Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

10. Sitzung am 21. März 1974

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 583).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 583).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 583).
4. Verhandlung:

Antrag des Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler und andere, mit dem die Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich vor deren Ablauf beendet wird. Berichterstatter: Abg. Blochberger (Seite 583); Redner: Abgeordneter Stangler (Seite 584), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 595) usw., Abg. Dr. Bernau (Seite 601), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 604), Landeshauptmann Maurer (Seite 607); Abstimmung (Seite 609).

Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses, betreffend Landes-Jugendheim Hinterbrühl, Neubau. Berichterstatter: Abg. Birner (Seite 609); Redner: Abg.. Fürst (Seite 610), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 613), Abg. Liese Prokop (Seite 613); Abstimmung (Seite 615).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Finanzausschusses, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Pyhra, Neubau des Schul-, Internats- und Wohngebäudes. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 615); Redner: Abg. Stangl (Seite 616), Abg. Reischer (Seite 619), Abg. Ing. Kellner (Seite 622); Abstimmung (Seite 625).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Teppichfabrik Karl Eybl Gesellschaft mbH. Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 30,000.000 S. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 625); Abstimmung (Seite 626).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag für das Jahr 1974, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 626); Redner: Abg. Graf (Seite 627), Abg. Ing. Kellner (Seite 629), Abg. Romeder (Seite 632), Abg. Diettrich (Seite 635), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 636); Abstimmung (Seite 638).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe oder langfristiger Darlehen der NEWAG in der Höhe von 60,000.000.- sfr oder 360,000.000.- S. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 638); Abstimmung (Seite 639).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend Zuerkennung einer Zulage im Ausmaß der Allgemeinen Dienstzulage für Pensionsparteien vor dem 1. 12. 1972. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 639); Abstimmung (Seite 640).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.01 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten. Der Herr Abg. Wiesmayr hat sich von der heutigen Sitzung entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Z1. 562, 543, 565, 550-42, 569 und 568, welche in den zuständigen Ausschüssen am 19. März verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion und Sonderaktion für Hotel-Hallenbäder; Aufstockung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld - Errichtung eines Amtsgebäudes.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in Baden.

