Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

12. Sitzung am 25. April 1974

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 643).
2. Rede des Präsidenten Dipl.-Ing. Robl anläßlich des Ablebens von Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas (Seite 643).
3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend die Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in Baden. Berichterstatter Abg. Gertrude Tribaumer (Seite 644); Abstimmung (Seite 645).

Antrag des Finanzausschüsses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion und Sonderaktion für Hotel-Hallenbäder, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 645); Abstimmung (Seite 647).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Errichtung eines Amtsgebäudes. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 647); Abstimmung (Seite 648).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Bieder, Birner, Dr. Brezovszky, Gruber, Karl, Leichtfried, Mayer, Schneider, Stangl, Zauner und Genossen, betreffend Änderung des NÖ. Buschenschankgesetzes sowie des Umsatzsteuergesetzes 1972. Berichterstatter Abg. Mayer (Seite 648); Abstimmung (Seite 649).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (NÖ. Buschenschankgesetz). Berichterstatter Abg. Platzer (Seite 649); Abstimmung (Seite 650).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl, Stangler, Anzenberger, Platzer, Buchinger, Dipl.-Ing. Berl, Ing. Kellner, Dr. Bernau, Gindl, Kirchmair, Mantler, Cipin, Rabl, Wittig, Rohrböck und andere, betreffend die Einfuhr von Verarbeitungsprodukten des Obst- und Gemüsebaues, des Kartoffelbaues sowie von Blumen und Zierpflanzen aus dem Osten und Maßnahmen zur Verhinderung des unkontrollierten Importes zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 650); Abstimmung (Seite 651).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung (NÖ. Privatzimmervermietungsgesetz). Berichterstatter Abg. Kurzbauer (Seite 651); Abstimmung (Seite 652).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NO. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 geändert wird. Berichterstatter Abg. Mantler (Seite 652); Abstimmung (Seite 653).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Nösiwag Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H.; Übernahme der Landeshaftung gem. § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 654); Abstimmung (Seite 654).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Marktgemeinde Lilienfeld zur Stadt erhoben wird. Berichterstatter Abg. Schoiber (Seite 654); Abstimmung (Seite 656).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Erweiterung der Übernahme einer Landeshaftung für die Objekte der Landesausstellung „Renaissance in Österreich“ 1974. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 656); Abstimmung (Seite 656).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Straßenmeisterei Persenbeug, Neubau eines Einstellgebäudes (Stützpunkt) in Altenmarkt/Ysper, Gem. Yspertal, Bewilligung. Berichterstatter Abgeordneter Wittig (Seite 656); Abstimmung (Seite 657).

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Hofrates Fritz Schillinger vom 17. April 1974 um Abberufung als Vorstand des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich und Bestellung seines Nachfolgers. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 657); Abstimmung (Seite 657).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses über den Antrag aller Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, betreffend den Gesetzesbeschluß des NÖ. Landtages vom 31. Jänner 1974 über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (NÖ. Umweltschutzgesetz). Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 657); Abstimmung (Seite 658).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über den Gemeinde-Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Niederösterreich (NÖ. Gemeinde-Rettungsdienstgesetz). Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 658); Abstimmung (Seite 659).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten.
Hohes Haus! (Die Anwesenden erheben sich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich betrachte es als vornehme, aber traurige Verpflichtung, am Beginn unserer heutigen Sitzung unseres verstorbenen Staatsoberhauptes zu gedenken, das gestern aus dem irdischen Leben abberufen wurde. Die Absicht, die Sitzung wegen dieses traurigen Ereignisses überhaupt abzusagen, habe ich nach reiflicher Überlegung fallengelassen. Ich glaube damit im Sinne des Verewigten zu handeln, der die Pflichterfüllung über alles stellte und bis zum letztmöglichen Zeitpunkt sein hohes Amt ausgefüllt hat. Wenn er seine Arbeit für Österreich allem anderen voranstellte, wird eine Arbeitssitzung des Landtages, die in seinem Geiste abgehalten wird, den stets von ihm vertretenen Grundsätzen sicher nicht widersprechen.
Daß selbstverständlich auch der Landtag von Niederösterreich um Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas trauert, habe ich bereits in Telegrammen an seine Witwe, Frau Margarete Jonas, und an den Herrn Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht.
Bundespräsident Franz Jonas wurde am 4. Oktober 1899 in Wien als Sohn eines Hilfsarbeiters geboren und erlernte nach dem Besuch der Volks- und Bürgerschule den Beruf eines Schriftsetzers. Allerdings konnte er diesen Beruf erst nach dem Ersten Weltkrieg ausüben, den er als Soldat in Rußland und Italien und schließlich als Freiwilliger in den Kärntner Abwehrkämpfen mitmachte.
Dies kennzeichnet sehr deutlich seinen Mut zum persönlichen Einsatz. Der unbändige Wille, sich immer neues Wissen anzueignen, kam in den folgenden Jahren durch den Besuch verschiedenster Bildungsinstitute, so der Volkshochschule und der Arbeiterhochschule, zum Ausdruck. Diese Grundzüge seines Wesens hat er, ebenso wie die Treue zu sich selbst und den von ihm als richtig erkannten Prinzipien und so wie die einfache, korrekte Art, sein Leben lang beibehalten.
Die politische Laufbahn führte Franz Jonas vom Bezirksvorsteher von Wien-Floridsdorf über das Amt des Bürgermeisters von Wien bis zum Staatsoberhaupt unserer Republik, zu dem er am 23. Mai 1965 gewählt wurde. Fast neun Jahre lang hat er sohin dieses höchste Amt ausgeübt; auch dann noch, als er bereits über die Schwere seiner Krankheit unterrichtet war, und ohne jede Rücksicht auf sein persönliches Befinden.
Bundespräsident Franz Jonas hat das bei seiner Amtsübernahme geleistete Gelöbnis auf die Verfassung im Geiste demokratischer Gesinnung mit äußerstem Pflichtgefühl und mit dem ihm angeborenen tiefen Empfinden für Gerechtigkeit und Recht bis zur letzten Konsequenz erfüllt. Darüber hinaus zeichneten ihn stets seine Herzensgüte und das menschliche Verständnis für alle aus, die mit ihm zu tun hatten.
Mit Bundespräsident Franz Jonas ist ein großer Österreicher von uns gegangen, der durch seine staatsmännische Klugheit das Ansehen Österreichs in der Welt gemehrt und sich durch seine korrekte Amtsführung und seine beispielhafte Pflichterfüllung die Wertschätzung des österreichischen Volkes erworben hat!
Ich danke Ihnen für diese Trauerkundgebung. (Die Anwesenden nehmen wieder ihre Plätze ein.)
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 584, 578, 582, 583, 585, 52612 und 545, welche in den zuständigen Ausschüssen am 23. und 24. April verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie die Ausschussberichte zu den Zahlen 584 und 545 habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche die Frau Abg. T r i b a u m e r, die Verhandlung zur Zahl 576 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die derzeitige Unterbringung der Berufsschüler in Baden in vier zum Teil desolaten Objekten stellt eine Notlösung dar, die den möglichst raschen Bau eines Schülerheimes für 240 Schüler erforderlich macht.
Die NÖ. Landesregierung hat mit Beschluß vom 13. September 1972 den Betrag von 150.000 S aus Mitteln des NÖ. Berufsschulbaufonds für die Finanzierung eines beschränkten baukünstlerischen Wettbewerbes zur Verfügung gestellt.
Die Ausschreibung und Durchführung dieses Wettbewerbes erfolgte über Ersuchen der Landesregierung durch die Stadtgemeinde Baden, die auch ein entsprechend großes Grundstück für diesen Neubau kostenlos zur Verfügung stellt.
Für die Ausarbeitung des für die Vorlage des Projektes zur grundsätzlichen Genehmigung erforderlichen Vorentwurfes wurde der vom Preisgericht bestgereihte Architekt, Diplomingenieur Dr. techn. Egon Presoly, Wiener Neustadt, vorgeschlagen.
Die Vergabe dieser Vorplanungsarbeiten erfolgte auf Grund des Beschlusses der NÖ. Landesregierung vom 10. Juli 1973. 
Im Schuljahr 1972/73 besuchten insgesamt 1011 Berufsschüler der Fachrichtungen Bäcker, Zuckerbäcker und Zahntechniker in achtwöchigen Lehrgängen die Schule in Baden.
In den folgenden Jahren ist mit einem Anwachsen der Schülerzahlen der Lehrberufe Zuckerbäcker und Zahntechniker zu rechnen.
Der vorgesehene Neubau eines Schülerheimes soll auf dem von der Stadtgemeinde Baden kostenlos zur Verfügung gestellten Areal, Baden-Leesdorf, mit einem Gesamtkostenaufwand von 41,730.000 S errichtet werden.
Die gegenüber den in den Erläuterungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1974 veranschlagten voraussichtlichen Gesamtkosten von 37,000.000 S eingetretene Preiserhöhung ist auf eine Kubaturvergrößerung, welche anläßlich der Begutachtung des Vorentwurfes durch den Baubeirat in seiner Sitzung vom 23. Juli 1973 für notwendig erachtet wurde (Vergrößerung der Wohn-Schlafeinheiten, Ergänzung der Nebenräume), sowie auf inzwischen eingetretene Preiserhöhungen zurückzuführen.
Die geschätzten Gesamtkosten des Bauvorhabens in der Höhe von 41,730.000 S sollen auf Grund des Bauzeitplanes über den NÖ. Berufsschulbaufonds wie folgt finanziert werden:
in den Jahren 1972 bis 1976 als Beitrag des Landes an den NÖ. Berufsschulbaufonds der Betrag von 14,000.000 S und in den Jahren 1974 bis 1976 der Betrag von 27,730.000 S aus dem NÖ. Berufsschulbaufonds. 
