wählerverzeichnissen, die mit den Wähleranlageblättern immer sehr schwierig ist, eine wesentliche Vereinfachung gewesen, wenn man die Wählerevidenz, wie sie zum Beispiel auch bei Nationalratswahlen Verwendung findet, herangezogen hätte. Diese wird am laufenden gehalten und wäre im Zusammenhang mit der Definition des ordentlichen Wohnsitzes verbunden und eine klare Aussage hinsichtlich der korrekten Anlegung der Wählerverzeichnisse. Die Einsprüche bei der Aufnahme in das Wählerverzeichnis resultieren ja im wesentlichen daraus, daß sie aus politischen Motiven heraus von der einen Seite so deklariert werden und von der anderen Seite so. Hätte man die Wählerevidenz zur Grundlage, wären die Einsprüche nur dann notwendig, wenn ein Wähler übersehen wurde bzw. wenn nach dem Stichtag die Übersiedlung des Wählers in eine andere Gemeinde erfolgt ist; also bei Verlegung des „ordentlichen Wohnsitzes" an und für sich. Ich glaube, daß das für die ÖVP keine Sachfrage in der Form, wie ich das meine, war, sondern es handelt sich sicherlich um eine politische Frage. Daher konnte sie sowohl dem Amtlichen Stimmzettel als auch der Wählerevidenz keine Zustimmung geben. Das ist meiner Meinung nach sehr schade, weil der Streit in den Wahlbehörden weitergeht und auch die Berufungen in den Wahlbehörden bzw. Klagen beim Verfassungsgerichtshof, so wie bisher, er- folgen werden. 
In der Ziffer 17 konnte bezüglich der Wahlvorschläge ebenfalls keine Einigung erzielt werden, obwohl im § 18 Abs. 3 von den unterstützenden Unterschriften die Rede ist, die nach der Regierungsvorlage wegfallen sollten. Auch damit konnte sich die ÖVP nicht vertraut machen, und so bleibt es bei der bisherigen Regelung, daß es ab 2000 Wahlberechtigten der unterstützenden Unterschriften bedarf. Hier bin ich der Meinung, daß das in die heutige Zeit überhaupt nicht hineinpaßt, und man hätte hier einer entsprechenden Erleichterung die Zustimmung geben sollen. 
In der Ziffer 20 gab es ebenfalls keine Einigung, und auch bei Ziffer 21 Abs. 3 der Regierungsvorlage war die ÖVP ablehnender Haltung, was die Reihung der Parteien, wie sie im Landtag vertreten sind, in den zur Veröffentlichung gelangenden Wählerlisten betrifft. Das hatte bedeutet, daß die ÖVP am Stimmzettel als Liste 1 aufgeschienen wäre, die SPÖ als Liste 2 und die übrigen wahlwerbenden Parteien in der Reihe der eingebrachten Listen. Auch das wäre eine klare Regelung gewesen. Ich persönlich verstehe es aber, daß sich die ÖVP damit nicht anfreunden konnte, weil sie bei Wahlen viele Splittergruppen hat - Wirtschaftsgruppen und was sonst noch alles kandidiert -, und eine solche Regelung nicht so einfach für sie wäre. (Abg. Stangler: Durchsichtige Demokratie, bitte.) Ich verstehe daher auch im Zusammenhang mit der Ablehnung dieses Punktes die Forderung nach Einführung der Listenkoppelung, möchte aber hinzufügen und hier zur Aussage bringen, daß es diese Listenkoppelung nur mehr in Tirol gibt, sonst nirgends. Daher ist es mir unverständlich, daß sie die ÖVP in Niederösterreich verlangt. Meiner Meinung nach entspricht eine Listenkoppelung auf keinen Fall dem Wählerwillen. Es ist daher absolut nicht zu verstehen - ich werde es auch nie können -, wenn man acht Tage vor dem Wahltag eine Vereinbarung trifft, wonach verschiedene Listen gekoppelt und einer Partei zugeordnet werden. Außerdem kommt dieser Vorgang - Sie dürfen nicht böse sein, wenn ich das sage - einer absoluten Irreführung der Wähler gleich, und das, glaube ich, können wir uns in einer Demokratie nicht leisten. 
Die Ziffern 25, 26 28 und 29 der Regierungsvorlage befassen sich dann mit dem Amtlichen Stimmzettel, der vor der ÖVP ebenfalls keine Gnade fand. Wenn man die Frage nach rein sachlichen Gesichtspunkten betrachtet, ist dies unverständlich. Die Begründungen der ÖVP, weshalb sie den Amtlichen Stimmzettel ablehnt, sind wenig stichhältig und für mich absolut unbegreiflich. Wenn sie als Begründung anführt, daß auf dem Amtlichen Stimmzettel zu wenig Platz sei, um alle Namen und Parteien aufzutragen und einzudrucken, daß er unübersichtlich und zu groß werden sowie zu viel kosten würde und nicht zeitgerecht zum Abschluß der Termine bis zum Wahltag hergestellt werden könnte, dann gilt das für mich nicht, wenn ich an das denke, was dem Amtlichen Stimmzettel hinsichtlich der Wahrung des Wahlgeheimnisses zukommt. 