Antrag der Abg. Dr. Litschauer und Genossen, betreffend die Errichtung eines Fonds für betriebliche Sozialinvestitionen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Blochberger, die Verhandlung zur Zl. 571 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangler, Reiter, Dr. Bernaiu, Amon, Anzenberger, Baueregger, Blochberger, Dipl.-Ing. Berl, Buchinger, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Ktellner, Kienberger, Kirchmair, Kurzbauer, Laferl, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Platzer, Prokop, Rabl, Reischer, Rohrböck, Romeder, Schoiber, Steinböck, Weissenböck und Wittig, mit dem die Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich vor deren Ablauf beendet wird, zu berichten.
Die Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich läuft mit 20. November 1974 ab. Die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und die Durchführung der Landtagswahl in der ersten Junihälfte 1974 bietet folgende im Interesse der Allgemeinheit liegende Vorteile:
1. eine Verkürzung des Wahlkampfzeitraumes und damit beträchtliche Kostenersparnis für die wahlwerbenden Parteien, 
2. der Landtag kann trotz vorzeitiger Beendigung der Gesetzgebungsperiode gemäß Artikel 14 L-VG Eis zum Zusammentritt des neugewählten Landtages tätig sein, und dem neuen Landtag steht die Zeit nach den Sommerferien uneingeschränkt zur Verfügung, und
3. der Landtag kann, wenn er und seine Ausschüsse schon im Herbst voll aktionsfähig sind, den Landesvoranschlag, der in Anbetracht der zunehmenden Orientierung an Raumordnungsgrundsätzen sehr eingehender Beratungen bedarf, Zeit- und sachgerecht verabschieden.
Die Durchführung der Wahl des Landtages in der ersten Hälfte des Monates Juni 1974 setzt voraus, daß die Bundesregierung gemäß Artikel 98 B-VG rasch tätig wird, um die rechtzeitige Kundmachung des Gesetzesbeschlusses über die Auflösung zu ermöglichen. Dies kann angenommen werden, weil es sich um einen vom Verfassungsrechtlichen und Legistischen her gesehen unproblematischen Gesetzesbeschluß handelt und Bundesinteressen im Sinne der erwähnten bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung keinesfalls berührt werden können. Es darf erwartet werden, daß der Herr Landeshauptmann, damit die Intentionen der Antragsteller realisiert werden können, unverzüglich nach Fassung des Gesetzesbeschlusses diesen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesminister für Inneres zukommen läßt und selbst vorstellig wird, um die rechtzeitige Kundmachung zu erwirken.
Die Ausschreibung der Wahl obliegt der Landesregierung gemäß § 1 Abs. 2 der Landtagswahlordnung von 1964.
Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir namens des Verfassungs-Auschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): „Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich vor deren Ablauf beendet wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Stangler.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Als erster Antragsteller zu dem eben vom Herrn Berichterstatter vorgetragenen Antrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei darf ich als Sprecher dieser Partei diesen Antrag noch ausführlicher begründen, als es der Herr Berichterstatter tun konnte.
Wenn die Österreichische Volkspartei am 21. März dieses Jahres diesen Antrag zur Abstimmung vorgelegt hat, dann müssen wir uns fragen, ob der Landtag und die vom Landtag gewählte Landesregierung das Arbeitsprogramm, das sich beide Institutionen 1969 gestellt haben, erfüllt haben.
Ich darf auf das stenographische Protokoll vom 4. Dezember 1969 verweisen, wo nach Wahl der Ausschüsse, auch nach Wahl des Finanzkontrollausschusses, zum Abschluß der Herr Landeshauptmann Maurer eine programmatische Erklärung über die Zielsetzung der Regierungsarbeit abgegeben hat. Er sagte am 4. Dezember 1969 in dieser Sitzung wörtlich: ,,Die Tatsache, daß das Präsidium des Landtages und die Mitglieder der neuen Landesregierung einstimmig gewählt wurden, kann als Beweis gewertet werden, daß sich die beiden im Landtag vertretenen Parteien grundsätzlich über die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden fünf Jahren einig sind."
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir daher, daß ich bei einem Rückblick über diese fünf Jahre die wesentlichen Schwerpunkte herausstelle.
Ich halte mich bei dieser Darstellung an den Ablauf der Rede des Herrn Landeshauptmannes Maurer. Schon am Anfang seiner Ausführung verwies damals Landeshauptmann Maurer auf den Vorteil einer gesunden Gemeindestruktur in Niederösterreich. Darf ich in Erinnerung bringen: Am 31. Dezember 1964 gab es in Niederösterreich 1652 Gemeinden. Wir alle, ohne Unterschied der Partei, wissen, welche Probleme diese vielen Klein- und Zwerggemeinden mit sich gebracht haben. Auf Vorschlag der Österreichischen Volkspartei kam es zu einer Zusammenlegung von Gemeinden auf Grund freiwilliger Beschlüsse der betroffenen Gemeinden. Diese freiwillige Aktion haben wir vom Landtag aus mit wirtschaftlichen Vorteilen für die neu entstandenen Gemeinden gefördert. Durch diese freiwillige Aktion ist die Zahl der Gemeinden in Niederösterreich von 1652 auf 814 Gemeinden am 31. Dezember 1971 gesunken. 
Es war von beiden Fraktionen anerkannt, daß von dem Zeitpunkt an mit freiwilligen Zusammenlegungen nicht mehr zu rechnen war. Wir entschlossen uns zu einer gesetzlichen Zusammenlegung nach monatelangen Untersuchungen, nach vorbereitenden Gesprächen und Verhandlungen und kamen dann zu einem einstimmigen Beschluß mit dem Ergebnis, daß mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 Niederösterreich nur mehr aus 574 Gemeinden bestand; einige Zusammenlegungen seither führten zur Zahl von 571 Gemeinden.
Meine Damen und Herren! Diese Verringerung von 1652 auf 571 Gemeinden war die Grundlage einer kommunalen Aufwärtsentwicklung, weil die verbleibenden Gemeinden nunmehr eine Wirtschaftskraft haben, die sie in die Lage versetzt, für ihre Gemeindebürger wesentlich mehr zu leisten als in der Vergangenheit.
Ich erinnere im Zusammenhang mit der Förderung der Gemeinden an eine gemeinsame Aktion, die wir in Übereinstimmung beschlossen haben: die Einführung des Gemeindeinvestitionsfonds zur Errichtung einer einwandfreien Trinkwasserversorgung, von modernen Kanalisationsanlagen, von Einrichtungen zur Müllbeseitigung. Hier stehen wir erst am Anfang,, hier steht eine große Arbeit vor dem künftigen Landtag und auch vor der Landesregierung.
Diese einstimmige, gemeinsame Aktion im GIF, im Gemeindeinvestitionsfonds, hat den Gemeinden in den letzten Jahren unverzinsliche Darlehen von 855,000.000.- S gebracht; sie werden mit Ablauf des Jahres 1974 die Milliardengrenze überschreiten. 
Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine weitere Förderungsaktion verweisen, auf die Gemeindefinanzsonderaktion. Hier wurde ein Zinsenzuschuß von 5 Prozent für aufzunehmende Kredite mit einem Umfang von 325,000.000.- S gewährt. Das sind zwei Aktionen, die die Gemeinden in die Lage versetzten, eine wirklich moderne Politik zu betreiben, eine moderne Leistungsgemeinde, eine moderne Freizeitgemeinde zu werden. Ich verweise darauf, daß allein laut Rechnungsabschluß 1972 außer den Bedarfszuweisungen den Gemeinden Förderungsmittel von weit mehr als 300,000.000.- S aus den verschiedensten Aktionen zugeflossen sind.
Der Hohe Landtag wird heute ein Nachtragsbudget zu beraten und zu beschließen haben. In diesem Nachtragsbudget sind hohe Beträge für die Gemeinden vorgesehen, unter anderem für den GIF 10,000.000.- s, wodurch für den Zinsendienst für aufgenommene Kapitalien nicht mehr allein Bedarfszuweisungsmittel verwendet werden müssen, sondern diese Verwendung von Bedarfszuweisungen kann um zehn Millionen gesenkt werden, die dann den Gemeinden wieder zur Verfügung stehen.
Zinsendienst zur Förderung im Grenzland, für Grenzlandgemeinden 24 Millionen. Entlastung der Gemeinden im Schulbau: 90 Millionen. Ausbau der Spitäler: 30 Millionen. Für Einrichtungen im Datenverbund: 5 Millionen, so daß der Landtag heute in der Lage ist, für Gemeindeförderung nicht weniger als 159,000.000.-S zu genehmigen. 
Ein Rückblick auf die Schwerpunkte der Arbeit des Landtages und der Landesregierung muß mit der Schulreorganisation fortgesetzt werden. Auf dem Gebiete des Schulneubaues kam es zu einer Schwerpunktänderung. Es wurde nach neuen Grundsätzen die Errichtung höher organisierter Schulen, die Einrichtung von Hauptschulen in verstärktem Maße vorgesehen. Wieder in den Jahren von 1969 bis 1974 bis jetzt: 116 neue Schulen, davon 56 neue Hauptschulen. Ich weise auf die enormen Anstrengungen für die Errichtung von Kindergärten hin. Von 1970 bis jetzt wurden in Niederösterreich 80 neue Kindergärten errichtet. 1970 bestanden 453 Kindergärten mit 767 Gruppen, Ende März 1974 hatten wir insgesamt 650 Kindergärten mit 982 Gruppen, also nahezu 1000 Kindergartengruppen.
Meine Damen und Herren! In Niederösterreich sind 44 Prozent aller drei- bis sechsjährigen Kinder in den Kindergärten erfaßt. Das ist die österreichische Spitze (Beifall bei der ÖVP), es gibt kein Bundesland, wo so viele Kinder Kindergärten besuchen können. Es war erst vor kurzem darüber eine Diskussion. Einer unserer Abgeordneten konnte darauf hinweisen: Eine zweite einsame Spitze hält Niederösterreich auf dem Kindergartenwesen: Bei uns gibt es den Null-Tarif. Den Eltern erwachsen also keine Auslagen, wenn sie ihre Kinder in die Kindergärten schicken. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Eine Sorge der Verwaltung wird immer das Straßenwesen sein, besonders in einem Bundesland, das 11.000 km Landeshaupt- und Landesstraßen hat. In den Jahren 1970 bis Ende 1973 wurden von den Landeshauptstraßen und Landesstraßen 350 km durch Neutrassierungen usw. modern ausgebaut und 1250 km staubfrei gemacht; das sind insgesamt 1600 km. Als wir 1969 im neuen Landtag diese Arbeit begonnen haben, war das Straßennetz in den Bezirken und Gemeinden draußen noch allerorts ein Hauptpunkt der Diskussion. Heute dürfen wir feststellen, daß von den nahezu 11.000 km 8200 km ausgebaut und nur noch 2500 km Schotterstraßen sind. Hier haben wir eine weitere Aufgabe. Aber, meine Damen und Herren, was auf diesem Gebiet geleistet wurde, zeichnet die Arbeit der Landesverwaltung und des zuständigen Referenten, des Herrn Landeshauptmannes Maurer, aus. (Beifall bei der ÖVP.)
In der von mir zitierten Rede, meine Damen und Herren, kam der Herr Landeshauptmann auch auf die drei Donaubrücken zu sprechen, und seine Formulierung lautete wörtlich: ,,Es ist zu hoffen, daß diese drei Donaubrücken im Jahre 1975 dem Verkehr übergeben werden können." 1975! An einem Tag im Jänner 1973 erging die Meldung, daß die Hainburger Brücke eröffnet worden ist, und im Sommer wurde die Kremser Brücke eröffnet. Über die wirtschaftliche Bedeutung dieser drei Donaubrücken, nehme ich an, gibt es in diesem Hause keine Diskussion. Ich würde das auch nicht verstehen. Der wirtschaftliche Fortschritt für Niederösterreich ist vor allem für die Betriebe nördlich der Donau enorm von der Verbindung mit den Gebieten südlich der Donau abhängig; diese ist nunmehr im wesentlichen kein Hindernis mehr für den Verkehr zwischen den beiden Landeshälften. Auch hier sind für Niederösterreich Weichen gestellt worden, deren Auswirkung wir in den nächsten Jahrzehnten immer wieder spüren werden.
In diese Jahre fällt auch der Bau von Kraftwerken. Sowohl in den Programmen der beiden großen Parteien als auch in der Rede des Herrn Landeshauptmannes ist immer wieder darauf hingewiesen worden, welche Bedeutung die Energiegewinnung aus der Wasserkraft in Niederösterreich hat. In dieser Zeit wurde das zweite Donaukraftwerk in Niederösterreich begonnen; es ist in Altenwörth im Bau. In dieser Zeit wurde das Wärmekraftwerk auf öl- und Erdgasbasis der NEWAG in Theiss begonnen; es ist im Ausbau. In dieser Zeit ist es durch die entscheidende Mitwirkung der NEWAG und der Landesregierung möglich geworden, daß das erste Atomkraftwerk in Niederösterreich errichtet wird. Wir alle konnten uns bei einem Besuch überzeugen, wie hier, ich möchte fast sagen bereits das nächste Jahrhundert und wenn Sie wollen das nächste Jahrtausend mit einer ganz modernen Einrichtung begonnen hat, und wir dürfen stolz darauf sein, daß dieses modernste aller Kraftwerke in Niederösterreich errichtet wird.
Ich darf auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs und der Fremdenverkehrswirtschaft verweisen. Das wurde in dieser programmatischen Rede besonders unterstrichen. Gestatten Sie mir auch hier einige Zahlen: Insgesamt wurden bisher durch Kreditaktionen 865,000.000.- S im Fremdenverkehr eingesetzt. In Kürze werden weitere 160,000.000 S von uns zu beschließen sein, vor allem was den Ausbau der Hotels, der großen Fremdenverkehrsbetriebe, durch die Errichtung von Hallenbädern betrifft, eine Ausstattung, die sich ein Urlauber, insbesondere ein ausländischer Urlauber, wenn er nach Österreich kommt, einfach erwartet. Zwischen 1969 und 1974 blieb der Stand der drei Hallenbäder in den drei Städten Krems, St. Pölten und Mödling gleich. Von besonderer Bedeutung ist, daß in dieser Zeit 34 neue Hotelhallenbäder, die auch öffentlich zugänglich sind, errichtet wurden.
In demselben Zeitraum sind zehn Sessellifte, sechs Doppelsessellifte und 202 Schilifte zu verzeichnen - ein Stand, auf den wir stolz sein können -, und 114 neue Schilifte sind errichtet worden. Diese Anstrengungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs haben auch ihre Auswirkungen gezeitigt. Die Übernachtungsziffern in Niederösterreich im Jahre 1969 belaufen sich auf 5,4 Millionen; davon sind 847.000 Auslandsübernachtungen. 1973 haben wir 5,8 Millionen Übernachtungen mit 1,306.000 Übernachtungen durch Ausländer. Das heißt, in dieser Periode haben wir einen Anstieg der Ausländerübernachtungen von fast einer halben Million fremder Gäste zu verbuchen. Auch hier ist also in Niederösterreich eine Aufwärtsentwicklung festzustellen.
Ich möchte besonders auf die Ergebnisse einer sehr modernen und klugen Industrieförderung und Industrieförderungspolitik verweisen. Ich kann das alles nur schlagwortartig aufzählen, weil ich ansonsten Ihre Aufmerksamkeit viel zu lange in Anspruch nehmen müßte.
In den Jahren von 1969 bis 1973 wurden durch gezielte Förderungsaktionen in Niederösterreich 5600 neue Arbeitsplätze erreicht. Diese 5600 neuen Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, sind der beste Beweis einer guten Politik für die Arbeiterschaft dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
1972 wurde zum erstenmal die Grenzlandförderungsaktion zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Grenzland wirksam. Im ersten Jahr des Anlaufens dieser Grenzlandförderungsaktion waren nur 270 neue Arbeitsplätze zu gewinnen. Im heurigen Jahren werden die Mittel für die im Jahre 1973 neu geschaffenen 1285 Arbeitsplätze im Grenzland, im nördlichen Grenzland, das an die Tschechoslowakei angrenzt, notwendig. Wieder nahezu 1300 neue Dauerarbeitsplätze im Grenzland sind nicht nur eine glänzende Politik für das Grenzland, sondern auch eine glänzende Politik für die Arbeitnehmer dieses Gebietes. (Beifall bei der ÖVP.)
Um zu einem anderen Kapitel zu kommen. Auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Operationen wurden in der Zeit von 1969 bis 1973 bei den Gewässerregulierungen 1872 Gerinne erfaßt und 197 Kilometer dieser Gerinne reguliert. 7280 Hektar wurden entwässert, 9300 Hektar bewässert. Meine Damen und Herren! Das ist in nüchternen Zahlen eine hervorragende Politik zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auf dem Gebiete der Kommassierungen - ich werde noch einmal darauf zurückkommen, denn es hat hier des öfteren Streitpunkte gegeben - in diesem Zeitraum 113 Operate mit 56.000 Hektar erfaßt. Was auf diesem Gebiet die Beamten des Landes geleistet haben, verdient es, in einem Ehrenbuch dieser Beamtenschaft festgehalten zu werden. Obwohl 20.400 Betriebe erfaßt waren, gab es nur einen ganz geringen Prozentsatz, wo die provisorische Übergabe auf Schwierigkeiten gestoßen ist. 
Zum Kapitel Sportförderung, meine Damen und Herren. 1970 standen für die Sportförderung in diesem Lande 4,400.000.- S zur Verfügung. Im Jahre 1974 stehen nach dem neuen Niederösterreichischen Sportgesetz und einer neuen Ordnung der Einnahmen für Sportförderungszwecke dem Lande 20,000.000.- S zur Verfügung, wobei dieser Betrag bei höheren Einnahmen aus dem Fernsehschilling sogar noch erhöht werden kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, selbstverständlich! Wir haben es nie verschwiegen, daß wir hier ein Opfer verlangen. Dieses Opfer ist in der Bevölkerung angekommen, genauso wie die Kulturförderung. Das hat der Niederösterreicher verstanden, weil er gesehen hat, welche kolossalen Leistungen mit diesem Geld auf diesem Gebiet zu erzielen waren. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Wohnbauförderung ist eine der wesentlichsten Aufgaben einer modernen Landespolitik. Ich lasse hiebei im Zeitraum von 1969 bis 1974 die Fälle der Wohnungsverbesserung weg, weil es sich hier nicht um die Neuerrichtung von Wohneinheiten handelt. In dieser Zeit wurden jährlich zirka 12.000 Wohneinheiten gefördert, insgesamt etwa 60.000. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Es ist eine gekoppelte Aktion: Bundesmittel und Landesmittel. Es gibt dazu eine landeseigene Aktion und noch die bäuerliche Wohnbauförderung. Von allen zusammengefaßt können wir heute sagen, daß durch diese Aktionen in Niederösterreich etwa 140.000 neue Wohneinheiten geschaffen wurden. Das ist eine Politik, die allen zugute kommt, die an neuen modernen Wohnungen Interesse und Bedarf haben.
Ich komme auf ein weiteres Kapitel, auf die Arbeit des Landtages, auf die Gesetzgebungsarbeit zu sprechen. Es wurden in diesem Zeitraum 120 Vorlagen verabschiedet. Diese Zahl läßt sich so leicht sagen. Aber wie viel Vorbereitungsarbeit für Regierungsvorlagen, aber auch wieviel Initiative der Klubs dahintersteckt, kann man aus dieser Ziffer gar nicht erkennen; auch nicht, wieviel Beratungsstunden in den Ausschüssen notwendig waren. 120 Vorlagen wurden verabschiedet, meine Verehrten! 14 Geschäftsstücke sind noch offen, davon vier in Behandlung, so daß de facto zehn Stück offen sind. Ich glaube also, daß dieser Landtag sagen kann, daß er sein Arbeitspensum erledigt hat, daß er vor die Bevölkerung hintreten kann, um zu fragen: Wird diese Leistung honoriert, wird sie anerkannt? Hier ist nicht gefaulenzt worden, hier ist nichts verhindert worden, hier war niemand untätig. Hier ist gearbeitet worden, und die Früchte dieser Arbeit kommen dem Land Niederösterreich und seiner Bevölkerung zugute. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das war nur ein ganz kurzer Rückblick auf die Leistung der gesetzgebenden Körperschaft und auch der Verwaltung, der Landesregierung. Ich glaube also, daß wir sagen können, wenn wir diesen Antrag zur Beendigung der Gesetzgebungsperiode gestellt haben, daß in Niederösterreich tatsächlich in diesen fünf Jahren ein Arbeitspensum erfüllt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Daß Sie dabei uns, die Mehrheitspartei, die ÖVP, nicht immer gelobt, uns sehr häufig sehr hart kritisiert haben, nicht zufrieden waren, das ist legal, das liegt eben im Wettstreit von verschiedenen politischen Parteien. Daß Sie immer wieder feststellen, daß Sie eine bessere Regierung stellen würden, daß Sie die besseren Leute für die Regierung oder zumindest für einen Regierungschef hätten, betrachte ich auch als legal; das gehört zum politischen Wettstreit und Wettkampf. Nur eines, meine Damen und Herren: über die Methoden, um diese Ziele zu erreichen, über die darf man auch ein Wort sagen.
Die Beendigung der Gesetzgebungsperiode und ein damit zusammenhängender Wahlkampf beginnt nicht mit dem heutigen Tag. Wer die sozialistische Propaganda und die sozialistischen Schriften verfolgt, kann feststellen, daß wir seit eineinhalb Jahren in einem permanenten Wahlkampf stehen. Ich habe eine Fülle von Postwurfsendungen des „Neuen Niederösterreich" vor mir liegen und möchte einige Kostproben daraus zitieren: 
Da ist in der Ausgabe Nr. 3/1973, also vom Frühsommer des vorigen Jahres, ein Artikel: ,,Landtag: ÖVP streikt - Bevölkerung muß auf wichtige Gesetze warten." In einem Artikel der ,,Arbeiter-Zeitung" ist sogar gesagt worden, die ÖVP in diesem Hohen Hause sei arbeitsunfähig und arbeitsunwillig.
Meine Damen und Herren! Ich habe in der Ausschußberatung zu diesem Antrag gesagt: Die Tagesordnung für die Landtagssitzungen und für die Ausschußsitzungen, welche Geschäftsstücke behandelt werden, haben wir immer gemeinsam behandelt. - Richtig: Sie waren auch hier nicht immer zufrieden mit dem Ergebnis. Ich darf Ihnen sagen: Wir auch nicht. Aber man müßte doch anerkennen, daß die Überlegungen und der Entschluß, welche Geschäftsstücke in welcher Reihenfolge behandelt werden, nicht von der zweitstärksten Partei diktiert werden können, sondern doch auch dem Willen der Mehrheit dieses Hauses entsprechen müssen. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Ihr seid Demokraten!)
Ich habe habe gesagt, welch enormes Arbeitsprogramm bewältigt worden ist. In der weiteren Folge dieser Postwurfsendungen, Nr. 1/1973, das ist die erste Nummer nach Jahresbeginn 1973, lese ich: ,,So darf nicht kommassiert werden." (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sehr richtig! - Abgeordneter Dr. Brezovszky: Das sagt auch der Verfassungsgerichtshof!)
Meine Damen und Herren! Zweifellos wird es auch bei der besten Absicht bei großen, umfangreichen Maßnahmen durch die öffentliche Hand nie so sein, daß alle Menschen hundertprozentig zufrieden sind. (Landesrat Grünzweig: Was hat das mit der Auflösung des Landtages zu tun?) Herr Landesrat! Sie haben in Ihren Zeitungen und in Ihren Reden gefragt: Wieso wird der Landtag aufgelöst, wenn er seine Arbeit noch nicht erfüllt hat? Sie werden daher doch gestatten, daß der Vertreter der Mehrheitspartei - hoffentlich gestatten Sie das! (Abg. Blabolil: Aber natürlich!) - vor der Öffentlichkeit begründet, was dieser Landtag und die Landesverwaltung geleistet haben, ob ein Arbeitsprogramm erfüllt ist oder nicht oder ob es richtig ist, wenn gesagt wird, es ist soviel Arbeit da, die noch nicht erledigt worden ist. (Landeshauptmann Maurer: Da dürften wir nie wählen!) Daher werde ich mir erlauben, auch weiterhin auf diese Dinge hinzuweisen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel. Die zuständigen Beamten sind nicht hinausgegangen bei diesen Kommassierungen, um Unrecht zu setzen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Na na!) Das ist eine Unterstellung, die Sie nicht aufrechterhalten können, die ich auch im Interesse der Beamtenschaft zurückweise. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Es ist niemand hinausgegangen in der Absicht, Unrecht zu setzen. Aber bei einem Operat, wo 150, 250 oder 300 landwirtschaftliche Betriebe einer Neuordnung unterzogen werden sollen, ist es doch selbstverständlich, daß es auch zu kleinen Differenzen kommen kann. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Zu kleinen?)
Aus der Praxis kann man dazu nur sagen: Es ist ja interessant: Am Anfang haben alle nur gute Grundstücke gehabt, und am Ende kommen sehr viele darauf, daß auf einmal die guten Grundstücke schlechter wären. Das ist naheliegend, das ist verständlich. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Kennen Sie Obritzberg?) O ja. Ich werde Ihnen noch etwas dazu sagen. (Abg. Anzenberger: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Erkundigen Sie sich bei Kollegen Sulzer, was der dazu sagt!) Nachdem dieser Zwischenruf gekommen ist: Vielleicht reden Sie wirklich einmal mit Ihrem Abgeordneten Sulzer, welche Meinung er zu dieser Frage hat. Der Abg. Anzenberger hat diesen Zwischenruf nicht zu Unrecht gemacht, ich weiß es.
Es kann hier selbstverständlich zu differenten Auffassungen kommen, meine Damen und Herren. Alles in allem genommen, kann man heute aber feststellen, daß bei all diesen Zusammenlegungen, bei all diesen Kommassierungen 95 Prozent außer Streit gestellt sind. Bei 5 Prozent etwa, vielleicht bei noch weniger - ich habe das nicht so genau ausrechnen können, es ist eine ungefähre Zahl -, gibt es Streit und gibt es Berufungsverfahren bis zum Obersten Agrarsenat. Meine verehrten Damen und Herren! Sie verbeißen sich jetzt in die 5 Prozent und übersehen die 95 Prozent positiven Ergebnisse, auf die wir mit Recht sehr stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das kommt ja öfter vor, dass man manches nur von der negativen Seite her sieht und dabei das Positive völlig übersieht.
Meine Verehrten! „Mir san mir!" (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: No na!) Ich gehe diese Überschriften durch: ,,Maurer betrachtet Niederösterreich offenbar als einen ihm vom Bauernbund übertragenen Hof, auf dem er sich nichts dreinreden läßt." Das geht so weiter bis zu dem Bild in der ,,AZ", wo Maurer und Prader als Wegelagerer mit Keulen und Schwertern hinter einem Hügel auf einen unschuldigen Wanderer lauern, den sie erschlagen können. Das paßt in die Rufmord-Taktik, die für die Demokratie ein Schaden ist. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
,,Maurer provoziert die Grenzlandbevölkerung." Ich möchte diese Dinge nicht weiter ausführen, ich nehme nur einen Punkt heraus. Sie erheben den Vorwurf, daß die ÖVP und der Herr Landeshauptmann der ÖVP anscheinend den guten Willen der Bundesregierung nicht anerkennen wollen. Meine Verehrten! Wir sind gar nicht so kurzsichtig. In der Bundesrepublik Deutschland war es immer eine Selbstverständlichkeit, daß das Grenzland an der toten Grenze nicht nur für das betreffende Bundesland, sondern für den Gesamtstaat von Interesse ist. Wenn wir hier etwas kritisieren, dann deshalb, weil in der Propaganda riesige Summen und Zahlen genannt werden, und wenn man ein bisschen tiefer schaut, was bei den Verhandlungen tatsächlich herausgekommen ist, ist es um ein Vielfaches weniger; leider muß ich das für Niederösterreich sagen. (Abg. Lechner: Zurückschauen müssen Sie! - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: ,,Spektakulärer Erfolg für Ludwig und Bierbaum" ist gestanden!)
Meine verehrten Damen und Herren! Als wir nachgerechnet haben, daß 100,000.000 S aus ERP-Mitteln für zinsenbegünstigte Industrieinvestitionen im Grenzlandgebiet freigegeben werden, war das erfreulich. Aber man muß im selben Zusammenhang dazusetzen, daß vorher 500,000.000 S ERP-Mittel gesperrt worden sind, die nicht zum Einsatz kommen. (Zustimmung bei der ÖVP. - Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Das ist in der „Arbeiter-Zeitung" gestanden: 400 Millionen! - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Es gibt nichts Gutes, aber man tut es! Hätte es der Klaus gemacht, wäre es selbstverständlich! - Heiterkeit bei der ÖVP. - Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Wo sind die 400 Millionen? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel! Es gibt ja Gelegenheit genug, die Diskussion darüber nicht nur hier im Landtag, sondern auch über das Haus hinaus in der Öffentlichkeit zu führen. Nur müssen wir richtigstellen: Hier wurde von Ihnen angekündigt: 15,000.000 S zur Förderung des Fremdenverkehrs in den Grenzbezirken. Aber nicht in Niederösterreich! Die 15 Millionen, meine Damen und Herren, gehören für fünf Bundesländer! Nur 3,000.000 S bleiben für Niederösterreich. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Wer hat Ihnen das erzählt? Bitte sagen Sie das!) Der zuständige Fremdenverkehrsreferent Landesrat Schneider! (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Wir werden heute noch über die Fremdenverkehrsinteressen Ihrer Partei in Deutsch-Altenburg reden!)
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel! Es ist doch niemand aufgehalten worden, über diese Fragen zu diskutieren. Das steht ohnehin auch Ihnen frei. Daß wir nicht immer einer Auffassung sein können, habe ich schon eingangs gesagt. Und daß, wie ich ebenfalls sagte, die Atmosphäre nicht mehr so ist, dass man eine sehr konstruktive Arbeit im Lande leisten kann, beweist ja gerade diese Diskussion. (Zustimmung bei der ÖVP.)
,,Arbeiter-Zeitung" vom 19. März. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ich erinnere an das Zwischenrufduell bei der letzten Landtagssitzung. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Also ich bin schuld, daß wir den Landtag auflösen? - Heiterkeit bei der ÖVP. – Landeshauptmannstellvertreter Czettel: 0. K.! Dann sind wir einverstanden!) Ich weiß nicht, was unsere niederösterreichischen Landesbürger sagen würden, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wenn sie solche Diskussionen miterleben würden, und wie sehr sie mit unserem Ernst einer demokratischen Diskussion einverstanden wären, wenn sie hier Schreikonzerte mit unqualifizierbaren Ausdrücken erleben. (Zwischenruf des Abgeordneten Stangl.) Ein solch unqualifizierbarer Ausdruck ist in dem Artikel ,,Zentrale Frage der Wahlwerbung wird die arbeitnehmerfeindliche Landespolitik sein". In diesen Wettstreit treten wir ein, angefangen von der Wohnbauförderung bis zur Industriepolitik! (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zweiter Artikel - Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie haben ja das Kommando in den letzten Tagen ganz scharf ergriffen! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Aber ärgern Sie mich heute nicht allzuviel, das fällt Ihnen auf den Kopf! - Heiterkeit) -: „Maurer verließ als erster das Schiff". Ich nehme nicht an, dass Sie das ernstlich glauben. Wir sind jedenfalls auch jetzt noch bereit - ob Sie es sind, weiß ich nicht, aber ich weiß es von Landeshauptmann Maurer -, in der Landesregierung ernst weiterzuarbeiten bis zu dem Zeitpunkt, wo es nur irgendwie möglich ist. Wir haben Ihnen angekündigt, Herr geschäftsführender Klubobmann der SPÖ: Auch im Landtag sind wir bereit, so lange wie möglich konstruktiv zu arbeiten, bis zu jenem Zeitpunkt, wo es halt nicht mehr möglich sein wird, weil wir für den Wahlkampf zuviel Zeit brauchen oder weil die Atmosphäre total vergiftet ist. (Zwischenruf des Abg. Stangl.)
Herr Kollege, ich verstehe wirklich nicht, warum Sie schon wieder so gereizt sind. Ich habe mich bemüht, alles sachlich darzulegen, und auf meine Ausführungen können Sie jederzeit antworten. Sie werden wieder von Ihrem zweiten Präsidenten hören, daß es eine völlig falsche Methode ist, wenn Sie anfangen, mich durch Zwischenrufe zu reizen. Sie können darauf Gift nehmen: Auch für eine solche Diskussion bin ich gewappnet und bereit, sie zu führen.
Sie haben also festgestellt - ich habe einige Blätter aus meinen Unterlagen weggelegt -, die ÖVP sei nicht arbeitsfähig und nicht arbeitswillig. Gestatten Sie, daß ich doch über die Tätigkeit und Initiative der ÖVP einiges sage.
Das am 1. Jänner 1969 rechtswirksam gewordene Niederösterreichische Raumordnungsgesetz ist die Grundlage der modernen Politik für Niederösterreich und war eine ÖVP-Initiative gewesen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Litschauer: Um zehn Jahre zu spät!) Darauf habe ich gewartet! Wenn Sie nichts anderes wissen, werden Sie sagen: Zu spät. Sie hätten ja früher als wir die Idee haben können, nur haben Sie sie nicht gehabt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Litschauer: Wir haben sie zehn Jahre früher vorgelegt als Sie!) Seither gibt es durch den verantwortlichen Referenten für die überörtliche Raumordnung sieben rechtswirksame Raumordnungsprogramme. Vier davon sind im Begutachtungsverfahren. Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig hat mit seinen Beamten vor allem in der Raumplanungsabteilung R/2 eine vorbildliche Vorarbeit, eine wissenschaftliche Grundlagenforschung, geleistet, so daß wir heute, wie vorher bei den Kindergärten, auch hier feststellen können, meine Damen und Herren: Auch in der Raumordnungspolitik sind wir nicht nur modern, sondern auch führend vor allen anderen Bundesländern in Österreich. (Beifall bei der Volkspartei.)
Das ist keine überhebliche Feststellung. Auch wir führen mit unseren Parteifreunden über alle diese Probleme Diskussionen – Sie werden das genauso tun. Wir hören immer wieder, daß man sehr genau beachtet, welche Initiativen wir setzen, und daß man dieser Initiativkraft und diesen neuen Ideen sehr bewundernd gegenübersteht.
Darf ich gleich eine zweite Frage hier anschneiden, weil in den Artikeln des „Neuen Niederösterreich" immer wieder steht, was wir alles verhindern. Ich verweise auf das Sozialhilfegesetz, auf das wir, glaube ich, alle stolz sein können. Das ist eine moderne Sozialcharta für Niederösterreich, aber nicht für das Jahr 1974. Nicht für 1974, sondern für die nächsten Jahrzehnte werden wir immer neue Ideen und Geldmittel brauchen, um alle Aufgaben erfüllen zu können, die in diesem Gesetz und in der Durchführung dieses Gesetzes stecken. Ich erinnere an die Debatte im Frühsommer vorigen Jahres, als wir uns mit der neuen Methode der sozialistischen Fraktion auseinandergesetzt haben, nicht eine eigenständige Idee dem Landtag als Initiative vorzulegen, sondern einen Beamtenentwurf als Grundlage zu nehmen. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Das stimmt ja nicht!) Das hat gestimmt. Darüber haben wir genug geredet, und wir könnten das Paragraph für Paragraph nachweisen. Wo ist der Amtsentwurf? Er ist nie gekommen, obwohl er dem Landtag zugesagt wurde, als ihn die zuständige Abgeordnete meiner Fraktion gefordert hat. Wir haben vergeblich auf die Regierungsvorlage gewartet und haben letztlich plötzlich einen Initiativantrag gesehen. Meine Damen und Herren! Ich habe wiederholt von diesem Rednerpult aus erklärt: Wir haben nichts gegen sozialistische Initiativen. Der Wettstreit paßt uns. Aber es muß eine echte Initiative sein und nicht eine Arbeit, die andere gemacht haben und die von Ihnen einseitig benützt wurde.
Meine sehr Verehrten! Das Sozialhilfegesetz, das wir nun beraten haben und das wir im Ausschuß mit einem bedeutenden Abänderungsantrag sehr weitgehend umgestaltet haben, ist, wie ich glaube, ein sehr fortschrittliches Gesetz, weil es ein einheitliches Sozialhilferecht für alle Niederösterreicher bringt. Eine Aufgliederung nach Bezirken hätte eine schlechtere Sozialfürsorge oder Sozialhilfe gehabt als finanzstarke, reiche Bezirke. Durch das einheitliche Sozialhilfegesetz hinsichtlich Organisation und Finanzierung haben wir allen Niederösterreichern die gleiche Hilfe gebracht, und die Idee der Reform, diese wirklich moderne und gleichmäßige Behandlung aller Niederösterreicher trägt die Handschrift der ÖVP. (Beifall bei der Volkspartei.)
Wir haben erst diese Woche über das Hortgesetz, eine Initiative von Ihnen, beraten und sind sehr bald zu Übereinstimmung gekommen, daß es notwendig ist, einen Unterausschuß zu bilden, denn allzuviele Fragen sind legistisch unklar und ohne entsprechende Grundlagenforschung. Ihr zuständiger Referent hat im Ausschuß erklärt - das wollen wir anerkennen -, er sei zufrieden darüber, daß er durch den Ausschuß ein Mandat erhalten habe, damit er diese Grundlagenforschung über die Bezirkshaupbmannschaften amtlich vornehmen könne. Meine Herren! Das ist doch eine Anerkennung unserer Anträge, die wir hier im Interesse des Zustandekommens eines Gesetzes gestellt haben, das auch hält und das in seinen Auswirkungen bereits vorher gut überlegt ist.
Zur Frage des Naturschutzgesetzes, das auch in Diskussion steht, eine Regierungsvorlage von Ihnen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Zu der Sie keine Meinung gesagt haben!) Ohja! Dazu haben wir schon etwas gewußt. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Das stimmt doch! Bitte, das ist keine Kritik!) Wenn Sie das nach meinen Ausführungen wiederholen, dann kann ich es nur bedauern, wie Sie eine politische Debatte führen. Was Sie uns als neues Naturschutzgesetz vorgelegt haben, ist nichts anderes als ein Mittel für Zwecke des Umweltschutzes und des Fremdenverkehrs. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Ist das schlecht?) Das ist ja schon woanders geregelt. Würde diese Vorlage so beschlossen, dann würde dadurch die bisherige Rechtslage eingeschränkt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, und der Naturschutz würde nicht mehr um seiner selbst Willen bestehen. Bei einem Naturschutzgesetz geht es aber primär um den Naturschutz. (Beifall bei der Volkspartei.)
Wir werden daher - wir haben es Ihnen angekündigt - im Ausschuß einen Abänderungsantrag einbringen - die klubmäßigen Vorbereitungsarbeiten sind in vollem Gange und wir hoffen, daß darüber noch die Beratungen durchgeführt werden können -, von dem wir glauben, daß unser Vorschlag besser entsprechen wird, als das, was Sie uns als Regierungsvorlage vorgelegt haben. Wir werden darüber diskutieren, ich freue mich darauf und bin heute schon überzeugt, daß Sie uns letztlich auch in dieser Frage recht geben werden. (Zwischenruf bei der SPÖ: Da sind Sie nicht mehr da! - Heiterkeit im Hause.)
Bitte, das braucht Ihre Sorge aber nicht zu sein, denn, wenn ich nicht mehr hier bin, wird ein anderer ÖVPler da stehen, der Ihnen keine Freude bereiten wird. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Wegen uns seid Ihr nicht da! - Abgeordneter Stangl: Ihr seid nicht dazu da, dass Ihr uns Freude macht!) Ich könnte ebenso über die heißen Diskussionen in bezug auf die Landtagswahlordnung sprechen. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Da habt Ihr im Ausschuß auch kein Wort geredet!) Es ist nicht richtig, daß wir darüber kein Wort geredet haben, und wenn wir eine Viertel-, Dreiviertel- oder eine Stunde geredet hätten, hättet Ihr am Schluß gesagt: Das hättet Ihr gleich am Anfang sagen können. Daher haben wir die Debatte nicht unnötigerweise verlängert, sondern sie auf jenes knappe Maß zurückgeschraubt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Gesetz beschlossen, das nach der bundesgesetzlichen Ordnung beschlossen werden mußte. Wir sind dann auch bereit gewesen, eine Fünf-Prozent-Klausel einzuführen, die in anderen österreichischen Bundesländern und auch außerhalb Österreichs besteht, so daß es stärkeren Minderheiten möglich ist, im zweiten Ermittlungsverfahren ein Mandat zu erhalten. Aber, meine Damen und Herren, bei Ihnen waren ja die Mathematiker an der Arbeit, die einen Prozentsatz gesucht haben: 2,5, 2, 1,9, 1,8, 1,7. Wann erreicht man einen solchen, daß die ÖVP auf jeden Fall geschwächt wird. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Beweisen Sie, wer das von uns jemals gesagt hat!) Sie haben auch in den Zeitungen Anregungen gebracht (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Nein! Bitte, beweisen Sie das!), daß man im zweiten Ermittlungsverfahren die Wahlzahl herabsetzen kann, so daß genau 1,7 Prozent herauskommen würden. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Dann haben Sie diese Idee leider nicht verstanden!) So kann man es jetzt auch sagen. Sicherlich. Dann bin ich aber nicht allein mißverstanden worden, sondern wir alle. Wir haben aber durchschaut, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter; wenn Sie das in einem Land, wo Sie die Mehrheit haben, vorexerzieren, dann würde ich gerne bewundernd davorstehen. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Dr. Bernau, haben Sie der FPÖ im Keller drei Prozent versprochen? - Abg. Dr. Bernau: In keinem Keller! - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Dann war es halt im ersten Stock!)
Es ist unbestritten, daß wir in Österreich in unserer demokratischen Verfassung die repräsentative Demokratie verankert haben. Das heißt, erst ab einer gewissen Stärke des Volkswillens ergibt sich ein Anspruch, in der Gesetzgebung vertreten zu sein. Sonst würden wir, wenn wir ein anderes System einführten, ja zu jenen Mißständen kommen, zu einer Aufsplitterung, einer Vielfalt von Parteien, wie wir es in einer Reihe von westlichen oder südlichen Ländern Europas sehen, mit 15, 20 und mehr Parteien, die keine Regierung mehr zustandebringen. Ich bin der Auffassung, daß eine solche Zersplitterung einer gesetzgebenden Körperschaft kein guter Dienst für die Demokratie ist. Daher ist eine repräsentative Demokratie in einem Wahlgesetz die bessere Lösung im Interesse der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)
Beide Fraktionen - Ihre wie unsere - haben Entwürfe für eine neue Landesverfassung eingebracht. Meine Damen und Herren! Die Landesverfassung wird noch auf einer anderen Ebene auf Grund einer Parteienvereinbarung in einem Beamtenkomitee mit Vertretern der Klubs beraten. Ich darf dazu ohne Überheblichkeit feststellen: Sie haben in Ihrem Entwurf eine Reihe von Gedanken, Formulierungen und Absichten kundgetan, die keine neue Erfindung sind. Die Volksabstimmung scheint schon in der Bundesverfassung von 1920 auf, das war keine neue Erfindung. Auch das Volksbegehren nach einem Bundesgesetz ist keine neue Erfindung von Ihnen. Sie haben also Gedanken von anderen übernommen. Das ist Ihr gutes Recht. Nur eines muß ich sagen: Die ÖVP hat sich etwas Neues einfallen lassen (Abg. Kosler: Etwas viel Besseres!), was einer modifizierten Form des Volksbegehrens, einer modifizierten Form der Volksabstimmung entspricht, und zwar nach den neuen Überlegungen der direkten Demokratie. Da sind wir moderner als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe in einer Pressekonferenz vor vielen Vertretern der österreichischen Presse damals ausführen können: Das, was wir hier neu aufgezeigt haben, ist wirklich etwas, was noch in keiner österreichischen Länderverfassung aufscheint, was auch in Mitteleuropa eine Neuheit darstellt. Wir wollten eine Garantie der natürlichen Lebensbedingungen, des Umweltschutzprinzips verfassungsmäßig verankert sehen, was noch nirgends in der Verfassung enthalten ist.
Ich glaube, daß wir zu einer ganz modernen Mitwirkung unserer Mitbürger kommen sollen, daß wir vom obrigkeitsstaatlichen Denken tatsächlich abzurücken, daß wir vom Behördenstaat wegzukommen haben zu einem Partnerschaftsstaat, zu einer ebenbürtigen Partnerschaft der Bürger dieses Landes mit der Landesgesetzgebung und der Landesverwaltung. (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Das alles sind die Gründe, warum Sie den Landtag auflösen?)
Aber, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter . . . (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Warum lösen Sie den Landtag auf?) Sie sind das Beispiel dafür, was Sie in dieser Landtagssitzung aufführen! (Lebhafte Zustimmung bei der OVP.) Vielleicht nehmen Sie sich doch ein Beispiel an anderen Regierungsmitgliedern, die nicht unbedingt ihre Aufgabe darin sehen (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Werden Sie nicht nervös! Ich frage Sie nur!), einen Sprecher der Mehrheitspartei ununterbrochen zu unterbrechen, zu stören und ihn niederzuschreien versuchen. (Abg. Blabolil: Sie provozieren das ja!) Das blieb Ihnen vorbehalten, und da sind Sie jetzt tatsächlich der Truppenführer. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Also wegen mir lösen Sie den Landtag auf!) Sie haben ein Arbeitsklima geschaffen, das nichts Gutes mehr in diesem Lande erwarten läßt. (Zustimmung bei der ÖVP. - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Danke schön! Jetzt haben wir die Antwort! Du hast es mir nicht gesagt, Herr Landeshauptmann! Du warst z u feig, der Stangler hat es mir gesagt!)
Sie führen ja diese Sondershow in der heutigen Sitzung auf. Ich bedauere das, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Schon bei der letzten Landtagssitzung mußte der Herr Präsident Sie ersuchen, Sie mögen Ihre lauten Zwischenrufe einstellen. Wenn Sie etwas zu sagen haben, mögen Sie herauskommen und vom Rednerpult aus sprechen. In der letzten Landtagssitzung haben Sie dieselbe Methode angewendet: mit Lautstärke überzeugen zu wollen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Getrude Tribaumer: Sie schreien auch immer, wenn Sie hier sitzen! - Abg. Blabolil: Sie haben angekündigt, daß Sie eine ,,Aufführung" machen. Das steht im Protokoll! - Heiterkeit bei der ÖVP . - Abg. Lechner: Die Aufführung hat begonnen!)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL (wiederholt das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Denken wir an die Würde des Hauses und an eine sachliche Diskussion! (Abg. Blabolil: Auch der Redner – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. STANGLER (fortsetzend): Ich kann es nur begrüßen, daß Sie der Öffentlichkeit genau vorführen, wie die politische Atmosphäre in Niederösterreich zur Zeit ist. Das ist für die Öffentlichkeit sehr gut. Um so mehr wird diese niederösterreichische Öffentlichkeit verstehen, daß wir gesagt haben: Jetzt ist es besser zu unterbrechen, zu Neuwahlen zu kommen (Abg. Leichtfried: Das wäre gar nicht notwendig, Herr Stangler, Sie wissen die Gründe besser als wir. Sie haben ganz andere Gründe!), die Bevölkerung entscheiden zu lassen, damit zu einem möglichst baldigen Zeitpunkt in einem anderen Klima die Sacharbeit für Niederösterreich wieder begonnen werden kann. (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Warum suchen Sie uns als Schuldige?)