Ich erlaube mir, im Namen des gemeinsamen Finanz- und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in Baden, folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßige Berufsschule in Baden zum Gesamtkostenbetrage von 41,730.000 S wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über diese Vorlage durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. D i e t t r i c h, die Verhandlung zur Zahl 574 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe Ihnen über die Fremdenverkehrskreditaktion und Sonderaktion für Hotel-Hallenbäder, Aufstockung, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat erstmalig mit Beschluß vom 17. November 1955 eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in die Wege geleitet und diese durch gleichlautende Beschlüsse immer wieder fortgesetzt.
Im Rahmen dieser Aktion wurden bisher nach mehrmaligen Aufstockungen 865,000.000 Schilling von verschiedenen Geldinstituten als Einlagen bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zur Verfügung gestellt bzw. von dieser selbst aufgebracht.
Aus diesem Kreditvolumen wurden an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft und für Einrichtungen des Fremdenverkehrs in Niederösterreich über 3300 Kredite in der Regel mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Zinssatz von 2,5 bis 3,5 Prozent p. a. für den Kreditnehmer gewährt. Die restlichen Zinsen auf den Einlagezinsfuß wurden bisher durch Zinsenzuschüsse des Bundeslandes Niederösterreich und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich aufgebracht.
Um die Kreditaktion durchführen zu können, übernimmt das Bundesland Niederösterreich die Haftung gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich, wobei diese Haftung des Landes dadurch abgesichert wird, daß jeder Bewerber um einen derartigen Kredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Geldinstitutes für vollständige Rückzahlung des Kredites samt Zinsen dem Bundesland Niederösterreich gegenüber zu erbringen hat.
Derzeit sind noch 130 Ansuchen mit einem Kreditbedarf von rund 200,000.000 S vorgemerkt. Die Fortführung der Aktion durch eine Kapitalaufstockung ist somit unbedingt erforderlich. Die Modernisierung und der Ausbau der Fremdenverkehrsbetriebe zählen zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine weitere günstige Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich.
Im Zuge der Bemühungen um eine weitere Aufstockung der Kreditaktion haben sich die nachstehend angeführten Geldinstitute bereit erklärt, folgende Beträge zur Verfügung zu stellen:
Die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG. wird eine Einlage von 30,000.000 S tätigen;
die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien wird eine Einlage in der Höhe von 25,000.000 S tätigen;
die Raiffeisen-Zentralkasse Niederösterreich-Wien wird eine Einlage von 25,000.000 S tätigen;
die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs wird eine Einlage von 20,000.000 S tätigen;
die Ärztekammer für Niederösterreich wird eine Einlage von 10,000.000 S tätigen;
die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich wird selbst einen Betrag von 50,000.000 S aufbringen.
Alle diese Kredite werden mit 9 Prozent p. a. verzinst.
Die Kredite sind wie bisher in acht Jahren nach zwei tilgungsfreien Jahren zurückzuzahlen, so daß die Laufzeit maximal zehn Jahre beträgt. Die Tilgung erfolgt in Halbjahresraten. Die Weiterführung der Fremdenverkehrskreditaktion mittels des neu zufließenden Aufstockungsbetrages von 160,000.000 S wird wieder durch die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich erfolgen, wobei es dieser überlassen bleibt, die Beträge über das haftende örtliche Geldinstitut nach Maßgabe des Fortschrittes der Projekte auf Grund vorzulegender Rechnungen auszuzahlen.
In Anlehnung an die bisherige Praxis beansprucht die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für die mit der Verwaltung der Kredite verbundenen Arbeiten einen Regiebeitrag von 0,5 Prozent der Kreditsumme pro Jahr, der ebenfalls vom Kreditnehmer zu tragen ist.
Die Aufbringung des Zinsendienstes wird in der Weise erfolgen, daß für einen Betrag von 150,000.000 S der Bund einen Zinsenzuschuß von 1 Prozent p. a., die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich einen Zinsenzuschuß von 1,5 Prozent p. a. und das Land einen solchen von 3,5 Prozent p. a. leistet, so daß der Kreditnehmer Zinsen in der Höhe von 3 Prozent p. a. zu tragen hat. Zu diesem Zinssatz kommen noch ein halbes Prozent Verwaltungskostenpauschale der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich und in der Regel 1 Prozent Provision des haftenden örtlichen Geldinstitutes.
In letzter Zeit ist eine steigende Nachfrage nach Hallenbädern in den Hotels zu vermerken. Dies gilt insbesondere für den Winterfremdenverkehr. Der Besuch eines Hallenbades ist für den Urlaubsgast zu einem echten Bedürfnis geworden. Die Hotelbetriebe werden für den Gast bei Vorhandensein eines eigenen Hallenbades attraktiver. Es ist daher beabsichtigt, für den Einbau von Hallenbädern in bestehende Hotels zinsenlose Kredite zu gewähren. Hiefür wird ein Betrag von 10,000.000 S aus dem Aufstockungsbetrag abgezweigt. Seitens des Bundes wird für diesen Betrag von 10,000.000 S ein Zinsenzuschuß von 1 Prozent p. a. geleistet, während das Land einen Zinsenzuschuß von 8 Prozent p. a. gewährt, so daß der Kreditnehmer lediglich die Kosten der Haftungsübernahme durch ein Örtliches Geldinstitut sowie das Verwaltungskostenpauschale von 0,5, welches von der Landes-Hypothekenanstalt berechnet wird, zu tragen hat.
Ich habe nun die Ehre, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Fremdenverkehrsbetriebe und für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich sowie der Sonderaktion für Hotel-Hallenbäder übernimmt das Bundesland Niederösterreich gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich die Haftung für einen Betrag von insgesamt 160,000.000 S, welcher für die Gewährung von Krediten von den nachstehend angeführten Geldinstituten wie folgt zur Verfügung gestellt wird:
a) Die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG. tätigt eine Einlage von 30,000.000 S zu einem Zinsfuß von 9 Prozent p. a. bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich;
b) die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt eine Einlage in der Höhe von 25,000.000 Schilling zu einem Zinsfuß von 9 Prozent p. a. bei der genannten Anstalt;
c) die Raiffeisen-Zentralkasse Niederösterreich-Wien tätigt eine Einlage von 25,000.000 S zu einem Zinsfuß von 9 Prozent p. a. bei der genannten Anstalt;
d) die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs tätigt eine Einlage in der Höhe von 20,000.000 S zu einem Zinsfuß von 9 Prozent p. a. bei der genannten Anstalt;
e) die Ärztekammer für Niederösterreich tätigt eine Einlage von 10,000.000 S zu einem Zinsfuß von 9 Prozent p. a. bei der genannten Anstalt;
f) die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich stellt selbst einen Betrag von 50,000.000 S zu einem Zinsfuß von 9 Prozent p. a. zur Verfügung.
Die Übernahme der Haftung wird in Form eines Anbotschreibens an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich erfolgen, nach dem sich die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB auf sämtliche Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Kreditnehmer gegenüber der Anstalt mit der Einschränkung erstrecken wird, daß die Summe der bei den einzelnen Krediten ausgezahlten Beträge den Betrag von 160,000.000 S nicht überschreiten darf. Soferne im Falle einer Zahlungssäumnis die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich nach Verlauf von acht Monaten ab Fälligkeit zur Begleichung des offenen Betrages auffordert, wird das Land die von den Kreditnehmern geschuldeten Beträge bis längstens zwölf Monate nach Fälligkeit bezahlen.
Die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien tätigt ihre Widmungseinlage von 25,000.000 S bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich unter der Voraussetzung, daß das Bundesland Niederösterreich als Sicherstellung der Einlage die Abgabenertragsanteile, welche ihm gegen den Bund zustehen, der Zentralsparkasse bis zu einer Höhe von 25,000.000 S verpfändet. Das Land wird sich daher einverstanden erklären, daß bei Zahlungsverzug auf Anforderung der Zentralsparkasse die jeweils fälligen Rückzahlungsraten für die Widmungseinlage von den dem Bundesland Niederösterreich zustehenden Vorschüssen auf die Ertragsanteile vom Bundesministerium für Finanzen zugunsten der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien einbehalten werden.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird wie bei den bisherigen Tranchen dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Geldinstitutes für die vollständige Rückzahlung des Kredites samt Zinsen und etwaigen Spesen dem Bundesland Niederösterreich erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Kreditnehmer zu tragen.
3. Die Aufbringung des Zinsendienstes erfolgt in der Weise, daß für einen Betrag von 150,000.000 S der Bund einen Zinsenzuschuß von 1 Prozent p. a., die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich einen Zinsenzuschuß von 1,5 Prozent p. a. und das Land Niederösterreich einen solchen von 3,5 Prozent p. a. leistet. Für den restlichen Betrag von 10,000.000 S (Sonderaktion für Hotel-Hallenbäder) leistet wieder der Bund einen Zinsenzuschuß von 1 Prozent p. a. und das Land einen solchen von 8 Prozent p. a. Die Bedeckung für die Landeszuschüsse ist unter V. A. 77-64 des Voranschlages 1974 gegeben. 
4. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r, die Verhandlung zur Zahl 575 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte im Auftrage des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Errichtung eines Amtsgebäudes:
Die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld ist derzeit im Hause Lilienfeld, Babenbergerstraße 18, untergebracht. Dieses Amtsgebäude wurde 1897 von der Gemeinde Lilienfeld für das Bezirksgericht und die Bezirkshauptmannschaft errichtet. Im Jahre 1941 erwarb der Landrat (Gemeindeverband) dieses Gebäude.
Durch das Landesgesetz vom 28. Juli 1973 wurde in Ausführung des Abschnittes II des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969 über die Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen festgelegt, daß die unbeweglichen Vermögenswerte in das Eigentum des jeweiligen Bezirksfürsorgeverbandes, in dessen Amtsbereich sie sich befinden, fallen. Das Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld steht daher derzeit im Eigentum des Bezirksfürsorgeverbandes Lilienfeld. Im gegenständlichen Gebäude sind außer der Bezirkshauptmannschaft auch Dienststellen des Bundes eingemietet (Bezirksgericht und Finanzamt).