Ich glaube daher, daß der wahre Grund für die ÖVP ein anderer ist. Jeder von uns kennt die Vorkommnisse bei Wahlen im Zusammenhang mit den Parteien- und Namensstimmzetteln. Auch hierüber könnte man stundenlang reden: von der Beschriftung dieser Parteien- und Namensstimmzettel, von Nummern, die daraufgeschrieben werden, von Daumenabdrücken, von der direkten Beeinflussung bei der Ausgabe von Stimmzetteln, ja daß sogar manchmal von einer Partei Stimmzetteln abgenommen und andere zugeteilt werden. Das ist gar kein Geheimnis, weil es ja immer wieder in verschiedenen Gemeinden praktiziert wird. All das könnte man vermeiden, würde man die Amtlichen Stimmzetteln einführen. Außerdem wäre der Wähler in der Lage, von außen unbeeinflußt - das ist ja das Wesentliche - in der Wahlzelle seine Eintragung zu machen, was meiner Meinung nach absolut den demokratischen Gesichtspunkten entspricht. Man soll daher auch nach Beschlußfassung dieser Novelle die Einführung des Amtlichen Stimmzettels nach wie vor anstreben. 
Noch eine bedeutende Feststellung dazu. Niederösterreich ist neben Tirol und Vorarlberg eines der wenigen Bundesländer, in denen es bei Gemeinderatswahlen noch immer keinen Amtlichen Stimmzettel gibt. Dies ist - seien Sie mir nicht böse, wenn ich das sage - nicht verwunderlich, wenn man an die konservative Einstellung der ÖVP gerade in diesen Ländern denkt. In allen anderen Bundesländern gibt es den Amtlichen Stimmzettel seit langem. Zuletzt wurde er im Bundesland Salzburg eingeführt. Ich habe noch nicht gehört, daß damit eine schlechte Erfahrung gemacht wurde, sondern vielmehr eine gute. In Salzburg wurde gerade dieser Punkt, die Einführung des Amtlichen Stimmzettels, im Landtag ohne Debatte, quasi als Selbstverständlichkeit, beschlossen. Interessant ist daher auch die Frage von einer anderen Sicht: Es gibt fast keinen anderen Wahlkörper mehr, bei dem nicht der Amtliche Stimmzettel Verwendung findet. Eine Ausnahme - zumindest in Niederösterreich - bildet lediglich die Handelskammer Niederösterreich, in der man sich aber bisher aus technischen Gründen nicht zur Einführung des Amtlichen Stimmzettels entschließen konnte, wo aber die Vorarbeiten hierzu weitergehen. 
Bei der Landarbeiterkammerwahl auch in Niederösterreich gibt es den amtlichen Stimmzettel seit langem schon. Desgleichen hat man bei der Nö. Landeslehrerpersonalvertretungswahl bereits seit 1971 den amtlichen Stimmzettel eingeführt. Es klingt daher einigermaßen komisch und auf jeden Fall provokant - ich weiß, daß man Sie dafür nicht verantwortlich machen kann -, wenn Herr Zimper im ,,Volksblatt" Landeshauptmannstellvertreter Czettel vorwirft, die Einführung des amtlichen Stimmzettels in Niederösterreich wäre ein reaktionärer Versuch, die wahren politischen Verhältnisse zu verändern. Eine solche Aussage ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehe. (Abg. Dr. Brezovszky: Bei den Landarbeitern oder in der Bauernkammer sind sie alle Reaktionäre!) Anderseits wird dadurch aber auch die Haltung der ÖVP verständlich, deren Funktionäre diesen Artikel im „Volksblatt" sicherlich gelesen haben. 
Fest steht, daß mit dem derzeitigen, dem Willen der ÖVP entsprechenden Parteien- oder Namensstimmzettel, wie er bisher verwendet wurde, das Wahlgeheimnis - ich sage es noch einmal - nicht immer gewahrt bleibt, wie dies aber mit dem amtlichen Stimmzettel sicher möglich wäre. Es ist daher bedauerlich, daß die ÖVP auch in diesem Fall ihre Zustimmung nicht gegeben hat. 