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Kommen Sie doch nachher heraus. Sie haben ja die Möglichkeit. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Das tu ich auch!) Ich verstehe nicht, warum Sie die Nerven so verlieren. Was sind die Gründe dafür, daß Sie die Nerven verlieren, das frage ich mich die ganze Zeit. (Abg. Blabolil: Weil Sie provokant sind!) Darauf gehe ich nicht ein. Wer provokant, wer beleidigend in der Stimmungsmache in diesen Wochen ist, das zu beurteilen überlasse ich der Öffentlichkeit. (Abg. Lechner: Lesen Sie dann das Protokoll, dann wissen Sie es!)
Meine Verehrten! Vielleicht hören Sie mir jetzt ein wenig in Ruhe zu. Sie können mir dann nachher entgegnen. Ich gestehe Ihnen das doch zu, ich halte Sie ja nicht ab. Aber gerade bei den Ausführungen, die ich jetzt bringen möchte, sollen Sie dem Gedankengang folgen können und sich nicht selber dabei unterbrechen und stören. Ich würde es begrüßen, wenn die Sachdiskussion auch über diese Frage geführt werden kann.
Es ist ein beliebtes Schlagwort von Ihnen. um die Mehrheitspartei dieses Landes in der Meinung der Bevölkerung herabzusetzen, dass Sie Arbeitsweise und Erscheinungsform mit den Kuenringern vergleichen. Meine Verehrten! Einige sachliche Überlegungen dazu. (Landesrat Anna Körner: Für die Presse!) Aber, Frau Landesrat, Beziehen Sie doch nicht gleich alles auf sich. (Heiterkeit.)
Wenn ich hier spreche, so gilt das für alle, die anscheinend die neue Geschichtsforschung auf diesem Gebiet noch nicht kennen und noch immer bei den Geschichtsbildern der Volksschulzeit stecken geblieben sind. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Lauter Teppen! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein. Aber darf ich Ihnen etwas sagen: Es wird auch Ihnen guttun, Herr Landeshauptmannsstellvertreter, im nächsten Jahr das Standardwerk eines berufenen Wissenschaftlers über die Babenbergerzeit zu studieren. Darin werden Sie nämlich ein Kapitel finden, das sich mit den Kuenringern beschäftigt. Das passt nicht zu den Volksschulgeschichten, wie wir sie gelernt haben, genauso wenig wie die Entstehung der rotweißroten Farben auf den Waffenrock des Babenbergers zurückgeht, der vor Akkon gekämpft hat. Das alles ist eine liebliche Lesebuchgeschichte, die einer modernen Geschichtsforschung nicht mehr standhält.
Es gab damals einen legalen Rechtsgrundsatz; wie wir ihn heute beurteilen, ist eine ganz andere Frage. Heute die Entwicklung oder den Zustand im Mittelalter zu beurteilen, bedarf jedenfalls einer ernstzunehmenden Forschung.
Meine sehr Verehrten! Zu dem Bild in der „Arbeiter-Zeitung", das Sie in den letzten Tagen über den überfall eines Raubritters gebracht haben, darf ich Ihnen etwas sagen:
Diese Beschlagnahmungen kommen aus dem Rechte der „Grundruhr". Schiffe, die am Ufergrund anrührten, anlegten, waren nach den damaligen Rechtsgrundsätzen dem Besitzer des Grundes verfallen. Das sind die Erkenntnisse der neuen Geschichtsforschung. Der Ausdruck „Die Hunde von Kuenring" war im Mittelalter kein abwertendes Urteil, sondern ein anerkennender Ausdruck der Treue und der Wachsamkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen das nicht. Ihnen ist das Märchen aus der Volksschulzeit lieber. Ich kann Ihnen aber nicht helfen. Ich habe mich in den letzten Tagen bemüht, die neueren wissenschaftlichen Forschungen auf diesem Gebiet zu studieren, und auch Sie - besonders die Lehrer - sollten das etwas ernster nehmen.
Sicherlich hat es damals auch Fehden mit furchtbaren Auswirkungen für die Zivilbevölkerung gegeben. Es hat damals im Recht der Fehde die Schädigung des Gegners durch Zerstörung seiner wirtschaftlichen Anlagen, der Felder, des Getreides, des Viehs, von Haus und Hof gegeben. Die historischen Quellen sprechen von Brand und Raub. Nur frage ich Sie: Wie wird denn heute Krieg geführt? Ist die Kriegführung, die Brandschatzung, die Plünderung humaner geworden? Die Zivilbevölkerung leidet im 20. Jahrhundert unter einem Krieg noch viel, viel stärker, weil er weltweite Formen angenommen hat. Die Zerstörung war nicht eine Eigenheit der Kuenringer, sondern entsprach dem damaligen Recht. Es scheint, daß sich in dieser Auffassung bis heute nicht geändert hat. Es war unserer Zeit vorbehalten, eine Fehde nicht im eng begrenzten Rahmen eines Bezirkes oder eines Gebietes zu führen, nein, unserer Zeit ist die verbrannte Erde mit Napalmbomben, mit Zerstörungen riesiger Länderflächen vorbehalten. Es hat sich da nichts zum Besseren geändert.
Wir sollten also auch hier versuchen, das in das richtige Lot zu bringen. Die Kuenringer waren keine Schlingenleger, sie waren keine Strauchritter, die hinter einem Felsen oder hinter einem Strauch gepaßt haben, bis ein niederösterreichischer Bürger herbeikommt, den sie mit Keulen und Schlingen zur Strecke bringen können. Diese Kuenringer – das dürfen wir mit Stolz feststellen - waren ein hochachtbares Adelsgeschlecht des Mittelalters, das höchste Hofämter beim österreichischen Herzog innegehabt hat, das das gesamte mittlere und obere Waldviertel kolonisiert und durch die Errichtung des Stiftes Zwettl diesem Raum die Kultur gebracht hat. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das erscheint Ihnen alles lächerlich. Bitte, lachen Sie zu diesen Ausführungen, das stört mich nicht. Es kommt nur der Öffentlichkeit zugute, wenn sie erfährt, wie Sie über solche Dinge denken und wie Sie diese Dinge bewerten. Sie benützen die Auffassungen eines falschen Geschichtsbildes als Mittel der heutigen Wahlkampfführung. Das wollte ich zurückweisen, weil wir keine Ursache haben, die Geschichte unseres eigenen Landes durch diskriminierende Bemerkungen und diskriminierende Darstellungen selbst herabzusetzen. Wir haben allen Grund - beide Fraktionen -, das Positive der Entwicklung in der Geschichte dieses Landes zu sehen, auch der Verantwortungsträger des Mittelalters, und nicht heute nach fünf, sechs Jahrhunderten nachzuforschen, welche Fehler sie hatten, und diese Fehler dann einer Mehrheitspartei des 20. Jahrhunderts zu unterschieben, um damit vor der Bevölkerung einige Schwächen zu verdecken und den Gegner vor der Öffentlichkeit herabzusetzen. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Meine verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Ende kommen. Ich habe es heute schon mehrere Male gesagt, auch in vergangenen Landtagssitzungen: Ich halte es für bedauerlich, daß eine Vergiftung der politischen Atmosphäre in einem Ausmaß eingetreten ist, daß man nicht einmal mehr zu ernsten Sachdiskussionen kommen kann. Ich glaube aber, daß der Landtag trotzdem noch eine Aufgabe bis zur Durchführung der Wahl hat – wir haben das auch in den letzten Ausschußsitzung betont -, nicht nur nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Auch de facto kann in Niederösterreich in den nächsten Wochen gearbeitet werden, können in den Ausschußsitzungen Vorlagen für den Landtag vorbereitet werden. Auch dieser Langtag kann noch eine Reihe von Wochen positiv arbeiten - darf ich dazusagen -: wenn Sie wollen. In dieser Atmosphäre freilich wird es keine sehr gute, sachliche Arbeit geben. Wer hier mit Schreien und Zwischenrufen - auch mit beleidigenden Zwischenrufen - argumentieren will, beweist damit nicht, daß er an dieser konstruktiven Arbeit in den nächsten Wochen sehr interessiert ist. 
Unsere Bereitschaft dazu ist da, das haben wir Ihnen einige Male gesagt. Wenn man will, gibt es noch Möglichkeiten, manche positive Tat zu setzen. Die Landesregierung hat diese Woche die Schaffung eines niederösterreichischen Kultursenates beschlossen. Ich bekenne mich als Verhandlungspartner zu diesem Ergebnis mit dem aus Ihrer Partei stammenden Kulturreferenten. Ich glaube, dass es für die Zukunft eine sehr wertvolle Einrichtung sein wird, wenn wir die geistigen, die wissenschaftlichen, die Kulturkräfte dieses Landes, angefangen von den Hohen Schulen bis zu jenen, die in der praktischen Kulturarbeit stehen, einladen, die Landesregierung als Ganzes, das Kulturreferat im besonderen zu beraten, Beiträge, geistige Beiträge zu leisten, wie man auch auf kulturellem Gebiet mitarbeiten kann. Der Kultursenat ist der Ausdruck partnerschaftlichen Denkens der Regierung oder der politischen Kräfte, dass wir uns nicht begnügen, allein mit Beamten Kulturarbeit oder Wissenschaftsarbeit zu leisten, sondern daß wir alle jene Kräfte einladen, die auf Hohen Schulen, in der Wirtschaft oder in Kultureinrichtungen tätig sind, mitzudenken und mitzuwirken. Diese Woche sollte eigentlich der Beweis dafür sein, dass man selbst in einer vergifteten oder stark angeschlagenen Atmosphäre noch positive, konstruktive Leistungen erbringen kann. 
Meine Verehrten! Jede unserer beiden Parteien hat der Bevölkerung Entwicklungsprogramme vorgelegt. Wir das ,,Leitbild für Niederösterreich", Sie den ,,Niederösterreich-Plan". Beide Programme sind der neuen Zeit angepaßt worden. Ich bekenne mich dazu, dass das Grundlagen eines Wettstreites sind, und ich komme dabei zurück auf die Rede des Herrn Landeshauptmannes vom 4. Dezember 1969, wo er zum selben Thema gesagt hat: „Das ist die Grundlage für den demokratischen Wettbewerb, das Beste für Niederösterreich herauszuholen."
Ich weiß, daß es nicht leicht ist, wenn politisch gegensätzliche Kräfte über solche Fragen zu diskutieren und Gegensätze auszugleichen haben. Das ist die Erkenntnis einer 25jährigen Tätigkeit in diesem Hohen Haus. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz mancher harter verbaler Gefechte von der Rednertribüne dieses Hauses aus darf ich Ihnen sagen: Ich war imer stolz auf die Arbeit, mitwirken zu können in der gesetzgebenden Körperschaft in diesen 25 Jahren, und ich glaube heute ohne Überheblichkeit sagen zu können: Ich brauche mich keiner Stunde zu schämen, die ich hier in der Landtagsarbeit verbracht habe. (Beifall bei der ÖVP.)
Am Ende einer Gesetzgebungsperiode werden die Konturen der Auffassungen schärfer und härter. Die Periode des Wahlkampfes bringt immer eine härtere Auseinandersetzung.
Es wäre auch nach dieser Diskussion mein Wunsch, daß es ein möglichst fairer und kurzer Wahlkampf wird. In einem Punkt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel, bin ich ganz Ihrer Meinung, wenn ich wieder eine Schrift zitiere: ,,Schluß mit dem Haß in der Politik!" Jawohl, sehr richtig! Unterschreibe ich sofort. Durch Haß, durch politischen Haß, ist es leicht, tiefe Gräben aufzureißen. Es ist aber viel schwerer, nachher durch einen Brückenschlag die Voraussetzung zu einem demokratischen Gespräch zu bauen. Ich glaube daher, wir sollten uns alle darum bemühen - dies ist ein Ersuchen eines Alten dieses Hauses -, nicht mit Haß und Nervosität Politik zu machen, sondern mit Klugheit und der Bereitschaft zu arbeiten und zusammenzuarbeiten. Darf ich Ihnen daher als Begründung unseres Antrages in Ergänzung der Ausführungen des Herrn Berichterstatters noch einmal sagen: 
Durch den Antrag wollten wir zu einem früheren Wahltermin kommen, weil ein permanenter Wahlkampf, der bereits seit 5/4 Jahren mehr oder weniger versteckt oder auch ganz offen geführt wird, lang genug ist. Wir glauben, daß ein abgekürzter Wahlkampf geldsparend wirkt und die Wahlkosten möglichst niedrig hält. Wir alle miteinander können diese Gelder für viel wertvollere Zwecke einsetzen als nur für Flugschriften, Wahlplakate, Filme oder was immer zu einer Wahlpropaganda gehört. Geld sparen, Wahlkampfkosten kürzen und niedrighalten - dafür soll durch den früheren Wahltermin gesorgt werden. Das ist vielleicht noch nie so ausgedrückt worden, wie ich es tun möchte. Wenn wir in die Lage versetzt werden, am 9. Juni zu wählen, gibt es für das niederösterreichische Volk und für alle Urlauber, die nach Österreich kommen, einen ruhigen, erholsamen Feriensommer 1974 in Niederösterreich; in Niederösterreich, wo eben Ferien noch Ferien sind, wie sie es nicht sein würden, wenn heiße politische Debatten geführt werden, die eine Unruhe ins Land bringen. Wir wollen Zeit gewinnen, um schon im Sommer - das ist durchaus möglich -, spätestens aber – das darf ich unterstreichen - im frühen Herbst, ab September, mit der konstruktiven Arbeit wieder zu beginnen. Aufgaben wird es genug geben. Jetzt werden wir uns etwas schwerer tun, schwierige Fragen einer gemeinsamen Lösung zuführen zu können. Im Herbst, nach einem ruhigen Sommer, wird das leichter möglich sein, und ich glaube, daß sich nach diesem ruhigen Sommer die konstruktive Arbeit in Niederösterreich vorteilhaft auswirken wird. Die Bevölkerung - das glaube ich, erkennen zu können - hat Verständnis, daß wir nach einer umfangreichen Erledigung des Arbeitsprogrammes der Regierung und des Landtages nunmehr vor die Bevölkerung treten und den Landesbürger entscheiden lassen. Er soll uns nunmehr beurteilen und mit dem Stimmzettel in der Urne die Entscheidung für die nächsten fünf Jahre fällen. Die Österreichische Volkspartei braucht keine Scheu zu haben. Wir sind so modern, fortschrittlich und zukunftsorientiert, daß wir von allen Kreisen der Bevölkerung verstanden werden. Wir werden nicht von allen gewählt werden, das wissen wir. Wir werden uns aber verständlich machen, und zwar so, daß man die Österreichische Volkspartei als moderne, fortschrittliche und zukunftsorientierte Partei bewerten wird, auch in den Kreisen der Arbeitnehmerschaft, weil uns das Eigentum des Arbeitnehmers und die Sicherung seiner Arbeitsplätze genauso ernst ist wie Ihnen. Da darf es gar keinen Unterschied geben. Wir ersuchen Sie aber, diese unsere ernste Absicht auch anzuerkennen. Wir fühlen uns als Volkspartei verpflichtet, für alle Schichten der Bevölkerung, auch für den großen Kreis der Arbeitnehmerschaft des Landes, modern und zukunftsorientiert zu wirken. Das ist unsere Absicht für die nächsten fünf Jahre, und wenn der ruhige Sommer vorbei ist, werden, wie ich hoffe, sehr viele moderne Gesetzeswerke in diesem Hohen Hause beschlossen werden können zum Wohle der Bürger dieses Landes und zum Wohle der gesamten Bevölkerung dieses Landes, weil Niederösterreichs Bevölkerung ein Recht hat, optimistisch den Weg in die Zukunft zu gehen und sich nicht durch Parteienstreit und Parteienzank auseinanderzureden, sondern durch vernünftige Arbeit zum Zusammenwirken für eine gute Zukunft des Landes zu kommen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ein Abgeordneter nach 25jähriger Tätigkeit am Ende einer Gesetzgebungsperiode der niederösterreichischen Bevölkerung hier einen Stil vordemonstriert, der an sich jungen Menschen, die in der Demokratie das Ideal sehen, mißfällt, dann muß ich sagen, ich wünschte, dass die gesamte Sitzung der niederösterreichischen Bevölkerung vorgeführt werden könnte. Leider wird dies nicht der Fall sein, weil wir ja im Volksblatt gelesen haben, dass es insgesamt nur 45 Minuten sein werden. Diese Rede wäre aber wert, zur Gänze vordemonstriert zu werden, damit man auch in der Bevölkerung erfährt, weshalb man mit allen Mitteln beweisen will, daß dieser Landtag nicht mehr arbeitsfähig sein soll.
Ich glaube, wir haben in den letzten viereinhalb Jahren hier sehr viele Diskussionen geführt. Ich kann mich eigentlich an keine erinnern, in der der Herr Abg. Stangler diesen Stil vordemonstriert hat. Ich erkläre auch in der Öffentlichkeit, daß das nicht der Stil des Niederösterreichischen Landtages in den viereinhalb Jahren war. Im Gegenteil. Wir haben nach viereinhalbjähriger Tätigkeit in dieser Gesetzgebungsperiode einen Stil gefunden, der sich wesentlich von dem der Zeit zwischen 1965 und 1969 unterschieden hat.
Damals war der Anlaßfall ein solcher, dass es zu sehr harten Konfrontationen gekommen ist, weil es darum ging, einen Stil zu beenden, der der niederösterreichischen Bevölkerung einen Betrag von 1.300,000.000 S gekostet hat - einen politischen Stil, der unter dem Namen „Müllner" bekannt geworden ist. Wir haben in den letzten viereinhalb Jahren sehr viel zusammengearbeitet, und der Herr Abg. Stangler hat hier auf eine Reihe von Leistungen verwiesen. Ich habe die Ausführungen, soweit sie sachlich sind, mitgeschrieben. Es waren vor allem Leistungen, die in den sozialistischen Referaten der Landesregierung erbracht worden Bind, und Leistungen, die ausschließlich der Bund finanziert hat. (Landeshauptmann Maurer: A da schau her! Neue Situationen!) Ich darf sie noch aufzählen.
Der Herr Abg. Stangler hat besonders auf die Leistungen auf den kommunalen Sektor hingewiesen, begonnen bei der Kommunalstruktur über den GIF und die Hilfen für die Gemeinden. Der Gemeindereferent der Niederösterreichischen Landesregierung ist Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Czettel, auf dessen Idee der GIF zurückzuführen ist, der den niederösterreichischen Gemeinden in den letzten Jahren rund 1.000,000.000 S an billigen Krediten gebracht hat. Die Kommunalstrukturverbesserung haben wir in gemeinsamen Verhandlungen hier beraten und beschlossen. Die Vorarbeiten wurden im Referat des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Czettel geleistet, aber wir haben im Regierungssitzungssaal 70 Stunden verhandelt und sind dann zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, das sicherlich eine der historischen Leistungen dieser Gesetzgebungsperiode sein wird und als solche auch später anerkannt werden wird. Denn das, was 125 Jahre nicht gelungen ist, ist uns in gemeinsamen Beratungen gelungen.
Es wurde dann auch auf das Kindergartenwesen in Niederösterreich hingewiesen, dass es nahezu ein Ideal sei. Aber auch hier ist seit jeher der Referent ein Sozialist gewesen: Landeshauptmann-Stellvertreter Popp, Landesrat Kuntner und Landesrat Grünzweig haben diese sozialistische Schul- und Kulturpolitik im Lande Niederösterreich als Referenten eingeleitet.
Es wurde auch von einer dritten großen Leistung gesprochen, vom Sozialhilfegesetz. Diesbezüglich ist der Initiativantrag von der sozialistischen Fraktion auf Grund jahrelanger Beratungen auf der Ebene der Sozialreferenten aller neun Bundesländer am 25. Jänner 1973 eingebracht worden. Alle neun Sozialreferenten sind in Österreich Sozialisten. Auf Grund dieses Musterentwurfes wurde dann unter Hinzufügung von neuen Ideen in der sozialistischen Fraktion und durch Frau Landesrat Körner dieser Initiativantrag eingebracht, der letztlich in großen Zügen auch Ihre Zustimmung gefunden hat. Ich anerkenne objektiverweise, daß auch Sie bei einigen Punkten einen Anteil gehabt haben, aber rund 90 Prozent der Vorstellungen sind auf Grund sozialistischer Vorschläge Gesetze geworden. Ich glaube, auch das ist ein Beweis, daß wir sachlich sehr gut zusammengearbeitet haben.
Wenn auf die drei Donaubrücken hingewiesen wird, Herr Landeshauptmann: Es ist richtig, sie stehen in Niederösterreich. Finanziert wurden sie durch die Bundesregierung, weil das drei Bundesbrücken sind und die finanziellen Mittel aus Bundesleistungen erbracht wurden. Es ist richtig - auch das anerkenne ich objektiverweise, Herr Landeshauptmann -, daß der Straßen- und Brückenbau in mittelbarer Bundesverwaltung von Ihrem Referat durchgeführt wird, aber finanziert wurden diese drei Donaubrücken durch die Bundesregierung, und seit 1970 gibt es bekanntlich eine sozialistische Bundesregierung.
Es wurde hier auch noch über die Industrieförderung gesprochen und besonders Niederösterreich hervorgehoben. Jawohl, wir anerkennen, daß in Niederösterreich in den letzten vier Jahren auf diesem Sektor sehr viel geleistet wurde. Aber allein im Jahre 1972 sind 42 Prozent der in Niederösterreich erfolgten Investitionen durch die verstaatlichte Industrie geleistet worden, und die gehört bekanntlich dem österreichischen Volk.
Als letztes noch: Auf dem Energiesektor ist in den letzten vier Jahren ungeheuer viel geschehen. Es werden bis zum Jahre 1978 rund 15.000,000.000 S in Niederösterreich für den Energiesektor verbaut werden, davon rund 80 Prozent Bundesmittel. Ich freue mich, dass am Ende dieser Gesetzgebungsperiode ein Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei hier diese große Leistungen anerkannt hat, die sozialistische Referenten in der Landesregierung, aber auch die sozialistische Bundesregierung in den letzten vier Jahren im Raume Niederösterreich erbracht haben. Ich glaube, daß es das Positive der Ausführungen des Sprechers der Österreichischen Volkspartei war, daß er hier vor allem über Leistungen von Sozialisten in Niederösterreich und für Niederösterreich gesprochen hat. 
Nun zu dem heutigen Anlaß. Wenn man die Ausführungen des Herrn Abg. Stangler gehört hat, wenn so viele Leistungen erbracht worden sind und wenn er auch selbst zugegeben hat, daß es noch eine Reihe von Fragen gibt, die wir hätten lösen sollen – ich werde darauf im einzelnen noch zu sprechen kommen -, dann fragt man sich wirklich, warum wir heute einen Auflösungsantrag der Österreichischen Volkspartei behandeln müssen. Das fragt sich nämlich nicht nur der einzelne Abgeordnete, sonder das fragt sich auch die breite Öffentlichkeit.
Ich habe sehr genau in den letzten Tagen die Presse gelesen, vor allem jene Presse, die sich nichtsozialistisch nennt, nämlich ,,Die Presse", ,,Kronen-Zeitung", ,,Kurier" und sonst eine Reihe von Zeitungen, die sich als unabhängig bezeichnen oder die dem bürgerlichen Lager zuzurechnen sind. Ich habe in keiner dieser Zeitungen gefunden, daß dieser Initiative der Österreichischen Volkspartei zugestimmt worden wäre. Im Gegenteil: Man hat in der ,,Presse" sehr scharf gegen diese Auflösung geschrieben. Der Kollege Stangler hat sich hier so sehr über den Begriff „Kuenringer" alteriert. Er soll in der ,,Presse" vom 14. März den Leitartikel von Hans Werner Scheidl lesen. Er wird dort jene Erklärung der Kuenringer finden, die Hans Werner Scheidl in diesem Zusammenhang geben wollte. Er soll auch den letzten Satz dieses Leitartikels lesen, in dem die ,,Presse" eindeutig die Vorverlegung der Landtagswahl ablehnt.
Noch krasser ist das gestern in der meistverbreiteten Zeitung Österreichs (Abg. Doktor Bernau: Staberl!) auf Seite 2 geschehen. Ich muß wirklich sagen: Mir würde es keine Freude machen, wenn ich mit solchen Darstellungen in Zusammenhang gebracht würde, auch wenn sie sehr lustig anzusehen sind. Aber in der Politik würde ich ein solches Image persönlich nicht gerne haben.
Hier wird auf den Widerspruch zwischen Vorarlberg und Niederösterreich hingewiesen, wo aus einem gleichen Anlaßfall völlig entgegengesetzte Schlüsse gezogen werden, nämlich in Vorarlberg der Schluß: Wir müssen noch soundso viele Dinge erledigen, darum dürfen wir nicht wählen, während in Niederösterreich in der gleichen Situation der Schluß gezogen wird: Wir müssen wählen. Wer sich unter den Staatsbürgern da auskennen soll, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist die Situation drastisch - das gebe ich zu -, aber richtig geschildert worden.
Nach Artikel 12 unserer Landesverfassung dauert die Gesetzgebungsperiode des Landtages fünf Jahre vom Tage des ersten Zusammentrittes an. Die IX. Gesetzgebungsperiode wäre am 20. November 1974 abgelaufen, so daß die Wahl im Oktober notwendig gewesen wäre. Die Mehrheit in Niederösterreich hat nun anders entschieden, sie hat die Flucht nach vorne angetreten und sich seit dem Linzer Bundesparteitag auf den Juni 1974 festgelegt. Ehe noch die zuständigen Gremien der Österreichischen Volkspartei endgültig ihre Beschlüsse gefaßt hatten, wurde uns aus Kreisen der Österreichischen Volkspartei schon fünf Tage vorher diese Absicht mitgeteilt. Wir Sozialisten konnten daher am gleichen Tag, als Sie Ihre Beschlüsse gefaßt haben, unsere Vorstellungen im Landesparteipräsidium im Landesparteivorstand erarbeiten, und es konnte der Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel dem Herrn Landeshauptmann um 3/47 Uhr dieses Tages schon grundsätzlich die Zustimmung zu der Auflösung geben. Denn glauben Sie, daß bei uns eine Person in der Lage wäre, von sich aus auf Ihre Mitteilung sofort eine Antwort zu geben, die lautet: Auflösung des Landtages!
Über den Termin mußten wir noch beraten. Das haben wir am nächsten Tag getan und sind, nachdem wir den Wahlkalender zu Rate gezogen haben, auf den 26. Mai gekommen. (Landeshauptmann Maurer: Auf den 19.!) Offiziell haben wir Ihnen den 26. Mai bekanntgegeben, denn wir sind der Auffassung: Wenn Sie eine Auflösung des Landtages haben wollen, dann so rasch wie möglich, damit diese Situation rasch überbrückt werden kann.
Ich habe schon die öffentliche Meinung geschildert, die in diesem Fall nicht sozialistisch war. Niemand versteht, warum im Lande Niederösterreich schon jetzt gewählt wird. 
Ich habe bei der Begründung, die der Herr Landeshauptmann in Rundfunk und Fernsehen gegeben hat, sehr genau zugehört. Ich muß ehrlich sagen: Ich war am Ende dieser Ausführungen soweit, daß ich mir gedacht habe: Jetzt würde ich gerne wissen, warum in Niederösterreich der Landtag aufgelöst werden soll, denn es hat keinen einzigen landespolitischen Grund für die Auflösung dieses Landtages gegeben. Die Auflösung des Landtages liegt nicht im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung und auch nicht im Interesse des Landes; ich werde das gleich begründen.
Wir Sozialisten sind jederzeit bereit, uns dem Votum der Bevölkerung zu stellen. Herr Landeshauptmann, ich habe Ihnen ja gesagt, daß Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel Ihnen sofort die Antwort geben konnte: Jawohl, wir stimmen, wenn Sie wollen, dieser Auflösung zu.
Wir sehen der Entscheidung der Bevölkerung deshalb mit Ruhe und Gelassenheit entgegen, weil wir mit gutem Gewissen sagen können, daß wir unsere Funktion als Minderheit, die ja in erster Linie Kontrolle und Kritik zu üben hat, aber auch unsere Funktion als Mitregierung erfüllt haben. Der Abgeordnete Stangler hat ja glänzend den Beweis geführt, wie gut in den sozialistischen Referaten gearbeitet wird.
Wie liegen die Dinge wirklich, warum wählen wir in Niederösterreich am 9. Juni, und warum wählen die Vorarlberger bei gleicher Situation im Oktober? Zwei Gründe sind dafür entscheidend. Wir sind in einem Stadium angelangt, wonach es in Kürze zu einem Abschluß sehr wesentlicher Verhandlungen mit der Bundesregierung gekommen wäre. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Jetzt nicht mehr! Es hat geheißen: in der ersten Jännerwoche!) Es ist die erste Bundesregierung, die ein so großzügiges Angebot für die Grenzlandförderung in Niederösterreich an eine Landesregierung gemacht hat. Dem Ergebnis der Vorverhandlungen ist zu entnehmen, daß in den nächsten fünf Jahren der niederösterreichischen Wirtschaft und den niederösterreichischen Gemeinden zusätzlich insgesamt 1.100.000.000.- S zufließen wenden.
Hier sind die Förderungsmaßnahmen des Bundes für die niederösterreichischen Grenzgebiete angeführt: ERP-Sonderaktion für Industrieinvestitionen: 100 Millionen; Teilnahme des Bundes an einer niederösterreichischen Industrieansiedlungsgesellschaft für die Grenzgebiete 10 Millionen; Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung, insbesondere Errichtung von Ausbildungsstätten im Grenzgebiet 50 Millionen; ERP-Mittel für vorrangige Fremdenverkehrsprojekte im Grenzgebiet 15 Millionen; landwirtschaftliche Förderungsmaßnahmen für Anlagen im Zusammenhang mit agrarischen Operationen für Verkehrserschließung, Fernsprechnetz, Elektrifizierung, Regionalförderung, Geländekorrekturen jährlich 30 Millionen, im Rahmen eines fünfjährigen Programmes insgesamt 150 Millionen, wenn das Land Niederösterreich für den gleichen Zweck in diesen fünf Jahren ebenfalls 150 Millionen zuschießt; zusätzliche agrarische Investitionskredite von jährlich 80 Millionen, innerhalb von fünf Jahren also 400 Millionen, macht insgesamt 725,000.000.- S zusätzliche Förderungsmaßnahmen des Bundes für die niederösterreichischen Grenzgebiete durch die Regierung Kreisky aus.
Arbeitsplatzförderung in den Grenzgebieten 25 Millionen; Landwirtschaftsförderung des Landes 150 Millionen; Nachlaß der halben Landesumlagen für die Gemeinden des Grenzgebietes jährlich 24 Millionen, innerhalb von fünf Jahren 120 Millionen; Strukturhilfe für die Grenzgemeinden aus Mitteln der Bedarfszuweisungen jährlich 16 Millionen, innerhalb von fünf Jahren 80 Millionen. Das sind 375 Millionen und insgesamt somit eine zusätzliche Hilfe des Bundes und des Landes für die Grenzgemeinden und für die Wirtschaft des Grenzlandes von 1100 Millionen.
Gerade weil es einer sehr landespolitischen Haltung bedurft hätte, wäre es notwendig gewesen, bis zum Sommer alles unter Dach und Fach zu bringen, im Zusammenhang mit dem Donauausbau die Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen zu führen, dann die Verhandlungen über den Verkehrsverbund zu führen, die insbesondere für das Umland Wien von großer Bedeutung sind, weil die Menschen rund um Wien darauf warten, daß die Verkehrsverbindungen für die Pendler unseres Gebietes verbessert werden. 
Auf dem Gebiete der Landespolitik wäre es aus diesem Grund notwendig gewesen, noch bis zum Juli gemeinsam ernsthaft zu arbeiten und als Krönung und Abschluß unserer fünfjährigen Tätigkeit in diesem Landtag eine moderne Landesverfassung zu erarbeiten und zu beschließen. Es hat niemand etwas davon, wenn man Papiere austauscht, wenn man sagt, wir sind moderner in unserem Vorschlag, während die anderen sagen, sie sind moderner.
Die Bevölkerung interessiert, was herauskommt. Eines müssen wir halt beide zur Kenntnis nehmen: Die Landesverfassung können wir nur gemeinsam beschließen, weil sie ein Landesverfassungsgesetz ist. Daher gibt es nur jene Landesverfassung, die wir gemeinsam erarbeiten, und nicht Vorschläge der einen oder der anderen Partei. Es wäre notwendig gewesen, über den GIF, den Gemeindeinvestitionsfonds, zu verhandeln, weil sich hiedurch die Gemeinden eine echte Hilfe erwarten. Mehr als hundert Gemeinden haben zu dieser Novelle ihre Zustimmung gegeben. Nun wird ihnen sicherlich auffallen, dass die Verhandlungen über den GIF in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden können, weil die Volkspartei die Flucht nach vorne angetreten hat, obwohl ein so wichtiges Gesetz in dieser Periode noch beschlossen hätte werden können.
Wir haben schon vor Jahresfrist den Initiativantrag zur Schaffung eines Hortgesetzes eingebracht. Die Volkspartei war bis vor kurzem nicht in der Lage, mit uns darüber zu verhandeln. Heute kann man aus der Verhandlungstaktik der Österreichischen Volkspartei im Ausschuß bereits erkennen, dass das Hortgesetz in dieser Gesetzgebungsperiode nicht beschlossen werden kann, weil der Klubobmann der ÖVP erklärt hat, daß es dazu mehrerer Sitzungen und vieler Verhandlungen bedürfe. Ich glaube also, daß es bis zum 25. April nicht soweit sein wird, daß wir das Hortgesetz beschließen können.
Wir sollten das Rettungswesen, das Feuerwehrgesetz, das Naturschutzgesetz, das Geländefahrzeuggesetz, das Privatzimmervermietungsgesetz, das Buschenschankgesetz neu regeln. Eine Reihe von unerledigten Anträgen, insgesamt 20, liegen im Ausschuß, und, Herr Abg. Stangler, es wird nur ein Teil bis zum 25. April, das ist der Termin, der uns heute für die letzte Landtagssitzung genannt wurde, bewältigt werden können. Sie wissen sehr genau, daß es sich dabei um wichtige Materien handelt, die man sehr genau behandeln muß. Daher wäre es zweckmäßig gewesen, wenn wir noch bis zum Juli verhandelt hätten. Wir hätten alle diese Dinge bei einigem guten Willen beschließen können.
Das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren, weshalb Sie Landtagswahlen durchführen, liegt doch völlig fern von der Landespolitik. Das liegt auf einer Ebene, über die man im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sprechen wird. Das Bedauerliche ist, daß Spekulationen angestellt wurden, wann man vielleicht um einige hundert oder einige tausend Stimmen mehr bekommen könnte und wann weniger. Hier, glaube ich, liegt auch der Grund, warum die bürgerliche Presse so hart in der Kritik gegen eine konservative Partei gewesen ist. Der Hauptgrund der harten Kritik an Ihnen liegt darin, daß Sie die Spekulationen zum Anlaß genommen haben, um die Landtagswahl um fünf Monate vorzuverlegen, weil vier Monate später, im Herbst, die Chancen für die Wahl unter Umständen nicht mehr so gut sind. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß man Menschenschicksale in solche Überlegungen miteinbezieht.
Wir Sozialisten nehmen diese Herausforderung an, weil wir als Minderheit grundsätzlich der Auffassung sind, daß wir jederzeit Wahlen akzeptieren können. Wir Sozialisten sind auch für diese Auseinandersetzung nicht unvorbereitet. Wenn sich der Herr Abgeordnete Stangler mit unserer sozialistischen Presse eine halbe Stunde lang auseinandergesetzt hat, dann muß sie einiges Gewicht haben, denn mit einer gewichtlosen Sache beschäftige ich mich höchstens im Vorübergehen und nicht eine halbe Stunde lang. Wir haben im November unsere Kandidatenaufstellung vorgenommen. In Amstetten wurde Landeshauptmannstellvertreter Czettel einstimmig als Spitzenkandidat für alle Wahlkreise gewählt, und auch alle anderen Kandidaten wurden gewählt. Wir haben am 8. Februar den neuen Niederösterreich-Plan der Öffentlichkeit vorgelegt und sind dabei, für diesen neuen Niederösterreich-Plan die Werbung durchzuführen. Es ist überaus erfreulich, daß für diese Veranstaltungen und den Niederösterreich-Plan selbst so großes Interesse besteht. Die Menschen wissen eben, daß sich der Niederösterreich-Plan 1968, der nunmehr erweitert und erneuert wurde, schon in den letzten fünf, sechs Jahren bewährt hat und als wissenschaftliche Grundlage für die Landespolitik in vielen Dingen sogar vom politischen Gegner bereits akzeptiert wird, wie die beschlossenen Raumordnungskonzepte bewiesen haben.
In diesem Niederösterreich-Plan haben wir für die Zeit bis 1981 wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft die Schaffung von 33.000 nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen vorgesehen. Wir wollen bis 1981 110.000 Wohnungen bauen und 2465 Betten in allgemeinen Krankenanstalten errichten, 1930 Betten in Pflegestationen in Fürsorgeheimen einrichten, 1200 Klassen in Pflichtschulen, 600 Klassen für höhere Schulen und 120 Turnhallen und Turnsäle sowie 600 Kindergartengruppen schaffen. Das haben wir aber schon gemeinsam beschlossen, weil es im Niederösterreich-Plan 1968 als Forderung aufgestellt war. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Herr Kollege Brezovszky! Da muß der Bund eine Schule bauen. In den vier Jahren unter Kreisky hat er keine einzige neue Schule gebaut. Keine einzige!) Ich glaube, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, Sie als Finanzreferent wissen am allerbesten, wieviel Geld Sie vom Finanzminister bekommen haben. (Landeshauptmannstollvertreter Ludwig: Nicht vom Finanzminister, sondern vorn Steuerzahler! Der Finanzminister hat nichts herzugeben.) Jährlich um 500 bis 600 Millionen wurden Ihnen mehr zugewiesen, als Sie erhofft haben. Wenn der Bund Niederösterreich auf vielen anderen Gebieten so gewaltig unterstützt hat, bin ich der festen Überzeugung, daß er auch in Zukunft jene Hilfe gewähren wird, die die niederösterreichische Bevölkerung braucht. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Keine einzige Schule hat er gebaut!) Ich glaube, daß es auch hier eines neuen Tones, einer neuen Zusammenarbeit bedürfen wird: Nicht eine Länderfront gegen die Bundesregierung, sondern den kooperativen Bundesstaat. Wenn wir in diesem Geiste der Kooperation mit den Mitgliedern der Bundesregierung sprechen werden und nicht ununterbrochen drohen und bewußt Kriegszustände herbeiführen wollen, dann werden wir mehr erreichen. Das wissen auch schon die Bauernführer. Ich habe schon mit einer Reihe von Menschen darüber gesprochen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Brav müssen wir sein. Dann bekommen wir etwas vom Kreisky!) Oh nein, Herr Kollege. Zwischen vernünftigem Verhandeln und ununterbrochenem unsachlichem Drohen (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Es droht ja niemand!) liegt ein breites Spektrum, und wenn wir uns innerhalb dieses Spektrums befinden, werden wir auch als Niederösterreicher das bekommen, was wir brauchen. (Abg. Anzenberger: Brave Niederösterreicher!) Die Bevölkerung will die Zusammenarbeit, sie will die Kooperation und ist des Streites müde. Das sage ich Ihnen. Ich war in den letzten Wochen in vielen Versammlungen bei der jungen Generation. (Landeshauptmann Maurer: Bei unseren Leuten!) Herr Landeshauptmann, ich gebe ganz offen zu, daß ich sehr viele Freunde habe, die auch Ihre Wähler sind, weil ich den größten Wert darauf lege, mit Menschen jeder Gesinnung zu sprechen.
Bei mir kommt es nie darauf an, welcher Partei jemand angehört, sondern darauf, mit welcher Gesinnung und mit welchem Charakter er auftritt. Für mich ist - das sage ich in aller Offenheit - jeder Mensch gleichwertig, weil ich in der Schule den kategorischen Imperativ gelernt habe, nach dem ich immer gehandelt habe. Wenn ich im Sinne Immanuel Kants richtig handeln will: Handle so, daß die Maxime deines Willens zum allgemeinen Gesetz werden kann, dann brauche ich die Aussprache auch mit dem politischen Gegner. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Jawohl! – Landeshauptmann Maurer: Aber was haben die Ihnen gesagt?) Aus diesem Grund werde ich immer mit jedem Menschen reden, und ich werde mich auch an dieser Stelle für jeden Menschen einsetzen, gleichgültig, welcher Partei er angehört oder ob er überhaupt einer Partei angehört, wenn ich glaube, daß es wert ist, sich für ihn einzusetzen, weil er eben einen Charakter hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher haben wir Sozialisten sowohl als Regierungsfraktion wie auch als Landtagsfraktion wirklich das Gefühl, daß wir uns der Bevölkerung stellen können.
Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel hat - das hat schon der Herr Abg. Stangler hier so lobend hervorgehoben - auf dem Sektor der Kommunalstruktur eine hervorragende Leistung mit Ihrer Unterstützung erbracht. Auf dem Gebiet des GIF hat er Hervorragendes geleistet, für die Müllabfuhr, für den Kanal- und Wasserleitungsbau und für die Raumordnung. (Landeshauptmann Maurer: Das habt alles Ihr gemacht? - Zwischenruf des Abg. Stangler.) Nur ein Wort, Herr Abg. Stangler: 1962 hat man sich schon über die Raumplanung auseinandergesetzt, als Landeshauptmann-Stellvertreter Tschadek als der zuständige Referent hier eine Vorlage einbringen wollte. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Naturschutzpark Föhrenberge: Drei Jahre warten wir!) Ihnen war sogar das Wort ,,Planung" verdächtig, es klang nach Kommunismus. Bei dieser ideologischen Mauer konnten Sie sich sehr lange mit diesem Gedanken nicht befreunden. Erst als wir ab 1966 die Raumplanungskonferenz aus Krems in die Wege geleitet haben, waren Sie dann plötzlich bereit, vor der Landtagswahl 1969 auch über Raumordnung sachlich zu reden - um acht Jahre für Niederösterreich zu spät! (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Wir stehen aber trotzdem heute an der Spitze!) Eben dank dieser langjährigen Beratungen und Vorarbeiten im sozialistischen Gemeindereferat! (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP. - Landeshauptmann Maurer: Gute Beamte!)
Kinderspielplatzgesetz, Grünlandpolitik, Förderung der Gemeinden bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben sind eine imposante Leistungsbilanz, die Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel zuzuschreiben ist.
Auch über das Kulturreferat hat die Lobeshymne, die Laudatio schon Abg. Stangler gesprochen: Kindergartenwesen – vorbildlich in Niederösterreich, im sozialistischen Kulturreferat. Aber das wäre zuwenig, denn auch die großen Veranstaltungen, die großen Landesausstellungen werden weit über Niederösterreich hinaus beachtet. Sehr erfreulich ist, daß sich für alle Veranstaltungen des Kulturreferates die Politiker der anderen Seite besonders interessieren und daß sie sehr darauf bedacht sind, daß sie bei den Veranstaltungen zur Eröffnung von Kindergärten, Schulen und Ausstellungen auch zu Wort kommen. Am liebsten wäre es ihnen, wenn im Referat die Arbeit geschieht, und eröffnen kann es ein anderer. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Auch die Frau Landesrat Körner kann auf eine stolze Bilanz hinweisen, denn in diesem sozialistischen Referat ist das erste Gesundheitsprogramm Österreichs erstellt worden, seinerzeit unter Landesrat Rösch und dann fortgesetzt worden. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Da bin ich aber wesentlich mitbeteiligt! Das möchte ich Ihnen sagen!)
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig! Sie kennen mich, daß ich immer anerkenne, daß wir gemeinsam diese Dinge beschlossen haben. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Meine Abteilung hat es erarbeitet für die Niederösterreicher! Machen wir keine Geschichtsfälschung!) Ich weiß nicht, warum Sie immer so nervös sind. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Ich möchte nur klarstellen!) Ich würde mich schämen… (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Warum denn? - Heiterkeit bei der ÖVP.) Einen Moment, lassen Sie mich ausreden: Ich würde mich schämen, wenn ich hier nicht die Leistungen auch anderer Politiker anerkennen würde. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Eine Gemeinschaftsleistung zumindest! - Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, Ihr schaltet etwas zu rasch. Ich rede etwas langsamer (Heiterkeit) und Ihr seid halt ein bißchen zu schnell.
Ich glaube, daß auch im Spitalwesen, im Ärztewesen, im Jugendfürsorgewesen sich die Leistungen der Frau Landesrat Körner sehen lassen können. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Jawohl! Bestreitet niemand!) Hier wurde wirklich eine Leistung erbracht, der das niederösterreichische Volk auch danken wird.
Wir als Landtagsfraktion haben durch sehr viele Initiativanträge, die letztlich zum Teil dann beschlossen worden sind, Leben in den Landtag gebracht. Ich weiß, daß man am Anfang gezögert und verzögert hat. Aber wenn dann das Gesetz gemeinsam beschlossen wurde, hat man groß geschrieben: Initiativantrag der ÖVP beschlossen, auch wenn es sich um einen sozialistischen Initiativantrag wie beim Sozialhilfegesetz gehandelt hat. Aber ich freue mich, daß wir so große Fortschritte machen.
Ich habe mich bei der Budgetdebatte besonders gefreut, als eine Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei sogar einen Sozialistischen Spitzenpolitiker - Julius Tandler - im Zusammenhang mit dem Bau von Jugendheimen zitiert hat. Das ist der Geist, in dem wir gemeinsam arbeiten sollten.
Wir haben aber auch unsere Kontrollfunktion voll erfüllt - in der vorangegangenen Periode vielleicht stärker, weil es stärker notwendig war, aber auch in dieser Periode -, wenn wir hier gewisse Auswüchse der Öffentlichkeit bekanntgegeben haben. Wenn wir sicherlich sehr hart kritisiert haben, haben wir immer versucht, alles das, was wir von dieser Stelle aus behaupten, auch nachzuweisen, zu belegen. Es ist Ihnen bisher nicht gelungen, die Behauptungen, die wir hier aufgestellt haben, zu widerlegen. Das einzige, was Sie machen, wenn Ihnen etwas unangenehm wird, ist, daß Sie sagen: Reden wir nicht mehr darüber, das ist schon Vergangenheit, auch wenn es nur ein Dreivierteljahr her ist. Wenn aber Sie die Vergangenheit brauchen, dann gehen Sie auch hundert Jahre zurück. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)
Da wir als Sozialisten keine Entscheidung der niederösterreichischen Bevölkerung zu scheuen haben, werden wir dem eingebrachten Auflösungsantrag die Zustimmung geben, damit das niederösterreichische Volk ehestmöglich, am besten schon im Mai 1974, die Entscheidung treffen kann, wer in den kommenden fünf Jahren in diesem Land sein Konzept verwirklichen soll. Wir Sozialisten sehen dieser Entscheidung der fleißigen und politisch verantwortungsbewußten Frauen und Männer Niederösterreichs mit Ruhe und mit Zuversicht entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dr. B e r n a u .