Seit Jahren wird von der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld auf die akute Raumnot hingewiesen. So arbeiten derzeit mehrere Bedienstete völlig verschiedener Sachgebiete in einem einzigen Kanzleiraum, ein Umstand, der sich besonders im Parteienverkehr nachteilig auswirkt. Die Gesundheitsabteilung ist in einem vom Stift Lilienfeld gemieteten Haus untergebracht. Die Räume entsprechen jedoch in keiner Weise den modernen Anforderungen, die an eine Gesundheitsabteilung gestellt werden müssen.
Um die drückende Raumnot zu beseitigen, hat die NÖ. Landesregierung einen Baubeirat bestellt, der einen Zubau zu dem bestehenden Gebäude planen und durchführen sollte. Die Realisierung des Vorhabens scheiterte jedoch vor allem am Einspruch der Mieter, deren Rechte intabuliert sind.
Nach dem Scheitern dieses Projektes wurde die Möglichkeit des Neubaues eines Amtsgebäudes geprüft und hiefür in Betracht kommende Grundstücke mit den Vertretern der beteiligten Abteilungen besichtigt.
Auf Grund der Erhebungen und Stellungnahmen wurden letztlich die sogenannten Liebenweingründe gegenüber dem derzeitigen Amtsgebäude als die geeignetsten ausgewählt. Für diese Liegenschaft, bestehend aus verschiedenen Parzellen, vorgetragen in den verschiedenen Katastralgemeinden, wurde eine Option bis 31. Dezember 1973 vorgenommen. Nach diversen Besprechungen erklärte sich die Niobau bereit, von dieser Option zurückzutreten. An den Rücktritt wurde jedoch die Bedingung geknüpft, daß die Planung des Bauvorhabens dem Architekten Richard Hübschmann, Klosterneuburg, Buchberggasse Nr. 32, übertragen werde, der bereits in vertraglicher Verbindung mit der Niobau stand. In der Option war ein Kaufpreis von 300 S/m2 - wertgesichert - festgesetzt. Frau Marina Liebenwein, die alleinige Grundeigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft, erklärte sich nach einer Aussprache mit dem direkten Verkauf an das Bundesland Niederösterreich bereit.
Mit Regierungsbeschluß vom 16. Oktober 1973 wurde der Ankauf der beiden Parzellen bewilligt.
Der Ankauf der Liegenschaft erfolgte mit Kaufvertrag vom 2. März 1974.
Die entsprechenden Kreditmittel im Gesamtbetrage von 1,000.000 S wurden im außerordentlichen Teil des Voranschlages 1973 (Nachtrag) bereitgestellt. Gleichzeitig wurde beantragt, bei der Erstellung des Voranschlages 1974 einen Betrag von 7,000.000 S als erste Rate zu berücksichtigen. Als Grundlage diente ein vorläufiges Schätzungsgutachten von Architekt Richard Hübschmann vom 7. September 1973 (Preisbasis August 1973), in welchem die Gesamtbaukosten mit 17,000.000 S beziffert waren. Im gegenständlichen Gebäude sollen neben den Dienststellen der Bezirkshauptmannschaft auch das Gendarmeriebezirkskommando und das Postenkommando, der Bezirksfürsorgerat und die Mutterberatung untergebracht werden.
Ursprünglich war seitens der Gendarmerie eine direkte finanzielle Beteiligung an dem Bauvorhaben vorgesehen. Der Anteil der Gendarmerie (zirka 3,600.000 s) hätte jedoch erst im Budget des Bundes für das Jahr 1975 aufgenommen werden können. Aus diesem Grunde wird im Einvernehmen mit der Gendarmerie das Land nunmehr den Bau des genannten Gebäudes finanzieren und für die Unterbringung der Gendarmeriedienststellen einen Mietvertrag mit einem angemessenen Mietzins (zirka 30 S/m2) abschließen.
Ein Auftrag zur Erstellung eines Abteilungsplanes mit gleichzeitiger Vereinigung der beiden Grundstücke zu einer Fläche wurde Dipl.-Ing. Otto Rippl, 3550 Langenlois, am 11. Februar 1974 erteilt. Nach Einlangen des Abteilungsplanes wird unter Beachtung der in der NÖ. Bauordnung vorgeschriebenen Fristen, die grundbücherliche Durchführung des Abteilungsplanes beantragt werden. 
Mit Bescheid vom 14. Februar 1974 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde Lilienfeld fest, daß auf den gegenständlichen Grundstücken eine Bebauung im vorgesehenen Ausmaß zulässig ist.
In weiterer Folge wird festgehalten, daß die auf Grund des Alserbacherlasses notwendigen Unterlagen beigeschlossen sind.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der Neubau eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld mit einem Gesamtaufwand von 24,784.600 S wird genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. M a y e r, die Verhandlung zur Zahl 538 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MAYER: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Bieder, Birner, Dr. Brezovszky, Gruber, Karl, Leichtfried, Mayer, Schneider, Stangl, Zauner und Genossen, betreffend Änderung des NÖ. Buschenschankgesetzes sowie des Umsatzsteuergesetzes 1972, zu berichten.
Dem Punkt 1 dieses Antrages wurde durch die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (NÖ. Buschenschankgesetz), Zahl Ltg.-544, Rechnung getragen. Dieser Gesetzentwurf wird unter dem nächsten Tagesordnungspunkt behandelt.
Der Punkt 2 des Antrages der Abg. Bieder und Genossen liegt als Antrag des Gemeinsamen Landwirtschafts-Ausschusses und Wirtschafts-Ausschusses zur Beschlußfassung vor. Ich darf ihn wie folgt begründen:
Anläßlich der Beschlußfassung des neuen Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 224/1972, beschäftigte sich auch der Bundesgesetzgeber sowohl mit den im Rahmen der Privatzimmervermietung als auch im Rahmen des Buschenschankes getätigten Umsätzen. § 10 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 zählt jene Tatbestände auf, bei denen die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz von 16 v. H. der Bemessungsgrundlage sich auf 8 v. H. ermäßigt. Während in Z. 5 des zitierten Absatzes diese Begünstigung sich auch auf die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, wobei als Nebenleistung auch die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks anzusehen ist, wenn der Preis hiefür im Beherbergungsentgelt enthalten ist, erstreckt, werden in Z. 4 die Lieferungen und der Eigenverbrauch von Wein aus frischen Weintrauben, der innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wird, unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen, nicht aber der Ausschank innerhalb der Betriebsräume einschließlich der Gastgärten (Buschenschank). Es wäre daher auch hier eine Gleichstellung der Nebenerwerbstätigkeit Buschenschank mit der Nebenerwerbstätigkeit Privatzimmervermietung wünschenswert, um auch dadurch diesen bäuerlichen Nebenerwerbszweig stärker zu fördern.
Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag über den Antrag der Abgeordneten Bieder, Birner, Dr. Brezovszky, Gruber, Karl, Leichtfried, Mayer, Schneider, Stangl, Zauner und Genossen, betreffend Änderung des NÖ. Buschenschankgesetzes sowie des Umsatzsteuergesetzes 1972, zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Finanzen, vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß § 10 Abs. 2 Z. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, dahingehend geändert wird, dass auch auf den Buschenschank sich die Ermäßigung der Umsatzsteuer von 8 v. H. der Bemessungsgrundlage erstreckt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses):  A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. P l a t z e r, die Verhandlung zur Zl.544 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. PLATZER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (NÖ. Buschenschankgesetz), zu berichten.
Das Buschenschankwesen ist in Niederösterreich durch das Buschenschankgesetz vom 14. Juli 1936, LGBl. Nr. 171, geregelt. Die Rechtsgrundlage hiefür bildet Artikel V lit. a des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung, wonach auf den in einigen Landesteilen durch ältere Einrichtungen den Besitzern von Wein- und Obstgärten gestatteten Ausschank des eigenen Erzeugnisses die Bestimmungen der Gewerbeordnung keine Anwendung finden. Auch gemäß § 2 Abs. 1 Z . 5 der Gewerbeordnung 1973 ist dieses Bundesgesetz auf den Buschenschank nicht anzuwenden.
Der gemeinsame Landeswirtschaftsausschuß und Wirtschaftsausschuß war nach eingehender Beratung der Ansicht, daß verschiedene Änderungen vorgenommen werden müßten. Es wurde daher der Antrag des Abg. Romeder bzw. des Abg. Karl, der letztere Antrag nach Zurückziehung der Z. 1 und 4, einvernehmlich angenommen.
Die Z. 1 bis 3, 8 und 10 des Antrages des Abg. Romeder betreffen formelle Korrekturen des Gesetzestextes. 
Durch den neuen Wortlaut des § 1 soll in einfacherer Wortfolge klargestellt werden, wem das Recht zum Buschenschank zusteht. Dies gilt sinngemäß auch für die Änderung des § 4 Abs. 2.
Die Aufzählung im § 2 Z. 2 wurde durch Einfügung des Wortes ,,Beerenobst" dem praktischen Bedarf entsprechend erweitert. Dies gilt auch für die Änderung des § 4 Abs. 1.
Auch die Änderung des § 6, des § 9 Abs. 1, des § 13 Albs. 1 und des § 14 sind Richtigstellungen bzw. Vereinfachungen des Gesetzestextes, wodurch vor allem eine einfachere Handhabung in der Praxis gewährleistet werden soll.
Der gemeinsame Landeswirtschaftsausschuß und Wirtschaftsausschuß war der Meinung, daß die im § 11 der Vorlage der Landesregierung vorgesehene uneingeschränkte Verabreichung kalter Speisen der im § 2 Abs. 7 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, erteilten Ermächtigung nicht entsprochen hat und daher verfassungsrechtlich bedenklich war. Dies vor allem deshalb, weil in den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesstelle auf das Herkommen im Bundesland Niederösterreich durch Anführung des NÖ. Buschenschankgesetzes aus dem Jahre 1936 verwiesen wird. Der Ausschuß war jedoch der Meinung, wegen der tatsächlich abgegebenen kalten Speisen in den Heurigenschänken eine erweiterte Liste jener kalten Speisen in das Gesetz aufnehmen zu dürfen, die üblicherweise bei der Ausübung des Buschenschankes über Verlangen des Gastes verabreicht werden.
