Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

9. Sitzung am 14. März 1974

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 541).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 541).
3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder, Kurzbauer, Leichtfried, Laferl, Gruber, Wittig, Birner, Rohrböck, Prigl, Dipl.-Ing. Molzer, Zauner, Ing. Kellner, Graf, Amon, Wedl, Diettrich, Lechner, Steinböck, Thomschitz, Buchinger und Blochberger, mit dem die NÖ. Bauordnung geändert wird. Berichterstatter Abg. Präs. Reiter (Seite 542); Redner: Abg. Kurzbauer (Seite 545); Abg. Wedl (Seite 545), Abg. Reischer (Seite 546); Abstimmung (Seite 547).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Laferl, Anzenberger, Diettrich, Ing. Kellner, Kirchmair und andere, betreffend die Auswirkungen des Zweiten NÖ. Grundsteuerbefreiungsgesetzes auf die Finanzkraftermittlung gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 1973. Berichterstatter Abg. Amon (Seite 547); Abstimmung (Seite 549).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Romeder, Reiter, Stangler, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Diettrich, Ing. Kellner, Baueregger, Anzenberger, Wittig und andere, betreffend die NO. Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie. Berichterstatter Abgeordneter Wittig (Seite 549); Redner: Abg. Romeder (Seite 550), Abg. Präs. Binder (Seite 552), Abg. Romeder (Seite 554); Abstimmung (Seite 555).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Ankauf eines Grundstückes in der KG. Langenzersdorf. Berichterstatter Abg. Wittig (Seite 555); Abstimmung (Seite 556).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Buchinger, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Blochberger, Dipl.-Ing. Berl, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Laferl, Kurzbauer, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Platzer, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Romeder, Schoiber, Stangler, Steinböck, Weissenböck und Wittig, mit dem das NÖ. Hausstandsgründungsgesetz 1972 geändert wird. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 556). Abg. Dr. Brezovszky zur Geschäftsordnung (Seite 557). Redner: Abg. Liese Prokop (Seite 557); Abstimmung (Seite 558).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Binder, Dr. Brezovszky, Graf, Kosler, Lechner, Dr. Litschauer, Pospischil, Stangl, Thomschnitz, WiesmayI und Genossen, betreffend die Förderung von Jungfamilien (NÖ. Jungfamiliengesetz). Berichterstatter Abg. Wittig (Seite 558); Redner: Abg. Kaiser (Seite 559), Abg. Buchinger (Seite 562); Abstimmung (Seite 566).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für das a. ö. Krankenhaus Neunkirchen. Berichterstatter Abg. Thomschitz (Seite 566); Abstimmung (Seite 567).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Weinbaugesetz 1969 geändert wird. Berichterstatter Abg. Mantler (Seite 567); Redner: Abg. Stangl (Seite 569), Abg. Gindl (Seite 574), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 578), Landesrat Bierbaum (Seite 580); Abstimmung (Seite 582).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Der zweite Teil des Werkes „Fünfzig Jahre Landtag von Niederösterreich“ liegt nunmehr vor, und ich werde mir erlauben, jedem Mitglied des Hohen Hauses ein Exemplar zu übermitteln. Ich bin überzeugt, daß dieser Band, der die Geschichte des Landtages in der Zweiten Republik von 1945 bis 1970 behandelt, besonderes Interesse finden wird, haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, doch selbst in diesem Zeitraum als Abgeordnete gewirkt.
Ich bringe zur Kenntnis daß, der Unvereinbarkeitsausschuß laut Mitteilung des Obmannes am 21. Februar 1974 beschlossen hat, daß die Betätigung des Abg. Friedrich Platzer als Vorstandsmitglied der Zentralkasse der Volksbanken Österreichs reg.Gen.m.b.H. nicht unter die Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes, BGBI. Nr. 294/1925 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931, BGBl. Nr. 100, fällt.
Die Landesregierung hat am 28. Februar dieses Jahres gemäß § 3 des NÖ. Wiederverlautbarungsgesetzes das NÖ. Gebrauchsabgabegesetz im Landesgesetzblatt 3700-0, 25. Stück, wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht.
Den Minderheitsbericht der dem Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten angehörigen Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses zur Ltg. Zl. 515, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Weinbaugesetz 1969 geändert wird, habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag für das Jahr 1974, Bewilligung von Nachtragskrediten und von Deckungsfähigkeiten.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Teppichfabrik Karl Eybl Gesellschaft m.b.H. Wien, Übernahme der Landeshaftung für ein Investitionsdarlehen in der Höhe von 30.000.000.- Schilling.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Aufnahme einer AnLeihe oder langfristiger Darlehen der NEWAG in der Höhe von 60,000.000.- Schweizer Franken oder 360,000.000.- Schilling.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Zuerkennung einer Zulage im Ausmaß der Allgemeinen Dienstzulage für Pensionsparteien vor dem 1.12.1972.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Jugendheim Hinterbrühl, Neubau.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz vom 15. Juli 1971, LGBl. Nr. 221, betreffend die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes, geändert wird.
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Stangler, Reiter, Dr. Bernau, Amon, Anzenberger, Baueregger, Blochberger, Dipl.-Ing. Berl, Buchinger, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Kurzbauer, Laferl, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Platzer, Prokop, Rabl, Reischer, Rohrböck, Romeder, Schoiber, Steinböck, Weissenböck und Wittig, mit dem die Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich vor deren Ablauf beendet wird.
Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Dipl.-Ing. Robl und andere, betreffend die Einfuhr von Verarbeitungsprodukten des Obst- und Gemüsebaues, des Kartoffelbaues sowie von Blumen und Zierpflanzen aus dem Osten und Maßnahmen zur Verhinderung des unkontrollierbaren Importes zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. Robl (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich habe soeben den Antrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei Ltg. Zl. 571, dem Verfassungsausschuß zugewiesen. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer raschen Behandlung dieses Geschäftsstückes schlage ich gemäß § 9 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Landtages vor, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung eine Frist bis zum Beginn des 20. März 1974 zu stellen. Ich lasse über diesen Vorschlag abstimmen. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Abg. R e i t e r , die Verhandlung zur Zl. 559 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Präsident REITER: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder, Kurzbauer, Leichtfried, Laferl, Gruber, Wittig, Birner, Rohrböck, Prigl, Dipl.-Ing. Molzer, Zauner, Ing. Kellner, Graf, Amon, Wedl, Diettrich, Lechner, Steinböck, Thomschitz, Buchinger und Blochberger, mit dem die NÖ. Bauordnung geändert wird, zu berichten.
Die NÖ. Bauordnung, die im Jahre 1969 beschlossen wurde, hat in der praktischen Durchführung gezeigt, daß eine ganze Reihe von Änderungen zweckmäßig sind. Es wurden eine Reihe von Erfahrungen gemacht, auch Vorschläge von Gemeinden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und anderen eingebracht. Die zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung hat einen Entwurf einer Novelle der NÖ. Bauordnung zur Begutachtung versendet. Diese Novelle ist aber so umfangreich, daß sie selbst dann, wenn der Landtag sich nicht frühzeitig auflösen würde, in der diesjährigen Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt werden könnte. Alle, die im Jahre 1969 an dieser Bauordnung mitgearbeitet haben, wissen, daß sie eine sehr komplizierte Materie ist, daß es nicht nur notwendig ist, ein sehr intensives Studium zu betreiben, sondern daß die Beratungen selbst längere Zeit in Anspruch nehmen werden.
Der Entwurf dieser Novelle, die zur Begutachtung ausgesendet ist, beinhaltet auch Bestimmungen über Holzbauten und den Baustoff Holz, dessen Verwendungsmöglichkeit in der bisherigen Bauordnung sehr eingeengt ist. Nun liegen seit längerer Zeit von Seiten der Holzwirtschaft, aber auch von seiten der Gemeinden und einer Reihe von Bauwerbern Wünsche vor, daß die diesbezüglichen Bestimmungen der jetzigen Bauordnung novelliert werden sollten.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Novelle zur Begutachtung ausgesendet worden ist, daß sie aber erst in der nächsten Legislaturperiode zur Behandlung kommen wird. Da nun die Bausaison vor der Tür steht, war es zweckmäßig, in dieser Richtung einen Initiativantrag einzubringen, damit wenigstens die Frage Holz und Baustoff Holz erledigt werden kann.
Dieser Initiativantrag ist an sich nur vom Verfahren her ein Initiativantrag, in Wirklichkeit ist es nichts anderes als die vollständige Übernahme des Textes der inzwischen zur Begutachtung ausgesendeten Novelle, und es wurde daher dieser Initiativantrag auch mit dem zuständigen Mitglied der NÖ. Landesregierung, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel, abgesprochen. 
Der Baustoff Holz als konstruktives Element kann einer Massivbauweise nicht völlig gleichgesetzt werden, so daß für Holzbauten, welche nunmehr im § 2 definiert werden, größere Mindestabstände und geringere Gebäudehöhen und -ausmaße zu verlangen sind. Allerdings wurde gegenüber der bisherigen Regelung eine Differenzierung der Holzkonstruktionen nach den einzelnen Brandwiderstandsklassen vorgenommen und die aus brandschutztechnischen Rücksichten vertretbaren Voraussetzungen bestimmt, welche weitgehend den Wünschen der Holzwirtschaft entgegenkommen. Somit glauben wir, daß der Baustoff Holz, für den es heute viele Verwendungsmöglichkeiten gibt, die vertretbaren Erleichterungen bekommen wird, vor allem im Zusammenhang mit den geänderten Bestimmungen über die Deckenkonstruktion Im § 36.
Schließlich darf ich abschließend noch darauf hinweisen, daß nicht vergessen werden darf, daß die strengen feuerpolizeilichen Bestimmungen in Österreich sich im Vergleich zum Ausland in kleineren Zahlen an Schadensfällen und Schadenssummen in der Brandstatistik widerspiegeln. Da jedoch dieselben brandschutztechnischen Anforderungen auch etwa an eine Wellblechbaracke oder einen Aluminiumpavillon zu stellen sind und eine Diskriminierung des Holzes durchaus nicht beabsichtigt ist, werden diese Forderungen auch an Bauten gestellt, die in einer nicht brandbeständigen Bauweise hergestellt werden.
Der Gemeinsame Bauausschuß und Kommunalausschuß hat sich mit diesem Initiativantrag beschäftigt und einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, der drei Abänderungen beinhaltet. Alle drei Abänderungen betreffen nur Korrekturen der Ausdrucksweise und eine Ergänzung der Zitierung von Gesetzesstellen. Den Damen und Herren des Hohen Hauses ist dieser Bericht ja bekannt und schriftlich vorgelegt worden.