Das gleiche gilt für die Ziffern 34 und 35, die nach der Regierungsvorlage die Ermittlung der Gemeinderatsmandate neu geregelt hätten, und zwar nach dem Prinzip der Vorzugsstimmen. Erstens hätte man die Gemeindewahlordnung damit an die Nationalratswahlordnung angepaßt und man wäre vom negativen Wahlsystem der Streichungen zum positiven gekommen. Zweitens würde dieses System einer echten Persönlichkeitswahl entsprechen. Das ist eine sehr wichtige Feststellung, weil die ÖVP immer wieder sagt, die Persönlichkeitswahl wende mit dem amtlichen  Stimmzettel nicht gewahrt, daher müsse man bei dem System des Parteienstimmzettels oder des Namenstimmzettels bleiben. 
§ 39 a der Regierungsvorlage bringt dies im Abs. 2 lit. a) und b) klar zum Ausdruck, nämlich im Zusammenhang mit der Einteilung der Stimmzettel nach Abschluß der Wahlhandlung bzw. nach der Stimmenabgabe. 
Lit. a) lautet - ich sage es noch einmal, obwohl es bekannt sein muß -: „Die Einteilung in Stimmzettel, die nur die Parteienbezeichnung oder neben derselben Worte, Bemerkungen oder Zeichen enthalten;" und 
,,b) in Stimmzettel, auf denen vom Wähler der Name eines Wahlwerbers eingetragen wurde." (Namensstimmzettel.) 
Der Behauptung von ÖVP-Seite, daß eine Persönlichkeitswahl nur mit dem Parteien- oder Namensstimmzettel erreicht werden kann und niemals mit dem amtlichen Stimmzettel, wird hier widersprochen. Eine ideale Bestimmung meiner Meinung nach, die dem Wählerwillen echt entsprochen hätte und die absolut demokratisch gewesen wäre, ist die Einführung des amtlichen Stimmzettels. 
Wenn sich die ÖVP mit diesem System nicht vertraut machen konnte und beim Parteien- bzw. Namensstimmzettel bleibt, müssen für sie parteipolitische Gesichtspunkte maßgebend sein. Eine andere Möglichkeit außer polemische Gründe - entschuldigen Sie wieder diesen Ausdruck - kann es für mich nicht geben. 
Eine weitere Frage, von der man sagen muß, daß es schade ist, daß sie keiner Lösung zugeführt werden konnte, ist die des aktiven und passiven Wahlrechtes. Wir haben die Meinung vertreten, daß das passive Wahlrecht hinsichtlich des Lebensalters an das aktive Wahlrecht hätte angepaßt werden sollen. Daher ist für mich die Haltung der ÖVP unverständlich, wenn ich daran denke, daß ein 19jähriger Bursch zum Bundesheer einberufen wird, daß er mit der Waffe in der Hand das Vaterland verteidigen soll (Abg. Kienberger: Das gibt es ja gar nicht mehr!), daß er mit 19 Jahren volljährig ist, daß er aber dem Gemeinderat mit dem gleichen Lebensalter nicht angehören darf. Daher ist für mich die Haltung der ÖVP auch in dieser Frage unverständlich. 
Abschließend darf ich daher sagen, meine Damen und Herren: Die ÖVP spricht so gerne davon, daß sie eine moderne Partei mit fortschrittlichen Ansichten sei, so wie das auch Abg. Stangler - ich muß ihn wieder zitieren - am vergangenen Dienstag im ORF im Zusammenhang mit der Frage der Herbstarbeit des Landtages zum Ausdruck brachte. Wenn ich an die Gemeindewahlordnung und die Meinung der ÖVP dazu denke, dann muß ich sagen: Man merkt davon nicht viel. Die ÖVP ist eben konservativ und kann sich davon nicht befreien oder will es vielleicht auch gar nicht. Wir bedauern das im Interesse Niederösterreichs. 
Ich darf im Zusammenhang mit der Novelle zur Gemeindewahlordnung sagen, daß die sozialistische Fraktion, obwohl sie es gerne gesehen hätte, wenn sich die ÖVP-Fraktion der Meinung in den Punkten Wählerevidenz, amtlicher Stimmzettel, Vorzugsstimmen usw. unseren Vorschlägen hätte anschließen können, der Gemeindewahlordnungsnovelle 1973 trotzdem ihre Zustimmung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRKSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Präsident Reiter das Wort.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst eingangs festhalten, daß es bisher keine andere Legislaturperiode in diesem Landtag gegeben hat, wo so viele Fragen der Gemeinden gesetzlich oder durch Anträge gelöst wurden, ob es sich nun um Fragen der Gemeindeautonomie, der Verlebendigung der Demokratie in den Gemeinden oder um finanzielle Besserstellungen der Gemeinden handelt. Ich darf hier feststellen, daß das Land Niederösterreich, dieser Landtag und die Landesregierung stets positiv zu einer sinnvollen Weiterentwicklung der Gemeinden beigetragen haben. 