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat die Frage gestellt: Wer ist schuld? (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Nein: Warum?) Wer ist schuld oder was ist die Schuld, daß dieser Landtag aufgelöst wird? Ich glaube, wir sollten gar nicht von einer Schuld sprechen, sondern wir sollten über die Tatsachen sprechen. Damit möchte ich mich mit einigen Worten beschäftigen. 
Die Sozialistische Partei hat sich noch vor einem Jahr sehr positiv mit der Landespolitik auseinandergesetzt, so wie es jetzt auch Kollege Brezovszky versucht hat, uns zu erläutern. Sie hat unter anderem auf einem Plakat gesagt: Niederösterreich holt auf. Das ist genau jene Form der politischen Auseinandersetzung, zu der wir uns bekennen, von der wir glauben, daß sie richtig ist und die man auch weiter fortführen sollte.
Ich kann aber nicht verhehlen, daß seit dem Herbst des vergangenen Jahres in diesem Haus der Parteienhader stärker ist als die echte, konstruktive Landespolitik, zumindest was die Wortmeldungen hier in diesem Haus betrifft. 
Zum zweiten möchte ich sagen, daß der Wahlkampf bereits Ende des vergangenen Jahres begonnen hat. Ich habe hier eine Sammlung jener Postwürfe und Flugschriften an die niederösterreichische Bevölkerung, die die Sozialistische Partei innerhalb von wenigen Monaten herausgebracht hat. (Abgeordneter Lechner: Sollen wir Ihre bringen?) Die bringe ich selber, Herr Kollege Lechner. Es sind nicht weniger als sechs Postwürfe, dazu kommt ein sehr schön gemachter Prospekt, weiter ein Plakat, das seit wenigen Tagen hängt, und schließlich eine umfangreiche Inseratenaktion. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihr gutes Recht. Aber bitte sagen Sie nicht, dass der Landtagswahlkampf noch nicht begonnen hat, denn der ist bereits voll in Gang.
In der gleichen Zeit hat die Österreichische Volkspartei einen Postwurf herausgebracht, heuer zu Neujahr ein Flugblatt und ein Plakat. Das ist die schlichte Gegenüberstellung… (Abg. Stangl: Und seit Jahren wöchentlich den ,,Standpunkt", Herr Kollege!) „Der Standpunkt" der ÖVP, der wöchentlich erscheint, ist ja nichts Neues, den gibt es bereits seit fünf Jahren, wie Sie richtig sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist doch keine Wahlwerbung, seien Sie mir nicht bös! (Landeshauptmann Maurer: Das ist Information!) Das ist der Standpunkt einer Partei, den Sie Ihrerseits jederzeit genauso publik machen können, wie wir das tun.
Ich stelle fest, daß Sie eine Intensität der Wahlwerbemittel an die Bevölkerung in den letzten Monaten erreicht haben, daß ich nur annehmen kann, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der marxistischen Seite dieses Hauses, den Wahlkampf bereits begonnen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben auch rechtzeitig für die Kandidatenaufstellung gesorgt. Offensichtlich sind Sie ohnehin sehr damit einverstanden, daß die Legislaturpeniode verkürzt wird. 
Mein Kollege Stangler hat bereits die Worte des Landeshauptmann-Stellvertreters Czettel zitiert: Kein Haß in der Politik. - Dazu bekennen wir uns auch. Aber ich möchte doch wirklich sehr bitten, daß wir in einen edlen Wettstreit treten und daß man nicht versucht, die Österreichische Volkspartei mit solchen Slogans zu diffamieren, indem man etwa sagt: ,,die konservative ÖVP". Um ein weiteres Vokabular hier heranzuziehen, darf ich sagen, daß im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Sportgesetzes von der „ÖAAB-Feme" gesprochen wurde, daß man davon gesprochen hat, diese konservative ÖVP mißachte die Sportverbände, obwohl mit den Sportverbänden ein guter Kontakt bestanden hat, oder daß man für die großartigen Leistungen unserer Sportler aus der Südstadt, die immerhin die Leichtathletik in Österreich erstmals populär gemacht haben, nichts anderes übrig gehabt hat, als zu sagen: Da handelt es sich um den „ÖAAB-Südstadt-Clan". Das war alles, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, für die Leistungen dieser Leute übrig gehabt haben. 
Und als in der Budgetdebatte Landeshauptmann-Stellvertreter Lugwig nachgewiesen hat, daß es in einem beispielhaften Einsatz seines Referates gelungen ist, die Schuldenlast unseres Landes von 44,7 Prozent auf 12 Prozent herabzusetzen, hat einer Ihrer Redner von einer abenteuerlichen Finanzpolitik der Österreichischen Volkspartei gesprochen.
Wir haben anläßlich der Übernahme der Landeshaftung für die NIOGAS den Kollegen Dr. Brezovszky in seiner ersten Pflichtübung in politischer Nostalgie gehört, als er uns erklärt hat, daß diese Maßnahme, um die uns nicht nur alle anderen Bundesländer, sondern auch andere Staaten Europas beneiden, nichts anderes wäre als eine - wörtlich - ,,Staffage der Technokratie", wobei er Generaldirektor Gruber, über dessen Bonität und über dessen ordentliche Führung eines Betriebes kaum ein Zweifel sein kann, mit Viktor Müllner vergleichen wollte. Dann hat er in diesem Zusammenhang auch behauptet: Hier wird andauernd die Landesverfassung mißachtet. Daß diese Äußerungen des Dr. Brezovszky nur für die Presse bestimmt waren, haben wir wenige Tage später in der ,,Arbeiter-Zeitung" sehr deutlich lesen können. 
Wenn ich eine andere Sache, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, erwähnen darf: Da wurde im Zusammenhang mit der Person des sozialistischen Parteiobmannes davon gesprochen, daß nun das Ende der Feudalherrschaft in Niederösterreich angebrochen sei und dass diese konservative ÖVP endgültig in Österreich beseitigt werden sollte.
Eines steht fest, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Der Landtag war in der letzten Zeit für Sie vor allem eine Tribüne für den Vorwahlkampf. Ich möchte in diesem Zusammenhang einige wenige Zitate, die ich nur aus der Erinnerung wiederholen kann, da ja die Protokolle noch nicht vorliegen, erwähnen.
Der Kollege Leichtfried hat zum Beispiel davon gesprochen, daß die Gemeinden erbarmungslos abgeschöpft werden. Kollege Litschauer hat eine Grenzlanddokumentation angekündigt, bei der er uns prophezeit hat, daß er die wahren Schuldigen an der Grenzlandmisere hier entlarven werde. Und der Altmeister - nach der heutigen maßvollen Rede muß ich das sagen - für politische Intoleranz in diesem Hause, Kollege Brezovszky (Zwischenrufe), der ja das Vokabular der Gehässigkeit des Landtages sehr bereichert hat, sprach vom Landeshauptmann so lange, bis ihm der Herr Präsident einen Ordnungsruf erteilt hat, als „Polizeibüttel", er sprach vom ,.konservativen Feudalherrn" und von ,,Kuenringer-Methoden", was man heute schon öfter gehört hat. Er hat dann die Befürchtung ausgesprochen, daß die Politiker und die Beamten in Niederösterreich außerordentlich gefährlich leben, und daß es gar nicht so leicht wäre, in Niederösterreich zu existieren. Und er hat schließlich gesagt, der Weg zum sozialen Rechtsstaat sei auf Grund der Feudalrelikte dieser bösen ÖVP noch sehr weit. Er hat behauptet, die Zustände, wie sie in Niederösterreich herrschen, seien überhaupt nur mehr mit den Zuständen in der Sowjetunion vergleichbar. Im übrigen sei der Herr Landeshauptmann ein Gesetzesbrecher. Und in der letzten Landtagssitzung hat er uns noch erklärt, daß der Herr Landeshauptmann demnächst für die Anarchie im Bundesland Niederösterreich sorgen werde.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der marxistischen Seite, ist das Vokabular, das wir in den letzten Wochen und Monaten über uns haben ergehen lassen müssen. Nehmen Sie es uns also bitte nicht übel, wenn wir annehmen mußten, daß für Sie der Wahlkampf schon begonnen hat und daß dieses Hohe Haus für Sie jenes Forum ist, wo Sie nicht mehr mit uns, sondern über die Massenkommunikationsmittel mit der Öffentlichkeit sprechen wollen. Daher glaube ich, daß es richtig ist, daß wir jetzt damit Schluß machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben die Frage gestellt: Worum geht es wirklich? Herr Landesrat, Herr Kollege Brezovszky, worum geht es wirklich? Sie haben gesagt: Um fünf Monate wird die Wahl vorverlegt. - Es sind genau viereinhalb Monate, vielleicht sind es sogar nur vier Monate. Davon sind zwei Monate reine Ferienzeit, also wir verlieren effektiv zwei Monate in der Arbeit im Frühjahr. Aber was gewinnen wir, sehr geehrte Damen und Herren? Wir erreichen, daß dieser Landtag ab September voll einsatzfähig ist. Wir erreichen, daß wir dann, nachdem wir unsere Konzepte - sowohl die Sozialisten als auch die ÖVP - der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wieder wirklich arbeiten können. Ich glaube, das muß uns viel mehr wert sein, als daß wir jetzt vielleicht zwei Monate später die Tätigkeit hier beenden. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie meinen, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sei gefährdet. - Wer sagt denn das, um Gottes Willen? Erstens schleppen sich diese Gespräche schon sehr, sehr lange hin. Zum zweiten möchte ich nur sagen: Diese Milliarde - heute waren schon die zehn Prozent Mehrwertsteuer dabei - bzw. die 1,1 Milliarden sind ja noch gar nicht verbrieft, diesbezüglich ist noch kein Verhandlungsergebnis da, darüber wird noch weiter verhandelt. Aber wir hoffen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, daß es rasch zu der Einigung kommt, das wäre schon hoch an der Zeit. Ich sehe keine Veranlassung, dass die Bundesregierung mit einer völlig intakten Landesregierung nicht weiter verhandeln kann; selbstverständlich kann sie das. Sie wird Ihnen damit, wie ich annehme, im Wahlkampf sehr helfen. Also herbei mit der Milliarde plus zehn Prozent Mehrwertsteuer, mit den 1,1 Milliarden!
Was den Vergleich mit Vorarlberg betrifft: Sie haben sich hier auf den Kolumnisten Staberl berufen, der bei allen Journalisten dafür bekannt ist, daß er nicht recherchiert, sondern eben so schreibt, wie ihm die Dinge unterkommen. Ich glaube, er hat sich mit der Situation nicht sehr genau beschäftigt. (Ruf bei der SPÖ: Der Zimper!) Der Zimper recherchiert wenigstens, der Zipperer zittert, glaube ich, mehr in der letzten Zeit.
Was ist der Grund, daß die Vorarlberger die Wahl nicht vorverlegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? Daß sie noch ein Gesetz beschließen wollen, dessen Beschluß wir schon hinter uns haben, nämlich die Angleichung der Landtags-Wahlordnung an die Nationalrats-Wahlordnung bzw. eine Reform des Vorarlberger Wahlrechtes.
Da muß ich Ihnen jetzt etwas Nettes erzählen. Dieses Vorarlberger Wahlrecht wird unglaublicherweise - auch mit Zustimmung der Sozialisten - diesem ganz ,,miserablen" niederösterreichischen Wahlgesetz angeglichen, es wird diesem ,,undemokratischen" Wahlrecht, um wieder Ihr Vokabular zu gebrauchen, das in Niederösterreich seit vielen Jahren gilt, angeglichen. Sie führen jetzt nämlich das Hagenbach-Bischoffsche Verfahren im ersten Ermittlungsverfahren ein, sie machen aus Vorarlberg immerhin vier Wahlkreise und einen Wahlkreisverband und werden im zweiten Ermittlungsverfahren das d'Hondtsche Verfahren anwenden. Also genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, was wir in Niederösterreich schon haben, genauso wie in allen anderen Bundesländern Österreichs. Dort ist es demokratisch, nur in Niederösterreich ist es undemokratisch und also nicht zu billigen. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Noch etwas. Das hat mich am meisten gefreut. Die Sozialisten verlangen dort – ich nehme an, die ÖVP hat auch hier ihre Bereitschaft erklärt - die Einführung einer Minderheitsklausel von fünf Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, jene fünf Prozent, die Sie vor wenigen Wochen hier abgelehnt haben. In Vorarlberg geht es also, in Niederösterreich geht es nicht! Das zu den Gründen bezüglich Vorarlberg. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, es erübrigt sich jetzt, auf alle Details einzugehen. Ich möchte noch eines sagen. Man soll uns nichts anderes unterschieben als das, daß wir ganz einfach vermeiden wollen, daß dieses Land weiterhin noch ein halbes Jahr in Wahlkampfwehen steht. Wir wollen ganz einfach keine überflüssig hohen Wahlkosten. Vielleicht haben Sie das Geld, daß Sie es sich leisten können. Wir haben es nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns ja mit Ihrem hochverehrten Herrn Bundeskanzler und Parteiobmann in bester Gesellschaft, der die Wahlkampfkosten sogar gesetzlich regeln wollte. Wir wollen einen kurzen und fairen Wahlkampf führen. Ich schlage von dieser Stelle aus den Sozialisten vor, den Wahlkampf am 5. Mai zu beginnen, so daß er, wenn wir am 9. Juni wählen sollten, fünf Wochen dauert und um keine Woche länger. Ich hoffe nur, da13 die Intensität Ihrer Wahlwerbung in den nächsten Tagen nicht so zunimmt, daß der Wahlkampf praktisch jetzt schon in vollem Gange ist. Wir werden - nehmen Sie das zur Kenntnis - in diesem Wahlkampf kein Gift spritzen. Wir werden einen fairen Wahlkampf führen, denn wir wissen genausogut wie Sie, dass wir nur gemeinsam die Probleme dieses Landes lösen können. Wir müssen uns nach dem Wahltag in diesem Hause wieder zusammenfinden und uns in die Augen schauen können, um gemeinsam die Zukunftsvorstellungen unseres Landes zu verwirklichen. Daher glaube ich, ist es nur fair - ich sehe es letztlich an Ihrer Zustimmung, daß Sie Verständnis dafür haben -, alles zu vermeiden, um die politischen Fronten in diesem Land so eskalieren zu lassen, daß wir dann vielleicht nicht mehr so weiterarbeiten können, wie es für uns alle richtig ist. Wir wollen die Konzepte rasch verwirklichen, mit einem Wort: Wir wollen Geld sparen und Zeit für die Arbeit gewinnen. (Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Als mich vorigen Dienstag der Herr Landeshauptmann abends zu sich gebeten hat, um mir mitzuteilen, daß die Organe der ÖVP beschlossen haben, den Landtag vorzeitig aufzulösen, hat er loyalerweise - das möchte ich korrekt hinzufügen - gemeint, er teile mir das deshalb mit, da es ein wenig später bereits eine Pressekonferenz gebe und es gescheiter sei, ich würde den Beschluß von ihm, als aus der Presse erfahren. Ich möchte für diese Loyalität heute noch danke schön sagen, die beweist, daß es immerhin noch irgendwelche Fäden gibt, die die beiden gegnerischen Parteien zueinander bringen können.
Als ich an diesem Abend den Herrn Landeshauptmann gefragt habe, warum er denn noch im Dezember, Herr Dr. Bernau, in einer Rundfunkrede erklärt habe, daß die Landtagswahl voraussichtlich am 20. Oktober stattfinden werde, und in einem Presseinterview gerade zu dieser Zeit, Herr Abg. Stangler, zu der angeblich der Bruch der Zusammenarbeit erfolgt sei, gemeint hat: ,,Gewählt wird im Herbst 1974 und nicht früher", hat er – ich hoffe, ich begehe keine Illoyalität, wenn ich das sage, aber es ist ja relevant zu diesem Problem - erwidert, ja, in der Politik müsse man eben elastisch sein.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahre 1969 eine Parteienvereinbarung beschlossen. Im vorletzten Punkt dieser Parteienvereinbarung steht: „Bei verfassungsrechtlichen Änderungen und dergleichen sowie bei auftretenden Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit im Niederösterreichischen Landtag und in der Landesregierung wird fallweise das Parteienunterhändlerkomitee einberufen." Jetzt nur eine Frage an Sie: Wenn das alles stimmt, was Sie uns heute in die Schuhe schieben mit der offensichtlichen Absicht, daß wir die Ursache für Ihren so geheimnisvoll erarbeiteten Beschluß sind – wie die Presse ja kommentiert hat - Herr ÖVP-Obmann Maurer -, das ist eine Frage an den Parteiobmann: Warum hat man diese Tatsache unseres Verhaltens, wie Störung der Zusammenarbeit, die Ihnen ja schon 5/4 Jahre bewußt ist, nicht zum Anlaß genommen, um sie entsprechend einer eingegangenen Vereinbarung zum Gegenstand der Beratungen zu machen? (Abg. Dr. Bernau: Wir haben uns oft genug beschwert!)
Eine zweite Frage. Wenn heute von den Erfolgen in dieser nun so künstlich zu Ende gedrängten Legislaturperiode gesprochen wird - ich weiß schon, in einer solchen Situation geht es wie vor dem Scheidungsrichter zu, wo man sagt, du hast das gemacht und du jenes -, so kann ich, damit es keinen Zweifel gibt, nur wiederholen, es ist in diesem Lande erhebliches weitergegangen. Wir haben anläßlich der Regierungsbildung im Jahre 1969 unsere Position als regierende Mitpartei, wenn auch als Minderheit, klar formuliert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es in unserem Verhalten in dieser seither vergangenen Zeit irgend etwas geben soll, das Sie veranlassen könnte, der Bevölkerung überzeugend nachzuweisen, daß die Erfolge nicht auch mit unserer konstruktiven Mithilfe zustande gekommen sind. Es sind, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt vom erfüllten Arbeitsprogramm reden, drei auch in der Parteienvereinbarung vorgesehene Probleme nicht gelöst worden.
Im Punkt 1 des Protokolls dieser Parteienvereinbarung ist die Absicht bekundet, durch zügige Verhandlungen die Verfassungsreform in diesem Lande durchzuführen. Der Herr Präsident Robl hat - bitte um Entschuldigung, daß ich es hier erwähne -, ungefähr in der Mitte der Gesetzgebungsperiode ein ganzes Jahr als das ,,Jahr der Landesverfassung" verkündet. Sie waren erst voriges Jahr oder knapp vor Ende des vorigen Jahres in der Lage, zu unserem Antrag bezüglich einer Verfassungsreform überhaupt alternativ Stellung zu beziehen. Ich will nur feststellen, meine Damen und Herren: Ein in der Parteienvereinbarung vorgesehenes Projekt ist also nicht im Erfolgsbericht dieser Legislaturperiode enthalten. Ich glaube, es besteht in diesem Hause kein Zweifel darüber, daß eine Verfassungsreform mit der Absicht einer Demokratisierungspolitik eine substantielle Angelegenheit der politischen Arbeit ist.
Ich erinnere an ein zweites Projekt, das Gegenstand der Vereinbarung war, nämlich im Punkt 3 die Verwaltungsreform. Es wurde ein eigener hochrangiger Beamter freigestellt mit der verbindlich getroffen Vereinbarung, diesbezügliche Arbeiten vorzubereiten. Die Arbeit der Kommission wurde sogar terminlich befristet. Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, Sie haben dieses Komitee bis heute nicht mehr einberufen. Die im Frühjahr begonnene Verwaltungsreform ist stecken geblieben. Das möchte ich nur nüchtern feststellen. Bitte klammern Sie das aus Ihrem Erfolgsbericht aus. Ich glaube, auch hier handelt es sich um ein substantielles Anliegen der Landespolitik.
Der Punkt 4 dieser Parteienvereinbarung betrifft das Thema der Ausschreibung freier Dienstposten. Es ist also die Demokratisierung der Personalpolitik vorgesehen. Ich möchte hier dem ÖVP-Obmann Maurer in Erinnerung rufen, daß vereinbart wurde, über das Ergebnis einer Kommissionsarbeit in dieser Frage bereits im ersten Halbjahr 1970 zu berichten. Ich stelle fest, daß dieses Komitee niemals einberufen wurde. Klammern Sie auch das, wenn es geht, aus einem allfälligen Erfolgsbericht aus. Ich möchte noch hinzufügen: Verfassungsreform, Verwaltungsreform, Demokratisierung der Personalpolitik in dem großen Verwaltungsbetrieb dieses Landes sind substantielle Fragen der Landespolitik, die nicht einmal vereinbarungsgemäß initiativ behandelt wurden. Das zu dieser Frage.
Dann zu einigen ganz konkreten Vorwürfen - ich will es ganz kurz machen, denn ich finde den Augenblick zunächst gar nicht geeignet, um sich große Vorwürfe zu machen. Nur zu einigen ganz konkreten Vorwürfen.
Herr Abg. Stangler und Dr. Bernau: Man kann über die Grenzlandprobleme denken, wie man will (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber warum schreiben Sie dann im ,,Volksblatt" am 9. März groß: ,,Spektakulärer Erfolg von Ludwig und Bierbaum: 300 Millionen für das Grenzland in Niederösterreich, das ist das Ergebnis von Verhandlungen, die Ludwig und Bierbaum mit Vertretern der Bundesregierung geführt haben." Irgendwann müssen Sie ja einmal Farbe bekennen. Es stimmt formal: Landeshauptmann und Bundeskanzler werden wahrscheinlich feierlich ein Protokoll unterzeichnen. Wir haben es zusammengebracht, die werden es unterzeichnen, das ist schon möglich. Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, daß das, was wir erreicht haben, auch wenn man darüber streiten kann, ob es ein bisserl mehr oder weniger sein kann, doch etwas Erstmaliges und - gestatten Sie mir die Hinzufügung - im Vergleich zu bisherigen Bemühungen einer Kooperation mit einer Bundesregierung auch etwas Einmaliges ist.
Da der Herr Abg. Stangler wörtlich gesagt hat, es wurden 140.000 Wohnungen geschaffen, empfehle ich nur, daß man das überprüft. Sie werden sich furchtbar getäuscht fühlen, wenn Sie die Zahl, die Sie bekommen werden, mit der Wirklichkeit konfrontieren. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Seit Beginn der Wohnbauförderung!) Seit 1945? (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Seit 1949!) Ach, seit 1950! Also ist das klargestellt. Danke schön für diese Richtigstellung.
Eine Bemerkung noch zum Wahlrecht. Ich möchte auch hier bekennen, daß wir uns gegen die Einführung jedweder Prozentklausel gewendet haben. Wenn Sie korrekt beurteilen wollen, dann versuchen Sie wenigstens den Alternativvorschlag, den wir im Interesse der Chancengleichheit wahlwerbender Parteien unterbreitet haben, nicht so zu bagatellisieren. Wir haben immerhin beantragt, daß jede Partei, die im ganzen Land mindestens so viele Stimmen für sich buchen kann, als in einem der Wahlkreise für das Erreichen eines Grundmandates notwendig sind, das Recht zur Teilnahme an einem zweiten Ermittlungsverfahren hat. (Abg. Dr. Bernau: Das sind genau 1,6 Prozent!)
Die Logik unseres Verhaltens liegt in der Tatsache, daß wir am liebsten das ganze Land zu einem Wahlkreis gemacht hätten, was aber aus bundesverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. In diesem Modellfall wäre es ohnehin so gewesen, daß man einer Partei, die 20.000, 30.000 oder 40.000 Stimmen zustande bringt, den Einzug in den Landtag nicht verwehren kann.
Das wollte ich klargestellt haben.
Nun ein abschließendes Wort: Ich bin der Meinung, und alle Spatzen pfeifen es von den Dächern, meine Damen und Herren: Keine einzige, selbst keine der Ihnen nahestehenden Zeitung hat Ihre Version von der Ursache für die Auflösung des Landtages unterstützt. Also auch Ihre eigenen Anhänger glauben es nicht. Jetzt frage ich: Soviel haben wir uns ... (Zwischenruf des Landeshauptmannes Maurer.) Herr Landeshauptmann Maurer! Bei aller Würdigung Ihrer heutigen Bemühungen, uns den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben: So gut haben wir uns kennengelernt, daß wir doch offen auch im Landesparlament sagen können: Es gibt nichts Demokratischeres als eine Wahl. Wer soll denn etwas dagegen haben? Nur ist die Auflösung einer gesetzgebenden Körperschaft eine Zäsur, sie muß daher öffentlich begründbar sein. Warum reden Sie nicht von den Bemühungen, die Sie wochenlang, wie das glossiert worden ist, im Keller der Löwelstraße zusammengetrieben haben, um die Strategie zu entwickeln ... (Abg. Dr. Bernau: Im 1. Stock! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe nur gelesen: im Keller. Aber ich würde auch den 1. Stock respektieren.
Sie haben - ich sage es Ihnen trocken ins Gesicht - eine Strategie entwickelt, die zunächst mit der schlimmen Art, die Sie uns vorhalten, überhaupt nichts zu tun hat. Daher wäre es gerade am heutigen Tag bei der Begründung, warum man nun vorzeitig wählen soll, fast ein Gebot der Fairneß gewesen, zuzugeben, daß es vorrangig andere Gründe als die ,,schlimmen" Sozialisten in diesem Hause gibt. Daß Sie es nicht getan haben, meine Herren, ist für die demokratische Note unserer Republik vielleicht kritischer zu werten als fallweise Zwischenrufe, die einer menschlichen Mentalität entsprechen können. 
Immerhin, Herr Landeshauptmann, hat es eine Situation gegeben, in der meine Fraktion aus einem, wie Sie hoffentlich zugeben werden, für die Landesbevölkerung wesentlichen Titel die Neuwahl des Landtages verlangt hat. Es war auch in einem März, im März 1968. Damals hat der Herr Kollege Stangler, der uns heute bezichtigt hat, durch unser Verhalten hätten wir alles provoziert, wörtlich laut Stenographischem Protokoll gemeint: ,,Die Bevölkerung wird jetzt nicht Gelegenheit haben, auf Ihren Wunsch hin nach vorzeitiger Auflösung des Landtages zu entscheiden."
Herr Präsident Robl! Sie haben damals das klingt so wie jetzt in der Frühlingszeit - wörtlich gesagt: „Wir würden also vor dem Sommer keinesfalls mehr zu konkreten Initiativen und Beratungen kommen. Aber anscheinend ist Ihnen das sympathischer, als in den Ausschüssen zu sitzen und für unsere niederösterreichische Bevölkerung zu arbeiten."
Den weisesten Satz hat der Herr Landeshauptmann gesagt, als er meinte: ,,Ein solcher Antrag ist selbstverständlich das Recht jeder in einer gesetzgebenden Körperschaft vertretenen Partei. Genauso unbestritten ist aber das Recht der mandatsstärksten Partei, einen solchen Antrag abzulehnen."
Sie haben damals vom Recht der Mehrheit Gebrauch gemacht und in einer für die niederösterreichische Bevölkerung viel prekäreren Situation ein dringendes demokratisches Anliegen der Minderheit abgelehnt. Heute erleben Sie die Tatsache, daß Sie als Mehrheit einen Antrag einbringen, uns schuldig werden lassen wollen und wir aus Überzeugung ja zur Auflösung des Landesparlaments sagen. Nur glauben wir am Schluß feststellen zu müssen: Die Schuld tragen nicht wir (Abgeordneter Stangler: Schuld?), die tragen ausschließlich Sie, weil Sie aus anderen gesamtpolitischen strategischen Überlegungen jetzt auf dem Rücken Niederösterreichs eine Parteipolitik entwickeln wollen, von der wir glauben, daß sie nicht im Interesse des niederösterreichischen Volkes liegt. Das wollte ich Ihnen gesagt haben, wobei ich nur ergänzen will, was mein Freund Dr. Brezovszky gemeint hat: Sie haben uns herausgefordert, wir nehmen das alles gerne an und sind überzeugt, daß die niederösterreichische Bevölkerung bald erkennen wird, was für ein Spiel Sie gegen Ihre eigenen Interessen betreiben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann M a u r e r .