Ich darf daher namens des GEMEINSAMEN BAU-AUSSCHUSSES und KOMMUNAL-AUSSCHUSSES folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Änderung der NÖ. Bauordnung, LBGl. Nr. 166/1969, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abg. K u r z b a u e r.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte heute an meine Rede in der Budgetdebatte im vergangenen Dezember anknüpfen, wo ich beim Kapitel Bauordnung die Ehre hatte, hier von diesem Pult aus zu sprechen und wo ich damals gesagt habe: Wenn es nicht möglich ist, die große Reform der Bauordnung durchzuführen, so würde ich mir erlauben, im Laufe des Monates März einen Initiativantrag auf Vorziehung des Baustoffes Holz einzubringen. Ich stehe heute wieder hier an diesem Pult und freue mich, daß es möglich war, einen gemeinsamen Initiativantrag in dieser Hinsicht vorzulegen, der uns heute zur Beschlußfassung vorliegt. 
Ich habe damals diese meine Ankündigung nicht leichtsinnig gemacht, sondern im Bewußtsein der Wichtigkeit und vor allem der Dringlichkeit dieser Materie, die allen, die mit der Verarbeitung dieses Baustoffes befaßt sind, geläufig war. Die Bauordnung 1969 sieht für den Baustoff Holz die Gleichsetzung sämtlicher Holzkonstruktionen ohne Rücksichtnahme auf deren unterschiedliche Brandwiderstandsfähigkeit vor. Das war eine sehr, sehr schwere Diskriminierung, die jetzt beseitigt werden konnte.
Auf Grund des technischen Fortschrittes konnten laufend Versuche über die Brandwiderstandsfähigkeit von Holzkonstruktionen sowohl in Deutschland als auch in Österreich gemacht werden. Dieser heutige gemeinsame Initiativantrag soll diesen Erkenntnissen in besonderem Maß Rechnung tragen und diem Holz jene Stellung als Baustoff einräumen, der ihm unter Wahrung der erforderlichen Sicherheit - und das ist, glaube ich, das maßgebliche: die Wahrung der erforderlichen Sicherheit - zukommt.
Es ergeben sich hier auf Grund der neuen Möglichkeiten wesentlich größere Exportchancen für die holzverarbeitende Industrie, für Holzfertighäuser und dergleichen. Aber es wird den Interessenten jetzt auch möglich sein, im Inland, vor allem in Niederösterreich, solche Bauten an Ort und Stelle zu zeigen.
Man hat lange Zeit in diesem Hause, wenn man das Wort ,,Holz" als Baustoff genannt hat, unwillkürlich „Feuer" dazugehört. In der ÖNORM B 3800 ,,Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen" ist genau festgelegt, welche Brandwiderstände die Bauteile erbringen müssen. Zusätzlich wird noch in der ÖNORM B 2320 ,,Wohnhäuser aus Holz" für tragende Holzkonstruktionsteile, Außenwände, tragende Innenwände und dergleichen ein Brandwiderstand von 45 Minuten gefordert. Es sind daher vom Gesetz her strenge Sicherheitsvorkehrungen gegeben, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass alle die Firmen, die sich mit Holzverarbeitung befassen, diese genauest einhalten werden. Es ist ja heutzutage möglich, durch feuerhemmende Anstriche sehr, sehr gute Brandwiderstandswerte zu erzielen.
Von den vielen Verbesserungen, die durch diese Novelle geschaffen werden, möchte ich nur eine einzige mehr oder weniger als Beispiel anführen, nämlich die neue Regelung des Seitenabstandes. In einer Zeit, in der Baugründe sehr rar sind und daher die Parzellenlängen im allgemeinen 14 bis 16 m, oft noch weniger betragen, war es fast unmöglich, in Häuserzeilen, wo bisher ein Seitenabstand von 5 m verlangt wurde, eine Verbauung durchzuführen, Es ist nun möglich, unter den jetzt auferlegten Voraussetzungen, wesentlich besser - wenn man so sagen will - ins Geschäft zu kommen. Vor allem im Umland von Wien haben wir sehr schwierige Verhandlungen durchführen müssen. Einer der am meisten betroffenen Bürgermeister dieses Gebietes sitzt ja heute hier im Raum. Im Gemeindegebiet Wien war es ohne weiteres möglich, gewisse Holzkonstruktionen von Häusern aufzustellen, aber 10 m jenseits der Grenze - bei uns in Niederösterreich - war dies nicht mehr möglich, da eben die Bauordnung als ,,holzfeindlich", wie heute schon gesagt wurde, bekannt war.
Es ergibt sich vor allem für die Vorfertigung im Betrieb eine sehr, sehr große Chance. Es ist möglich, Serienarbeiten herzustellen. Diese bedingen wieder eine wesentlich kürzere Montagezeit auf der Baustelle. Man kann dadurch bessere Arbeitsbedingungen schaffen, man kann rationellere Fertigungen erzielen und wird dadurch positive Auswirkungen auf die Baupreise erreichen können. 
Dem hat auch die Niederösterreichische Landesregierung am vergangenen Dienstag bereits Rechnung getragen und die Schwierigkeiten, die bisher bei der Wohnbauförderung 1968 für Holzhäuser bestanden haben, aufgehoben und sie durch eine neue Regelung ersetzt. Es sind jetzt diese Häuser, wenn sie im Inland erzeugt werden - das ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Punkt, weil man damit die heimische Produktion schützt -, genauso förderungswürdig wie alle anderen Ein- und Mehrfamilienhäuser. 