Es haben bereits mein Vorredner und auch der Berichterstatter sehr ausführlich über die Regierungsvorlage gesprochen, ich kann daher auf viele Einzelheiten verzichten. Mein Vorredner hat auch festgehalten, da8 die Regierungsvorlage, abgesehen von den erforderlichen verfassungsrechtlichen Anpassungen und formalrechtlichen Änderungen, nur einige sehr wesentliche Änderungen in materiell-rechtlicher Hinsicht aufweist. Ich darf mich auf diese Besonderheiten in dieser Regierungsvorlage beschränken. 
Zunächst die Wählerevidenz: Die Regierungsvorlage sieht vor, daß die Wahlberechtigten nicht wie bisher im Wege der Auflegung der Wähleranlageblätter und der Eintragung in das Wählerverzeichnis erfaßt werden, sondern auf Grund der Wählerevidenz. Das würde bedeuten, meine Damen und Herren, daß nur Personen in einer Gemeinde wahlberechtigt sind, die in der Wählerevidenz dieser betreffenden Gemeinde eingetragen sind. Wir wissen alle, daß nach dem Wählerevidenzgesetz die Gemeinden verpflichtet sind, eine ständige Evidenz der Wahl- und Stimmberechtigten zu führen. Die Wählerevidenz - das war seinerzeit der Wille des Gesetzgebers - dient als Verzeichnis der Stimmberechtigten bei Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie als Grundlage für die vor einer Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates anzulegenden Verzeichnisses. So steht es im § 1 des Wählerevidenzgesetzes. 
Daraus ersehen Sie schon, daß das Wählerevidenzgesetz von der Tatsache ausgeht, daß jemand nur in einer einzigen Wählerevidenz eingetragen sein kann und daher nur e i n e n ordentlichen Wohnsitz haben kann. Ich betone noch einmal, meine Damen und Herren, daß das durchaus hinsichtlich der Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten, bei Volksbegehren und Volksabstimmungen zutreffen mag, da ja das gesamte Bundesgebiet bei diesen Wahlen nur ein Wahlkörper ist. 
Wesentlich anders liegen die Verhältnisse bei den Gemeinderatswahlen. Hier muß ich festhalten, daß mein Vorredner Präsident Binder nicht ganz richtig informiert war, denn nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes kann jemand durchaus mehrere Wohnsitze haben. Der Verfassungsgerichtshof umschreibt den ordentlichen Wohnsitz folgendermaßen - ich darf den Verfassungsgerichtshof wörtlich zitieren - : „Ein ordentlicher Wohnsitz ist nur an jenem Ort begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hat.'' (Zwischenruf bei der SPÖ.) 
Herr Kollege, das stammt nicht von mir, das ist wortwörtlich vom Verfassungsgerichtshof. Ich nehme an, Sie werden das nicht bezweifeln, Sie können das ja selbst lesen. Ich würde mir an Ihrer Stelle nicht getrauen, eine Feststellung des Verfassungsgerichtshofes in dieser Form zu kritisieren. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Dr. Brezovszky: Darum geht es gar nicht! Sie wissen genau, daß die Praxis vor den Wahlbehörden eine ganz andere ist. Ich bin zu lange in Wahlbehörden, Herr Präsident Reiter!). Herr Dr. Brezovszky, wesentlich kürzer als ich! Das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Ich weiß nicht, was Sie damit meinen: Meinen Sie sozialistische Wahlkörper, oder was meinen Sie? (Abg. Dr. Brezovszky: Nein, im Bezirk Gänserndorf!) Ist schon klar. Ich habe geglaubt, Sie meinen die, wo eine sozialistische Mehrheit ist. (Abg. Dr. Brezovszky: Dort sind Sie nicht drinnen, ich kenne aber dort die Praxis genau! Sie sind seit zehn Jahren kein einziges Mal dabei gewesen!) Aber ich war schon zu einer Zeit dabei, als Sie noch nicht in dieser Wahlbehörde waren. (Zustimmung bei der ÖVP.) 
Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof bringt auch eine ganze Reihe von Beispielen, daß man durchaus verschiedene ordentliche Wohnsitze haben kann. Darf ich einige Beispiele hier bringen: 
Es kann ein Gewerbetreibender im Ort A und im Ort B einen Gewerbebetrieb haben; in diesen beiden Gewerbebetrieben hat er auch eine Wohnung. Wie es sich nun geschäftlich ergibt, hält er sich verschiedentlich im Ort A und im Ort B auf, und er hat selbstverständlich, da er dort betrieblich verankert ist, da er dort auch persönlich Aufenthalt nimmt, Interesse an dem Geschehen beider Gemeinden und leitet daraus ab, daß seine persönlichen Interessen in beiden Gemeinden so groß sind, daß er durchaus in beiden Gemeinden bei Wahlentscheidungen mitmachen möchte und auch mitmachen kann. 