LANDESHAUPTMANN MAURER: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Kürze werden Sie die vorzeitige Beendigung der laufenden Gesetzgebungsperiode beschließen. Wie auf Grund der Aussagen der Sprecher der beiden im Landtag vertretenen Parteien zu erwarten ist, wird dieser Beschluß einstimmig erfolgen.
Ich möchte mir vorweg zwei Feststellungen gestatten: Erstens: Mit der Entscheidung, die Landtagswahl vom 20. Oktober auf den möglichen Termin 9. Juni vorzuverlegen, wird nicht aus politischem Mutwillen die Legislaturperiode abrupt abgebrochen, sondern sie wird lediglich um viereinhalb Monate verkürzt. In Wirklichkeit sind es sogar nur zweieinhalb Monate, denn die beiden Urlaubsmonate waren noch immer auch für die Politik eine Ferienzeit. Mit der Verkürzung um de facto zweieinhalb Monate wird jedoch praktisch ein volles halbes Jahr für eine sachliche Arbeit gewonnen. Das ist heute bereits wiederholt an diesem Rednerpult zum Ausdruck gekommen.
Ein zweites, meine Damen und Herren: Die Tatsache, daß die Niederösterreicher bereits im Juni den neuen Landtag wählen sollen, bedeutet nicht, daß jetzt plötzlich ein politisches Vakuum entstünde. Sowohl die Landesregierung als auch der Landtag von Niederösterreich bleiben ja bis zum Zusammentritt des neuen Landesparlaments in Funktion. Deshalb werden durch die frühere Wahl auch nicht laufende Verhandlungen mit der Bundesregierung, wie zum Beispiel über die Förderung des Grenzlandes oder die Bildung eines Verkehrsverbundes, gefährdet oder auch nur ungebührlich verzögert. 
Ich wage zu sagen: im Gegenteil. Die Vermutung ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß der frühere Wahltermin raschere und vielleicht konkrete Ergebnisse bewirken wird. Jedenfalls wurde uns versprochen – ich darf dies in Erinnerung bringen -, daß wir im Jänner die Verhandlung hätten und im Jänner die Endentscheidung fallen sollte. Ich meine, daß es durchaus möglich wäre, dies alles noch bis zum Wahltag durchzuführen und der Bevölkerung des Grenzlandes zu sagen, welche Möglichkeiten wir mit der Bundesregierung erarbeitet haben.
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel! In unserem ersten Gespräch, als ich die Mitteilung machte, daß die Österreichische Volkspartei den Antrag stellen wird, die Landtagsperiode vorzeitig zu beenden, stimmte einiges nicht in den Darlegungen, die ad hoc zum Ausdruck kamen, nämlich: Wir wissen das bereits eine Woche oder fünf Tage oder sechs Tage! - Ich lese in der Sozialistischen Korrespondenz, daß als Wahltag der 19. Mai vorgeschlagen wurde. Würde dies bereits eine Woche bekannt gewesen sein, so glaube ich nicht, daß Ihnen der Fehler widerfahren wäre, sich um eine Woche zu irren, weil die Termine für den 19. Mai überhaupt nicht mehr möglich waren. Das möchte ich nur als Beweis vorbringen, daß hier einige Unklarheiten sind. Ich wäre schon daran interessiert, sie aufzuklären.
Ich kann mir auch ein zweites nicht vorstellen. Es tut nichts zur Sache, ich möchte es nur der Vollständigkeit halber hier erörtern. Ich glaube nicht, daß die ,,Arbeiter-Zeitung" zu uns so liebevoll gewesen wäre, über diese Absicht, hätte man sie schon eine Woche gekannt, tatsächlich zu schweigen. (Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel: Ich schwör's: Seit Freitag haben wir es gewußt!) Ich könnte mir das nicht vorstellen.
Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß die Debatte über die vorzeitige Auflösung des Landtages eine Konfrontation der politischen Standpunkte ausgelöst hat. In Wahlzeiten - das ist eine alte Erfahrung - wird das politische Klima immer rauher, als es sonst der Fall ist. Als Landeshauptmann sehe ich meine Aufgabe nicht darin, politische Kontroversen anzuheizen. Ich fühle mich gerade im gegenwärtigen Augenblick vielmehr verpflichtet, an beide Parteien zu appellieren, die Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen so zu führen, daß die für Niederösterreich unerläßliche Zusammenarbeit nach dem Wahltag fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eine demokratische Wahlwerbung muß keinesfalls Gräben zwischen den verschiedenen politischen Lagern aufreißen. Auch hier möchte ich sagen: im Gegenteil! Wenn eine Wahlwerbung das ist, was sie in einer Demokratie eigentlich sein soll, nämlich ein Wettbewerb der Leistungen oder ein Wettbewerb der Ideen, dann kann sie sich für das Land, auch für seine Bevölkerung, doch nur positiv auswirken.
Die Österreichische Volkspartei hat den Antrag auf vorzeitige Beendigung dieser Legislaturperiode nicht irgendwelcher taktischer Überlegungen Willen eingebracht, sondern weil sie echt davon überzeugt ist, daß in einer Zeit, da in Österreich und weltweit die politische und die wirtschaftliche Entwicklung nur kurzfristig überschaubar ist, die Aktionsfähigkeit des Niederösterreichischen Landtages nicht durch einen mehrmonatigen aufwendigen Wahlkampf ungebührlich lange eingeschränkt werden soll und auch nicht eingeschränkt werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Sicher: Die Vorverlegung einer Wahl kann auch aus politischem Mutwillen erfolgen. Der Antrag, die Neuwahl des Niederösterreichischen Landtages noch vor den Ferien durchzuführen, zeugt aber doch von politischem Verantwortungsbewußtsein. Das steht meines Erachtens außer Debatte. Das heurige Frühjahr wäre auch bei einem Wahltag im Oktober bereits ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl gestanden. Die Beweise dafür wurden ja hier von den Rednern der ÖVP an Hand von Material vorgewiesen. Das ist keine vage Vermutung, sondern das ist die Feststellung einer Tatsache. Der Wahlkampf hat bereits begonnen, er hat bereits zu Jahresbeginn begonnen. Einer der vielen Beweise dafür sind ja auch die bereits erwähnten letzten Sitzungen des Landtages.
Ich meine auch zu unserem Parteiabkommen sagen zu müssen: Die Parteiengespräche hätten meines Erachtens nichts an der Vorgangsweise der Abgeordneten hier an diesem Rednerpult geändert. Im übrigen: Wir sind immer zu diesen Parteienübereinkommen gestanden bis zur Beendigung der Landtagsperiode, das ist in diesem Fall auch nicht anders. Aber die Landtagsperiode endet eben de facto um zweieinhalb Monate früher.
Natürlich: Einige Dinge, die wir uns vorgenommen haben, wurden nicht Wirklichkeit. Aber glauben wir wirklich allen Ernstes, gemeinsam, beide Parteien, daß es in einer Vorwahlzeit bis Oktober tatsächlich noch gelingen würde, eine solche Materie, wie es die Landesverfassung ist, eine Materie, die wirklich intensiv beraten wurde - das beweist ja, wie schwierig diese Materie ist -, zu verabschieden? Meine Damen und Herren: Ich versichere Ihnen, es wäre uns sicherlich nicht gelungen.
Dies allein kann nicht die Begründung sein, daß man Beratungen weiter durchführt, schon in der Erkenntnis, daß es wahrscheinlich zu keiner Gesetzgebung kommen wird. Das scheint mir zuwenig an Begründung zu sein, um nicht einen Schritt zu tun, der bei der Bevölkerung von Niederösterreich - das darf ich Ihnen aus meiner Kenntnis heraus sagen - ungemein gut angekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin sicher, daß die überwiegende Mehrheit der niederösterreichischen Bevölkerung diesen Entschluss billigt.
Was die Niederösterreicherinnen und die Niederösterreicher von den Frauen und Männern, die sie in die gesetzgebende Körperschaft entsenden, erwarten, ist doch in erster Linie, ja ich möchte sagen, ausschließlich, daß sie ihr Mandat als verpflichtenden Auftrag zur Arbeit, zur intensiven Arbeit für das Bundesland Niederösterreich verstehen. Die Wähler sind nicht daran interessiert, daß die Parteien in sehr langen Wahlkämpfen das politische Klima anheizen, es vergiften, sondern daß sie sich auf Grund ihrer Programme zusammenreden und, wo immer das möglich ist, gemeinsam für die niederösterreichische Zukunft arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die vergangene Legislaturperiode hat doch voll bestätigt, daß eine Kooperation zwischen Parteien mit grundverschiedener ideologischer Basis durchaus möglich ist. Es wurden nicht nur viele, sondern auch bedeutsame Gesetze für dieses Land in diesem Landtag einstimmig beschlossen. Und mit dem Ergebnis, das darf ich wohl zum Ausdruck bringen, dürfen wir durchaus zufrieden sein. Niederösterreich, das lange Zeit das Schlußlicht der neun Bundesländer war, ist heute den anderen Bundesländern auf nicht wenigen Gebieten ein sehr schönes Stück voraus.
Beide im Landtag vertretenen Parteien haben überdies ihre Programme für die Zukunft bereits der Öffentlichkeit präsentiert. Die Österreichische Volkspartei hat das ,,Leitbild 80" für das neue, moderne Niederösterreich. Und wie die Redner der Sozialistischen Partei angeführt haben: Auch die Sozialistische Partei hat den revidierten Niederösterreichplan vorgestellt. Die niederösterreichische Bevölkerung ist also darüber informiert, was die Parteien wollen. Da ist es doch wirklich zweckmäßiger, weil für das Land von Vorteil, daß rasch mit der Verwirklichung dieser Programme begonnen wird, statt noch monatelang diese Programme nur zu präsentieren.
Ich habe bereits zum wiederholten Male darauf hingewiesen, daß auch Wahlzeiten kein Alibi für politische Untätigkeit sein dürfen, daß auch ein Wahlkampf die Parteien so wie ihre Exponenten in der Regierung und im Landtag nicht von der Verpflichtung entbindet, Entscheidungen, die für das Land notwendig sind, zu treffen. Deshalb wird ja auch die Landesregierung weiterhin ihre Sitzungen abhalten, und deshalb wird auch der Landtag nach der Beschlußfassung über die Vorverlegung der Landtagswahl seine Tätigkeit nicht beenden. Eine ganze Reihe noch unerledigter Vorlagen wird trotz Vorverlegung der Landtagswahl noch verabschiedet werden können.
Was mir aber besonders wichtig erscheint: Von September an ist das Landesparlament wieder voll aktionsfähig. Wir können dann das Budget 1975, das ja weitaus stärker als die Budgets der früheren Jahre raumordnungsorientiert sein wird, in aller Ruhe und mit der gebotenen Intensität beraten und letztlich auch beschließen.
Wir ersparen es uns also, was bei einer Wahl im Oktober unvermeidlich wäre, in den ersten Monaten des kommenden Jahres mit einem Budgetprovisorium operieren zu müssen. Weil die Landtagswahl de facto nur um zweieinhalb Monate gekürzt wird und die Vorverlegung der Landtagswahl vom politischen und wirtschaftlichen Standpunkt für Niederösterreich von Vorteil ist, meine Damen und Herren, bin ich überzeugt, daß die Bundesregierung den heutigen Beschluß des Landtages innerhalb kurzer Zeit zustimmend zur Kenntnis nehmen wird, jedenfalls so rechtzeitig, daß der von uns angestrebte Wahltermin eingehalten werden kann. Ich werde morgen den Herrn Bundeskanzler, aber auch den Herrn Innenminister darum ersuchen. Unser Anliegen wird gewiß dadurch gefördert, daß es ja im Burgenland einen Präzedenzfall gibt und daß auch schon andere Wahlen vorverlegt worden sind und in kürzester Zeit durch die Bundesregierung die Zustimmung erfahren haben.
Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, die Sie heute treffen, wird weit über die Grenzen Niederösterreichs hinaus mit Interesse erwartet. Geben wir in den kommenden Wochen in der Wahlwerbung ein ebenso gutes Beispiel, wie wir es in den vergangenen Jahren in der Landespolitik getan haben. Ich appelliere an beide Parteien, einen fairen Wahlkampf zu führen, einen Wahlkampf, der nicht von gehässigen Diffamierungen, sondern von Zukunftsprogrammen bestimmt wird, einen Wahlkampf, in dessen Verlauf der Grundstein für eine weitere erfolgreiche Arbeit und damit für eine gesicherte Zukunft Niederösterreichs gelegt wird. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

BERICHTERSTATTER Abg. ROMEDER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. B i r n e r , die Verhandlung zur Zahl 562 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BIRNER: Hoher Landtag! Ich referiere namens des Gemeinsamen Fürsorge-Ausschusses und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Jugendheim Hinterbrühl, Neubau:
Mit Beschluß des Landtages vom 9. Februar 1967, Zl. Ltg. 143, wurde der Neubau eines Zentralkinderheimes in Hinterbrühl zurückgestellt und die Verwendung der hiefür bereitgestellten Mittel zum Ausbau bzw. Neubau der Landes-Jugendheime genehmigt.
Die Gebäude der ehemaligen Hyrtlschen Waisenanstalt in Mödling dienten vor 1938 zur Unterbringung von 300 Heimkindern, während derzeit 230 Heimplätze im Landes-Jugendheim Mödling und 22 Heimplätze in der Heilpädagogischen Beobachtungsstation zur Verfügung stehen. Mit Kaufvertrag vom 27. November 1968, 17. Dezember 1968, 31. Jänner 1969 bzw. 11. Februar 1969 hat die Stadtgemeinde Mödling die Liegenschaften und Gebäude des in der ehemaligen Hyrtlschen Waisenanstalt untergebrachten Landes-Jugendheimes Mödling erworben. Gleichzeitig hat sich das Bundesland Niederösterreich das Recht zur Benützung auf die Dauer von längstens 25 Jahren zur Unterbringung von Heimkindern vorbehalten. Die Stadtgemeinde Mödling hat ein Interesse auf Räumung des Heimes in absehbarer Zeit. Die Gebäude, die beinahe 100 Jahre in Verwendung stehen, entsprechen trotz laufend vorgenommener Instandsetzungsarbeiten in keiner Weise den notwendigen pädagogischen und hygienischen Anforderungen.
Der Neubau soll auf einem Grundstück im Ausmaß von 84.354 m2 errichtet werden. 
In mehreren Planungsbesprechungen wurde das Raum- und Funktionsprogramm für ein neu zu errichtendes Landes-Jugendheim unter Beiziehung aller in Betracht kommenden Fachabteilungen und Interessenten ausgearbeitet. Dieses lag einem engeren baukünstlerischen Wettbewerb zugrunde, zu dem vier Projekte eingereicht wurden.
Die Jury konnte auf Grund der eingereichten Projekte keinen 1. Rang, sondern nur eine Reihung auf den 2., 3., 4. und 5. Rang vornehmen.
Auf Grund des Wettbewerbsergebnisses wurden der zweit- und drittgereihte Teilnehmer mit der Ausarbeitung eines weiteren Ideenvorentwurf es, der die positiven Aspekte des Ergebnisses des Wettbewerbs in optimaler Weise berücksichtigen soll, beauftragt.
Die Zielplanung für den Gesamtausbau sieht ein Gesamtprojekt mit nachstehenden Einheiten vor: 1. Die Schülerwohnheime für 232 entwicklungsgestörte Buben und Mädchen im Alter von 6 bis 15 Jahren. 2. Die Kinderübernahmsstelle für 20 Buben und Mädchen von 3 bis 15 Jahren (Mädchen ev. Bis 17 Jahre). 3. Die Heilpädagogische Beobachtungsstation für 20 Buben und Mädchen von 3 bis 15 Jahren (Mädchen ev. bis 17 Jahre). 4. Das Direktions- und Verwaltungsgebäude mit Krankenabteilung und Wirtschaftstrakt. (Dritter Präsident Reiter, das Glockenzeichen gebend: Bitte, die Gespräche im Nebenraum durchzuführen.) 5. Die Schulgebäude für eine Allg. Sonderschule und eine Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder sowie die Schule für die Heilpädagogische Beobachtungsstation mit den erforderlichen Einrichtungen.
Davon sind als 1. Bauetappe in den Jahren 1974 bis 1977 zu errichten: 1. Die Schülerwohnheime, 2. Die Kinderübernahmsstelle und die Heilpädagogische Beobachtungsstation, 3. Das Direktions- und Verwaltungsgebäude mit Krankenabteilung und Wirtschaftstrakt.
Die Schulgebäude sollen in einer 2. Bauetappe errichtet werden. Die Dienstwohnungsgebäude sollen aus Mitteln der Wohnbauförderung finanziert werden, worüber eine Landtagsvorlage eingereicht werden wird.
Im neu zu errichtenden Heim sollen die bisher im Landes-Jugendheim Mödling und in der Heilpädagogischen Beobachtungsstation untergebrachten Kinder Aufnahme finden. Lediglich 20 Plätze für eine Kinderübernahmsstelle, die im Land Niederösterreich dringend benötigt wird, aber noch nie realisiert werden konnte, sollen zusätzlich geschaffen werden.
Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen ist nach dem NÖ. Landes-Jugendwohlfahrtgesetz, LGBl. Nr. 1211 1956, Aufgabe des Landes. Ebenso obliegt die Förderung von entwicklungsgestörten Kindern nach dem Behindertengesetz, LGBl. Nr. 299/1967 in der Fassung 222/1971, dem Bundesland NÖ. Es besteht daher eine aus den beiden Gesetzen entspringende Verpflichtung, dieser Aufgabe gerecht zu werden. 
Ich beehre mich daher, namens des Gemeinsamen Fürsorge-Ausschusses und Finanz-Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest): ,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die Ausführung der 1. Etappe des Neubaues des Landes-Jugendheimes in Hinterbrühl, und zwar die Errichtung a) von 5 Schülerwohnheimen, b) der Kinderübernahmsstelle und der Heilpädagogischen Beobachtungsstation, c) des Direktions- und Verwaltungsgebäudes mit Krankenabteilung und Wirtschaftstrakt zum Gesamtbetrage von 130,960.000.- S wird genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. F ü r s t .