Gestatten Sie mir ganz kurz ein paar Worte zum Werdegang dieses Initiativantrages bis zum heutigen Tag. Als im Jahre 1969 diese Bauordnung in Kraft trat, konnten alle Holzfachleute feststellen, daß sie, was den Baustoff Holz betrifft, nicht mehr den wirtschaftlichen Erfordernissen und den technischen Erkenntnissen der heutigen Zeit Rechnung getragen hat. Man hat sich daher sofort bemüht, Änderungen, die nach Ansicht der Holzverarbeiter unbedingt notwendig waren, zu beantragen und durchzubringen. Federführend war, selbstverständlich im Interesse ihrer Mitglieder, die Landesinnung der Zimmermeister, die in der Sektion Gewerbe eine große Unterstützung gefunden hat und die gesamte Handelskammerorganisation hinter sich hatte. Der Landes-Holzwirtschaftsrat, in dem sowohl Holzbesitzer als auch Holzbe- und -verarbeiter vereinigt sind, hat sich hier sehr, sehr tatkräftig eingeschaltet. Es wurden in vielen Sitzungen zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die wissenschaftlich untersucht und fundiert waren, eingereicht.
Die Experten der Beamtenschaft des Landes, der Kammern, der holzverarbeitenden Betriebe - Praktiker, wie wir sagen - haben gemeinsam die Möglichkeiten der Holzverarbeitung, verbunden mit den notwendigen Sicherheitsbestimmungen, erarbeitet, und so sind wir zu der heutigen Vorlage gekommen. Sie wird uns nicht nur beim Holzhausbau wesentliche Erleichterungen bringen, sondern vor allem auch im ländlichen Raum bei Bauten für die Landwirte, die bisher, obwohl sie oft selbst Waldbesitzer waren, große Schwierigkeiten hatten, diesen Baustoff zu verwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen mit dieser Initiative keine Verhüttelung durch Bretterbuden in der Landschaft erreichen. Im Gegenteil. Wir wollen durch geschmackvolle handwerkliche Verarbeitung dazu beitragen, daß das typische Landschaftsbild Niederösterreichs erhalten bleibt und gepflegt wird. Durch den heutigen Initiativantrag werden sich auch für den Holzleimbau in Zukunft sehr, sehr große Chancen ergeben.
Zum Abschluß habe ich eine Bitte. Es steht die Bausaison vor der Türe. Ich würde mich ganz besonders freuen, wenn die Bundesregierung ihre achtwöchige Einspruchsfrist nicht einhalten, sondern mit einem Schreiben kurzfristig keinen Einwand gegen dieses Gesetz erheben würde, so daß es möglichst bald in Kraft treten könnte. Die Änderung der Bauordnung wird dazu beitragen, daß dem Slogan ,,Schöner wohnen, gesünder wohnen in sauberer Umwelt" noch mehr Rechnung getragen werden kann. Was die Zimmermeister und holzverarbeitenden Betriebe dazu leisten können, werden sie gerne tun. 
Ich darf daher namens der ÖVP-Fraktion erklären, daß wir dem Initiativantrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. W e d l. Ich erteile es ihm.

Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Mein Vorredner, der Herr Abg. Kurzbauer, hat schon verschiedenes angeführt, was mit der vorliegenden Bauordnungsnovelle beschlossen werden soll bzw. was deren Initiatoren eigentlich damit beabsichtigen. Als die NÖ. Bauordnung am 17. Jänner 1883 beschlossen wurde, dachte sicherlich noch niemand daran, daß es bis zum 13. Dezember 1968, also 85 Jahre, dauern würde, bis eine neue Bauordnung in Kraft tritt, die den jetzigen Gegebenheiten zum Großteil Rechnung trägt. Von den vier dazwischenliegenden Novellen, und zwar die vom Jahre 1887, die sich auf den Kanalanschluß bezog, die Novelle vom Jahre 1934, die Änderung der Vorschriften brachte, die sich mit der Abteilung von Grundstücken zu Bauplätzen befaßten, und die aus dem Jahre 1955, die nur die Vorschriften bezüglich der Kirchen und öffentlichen Bauten änderte, war eigentlich nur die Novelle aus dem Jahre 1922, die geringfügige Änderungen auf dem Sektor des technischen Fortschrittes brachte. Die jetzt geltende Bauordnung gilt im allgemeinen als sehr holzfeindlich, das heißt, daß die Verwendung des Baustoffes Holz sehr eingeschränkt wurde. Zu Unrecht, wie schon immer von Fachleuten behauptet wurde, ist man der Meinung gewesen, daß Holz als Baustoff bei der Verwendung zu Konstruktionen nicht so hochbrandhemmend bzw. brandhemmend ist wie Stahl oder Beton. Auch ich habe mich erst durch Fachleute belehren lassen, daß ein Holzleimbau wesentlich weniger feuergefährlich ist als eine Stahlkonstruktion. Die schichtenweise Verleimung der Holzkonstruktion bringt es mit sich, daß eine Brandhemmung eintritt, die die gefahrlose Räumung eines Gebäudes ermöglicht. Bei dieser Art von Konstruktionen gibt es auch keine Verformungen, die zum raschen Einsturz eines Gebäudes führen können. Stahl verformt sich in sehr kurzer Zeit, und durch diese Verformung kommt es dann auch sehr rasch zum Einsturz eines Gebäudes. Wir haben dies ja bei der Katastrophe von Ortmann miterlebt. Eine Verformung der Stahlkonstruktion tritt ja nur dann nicht ein, wenn diese Stahlkonstruktion durch Beton ummantelt wird, was natürlich wieder bewirkt, daß die Kosten höher sind als bei Holzleimbauten. Österreich ist eines der waldreichsten Länder. Wir exportieren sehr viel in unsere Nachbarländer, während bei uns in Niederösterreich die Verwendung von Holz eingeschränkt oder verboten war. Oft haben wir uns bei Reisen in andere Bundesländer, in die Schweiz oder nach Bayern am Anblick der schönen Holzhäuser erfreut.