Ich erlaube mir, namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (NÖ. Buschenschankgesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vornehmen zu wollen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. R o h r b ö c k, die Verhandlung zur Zahl 572 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl, Stangler, Anzenberger, Platzer, Buchinger, Dipl.-Ing. Berl, Ing. Kellner, Dr. Bernau, Gindl, Kirchmair, Mantler, Cipin, Rabl, Wittig, Rohrböck und andere, betreffend die Einfuhr von Verarbeitungsprodukten des Obst- und Gemüsebaues, des Kartoffelbaues sowie von Blumen und Zierpflanzen aus dem Osten und Maßnahmen zur Verhinderung des unkontrollierten Importes zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft, zu berichten.
Die in den letzten Jahren von der Bundesregierung abgeschlossenen Handelsverträge mit den Oststaaten lassen in ihren Formulierungen immer mehr Erschwernisse für die Landwirtschaft erkennen. Während bisher die heimische Produktion im Wege der Lizenzerteilung bei der Einfuhr gegenüber unkontrollierbaren Importen aus den Staatshandelsländern des Ostens geschützt war, sollen nun mit 1. Jänner 1975 Verarbeitungsprodukte des Obst- und Gemüsebaues, des Kartoffelbaues sowie Blumen- und Zierpflanzen auch aus diesen Ländern voll liberalisiert importiert werden können.
Vor allem Konservengemüse, wie Einlegegurken, Mischsalate, Sauerkraut, Tomatenmark und Tiefgefriergemüse, aber auch Kartoffelverarbeitungsprodukte, wie Pommes frites, Pommes Chips, im weiteren alle Obstkonserven in Gläsern und Dosen, Marmeladen sowie Frucht- und Traubensäfte und ebenso Schnittblumen und Topf- bzw. Zierpflanzen werden künftig in größeren Mengen auf den Markt drücken. Das bedeutet, dass wegen der ungenügenden Zölle kein Schutz für die gesamte österreichische Obst-, Gemüse- und Kartoffelverarbeitung gegeben ist.
Von dieser Entwicklung direkt und indirekt betroffen sind allein in Niederösterreich rund 2600 Feldgemüsebauern mit einer Produktionsfläche von 3480 ha, insbesondere viele Hunderte Vertragsanbauer mit zirka 1500 ha Gemüseflächen und über 700 Erwerbsgärtner mit Gemüse- und Zierpflanzenproduktion. Es geht vorwiegend um den Anbau von Erbsen, Bohnen, Industrie- und Salatgurken, Paprika, Spinat, roten Rüben, Karotten und Zwiebeln. 
Gefährdet sind weiters über 500 Erwerbsobstbauern sowie eine große Zahl bäuerlicher Betriebe, die mit ihrem Industrieobst als Rohstofflieferanten für die Fruchtsafterzeugung größte Bedeutung haben. Auswirkungen sind zu befürchten bei den Obstarten Äpfeln, Birnen, Marillen, Kirschen, Pfirsichen, Zwetschken, schwarzen und roten Johannisbeeren und Erdbeeren.
Die Hauptproduktionsgebiete für Gemüse liegen im Wiener Becken, im Marchfeld, im Gebiet Hollabrunn-Retz-Laa/Thaya und im Tullnerfeld. Hinsichtlich des Vertragsanbaues von Kartoffeln sind das Marchfeld, der Raum Korneuburg-Stockerau, Hollabrunn und das Waldviertel hervorzuheben.
Die Schwerpunkte der Obstproduktion liegen in der Wachau und den angrenzenden Bezirken, im Pulkautal und im östlichen Wiener Becken. Das Industrieobst wird traditionsgemäß von den bergbäuerlichen Betrieben des Alpenvorlandes erzeugt.
Auch in Niederösterreich besteht zwangsläufig eine enge Zusammenarbeit zwischen landwirtschaftlicher Produktion und gewerblich-industrieller Verwertung, da die Frische und der hohe gesundheitliche Wert der Produkte nur durch sofortige Verarbeitung oder Tiefkühlung erhalten bleiben kann. Diese Zusammenarbeit ermöglicht, daß das ganze Jahr über Obst und Gemüse als wertvolle Nahrungsmittel und Vitaminquelle zur Verfügung stehen. Eine ungestörte Entwicklung vieler in Niederösterreich mit großem Kostenaufwand errichteter Verarbeitungsbetriebe ist nicht nur im Interesse einer kontinuierlichen Abnahme landwirtschaftlicher Rohprodukte, sondern auch zur Sicherung und Erhaltung von über tausend Arbeitsplätzen in diesen Betrieben erforderlich.
Die Folgen der sogenannten Obstliberalisierung sind unübersehbar. Nur unter großem Arbeitseinsatz und mit hohen Kapitalinvestitionen ist es den spezialisierten landwirtschaftlichen Betrieben gelungen, die ausreichende Versorgung des Marktes mit Frischgemüse und Obst zu sichern sowie den Bedarf der Konservenbetriebe mit Rohware zu decken.
Mengenmäßig unbeschränkte Importe aus dem Osten zu Billigpreisen, die ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Gestehungskosten gebildet werden und vor allem Devisen bringen sollen, würden nach kürzester Zeit nicht nur einen katastrophalen Rückgang der heimischen Produktion bewirken und den Markt zerschlagen, sondern im weiteren auch eine untragbare Veränderung des Preisgefüges herbeiführen.
Es ist ein Trugschluß anzunehmen, daß Importe zu Dumpingpreisen den Konsumenten zugutekommen. Die Versorgung mit den in die Liberalisierung einbezogenen Produkten und damit die Sicherung der Ernährung auch in Krisenzeiten kann nur mit einer beständigen inländischen Produktion gewährleistet werden, so daß eine Liberalisierung in letzter Konsequenz auch ein Schlag gegen den Konsumenten ist. Landwirtschaftliche Betriebe im niederösterreichischen Grenzland würden noch mehr als bisher aufgelassen, und die Abwanderung würde weiter zunehmen.
Die Liberalisierung würde die Absatzmöglichkeiten der Verarbeitungsbetriebe in Frage stellen, so daß sie den Betrieb im bisherigen Umfang nicht aufrechterhalten könnten und Arbeitskräfte freisetzen müßten. Dadurch würde die unerwünschte Abwanderung aus den Grenzgebieten weiter gefördert.
Eine derartige Entwicklung würde allen Bestrebungen des Landes, die Probleme der Gebiete an der toten Grenze zu lösen, entgegenwirken und auch den diesbezüglichen Intentionen des Verbandes NÖ. Gemeindevertreter der ÖVP, die im Entwicklungsprogramm für das Grenzland dokumentiert wurden, hinderlich sein.
Als Folgeerscheinung der befürchteten Obstliberalisierung ist auch der Bestand an Mostobstbäumen nicht mehr gesichert, und mit einer starken Reduzierung müßte gerechnet werden. Damit würden auch das Landschaftsbild und der typische Charakter des Mostviertels sowie der Wert als Naherholungsgebiet und der Fremdenverkehr in diesem Landesteil stark beeinträchtigt.
Wirtschaftlich gesehen ist es für die niederösterreichischen Gärtner, Obstbauern und Kartoffelanbauer unzumutbar, mit den Staatshandelsländern in Konkurrenz zu treten.
Auch in Zukunft müßten die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen gegenüber den Oststaaten aufrecht bleiben. Nur mit einer solchen Lösung ist der nötige Schutz für die heimische Landwirtschaft und für die Verarbeitungsindustrie gegeben. Eine Minimalforderung wäre eine Abschöpfungsregelung, welche vorsieht, daß bei der Einfuhr von liberalisierten Produkten aus dem Osten ein Importausgleich eingehoben wird, der sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Einfuhrpreis und dem zum Schutz der Inlandsproduktion festgesetzten Schwellenpreis ergibt. Derartige gesetzliche Regelungen hatten sich bei entsprechender Anwendung bisher beispielsweise bei Stärke, Zucker, Eiern und Geflügel bewährt. Die eingehobenen Abschöpfungsbeträge müßten für die Exportförderung der betroffenen Produkte Verwendung finden, um verlorengegangene Exportmärkte allenfalls wieder zu erobern oder Ersatzmärkte zu gewinnen.
Für die Produkte des Obst- und Gemüsebaues ist weiters eine Erweiterung und strengere Handhabung des Qualitätsklassengesetzes und der phytosanitären Kontrolle notwendig. Für die Produkte des Blumen- und Zierpflanzenbaues müßten die zahlreichen Zollübergängen beseitigt und auf ein zentrales Zollamt eingeschränkt werden.
Namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses erlaube ich mir, über den Antrag der Abg. Diplomingenieur Robl, Stangler, Anzenberger, Platzer, Buchinger, Dipl.-Ing. Berl, Ing. Kellner, Dr. Bernau, Gindl, Kirchmair, Mantler, Cipin, Rabl, Wittig, Rohrböck und andere, betreffend die Einfuhr von Verarbeitungsprodukten des Obst- und Gemüsebaues, des Kartoffelbaues sowie von Blumen und Zierpflanzen aus dem Osten und Maßnahmen zur Verhinderung des unkontrollierten Importes zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen umgehend der heimischen Landwirtschaft ein Schutz vor der drohenden Obstliberalisierung gewährt und dadurch die Sicherung der Arbeitsplätze in der einschlägigen Verarbeitungsindustrie erreicht wird. Den berechtigten Interessen der Konsumenten ist hiebei die gebührende Beachtung zu schenken."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Abg. K u r z b a u e r , die Verhandlung zur Zahl 528 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung (NÖ. Privatzimmervermietungsgesetz), zu berichten.