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage scheint nicht so interessant zu sein wie die vorhergehende, doch ist ihr Inhalt für die betroffenen Menschen von besonderer Wichtigkeit. Wenn ich zu dieser Vorlage Stellung nehme, dann schon deshalb, weil der Neubau des Landesjugendheimes Hinterbrühl im Raume Mödling eine Humanisierung des Lebensraumes, im besonderen der Kinder und Jugendlichen, der wohl an erster Stelle in dieser Hinsicht stehen soll, darstellt und ein solches Anliegen, und das ist auch kein Geheimnis, eine Herzensangelegenheit der Sozialisten ist.
Wenn der Herr Abg. Stangler in seinen Ausführungen zur Auflösung des Landtages gemeint hat, daß wir Sozialisten wegen einiger Prozente zum Rednerpult gehen und unsere Stellung beziehen, dann glaube ich, geht, es gerade den Sozialisten um diese wenigen Prozente, und hier auch um jene wenigen Menschen, die einer Hilfe bedürfen. Wenn irgendwo von Fürsorge die Rede ist, dann kann man mit Sicherheit annehmen, daß der hiefür zuständige Referent von der Sozialistischen Partei kommt. Natürlich ist das auch hier in Niederösterreich der Fall.
In der Vorlage der Landesregierung werden vorhergehende Beschlüsse des Landtages zitiert, die ich mir angesehen habe. Im Landtagsbeschluß vom 9. Februar 19676 heißt es: „Das Bauvorhaben für die Errichtung des neuen Landeskinderheimes in Mödling wird bis auf weiteres zurückgestellt." Die damalige Vorlage wurde an die Landesregierung mit der Empfehlung zurückverwiesen, dem Landtag einen Vorschlag über die Verwendung der vorhandenen Geldmittel vorzulegen. Gedacht war damals an die Sanierung bzw. den weiteren Ausbau der bestehenden Jugendwohlfahrtsheime im gesamten Land. 
In der Folge wurde dann der Ausbauplan für die niederösterreichischen Landesjugendheime vorgelegt und am 13. Juli 1967 beschlossen. Der Ausbau dieser Heime wurde damals mit Gesamtkosten von rund 55,000.000.- S genehmigt. Interessant ist hiebei - und es ist verständlich, daß ich mich in erster Linie mit dem Mödlinger Jugendheim befasse -, daß es bei den Instandsetzungsarbeiten - ich betone besonders das damals festgehaltene Wort ,,insbesondere" - heißt: ,,Insbesondere die Errichtung der Fassade entlang der Wiener Straße in Mödling sowie die Überholung bzw. Erneuerung der Fenster." Das bestätigt, daß es hier insbesondere um die optische Abschirmung nach außenhin gegangen ist, um eine Kritik des Innenbereiches hintanzuhalten. Damals waren nämlich 3,500.000.- S veranschlagt, und davon der überwiegende Teil, nämlich 2,000.000.- S, für Fassaden und Fenster. 1 Million war für die Ölofenheizung und 500.000.- S für die Kläranlage und den Kanalausbau.
Nun sind seit der damaligen Beschlußfassung sieben Jahre vergangen. Die Heime wurden mit den damals zur Verfügung gestellten Mitteln, so weit diese reichten, instand gesetzt, und der Bau des Jugendheimes Mödling ist nun wieder auf der Tagesordnung.
Durch die Zurückstellung des Bauvorhabens unter dem damaligen Zeitbegriff „bis auf weiteres" wird man wohl in Hinkunft in Niederösterreich eine neue Zeitrechnung haben, man wird unter dem Begriff „bis auf weiteres" sieben verstrichene Jahre verstehen. Aber im Ernst gesagt: Diese sieben Jahre waren für die Heimkinder und damit auch für jene, die in dieser Zeit schon längst das Heim verlassen haben, bestimmt nicht die besten.
In der Vorlage wird das bestätigt, was ich persönlich im Heim gesehen habe, nämlich daß das Heim in keiner Weise den notwendigen pädagogischen und hygienischen Anforderungen entspricht. Dazu gehört die Feststellung, daß zwar das Landesbudget fast explosiv durch die erfreulicherweise einsetzende Industrialisierung des ganzen Landes gestiegen ist, es jedoch seit sieben Jahren nach der Zurückstellung das Vorhabens für die wohl ärmsten Menschen in unserem Lande nicht möglich gemacht wurde, die Mittel oder Teile derselben für den Neubau zur Verfügung zu stellen.
In der Vorlage heißt es weiter, daß ein Gesamtprojekt - hier liegt die Betonung auf ,,gesamt" - vorgesehen ist und daß in der ersten Bauetappe gewisse Bauten zu errichten wären. Die erste Bauetappe bezieht sich auf die Jahre 1974 bis 1977. Wenn wir vorhin kritisiert habe, daß innerhalb der verflossenen sieben Jahre nicht die Mittel für den Neubau zur Verfügung gestellt wurden, dann paßt dies genau zur Aussage in der Vorlage, daß die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nach dem Niederösterreichischen Landesjugendwohlfahrtsgesetz 1956 Aufgabe des Landes ist. Gemeint wird wohl sein, die ordnungsgemäße und zielführende Unterbringung, nicht aber jene, wie wir sie derzeit im Mödlinger Jugendheim haben.
Weiter heißt es dann: ,,Ebenso obliegt die Förderung von entwicklungsgestörten Kindern nach dem Behindertengesetz 1967 in der Fassung des Jahres 1971 dem Bundesland Niederösterreich. Es besteht daher eine aus den beiden Gesetzen entspringende Verpflichtung, dieser Aufgabe gerecht zu werden." 
Dies alles sagt die Regierungsvorlage, und ich kann nur feststellen, daß in diesem Fall die Selbsterkenntnis kein Milderungsgrund sein kann.
Bei der teilweisen Beschreibung der aufzuführenden Gebäude heißt es, „daß zur Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit der Kinder zum Beispiel musische Fächer, Werken, sportliche Betätigung usw. notwendig sind".
Ich habe nicht die Anzahl der Turnsäle und auch nicht ihre Größe herausgefunden. Dazu möchte ich eine Anregung geben. Die Rede ist von einem Sportplatz 40 mal 70 Meter, mit einer Lauffläche von 60 Metern, einer Hoch- und Weitsprunganlage, weiter von vier Spielplätzen für Völkerball oder Basketball. Das, glaube ich, ist hauptsächlich für die Sommerzeit vorgesehen. Was aber ist für die Winterzeit beabsichtigt? Daher wäre mein konkreter Vorschlag, zu überprüfen, ob schon vorgesehen ist - und wenn nicht, möchte ich das anregen -, daß man zumindest einen Turnsaal größer im Ausmaß herstellt, als es die Normgrößen vorsehen. Ich bringe das als Beispiel, weil ich hier Erfahrung habe. In der von mir vertretenen Gemeinde wurde vor Jahren eine Volksschule errichtet. Wir haben den Turnsaal nicht so groß wie für eine Volksschule, auch nicht so groß wie für eine Hauptschule, sondern größer mit zusätzlicher Finanzierung der Gemeinde errichtet. Wir sind dankbar für diese Entscheidung des Gemeinderates, denn seit dieser Zeit finden jährlich Wochen hindurch mit einer Beteiligung von 300 bis 400 jugendlichen Fußballern Turniere statt. Ich glaube, daß Interessenten dafür auch in diesem Heim vorhanden sind und daß das eine zusätzliche Bereicherung und Betätigungsmöglichkeit für diese Kinder wäre.
Nun einige Sätze zur Finanzierung.
Wenn in der Vorlage von Gesamtkosten in der Höhe von 130 Millionen die Rede ist, dann ist die diesbezügliche Aussage im Budget für das Jahr 1974 interessant. Hier heißt es jedoch im Stabilisierungsteil in der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe: Landesjugendheim in Hinterbrühl, Neuerrichtung, 30 Millionen.
Ich habe die Aussage über die 130 Millionen gesucht, dann habe ich mir die Erläuterungen zum Voranschlag angesehen. Dort heißt es, daß von den 130 Millionen 1974 30 Millionen als erste Rate vorgesehen sind und die weitere Finanzierung in den Jahren von 1975 bis 1977 laut Finanzierungsplan erfolgen soll. Diesen Finanzierungsplan suche ich noch immer. Ich habe einen diesbezüglichen Hinweis auch in der Einbegleitungsrede des Herrn Finanzreferenten nicht gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Schau! Schau!) Sie sagen: Schau! Schau! Ich habe geschaut, ich sehe noch sehr gut, aber ich habe es wirklich nicht gefunden.
Bei weiterem Suchen habe ich allerdings auf der letzten Seite der Vorlage den Hinweis - das ist aber für mich kein Finanzierungsplan, gestatten Sie mir diese Aussage - gefunden, daß sich der Bauzeitplan und der Finanzierungsplan in der technischen Beilage befinden. Das habe ich mir auch angesehen und folgendes festgestellt: Es gibt eine Zielplanung für den Gesamtausbau, und es wird eine Numerierung für den Ausbau angeführt. Seien Sie bitte jetzt so nett und passen Sie auf:
1. Schülerwohnheime,
2. Kinderübernahmsstelle,
3. Heilpädagogische Beobachtungsstation,
4. Direktion und Verwaltungsgebäude mit Krankenabteilung und Wirtschaftstrakt und
5. Schulgebäude.
Dann heißt es konkret, daß die erste Bauetappe in den Jahren von 1974 bis 1977 zu errichten ist, und hier haben Sie die gleiche Reihenfolge. Ich möchte das andere nicht wiederholen, aber an erster Stelle steht auch das Schülerwohnheim.
Hat man bisher die Errichtung der Schülerwohnheime an erster Stelle gereiht, so scheint interessanterweise im Bauzeitplan für diese Arbeiten im Jahr 1974 der Begriff ,,Schülerwohnheime" überhaupt nicht auf, und heißt es bei diesen Arbeiten für 1974 nur ,,Baubeginn für das Wirtschaftsgebäude". Da dreht man also das Ganze um, bringt an erster Stelle das Wirtschaftsgebäude, das Verwaltungs- und Direktionsgebäude, und erst in der Information bei den Bauten für das Jahr 1975 führt man wieder den Beginn des Schülerwohnheimes an. Was stimmt nun? Die zweimal angeführte Reihung 1, 2, 3, 4, 5 oder der Hinweis, daß erst im Jahr 1975 mit dem Schülerwohnheim begonnen wird?
In diesem Bauzeitplan wird auch von einem Kreditbedarf - ich betone: von einem ,,Bedarf" -- gesprochen, wonach für 1974 30 Millionen, für 1975 ebenfalls 30 und für 1976 und 1977 je 35 Millionen, also insgesamt 130 Millionen, notwendig wären. Es ist aber meines Erachtens doch etwas merkwürdig, daß in der Vorlage von einem Gesamtprojekt gesprochen wird, dessen Gesamtkosten - ich betone: Gesamtkosten – nicht im geringsten angedeutet werden. (Zwischenruf des Landeshauptmann-Stellvertreters Ludwig.) Herr Landesfinanzreferent! Wenn man die vorhergehende Debatte angehört hat, dann scheint es wieder der Ausdruck zu sein, das ist Ihre Vorlage. Wenn man dann sagt: Warum geben Sie das Geld nicht her, sind das dann Ihre Überlegungen. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Sie kritisieren die Vorlage der Frau Kollegin Körner! Ich verstehe Sie nicht!)
In der Vorlage für das Gesamtprojekt ist keine Finanzierung sichergestellt, das wissen Sie besser als ich. Es wurde von den Beamten errechnet und eine ungefähre Kostenbelastung für diesen Teil mit 130 Millionen angeführt. Es ist aber weder über die Bedeckung noch im Budget eine Aussage über die Bedeckung in den nächsten Jahren 1975, 1976 und 1977 gemacht worden. Ich wiederhole: Nur im technischen Bericht ist der Finanzbedarf angeführt worden. Wieso die Landesregierung dem Landtag einen Antrag vorlegen kann, die erste Etappe des Neubaues des Landesjugendheimes in Hinterbrühl zu einem Gesamtbetrag von 130,000.000 S zu genehmigen, ohne eine Aussage über die Finanzierung zu machen und diese Finanzierung durch den Landtag genehmigen zu lassen, ist für mich unverständlich. Ein so großes Vorhaben kann doch nur mit einer entsprechenden Bedeckung über die Bühne gehen. Jetzt fehlt nur, daß Sie sagen: Auch für die Bedeckung ist die Frau Landesrat zuständig. (Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig: Beide, bitte!) Das kann ich Ihnen leider nicht abkaufen.
Abschließend freut es mich aber, als Mandatar des Bezirkes Mödling feststellen zu können, daß nun weitere zirka 130 Millionen in den nächsten Jahren in den Ballungsraum Mödling investiert werden. So wird dieser Bezirk durch seine starke Bautätigkeit und Industrialisierung mitverantwortlich für die weitere positive Entwicklung und finanzielle Besserstellung unseres gesamten Bundeslandes sein. Ganz Niederösterreich wäre eine solche wirtschaftliche Entwicklung zu wünschen. Dann wären wir im ganzen Lande ein großes Stück weiter. Die sozialistischen Abgeordneten werden selbstverständlich dieser Vorlage ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter          L u d w i g.

Landeshauptmann-Stellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Da ich auch Mandatar des Mödlinger Raumes, aber gleichzeitig auch Finanzreferent des Landes bin, glaube ich, daß ich beim Entstehen dieses Heimbaues zumindest mitbeteiligt war. Bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 1974 haben beide Regierungsmitglieder, Frau Landesrat Körner als zuständige Referentin und ich als Finanzreferent, diese Heimbauten durchgezogen.
Kollege Fürst hat niemals gesagt, es sei für ihn unverständlich, daß eine Aussage weder im Budget noch in der Regierungsvorlage vorhanden sei, wie dieses Heim finanziert werden soll. Herr Kollege Fürst, nur ein ganz kurzer Hinweis. Bitte schlagen Sie das Budget 1974 auf Seite 294 auf. Dort steht nämlich unter dem Voranschlagsansatz 48-4090, Landesjugendheim Hinterbrühl, Neuerrichtung: Gesamtkosten für den ersten Ausbau 130 Millionen, für das Jahr 1974 30 Millionen, für das Jahr 1975 30 Millionen, für das Jahr 1976 35 Millionen und für das Jahr 1977 35 Millionen. Wenn das für Sie als Landtagsabgeordneter unverständlich ist, frage ich Sie: Wieso haben Sie dem Budget 1974 überhaupt die Zustimmung gegeben? (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. P r o k o p.

Abg. Liese PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß ganz kurz auf meinen Vorvorredner eingehen. Ich glaube, Sie haben die Vorlage nicht allzu genau durchgelesen, denn darin kann man sehr wohl auch Sportanlagen für den Winter finden. Wenn Sie sich das genau angeschaut hätten, dann hätten Sie das sicherlich nicht gesagt. Zum Beispiel können Sie hier einen Mehrzwecksaal finden. Für einen Mehrzwecksaal gibt es eine gewisse Normvorschrift, er ist daher sicherlich groß genug, um auch als Turnsaal verwendet zu werden. Weitere Turnsäle, eine Schwimmhalle und ein Lehrschwimmbecken sind vorgesehen. Ich glaube, mehr an sportlichen Möglichkeiten kann man auch für den Winter nicht finden.
Mich wundert aber, daß Sie diese Fragen nicht im Ausschuß gestellt haben.
Es ist vielleicht, wie jedes Schlechte auch sein Gutes hat, gar nicht so schlimm, dass sieben Jahre vergangen sind, denn in dieser Zeit ist eine enorme Entwicklung gerade auf dem Sektor der Behindertenhilfe und der Jugendfürsorge eingetreten. Ich habe bei den Budgetverhandlungen schon mehrmals darauf hingewiesen, daß sich eine extreme Entwicklung von den allgemeinen Sonderschülern zu den Schwerbehinderten ergeben hat und daß, wie wir schon bei der Vorlage Lunz festgestellt haben, der allgemeine Bedarf für ASO-Plätze im Rückgang begriffen ist. Wir können nun bei dem Neubau dieses Heimes den modernsten Erfordernissen Rechnung tragen. Ich glaube, dadurch wird dieses Heim moderner als viele andere seiner Art und den äußerst armen Kindern, diesen so schwer Betroffenen eine große Hilfe bedeuten.
Der Rückgang der Zahl der allgemeinen Sonderschüler ist auf verschiedenste Gründe zurückzuführen. Erstens auf die Errichtung von allgemeinen Sonderschulen an verschiedenen öffentlichen Schulen. Daher wird vor allem der Heimbedarf für S-Schüler, also Sonderklaßler, verlangt und benötigt.
Wenn wir hören und lesen müssen, dass sieben Prozent aller Kinder gehirngeschädigt sind, das heißt, hier sind noch nicht die rein körperbehinderten erfaßt, so ist diese Statistik fast erschreckend. Die Gründe hiefür sind wirklich vielfältigster Art. Früher hatte, wie man es im Bericht lesen kann, ein Mongoloider eine Lebenserwartung von einem Jahr. Jetzt hat er ungefähr eine normale durchschnittliche Lebenserwartung. Das heißt auch, daß die Kunst der Ärzte viele Säuglinge, die sonst schon bei der Geburt gestorben wären, weiter am Leben erhält. Gerade diese Kinder sind die am schwersten und mehrfach behinderten, die in den Sonderklassen betreut werden müssen. Die Störungen werden immer mannigfaltiger, schwieriger und komplizierter. Auf der anderen Seite sind durch die modernen Therapiemethoden tatsächlich echte Hilfen zu setzen. Diese Kinder können unter fachkundiger Aufsicht wirklich gefördert werden, und es kommt nicht selten vor, daß sich ein scheinbar aussichtsloser Fall eines S-Klaßlers in überraschend kurzer Zeit zu einem allgemeinen Sonderschüler entwickelt allein auf Grund der sachkundigen Betreuung. Bei mehrfach behinderten Kindern wird auch ein noch so bemühtes Elternhaus einfach überfordert. Diese Kinder können nur in ernster Teamarbeit mit allen in Frage kommenden Fachärzten - ich denke an Erzieher, Psychologen, Sozialarbeiter usw. - wirklich gefördert werden. (Dritter Präsident Reiter, das Glockenzeichen gebend: Darf ich an die Kavaliere des Hauses appellieren, die Unterhaltung einzustellen, insbesondere wenn eine Frau am Rednerpult ist. - Beifall bei der ÖVP.) Unsere Heime und Institutionen in Niederösterreich können wir wirklich als vorbildlich bezeichnen. Ich glaube, es war eine sehr gute Entscheidung, die verschiedenen Heime vordringlich den modernen Gegebenheiten anzupassen. Und doch sind wir jetzt mit den herkömmlichen Methoden an einer Barriere angelangt. Man kann hier nicht mehr weiter und muß neue Wege beschreiten, um tatsächlich weitere Erfolge zu erzielen. Dazu bedarf es eines Spezialheimes. Man könnte es vielleicht auch Therapieheim nennen. Hier könnte unter intensivster und vor allem qualifizierter Betreuung ein derzeit unabschätzbarer Erfolg erzielt werden. Gerade im Bereiche der Erziehung von körperbehinderten und geistig behinderten Kindern sind so viele Faktoren zu beachten, die in diesem Heim letztlich eingebaut werden müssen. So wäre zum Beispiel die Früherfassung dieser Kinder eine Notwendigkeit, wodurch vielleicht von vornherein Schäden abgewendet werden könnten. Vor allem könnte relativ früh eine Förderung einsetzen, so daß die Kinder in verhältnismäßig kurzer Zeit in das normale Leben übergeführt werden. So können Verkrampfungen oder Fehlhaltungen verhindert bzw. verbessert werden.
Ich denke an das Erlebnis im Taubstummenheim in Wien. Was hier zu leisten ist, wenn taubstumme Kinder zur rechten Zeit erfaßt werden, ist faszinierend. Wenn man es nicht weiß, wird man nie merken, daß einen diese Menschen nicht hören. Sie können die Matura ablegen; ein Mädchen machte sogar die Lehramtsprüfung, etwas, das man kaum begreifen kann. Durch fachkundige Arbeit kann hier wirklich enorm viel geleistet werden. Kommen solche Kinder erst später in Behandlung, ist jede Möglichkeit vorbei, denn sie können dann das Sprechen einfach nicht mehr erlernen.
Hier fällt das Problem der Sonderkindergärten hinein, das in Niederösterreich noch vollkommen ungelöst ist. Ich weiß, daß es hier wie im gesamten Fürsorgesektor ein Personalproblem ist. Es gibt keine ausgebildete Sonderkindergärtnerin. Es könnte aber sicherlich auf dem Umweg von Kursen eine zeitliche Abhilfe geschaffen werden, bis man eine Regelung findet, um auch Sonderkindergärtnerinnen heranzubilden.
Ein anderes Problem, das für die Heime sehr wichtig ist und das auch erst in der letzten Zeit erkannt wurde, ist, daß der Kontakt zur Familie erhalten bleiben muß. Man muß die Kinder so oft wie möglich nach Hause schicken. Sie sollen, wenn es irgendwie möglich ist, die Ferien und Wochenenden zu Hause verbringen. Man muß sich vorstellen, daß ja das Kind, wenn es die Schule und das Heim verläßt, wieder ins Leben hinaus muß. Wenn keine Bindung zum Elternhaus oder irgendeiner Gesellschaftsschichte vorhanden ist, führt es, wie man es in letzter Zeit in den Illustrierten immer wieder lesen kann, „vom Heim nach Stein". Was bleibt einem Behinderten übrig, wenn er keinen Rückhalt hat und damit keine Daseinsberechtigung findet? Gerade solche Kinder suchen die Liebe, suchen ein Wärmegefühl. Ich habe es vor kurzer Zeit in Sollenau selbst erlebt, wie ein Kind den Oberschulrat Rykert umarmt und gesagt hat: „Ich hab' dich halt so lieb!" Es ist ein Wärmegefühl, das diese Menschen ganz besonders brauchen.
Außerdem darf nicht nur die Diagnose da sein. Man darf sich nicht damit abfinden festzustellen, das Kind ist krank und gehört in ein Heim - und aus. Das Notwendige ist die Behandlung, die Therapie. Erst dann kann man diese Menschen von einem Dahinvegetieren loslösen und bei qualifizierter Behandlung und durch den Kontakt mit der gesunden Umwelt, in die sie ja wieder zurückkehren müssen, in das normale Leben integrieren. Diese Menschen brauchen kein Mitleid, sie brauchen einfach unsere Hilfe. Man könnte nun in diesem Heim nach dem Vorbild anderer Länder den Versuch einer Therapiegruppe machen. In Deutschland hat man bereits versucht, das Kind nicht auf Dauer oder längere Zeit in ein Heim einzuweisen, sondern nur für eine begrenzte Zeit, nachdem die Krankheit festgestellt wurde. Unter fachkundiger Betreuung konnte man nach einem Schuljahr sehr große Erfolge feststellen. Diese Kinder werden oft sonderschulreif oder, wie es manchmal vorkommt, was vielleicht die größte Freude auch für die Erzieher und Betreuer ist, schulreif und können ins normale Leben zurückkehren.
Es gäbe am Jugendfürsorgesektor so viele Probleme, und ich glaube, daß hier wirklich eine längere Debatte und vor allem mehr Überlegungen notwendig wären und zu Recht bestünden. Ich hoffe, daß in Bälde auch einige Fragen gelöst werden können. So zum Beispiel das Problem der Sonderkindergärten. (Landesrat Körner: Das wird im Schwedenstift schon eingeleitet!) Es ist vorhanden, aber noch nicht allgemein geregelt. Wir haben zwar in Sooß eine Gruppe, aber auch die ist zu wenig. Es bestünde vielleicht an der Waldschule oder in Wiener Neustadt die Möglichkeit der Einrichtung eines Sonderschulkindergartens. Es sind ja nicht nur die geistig behinderten, auch die körperbehinderten Kinder brauchen einen Kindergarten in diesem Sinn. Diesbezüglich ist noch ein riesiges Problem zu bewältigen. Vor allem fehlen uns die Kindergärtnerinnen, die in Kursen vorbereitet werden müssen.
Die heutige Debatte, vor allem diese Vorlage räumt uns sicherlich die Möglichkeit ein, ein den modernsten Anforderungen gerecht werdendes Jugendheim zu gestalten. Es ist interessant, daß sich Wien bereits dafür interessiert. Man wird sicherlich auch über eine Beteiligung reden können. Es darf aber dabei auf keinen Fall eintreten, daß die Platzzahl erhöht wird. Mit der derzeitigen Anzahl ist es gerade noch übersichtlich und tragbar, denn in einem solchen Kinderheim darf die Kinderbetreuung nicht unübersichtlich werden. Die Anordnung der Pavillons, die eine sehr familienähnliche Struktur haben, ermöglicht eine differenzierte Arbeit. Man hat Gruppen mit 110 allgemeinen Sonderschülern vorgesehen und 120 Schwerstbehinderten. Das ist nur eine Richtlinie. Diesbezüglich kann man überhaupt noch nichts feststellen. Es wird sich sicherlich auch einmal verschieben, denn die Tendenz scheint jetzt auf die verstärkte Schwerstbehindertenanzahl hinzuweisen. Es könnte aus dieser Gruppe auch die Therapiegruppe herauszulösen sein, die nicht mehr als eventuell 60 bis 80 erreichen darf. Diese Zahlen werden, wie gesagt, nicht konstant sein, aber man wird da einen Weg finden können.
Es ist gerade hier auch notwendig, daß man Behinderte und Schwerstbehinderte leichter zusammenbringt, denn nur so können sie dieses Gemeinschaftsgefühl und die Hilfe füreinander wirklich erlernen, etwas, was sie dann später unbedingt brauchen.
Sehr wichtig erscheint mir auch die Kinderübernahmsstelle, die derzeit beim Polizeijugendheim untergebracht ist, damit Kinder, bei denen der Gerichtsbeschluß länger dauert, nicht längere Zeit in diesem nicht allzu günstigen Milieu verweilen müssen.
Im Funktionsprogramm ist auch die 21. freie Gruppe, also jene Gruppe, die vor der Entlastung steht, sehr interessant. Das ist deswegen äußerst wichtig, weil diese in der ganz speziell auf eine sicherlich weitaus brutalere Umwelt, als jene innerhalb dieser Mauern vorbereitet werden müssen.
Das Personalproblem ist wohl eines der größten. Auf dem Fürsorgesektor wird es immer schwieriger, geeignetes Personal für solche Aufgaben zu finden, denn hier muß einfach das Herz dabei sein, das kann man nicht als Job betrachten, hier muß man mit vollem Herzen bei der Sache sein, man darf nicht nach der Dienstzeit fragen. Ich glaube, in allen Heimen Niederösterreichs kann man beobachten, daß dort eine äußerst gute Stimmung, ein äußerst gutes Klima herrscht, dass die Zusammenarbeit wirklich vorbildlich ist, daß der Erzieher, der Pädagoge, der Psychotherapeut und der Arzt ein Team bilden. Nur so kann für diese Kinder wirklich etwas erreicht werden.
Wir können froh sein, daß wir in Niederösterreich immer wieder ideell eingestellte Menschen finden, die bereit sind, solche äußerst verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen. Ich bin der Auffassung, daß die Nähe Wiens für dieses Heim ein Vorteil sein wird, denn man wird bestimmte Spezialisten eher verpflichten können, in diesem Therapieheim mitzuarbeiten. Derzeit sind 230 Kinder im Landesjugendheim in Mödling, in der ehemaligen Hyrtlschen Waisenanstalt untergebracht. Diese Anstalt entspricht aber sicherlich nicht den modernen Anforderungen.
Ich habe bei den Budgetverhandlungen an den Schluß meiner Ausführungen einen Ausspruch Julius Tandlers gesetzt. Ich meine, dass es auf vielen Sektoren im Leben einfach keine Parteipolitik geben kann, es kann hier nur die Arbeit für den Menschen geben. Sehr viele namhafte Sozialisten haben genauso wie sehr viele Leute von unserer Seite großartige Institutionen geschaffen, um diesen Ärmsten der Armen zu helfen. Daher gibt meine Fraktion dieser Vorlage, die den vom Schicksal so schwer betroffenen Kindern und auch Familien helfen wird, sehr gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Das Schlußwort hat der Herr Berichterstatter. 

Berichterstatter Abg. BINDER: Ich verzichte.

DRITTER PRASIDENT REITER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Gemeinsamen Fürsorge- und Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. A n z e n b e r g e r , die Verhandlung zur Zl. 543 einzuleiten.

Benichterstatter Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe namens des gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Pyhra, Neubau des Schul-, Internats- und Wohngebäudes, zu berichten.
Mit Schenkungsurkunde vom 7.5.1913 - diese ist unter Zahl 1490 der Urkundensammlung des Bezirksgerichtes St. Pölten einverleibt - erklärte sich der Großgrundbesitzer Dr. Carl Kupelwieser bereit, in der KG. Heuberg, Gemeinde Pyhra bei St . Pölten, eine ,,Landwirtschafts- und Haushaltsschule" vor allem für die kleinbäuerliche und gebirgsbäuerliche Bevölkerung zu stiften und diese dem Erzherzogtum Niederösterreich zu schenken. Im Zuge dieser Stiftung hat Dr. Kupelwieser auch einen Teil der erforderlichen Baulichkeiten auf seine Kosten errichten lassen und eine angemessene Grundfläche für eine Landwirtschaft dem Land Niederösterreich übereignet. Aus der Urkunde dieser Zweckwidmung geht auch hervor, daß dem Land Niederösterreich die Verpflichtung zur Führung dieser Schule obliegt. Das Schul- und Internatsgebäude wurde in den Jahren 1913/14 gebaut und ist im wesentlichen unverändert seit seiner Errichtung.
Die Mädchenlehrgänge wurden zu Beginn des zweiten Weltkrieges aufgelassen. Vor allem sollte im Sinn der Widmung die bäuerliche Jugend der politischen Bezirke St. Pölten und Scheibbs in Pyhra eine Bildungsstätte finden. Das Einzugsgebiet für den Schülernachwuchs hat sich über die ursprünglichen Gebiete hinaus erweitert und umfaßt derzeit im wesentlichen die politischen Bezirke St. Pölten, Lilienfeld, Scheibbs und Melk. Der Schülernachwuchs ist derzeit sehr gut. In den abgelaufenen Jahren besuchten jeweils pro Schuljahr 80 bis 90 Schüler diese Anstalt. Die ursprüngliche Raumkapazität war für zirka 40 bis 50 Schüler gegeben. Infolge der langjährigen Benützung und der akuten Raumknappheit in den vorhandenen Objekten erscheint nach eingehender Prüfung eine Adaptierung bzw. Erweiterung in jeder Hinsicht nicht zweckmäßig, zumal auch nach den angestellten Erhebungen auch in Zukunft mit einer Schülerzahl von jährlich 80 bis 90 zu rechnen ist. Da die Weiterführung des Schul- und Internatsbetriebes unter den gegebenen baulichen Verhältnissen nicht gewährleistet werden kann, wurde die Errichtung eines Neubaues am Areal des nahegelegenen Schulwirtschaftsbetriebes Kyrnberg in Planung gegeben. In diesem Neubau sollen ein Internat für 90 Schüler, die erforderlichen Schulräume, Sporteinrichtungen, Versorgungseinrichtungen sowie einige Dienstwohnungen untergebracht werden. Mit der Errichtung des geplanten Neubaues sollen alle Voraussetzungen für die Führung des Schul- und Internatsbetriebes nach derzeitigen modernen Erfordernissen geschaffen werden. Das bisherige Schulgebäude soll in Hinkunft als Internatsberufsschule Verwendung finden.
Gemäß Beschluß des NÖ. Landtages vom 14.7.1966, Ltg. 193, wird berichtet bzw. werden folgende Unterlagen vorgelegt:
Die Punkte 1, 4 und 6 können entfallen, da es sich um landeseigene Liegenschaften ohne Beschränkungen und Belastungen handelt.
Zu Punkt 2: Ein Vorentwurf mit Lageplan über die Ausführung der Neubauten sowie ein Raum- und Funktionsprogramm sind abgeschlossen.
Zu Punkt 3: Durch den geplanten Neubau werden die erforderlichen Voraussetzungen für die Weiterführung des Betriebes der Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra geschaffen.
Zu Punkt 5: Ein Bauzeitplan ist angeschlossen.
Zu Punkt 7: Die Gesamtkosten für den Neubau werden auf Grund des Entwurfes der mit der Planung befaßten Abt. B/1 des Amtes !der NÖ. Landesregierung mit 28,900.000 S ermittelt. Ein Baukostenschätzung liegt bei.
Die Aufgliederung der Gesamtkosten erstreckt sich laut beiliegendem Bauzeitplan über den Zeitraum von drei Jahren. Demnach wären für dieses Vorhaben Kredite nach folgendem Zeitplan erforderlich:
1974   5,000.000 S,
1975 10,000.000 S,
1976 13,900.000 S.
Zu Punkt 8: Bisher wurden für dieses Vorhaben weder Kredite bereitgestellt, noch sind Kosten hiefür aufgelaufen, da die Planung durch die Abt. B/1 durchgeführt wurde. 
Namens des Gemeins. Landwirtschaftsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Neubau des Schul-, Internats- und Wohngebäudes für die Landwirtschaftliche Fachschule Pyhra wird genehmigt.
2. Die NÖ. Landesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zur Durchführung dieses Beschlusses zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Landtagszahl 543 wird der Neubau des Schul- und Internatsgebäudes wie auch das Wohngebäudes der bäuerlichen Fachschule in Pyhra vorgelegt. Ich möchte gleich eingangs erwähnen, daß die sozialistische Fraktion dieser Vorlage nicht die Zustimmung geben wird, nicht aber - ich habe dies bereits im Ausschuß erklärt -, weil wir etwa gegen den Ausbau von Pyhra oder gegen Modernisierungen bzw. Neubauten im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen wären, sondern weil wir der Meinung sind, daß auch auf diesem Gebiet auf die Strukturen und natürlich auch auf die landwirtschaftlichen Betriebsformen und sonstigen Erscheinungen auf geographischem Gebiet Rücksicht zu nehmen ist und dies alles bei der Ausbildung in den verschiedenen Sparten der Landwirtschaft berücksichtigt werden sollte. Wir meinen auch, daß dieses Gesamtkonzept in der Wirtschaftlichkeit der Internatsführung zum Ausdruck kommen sollte.
Als ich im Ausschuß diese Feststellungen machte, war es für mich persönlich sehr erfreulich - leider nur bei den ersten Ausführungen -, daß mir der Herr Landesfinanzreferent, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig, zustimmend zunickte. Das ist dann in der Diskussion etwas anders geworden, weil ich im Ausschuß von einem Gesamtkonzept der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen gesprochen habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hebe heute nicht die Absicht, mit Zahlen zu operieren - ich hatte in den letzten Monaten einige Male dazu die Möglichkeit -, sondern möchte nur kurz einige Fakten in Erinnerung rufen.
Wir waren bei den Debatten über das landwirtschaftliche Schulwesen, auch über dass Berufsausbildungsgesetz, immer einer Meinung, daß es schwierig ist, im landwirtschaftlichen Sektor jene Maßstäbe anzulegen, die wir in einer anderen Sparte anlegen können. Kein sozialistischer Redner hat als das große Beispiel das gewerbliche Berufsschulwesen zitiert. Es wurde nur darauf hingewiesen, daß vor allem bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Internate Berechnungen durchgeführt wurden und auf den pädagogischen Sektor bei der Internassunterbringung verschiedene Rücksichten genommen wurden.
Wenn ich nun zurückblenden darf, so muß ich Ihnen sagen, daß ich leider nicht viel Neues bringen werde, weil diese Materie nach meiner Meinung bis heute unter diesem Gesichtspunkt nicht behandelt wurde. Ich darf einige Sätze aus den Stenographischen Protokollen zitieren. Ich glaube, wir könnten über das landwirtschaftliche Schulwesen und Berufsausbildungswesen bereits ein Buch herausgeben, wenn wir nur die Stenographischen Protokolle seit dem Jahr 1966, seitdem ich die Ehre habe, dem Hohen Haus anzugehören, hernehmen würden.
Am 14. Dezember 1967 anläßlich der Budgetdebatte, wo ich auf diese Umstände hingewiesen habe, hat mir Herr Landesrat Bierbaum laut Stenographischem Protokoll zum Berufsschulwesen folgende Antwort gegeben. Unter anderem sagte er: ,,Ich habe mir vorgenommen, einen Plan darüber zu erarbeiten - im rohen liegt es schon vor -, wo in Zukunft diese Schulen stehen müssen."
Meine Damen und Herren! Ich bin ganz der Meinung des Herrn Landesrates. Jawohl, einen Plan erarbeiten, ihn nach den verschiedensten Gesichtspunkten prüfen und diesen Plan dann in die Tat umsetzen. So neu sind diese Dinge ja nicht. Ich darf mich - gestatten Sie das - auch selbst zitieren, und zwar aus der Sitzung vom 13. Dezember 1968: „Die Probleme der Lehrplangestaltung in den Berufsschulen wären ebenso wie Strukturverbesserurigen und die Standortwahl bei Fachschulen und die Kurstätigkeit besonders sorgsam zu betrachten. Die Standortwahl und der weitere Ausbau müssen nach streng pädagogischen und fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Neben der genauen Untersuchung müssen sie zielstrebig und geplant durchgeführt werden. Persönliche Ressentiments, ganz gleichgültig, in welchem Interesse, haben gegenüber der Allgemeinheit zurückzustehen."
Vielleicht noch eine Bemerkung; ich glaube, euch heute wird der Herr Kollege Kellner wieder zu diesem Problem Stellung nehmen. (Abg. Schoiber: Er ist doch ein Hellseher!) Das ist ja fast schon üblich. Ich bin sicher, hier erfüllt sich meine Vorhersage.
Am 4. Dezember 1970 sagte der Herr Kollege Kellner: „Ich bin also der Meinung, dass es in der Frage der Standortbestimmung unserer Schulen, daß es in der Frage des Errichtungs- und Erhaltungsgesetzes dann durchaus möglich sein wird, in gemeinsamer Arbeit zu einer tragbaren und vor allem für unsere ländliche Bevölkerung, für unsere bäuerliche Bevölkerung guten Entwicklung zu kommen. " – Ich habe dem auch namens meiner Fraktion nichts hinzuzufügen.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die Jahreszahlen beachtet haben: Das letzte, was ich zitiert habe, war aus dem Jahre 1970, also vor etwas über drei Jahren. Herrn Landesrat Bierbaum habe ich aus seiner Rede im Jahre 1967 zitiert, etwas über sechs Jahre. Und nun, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage: Was ist geschehen?
Ich weiß schon, man kann mir jetzt antworten: Anläßlich des Schuleinrichtungs- und -erhaltungsgesetzes wurde eine Beilage dem Motivenbericht beigefügt, und diese Beilage zeichnete sowohl die Standorte als auch den Ausbauplan vor. Einstimmig, also auch mit der Mehrheitsfraktion, haben wir im Ausschuß diese Beilage als Bestandteil des Motivenberichts abgelehnt, und zwar unter folgendem Aspekt: Diese Beilage wurde zwar vom Referat vorgelegt, wir könnten sie aber nur als Diskussionsgrundlage verwenden und müßten die Grundsätze, die ich eingangs erwähnt habe, berücksichtigen. 
Im Ausschuß wurde mir auch gesagt – das wird heute wahrscheinlich auch eine Rolle spielen -: Es existiert ja eine Raumordnungsverordnung, wo im § 4 die Standorte der Berufs- und Fachschulen aufgezeichnet sind. Ich habe mir eine Gegenüberstellung gemacht, und ich könnte jetzt diese Gegenüberstellung zwischen Beilage 1 zum Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz und auf der anderen Seite zwischen dem Raumordnungsprogramm im § 4 bekanntgeben. Es sind wenig Differenzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen ganz offen sagen: In diesem Raumordnungsprogramm ist auch noch die Fachschule Mittergrabern drinnen. Alle, die wir diese Schule kennen - wir Mitglieder des Finanzkontrollausschusses hatten die Ehre, uns vor einiger Zeit diese Schule anzusehen -, sind der Meinung, daß diese Schule für den Schulbetrieb, gelinde gesagt, nicht geeignet ist. Was ich von einem solchen Raumordnungsprogramm halte, können Sie sich vorstellen. Nach meiner Meinung war das Raumordnungsprogramm nur eine Bestandsaufnahme mit sehr wenig Berücksichtigung der tatsächlichen Notwendigkeiten.
Ich bin der Auffassung, wir sollten uns auch im zuständigen Ausschuß diese Dinge etwas genauer ansehen und die verschiedenen Wirtschaftsformen und Möglichkeiten berücksichtigen. Ich möchte jetzt keinen Plan vorlegen, das würde zu weit gehen. Ich glaube aber nicht - und ich sage das sehr deutlich -, dass eine Internatsfachschule, mit einer Zahl zwischen 80 und 90 Schülern geplant, der Weisheit letzter Schluß sein kann, trotz der Schwierigkeiten. Aber, mein sehr geehrten Damen und Herren, diese Schwierigkeiten haben wir doch auch in anderen Sparten. Wie verlangt - die Vorlage wurde vorher einstimmig beschlossen -, wurde auch über den sogenannten Jugendheimplan diskutiert, der dann als Beispiel richtungweisend für die Errichtung von niederösterreichischen Jugendheimen zur Kenntnis genommen wurde. Ich bin als Ersatzmitglied des Finanzkontrollausschusses - ich bin das letzte Mal im Ausschuß sehr dosiert so bezeichnet worden - der Meinung, daß die Internate nicht durch die Schuld der Leute, die dort arbeiten, sonauf Grund der Größenordnung nicht wirtschaftlicher geführt werden können. Wenn dann die Feststellung getroffen wird, daß die Internatsgebühren erhöht werden müssen, so glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir damit den Schülern und deren Eltern keinen guten Dienst erweisen. Im Ausschuß wurde uns auch vorgeworfen, verzögern zu wollen, Herr Kollege Reischer. Nein. Wir kennen die Unterbringung gerade in der Landwirtschaftschule Pyhra sowohl im Hinblick auf den pädagogischen Sektor als auch den rein internatsmäßigen Sektor. Von einer Verzögerung ist keine Rede. Ich habe namens meiner Fraktion noch ein Tor geöffnet und hätte eine Antwort erwartet. Ich habe festgestellt: Ich bin der Meinung, daß die Schule in Pyhra - sie wurde als Zentralschule bezeichnet - geographisch und auch auf Grund der Aufgabenstellung eine solche sein kann. Wenn erklärt wird, daß es sich um eine erste Ausbaustufe handelt und die Möglichkeit besteht, den tatsächlichen Ergebnissen der Wirtschaftsuntersuchung Rechnung zu tragen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wir dieses Projekt in irgendeiner Form doch anders behandeln können. Wir bekamen aber immer nur das Wort „Zentralschule" zu hören. (Abg. Ingenieur Kellner: Einmal habe ich das gesagt!) Aber, Herr Kollege Kellner, ich habe noch einmal gefragt: ,,Zentralschule?" Für mich kann sie mit 80 oder 90 Schülern auch am landwirtschaftlichen Sektor keine ,,Zentralschule" sein. Wo sind denn die Merkmale einer solchen Zentralschule? Wo sind Berichte von sachlichen Untersuchungen? Gerade das landwirtschaftliche Schulwesen und das Berufsschulwesen wurden sowohl im Ausschuß als auch im Hause immer sehr sachlich besprochen, und ich bin auch heute weit davon entfernt, hier Demagogie zu betreiben oder andere Aspekte zu gebrauchen. Wenn ich das Projekt Pyhra mit der schon zitierten Beilage 1, betreffend das Schuleinrichtungs- und Erhaltungsgesetz, betrachte, dann habe ich das Gefühl - das sage ich auch im Hohen Hause ganz offen -, daß man jetzt versucht, diese Beilage, die weder vom Ausschuß noch vom Hohen Haus zur Kenntnis genommen wurde, wohl mit geringen Änderungen in bezug auf das Raumordnungsprogramm doch so durchzuführen, wie man sie ursprünglich vorgelegt hat. Darin wurde folgendes vorgesehen: 1972: 1. Ausbauetappe 7,000.000 S, 1973 2. Ausbauetappe 6,000.000 S, 1974 3. Ausbauetappe 6,000.000 S, 1975 4. Ausbauetappe 8,000.000 S und 1976 5. Ausbauetappe 3,000.000 S; Gesamtausbau: Fertigstellung 1976, 30,000.000 S. In der Regierungsvorlage wurde das Programm etwas verkürzt. Hier beginnen wir nicht im Jahre 1972 und haben nicht fünf Ausbauetappen, was ich persönlich begrüße, denn je kürzer die Bauzeit, desto günstiger; aber es hat sich nicht viel geändert. Damals war die Schule für 90 Schüler vorgesehen, heute ebenfalls für 90 Schüler, und in drei Ausbaustufen waren 1974 5,000.000 S, 1975 10,000.000 und 1976 13,900.000 S, zusammen rund 28,900.000 S, vorgesehen. Die letzte Ausbauetappe war also ebenfalls für das Jahr 1976 vorgesehen. (Landesrat Bierbaum: Was sich geändert hat, sind die Baukosten, damit wir schneller bauen können!) Ich bin schon dafür, daß man kurzfristig baut, besser plant und auch ein Ausbaukonzept entwickelt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchte ich feststellen: Dieses Konzept fehlt dem Hohen Landtag. Wenn man nach den Gegebenheiten handelt und vielleicht in der einen Schule Investitionen tätigt, die auf Zeit gesehen, in der anderen Schule notwendiger wären, wird man dem Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesen keinen guten Dienst erweisen. Wir waren nie gegen den Ausbau oder die Modernisierung von Einrichtungen zur Heranbildung bzw. der besseren Ausbildung unserer Jugend im allgemeinen und der land- und forstwirtschaftlichen Jugend im besonderen. Die versprochenen Gesamtkonzepte könnten unter dem Motto, das Sie, Herr Landesrat, geprägt haben, ,,mit der Politik der kleinsten Fehler'' durchgeführt werden. Meiner Meinung nach sind es aber keine kleinen Fehler, wenn man überhaupt kein Konzept entwickelt. (Landesrat Bierbaum: Der Raumordnungsbeirat hat es einstimmig beschlossen!) Herr Landesrat, ich habe gesagt, was ich vom Raumordnungsprogramm halte. Weil Sie mich herausfordern, möchte ich Ihnen sagen, daß es überhaupt problematisch ist und daß es sich der Gesetzgeber überlegen muß, bei einer Novellierung des Raumordnungsgesetzes doch auf mehr Kontaktnahme oder Zusammenarbeit zu bestehen. Es ist meine persönliche Meinung, daß es auf die Dauer nicht so sein kann, daß Menschen, die nicht dem Landtag angehören, Konzepte entwickeln, die der Landtag finanzieren muß, gleichgültig, ob sie nun gut oder schlecht sind - die Qualifikation überlasse ich jemand anderem. Die Bestandsaufnahme ist aber für mich kein Raumordnungskonzept. Wenn Sie das Fachschulwesen betrachten, müssen Sie zugeben, daß es eine solche Bestandaufnahme ist und sogar ein schlechte, denn Mittergrabern als krassestes Beispiel hätte, glaube ich, nicht mehr ins Raumordnungskonzept für die landwirtschaftlichen Fachschulen gehört. Das ist, wie gesagt, meine rein persönliche Meinung. Ich betone noch einmal: Ich habe namens meiner Fraktion auch bezüglich dieser Vorlage einen Weg offengelassen. Obwohl man von Zentralschule sprach, gab man uns über weitere Ausbaumöglichkeiten, Ausbauvorhaben, Funktionen einer Zentralschule keine Auskunft. Es ist, ehrlich gesagt, fraglich, ob eine Zentralschule mit einem Umfang von 80 bis 90 Schülern - obwohl ich es mir bei einer spezialisierten Form in einem gewissen Gebiet vorstellen kann - der Idealfall ist. Ich glaube, diese Konzeptlosigkeit sollte doch endlich beendet und die immer wieder gemachten Versprechungen eingehalten werden.
Ich betone nochmals und bitte um keine schlechte Auslegung, daß wir uns durchaus der Problematik bewußt sind. Wir wissen, dass man nicht einfach Vorbilder aus anderen Sparten nehmen kann, sondern daß es sich hier um ein besonderes Spezialgebiet handelt. Wir können dieser Vorlage nicht zustimmen, hoffen aber, daß die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes eine der ersten Arbeiten des neuen Landtages sein wird, das die Grundlage zu einem zügigen Ausbau und zur Modernisierung der Bildungseinrichtungen und schulischen Ausbildungsmöglichkeiten am land- und forstwirtschaftlichen Sektor bildet. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. R e i s c h e r .