Es tritt mit der neuen Bauordnungsnovelle sicherlich auch eine Änderung der Bauarten bzw. des Baustils ein. Ich weiß nicht, wieviele Damen und Herren des Hohen Landtages der Anregung des Kollegen Laferl in der Sitzung vom 13. Dezember 1968 gefolgt sind, einmal das Freilichtmuseum Asparn an der Zaya zu besuchen, um die Bauentwicklung zu verfolgen. Eines müßte daraus aber als Schluß gezogen werden, daß die Ausarbeiter der Bauordnung nicht dort waren, sie hätten sonst nämlich bemerkt, daß Holz neben dem Fell - vielleicht sind das die jetzigen Traglufthallen oder Zelte - der erste bewährte Baustoff gewesen ist, um Unterkünfte und Versammlungshallen zu bauen. Ganz konnte die Ächtung des Holzes noch immer nicht ausgeschaltet werden. Es ist nicht einzusehen, warum Saalbauten, Hallenbauten oder Sportanlagen nicht in Holzleimbauweise ausgeführt werden können. Wenn in Blockbauweise gebaut wird, darf nicht zweigeschossig gebaut werden,, es könnten folglich auch keine Mansarden in Holzkonstruktion ausgeführt werden.
Auch die im § 66 d angenommenen 300 Quadratmeter als Summe der Geschoßflächen dürften meiner Meinung nach nur willkürlich angenommen worden sein, denn es ist auch hier nicht einzusehen, daß dann, wenn entsprechende Brandmauern vorhanden sind, nicht größer gebaut werden kann. Auch der im Gesetz vorkommende Begriff ,,Bretterwand" müßte definiert werden, damit es nicht zu Auslegungsschwierigkeiten kommt. Man stellt jetzt die Bretterwände auf die gleiche Stufe mit Dachpappe und Blech und schränkt die Verwendung ein, um das Landschafts- und Ortsbild nicht zu beeinträchtigen. Niemand von uns will unsere schöne Landschaft verunstalten, durch Holz wird dies aber sicherlich nicht in dem Maße geschehen wie durch Dachpappe oder Blech.
Jedenfalls ist dieses Gesetz der erste Schritt, dem sicherlich noch weitere folgen müssen, um die Diskriminierung des Baustoffes Holz zu beseitigen. Die im Begutachtungsverfahren befindliche neue Bauordnung kann uns hier noch Möglichkeiten einräumen. Auch Vorschriften im grundlegend geänderten 8 85, der die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Betriebsgebäude enthält, sind noch Überlegungen wert. Das Erfordernis der Feuerbeständigkeit, jetzt Brandbeständigkeit, von 90 Minuten, bzw. Brandhemmung von 30 Minuten ist so angesetzt, daß nach menschlichem Ermessen die Räumung von Gebäuden in diesen Zeiträumen erfolgen kann.
Diese Novelle wird sicherlich der heimischen Holzwirtschaft neuen Auftrieb geben und auch die Architekten zu neuen Ideen anregen. Die Diskussion über den Baustoff Holz soll aber weitergehen, insbesondere in der Richtung einer weiteren Auflockerung in bezug auf die Verwendung von Holzkonstruktionen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Wohnbaubeirat beschlossen hat, auch Holzhäuser zu fördern, soferne Winterfestigkeit gegeben ist, diese ständig bewohnt sind und die Bestimmungen der NÖ. Bauordnung eingehalten werden. Berücksichtigen soll man vor allem die heimischen Wirtschaftstreibenden, die Fertigteilhäuser erzeugen. Niemand würde es begreifen können, wenn aus Landesmitteln ausländische Firmen gefördert bzw. wirtschaftlichen Nutzen ziehen würden. Daher auch die Forderung der heimischen Wirtschaft, den heimischen Erzeugnissen den Vorrang zu geben.
Mit der Verabschiedung dieser Novelle, der wir Sozialisten die Zustimmung geben, wurde ein erster und entscheidender Schritt getan, dem nach Erprobung noch weitere folgen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. R e i s c h e r.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NÖ. Bauordnung aus 1969 hat im Bauwesen eine Reihe neuer Bestimmungen gebracht und ist darauf ausgerichtet, den modernen Erfordernissen der Bautechnik, den modernen Bauformen und dem Begriff der örtlichen Raumordnung und Raumgestaltung voll und ganz Rechnung zu tragen. Damit ist es zweifelsohne zu einem erheblichen Teil gelungen, auf vielen Gebieten wieder die Rechtszustände zu verbessern, aber es ist auch auf vielen Gebieten in der Bauordnung Neuland betreten worden.
Anderseits ergeben sich von der Anwendung des Gesetzes aus der Praxis her Änderungswünsche vor allem von seiten der Gemeinden, verschiedener Körperschaften öffentlichen Rechts und vor allen Dingen der Interessenvertretung der Landes-Landwirtschaftskammer, die durch ihre Forstabteilung sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen die holzdiskriminierenden Bestimmungen Einspruch erhoben hat.
Alle diese Institutionen haben auf eine Novellierung gedrängt. Der Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß aus verschiedenen Gründen eine umfassende Novellierung der Bauordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Es sollen lediglich, wie bereits meine Vorredner zum Teil ausgeführt haben, die Bestimmungen über die Verwendung des Baustoffes Holz und über die Errichtung von Holzbauten geändert werden.
Ich darf zur alten Bauordnung sagen, dass aus einer gewissen Überbewertung anderer Baustoffe in bezug auf die brandhemmende und brandbeständige Beschaffenheit eine Diskriminierung des Holzes eingetreten ist. Es wurde daher in der bestehenden Bauordnung die Verwendung des Baustoffes Holz weitgehend eingeengt. 