Die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung ist durch das Privatzimmervermietungsgesetz geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes dürfen die Vermieter an die beherbergten Fremden mit Ausnahme eines Frühstücks keine Speisen oder Getränke entgeltlich verabreichen.
Über Antrag der NÖ. Landesregierung hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Juni 1973 den im BGBl. Nr. 426/1973 verlautbarten Rechtssatz ausgesprochen: ,,Die gesetzliche Regelung der in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fallenden Privatzimmervermietung ist auch dann keine Angelegenheit des Gewerbes, wenn sie die Verabreichung von Speisen - ohne Auswahlmöglichkeit, zu im voraus bestimmten Zeiten -, von nichtalkoholischen Getränken und von im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugten alkoholischen Getränken an die beherbergten Fremden umfaßt; sie fällt gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder."
Damit ist die kompetenzrechtliche Lage eindeutig geklärt. Die Erweiterung der Verabreichungstätigkeit erscheint aus rechtspolitischen Erwägungen im Interesse des bäuerlichen Zuerwerbs durch den Fremdenverkehr begründet. Insbesondere bei bäuerlichen Betrieben in Einschichtlage kann es den erholungsuchenden Gästen nicht zugemutet werden, längere Wegstrecken zum Zwecke der Einnahme des Mittag- und Abendessens zur nächsten Gaststätte zurückzulegen.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung der Verabreichungstätigkeit auf Vermieter in Einschichtlage ist aber auch im Interesse der Privatzimmervermieter selbst gelegen. Es besteht nämlich die Gefahr, daß die Vermietung von zehn Schlafstellen mit voller Verpflegung nicht mehr als häusliche Nebenbeschäftigung angesehen wird. Im Falle einer allen Privatzimmervermietern zugestandenen Verabreichung von Speisen und Getränken könnte die Bundesregierung unter Berufung auf Artikel 10 B-VG (Angelegenheiten des Gewerbes) Einspruch gegen das Landesgesetz wegen Verletzung von Bundeskompetenzen erheben.
Da Artikel III des Entwurfes einer Bundes-Verfassungsnovelle 1971 eine Regelung vorsieht, daß zu den Angelegenheiten des Gewerbes im Sinne des Art. 10 B-VG nicht die durch gewöhnliche Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten gehört, ist auch § 2 Abs. 2 des NÖ. Privatzimmervermietungsgesetzes in diesem Sinne auf zehn Schlafstellen abzuändern.
Im Zuge der Rechtsbereinigung müßte eine Verlautbarung des NÖ. Privatzimmervermietungsgesetzes im neuen Landesgesetzblatt bis längstens 31. Dezember 1975 erfolgen. Aus diesem Grund wird von einer Änderung des geltenden Gesetzes abzusehen und einer Neufassung der Vorzug zu geben sein.
Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung (NÖ. Privatzimmervermietungsgesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. M a n t l e r , die Verhandlung zur Zahl 452 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 geändert wird, zu berichten:
Im NÖ. FFG. finden sich außer einer Organisationsbestimmung im § 24 Abs. 1 (,,Hilfeleistung bei Notlagen") keine Bestimmungen über die Bekämpfung von Gefahren außerhalb der Brandgefahr. Da effektiv die Feuerwehreinsätze in den letzten Jahren bis über 80 Prozent eine Bekämpfung von Gefahren zum Inhalt haben, hat der NO. Landesfeuerwehrverband sogleich nach Wirksamwerden des NÖ. FFG. wiederholt darauf hingewiesen, daß entsprechende Bestimmungen in das Gesetz im Zuge einer Novellierung aufzunehmen wären. Weiters entstanden im Zuge der Durchführung der ersten Wahl der Funktionäre nach den Bestimmungen des NÖ. FFG. besondere Schwierigkeiten bezüglich der rechtlich bzw. fachlich geforderten Lehrgangsvoraussetzungen. Weiters entstanden Schwierigkeiten für den Vollzug auf Grund einiger unklarer gesetzlicher Bestimmungen.
Unter diesem Aspekt wurde die Landesregierung durch Resolutionsantrag des Hohen Landtages mit 3. Dezember 1971 aufgefordert, dem Hohen Landtag einen Gesetzesvorschlag betreffend die Änderung des NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetzes, LGBI. Nr. 366/1969, mit dem Inhalt zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, dass 
1. Bestimmungen über die Bekämpfung von örtlichen Gefahren neu aufgenommen werden, 
2. die Frage über das Erfordernis des Besuches von Lehrgängen einer dem Bedürfnis der Praxis entsprechenden Regelung unterworfen wird und
3. die auf Grund der bei Vollziehung des Gesetzes aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf kommt diesem Auftrag nach. Die geforderten Bestimmungen über die Bekämpfung von örtlichen Gefahren wurden im neuen 11. Hauptstück ausgewiesen. Da bei der Bekämpfung von örtlichen Gefahren die Hilfeleistungsverpflichtung nach § 25 Abs. 2 (erweiterter Einsatzbereich) zur Anwendung kommt, ist gewährleistet, daß eine ausreichende Nachbarhilfe sichergestellt ist. Im Katastrophenfalle hingegen kommen die Bestimmungen des NÖ. Katastrophenhilfegesetzes zur Anwendung. 
Der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 17. April 1974 mit der Vorlage der Landesregierung, GZ VI/9-F-16/225-1973, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 geändert wird, beschäftigt.
In dieser Sitzung hat der Abg. Amon gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich den Antrag gestellt, an Stelle der Regierungsvorlage den beiliegenden Gesetzentwurf zu beschließen. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:
Die Regierungsvorlage über den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ. Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970 geändert wird, weist auf folgende Gründe für die Novellierung hin, und zwar 
1. es fehlen Bestimmungen über die Bekämpfung von örtlichen Gefahren,
2. der Besuch von Lehrgängen soll einer dem Bedürfnis der Praxis entsprechenden Regelung unterworfen werden und 
3. wären die bei der Vollziehung des Gesetzes aufgetretenen Schwierigkeiten zu beseitigen.
Eine Regelung über die Bekämpfung von Örtlichen Gefahren, so wird weiter ausgeführt, sei deshalb notwendig, da in den letzten Jahren über 80 Prozent der Einsätze der Feuerwehren zur Bekämpfung von örtlichen Gefahren erfolgte.
Der vorliegende Antrag sieht vor allem als völlig neue Regelung die Umschreibung der Angelegenheiten der überörtlichen Feuerpolizei vor. Die Bekämpfung von örtlichen Gefahren, das in der Regierungsvorlage vorgesehene II. Hauptstück, wurde als örtliche Gefahrenpolizei konstruiert.
Die Änderungen des Regierungsentwurfes machten entsprechende Abgrenzungsbestimmungen gegenüber der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes, aber auch gegenüber anderen Rechtsbereichen sowie zwischen dem eigenen und übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden notwendig. 
Der erweiterte Anwendungsbereich des Gesetzes erforderte auch eine neue Kostenersatzregelung. Darüber hinaus wurden noch andere, zum Teil materiell rechtliche Änderungen, wie z. B. die Regelung über das Verbrennen im Freien, sowie formal rechtliche Änderungen vorgenommen.
Mit einer bloßen Adaptierung der Regierungsvorlage und damit Novellierung des Stammgesetzes wäre nicht das Auslangen zu finden gewesen. In Anbetracht der Einschaltung von zwei neuen Hauptstücken war auch der systematische Aufbau des Gesetzes neu zu gestalten, um eine bessere Übersichtlichkeit zu gewährleisten.
Ich darf namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages von dem Abgeordneten Amon eingebrachte Gesetzentwurf über die Feuerpolizei, örtliche Gefahrenpolizei und das Feuerwehrwesen (NÖ. Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz - NÖ. FGG.) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. R e i s c h e r , die Verhandlung zur Zahl 578 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses zur Gesetzesvorlage 578.
Die Nösiwag Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. hat um Übernahme der Landeshaftung für die Gewährung eines Darlehens des beim Bundesministerium für Bauten und Technik eingerichteten Wasserwirtschaftsfonds für eine von ihr zu errichtende Wasserversorgungsanlage in Niederösterreich in der Höhe von 15,000.000 Schilling angesucht.
Auf Grund des § 10 a des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948 in der Fassung der Bundesgesetze BGBI. Nr. 2951 1958, 310/1964, 170/1965 und 299/1969, wurde zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen ein Wasserwirtschaftsfonds geschaffen, der vom Bundesministerium für Bauten und Technik verwaltet wird. Gemäß § 10 Abs. 1 des genannten Gesetzes kann dieser Fonds für die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen an die im Abs. 2 genannten Förderungswerber Darlehen gewähren. Solche Darlehen können an Gemeinden und - sofern eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt - an Wassergenossenschaften, Wasserverbände und sonstige Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmen gewährt werden, an letztere jedoch nur, wenn Gebietskörperschaften zu mehr als der Hälfte beteiligt sind oder das Unternehmen durch Bundes- oder Landesgesetz errichtet wurde.
Anläßlich der Verteilung der Fondsmittel des Wasserwirtschaftsfonds für das Jahr 1973 wurden Fondsmittel für das Projekt ,,Westbahn-Wienerwald" der Nösiwag bewilligt und seitens des Wasserwirtschaftsfonds eine Zusicherung für ein Darlehen in der Höhe von 60 Prozent der vom Fonds bei der Abrechnung anerkannten Kosten erteilt. Die veranschlagten Baukosten für die genannte Wasserversorgungsanlage betragen 25,000.000 s, wofür ein Darlehen von höchstens 15,000.000 S zugesichert wurde.
Mit dieser schriftlichen Zusicherung hat die Nösiwag gemäß § 10 Abs. 9 des Wasserbautenförderungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf die Förderung erworben.