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Vorlage zur Beratung und Beschlußfassung, auf die nicht nur die Leitung der Schule Pyhra, sondern auch die Lehrkräfte im Interesse eines modernen Schulbetriebes und eines optimalen Lernerfolges der Schüler warten. Aber auch die Absolventen, die Eltern der Kinder, die die kommenden Lehrgänge dort besuchen werden, sind mit wachsender Ungeduld erfüllt, sie sehen der Beschlußfassung dieser Vorlage mit Ungeduld entgegen.
Schon der Berichterstatter hat gesagt, dass die Grundlage zur Gründung der Schule der Großgrundbesitzer Dr. Carl Kupelwieser legte, der auf seinen großen Besitzungen, die im Raume Pyhra lagen, im Jahre 1913 den Entschluß faßte, die Grundstücke in Heuberg für eine landwirtschaftliche Fachschule bzw. landwirtschaftliche Lehranstalt und für eine landwirtschaftliche Haushaltungsschule zur Verfügung zu stellen. Auch einen Teil der Kosten für die Errichtung der notwendigen Schul- und Wirtschaftsgebäude übernahm Dr. Kupelwieser. In knapp zwei Jahren wurde dieser Bau vollendet und konnte seiner Bestimmung übergeben werden. 
60 Jahre lang hat die Schule nun dein Willen ihres Stifters entsprechend ihre Aufgabe erfüllt, und Generationen von Bäuerinnen und Bauern haben hier eine gediegene Ausbildung erhalten, Menschen, die in den Dörfern draußen beispielgebend geworden sind. 
Es ist schon festgestellt worden, daß seit dem Jahre 1914, in diesen 60 Jahren also, am Schul- und Internatsgebäude nicht viel verändert worden ist. Es war für die Schule Pyhra sicherlich ein Festtag, als der damalige Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl die Modernisierung der Wirtschaftsgebäude in die Wege leitete und als sehr bald diesem Vorhaben die Realisierung folgte. Der Anlaß war damals die 50-Jahr-Feier. Ich war persönlich anwesend und kann mich noch sehr gut erinnern, wie groß die Freude damals unter Schülern, Absolventen und Lehrkräften gewesen ist.
Bis zu Beginn des zweiten Weltkrieges wurden dort im Sommer Lehrgänge für Mädchen geführt, im Winter die erwähnten Burschenlehrgänge. Ab diesem Zeitpunkt hat die Schule Pyhra als reine Burschenschule ihren Betrieb fortgesetzt.
Pyhra war - das muß man besonders unterstreichen - schon vor dem zweiten Weltkrieg ein bäuerliches Bildungszentrum, das eine sehr bedeutende Ausstrahlungskraft hatte. Es ist schon erwähnt worden, daß ursprünglich die Bezirke St. Pölten und Scheibbs als Einzugsgebiet vorgesehen waren und dass dann die Bezirke Melk, Lilienfeld und andere Randbezirke zum Einzugsgebiet der Schule Pyhra hinzugekommen sind.
Die 40 bis 50 Internatsplätze waren früher auch nur deshalb ausreichend, weil sehr viele Schüler als Externisten an der Schule unterrichtet wurden. In den letzten Jahren hat sich die Situation grundlegend verschlechtert. 80 bis 90 Schüler wurden in den Schlafräumen - man kann es ruhig sagen - zusammengepfercht. Die sanitären Anlagen sind unzureichend, und gemessen am Standard von Schulen anderer Berufsgruppen sind die Verhältnisse in Pyhra fast als ärmlich anzusprechen.
Ich glaube - hier stehe ich in deutlichem Widerspruch zu Herrn Kollegen Stangl -, eine Änderung dieses Zustandes ist, ganz gleich, unter welchen Motiven, nicht mehr länger hinauszuschieben. Von diesen Zuständen haben sich übrigens vor Jahren die Mitglieder beider Klubs überzeugen können, und auch der Finanzkontrollausschuß hat in verschiedenen Berichten auf diese Zustände hingewiesen, so auch im letzten Bericht. Herr Kollege Stangl, es ist einfach unglaubwürdig, und ich nehme es Ihnen nicht ab, wenn Sie hier als Mitglied des Finanzkontrollausschusses sagen: Aus den Gründen einer - von Ihrer Seite aus gesehen – mangelnden Planung muß Ihre Fraktion die Zustimmung verweigern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier darf doch eines gesagt werden, und ich habe es auch im Ausschuß schon gesagt: Wenn man vor sechs Jahren auf dem Sektor des Berufsschulwesens und auch des Fachschulwesens hier einen fixen Plan erstellt und diesen Plan sehr bald realisiert hätte, dann hätte sich diese Planung heute schon als reine Fehlplanung erwiesen. (Widerspruch des Abg. Stangl.) Ich darf das unterstreichen, was Landesrat Bierbaum hier immer wieder gesagt hat: daß es richtig war, daß wir in Niederösterreich den Weg der kleinsten Fehler gegangen sind. (Abg. Stangl: Das ist der Weg der kleinsten Fehler?)
Meine sehr Verehrten! Die Schüler, die dort unter diesen fast unmenschlichen Bedingungen untergebracht sind, können nicht mehr lange auf Pläne warten, sondern die Schüler und ihre Eltern drängen darauf, daß sie in Räumen untergebracht werden, die den heutigen Verhältnissen entsprechen und die auch in anderen Schulen anzutreffen sind. (Abg. Stangl: Sieben Jahre war Zeit!) Es gibt gar keinen Zweifel, daß im Rahmen eines jeden Planes Pyhra ein echter Schwerpunkt im Schulwesen sein würde.
Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, daß die Sozialisten in Niederösterreich ihren Sparsinn meistens dann entdecken, wenn es um Probleme der Landwirtschaft geht (Abg. Stangl: Herr Kollege: Das ist eine Unterstellung! Eine richtige Unterstellung!), genau nach dem Vorbild auf Bundesebene, wo man des Prüfens und des Rechnens in landwirtschaftlichen Belangen nicht müde wird und zu keinen Ergebnissen kommt. Aber bei den Belastungen für die Landwirtschaft ist man sehr, sehr schnell zur Hand, da bedarf es keiner langen Überlegungen!
Heute hat im Kommentar der ,,Arbeiter-Zeitung" Ihr Agrarexperte Winkler wieder in der üblichen Art von Milliardenbeträgen für die Landwirtschaft gesprochen, obwohl er ganz genau weiß, daß im einzelnen kaum die ständig steigenden Kosten abgedeckt werden können. Aber die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung wird hier offensichtlich, so wie in den Zeiten der Koalition, so wie in den Zeiten der ÖVP-Alleinregierung mit der Vorspiegelung von Milliardenbeträgen von Ihnen getäuscht. (Lebhafte Zustimmung bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Ex-Nationalrat Winkler hat aber auch einiges verschlafen. Er hat verschlafen, daß sich der Dieselöl-Preis in diesen drei Jahren um mehr als das Doppelte erhöht hat, daß die Baukosten jährlich um 18 Prozent steigen, daß die Maschinenpreise um 6 bis 18 Prozent steigen. Es ist ihm zwar nicht entgangen, daß in den vier Jahren ÖVP-Zeit eine Preissteigerung von 12,1 Prozent festzustellen war. Mir ist nun wieder nicht entgangen, daß in der SPÖ-Zeit in drei Jahren eine Steigerung von 28,5 Prozent bei den Preisen nach den Angaben der Statistischen Zentralamtes zu verzeichnen ist. In drei Jahren 28 Prozent! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, er hat verschlafen, daß beim Weizenpreis nicht 2.50 S, sondern nur 2.40 S gegeben wurden, weil die 10 Groschen sofort wieder durch die Vorentlastung wegfielen, und er hat schließlich verschlafen, daß die Weltmarktsituation heute wesentlich anders ist als damals. (Abg. Stangl: Genau!) Damals hat es in fast allen Gebieten der Welt Überschußprobleme gegeben. Damals hat man den Weizen loco Grenze mit 1.90 S gestellt, und damals hat man in Österreich immerhin 2.40 S bezahlt. Heute kostet der Weizen auf dem Weltmarkt 3.60 S bis 4 S und der Durumweizen 8 bis 9 S, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Stangl: Und das Erdöl wird immer billiger, nicht?)
Heute könnten Sie sagen: Jawohl, ausländischen Weizen herein! Nur möglich ist Ihnen das nicht. Sie sehen, daß die österreichische Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung leistet. Ihr Agrarexperte hat sich sicherlich nicht überlegt, daß ein kleiner Überhang in der Milcherzeugung in bezug auf die Fettlücke ein gewisser Sicherheitsfaktor in der Wirtschaftspolitik ist. (Abgeordneter Stangl: Was haben wir in Niederösterreich gemacht?)
Meine sehr Verehrten! Ihr Kollege Dr. Brezovszky hat hier gesagt, er habe mit vielen Bauern gesprochen. Wenn er mit Bauern gesprochen hat, dann wird er die Verbitterung der Bauern festgestellt haben. In der Bauernschaft ist nämlich das Unbehagen da, dass die Fronvögte heute traurige Urständ feiern, aber nicht auf den Burgen und Schlössern, sondern auf dem Ballhausplatz! (Beifall bei der ÖVP.)
Da wird immer an den Schulwirtschaften herumgenörgelt, es wird von Kostendeckung und davon gesprochen, wo hier die wirtschaftlichen Überlegungen bleiben. Nur eine Gegenfrage: Werden die Lehrwerkstätten anderer Berufsgruppen kostendeckend geführt? Hier wie dort kommt der wirtschaftliche Effekt erst in einer späteren Zeit zum Tragen. (Abgeordneter Stangl: Das habe ich nie gesagt! Ich habe von den Internatsschulen gesprochen, Herr Kollege! Das ist ja Demagogie, was du machst!) Herr Kollege Stangl! Wie oft hast du hier schon gegen die Schulwirtschaften gesprochen, und ich gebe heute eben die entsprechende Antwort. (Abg. Stangl: Gegen?) Jawohl! Immer wieder hast du das gesamte landwirtschaftliche Schulwesen kritisiert.
An der Schulwirtschaft in Pyhra wurde nach dem Ausbau eine rege Versuchstätigkeit entwickelt, zum Beispiel im Bereich der Fütterung, der Tiergesundheit, der Milchqualität oder in bezug auf den Pflanzenbau bei Sortenversuchen und bei Düngeranwendungssteigerungen, Aufgaben, die sowohl für die Landwirtschaft, für den Bauern wie auch für die Allgemeinheit, für die gesamte Wirtschaft von großer Bedeutung ist. 
Man kann sicherlich über diese Dinge anderer Ansicht sein. Aber nirgends sind so wie in der Landwirtschaft die Dinge in Bewegung. Man kann sicherlich neue Möglichkeiten untersuchen, eines aber glaube ich hier sagen zu müssen: Ohne praktischen Anschauungsunterricht, ohne Forschungstätigkeit und Praxisversuche ist der Unterricht an den landwirtschaftlichen Schulen Stückwerk.
Ich darf ganz kurz noch zur neu errichteten Schule bemerken, daß hier, wiegesagt, ein Internat mit 90 Betten vorgesehen ist und dass fünf Klassen, ein Gymnastikraum und ein Mehrzweckraum geschaffen werden; außerdem werden noch zwei Lehrerwohnungen und vier Garconnieren errichtet. Es kann auch die Nähe des. Wirtschaftshofes als ein Positivum angesprochen werden. Die Baukosten, die einen voraussichtlichen Aufwand von 28,900.000.- S erfordern werden, werden nach, einem Bauzeitenplan bzw. nach einem Finanzierungsplan vom Land gedeckt werden.
Wenn man noch bedenkt, daß nach dem Neubau der Fachschule auch die leidige Frage der Berufsschule gelöst wird, weil das Gebäude für die Fachschule nun zur Unterbringung einer Internatsberufsschule dienen wird, so ergeben sich auch daraus positive Aspekte für die Struktur der landwirtschaftlichen Berufsschule in St. Pölten.
Hohes Haus! Es ist zu erwarten, daß mit dem Neubau des Schulgebäudes ein sprunghaftes Ansteigen der Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung gegeben sein wird. Die Weiterbildung der Absolventen, der große Fragenkreis der Erwachsenenbildung konnte in der derzeitigen Schule infolge der Raumverhältnisse nur beschränkt geregelt werden. Das dadurch erforderliche Ausweichen auf gastgewerbliche Betriebe konnte nur als eine Notlösung angesehen werden. Wir glauben also, daß das neue Schulgebäude dazu beitragen wird, daß die Schule Pyhra ein echtes Bildungszentrum für die ländliche Bevölkerung im Raum St. Pölten sein wird. Ich freue mich daher als ehemaliger Schüler dieser Anstalt, daß ich im Namen meiner Fraktion die Erklärung abgeben darf, daß die Österreichische Volkspartei dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. K e l l n e r .