Holz in Verbindung mit anderen Baustoffen oder Holz in Verbindung mit chemischen Flammschutzmitteln ergibt aber ausreichende f euer- und brandhemmende Eigenschaften. Es hat sich gezeigt, daß ein Holzbau, wenn er entsprechend armiert oder entsprechend imprägniert ist und wenn er vor allen Dingen eine entsprechende Stärke aufweist, infolge der neuen und modernen Leimbinderkonstruktionen unter Umständen länger hält als Stahlbetondecken, die beim Ausglühen des Stahls ihre Festigkeit und ihre Tragfähigkeit verlieren. Das hat die Katastrophe in Ortmann sehr deutlich gezeigt, wo sich die Feuerwehrleute auf den Bauzustand dieser Halle verlassen hatten. Die Halle ist aber bei Ausglühen des Stahls zusammengebrochen. Es konnte vorher niemand abschätzen, dass dieser Zustand eintreten wird. Bei Holz ist eine Abschätzung in vieler Hinsicht leichter.
Aber auch von der wirtschaftlichen Bedeutung der Holzwirtschaft her wäre es unverständlich gewesen, wenn man diese erschwerenden Bestimmungen in der Bauordnung nicht geändert hätte. 750.000 Hektar Wald in Niederösterreich bedecken immerhin 39 Prozent der Fläche unseres Bundeslandes. Der Einschlag liegt bei 2,000.000 Festmeter. Auch hier muß gesagt werden, daß dieser Einschlag unter dem jährlichen Holzzuwachs liegt, so daß man von einer sehr nachhaltigen Nutzung unserer Wälder sprechen kann. Von den 2,000.000 Festmetern entfallen auf das Sägerundholz rund 1,400.000 Festmeter, wovon wieder 950.000 Festmeter in Niederösterreich verschnitten werden, während der andere Teil in anderen Bundesländern zur Verarbeitung gelangt.
Wir haben in Niederösterreich allein 59.000 waldbesitzende Betriebe im Voralpengebiet, im Waldviertel. Die Einnahmen aus dem Waldbesitz tragen wesentlich zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Bauern gerade in diesen landwirtschaftlich nicht besonders bevorzugten Gebieten bei, ist es doch jetzt in der Zeit der Inflation bei der Preispolitik der gegenwärtigen Bundesregierung der Landwirtschaft in diesen Gebieten nur mehr sehr schwer möglich, die ständig steigenden Kosten, die enorme Teuerung aufzufangen.
Darüber hinaus sind 5000 Arbeiter in den größeren Forstbetrieben Niederösterreichs beschäftigt. In der holzverarbeitenden Industrie finden 20.000 Arbeitskräfte ihren Erwerb. Wenn wir weiter die 2000 gewerblichen Betriebe dazunehmen, wo noch die Familienangehörigen hinzugezählt werden, wenn Sie die papiererzeugende und –verarbeitende Industrie nehmen, so kommen weitere 5000 Arbeitskräfte hinzu, die in der Holzwirtschaft Arbeit und Brot finden. Wenn man den Produktionswert der Holzwirtschaft in Niederösterreich mit 7.000,000.000 S veranschlagt, so kann man noch einmal mehr die Bedeutung des Holzes und der Holzverarbeitung für die Wirtschaft unseres Bundeslandes hervorstreichen.
Zur Novelle selbst darf kurz gesagt werden, daß in der Ziffer 1 die Formulierung der Klarstellung des Begriffes dient, daß in der Ziffer 2 § 34 die Neufassung nunmehr den Begriff ,,brandbeständig" in Anwendung bringt. Hier darf ich auf die Ausführungen meines Kollegen Kurzbauer in bezug auf die ÖNORM 3800 hinweisen, und darf besonders darauf hinweisen, daß in der Ziffer 3 durch die Neuformulierung des § 36 mit dem Ausdruck ,,Decken" und „Fußboden" eine technische Präzisierung erfolgt, welche wieder die Holzdecke in Niederösterreich gestattet.
Kernpunkt der Änderung in dieser Novelle ist der § 66, in dem den Wünschen der Holzwirtschaft weitgehend Rechnung getragen wurde, ohne auf die bewährten feuerpolizeilichen Bestimmungen in unserem Lande zu verzichten oder ohne diese zu lockern.
Schließlich wurden die Bestimmungen des § 85 für landwirtschaftliche Betriebsgebäude so abgeändert, daß für das landwirtschaftliche Bauwesen der Baustoff Holz in verstärktem Ausmaß Verwendung finden kann. Ich verweise nur auf die Bestimmung, daß Tramdecken mit hochbrandhemmendem Dachbodenbelag wieder zugelassen sind, daß vor allen Dingen die Abstände verringert worden sind und daß der Bauer, der das Holz selbst als billigen Baustoff in der Hand hat, dieses wieder vielseitiger verwenden kann.
Abschießend darf ich feststellen, daß damit den Wünschen der Gemeinden, der Interessenvertretung der holzverarbeitenden Industrie und des Holzwirtschaftsrates, der sehr wohl die Koordinierung dieser Aufgaben wahrgenommen hat, voll und ganz Rechnung getragen wurde. Sicherlich sind noch Wünsche offen, die aber bei einer späteren umfassenden Novellierung unter geänderten Verhältnissen bezüglich der Prüfung des Holzes vielleicht erfüllt werden können.