Das Darlehen ist gemäß § 10 Abs. 11 des genannten Gesetzes in 20 Jahren in gleichbleibenden halbjährlichen Tilgungsraten, beginnend mit dem 1. Jänner oder 1. Juli, welcher der vom Fonds festgestellten Vollendung der Anlage folgt, spätestens jedoch beginnend mit dem 1. Jänner oder 1. Juli, der dem 42. Monat nach Zustellung der Zusicherung an den Darlehenswerber folgt, an den Fonds zurückzuzahlen. Das Darlehen wird jährlich mit 1 v. H. verzinst. Dieses Darlehen bzw. die erteilte Zusicherung aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds ist, wie bereits angeführt, an die Haftungsübernahme einer Gebietskörperschaft gebunden.
Das Bundesland Niederösterreich ist Alleingesellschafter der Nösiwag Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. und sollte daher bei Inanspruchnahme des Darlehens durch die Nösiwag im Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes die Haftung übernehmen.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 23. d. M. mit der Vorlage befaßt, und ich beehre mich, folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge im Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBI. Nr. 34/1948 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969, für die Gewährung eines Darlehens des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik an die Nösiwag Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. bis zu einer Höhe von 15,000.000 S zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung:) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. S c h o i b e r , die Verhandlung zur Zahl 584 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHOIBER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Marktgemeinde Lilienfeld zur Stadt erhoben wird, Ltg.-584-1974.
Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 23. April 1974 mit der Vorlage beschäftigt und hiebei zum Motivenbericht folgende Feststellungen getroffen:
Zu Seite 3, Zeile 10: Die als ,,Sonderschulen" bezeichneten Landesberufsschulen für Tapezierer, Rauchfangkehrer, Sattler, Maler und Anstreicher, Hafner, Plattner und Fliesenleger gehören in die Kategorie der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen.
Zu Seite 4, Zeile 17: Die Bergbahn auf den Muckenkogel wurde erst im Jahre 1964 errichtet.
Zu Seite 5, Zeile 26: Im Ortsbereich von Lilienfeld sind zirka 800 Arbeiter und Angestellte beschäftigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lilienfeld im politischen Bezirk Lilienfeld hat in seiner Sitzung vom 30. November 1973 den einstimmigen Beschluß gefaßt, einen Antrag auf Erhebung der Marktgemeinde zur Stadt zu stellen. Im Hinblick auf die Bedeutung der Marktgemeinde Lilienfeld als Bezirkshauptort sowie als geographischer und kultureller Mittelpunkt des Bezirks werde die Erhebung zur Stadt für notwendig erachtet.
1854 entstand durch die Vereinigung von neun Katastralgemeinden - Lilienfeld, Dörfl, Hintereben, Vordereben, Jungherrntal, Marktl, Schrambach, Stangental und Zögersbach - die Marktgemeinde Lilienfeld, obwohl das Marktrecht noch bis 1922 an der Katastralgemeinde Marktl haftete.
Die Entwicklung der obgenannten Gemeinden bis 1854 ist durch die zentrale Stellung des Stiftes Lilienfeld, in welcher der Sitz der herrschaftlichen Verwaltung ein lokales Zentrum herausgebildet hat, gekennzeichnet. 
Die Marktgemeinde Lilienfeld nahm einen sehr raschen Aufschwung. 1854 gab es 176 Häuser und 1661 Einwohner, 1973 wurden dagegen 596 Häuser und 3128 Einwohner gezählt.
Ganz besonders muß darauf hingewiesen werden, daß die Schäden, welche die Marktgemeinde gegen Ende des Zweiten Weltkriegs erlitten hat, dank der Mitarbeit und des Leistungswillens der Bevölkerung sehr rasch überwunden wurden.
Lilienfeld ist auch ein Schulzentrum: Die Volksschule besteht seit 1786, wobei als Vorläuferin noch eine Pfarrschule schon im Jahre 1220 genannt ist. 1927 wurde die Hauptschule errichtet. Im Schuljahr 1967/68 wurde, zunächst als Expositur von St. Pölten, eine AHS errichtet. Die Verselbständigung dieser Schule ist für das Jahr 1975 vorgesehen. Außerdem gibt es eine Landesberufsschule, eine landwirtschaftliche Fortbildungsschule und eine Musikschule.
Für die Entwicklung Lilienfelds war die Errichtung überörtlicher Behörden und Einrichtungen von großer Bedeutung: Bezirkshauptmannschaft, Bezirksgericht, Finanzamt, Arbeitsamt, Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Gendarmeriebezirkskommando. Verkehrsmäßig ist Lilienfeld durch die Bahnlinie St. Pölten-Kernhof seit 1883 an das gesamteuropäische Verkehrsnetz angeschlossen. Im letzten Jahrzehnt wunde auch dem Ausbau des Straßenwesens besonderes Augenmerk zugewendet.
In der Gemeinde stehen neben dem Gemeindearzt drei Fachärzte für die Behandlung der Bevölkerung und für den ganzen politischen Bezirk, darüber hinaus ein modernes öffentliches Krankenhaus, zur Verfügung. 
Nach 1945 galt es vor allem, die kommunale Behörde neu aufzubauen und einzurichten sowie alle kommunalen Einrichtungen zu verbessern. In diese Zeit fällt die Errichtung von Großwohnbauten, der Bau der Volksschule sowie der Bau des Frei- und Wannenbades. Geplant ist der Neubau der Bezirkshauptmannschaft und der Neubau der Allgemeinbildenden Höheren Schule. Ein besonderes Anliegen ist auch die dauernde Verbesserung der Strom- und Wasserversorgung.
Die wirtschaftliche Situation der Marktgemeinde wird durch die Ämter und Behörden und durch die in Gewerbe, Handel und Industrie Beschäftigten bestimmt. Vor allem sind es zwei Industriewerke, die das wirtschaftliche Leben bestimmen: das Zink- und Aluminiumwerk Neumann und die Weichfaserplattenfabrik. In diesen zwei Unternehmungen und kleineren Betrieben sind mehr als 800 Arbeiter und Angestellte beschäftigt.
Einen sehr wesentlichen Aufschwung nahm auch der Fremdenverkehr, und zwar sowohl im Sommer als auch im Winter. Der Ausbau der Sportanlagen und Lifte hat Lilienfeld zu einem zentralen Fremdenverkehrsort gemacht.
Die Entwicklung der Marktgemeinde Lilienfeld zeigt die Bedeutung dieses Marktes als Zentralort des Zisterzienserstiftes, als Vorort im politischen Bezirk Lilienfeld und als zentraler Ort des oberen Traisentales. Der konsequente Auf- und Ausbau der kommunalen Einrichtungen führte zum Entstehen einer städtisch organisierten Gemeinde, die bestrebt ist, zum Wohle der Gemeindebevölkerung zu wirken. Lilienfeld ist die letzte Gemeinde Niederösterreichs, der als Sitz einer Bezirkshauptmannschaft das Prädikat ,,Stadtgemeinde" fehlt.
Gemäß § 3 Abs. 1 der NÖ. Gemeindeordnung können Gemeinden, denen eine überragende Bedeutung zufolge ihrer Bevölkerungszahl sowie ihrer geographischen Lage und ihres baulichen, wirtschaftlichen und kulturellen Gepräges zukommt, auf ihren Antrag durch Landesgesetz zur Stadt erhoben werden. Diese Voraussetzungen treffen auf Lilienfeld zu, so daß die Stadterhebung gerechtfertigt erscheint.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst erstellt wurde, ist dem schriftlichen Bericht angeschlossen.
Ich erlaube mir daher, im Namen des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Marktgemeinde Lilienfeld zur Stadt erhoben wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Abg. W i e s m a y r , die Verhandlung zur Zahl 582 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erweiterung der Übernahme einer Landeshaftung für die Objekte der Landesausstellung „Renaissance in Österreich" 1974, zu berichten.
Da nunmehr bereits feststeht, daß fast alle Leihgeber der Landesausstellung ,, Renaissance in Österreich" mit einer Landeshaftung einverstanden sind, wird vorgeschlagen, die Landeshaftung auf alle Objekte der Ausstellung auszudehnen, um die diesbezüglichen Versicherungsprämien einzusparen. Eine Reduktion der Schätzwerte ist nicht vertretbar. Im übrigen gilt für den Rahmen der Landeshaftung was schon im ersten Antrag auf Landeshaftung festgehalten wurde, daß nämlich die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport zu Land mittels Eisenbahn etc.", die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport mit Kraftfahrzeugen", die ,,Allgemeinen Feuer- u. Einbruchdiebstahls-Versicherungsbedingungen", die Besonderen Bedingungen gegen Schäden, entstanden durch Elementarereignisse, Feuer, Transportmittelunfälle, Diebstahl, Bruch, Beschädigung sowie Schäden durch Unachtsamkeit zu berücksichtigen sind.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Antrag befaßt, und ich erlaube mir, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Leihgaben der Landesausstellung ,,Renaissance in Österreich" auf Schloß Schallaburg vom Mai bis Oktober 1974 wird die Haftung des Landes Niederösterreich über die bereits vom NÖ Landtag genehmigte Summe von 50,000.000 S hinaus bis zu einer Summe von weiteren 150,000.000 S übernommen, also insgesamt 200,000.000 S.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieses Antrages.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. W i t t i g, die Verhandlung zur Zahl 583 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des FINANZAUSSCHUSSES über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Straßenmeisterei Persenbeug, Neubau eines Einstellgebäudes (Stützpunkt) in Altenmarkt/Ysper, Gem. Yspertal, Bewilligung, zu berichten.
Das Bundesland Niederösterreich hat im Jahre 1972 in Yspertal KG. Altenmarkt ein 4671 m2 großes Grundstück zur Errichtung eines Lagerplatzes und Stützpunktes für die Straßenmeisterei Persenbeug angekauft. Nunmehr soll auf diesem Areal ein Stützpunkt, bestehend aus einem Einstellgebäude mit Mannschaftsaufenthaltsraum und Nassgruppe sowie einer kompletten Wohnung, errichtet werden. Dieser Stützpunkt ist rund 25 km vom Sitz der Straßenmeisterei Persenbeug entfernt, und es soll von diesem Standort das Yspertal und das umliegende Straßennetz im Gesamtausmaß von rund 80 km sowohl im Winter als auch im Sommer betreut werden.