In einem anderen Erkenntnis führt der Verfassungsgerichtshof aus, daß dann, wenn von verschiedenen Orten gesagt werden kann, daß jeder von ihnen von einer bestimmten Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung ausgestaltet ist, ein mehrfacher Wohnsitz vorliegt.
Es gibt noch eine Reihe anderer Erkenntnisse, die in die gleiche Richtung gehen. 
Meine Damen und Herren! Ich wollte damit nur sagen, daß die Einschränkung, wie sie hier von der Regierungsvorlage vorgenommen wurde, daß man nämlich nur einen einzigen ordentlichen Wohnsitz haben kann, und zwar den, wo der Wahlberechtigte in der Wählerevidenz eingetragen ist, in Anbetracht der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nach Auffassung der Österreichischen Volkspartei - und nicht nach Auffassung von Abg. Stangler, denn wenn Stangler spricht, dann spricht er im Namen der Österreichischen Volkspartei - verfassungsrechtlich bedenklich ist. 
Die Bundesverfassung, meine Damen und Herren, stellt das Wahlrecht in der Gemeinde auf den ordentlichen Wohnsitz ab. Ich glaube, daß darüber kein Zweifel bestehen kann. Wir sind ja der Meinung: Wer in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz hat, kann daher auch in mehreren Gemeinden wahlberechtigt sein. Wenn man das bestreitet, so meinen wir von der Österreichischen Volkspartei, entzieht man dem Wähler ein ihm echt zugebilligtes staatsbürgerliches Recht. Das ist die erste Feststellung dazu. 
Eine Bemerkung darf ich nun an Herrn Doktor Brezovszky richten, der soviel praktische Erfahrung hat: Herr Dr. Brezovszky! Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Gemeinderat angehören. Ich gehöre einem Gemeinderat nun schon fast zwanzig Jahre an. Ich habe die Feststellung gemacht, daß durch diese Erfassung der Wähler, wie wir es jetzt machen, schon allein der Verlebendigung der Demokratie, von der wir heute soviel in beiden Parteien sprechen, sehr gedient wird, weil sich nicht nur die Partei, sondern jeder einzelne wahlwerbende Kandidat, jeder Gemeinderat, dafür interessiert, ob alle Wähler, von denen er vermutet, daß sie ihm die Stimme geben werden, auch im Wählerverzeichnis enthalten sind. Er wird sie vor der Wahl noch besuchen, er kann sich noch einschalten, er kann schon allein durch diese Tatsache rechtzeitig mit den Wählern in einen engen Kontakt kommen. 
Zum zweiten, zum amtlichen Stimmzettel. Ich bestreite nicht - was mein Vorredner gesagt hat -, daß in einigen Bundesländern auch bei den Gemeinderatswahlen bereits der amtliche Stimmzettel eingeführt ist. 
Die gemeindlichen Wahlkörper sind in der überwiegenden Zahl überschaubare Gebilde. Das war letzten Endes auch immer wieder ein Grundsatz bei der Gemeindereform, daß wir Gemeinden schaffen, die wirklich überschaubar sind, weil dann die direkte Demokratie in diesen Gemeinden zum Tragen kommen kann. Die Person des Wahlwerbers steht daher nach unserer Auffassung wesentlich anders im Lichte des Wahlgeschehens, als dies bei Landtagswahlen oder bei Nationalratswahlen der Fall ist. 
Nicht zu Unrecht - das darf ich besonders herausstreichen - spricht man nämlich davon, daß die Gemeinderatswahlen Persönlichkeitswahlen sind. In den Gemeinden kommen die Persönlichkeiten auch echt zum Tragen. 
Meine Damen und Herren! Die Einführung des amtlichen Stimmzettels hielten wir von der Österreichischen Volkspartei als einen Rückschritt in bezug auf die Persönlichkeitswahl, weil dann der Wähler nicht mehr eine bestimmte Person, sondern eine Liste wählt. Es wäre den Wahlwerbern damit auch nicht möglich, ihre besonderen Eigenschaften, mit welchen sie vor die Wähler hintreten, zur Wirkung zu bringen. 
Das gilt für beide Parteien. In Niederösterreich gibt es eine Reihe von Gemeinden, die bei der Gemeinderatswahl ein wesentlich anderes Bild zeigen als bei Nationalrats- und Landtagswahlen. Es kommt eben einmal die bessere Persönlichkeit der Sozialistischen Partei in einer ÖVP-Gemeinde und ein anderes Mal eine bessere ÖVP-Persönlichkeit in einer sozialistischen Gemeinde zum Tragen. Nichts anderes fordern wir ununterbrochen, fordert die Bevölkerung und fordert die Wählerschaft. Wir glauben, daß man daran nichts ändern soll. 