Vor allen Dingen werden die Forderungen der Waldbesitzer und der Forstwirtschaft, welche durch die Forstabteilung der Landes-Landwirtschaftskammer tatkräftigst unterstützt wurden, erfüllt. So gesehen wird die Novelle zu einer Beruhigung der betroffenen Kreise führen, so gesehen wird die Bauordnung eine wirklichkeitsnaheres Gesetz werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Präsident REITER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Bauausschusses und Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Abg. A m o n, die Verhandlung zur Zl.535 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe namens des GEMEINSAMEN KOMMUNALAUSSCHUSSES und FINANZAUSSCHUSSES über den Antrag der Abgeordneten Reiter, Laferl, Anzenberger, Diettrich, Ing. Keller, Kirchmair und andere, betreffend die Auswirkungen des Zweiten NÖ. Grundsteuerbefreiungsgesetzes auf die Finanzkraftermittlung gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 1973, zu berichten.
Die Grundsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte ausschließliche Gemeindeabgabe, bei der die Gemeinden lediglich ermächtigt sind, durch Beschluß die Hebesätze festzusetzen, die bei der Grundsteuer von den Grundstücken 420 v. H. nicht übersteigen dürfen. Unabhängig davon ist die Landeskompetenz zur Regelung der zeitlichen Befreiung von der Grundsteuer zu betrachten.
Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt in einem Mehrstufen-Verfahren, und zwar ist als erste Stufe die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage anzusehen, ihr folgt die Festsetzung des Steuermeßbetrages und letztlich als dritte Stufe die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages. Die Stufen eins und zwei bei der Grundsteuereinhebung liegen auf Grund der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung im Wirkungsbereich der Finanzbehörden, und lediglich die dritte Stufe, nämlich die Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer, ist im Wirkungsbereich der Gemeinden als Abgabenbehörden gelegen.
Gemäß § 15 Abs. 1 FAG 1973 erfolgt die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes die Regelung der zeitlichen Befreiung von der Grundsteuer für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten und des Verfahrens hinsichtlich der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen. Die Feststellung der Dauer und des Ausmaßes der zeitlichen Grundsteuerbefreiung obliegt den Gemeinden.
Auf Grund des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze über eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten, BGBl. Nr. 157/1951, erging das Zweite NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetz. LGBl. Nr. 105/1955, in der Fassung LGBl. Nr. 194/1968 und LGBl. Nr. 96/1971. Durch die Novelle 1968 wurde u. a. auch § 2 Abs. 1 einer maßgeblichen Änderung unterzogen. Während bis zu diesem Zeitpunkt die Grundsteuerbefreiung auf ihre Dauer durch Kürzung der Bemessungsgrundlage (Grundsteuermeßbetrag) bewirkt wurde, geht die Novelle 1968 von dieser Art der Grundsteuerbefreiung ab und normiert, daß während der Dauer der Grundsteuerbefreiung die Grundsteuer, die sich zu Beginn des auf die Vollendung der Bauführung folgenden Kalenderjahres ergibt, um jenes Prozentausmaß zu kürzen ist, das dem Bauwert des Gebäudes am Gesamtwert des Grundstückes entspricht.
Nach § 10 Abs. 2 FAG 1973 erhalten in der Unterverteilung der Gemeindeertragsanteile vorerst jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht haben, 30 v. H. des Unterschiedebetrages zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft. Die verbleibenden Ertragsanteile sind nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf alle Gemeinden des Landes zu verteilen. Wie die Finanzkraft zu ermitteln ist, wird im Abs. 4 der zitierten Bestimmung geregelt. Die Finanzkraft basiert u. a. auf der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 v. H. Ist eine Grundsteuerbefreiung nach dem Zweiten NÖ Grundsteuerbefreiungsgesetz zu gewähren, so wird ungeachtet dessen der volle angenommene Abgabenertrag der Finanzkraftermittlung zugrundegelegt. Mit anderen Worten gesagt bedeutet dies, daß Gemeinden mit einer regen Bautätigkeit und damit verbundener kostenaufwendiger kommunaler Investitionen nicht nur einen Abgabenentfall zu verzeichnen haben, sondern auch im Hinblick auf § 10 Abs. 2 FAG 1973 infolge der Nichtberücksichtigung dieses Faktums anderen Gemeinden gegenüber ungünstiger gestellt werden.
Ähnliche Wirkungen werden auch auf dem Gebiete der Landesgesetzgebung in allen jenen Fällen erzeugt, in welchen eine Beitragsleistung der Gemeinde wie z. B. nach dem NÖ Krankenanstaltengesetz, dem Bezirksumlagegesetz, dem Landesumlagegesetz u. a., gemessen an der Finanzkraft gefordert wird. Gleiches gilt im umgekehrten Sinn auch im Förderungsbereich des Landes, so z. B. nach dem NÖ Gemeindeinvestitionsfondsgesetz.
Um diesen unbefriedigenden Umstand abzuändern, bedarf es für den Bereich des Bundes bundesgesetzlicher und für den Bereich des Landes landesgesetzlicher Maßnahmen. So wäre das Finanzausgleichsgesetz 1973 in der Richtung einer Änderung zu unterziehen, dass bei der Ermittlung der Finanzkraft im Sinne des § 10 Abs. 4 nicht von einem fiktiven Steuerertrag, sondern vom tatsächlichen Aufkommen ausgegangen wird. Ähnlich ist für den Bereich des Landes vorzugehen.