Im Hinblick auf die Größe des Betreuungsbereiches und die Notwendigkeit des raschen Einsatzes bei Eintritt von Schneefällen und Eisglätte ist es dringend erforderlich, jederzeit Fahrpersonal auf Abruf bereit zu haben. Dies ist nur durch die Errichtung einer Dienstwohnung und eines Mannschaftsaufenthaltraumes mit Schlafgelegenheit im Stützpunkt gegeben. Die Freimachung einzelner Straßen für den Schülertransport im Winter ist gleichfalls eine dringende Maßnahme.
Ein rechtzeitiger Einsatz von Fahrzeugen im Winterdienst von Persenbeug aus ergäbe im Hinblick auf die Entfernung und Höhenlage eine schwierige Abwicklung. Es ist deshalb die geplante Baumaßnahme dringend erforderlich.
Die geschätzten Gesamtbaukosten betragen 4,600.000 S.
Es ist beabsichtigt, das Bauvorhaben in drei Jahresetappen fertigzustellen und aus dem a. 0. V. wie folgt zu bedecken:
1974 1. Rate 1,000.000 S,
1975 2. Rate 2,500.000 S,
1976 3. und letzte Rate 1,100.000 S, zusammen 4,600.000 S.
Für die Bedeckung der 1. Rate ist im Budget des Jahres 1974 bereits der Betrag von 1,000.000 S vorgesehen. Für die Jahre 1975 und 1976 wäre bei der Erstellung der Biudgets entsprechende Vorsorge für die weiteren Raten zu treffen.
Ich erlaube mir, namens des FINANZAUSSCHUSSES folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Im a. o. Teil des Voranschlages des Landes Niederösterreich wird der Neubau des Einstellgebäudes (Stützpunkt) der Straßenmeisterei Persenbeug in Yspertal mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand in der Höhe von 4,600.000 S in drei Jahresraten genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. K i e n b e r g e r, die Verhandlung zur Zahl 585 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte namens des VERFASSUNGSAUSSCHUSSES über das Ersuchen des Hofrates Fritz SCHILLINGER vom 17.4.1974 um Abberufung als Vorstand des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich und Bestellung seines Nachfolgern.
Herr Hofrat Fritz Schillinger, Kontrollamtsdirektor, hat an den Herrn Präsidenten des Landtages von Niederösterreich folgendes Schreiben gerichtet:
Im Sinne der Bestimmungen des Art. 47 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ersuche ich um Abberufung von meiner Funktion als Kontrollamtsdirektor, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage bin, meine Amtsgeschäfte voll auszuüben.
Eine fachärztliche Bestätigung lege ich bei.
Mit dem Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung Fritz Schillinger.
Ich darf nun namens des VERFASSUNGSAUSSCHUSSES dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Dem Ersuchen wird stattgegeben und Hoftrat Fritz Schillinger als Vorstand des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich mit Wirkung vom 1. Juni 1974 abberufen. 
Für seine verdienstvolle Tätigkeit als Kontrollamtsdirektor wird Herrn Fritz Schillinger, aus Anlaß der über sein Ersuchen erfolgten Abberufung Dank und Anerkennung durch den Landtag ausgesprochen.
2. Mit Wirkung vom 1. Juni wird wirkl. Hoftrat Walter Lauermann zum Vorstand des Kontrollamtes bestellt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

Abs. WIESMAYR: Zur Geschäftsordnung!

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abg. W i e s m a y r das Wort.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Ich beantrage, den Abs. 1 und Abs. 2 dieses Geschäftsstückes getrennt zur Abstimmung zu bringen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. Ich werde über Punkt 1 und Punkt 2 des vorliegenden Antrages getrennt abstimmen lassen.
(Nach Abstimmung über Punkt 1 des Antrages des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über Punkt 2 des Antrages des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich schließe mich dem Dank des Hohen Hauses an Herrn Hofrat Fritz Schillinger an und wünsche ihm für die Zukunft vor allem in gesundheitlicher Beziehung das Allerbeste. 
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r, die Verhandlung zur Zahl 526/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des GEMEINSAMEN FINANZAUSSCHUSSES und GESUNDHEITSAUSSCHUSSES, über den Antrag aller Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei betreffend den Gesetzesbeschluß des NÖ. Landtages vom 31. Jänner 1974 über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (NÖ. Umweltschutzgesetz) zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 31. Jänner 1974 einen Gesetzesbeschluß über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (NÖ. Umweltschutzgesetz) gefaßt.
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 26. März 1974 beschlossen, gegen diesen Gesetzesbeschluß gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG Einspruch zu erheben.
In einer ausführlichen Begründung auf den Seiten 2 bis 13 des vorliegenden Antrages wird auf die Bedenken der Bundesregierung im einzelnen eingegangen und entsprechende Begründungen über die Ansichten des Landesgesetzgebers gegeben. Um das beeinspruchte Gesetz in Kraft zu setzen, ist es erforderlich, einen Beharrungsbeschluß zu fassen.
Ich habe daher namens des GEMEINSAMEN FINANZAUSSCHUSSES und GESUNDHEITSAUSSUSSES, über den Antrag der Abgeordneten Stangler, Romeder, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Blochberger, Dipl.-Ing. Berl, Buchinger, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kurzbauer, Laferl, Mantler, Diplomingenieur Molzer, Platzer, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Schoiber, Steinböck, Weissenböck und Wittig, betreffend den Gesetzesbeschluß des NÖ. Landtages vom 13. Jänner 1974 über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (NÖ. Umweltschutzgesetz), dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vom Landtag in seiner Sitzung am 31. Jänner 1974 gefaßte Gesetzesbeschluß über den Umweltschutz und die Umweltgestaltung in Niederösterreich (NÖ. Umweltschutzgesetz) wird gemäß Art. 22 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 wiederholt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich stelle fest, daß dieses Geschäftsstück bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages angenommen wurde.
Ich ersuche den Herrn Abg. T h o m s c h i t z, die Verhandlung zur Zahl 545 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des GEMEINSAMEN KOMMUNALAUSSCHUSSES und GESUNDHEITSAUSSCHUSSES, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Gemeinde-Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Niederösterreich (NÖ. Gemeinde-Rettungsdienstgesetz), zu berichten:
Gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z. 12 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist das Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Das Rettungswesen und der Gemeindesanitätsdienst verbleiben demnach gemäß Artikel 15 Abs. 1 B-VG im selbständigen Wirkungsbereich der Länder.
Artikel 118 Abs. 3 Z . 7 B-VG gewährleistet den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich die Besorgung der behördlichen Angelegenheiten der örtlichen Gesundheitspolizei auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens. Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung in diesem Bereiche zu setzen, ist die Gemeinde auf Grund des Artikels 116 Abs. 2 B-VG berechtigt.
Das Rettungswesen war bisher in Niederösterreich nicht gesetzlich geregelt. Dieser Zustand ist im Hinblick auf das im Artikel 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip bedenklich. Die reine Zuteilung einer Kompetenz reicht noch nicht zur Vollziehung einer Aufgabe aus. Derzeit bestehen zwischen den Gemeinden und den privaten Vereinen, die fast ausschließlich den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst versehen, keine Rechtsbeziehungen.
Auf Grund dieses Gesetzentwurfes sind die Gemeinden nunmehr verpflichtet vorzusorgen, daß Einrichtungen des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes zur Verfügung stehen. Es bleibt ihnen überlassen, ob sie eigene Einrichtungen schaffen oder sich bereits bestehender privater Einrichtungen bedienen.
Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Gesundheitsausschuß hat sich in seinen Sitzungen am 16. und 24. April 1974 mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über den Gemeinde-Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Niederösterreich, beschäftigt. An Stelle der Regierungsvorlage haben die Abgeordneten Reiter, Binder, Laferl, Lechner, Cipin, Sulzer, Diettrich, Fürst, Ing. Kellner, Graf, Gindl, Wedl und Amon gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages einen überarbeiteten Entwurf eines NÖ. Gemeinde-Rettungsdienstgesetzes vorgelegt.
Da die Regierungsvorlage sich darauf beschränkte, die Einrichtung eines Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes in den Gemeinden anzuordnen, die Regelung der Einhebung der Kostenersätze sowie die Genehmigungspflicht der Verträge aber notwendig erscheint, konnte mit einer bloßen Adaptierung der Regierungsvorlage nicht das Auslangen gefunden werden.
Zu diesem Gesetzentwurf brachte der Landtagsabgeordnete Wedl einen Resolutionsantrag ein, worin die Landesregierung aufgefordert wird, die bisherigen Unterstützungen der privaten Rettungsdienste ehestmöglich zu erhöhen. Zu diesem Resolutionsantrag stellte der Landtagsabgeordnete Diettrich den Abänderungsantrag, womit das Resolutionsbegehren etwas gemildert wird.
Der Antrag nach § 24 Landtags-Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen.
Ebenso wurde der Abänderungsantrag des Abg. Diettrich einstimmig angenommen und sodann der Resolutionsantrag des Abg. Wedl einstimmig gebilligt.
Namens des GEMEINSAMEN KOMMUNALAUSSCHUSSES und GESUNDHEITSAUSSCHUSSES, habe ich dem Hohen Hause nunmehr folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages von den Abgeordneten Reiter, Binder, Laferl, Lechner, Cipin, Sulzer, Diettrich, Fürst, Ing. Kellner, Graf, Gindl, Wedl und Amon eingebrachte Gesetzentwurf über den Gemeinde-Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Niederösterreich (NÖ. Gemeinde-Rettungsdienstgesetz) wird genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, die schon bisher den privaten Rettungsdiensten gewährte finanzielle Unterstützung aus Voranschlagsmitteln, nach Maßgabe der sich aus dem Voranschlag des Landes ergebenden finanziellen Möglichkeiten, zu erhöhen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n .