Ich habe schon im Ausschuß darauf hingewiesen: Wenn heute vielfach behauptet wird, daß die Demokratie nicht mehr funktioniere und das Volk daher innerhalb der Verfassung nach neuen Wegen sucht, um bei der Gesetzwerdung und bei der Vollziehung mitzuwirken, so nicht zuletzt deswegen, meine Damen und Herren, weil auch das System des Wählens einer starren Parteiliste und nicht der Personen daran irgendwie schuld ist. 
Nun zum dritten, zu unserer Forderung der Listenkopplung. Die Österreichische Volkspartei ist der Meinung, daß wir mit der Einführung der Listenkoppelung das Wahlsystem etwas aufgelockert hätten und daß das ein echter Vorteil auch in der Gemeinde wäre. Dieser Vorteil besteht darin, daß sich mehrere wahlwerbende Gruppen zusammenschließen können und daß dadurch die nach dem bisherigen Gesetz eintretenden Reststimmenverluste vermieden oder sehr herabgesetzt werden könnten. 
Damit käme man außerdem - und das glaube ich im Gegensatz zu meinem Vorredner feststellen zu müssen - er bezweifelt, daß man damit dem Wählerwillen näherkommen würde - dem Wählerwillen echt näher. Gerade auf dem Gebiet der Kommunalpolitik stellen wir doch fest, daß im Wahlgeschehen ideologisch sich nicht widersprechende Wahlwerber immer wieder in getrennten Listen aufscheinen, obwohl sie nur sachbezogene Differenzen haben. Daher meinten wir, daß man ideologisch gleich denkenden Menschen, die nur Sachdifferenzen haben, die nur die eine oder andere Frage in der Gemeinde anders gelöst sehen möchten, die Möglichkeit geben sollte, daß sie sich zu einer gekoppelten Liste, zu einer Wählergruppe zusammenschließen können. 
Wir konnten die Sozialistische Partei nicht davon überzeugen, es wurde daher diese Frage aus unserem Antrag zurückgezogen und konnte nicht verwirklicht werden. 
Nur so nebenbei hatten wir gerne auch gesehen, daß das Alkoholverbot herauskommt. Meine Damen und Herren! Sie wissen alle, aus welcher Zeit diese längst überholte Bestimmung kommt, welchen Grund das seinerzeit hatte, als sich die Leute am Wahltag noch gegenseitig die Schädel eingeschlagen haben. über diese Dinge sind wir Gott sei Dank längst hinweg. Wir wissen ganz genau: Wenn heute jemand ein bißchen über den Durst trinken will, dann muß er das nicht unbedingt im Gasthaus machen, er kann es daheim machen, bei einer Party, bei einem guten Freund. Wir meinten, daß diese Bestimmung überholt ist. Es ist zwar keine Grundsatzfrage, wenn das weiterhin drinnen bleibt, aber ich glaube, daß das durchaus hätte wegfallen können. 
Abschließend nun doch noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners. Er sagte, daß wir die Wählerevidenz nur deswegen abgelehnt hätten, weil das für die Österreichische Volkspartei eine politische Frage ist. 
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich in meinen Bemerkungen zu dieser Frage sehr klar erklärt habe, daß von einer politischen Frage überhaupt keine Rede sein kann, sondern daß ein rein sachlicher Grund, den ich auch rein sachlich vorgetragen habe, der Beweggrund dafür war, daß wir meinten, daß man das nicht tun soll. 
Es wurde auch festgestellt - das hat auch ein Zwischenruf des sozialistischen Klubobmannes ergeben -, daß durch die Stimmzettel bisher Wahlmanipulierungen vorgekommen sind, durch Daumendrücken usw., usf. 
Meine Damen und Herren! I& könnte mir vorstellen, wenn man das wirklich feststellen kann und wenn es wirklich zugetroffen ist, daß dafür an sich der Staatsanwalt zuständig wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man solche Behauptungen in den Raum stellen kann, ohne daß man es tatsächlich nachweisen kann. Meine Damen und Herren! Wir stehen nicht an, wenn solche Dinge vorkommen sollten, daß auch wir und gerade wir von der Österreichischen Volkspartei eine solche Manipulation auf alle Fälle aufs schärfste verurteilen. Aber man kann nicht Dinge bloß in den Raum stellen, wie das die Sozialistische Partei in der letzten Zeit sehr oft macht. Es wird irgend etwas in den Raum gestellt, man spricht davon, die Zeitungen schreiben darüber, man redet davon, nach ein, zwei Tagen, wenn man das Gegenteil bewiesen hat und sich zu verteidigen versucht, haben die Menschen es vergessen. Das, was man wollte, ist also geschehen. Die Behauptung, die man gemacht hat, braucht man nie mehr zu beweisen, braucht man nie mehr richtigzustellen. 