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zur Behandlung stehende Vorlage gibt mir Gelegenheit, im Zuge dieser Behandlung zu einigen grundsätzlichen Fragen des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens Stellung zu nehmen und auf jene Bemerkungen etwas näher einzugehen, die mein Diskussionspartner im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen, Kollege Stangl, im Rahmen der Budgetdebatte gemacht hat, die ich damals aber nicht sofort beantworten konnte, weil ich bekanntlich Berichterstatter war.
Kollege Stangl hat heute unter anderem festgehalten, daß das Problem des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in den letzten sieben oder acht Jahren in diesem Haus so ausgiebig diskutiert wurde, daß man aus den diesbezüglichen Stenographischen Protokollen ein Buch machen könnte. Einen Teil dieser Diskussionen haben wir ja gemeinsam bestritten.
Wenn Kollege Stangl nun sagt, daß es hier immer sachliche Aussprachen gegeben hat, so darf ich ihm das persönlich zugute halten. Aber dann waren wir schon fertig. Denn wenn ich heute auf land- und forstwirtschaftliche Vorlagen zurückblicke, sei es auf Bundes- oder Landesebene, so muß ich zwangsläufig zu dem Schluß kommen, daß die sozialistische Fraktion sowohl im Parlament wie auch hier im Landtag ein gestörtes Verhältnis zum land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen hat. Ich werde versuchen, diese Behauptung, die ich jetzt aufgestellt habe, zu untermauern.
Es ist nicht unbekannt, daß ich meine gesamte bisherige berufliche Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen zurückgelegt habe. Ich habe, wenn man das in einem Satz zusammenfassen möchte, sozusagen von der Besuchszahl her Höhen und Tiefen des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens im Berufsschul- und Fachschulbereich mitgemacht. Als gewerkschaftlicher Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Lehrer ganz Österreichs kenne ich seit 15 Jahren auch die Probleme in den anderen Bundesländern ziemlich genau.
Ich kenne verständlicherweise auch die Situation auf gesetzgeberischem Gebiet. Ich muß mit Bedauern feststellen, daß bis zum heutigen Tag beispielsweise jener Gesetzesauftrag noch offen ist, der bereits im Bundes-Verfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 verankert ist, wo im Artikel 14 Abs. 11 festgehalten wird, daß im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen in der Kompetenzfrage noch eine Abklärung in Form eines Verfassungsgesetzes stattfinden soll. Ich darf nur einige markante Punkte zurückblendend festhalten, so etwa, daß die Zustimmung zum Paket der land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetze im Jahre 1966 in diesem Bereich deswegen nicht möglich war, weil man damals junktimiert hat. Das ist uns allen bekannt. Ich weise darauf hin, daß es bis heute noch nicht gelungen ist, diese Frage zu regeln.
Ich darf weiter darauf verweisen, daß auch bei vielen Vorlagen hier im Hause - zu meinem Bedauern muß ich das feststellen, ich habe es selber schon einige Male miterlebt - die sozialistische Fraktion trotz langer und intensiver Beratungen im zuständigen Ausschuß, wo wir bereit waren, in vielen Bereichen auch für uns tragbare Konzessionen zu machen, sich nicht einverstanden erklärt hat, letztlich die Zustimmung zu geben.
Das letzte, das in diesen Bereich fällt, ist das Schulerrichtungs- und erhaltungsgesetz. Ich darf festhalten, daß es trotz unserer beiderseitigen Bemühungen, wie ich fast sagen möchte, nicht gelungen ist, hier in den strittigen Fragen zu einer Einigung zu kommen. Kollege Stangl, ich bin zwar fest überzeugt, daß in den wichtigen essentiellen Fragen des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens nicht Parteienhader herrschen dürfte, sondern daß die Ausbildung eines gesamten Berufsstandes, die durch dieses Schulwesen ermöglicht werden soll, ohne Übertreibung für die gesamte Volksbildung dieses Landes von besonderer Bedeutung ist.
Ich gehe zunächst auf die Vorlage ein und werde dann versuchen, in Kürze doch noch zu einigen Dingen, die gerade in der letzten Zeit sehr deutlich herausgestellt werden und die unserer Auffassung nach einer falschen Grundüberlegung entsprechen, etwas zu sagen. Wir alle bedauern, im Ausschuß nicht so deutlich vernommen zu haben, wie es heute im Hohen Hause zum Ausdruck gekommen ist, daß die sozialistische Fraktion nur darauf gewartet habe, daß wir in der Frage der heutigen Vorlage, betreffend den Ausbau der Fachschule Pyhra, eine Brücke bauen. So habe ich es verstanden. (Zwischenruf von Abg. Stangl.)
Dazu möchte ich folgendes feststellen: Es ist richtig, daß in der Vorlage von einer Ausbaustufe des Neubaues der Schule in der Größenordnung von etwa 90 Internatsbetten und vier Klassen gesprochen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sind wir bereits beim ersten Problem. Nachdem wir heute auch auf dem rechtlichen Sektor lavieren müssen und unser Schulorganisationsgesetz nur deswegen beschlossen werden konnte, weil wir es ähnlich wie die Steirer mit dem Bund paktieren konnten - wie wir hören, finden im Parlament in dieser Frage nunmehr noch Gespräche statt, wobei wir gar nicht wissen, wie die Rückkoppelung erfolgen wird -, haben wir im § 12 dieses Gesetzes die Möglichkeit von Schulversuchen enthalten. Ich glaube, alle oder zumindest viele von uns wissen, daß es in diesem Bereich Schulversuche gibt, und zwar in der Form, daß wir versuchen, die gesamte Ausbildung der ländlichen Jugend, die sich aller Voraussicht nach in ihrem späteren Leben hauptberuflich der Landwirtschaft widmen wird, in einer dreistufigen Schulform zusammenzufassen. Das heißt, es laufen derzeit Versuche, wo die Burschen und Mädchen bereits nach Abschluß der Pflichtschule in unsere Schule kommen, um dort sozusagen das neunte Schuljahr, die Berufsschule und anschließend die Fachschule zu absolvieren. Es ist kein Geheimnis, daß, soweit es derzeit abschätzbar ist - im heurigen Jahr läuft ja bereits die dritte Stufe -, der Andrang zu dieser Form der Schule an außerordentlich stark sein wird.
Herr Kollege Stangl, ich möchte versuchen, diese Dinge sachlich zu lösen. Wenn es heißt, das sei ohnehin klar, dann ist dies eigentlich ein positives Zeichen, denn im landwirtschaftlichen Schulwesen geht es nicht darum, dass man sich das neunte Schuljahr durch irgendeine andere Ausbildung ersparen kann. Der Schüler muß genauso lang die Schule besuchen wir vorher. Er muß nämlich drei Jahre in die Schule gehen - wenn er früher das neunte Schuljahr in einer anderen Schultype absolviert oder die Berufsschule bzw. eine ganzjährige Fachschule besucht hat, mußte er auch nicht länger die Schulbank drücken. Daher haben wir die gleiche Ausbildung. Ich glaube, daß das Argument, die Schulzeit irgendwie abzusitzen oder sich zu ersparen, wegfällt. Es ist richtig, daß diese Schulversuche heute noch nicht ausgewertet sind. Aber soweit wir einen überblick haben, können wir durchaus feststellen, daß diese Form nicht nur vom Pädagogisch-Methodischen her für den Lehrer und den Schüler Vorteile bringt, sondern auch, wie wir heute schon abschätzen können, im Endeffekt. Da wir aber nur nach § 12 des Schulorganisationsgesetzes Schulversuche durchführen, sind wir bzw. das zuständige Referat nicht in der Lage, dem Landtag etwas vorzulegen - sicherlich nur gedanklich, das möchte ich hier klar ausdrücken -, was auf diese Schulversuche aufbaut, aber noch nicht gesetzlich realisierbar ist.
Gehen wir nun die Vorlage nach diesem Gesichtspunkt rein sachlich durch, so werden wir feststellen, daß wir derzeit in Pyhra in vier Klassen um die 90 bis 100 Schüler haben, das heißt, es werden die derzeit laufenden Winterlehrgänge parallel geführt. Wem ich annehme, daß in Hinkunft die Schülerzahl nicht steigt, sondern gleichbleibt – sinken kann sie nicht, das werde ich, soweit man solche Dinge abschätzen kann, versuchen zu beweisen -, werden wir, wenn wir die Fachschule auf ganzjährigen Betrieb umstellen und nach dem Schulversuch die Berufsschule integrieren und für das neunte Schuljahr eine Stufe vorsetzen würden, einen gleichen Block bekommen. Wir haben also noch die Hälfte von 93, um von dieser Zahl auszugehen, das sind etwa 46 Schüler, dazuzusetzen, dann kommen wir auf die Zahl von 140 oder 150 Schülern. Kollege Stangl, so ist die Entwicklung.
Wie kann ich, die Vorlage aus diesem Gesichtswinkel betrachtet, trotzdem sagen, man kann also damit beginnen. Erstens ist in der Übergangszeit noch das alte Gebäude vorhanden, wobei mir bekannt ist, daß es im Bereich von Pyhra für dieses Gebäude durchaus echte Interessenten gibt, nämlich dann, wenn in einigen Jahren, nachdem die §-12-Schulversuche, wenn ich sie so nennen darf, ausgewertet sind und sich der Landtag beispielsweise entschließen würde, das Schulorganisationsgesetz in dieser Richtung zu erweitern. Wenn wir den Plan ansehen – ich bin überzeugt, der Kollege Stangl hat das bereits getan -, finden wir, daß gerade bei dieser Form der Planung eine sehr variable Raumgestaltung möglich ist, weil es sich im Grundriß praktisch um Waben, wenn ich es so bezeichnen darf - handelt. Wenn ich nur das Erdgeschoß hernehme, in dem sich derzeit schon die Klassen befinden und wo geplant ist, in drei Räumen vorübergehend Internatsbetten bzw. ein Krankenzimmer unterzubringen, so ist es ohne weiteres möglich, entweder durch eine Aufstockung oder durch Zubau einer solchen Wabe noch Klassen oder pro Geschoß 36 Internatsbetten unterzubringen. Wenn ich also zwei Geschosse hinzufüge, habe ich praktisch für 60 bis 70 Schüler eine weitere Unterbringungsmöglichkeit. Von dieser Warte aus gesehen, wäre tatsächlich jene Internatseinheit erreichbar, die wir anstreben sollten. Ich gebe dir, Herr Kollege Stangl, durchaus recht - ich führe selbst eine Schule in einer Größenordnung von etwa 100 Schülern -, daß eine bestimmte Mindestgrößenordnung vorhanden sein muß. Es gibt diesbezüglich in einer großen Anzahl Untersuchungen, wonach ab einer gewissen Größenordnung, etwa ab 250 Schüler, der Betrieb nicht mehr rentabel erscheint.
Bezüglich der Beilage zum Schulerrichtungs- und erhaltungsgesetz, die heute sehr stark kritisiert wurde, war ich der Auffassung, man solle diese, vor allem deswegen, weil sie eine bestimmte Zeitenfolge und Zahlen vorsah, nicht als Bestandteil dieses Gesetzes betrachten. Wenn man aber das Raumordnungsgesetz auf der einen Seite und die derzeitigen Schülerstandorte auf der anderen Seite untersucht, und zwar genau untersucht, dann muß man bezüglich der Berufsschulen die Feststellung treffen, welche Schulen wir noch im Übergang von der jetzigen Schulorganisation über den Schulversuch zum wahrscheinlichen oder erstrebenswerten Ziel der Letztorganisation haben und welche Bindungen wir in finanzieller oder baulicher Hinsicht eingegangen sind. Bleiben wir bei den Berufsschulen. In Allentsteig sind wir Untermieter der Bauernkammer. Von der Berufsschule Bruck a. d. Leitha wissen wir, dass es ein Landesgebäude einer seinerzeit aufgelassenen Fachschule ist. Wie sich dort die Situation entwickeln wird, können wir heute noch nicht hundertprozentig sagen. In Gaming, Groß-Gerungs und Gutenstein sind Schulen, die in dieser Richtung in Hinkunft genauer durchleuchtet werden müssen.
Aber hier sind ebenfalls, weil wir eingemietet sind, keine Kosten erforderlich.
Welche Schulen haben wir also als Internatsberufsschulen, wo tatsächlich stärkere Investitionen in der letzten Zeit getätigt wurden, wo wir aber der Auffassung sind, dass wir sie sicherlich noch längere Zeit brauchen werden? Das ist Haag und Laa an der Thaya, denn in allen anderen Internatsberufsschulen sind wir entweder in den zuständigen Bezirksbauernkammern eingemietet oder aber ist die Berufsschule noch in einer bestehenden Fachschule geführt, so daß von diesem Standpunkt aus praktisch schon eine Vorsiebung in Richtung Konzept vorhanden ist. Soviel zur Vorlage und zum Grundsätzlichen in diesen Fragen.
Was mich sehr betrübt und warum ich nicht ganz glauben kann, daß die gesamte sozialistische Fraktion dieses Landtages ein gutes und echtes Verhältnis zum land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen hat, sondern eher, wie ich eingangs gesagt habe, in manchen Bereichen ein gestörtes Verhältnis hat, das entnehme ich auch wieder Ihrem revidierten Niederösterreich-Plan. Verständlicherweise habe ich mich mit dem Problemkreis, der sich dort mit dem land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen befaßt, interessiert beschäftigt. Dieser Teil ist ja nicht sehr umfangreich. Was da drin steht, juckt mich allein schon, denn dort habe ich gesehen, daß man dividiert. Dividieren - ich weiß nicht, lernt man es in der zweiten oder in der dritten Klasse Volksschule? - kann man bald. Man nimmt die Gesamtschülerzahl und alle Lehrkräfte her, dividiert also durch 300 und sagt: Da kommt jetzt 8 oder 9 heraus, und der Weisheit letzter Schluß ist: Für 8 oder 9 Schüler haben wir in diesem land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen eine Lehrkraft, und woanders kommen auf eine Lehrkraft ich weiß nicht wie viele Schüler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die land- und forstwirtschaftlichen Lehrer, könnte der eine oder andere von Ihnen sagen, sind uns Wurst. Aber trotzdem möchte ich es Ihnen sagen: Das hat in den Kreisen der land- und forstwirtschaftlichen Lehrer doch große Unruhe und zum Teil auch Verärgerung, Empörung und Verbitterung hervorgerufen. (Zwischenruf des Abg. Kosler.) Lieber Kollege Kosler! Ich brauche auf diesen Zwischenruf nicht einzugehen. Ich würde es jedenfalls nicht wagen, ohne daß ich mir anhöre, warum das so ist, warum das Empörung hervorgerufen hat, zum Beispiel den Berufsstand der Pflichtschullehrer mit einer solchen Bemerkung abzutun, wie Sie es jetzt gemacht haben.
Legen Sie sich nur folgende Rechnung vor: Pro Klasse haben wir bei den Burschen rund 40 Wochenstunden. Bei drei Klassen - nehmen wir nur meine Schule - habe ich also 120 Unterrichtsstunden in der Woche, und gleichzeitig ist der gesamte Erzieherdienst von meinen Kollegen zu leisten. Wenn Sie wissen, daß die Lehrverpflichtung eines Fachlehrers bei uns im Schnitt 21 Wochenstunden beträgt, so brauchen Sie nur zu dividieren beginnen. Sie brauchen, grob gesehen, für eine Klasse - das ist eben im fachlich gefächerten Unterricht so - zwei Lehrer für die Lehrverpflichtung. Das werden Sie in anderen Fachschulen, wo die Lehrverpflichtung 21 Stunden beträgt, genauso finden. Daher brauche ich für eine Klasse zwei Lehrer.
Dann brauche ich für drei oder vier Klassen noch einen Erzieher. Wir stellen keine eigenen Erzieher an, sondern unsere Kollegen sind bereit, auch die Erziehertätigkeit mitzumachen, wobei eine Internatseinheit einer Lehrverpflichtung entspricht; das sind ja auch Dinge, die jedem Dienstrechtler klar sind. Ich brauche also für jede Klasse lehrverpflichtungsmäßig zwei Lehrer. Wenn ich daher drei Klassen habe, brauche ich sechs Lehrer. Dann brauche ich einen siebenten dazu - jetzt nur rein rechnerisch -, damit er den Erzieherdienst ableistet; da hat er gar nichts anderes gemacht als den normalen Schulbetrieb.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht böse sein: Wir wollen keinen anderen Berufsstand diskriminieren. Nur müssen wir uns wehren, wenn man das mit uns die ganze Zeit hindurch macht. Denn dann beginnt ja bei vielen von uns erst die Arbeit, die wir noch zu machen haben, auch dann zu machen haben, wenn der volle Internats- und Unterrichtsbetrieb läuft. Denn die gesamte Absolventenberatung geht durch unsere Hände, die gesamte Berufsausbildung geht durch die Hände der land- und forstwirtschaftlichen Lehrkräfte. In der letzten Zeit wird das LFI, also das Landwirtschaftliche Fortbildungsinstitut, ebenfalls von unseren Fachlehrkräften bestritten. (Abg. Stangl: Sie werden ja dafür bezahlt!)
Selbstverständlich, Herr Kollege Stangl, bekommen wir, weil wir gute Personalvertreter gehabt haben und ein gutes Dienstrecht für uns erreicht haben, das, was über die Lehrverpflichtung hinausgeht, bezahlt. Wir beklagen uns ja nicht darüber. Wir wollen nur keinen Zerrspiegel, sondern das Spiegelbild soll in den richtigen Proportionen erscheinen. 
Wir beklagen uns nicht. Wir wollen nur eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion: Herr Dr. Brezovszky! Ist es nicht unobjektiv, wenn es heißt: Für so viele tausend Schüler sind 300 Lehrer, das wären neun Schüler pro Lehrer, der logische Schluß wäre also, es sind viel zuwenig Schüler und viel zu viele Lehrer! 
Wir haben eine Riesenanzahl von Überstunden - Gott sei Dank bezahlte Überstunden; dafür sind wir allen jenen, die in den letzten Jahren dafür gekämpft haben, sehr dankbar. Aber das läßt doch den Schluß zu, wenn Überstunden anfallen, daß nicht zuviel Personal da sein kann, sondern dass natürlich zuwenig Personal da sein wird. Das wollte ich sehr klar und deutlich herausstellen, weil das zwar nicht mich persönlich - ich habe da eine dickere Haut -, aber sehr viele unserer Kollegen auf die Bäume gebracht hat, wenn sie immer wieder hören müssen, sie haben pro Lehrer nur neun Schüler zu betreuen, womit der Eindruck erweckt wird, als würden die Leute spazierengehen. (Abg. Dr. Brezovszky: Wir fahren seit zehn Jahren ununterbrochen hinaus in die Schulen. E s geht nicht nur um die Lehrer, sondern um das ganze Personal! - Abg. Laferl: Wer redet jetzt wirklich? - Heiterkeit. - Weitere Zwischenrufe.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Zwischenruf eingehend, will ich nur folgendes sagen: Herr Dr. Brezovszky! So einfach kann man sich die Sache nicht machen. Denn auch das Problem der Schulen oder der Schulwirtschaft wird sicher noch einmal hier zur Diskussion stehen. Dann werde ich Ihnen im Detail sagen, wie viele andere Berufsgruppen sich diese Organisationsform wünschen würden, daß nämlich der betreffende Beamte der Lehrer sich das Erfahrungswissen aus dieser Quelle holen kann.
Da aber die Zeit schon sehr weit vorgeschritten ist und Kollege Kosler sicherlich auch in einer Viertelstunde nicht mehr zu überzeugen ist, werde ich meine Ausführungen in dieser Richtung abschließen und festhalten, daß wir uns sehr wünschen würden, daß dem land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen in Hinkunft mehr Objektivität entgegengebracht wird. Wir werden dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. W i t t i g , die Verhandlungen zur Zahl 565 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Teppichfabrik Karl Eybl Gesellschaft m. b. H. Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 30,000.000.- S zu berichten.
Für die Firma Eybl wurden bereits in den Jahren 1963 und 1967 durch das Bundesland Niederösterreich Haftungen für Investitionsdarlehen in der Höhe von insgesamt 30,000.000.- S übernommen, die dazu verwendet wurden, das Werk Ebergassing auszubauen. Von dieser Haftung sind noch 25,000.000 .- S ausständig.
Die Firma hat eine sehr gute Entwicklung durchgemacht. Der Umsatz steigerte sich seit dem Jahr 1962 von 136 Millionen auf 470,000.000.- S im Jahre 1971. Auf Grund von Umstrukturierungen in den Werken Krems und Ebergassing hat die gleiche Firma, die in der Zwischenzeit eine GesmbH wurde, neuerlich um die Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 30,000.000.- S ersucht.
Der Betrieb wurde von der Treuhand- und Beratungs-GesmbH durchleuchtet. Das Ergebnis ist positiv ausgefallen. Es wird angeführt, daß der Beschäftigtenstand in beiden Werken 1200 Arbeiter und Angestellte beträgt und durch diese geplanten Investitionen weitere 80 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden könnten. Ingesamt sollen rund 73,000.000.- S investiert werden, wobei 22,500.000.- S im Werk Krems und 50,500.000.- S im Werk Ebergassing investiert werden sollen.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft sowie die Kammer für Arbeiter und Angestellte haben sich positiv zur Übernahme dieser Landeshaftung ausgesprochen. Der beantragte Haftungsbetrag in der Höhe von 30,000.000.- S findet auch im Beschluß des Landtages vom 20. Juni 1973, in dem ein Haftungsrahmen von 700 Millionen gesteckt wurde, seine Deckung.
Nachdem sich die Vorlage bereits seit längerer Zeit in Ihren Händen befindet, darf ich mir eine detaillierte Berichterstattung ersparen und namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für das von der Teppichfabrik Karl EYBL Gesellschaft m. b. H. Wien, aufzunehmende Investitionsdarlehen in der Höhe von 30,000.000.- S s. A. die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen: a) Hinterlegung einer Pfandbestellungsurkunde für die der Firma gehörigen Liegenschaften EZ 407 NÖ. Landtafel, EZ 240, 1063 und 1071 der KG Stein und EZ 68 der KG Ebergassing bei dem Darlehensgeber und Zusicherung desselben, daß dieser über Anforderung des Landes die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes zugunsten des Darlehensgebers auf Kosten der Firma veranlaßt, b) Verpflichtung der Firma, den unter a) angeführten Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern, c) Verpflichtung der Gesellschafter Dr. Franz und Traute Wilhelm, dem Schuldverhältnis aks Mitschuldner zur ungeteilten Hand beizutreten, d) Verpflichtung der Firma, dem Land für die Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag von dreiviertel Prozent der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme zu leisten. 
2. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. ''
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r , die Verhandlung zur Zahl 550/42 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanz-Ausschlusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1974, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten berichten. 
Wie schon im Jahre 1973 wurde auch bei Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1974 auf die Stabilisierungsbemühungen der Bundesregierung Rücksicht genommen und daher eine Vorlage dem Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt, die der damaligen Kostensituation äußerst knapp Rechnung getragen hat und somit als konjunktur- und stabilitätsbewußt zu bezeichnen ist.
Um jedoch die wesentlichen Aufgaben des Landes im Rahmen der Strukturverbesserung erfüllen und die inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen und gesetzlichen Verpflichtungen abdecken zu können, ist es erforderlich, zusätzliche Mittel vor allem auf den im Abschnitt II des Stabilisierungsabkommens vom 23. Jänner 1974 angeführten Sektoren zur Verfügung zu stellen.
Außerdem sollen die Verpflichtungen des Landes gegenüber Dritten wie z. B. auf dem Schul- und Krankenanstaltensektor weiter abgebaut, die finanzielle Lage der Gemeinden erleichtert und unter Bedachtnahme auf die besondere geographische Lage des Landes beim Einsatz dieser Nachtragskredite auch den Grenzlandgebieten eine wesentliche Hilfe geboten werden.
Ich glaube, ich kann es mir ersparen, im Detail auf die Einzelheiten einzugehen, da in der Beilage A die einzelnen Detailposten ersichtlich sind und in der Beilage B die Begründungen im Detail gegeben werden.
Ich darf zusammenfassend sagen, daß insgesamt im ordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite in der Höhe von 404,200.000.- S und im außerordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite von 46,640.000.-S, also zusammen 450,840.000.- S, beantragt werden.
Namens des Finanz-Ausschusses darf ich den folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die in der Beilage A angeführten Nachtragskredite zum Voranschlag für das Jahr 1974 in der Höhe von 450,840.000.- S werden genehmigt. Die Erläuterungen dazu (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Voranschlagsansatz 09-00, Aufwendungen für zusätzliche Personalkosten, wird zugunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit Postnummer 07 und 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-12, 000-61, 000-62, 000-63, 000-65, 002-61, 002-63, 01-64, 030-11, 210-11 und 230-11 einseitig deckungsfähig erklärt.
Der Voranschlagsansatz 09-120, Aufwendungen für zusätzliche Reise- und Übersiedlungskosten, wird zugunsten aller Voranschlagsansätze mit der Postnummer 120 und der Voranschlagsansatz 09-121, Aufwendungen für zusätzliche Reisekosten (Dienstreisen), zugunsten aller Voranschlagsansätze mit der Postnummer 121 einseitig deckungsfähig erklärt.
3. Zur Durchführung des vom Landtag beschlossenen NÖ. Sozialhilfegesetzes wird die Landesregierung ermächtigt, die Voranschläge 1974 der Bezirksfürsorgeverbände in den Landesvoranschlag 1974 anteilsmäßig zu übernehmen und die finanziellen Auswirkungen des NÖ. Sozialhilfegesetzes im Voranschlag 1974 darzustellen.
4. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, erforderlichenfalls durch die Heranziehung der Haushaltsrücklage und, soweit es Kredite des außerordentlichen Teiles betrifft, durch Schuldaufnahmen zu erfolgen. 
5. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Graf. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. GRAF: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Vorlage betrifft, wie schon erwähnt, die Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten zum Voranschlag 1974.
Ich habe im Ausschuß schon erwähnt, dass wir eigentlich nicht überrascht sind, so bald ein Nachtragsbudget zu bekommen, da wir bereits im Finanzausschuß und im Landtag bei der Budgetberatung im Dezember des Vorjahres darauf hingewiesen haben, daß auf Grund von unserer Meinung nach zu geringen Ansätzen ehebaldigst ein Nachtragsbudget zu erwarten ist. Wir haben auch die Zahl von ungefähr 500,000.000.- S genannt. Diese Zahl wird uns eigentlich durch dieses Nachtragsbudget bestätigt und damit gesagt, daß wir mit unserer Schätzung im Dezember recht gehabt haben. Wenn der Finanzreferent schon nach zwei oder drei Monaten zur gleichen Erkenntnis kommt, sind unsere Angaben damit eindeutig bestätigt worden.
Es handelt sich um ein Nachtragsbudget von 450,000.000.- S, wovon 404 Millionen zum ordentlichen Teil gehören und 46 Millionen zum außerordentlichen Teil. Es wird darauf hingewiesen, daß die Bedeckung durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushaltsrücklage bzw. durch Kreditaufnahmen für Teile des außerordentlichen Voranschlages erfolgen soll.
Ich möchte auch hier sagen, daß wir der festen Überzeugung sind, daß alle diese Beträge, die rund 500,000.000.- S, durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, so dass wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach mit Kreditaufnahmen nicht zu beschäftigen haben werden.
Ich habe auch bereits im Ausschuß festgestellt - ich möchte es noch einmal sagen -, daß unsere Kritik am zweiten Nachtragsbudget 1973 anerkannt wurde. Hier wurde eine andere Form gewählt als beim ersten Nachtragsbudget 1973. Die zweite Form war sehr unübersichtlich, und wir haben wieder zur Form des ersten Nachtragsbudgets 1973 zurückgefunden. Ich danke, daß unserem Wunsche Rechnung getragen wurde.
Zu den einzelnen Gruppen möchte ich noch folgendes sagen: Auffallend ist in der Gruppe 0 zunächst beim Voranschlagsansatz 02-170 die Steigerung des Betrages für die Betreuung der Bediensteten. In den Erläuterungen heißt es ,,Für die gesellschaftliche und kulturelle Betreuung". Wir haben im Rechnungsabschluß 1972 dafür 322.000.- S enthalten, im Voranschlag 1973 300.000.- S, im Voranschlag 1974 350.000.- s, und nunmehr kommt noch ein Betrag von 1,950.000.- S hinzu. Das beißt, daß für dieses Problem ein Betrag von 2,300.000.- S vorgesehen ist.
Eine längere Diskussion erfolgte im Ausschuß über die Ansatzposten 09-611, 620, 621 und 782. Hier entnehmen wir den Erläuterungen, daß diese Beträge zur Unterstützung der Gemeinden für die Einrichtung eines Datenverbundsystems vorgesehen sind. Die Debatte entwickelte sich deswegen, weil wir erwartet haben, daß doch auch jene eine Subvention erhalten sollten, die sich mit einer elektronischen Datenverrechnung eingerichtet haben, kurz EDV genannt, und weil wir der Meinung sind, daß dies in einem seinerzeitigen Antrag einigermaßen zugesagt wurde. Ich verweise auf die Vorlage Zl. 293, den Antrag der Abgeordneten Reiter, Laferl usw., betreffend die Umstellung der kommunalen Verwaltung auf elektronische Datenverarbeitung und die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden. Wenn wir uns diesen Antrag, der auch beschlossen wurde, zur Hand nehmen, so sehen wir, daß es in Ziffer 2 eindeutig heißt: ,,Die Gemeinden (Gemeindeverbände) bei Einrichtung von EDV-Anlagen zu beraten. 3. Die Schulung und Fortbildung des auf dem Gebiete der EDV tätigen gemeindlichen Personals zu ermöglichen und 4. Vorsorge zu treffen, daß den Gemeinden (Gemeindeverbänden) bei Umstellung der Verwaltung auf EDV eine finanzielle Förderung gewährt werden kann, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß diese sich verpflichten, solche technische Hilfsmittel einzusetzen, die einen Datenaustausch ermöglichen, und sich bereit erklären, dem Land Daten zur Verfügung zu stellen."
Viele Gemeinden haben sich mit einer solchen Anlage eingerichtet, haben auch dem Land die Erklärung gegeben, daß sie Daten zur Verfügung stellen werden und erhofften sich eine entsprechende Subvention des Landes. Es ist leider weder aus dem Voranschlag noch aus dem Nachtragsbudget zu ersehen, daß Gemeinden, die solche EDV-Anlagen angeschafft haben, Subventionen zur Verfügung gestellt werden können. Ich möchte vielleicht auf eines hinweisen: Unter der Ansatzpost 09-782 haben wir im Voranschlag 2,000.000.- S und im Nachtragsbudget fünf Millionen, das sind insgesamt 7,000.000.- S. In den Erläuterungen heißt es, daß hiefür die Hälfte der Gemeinden zwecks Datenaustausch mit entsprechenden elektrischen Schreibmaschinen ausgestattet werden können. Im Finanzausschuß wurde aber erklärt, daß zunächst mit fünf Gemeinden ein Test durchgeführt werden soll, so daß bei der Ansatzpost wahrscheinlich Beträge übrigbleiben können. Ich möchte daher vorschlagen, ob nicht jenen Gemeinden, die sich mit einer EDV-Anlage eingerichtet haben, aus dieser Ansatzpost Subventionen zur Verfügung gestellt werden können. Ich möchte den Herrn Finanzreferenten sehr bitten, uns dazu seine Stellungnahme abzugeben.
Bei der Gruppe 2, Schulwesen, ist erfreulicherweise für den weiteren Schulbau ein Betrag von 90,000.000.- S vorgesehen. Es stehen insgesamt wohl 180,000.000.- S zur Verfügung. Wenn man allerdings feststellt, dass für fertige Bauten Beträge von ungefähr 270,000.000.- S bis 300,000.000.- S notwendig wären, bedeutet der Nachtrag ein Drittel, so daß dieses Problem mit den zusätzlich vorgesehenen 90,000.000.- S nicht eindeutig gelöst wurde. Vom Land werden wohl 90,000.000.- S zur Verfügung gestellt, aber zwei Drittel des erforderlichen Betrages werden weiterhin für die Gemeinden eine wesentliche Belastung bedeuten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß mit den für die Schallaburg vorgesehenen Beträgen die Ausfinanzierung möglich ist. Die Ansatzpost 299-63 ist neu. Hier finden wir einen Beitrag zum Ausbau der Pädagogischen Akademie in Strebersdorf mit einem Betrag von 1,500.000.- S. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, daß der Bund hiefür 3,000.000.- S gibt und daher auch das Land den Betrag von 1,500.000.- S zur Verfügung stellt. Dieser Vorgang ist erstmalig, und ich kann mir vorstellen, daß diese Vorgangsweise für spätere und ähnliche Schulbauten in anderen Gemeinden Konsequenzen haben wird. Man wird vom Land aus ebenso entsprechende Beträge zur Verfügung stellen müssen, was an und für sich begrüßens- und wünschenswert ist.
Begrüßenswert ist auch ein weiterer Betrag von 30,000.000.- S für die Krankenanstalten. In der Gruppe 6 ist ein Betrag von 10,000.000.- S für Raumordnung und Umweltschutz vorgesehen. Ebenso erfreulich ist es, daß wir für die Hausstandsgründungsdarlehen ein Mehrerfordernis verzeichnen müssen. Es wurde immer errechnet, daß von den vorhandenen Beträgen nicht entsprechend Gebrauch gemacht wurde. Wir haben im Rechnungsabschluß 1972 einen Betrag von 362.000.- S, im Voranschlag 1973 eine Million, im Voranschlag 1974 1,300.000.- S und müssen nunmehr im Nachtragsbudget einen weiteren Betrag von 2,320.000.- S zur Verfügung stellen. Das heißt, daß heuer rund 3,500.000.- S notwendig sind, was erfreulich ist, weil die Bevölkerung von diesen Hausstandsgründungsdarlehen mehr als bisher Gebrauch macht.
In dieser Gruppe sehen wir ebenso weitere Beträge: für den Straßenbau 49,000.000.- S, bzw. 9,000.000.- S für Konkurrenz-, Landes- und Landeshauptstraßen, für Uferbauten 8,000.000.- S und für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 5,000.000.- S, so daß im Nachtragsbudget für die Vorhaben dieser Gruppe ein Betrag von 100,000.000.- S zur Verfügung gestellt wird. 
Bei der Gruppe 7 möchte ich festhalten, weil auf meine Anfrage berichtet wurde, für die Elektrifizierung von Siedlungen sei kein Betrag angefordert worden, daß nunmehr hoffentlich damit gerechnet werden kann, dass alle im zuständigen Amt vorliegenden Ansuchen im Jahre 1974 erledigt werden können. In der Gruppe 7 haben wir erfreulicherweise noch den Betrag von 15,000.000.- S für die Grenzlandförderung und den gleichen Betrag für die Förderung der Grenzlandgemeinden.
Außerdem finden wir einen Betrag von 24,000.000.- S in der Gruppe 9. Das heißt, daß mit dem Nachtragsbudget ein Betrag von 44,000.000.- S zur Verfügung gestellt wird. Ich habe im Ausschuß schon darauf hingewiesen, daß diese Beträge und die Grenzlandförderungen für die Gemeinden immer bedeutender werden. Ich habe in diesem Zusammenhang auf eine echte Grenzlandgemeinde aufmerksam gemacht, nämlich auf die Marktgemeinde Angern a. d. March, eine Gemeinde, die mehr als 3000 Einwohner zählt und die bei der Grenzlandförderung nicht berücksichtigt wird bzw. werden kann, weil sie in der entsprechenden Verordnung der Landesregierung Nr. 255 vom 27. Oktober 1971 nicht auf scheint.
Es war damals sehr interessant, daß im Entwurf die Gemeinde aufgeschienen ist, während sie in der endgültigen Fassung bzw. in der Verordnung nunmehr nicht mehr aufscheint.
Für die Gemeinde Angern ist das ein großer Schaden, denn Angern ist eine echte Grenzlandgemeinde, liegt unmittelbar an der March, gegenüber liegt die slowakische Ortschaft Ungeraiden. Die seinerzeit bestehende Brücke gibt es nicht mehr, sie wurde nach 1945 zerstört. Beide Gemeinden waren seinerzeit richtige Industrieorte. Die slowakische Gemeinde hatte eine Zuckerfabrik, die Gemeinde Angern hatte eine Spiritusraffinerie, war also eine richtige Industriegemeinde. Angern hat heute alles verloren, ist überaus finanzschwach und wird, obwohl diese Gemeinde eine echte Grenzlandgemeinde ist, nicht berücksichtigt. Vielleicht kommt das daher, daß man seinerzeit diese 20-km-Zone nördlich und östlich der Grenze für Grenzlandgemeinden gehabt hat, daß man sich aber jetzt auf eine 20-km-Zone nur nördlich der Grenze zurückgezogen hat.
Nun kommt allerdings der Sonderfall dazu, daß man zu dieser Zone zwei Gemeinden genommen hat: Hainburg und Marchegg, aber die echte Grenzlandgemeinde Angern hat man vergessen. Ich weiß auch, daß die Gemeinde Angern schon einmal angesucht hat und vom Raumordnungsbeirat abgelehnt wurde. Ich glaube, im Raumordnungsbeirat ist diese Frage behandelt worden. Ich würde daher insbesondere den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter ulnd Finanzreferenten bitten, der übrigens auch für diese Frage zuständig ist, daß die Angelegenheit Gemeinde Angern nochmals eingehend geprüft wird. Ich bin der Überzeugung: Nach einer ehrlichen Prüfung kann es nur heißen, daß Angern auch Grenzlandgemeinde wird. Damit könnte ein großer Wunsch der dortigen Bevölkerung erfüllt werden, denn die Leute, die dort direkt an der March, unmittelbar an der Grenze wohnen, können es ganz und gar nicht verstehen, daß sie nicht in die Grenzlandförderung mit einbezogen werden.
Im außerordentlichen Voranschlag, verehrte Damen und Herren, haben wir dann weitere Beträge für Schulbauten von 4 Millionen, für Krankenhäuser von 4,500.000.- S, für Landeshaupt- und Landesstraßen 30 Millionen und für landwirtschaftliche Fachschulen 4 Millionen. Das sind weitere 46,000.000.- S, Betrage, die wir ebenfalls für notwendig halten und begrüßen.
Zusammenfassend möchte ich noch sagen, daß im Nachtraqsbudget entsprechende Schwerpunkte berücksichtigt sind. Sie bedeuten für die Schulbauten 96,000.000.- S, für die Krankenhäuser 35,000.000.- S, für Straßen- und Brückenbauten 97,000.000.- S, für Raumordnung und Umweltschutz 10 Millionen und für Grenzlandförderung insgesamt 39,000.000.- S. Wir begrüßen diese Beträge, begrüßen selbstverständlich das Nachtragsbudget und werden deshalb dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Ing. Kellner das Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Mit dem vorliegenden Nachtragsbudget wird sich das Budget für das Jahr 1974 auf eine Gesamtsumme von 10.073,000.000.- S erhöhen. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, daß wir im Gesamtteil des Budgets 1974 einschließlich eines Stabilisierungsteiles von 272,000.000.- S 9,6 Milliarden beschlossen haben. Mit den heutigen 450,000.000.- S ergibt sich also das Überschreiten der 10-Milliarden-Grenze.
So erfreulich es klingt, daß im Land Niederösterreich für das Jahr 1974 ein Budget von 10 Milliarden zur Verfügung steht, so wenig können wir uns darüber freuen, wenn wir die daraus erfließenden Leistungen betrachten, weil durch die immense, katastrophale Teuerung dieses Geld nicht entsprechend zum Einsatz kommen kann. (Widerspruch des Abg. Leichtfried.) Selbstverständlich, Kollege Leichtfried. Ich werde Ihnen noch Ihren Bundeskanzler zibieren, der selbst erklärt hat, daß in den vier Jahren der SPÖ-Regierung allein die Baupreise um 54 Prozent gestiegen sind. (Zwischenruf des Abg. Graf.) Ach so, einen Baumeister müssen wir fragen, genauso wie in Niederösterreich für die Preise der Landeshauptmann zuständig ist. Selbstverständlich ist auch in Vorarlberg der Landeshauptmann zuständig. Nur in Wien, im Burgenland und in Kärnten, wo die Preise genauso steigen, ist selbstverständlich der Wirtschaftsreferent der entsprechenden Landesregierung zuständig. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Auffassung, über die sogar schon Drittklaßler in der Volksschule lachen, denn soviel Ahnung haben auch die, daß für solche Dinge selbstverständlich die Regierung zuständig ist.
Wenn es heute seitens des Finanzreferenten möglich wurde, rund eine halbe Milliarde Schilling, nämlich 450,800.000.- S, vorzulegen und neue Schwerpunkte zu setzen, so begrüßen wir das als Österreichische Volkspartei, nur - darf ich noch einmal darauf hinweisen - sind wir nicht sehr glücklich darüber, daß es heute Entwicklungen gibt, die in keiner Relation zu den aufgewendeten Geldmitteln stehen.
Ich möchte mich nicht mehr im Detail mit den einzelnen Summen befassen - das hat mein Vorredner, der Herr Abg. Graf, bereits getan -, aber doch einige Schwerpunkte herausgreifen.
Ich glaube, in der Gruppe 2, Schulwesen, werden die 90,000.000.- S, die noch zusätzlich gegeben werden, doch dazu beitragen, daß jene Entwicklungen berücksichtigt werden, die seit dem Jahre 1970 sehr stark spürbar geworden sind. Wir müssen nämlich den Gemeinden die zugesagten Anteile des Landes für ihre Schul- und Kindergartenbauten erhöhen, weil in der Zwischenzeit die Baupreise um 54 Prozent gestiegen sind. Eine Schule, die vor zwei oder drei Jahren beispielsweise mit einer Kastensumme von 10,000.000 S veranschlagt war, kostet jetzt eben 15,000.000.- S oder 16,000.000.- S, und die Gemeinden erwarten sich daher jetzt auch vom Land eine finanzielle Unterstützung im entsprechenden Ausmaß.
Wir können als Niederösterreicher sehr stolz darauf sein, daß in den letzten Jahren gerade mit Hilfe des Schul- und Kindergartenfonds eine sehr, sehr große Zahl von Schulen und vor allem von Kindergärten gebaut werden konnte. Ich darf dabei noch an die Zahl anknüpfen, die Abg. Stangler hier schon genannt hat, daß nämlich in Niederösterreich bereits rund 45 Prozent der vorschulpflichtigen Kinder zwischen drei und sechs Jahren in Kindergärten, in fast 1000 Kindergartengruppen untergebracht und betreut werden können.
Wir sind darauf sehr stolz und wir sind der Auffassung, daß uns auch dieser Punkt sicherlich die Berechtigung gibt, von Niederösterreich als von einem Land zu sprechen, in dem die Zukunft schon begonnen hat. Denn wir müssen festhalten, daß es in vielen anderen Bundesländern - ich glaube, das kann man gar nicht oft genug sagen - keinen Nulltarif gibt, daß also die Eltern die Auslagen für den Kindergartenbesuch zu bestreiten haben, die sehr groß sind, in Wien zwischen 750.- S und 1100.- S. Das Burgenland anderseits brüstet sich, wenn dort genau die halben Leistungen für das Kindergartenwesen erbracht werden wie in Niederösterreich. Denn 50 Prozent Kindergartenpersonalkosten und ein Drittel der Kinderwärterinnenkosten dort ist genau die Hälfte dessen, was wir in Niederösterreich machen.
Wir hoffen also, daß es gelingt, aus dem Schul- und Kindergartenfonds heraus Verpflichtungen, die wir gegenüber den Gemeinden haben, die wir nicht leichtfertig eingegangen sind, sondern die durch diese rasante Teuerung entstanden sind, doch auch abzudecken.
Bedauerlich ist, daß wir gewisse Neuvorhaben mit dieser Summe nicht finanzieren können, weil hier eben Restbestände vorhanden sind.
Sie alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich im Kulturbereich immer sehr aufgeschlossen bin; ich bin auch für kulturelle Ambitionen bekannt. Ich darf aber in diesem Zusammenhang hoffen, dass mit den 5,600.000.- S für die Schallaburg doch einmal ein gewisser Schlußstrich gezogen werden kann. Denn sonst wird das kulturelle Bedürfnis zum finanziellen Bedarf in einem Verhältnis stehen, das irgendwann einmal doch zur Kritik Anlaß gäbe, wobei ich ausdrücklich sage: Wenn sich diese Aufwendungen aus einem Titel ergeben, der eine dauerhafte und nachhaltige Maßnahme darstellt, Ist sicherlich dagegen nichts einzuwenden.
Auch von meiner Warte aus möchte ich den Schwerpunkt der Gruppe 5, nämlich die 30,000.000.- S Nachtragskredit für den Zuschuß zum Ausbau öffentlicher Krankenanstalten, ganz besonders hervorheben. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, würden wir auch hier erwarten, daß die Unterstützung, die wir uns vom Bund vorstellen, vor allem auch bei der Abgangsdeckung einsetzen könnte, besonders wenn wir den seit Jahren gleichbleibenden Satz von 18,5 Prozent betrachten.
Bei der Gruppe 6 werden mit 15,000.000.- S Nachtrag für die Landeswohnbauförderung Förderungen im Rahmen des Landes sicherlich noch in einem stärkeren Ausmaß möglich sein. Wenn wir heute gehört haben, daß es möglich war, in der letzten Gesetzgebungsperiode zirka 60.000 Wohnungen zu bauen, so ergibt das einen Jahresdurchschnitt von 12.000 Wohnungen, und das unter Voraussetzungen, die äußerst schwierig waren. Denn wir alle wissen, daß bei diesen rasant steigenden Baupreisen die Förderungssätze, die wir heute haben, in der Bevölkerung schon sehr starke Kritik hervorrufen, weil verständlicherweise mit 135.000.- oder 150.000.- S manches nicht mehr geleistet werden kann. 
Das Versagen der derzeitigen Bundesregierung in diesem Bereich ist unbestritten und vom Herrn Bundeskanzler - ich darf wörtlich zitieren - eingestanden worden. Der Herr Bundeskanzler hat am 24. Jänner 1974 - also nicht irgendwann, sondern am 24. Jänner 1974 - in seinem wirtschaftspolitischen Rechenschaftsbericht vor dem Parlament erklärt, daß es nicht möglich sein wird, die in der Regierungserklärung angekündigte Zahl von Wohnungen zu bauen, weil die Baupreise um 54 Prozent gestiegen sind. Er führte dann auch noch verschiedene andere Gründe dafür an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, blenden wir ein bißchen zurück. Seinerzeit, beim Regierungsantritt der ,,bestvorbereiteten Regierung aller Zeiten" hat es geheißen, daß 45.000 Wohnungen viel zuwenig sind, es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, sogar 50.000 Wohnungen. Ein sehr lobenswertes Beginnen!
Man hat, um das zu erreichen, das Wohnbauförderungsgesetz 1968 novelliert, hat die Sätze verändert, ist auf 45 Prozent Zuschuß zurückgegangen und hat 45 Prozent Fremdfinanzierung zugrundegelegt. Jetzt stehen wir vor der Situation, daß aus diesem Titel - ich brauche Ihnen das nicht näher zu erläutern, es ist Ihnen bekannt, weil man jetzt fast keine Fremdmittel bekommt, vor allem keine Fremdmittel mit der langen Laufzeit, die für diesen Zweck benötigt würden – wesentlich weniger Wohnungen gebaut werden, als das seinerzeit der Fall war. Es wurden weit unter 40.000 Wohnungen in der Zwischenzeit seitens des Bundes gebaut. Und es werden Wohnungen gebaut, die sich kein Mensch mehr leisten kann. Denn wenn bereits mehr als 30.- S pro Quadratmeter Rückzahlungsquote verlangt werden, so darf ich Sie fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer überhaupt noch in der Lage ist, das zu bezahlen. 
Ich bin diesbezüglich mit unserem Finanzreferenten, mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig, einer Meinung, der sehr dringend eine Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 fordert und besonders darauf hinweist, daß der Förderungssatz zumindest wieder auf 60 Prozent, wenn nicht sogar auf 70 Prozent auf Grund der derzeitigen Situation zu erhöhen wäre.
Auch mir liegt sehr am Herzen, daß bald wieder familiengerechte und gut ausgestattete Wohnungen vor allem zu einem erschwinglichen Preis, meine sehr verehrten Damen und Herren, gebaut werden können. (Abg. Graf: Die Baupreise wirken sich genauso aus!) Die Baupreise wirken sich genauso aus, selbstverständlich. Kollege Graf, es ist ja klar, daß sich die Baupreise auswirken. Ich frage mich nur, wer für diese wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich ist. (Abgeordneter Graf: Wollen Sie sagen, der Herr Bundeskanzler?)
Sehr geehrter Herr Kollege Graf! So einfach kann man es sich doch nicht machen. Bis zum Jahre 1970 waren wir uns alle darüber einig, daß die Regierung für die Wirtschaftspolitik, für die Einkommenspolitik und daher auch für die Preispolitik verantwortlich ist. Das war bis zum Jahre 1970 unbestritten. Von dem Recht, das anzuprangern, was Ihrer Auffassung nach die Regierung nicht richtig gemacht hat, haben Sie zwischen 1966 und 1970 ausgiebigst Gebrauch gemacht. (Abgeordneter Laferl: Sehr richtig!) Aber jetzt plötzlich erfindet man neue Dinge und sagt: Der Landeshauptmann ist Preisbehörde. (Abgeordneter Leichtfried: Stimmt's oder stimmt's nicht? Ist er Preisbehörde oder nicht?) Aber natürlich, Kollege Leichtfried, ich brauche mich doch nicht mit Ihnen darüber zu unterhalten. Sie können heute bei jeder Diskussion draußen, auch dort, wo 80 Prozent der Anwesenden Ihrer Fraktion angehören, über diese Dinge sprechen und den Leuten die Frage stellen, ob in Wien, im Burgenland oder in Kärnten unter der Annahme, daß überall der Landeshauptmann Preisbehörde und daher für die Preise verantwortlich ist, irgend etwas um einen Kreuzer billiger ist, zum Beispiel Dieselöl, Superbenzin oder sonst irgend etwas. Selbstverständlich ist der Bundeskanzler für die Wirtschaftspolitik, selbstverständlich ist die jeweilige Bundesregierung für die Wirtschaftspolitik verantwortlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen uns doch gegenseitig nicht als kleine Kinder im wirtschaftspolitischen Bereich anzuschauen, daß man sagen kann: Für all das, Wals wir uns erwirtschaftet haben, ist die jeweilige Bundesregierung zuständig, und für alles, was wir der Bevölkerung an Lasten auferlegen, ist irgend jemand anderer zuständig, ein Landeshauptmann oder irgendwer, der gerade nicht der eigenen Fraktion oder der eigenen Partei angehört. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, das können Sie versuchen, bei Wählerversammlungen den Leuten zu erzählen, aber auch nur versuchen, denn die werden es Ihnen nicht glauben. Aber wenden Sie nicht die vergebliche Mühe auf, das Leuten zu servieren, die im Landtag sitzen. Wir würden uns ja abwerten wie noch nie, wenn wir uns solche Dinge hier gegenseitig erzählen wollten.
Ich darf noch einmal sagen, Kollege Leichtfried, daß wir uns sehr darüber freuen, dass im Land Niederösterreich für die Landeswohnbauförderung 15,000.000.- S zusätzlich drinnen sind. Wir freuen uns nur nicht darüber, daß es, wie gesagt, einer Regierung gelungen ist, innerhalb von vier Jahren eine Baupreiserhöhung von 54 Prozent zu produzieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich schreibe es der fortgeschrittenen Zeit zu, dass keine gescheiteren Zwischenrufe mehr kommen.
In der Gruppe 7, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ist die Grenzlandförderung enthalten. Bezüglich des außerordentlichen Bereiches wurde ja vom Abgeordneten Graf schon darauf hingewiesen, dass hier gewisse Maßnahmen gesetzt werden. 
Da noch einige Freunde von mir über Spezialprobleme des Nachtragsvoranschlages sprechen werden, möchte ich abschließend hier nur festhalten, daß die Österreichische Volkspartei diesem Nachtragvoranschlag gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. R o m e d e r ist der nächste Redner zu diesem Geschäftsstück. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen stand im Vordergrund der Landespolitik die Kommunalpolitik, somit Förderungsmaßnahmen für unsere niederösterreichischen Gemeinden. Das Land Niederösterreich war bemüht, den größtmöglichen Erfolg unseren niederösterreichischen Gemeinden angedeihen zu lassen. 
Unter Berücksichtigung des Stabilisierungsabkommens vom Jänner 1974 ist auch dieses Nachtragsbudget, das heute zur Debatte und zur Beschlußfassung steht, bestrebt, der Förderung unserer Gemeinden ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. In letzter Zeit wurde vor allem von der Verschuldung der Gemeinden gesprochen, von der großen Sorge der Grenzlandgemeinden immer wieder geschrieben und gesprochen. Gerade in diesem Nachtragsbudget sind gezielte Maßnahmen geplant, um eine teilweise Entschuldung dieser Gemeinden durchzubringen.
Im ordentlichen Teil dieses Nachtragsvoranschlages sind 404,000.000.- S vorgesehen. Mehr als 50 Prozent davon, nämlich 204,000.000.- S, sind geplant, um die finanzielle Situation der Gemeinden schlechthin zu bessern und speziell für die Grenzlandgemeinden finanziell einzuspringen.
Es wunde bereits von meinen Vorrednern davon gesprochen, daß 90,000.000.- S zusätzlich für den Schul- und Kindergartenfonds im heurigen Jahr vorgesehen sind.
Hier wird es sicherlich gelingen, einen großen Teil der Schulden, die die Gemeinden durch die Vorfinanzierung von Schul- und Kindergartenbauten haben, wegzubringen. Somit kann man gewissermaßen von einer echten Entschuldung sprechen, weil die im Rahmen der Vorfinanzierungen anfallenden Zinsen und dergleichen wegfallen. Wenn Sie schon eine Schule gebaut haben, werden Sie wissen, was es heißt, ein solches Vorhaben vorzufinanzieren. Wir haben in dieser Richtung bereits einige Erfahrungen und waren froh, als wir vom Schulbaufonds die Gelder erhalten haben und uns Hunderttausende Schilling an Zinsen einsparen konnten. Wenn Sie das für etwas halten, das nicht wert ist, genau erläutert zu werden, und behaupten, hiedurch würde den Gemeinden nicht geholfen, dann glaube ich, sind Sie mit Ihrer Meinung ganz allein, denn unsere Bürgermeister unsere Gemeindevertretungen wissen, was es heißt, die Mittel rechtzeitig zu bekommen und nicht erst im Jahre 1976 und 1977, nachdem die Schulen bereits 1973 und 1974 fertiggestellt wurden. (Zwischenruf bei der SPÖ: Darauf kommen Sie zwei Jahre zu spät, Herr Kollege!) Dazu kann ich Ihnen sagen: Daß wir so weit hineingeschlittert sind, wurde heute bereits von diesem Rednerpult erwähnt. (Abgeordneter Stangl: Das war doch früher auch so, Herr Kollege!) Wir haben eine Explosion der Baupreise, die auch von unseren Gemeinden verkraftet werden muß. Deshalb müssen wir die hier gesetzten Maßnahmen in einem objektiven Licht sehen, insbesondere dann, wenn man Gemeindevertreter ist. 
Meine Damen und Herren! Sicherlich, der Boom an Schulbauten ist im großen und ganzen abgeschlossen und wird in der nächsten Zeit ausklingen. Es wird aber ein großer Nachholbedarf am Sektor des Kindergartenbaues gegeben sein, und wir hoffen, daß wir es mit den zur Verfügung gestellten Mitteln den Gemeinden erm6glichen werden, in nächster Zeit speziell im Kindergartenbau entsprechende Maßnahmen zu setzen, und zwar dadurch, dass der durch die Schulbauten entstandene Schuldenstand abgebaut werden kann.
Wenn neben der großen Summe für den Schul- und Kindergartenfonds auch 30,000.000.- S für den Spitalsbau zur Verfügung stehen, dann glaube ich gerade als Waldviertler - wir sind nämlich im Begriff, einige Spitäler neu zu planen bzw. zu bauen - sagen zu können, daß auch für die weiter von Wien entfernt wohnende Bevölkerung ein entsprechender Fortschritt erzielt werden kann. Es soll ja nicht so sein, daß man in einem Gebiet, das 150, 160 Kilometer von Wien entfernt ist, schneller und leichter sterben muß, weil man nicht über die entsprechenden Einrichtungen verfügt und der Transport zum entsprechenden Krankenhaus so weit ist, daß der Erkrankte Nachteile erleidet. Ich glaube, daß gerade in meiner engeren Heimat, wo wir daran sind, Baumaßnahmen durchzuführen - soviel ich informiert bin, beabsichtigt auch Waidhofen, entsprechende Planungen vorzunehmen -, durch diese Mittel der Gesamtbevölkerung wie den Gemeinden Hilfe zuteil wird. Allein diese Mittel beweisen schon, daß es kein Schlagwort ist, wenn man sagt, daß Niederösterreich das Land ist, wo die Zukunft schon begonnen hat. 
Wenn hier immer wieder vom Straßenbau Niederösterreichs gesprochen wird, dann wissen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in den letzten fünf Jahren – heute ist es bereits im Leistungsbericht erwähnt worden - ein riesiges Ausbauprogramm absolviert werden konnte. Wenn im Nachtragsbudget 30,000.000.- S zur Entlastung der Gemeinden zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, und zwar für jene Gemeinden, die sich freiwillig bereit erklärt haben, Leistungen zum schnelleren Ausbau der Landesstraßen zu erbringen, dann glaube ich, bedeutet euch dies eine echte Hilfe für diese Gemeinden.
In diesem Nachtragsbudget werden auch 15,000.000.- S zusätzlich für die Grenzlandförderung zur Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt. Gestatten Sie mir, hier auch frei zu bemerken, dass es durch die Bundespolitik der Landespolitik nicht sehr leicht gemacht wird, das Ziel, das wir in der heutigen Zeit anstreben, mit den entsprechenden Mitteln zu erreichen. Wir haben in meiner engeren Heimat - um einige Beispiele zu erwähnen - Firmen gehabt, die durch die Schillingaufwertung und andere Maßnahmen gezwungen waren, vorübergehend einen leichten Abbau ihrer Arbeitskräfte durchzuführen. Jetzt, wo wir wieder daran sind, dieses Arbeitskräftepotential aufzustocken, aber noch nicht so weit sind, eine echte Expansion durchzuführen, sollen die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel in einem entsprechend hohen Ausmaß vergeben werden können. Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Abwanderung zu stoppen und den Lebensstandard zu erhöhen. 
Durch die weitere Zurverfügungstellung von 24,000.000.- Schilling für die spezielle Förderung von Grenzlandgemeinden bin ich der Überzeugung, daß in nächster Zeit die Vergaberichtlinien beschlossen werden können, wodurch diese Mittel den Grenzlandgemeinden gezielt zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein ganz gewaltiger Nachholbedarf durchzuführen, obwohl wir gemeinsam anerkennen müssen, daß gerade auf dem Gebiete des Kanal- und Wasserleitungsbaues in letzter Zeit Entscheidendes geschaffen wurde. Wem wir das Bauprogramm im heurigen Jahr wirklich durchführen wollen, sind diese Mittel am richtigen Ort gut angewendet.
5,000.000.- S sind zur Unterstützung der Gemeinden bei der Errichtung eines Datenverbunds Land und Gemeinden vorgesehen - mein Vorredner Graf hat bereit dazu Stellung genommen, und im zuständigen Ausschuß wurde eine lange Debatte abgeführt. Mit diesem Betrag sollen vom Land elektrische Schreibmaschinen zur Datenerfassung bei den Gemeinden angeschafft werden. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz gezielt und bewußt noch einmal auf den Beschluß des NÖ. Landtages vom 9. März 1972 verweisen, weil hier eine genaue chronologische Reihenfolge der Voraussetzungen, der essentiellen Merkmalle gegeben ist. Am 9. März wurde folgender Beschluß gefaßt: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. in mehreren Gemeinden verschiedener Struktur zu untersuchen, welche Bereiche der kommunalen Verwaltung sich für die Umstellung eignen; 2. die Gemeinden bei Einrichtung von EDV-Anlagen zu beraten; 3. die Schulung und Fortbildung des gemeindlichen Personals zu ermöglichen und 4. Vorsorge zu treffen, dass den Gemeinden bei der Umstellung der Verwaltung auf EDV-Anlagen eine finanzielle Unterstützung gewährt werden kann."
Um Fehlinvestitionen zu verhindern, ist meiner Meinung nach auf diese bewusste Reihenfolge Rücksicht zu nehmen. Der Beschluß sieht ja l. die Untersuchung der Struktur mehrerer Gemeinden vor, die Beratung der Gemeinden in zweiter Linie, die Schulung in dritter Linie und dann die Verpflichtung der Gemeinden, solche technische Hilfsmittel einzusetzen, die einen Datenaustausch ermöglichen. Nur einen Punkt herauszunehmen, die anderen zu übersehen und dann finanzielle Unterstützung zu verlangen, wäre, wie ich glaube, nicht im Sinne dieses einhellig gefaßten Beschlusses vom 9. März 1972. (Abgeordneter Graf: Kriegen die Gemeinden, die alle Punkte erfüllen, eine Subvention?) Ich bin überzeugt, daß die Landesregierung als Exekutive dem Beschluß des Landtags Rechnung tragen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Teil werden sicherlich auch die 10,000.000.- S, die für Maßnahmen der Raumordnung vorgesehen sind, sowie die 10,000.000.- S für die NÖSIWAG auch als finanzielle Unterstützung unserer niederösterreichischen Gemeinden anzusehen sein. Ich glaube, das ist ein hervorragendes Zeugnis unserer Landespolitik, die die Förderung unserer Kommunen in den Mittelpunkt stellt, und daß gerade die Bevölkerung unserer engeren Heimat diese Politik für alle Bevölkerungsgruppen zu würdigen weiß, auch dann, wenn in der Arbeiter-Zeitung am heutigen Tag in einem Leitartikel steht: ,,Mit ihrer starken Bauernbundschlagseite vermag die ÖVP in diesem Bundesland keine industriegerechte Entscheidung zu treffen." Und am selben Tag, nämlich heute, der Geschäftsführende Klubobmann Dr. Brezovszky hier in diesem Hause der Mehrheit bestätigt, daß in den letzten Jahren speziell bezüglich der Förderung der Industrie Großartiges geleistet wurde.
So heißt es in dem Artikel am heutigen Tag: „Aus dem Unvermögen der ÖVP, eine Beziehung zur modernen Industriewelt zu finden, resultiert aber auch eine Gesinnung für die Arbeitnehmer in Niederösterreich, die sie fortlaufend provoziert." Oder. „Zusammen ergeben sie das Bild eines Landes, das seine wirtschaftlichen Chancen nicht richtig nützt, weil es von der ÖVP wie ein Bauernhof verwaltet wird."
Ich glaube, des heute vorliegende Nachtragsbudget beweist, daß trotz dieser Angriffe die Mehrheit in diesem Hause immer wieder eine moderne Politik betrieben hat, die alle Bevölkerungsgruppen unseres Heimatlandes umfaßt, wie wir es auch in Zukunft halten werden.
Gestatten Sie mir zum Abschluß, auf einige Schwerpunkte für die Landwirtschaft, die in diesem Budget aufscheinen, ganz kurz zu verweisen.
Es sind darin Mittel für einen Ausbau der Fluß- und Bachregulierungen, für die landwirtschaftliche Vollelektrifizierung in unseren Dörfern und für agrarische Operationen vorgesehen. Wir wissen, daß die Mittel für die Fluß- und für die Bachregulierung dringend erforderlich sind, weil sich gerade in letzter Zeit die Ansuchen sehr gehäuft haben. Wir werden wirtschaftlich einen optimalen Einsatz dieser Mittel dadurch haben, daß in Zukunft Überschwemmungen durch Bachregulierungen hintangehalten werden können und daß mit diesen Beträgen sehr oft auch zur Verschönerung der Landschaft beigetragen wird.
Wenn für den Ausbau der landwirtschaftlichen Wege in diesem Nachtragsbudget zusätzlich 7,000.000.- S zur Verfügung gestellt werden, dann dokumentieren wir damit, dass alle Bürger in diesem Lande denselben Anspruch auf eine entsprechende Zufahrt zu ihrer Wohnung, zu ihrem Hof haben. Wir haben heute nicht nur den Ausbau von Landesstraßen in den Vordergrund gestellt, denn auch jene, die in der Einschicht wohnen und leben müssen und die eine gewaltige Aufgabe bei der  Pflege unserer Landschaft haben, auch sie haben ein moralisches Anrecht auf ausgebaute Zufahrtswege. Mit diesen Mitteln wird sicher auch in Zukunft ein weiterer Aufschwung möglich sein.
Da heute auch weitere Mittel für die Vollelektrifizierung zur Verfügung stehen, darf ich dazu sagen: In vielen Teilen unserer Heimat, vom Voralpenland bis in das Waldviertel, leiden wir in einer Zeit, in der man immer mehr Strom im Haushalt und in der Wirtschaft benötigt, an einer zu niedrigen Stromspannung. Der Ausbau der Stromleitungen für die Vollelektrifizierung ist daher dringend erforderlich. Leider müssen wir im Jahre 1973 und, wie es scheint, auch im heurigen Jahr eine Kürzung der Bundesmittel für diese Ausbauprogramme feststellen. Umso erfreulicher, daß man im Land Niederösterreich Verständnis hat und in diesem Nachtragsbudget weitere 2,000.000.- S dafür zur Verfügung stellt.
Das Land Niederösterreich - das haben die letzten Jahre bewiesen - ist im Aufbruch und echt auf einer Überholspur sowohl auf dem industriellen Sektor wie auch auf dem Fremdenverkehrs- und auf dem agrarischen Sektor. Das Nachtragsbudget, das heute zur Beschlußfassung vor uns liegt, wird sicher mithelfen, diese Entwicklung weiterhin erfolgreich fortzusetzen.
Niederösterreich soll auch künftig auf Grund der ÖVP-Politik das Land bleiben, wo die Zukunft schon begonnen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster gelangt Herr Abg. D i e t t r i c h zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit dem Nachtragsbudget Ihre Aufmerksamkeit doch noch einige Minuten in Anspruch nehmen. Wir alle, unsere Betriebe und unsere Volkswirtschaft, man kann wohl sagen, die gesamte Wirtschaft stehen in diesen Tagen im Zeichen neuer Gegebenheiten. Ich glaube freilich, daß diese Ereignisse für den aufmerksamen Beobachter keineswegs überraschend kommen. Eine zielbewußte Wirtschaftspolitik ist nicht Selbstzweck, sondern sie dient der Schaffung von besseren, möglichst gleichwertigen Lebensbedingungen für die Bevölkerung in allen Regionen Niederösterreichs. Das, meine Damen und Herren, ist dem ,,Leitbild 80" zu entnehmen und trifft genau das Problem in der Mitte.
Wenn wir aus dem Nachtragsbudget diese ganze Problematik erkennen, so muß ich auch die Feststellung treffen, daß in der niederösterreichischen Wirtschaft in den letzten Jahren eine unwahrscheinliche Entwicklung festzustellen ist. Selbst der sehr kritische Kollege Dr. Brezovszky hat dies hier in sehr lobenden Worten festgestellt. Leider Gottes sind die Kommentare der sozialistischen Presse in dieser Richtung doppelbödig. Man kann immer wieder lesen, daß die Österreichische Volkspartei zu dem Problem der Industrialisierung und überhaupt zum Industriearbeiter kein besonderes Nahverhältnis habe. Aber das, meine Damen und Herren, liegt in einer gewissen demagogischen Betrachtung. Die Fakten und die Gegebenheiten, die sich in den letzten Jahren hier abgezeichnet haben, sind so fulminant, daß sie keines weiteren Kommentars bedürfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Gegenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Allein die Tatsache, daß Niederösterreich innerhalb weniger Jahre vom vorletzten Platz des Pro-Kopf-Einkommens in eine gute Mittellage gekommen ist, zeigt, in welch erstaunlicher Form der Fortschritt und vor allem die Wertschöpfung hier eingetreten ist.
Ein sehr wichtiger Teil der niederösterreichischen Wirtschaft ist der Fremdenverkehr. Hier sind tatsächlich die besten Chancen für einen verstärkten Ausbau gegeben. In Niederösterreich - dieser Slogan ist auch hier im Hohen Haus faktisch schon unter die Haut gegangen -, wo Ferien noch Ferien sind, soll der Fremdenverkehr ein entscheidender Träger einer stärkeren Wirtschaftskraft sein.
Mehr Freizeit und zunehmender Wohlstand haben eine erhöhte Nachfrage nach Erholungsmöglichkeiten zur Folge. Eine Stärkung der Fremdenverkehrswirtschaft dient nicht nur diesem Erfordernis, sondern bietet auch verbesserte Einkommensmöglichkeiten in weiten Teilen unseres Landes. Wir verfügen tatsächlich über zahlreiche Gebiete mit besten Eignungen. Diese planvolle Erschließung fortzusetzen, vermag einen sehr wesentlichen Beitrag zum Abbau des Gefälles der Lebensbedingungen zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum zu leisten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf einige spezielle Probleme, die im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr budgetär eine Bedeckung finden, hinweisen. Wir haben hier eine Ansatzpost zur Förderung der Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen mit 5 Millionen. Das ist ein Gebiet, das das besondere Augenmerk des Hohen Hauses, aber auch der geschätzten Landesregierung verdient.
Gerade im Grenzgebiet zeichnen sich immer wieder positive Entwicklungen ab. Aber diese Entwicklungen sind von einer gewissen Sensibilität, und es ist notwendig, diese Pflänzchen - wenn man hier einen Vergleich mit der Botanik machen will - tatsächlich zu hegen und zu pflegen. Daß hier besonders der Wirtschaftsreferent in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern und den entsprechenden regionalen Gegebenheiten sehr intensiv wirksam ist, ist unbestritten. Wenn man den Betrag für die Grenzlandförderung von 15,000.000.- S, der auch im Nachtrag verankert ist, betrachtet, so ist die Richtung gegeben, um auch im Grenzland diese wirtschaftliche Festigung und vor allem auch eine größere Wertschöpfung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Anregung deponieren, die sich im Zusammenhang mit der sogenannten Arbeitsplatzförderung immer wieder ergibt. Es ist Ihnen ja bekannt, daß wir im § 6 des Raumordnungsgesetzes diese 10-Mann-Förderung, diesen Plafond fixiert haben. Alle jene Betriebe, die nicht zehn Arbeitsplätze erreichen, können diese bevorzugte Förderung nicht erhalten. Vielleicht wären hier Überlegungen anzustellen, wie bei einer gegebenenfalls erforderlichen Novellierung in dieser Richtung für das Grenzland etwas getan werden könnte.
Im Ausschuß hat der Herr Kollege Lechner kritisiert, daß bei einem Vergleich der Förderung der Fremdenverkehrsgemeinden und unserer Kurorte Zweigleisigkeiten bzw. nach seiner Auffassung eine Übergewichtung festzustellen sei. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Hohen Haus in Erinnerung rufen, daß wir uns bei allen Förderungsmaßnahmen von der Objektförderung zu der Subjektförderung bewegt haben und daß hier natürlich auch eine entsprechende Gewichtung stattfindet.
Bedenken Sie, meine Herrschaften, daß sich ein Viertel unserer Gesamtübernachtungen in den Kurorten vollzieht. Mit diesem einzigen Beispiel ist schon die Beweiskraft gegeben, daß hier kein gleichmäßiges oder zumindest paralleles Förderungssystem Platz greifen kann. Beträge in der Größenordnung von einer oder zwei Millionen können in Fremdenverkehrsorten schon eine bedeutende Verbesserung der Infrastruktur hervorrufen. In Heilbädern oder in Kurorten sind Größenordnungen von -zig Millionen, ja selbst mehr als hundert Millionen oft ein Erfordernis der Stunde.
So glaube ich, meine Damen und Herren, Ihnen in einigen Skizzen doch die Problematik unseres Landes in Verbindung mit dem Nachtragsbudget aufgezeigt zu haben. Ich möchte aber auch daran erinnern, daß gerade der Änderung dieser Arbeitsmarktförderungsbestimmungen eine besondere Wichtigkeit zukommt.
Nun zurück zur ungünstigen wirtschaftlichen Situation. Eis ist heute schon von der Zuständigkeit der Landesbehöriden zur Preisüberwachung gesprochen worden. Hier kann es sich tatsächlich nur um eine falsche Interpretation handeln. Das Land ist wohl die mittelbare Bundeimerwaltung, aber in diesem Zusammenhang eine Verantwortlichkeit oder eine Nachlässigkeit irgendeines Regierungsmitgliedes zu konstruieren, ist wirklich lächerlich.
Ich möchte abschließend eines feststellen: Uns allen, einschließlich aller Konsumenten kann in diesen Zeiten nur eines helfen, und das kann nicht der Staat sein. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, nicht mehr Beamte und nicht mehr Polizei. Was not tut, ist unser voller Einsatz, vor allem der Einsatz privater Initiativen und unternehmerischer Qualitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Landesfinanzreferent, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter L u d w i g, hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landeshauptmann-Stellvertreter LUDWIG: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abg. Graf hat während seiner Ausführungen den Finanzreferenten aufgefordert, zu einigen Punkten Stellung zu nehmen. Ich komme dem Ersuchen als Finanzreferent sehr gerne nach, weil ich dieses Nachtragsbudget zeitgerecht eingebracht habe und weil ich der Auffassung war, daß diese 450,000.000 S in erster Linie den Gemeinden und letztlich auch der Grenzlandhilfe zugute kommen sollen.
Wenn bei der Gruppe 0 diese 5 Millionen im Ausschuß und auch heute im Hohen Haus zur Diskussion gestellt wurden, so vielleicht ein ganz klares Wort: Im Gemeindbudget haben wir für die EDV-Anlagen 2,000.000 S. Diese 2,000.000 S sollen für Förderungsbeträge für die Automation in den Gemeinden Verwendung finden. Wenn diese 46 Ansuchen, die beim Gemeindereferat eingebracht wurden - der Gemeindereferent hat sie dann der Abteilung 1-AV zur Erledigung übermittelt -, dem Landtagsbeschluß entsprechen, dann werden die Gemeinden auch die Förderungsbeträge erhalten. Aber die Verwaltung kann ja nur das durchführen, was der Gesetzgeber verlangt. Daher werden diese Ansuchen überprüft, und ich hoffe, daß sie auch sehr bald zufriedenstellend erledigt werden können.
Bei der Gruppe 2 wurde erwähnt: Es stehen im Budget 90 Millionen, im jetzigen Nachtragsbudget 90 Millionen und somit 180,000.000 S für den Schul- und Kindergartenfonds mir Verfügung. Wenn immer wieder erklärt wird, daß die Beträge viel zu gering seien, dann möchte ich nur sagen, dass das Land Niederösterreich im Jahr 1973 für den Schul- und Kindergartenfonds 135,000.000 S zur Verfügung gestellt hat. Im heurigen Jahr sind es nicht 180 Millionen, sondern mit den 30 Millionen im Stabilisierungsbudget sind es 210 Millionen; eine Steigerung von 135 auf 210 sind 75,000.000 S. Im gleichen Zeitraum stieg der Beitrag des Bundes zum Schul- und Kindergartenbau von 20,5 Millionen auf 21 Millionen. Der Bund hat also 500.000 S mehr für die Leistungen an die Gemeinden aufgewendet, das Land Niederösterreich allein bei dieser Budgetpost 75,000.000 S mehr.
In der Gruppe 2 wurde erwähnt, daß erstmalig für den Ausbau der Pädagogischen Akademie in Strebersdorf ein Betrag von 1,500.000 S zur Verfügung gestellt wurde. Das ist nicht erstmalig, denn das Land Niederösterreich hat auch für den Ausbau der Pädagogischen Akademie in Krems 1,500.000 S zur Verfügung gestellt und wird auch in Zukunft mithelfen, wenn derartige Ausbildungsstätten errichtet werden, wo auch niederösterreichische Studenten ausgebildet werden. Wenn man sich den Motivenbericht ansieht, kann man feststellen, daß unter den 730 Absolventen in Strebersdorf 431 Niederösterreicher waren. Es ist daher nur recht und billig, daß wir beim Ausbau dieser Kulturstätten mithelfen.
Es wurde dann weiter erwähnt, daß im Gesundheitswesen einiges getan wird, denn wir haben ja auch hier 120,000.000 S plus 30 Millionen, also 150,000.000 S, und helfen daher mit, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Verehrte Damen und Herren! Wenn in der Gruppe 7 von der Grenzlandförderung die Rede ist, dann möchte ich auch Ihren Entwurf hernehmen, denn ich bin immer froh, wenn jemand bei der Bewältigung der Probleme im Grenzland hilft. Auf der letzten Seite heißt es hier: ,,Zusätzliche Förderungsmaßnahmen des Landes: Arbeitsplatzförderung in den Grenzgebieten je neugeschaffenen Arbeitsplatz zwischen 14.000 und 20.000 S Subvention, jährlich 5,000.000 S." Also wären einige Verbesserungen notwendig, denn im § 6 dieser Grenzlandverordnung steht, daß Förderungsbeträge zwischen 10.000 und 20.000 S gegeben werden. Und wenn Sie jetzt nur den Nachtrag hernehmen: Wir brauchen für das Jahr 1973 bis jetzt allein 20,000.000 S; 5 Millionen im Grundbudget, 15 Millionen im Nachtragsbudget sind 20 Millionen. Es werden allein im heurigen Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach 25,000.000 S notwendig sein. In Ihrem Entwurf 5 Millionen mal 5 sind 25 Millionen. Wir brauchen also nicht in fünf Jahren 25, sondern in einem Jahr 25 Millionen. (Abgeordneter Dr. Brezovszky:  Zusätzlich!) Nichts zusätzlich, Herr Kollege Brezovszky. Ich würde bitten, Ihre Postwurfsendung durchzulesen. (Abg. Dr. Bernau: Der vertraut er nicht!)
Wenn ich in der Gruppe 9 lese: Förderung von Grenzlandgemeinden, und zwar 24 Millionen, dann bin ich auch sehr stolz, denn hier wurde einem Antrag und einer Initiative des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes entsprochen, der die Forderung erhoben hat, daß wir diese Grenzlandförderung durchführen sollen. Wenn Sie jetzt schon diese 24 Millionen mit 5 multiplizieren, sind Sie bei den 120 Millionen.
Wir sind also froh, wenn das unter die Bevölkerung kommt, nur wäre es zweckmäßig, wenn man auch sagen würde, daß es sich nicht um eine Initiative der SPÖ handelt. Das Nächste, die 18,000.000 S Strukturhilfe. Diesbezüglich habe ich dem Kollegen Czettel ein Gespräch vorgeschlagen, und zwar deswegen, weil wir 10,000.000 S als Zinsendienst für den GIF zur Verfügung stellen. Daher mögen aus den Bedarfszuweisungen nicht 6 Millionen, sondern 16 Millionen gegeben werden. über diese 16 Millionen plus 24,000.000 S, das sind 40,000.000 S im Jahr, haben wir auch konkrete Vorstellungen. Es ist für mich erfreulich, immer wieder zu lesen, daß die Aktionen, die wir starten, sehr gut sind; nur werden sie nicht von der ÖVP, sondern von der SPÖ verkauft.
Verehrte Damen und Herren! Wenn hier auf eine Milliarde verwiesen wird und dem Kreisky-Plan entsprochen wird, dann auch dazu ein offenes Wort: Bis zur Stunde kam von den 735,000.000 S kein Schilling nach Niederösterreich. (Abg. Leichtfried: Sie kommen! - Abg. Dr. Brezovszky: 100,000.000 S ERP-Mittel sind schon da!) 57 Millionen von den 100 zugesagten Millionen Schilling. (Abgeordneter Leichtfried: Es wird schon daran gearbeitet. Da noch nichts da ist, wissen Sie das vielleicht noch nicht!) Es wurde diskutiert, daß es zweckmäßig sei, von den 150,000.000 S für die Landwirtschaft – ich war bei vielen Gesprächen dabei - durch gewisse Umschichtungen - durch gewisse Umschichtungen, bitte - für Niederösterreich 150 Millionen für fünf Jahre, also 30,000.000 S pro Jahr, zur Verfügung zu stellen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Ist das schlecht?) Nein. Ich sagte durch Umschichtungen. Das heißt, es werden unter Umständen aus dem Niederösterreichischen Förderungsplan 30,000.000 S pro Jahr aus anderen Landesvierteln abgezogen und ins Grenzgebiet gegeben. Wir erwarten uns von einer Grenzlandhilfe zusätzliche Mittel für Niederösterreich und hoffen, daß diese Mittel kommen werden, denn wir sind ja dankbar für jeden einzelnen Schilling, der ins Land Niederösterreich und besonders ins Grenzgebiet fließt. Ich bin als Finanzreferent doppelt glücklich.
Damit nicht ein falscher Eindruck entsteht, möchte ich nur zur Klarstellung auf eines verweisen. Wenn ich von 10,000.000 S für eine neu zu gründende Grenzlandgesellschaft lese, nehme ich an, daß Sie meinem Antrag während der Budgetdebatte beigetreten sind, da Sie ja eine andere Initiative gestartet haben. Sie wollten 10,000.000 S für die bereits gegründete Industriebetriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungsgesellschaft. Wenn Sie in Ihrer Postwurfsendung die 10 Millionen für eine neu zugründende Gesellschaft anführen, nehme ich an, daß Sie nun auf unseren Vorschlag eingehen, daß wir diese eigene Gesellschaft im Grenzland gründen. Es wäre dann auch zweckmäßig, wenn man diese 10,000.000 S auf der rechten Seite zu Buche gäbe. Das Land gibt mit den 10,000.000 S denselben Betrag wie der Bund. Ich glaube - gestatten Sie mir an diesem Rednerpult den Ausdruck -, in der Postwurfsendung sind sehr viele Mängel. Ich hoffe, daß Sie sehr bald die diesbezüglichen Anträge beim Land stellen und wir sie letzen Endes auch positiv erledigen können. (Abg. Reiter: Das muß für das Grenzgebiet nicht alles stimmen!)
Verehrte Damen und Herren! Somit glauben wir, daß wir durch das Nachtragsbudget 1974 mithelfen, die Probleme zu lösen. (Abgeordneter Graf: Angern! Das steht nicht im Nachtragsbudget!) Auch ein Wort zu Angern. Wir haben seinerzeit, und zwar im Jahre 1971, das Raumordnungsprogramm für Industrie- und Gewerbeförderung beschlossen. Dieses Raumordnungsprogramm wurde im Raumordnungsbeirat und in der Landesregierung einstimmig verabschiedet. Herr Kollege Graf, ich habe Ihnen im Ausschuß erklärt, ich werde das Problem sofort überprüfen lassen. Ich habe bereits den Auftrag gegeben, zu überprüfen, ob man nicht in der Zwischenzeit dieser Gemeinde anderweitig helfen kann, und habe auch zugesagt, Sie sofort nach Überprüfung zu verständigen. Sie werden sich fragen, warum Angern seinerzeit als Grenzlandgemeinde nicht aufgenommen wurde. Aus einem ganz bestimmten Grund: weil beide Fraktionen im Hause erklärt haben, daß dieses Gebiet zum Einzugsgebiet von Wien gehört und anders zu werten ist als eine Gemeinde wie Horn oder Gmünd, das an der toten Grenze liegt. Das waren die Argumente, die seinerzeit gegeben wurden. Ich bin aber gerne bereit - ich habe das erklärt -, sofort zu überprüfen und auch eine entsprechende Hilfeleistung für Angern zu geben.
Vielleicht auch noch ein Wort zur Wohnbauförderung. Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir alle wissen, daß es hier große Sorgen gibt. Es gibt in Niederösterreich und auch in Österreich keine Wohnung, die billiger ist als 30 S pro Quadratmeter Nutzungsentgelt oder Miete. Wie setzen sich diese 30 S pro Quadratmeter zusammen? 12 bis 13 S sind ja Kapitalrückzahlungen und 17 bis 18 S Betriebskosten. Nur für die Kapitalrückzahlungen gibt es Annuitätenstützungen, das heißt für 12 bis 13 S. Diese reduzieren sich dann auf 9 bzw. 10 S. Es gibt keine Stützungen und Förderungsbeiträge für die Betriebskosten. Daher bleibt das Problem nach wie vor ungelöst. Wenn nun die Frage aufgeworfen wurde, warum novellieren, wenn man wieder auf 60 oder 70 Prozent ansteigt, dann ändert das nichts. Das ändert sehr viel. Ob ich nämlich um 15 oder 25 Prozent mehr Fremdmittel benötige oder nicht, ist ein großer Unterschied, denn für die fremden Gelder brauche ich 7 oder 9 Prozent Zinsen. Diese muß der einzelne bezahlen.
Verehrte Damm und Herren! Ein Zweites. Eis ist erstmalig in Österreich - das muß auch ausgesprochen werden -, daß für den Wasserbezug, für die Müllabfuhr und alle anderen Einrichtungen, die der einzelne Nutzungsnehmer oder Mieter bezahlt, nunmehr eine 16prozentige Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Durch diese zusätzlichen Belastungen sind die Rückzahlungsquoten ins Unermeßliche hinaufgeschnellt und daher für einen Normalsterblichen nicht mehr erschwinglich. Beide Fraktionen werden sich im Parlament sehr rasch entschließen, eine Novelle zur Wohnbauförderung zu beschließen, damit wieder Wohnungen gebaut werden können für jene, die eine solche brauchen. Wenn Sie 15,000.000 S im Nachtragsbudget vorfinden, so deswegen, weil wir ja 30 Millionen benötigen, um jenen zu helfen, die 1973 und 1974 Wohnungen bezogen haben. Durch die hohen Nachzahlungsquoten ist der einzelne nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wir stellen uns vor, für diese Nachzahlungsquoten eine gewisse Zeit einen Zinsendienst zu leisten. Für diese Aktion, die wir am 23. April im Wohnbauförderungsbeirat und in der Landesregierung setzen werden, wird ein jährlicher Betrag von zirka 30,000.000 S notwendig sein, damit jene Leute, die in Niederösterreich Wohnungen beziehen, auch eine dementsprechende Stützung erhalten.
Aus all diesen Gründen, verehrte Damen und Herren, war es notwendig, dieses Nachtragsbudget einzubringen, und ich darf herzlichen Dank sagen, wenn diese Vorlage Ihre Zustimmung findet. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. R e i s c h e r , die Verhandlung zur Zahl 569 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich erlaube mir, namens des FINANZAUSSCHUSSES über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe oder langfristiger Darlehen der Newag in der Höhe von 60,000.000 Schweizer Franken oder 360,000.000 S, zu berichten.
Die Newag Niederösterreichische Elektrizitätswerke AG stellte das Ersuchen um Übernahme der Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe in der Höhe von 60,000.000 Schweizer Franken oder für die Aufnahme einer Anleihe oder langfristiger Darlehen in der Höhe von 360,000.000 S. 
Dieses Ansuchen wurde wie folgt begründet: Auf Grund der Beschlüsse ihrer sozietären Organe rechnet die Newag auf dem Gebiete der Investitionen und als Folge der früher eingegangenen Verpflichtungen für das Jahr 1974 mit folgendem Finanzbedarf:
für das Bauprogramm . . .  .  S  557,200.000
Investitionssteuer . .  . . . . . . S   85,000.000
für Tilgungen Fremdkapital .  S 201,800.000
Gesamtsumme daher            S 844,000.000.
Der Aufsichtsrat der Newag hat das ihm vom Vorstand vergelegte Bauprogramm 1974 mit einem Investitionsrahmen in Höhe von 557,200.000 S genehmigt. Von dieser Investitionssumme werden 170,000.000 S, d. s. 30,5 Prozent für den Ausbau der Kraftwerksanlagen verwendet. Der überwiegende Teil davon, nämlich 153,400.000 S, wird für die Fortführung des Baues am Wärmekraftwerk Theiß A (1. Ausbaustufe) vorgesehen. Der Restbetrag wird für das Kraftwerk Wienerbruck, die Vorfinanzierung der Gasturbine Theiß B (2. Ausbaustufe) und kleinere Kraftwerksinvestitionen verwendet werden.
Im Kraftwerk Theiß wurde die 1. schnellstartbare Gasturbine Österreichs mit einer Leistung von 70.000 Kilowatt Anfang Jänner d. J. in Betrieb genommen. Der Dampfturboblock mit einer Leistung von 162.000 Kilowatt wird im Sommer 1974 den Betrieb aufnehmen. Somit kann die Newag im Jahre 1974 ihre Erzeugungskapazität um 232.000 Kilowatt, das ist um rund 92 Prozent, steigern und damit einen entsprechenden Beitrag zur Sicherung der österreichischen Elektrizitätsversorgung leisten.
Im schriftlichen Bericht folgt die Erläuterung zum Bauprogramm sowie die Erläuterung des Finanzbedarfs und die Abdeckung des Finanzbedarfs. Ich darf besonders darauf hinweisen, daß sich die Vermögenslage der Newag in den letzten Jahren bedeutend verbessert hat. Da5 Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital und der Zinsenaufwand haben sich in den Jahren von 1966 bis 1972 wie folgt entwickelt:
1966: Kapitalverhältnis Eigen- zu Fremdkapital 1 : 3,5, Zinsenaufwand 148,000.000 S.
1969: Kapitalverhältnis Eigen- zu Fremdkapital 1 : 1,6, Zinsenaufwand 125,600.000 S.
1972: Kapitalverhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital von 1 : 1,3, Zinsenaufwand 135,000.000 S.
Nachdem sich die Vorlage bereits seit Iängerer Zeit in den Händen der Abgeordneten befindet, gestatte ich mir, auf die Vorlage nicht näher einzugehen.
Ich darf nun im Namen des FINANZAUSSCHUSSES folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich für die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 60,000.000 Schweizer Franken oder für die Aufnahme einer Anleihe oder langfristiger Darlehen bis zu einer Gesamthöhe von 360,000.000 S durch die Newag Niederösterreichische Elektrizitätswerke AG zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Abg. B u c h i n g e r , die Verhandlung zur Zl. 568 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des GEMEINSAMEN FINANZAUSSCHUSSES und VERFASSUNGSAUSSCHUSSES über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Zuerkennung einer Zulage im Ausmaß der Allgemeinen Dienstzulage für Pensionsparteien vor dem 1.12.1972, zu berichten.
Um eine ungleiche Behandlung von Empfängern von Ruhe- und Versorgungsbezügen zu vermeiden, ist es notwendig, auch jenen Personenkreis in den Genuß der Allgemeinen Dienstzulage (§ 66 a der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972) gelangen zu lassen, bei dem für die Bemessung des Ruhe- und Versorgungsgenusses diese bisher nicht berücksichtigt wenden konnte, weil die zugrundegelegten aktiven Dienstbezüge vor dem 1. Dezember 1972 (Einführung der Allgemeinen Dienstzulage) angefallen sind. Als Zeitpunkt wäre der 1. Mai 1974 vorgesehen.
Ich stelle daher namens des GEMEINSAMEN FINANZAUSSCHUSSES und VERFASSUNGSAUSSCHUSSES folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ermächtigt, bis zur Erlassung eines entsprechenden Landesgesetzes den Empfängern von Ruhe- und Versorgungsbezügen (einschl. a. O. Versorgungsbezügen), deren Bezüge auf Grund eines vor dem 1. Dezember 1972 gebührenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges bemessen wurden, ab 1. Mai 1974 eine Zulage im Ausmaß der Differenz zwischen dem bisherigen Bezug und dem unter Einbeziehung der Allgemeinen Dienstzulagen (§ 66 a der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBI. 2200-2) bemessenen Bezug auszubezahlen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Auch zu dieser Geschäftszahl liegt keine Wortmeldung vor.
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß sowie der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß und Finanzausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20.05 Uhr.)