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. März 1974 hat der Landtag einstimmig den Beschluß gefaßt, die IX. Gesetzgebungsperiode vor ihrem Ablauf zu beenden. Diesem Gesetzesbeschluß hat die Bundesregierung so zeitgerecht zugestimmt, daß die Neuwahl des Landtages für den 9. Juni dieses Jahres festgesetzt werden konnte. Ich darf daran erinnern, daß solche vorzeitige Beendigungen einer Gesetzgebungsperiode auch schon in den Jahren 1949 und 1959 einstimmig beschlossen wurden. Mit der heutigen Sitzung wird daher die V. Session und damit die Gesetzgebungsperiode voraussichtlich ihren Abschluß finden.
Es erscheint mir daher angebracht, einen Rückblick über die Tätigkeit des Landtages in der Zeit vom 20. November 1969 bis zum heutigen Tage zu halten, denn nur auf Grund einer solchen Bilanz kann die Frage objektiv beantwortet werden, ob der Landtag auch in der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode den Aufgaben, die ihm im Rahmen der Landesverfassung zukommen, gerecht geworden ist.
Wenn ich in diesem Zusammenhang feststellen darf, daß der Landtag in 79 Sitzungen 118 Gesetze beschlossen und 217 Anträge verschiedenster Art behandelt hat, so geschieht dies nicht in der Absicht, den Wert der Arbeit einer gesetzgebenden Körperschaft in Zahlen messen zu wollen. Ich bin mir vielmehr bewußt, daß die Qualität der erarbeiteten Regelungen von entscheidender Bedeutung ist. Diese Arbeit selbst tritt in der Öffentlichkeit nicht sehr in Erscheinung, weil sie zu einem sehr erheblichen Teil in den Klubs der Parteien und in den Ausschüssen geleistet wird. Dort wurden nicht nur die vielen Vorlagen der Landesregierung eingehend beraten und; wenn erforderlich, auch abgeändert, sondern auch in steigendem Maße Initiativen der Klubs in oft langen Debatten behandelt, wobei die Abgeordneten von ihrem Antragsrecht und ihrem Fragerecht ausgiebig Gebrauch gemacht haben.
Wenn ich aus der Fülle bedeutungsvoller Gesetze einige wenige herausgreife, so deshalb, weil sie entweder über die Grenzen unseres Landes hinaus Beachtung gefunden haben oder für die Entwicklung und die Bevölkerung Niederösterreichs von maßgeblichem Einfluß sind. Ihre positiven Auswirkungen werden noch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten festzustellen sein.
Im Zuge der Rechtsbereinigung hat das Land Niederösterreich mit der grundlegenden Neufassung des Gesetzes über das Landesgesetzblatt einen modernen Weg beschritten, der in Österreich bisher einmalig ist und den Vergleich mit ähnlichen Regelungen in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland in keiner Weise zu scheuen braucht. Die Rechtsbereinigung wird bis zum 31. Dezember 1975 abgeschlossen sein; dann werden die gesamten Rechtsvorschriften des Landes im Landesgesetzblatt in übersichtlicher, nach Materien geordneter Form zur Verfügung stehen. Damit wird nicht nur die Arbeit in der Verwaltung des Landes erleichtert, sondern auch den Landesbürgern ein zeitgemäßes Service geboten.
Auf dem Gebiete der Kommunalpolitik wurde mit dem Kommunalstrukturverbesserungsgesetz die seit Jahrzehnten angestrebte Zusammenlegung von Klein- und Kleinstgemeinden zu leistungsstarken Gemeinden abgeschlossen und mit dem Gemeinde-Investitionsfondsgesetz ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Gemeinden bei der Finanzierung zahlreicher Aufgaben geschaffen.
Für die Entwicklung der Jugend wurden die Grundlagen in fortschrittlichen Gesetzen, wie dem Kindergartengesetz und dem Pflichtschulgesetz, erarbeitet. Der Gesundheit und der körperlichen Ertüchtigung dienen das Kinderspielplatzgesetz und ein modernes Sportgesetz.
Erst vor kurzem hat sich der Landtag eingehend mit dem Sozialhilfegesetz beschäftigt, das an die Stelle eines überholten Fürsorgerechtes tritt und jedem alten und hilfebedürftig gewordenen Menschen in unserem Lande den notwendigen Lebensbedarf in gleicher Weise in allen Landesteilen sichert.
Mit besonderer Freude und Genugtuung möchte ich vermerken, daß der Landtag in der heutigen Sitzung ein für alle Bundesländer beispielhaftes Gesetz über die Feuerpolizei, die örtliche Gefahrenpolizei und das Feuerwehrwesen verabschiedet hat und daß Feuer- das Einsatzopfergesetz den freiwilligen Helfern und ihren Angehörigen bei Unglücksfällen finanzielle Sorgen erspart werden.
Für die Durchführung der von der Landesregierung ausgearbeiteten Raumordnungsprogramme wurden ebenso wie für die Industrieansiedlung und Industrieförderung sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vom Landtag erhebliche Mittel bewilligt. Aber auch auf dem Fremdenverkehrssektor und für die Kulturförderung hat der Landtag durch entsprechende Beschlüsse die finanziellen Grundlagen geschaffen. 
Wenn trotzdem, dank einer klugen Finanzpolitik, der Schuldenstand des Landes von rund 42 Prozent des Budgetvolumens am Jahresende 1969 auf rund 12 Prozent zum Jahresende 1973 gesenkt werden konnte, so zeigt dies deutlich die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung unseres Landes.
Diese Leistungen sind Erfolge für unsere Landesbürger.
Das dem Landtag zustehende Kontrollrecht wurde im Sinne der Bestimmungen der Landesverfassung vom Finanzkontrollausschuß intensiv wahrgenommen. über die Tätigkeitsberichte dieses Ausschusses wurde im Plenum eingehend debattiert. Selbstverständlich wurden auch die Jahresvoranschläge und Rechnungsabschlüsse ausführlich beraten und besonders bei dieser Gelegenheit den Wünschen des Landtages an die Vollziehung Ausdruck gegeben.
Ich glaube daher rein sachlich und ohne jede Überheblichkeit feststellen zu dürfen, daß der Landtag auch in dieser Gesetzgebungsperiode seinen Aufgaben in jeder Beziehung voll und ganz gerecht worden ist. In der Reihe großer Erfolge fehlt zu meinem persönlichen Bedauern lediglich der Abschluß der verdienstvollen Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen Landesverfassungsgesetzes. Die Entwürfe, welche von den beiden Fraktionen des Hauses vorgelegt wurden, tragen modernen Erfordernissen Rechnung. Die bereits geführten Verhandlungen berechtigen zu der Annahme, daß der neue Landtag auf ihrer Grundlage in absehbarer Zeit zu einer befriedigenden Lösung kommen kann.
Eine historische Darstellung und Würdigung der Tätigkeit und Bedeutung des Niederösterreichischen Landtages ist in diese Gesetzgebungsperiode gefallen, als wir nämlich den 50. Jahrestag der Niederösterreichischen Landesverfassung festlich begehen konnten. Die damals veranstaltete Festsitzung war durch die Anwesenheit des Staatoberhauptes ausgezeichnet.
Das Werk „50 Jahre Landtag von Niederösterreich" dokumentiert in eindrucksvoller Weise die halbhundertjährige Geschichte des Landesparlaments von 1920 bis 1970: Eine Darstellung, über die kein anderes Bundesland verfügt.
Die Sitzungen der letzten Session mussten infolge des Umbaues und der Neugestaltung des Landtagssitzungssales sowie der Restaurierung der berühmten Deckenfresken hier im Rittersaal unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Gestern wurden diese Arbeiten, für die der Landtag nach eingehenden Beratungen beachtliche Mittel bewilligt hat, im wesentlichen abgeschlossen. Der Saal wird daher in Kürze feierlich eröffnet werden. Dem neuen Landtag wird somit in der nächsten Gesetzgebungsperiode der renovierte, modernisierte Sitzungssaal zur Verfügung stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der IX. Gesetzgebungsperiode darf ich Ihnen als den gewählten Vertretern des Volkes den Dank für die in dieser Zeit geleistete Arbeit aussprechen, durch die in einem echten Ideenwettbewerb beider Fraktionen die besten Lösungen für die Bevölkerung unseres Landes gesucht wurden. Ich möchte in diesen Dank auch jene Mitglieder des Hauses einschließen, die in diesen fünf Jahren gestorben sind.
Sehr herzlich verabschiede ich mich von jenen Abgeordneten, die aus Altersgründen, aus gesundheitlichen Rücksichten oder anderen Erwägungen dem neuen Landtag nicht mehr angehören werden. Die Tätigkeit, die zum Teil Jahrzehnte in diesem Hause umfaßte, wird mir die Grundlage für die Arbeit in den folgenden Jahren bilden.
Es ist mir aber auch ein Bedürfnis, allen beamteten Mitarbeitern des Landtages aufrichtig für ihre oft über die reine Pflichterfüllung hinausgehende Arbeitsleistung zu danken, ohne die von mir dargelegte umfangreiche Tätigkeit des Hohen Hauses nicht hätte bewältigt werden können.
Meine Damen und Herren! In Kürze wird der Wahlkampf für die Landtagswahlen voll einsetzen. Ich hoffe, daß es sich hiebei um einen ehrlichen Wettstreit handeln möge und daß in der Wahlwerbung die Regeln der Sachlichkeit und der Fairneß als Grundsatz und oberstes Gebot eingehalten werden. Bedenken wird doch, daß - ganz gleich, wie die Bevölkerung in demokratischer Weise entscheiden wird - beide Fraktionen nach dem 9. Juni 1974 im neugewählten Landtag zusammenarbeiten werden müssen, zum Wohle und Gedeihen unseres Heimatlandes und seiner Bevölkerung! (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß um 15.40 Uhr.)