Eine Feststellung, lieber Freund Binder, habe ich, ganz einfach gesagt, für etwas unqualifiziert gehalten. Darf ich das sagen. Wir zwei reden normalerweise nie in diesem Ton, weil wir in der Vertretung der Interessen der Gemeinden ja sehr oft die gleiche Basis haben. Aber im Zusammenhang mit dem amtlichen Stimmzettel der Österreichischen Volkspartei vorzuwerfen, daß daraus wieder einmal ihre konservative Einstellung zu sehen sei, eine solche Formulierung, meine Damen und Herren, sollte man sich überlegen. Ich glaube, daß gerade dieses Land Niederösterreich - das müßten auch die sozialistischen Regierungsmitglieder und die sozialistische Landtagsfraktion bestätigen - in den letzten Jahren bewiesen hat, daß es für den Fortschritt ist, und es hat neue Wege auf allen Sektoren begangen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn die Sozialistische Partei diese neuen Wege auf dem Sektor der Raumordnung, der Umwelt, der Raumprogramme auf allen Gebieten als konservativ betrachtet, dann, meine Damen und Herren, möchte ich für meine Partei erklären: Auf diesen Konservativismus sind wir in Niederösterreich echt stolz. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Brezovszky: Das ist neu, daß ihr euch dafür geniert, daß ihr konservativ seid!) Ich weiß schon, Herr Dr. Brezovszky, daß Sie gelegentlich sehr nervös werden; ich habe dafür durchaus Verständnis. Wenn Sie einen interessanten Zwischenruf machen, gebe ich ohnehin Antwort, aber auf die meisten kann ich keine Antwort geben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde auch die Behauptung aufgestellt, daß man von seiten der ÖVP für den Namensstimmzettel nur aus parteipolitischen Erwägungen eintritt. Ich kann keine parteipolitischen Erwägungen dabei erkennen, wenn ich als Reiter in meiner Gemeinde einen Namensstimmzettel ausgebe. Ich kenne Dutzende sozialistische Gemeinden, wo sozialistische Kandidaten natürlich auch Namensstimmzettel verwenden. Ich kenne sogar sozialistische Gemeinden, die durch Namensstimmzettel eines Bewerbers eine sonstige ÖVP-Mehrheit gemeindemäßig umgemodelt haben. Dieser namentliche Stimmzettel ist also ein echtes Instrument, um die Persönlichkeit des Gemeindemandatars hervorzustreichen. Ich glaube, das wollen wir doch. Wir wollen doch überall - fangen wir bei der Gemeinde an, es ist ja in ihr am meisten sichtbar - keine anonymen Einrichtungen, sondern wir möchten hinter allen politischen Erwägungen und politischen Zielrichtungen und dem politischen Wollen auch entsprechende Persönlichkeiten wissen. Und nirgends anders als bei den Gemeinderatswahlen kommt der Namensstimmzettel echt zum Tragen. 
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß ich Sie in den strittigen Punkten nicht überzeugen konnte. Die Wahlordnung ist ein Verfassungsgesetz, wir brauchen. dazu eine qualifizierte Mehrheit. Wir haben in entscheidenden Fragen keine Einigung erzielen können. Wir sind aber als Österreichische Volkspartei trotzdem der Meinung, daß wir mit unserem Neinsagen, mit unserer Ablehnung bei der Wählerevidenz und beim amtlichen Stimmzettel der Demokratie mehr gedient haben. Wir sind ferner der Meinung, daß mit unserem Gedanken der Listenkoppelung die Demokratie bereichert worden wäre. Sie haben es abgelehnt, wir können es nur bedauern, ändern können wir es nicht. 
Wir werden dem Restgesetz, das sich auf verfassungsrechtliche Anpassungen und formalrechtliche Änderungen beschränkt, unsere Zustimmung geben. Fragen, die offengeblieben sind, sollten wir da oder dort überdenken, wir sollten die Argumentation überdenken. Ich glaube, daß wir von seiten der Österreichischen Volkspartei bei einem sehr klaren, sachlichen Oberlegen und Oberdenken gar nicht schlecht auch in der Frage der Änderung der Gemeindewahlordnung abschneiden würden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter C z e t t e l.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Da ich die Vorlage eingebracht habe, gestatten Sie mir, daß ich wenigstens die wesentlichsten Motive dieser Antragstellung hier noch einmal in Erinnerung rufe. 
Zunächst war es grundsätzlich fällig, daß man mit der Vorlage einer relativ großen Lösung offener Wahlrechtsfragen diese Auseinandersetzung, die wir heute führen und die wir im Ausschuß sehr nüchtern geführt haben, provoziert. Was aber vielleicht noch wichtiger war, ist die Tatsache, daß man etwas unternehmen mußte, um eine wiederholt spürbare Rechtsunsicherheit auf dem Gebiet des Gemeindewahlrechtes zu überwinden. Ich möchte die Mitglieder der Landeshauptwahlbehörde, die während der letzten Jahre wiederholt Gelegenheit gehabt haben, die Streitfragen bezüglich des Wohnsitzes oder der Gültigkeit von Namensstimmzetteln zu behandeln, als Zeugen aufrufen. 
Herr Präsident Reiter! Wenn man sich schon nicht mit der Wählerevidenz als Voraussetzung für die Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes einverstanden erklären kann, so hätte es Ihre Partei in der Hand gehabt, unter Außerachtlassung der Wählerevidenz doch dafür einzutreten, daß in der Gemeindewahlordnung eine Formulierung Platz greift, die optimal auch der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gerecht wird. Damit hätten wir uns zunächst den Streit erspart, ob es möglich ist, daß jemand zwei ordentliche Wohnsitze haben kann. Das ist verfassungsrechtlich nach der gegenwärtigen Rechtsprechung sicherlich möglich. Aber wir hätten uns wenigstens in den konkreten Anfechtungsfällen über einen solchen zweiten ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich in Zukunft manche unnötige Auseinandersetzungen erspart. Ich will gar nicht an die vielen Gemeinden erinnern, in denen der Verfassungsgerichtshof selbst bei der Anfechtung nicht entschieden hat, sondern die Landeshauptwahlbehörde beauftragt hat, wieder zu erheben, zu erheben in einer Art, die nicht nur von der Quantität der Verwaltung her fast unmöglich ist, sondern die auch zeitraubend ist und die dazu geführt hat, daß in manchen kritischen Anfechtungsfällen lange Zeit überhaupt keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit hätte es auch eine Kompromißlösung gegeben, die Sie jedoch nicht ins Auge gefaßt haben. 
Ich erinnere die Mitglieder der Landeshauptwahlbehörde - ich kann keine Gemeinde nennen - an die letzte Auseinandersetzung, bei der uns ein Paket Namensstimmzettel in der Wahlkommission vorgelegt wurde. Einmal ist der Fritz Graf als Kandidat rechts oben gestanden, einmal links unten, einmal war er Graff Fritz mit zwei f und einmal mit einem f geschrieben. Ich kann nicht behaupten und ich werde mich hüten, es zu tun, daß hier bewußte Manipulation oder Zinkerei stattgefunden hat, aber der Schluß liegt doch nahe, wenn ein Name in sechs, sieben Variationen in einer kleinen Gemeinde so oft vorkommt, daß damit irgend etwas beabsichtigt sein könnte. Also auch wieder ein Kriterium der Rechtsunsicherheit. 
Zu dem Vorwurf, daß die Einführung des amtlichen Stimmzettels reaktionär oder, wie im Ausschuß gesagt worden ist, rückschrittlich sei: Ich bin überzeugt, es wird gar nicht so lange dauern, und Sie werden selber daraufkommen, daß es besser ist. Nichts gegen die Tendenz der zunehmenden Persönlichkeitswahl. Das ist unbestritten, es hat keinen Sinn, darüber zu urteilen, ob das in einer Demokratie opportun ist oder nicht. Aber zu sagen, daß der amtliche Stimmzettel die Qualifizierung bestimmter Persönlichkeiten nicht zuläßt, ist nicht möglich, denn das war ja der Grund, warum man die Vorzugsstimme einbauen wollte: um diesem Trend einigermaßen nachzukommen. 
Ich war selber nicht bereit, in die Novelle die Version der Listenkoppelung einzubauen; ich habe Ihnen auch schon meine Meinung gesagt. Ich hätte allen Ernstes in einer solchen Bestimmung, wäre sie aufgenommen worden, die Möglichkeit gesehen, die Äußerung des Wählerwillens durch das Bekenntnis zu einer vorgelegten Liste dadurch zu unterlaufen, daß man eine Woche vor dem Wahltag durch die Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Listen der Wahlbehörde mitteilt, daß man diese Listenkoppelung durchführt. Denn ganz kritisch beurteilt heißt das, daß man unter den gegebenen Umständen gar keine zwei, drei oder vier Listen, die sie dann koppeln, als Wahllisten hätte vorlegen müssen. 
So gesehen ist die Gemeindewahlordnung ein Kompromiß, da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, eine selbstverständliche Kompromißlösung. Ich bedaure aufrichtig - das möchte ich hier sagen -, daß die optimale Lösung nicht die gemeinsame Zustimmung des Landtages finden konnte. Dennoch glaube ich, daß die vorgenommenen Verbesserungen das gegenwärtig noch gültige Wahlrecht einigermaßen verbessert haben. Dafür möchte ich Ihnen schließlich aufrichtig danke schön sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WEDL: Ich verzichte.

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n . 
Ich konstatiere, daß das Verfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß und der Landwirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Der Verfassungsausschuß wird gleichzeitig zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben wenden. 
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16.20 Uhr.)