Ich darf daher namens des GEMEINSAMEN KOMMUNALAUSSCHUSSES und FINANZAUSSCHUSSES folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes das Finanzausgleichsgesetz 1973, BGBl. Nr. 445/1972, im Sinne der Antragsbegründung abgeändert wird und 
2. durch gesetzgeberische Maßnahmen auch im Landesbereich den Intentionen des Antrages Rechnung zu tragen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Finanzausschusses) A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. W i t t i g, die Verhandlung zur Zl. 536 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Hoher Landtag! Ich habe namens des GEMEINSAMEN KOMMUNALAUSSCHUSSES und FINANZAUSSCHUSSES über den Antrag der Abgeordneten Romeder, Reiter, Stangler, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Diettrich, Ing. Kellner, Baueregger, Anzenberger, Wittig und andere, betreffend die NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie, zu berichten:
Das Land Niederösterreich, der Gemeindevertreterverband der ÖVP und der Gemeindevertreterverband der SPÖ haben gemeinsam einen Verein gebildet, der die Aufgabe hat, die Gemeindebediensteten zu schulen sowie durch Vorträge und Fachseminare die Gemeindefunktionäre weiterzubilden. Desweiteren sollte es Aufgabe dieser Institution sein, das Kommunalrecht, die Kommunalverwaltung und die Kommunalpolitik fortzuentwickeln.
Die Tätigkeit der Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie ist allgemein begrüßt worden und wird von den Gemeinden sehr intensiv in Anspruch genommen.
Der Information der Kommunalpolitiker über aktuelle Themen ist eine besondere Bedeutung beizumessen, weil es auf diese Weise ermöglicht wird, zwischen den Fachleuten (vornehmlich den Beamten der Landesregierung) und den gemeindlichen Funktionären zu einer Kontaktnahme zu kommen, die beiderseits zu einem erfolgversprechenden Erfahrungsaustausch führt.
Die Tatsache des rechtspolitischen kommunalen Meinungsaustausches einerseits und die Schulung von Gemeindebediensteten anderseits, liegt nicht nur im Interesse der Gemeinden, sondern auch in jenem des Landes. 
Es wäre verfehlt, wollte jede Gebietskörperschaft für sich isoliert, Politik im Sinne einer Daseinsvorsorge für die Bevölkerung betreiben. Koordination und Kooperation sind daher unbedingt erforderlich. 
Unter diesen Gesichtspunkten sind auch die Anträge der Abgeordneten Reiter, Laferl, Diettrich, Stangler u. a. zu verstehen (LT-293/1971), die darauf abzielen, daß bei Umstellung der kommunalen Verwaltung auf EDV die Gemeinden entsprechend unterstützt werden und eine allfällige Förderung durch das Land an einen Datenverbund geknüpft wird. Weiters wurde die Schaffung eines kommunalen Dokumentations- und Informationszentrums gefordert.
In der Bundeshauptstadt wurde ein Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum als Dienstleistungseinrichtung für die österreichischen Gemeinden gegründet.
Seine Aufgabe ist es, den Gemeinden bei der Lösung ihrer wachsenden Probleme zu helfen. Es werden in- und ausländische Veröffentlichungen zu wichtigen kommunalen Problemen gesammelt, aufbereitet und in Form von Dokumentations- und Literaturdiensten für alle mit kommunalen Fragen befaßten Stellen zugänglich gemacht.
Der Landesamtsdirektor hat mit Schreiben vom 11.12.1972 der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie über Auftrag des Herrn Landeshauptmannes mitgeteilt, daß die NÖ Landesregierung die Anregung, die NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie möge dem KDZ in Wien beitreten, zur Kenntnis genommen hat.
Die Tätigkeit des KDZ ist nicht ersetzbar, so daß ein Beitritt und damit verbunden eine Zugriffsmöglichkeit zu den wissenschaftlichen Dokumentationen auch für die Niederösterreichische kommunalpolitische Tätigkeit von großer Bedeutung ist. In Anerkennung dessen fehlt es aber dennoch an einer spezifisch Niederösterreichischen Dokumentation, die schon aus der Aufgabenstellung des KDZ heraus gesehen, nicht angeboten werden kann. Die NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie ist nun im Sinne der Regierungsmitteilung Mitglied des KDZ geworden, und zwar mit der Wirkung, daß auch die Dienststellen des Landes diese Institution in Anspruch nehmen können.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie eine sehr wirkungsvolle Tätigkeit ausgeübt hat. Niederösterreich hat durch diese Einrichtung sogar jene Länder übertroffen, die schon seit Jahren eine ähnliche Einrichtung besitzen, so z. B. Oberösterreich und Steiermark. Der Aufgabenbereich der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie ist sehr umfassend, aber ohne weiters noch belastbar, wenn entsprechende räumliche und administrative Voraussetzungen geschaffen werden. Der derzeitige Zustand, nämlich durchwegs die Schulungen und Seminare disloziert in gastgewerblichen Betrieben abzuwickeln, ist an sich, gemessen an den Zielvorstellungen, wie sie in den Statuten enthalten sind untragbar. Die Übernahme der spezifisch Niederösterreichischen Dokumentation und die Besorgung der gesamten Information ist unter den derzeitigen Gegebenheiten nahezu undurchführbar. Es liegt im Interesse, nicht nur der Gemeinden, diese Aufgaben - wie sie erwähnt worden sind - zu erfüllen, sondern auch wegen der Untrennbarkeit von Landes- und Kommunalpolitik auch im Interesse des Landes, daß die entsprechenden Sachmittel zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden.
Ich habe daher namens des GEMEINSAMEN KOMMUNALAUSSCHUSSES und FINANZAUSSCHUSSES, dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, 
1. mit den Gemeinden - im Wege der Gemeindevertreterverbände gemäß § 96 NÖ Gemeindeordnung - in Verhandlungen über die Bereitstellung erforderlicher Sachmittel im Interesse der Aufgabenerfüllung der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie unter gleichzeitiger finanzieller Mitbeteiligung einzutreten und 
2. sofern die Voraussetzungen gemäß Z. 1 gegeben sind, der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie auch die Besorgung der Aufgaben einer spezifisch Niederösterreichischen Dokumentation und eines Informationszentrums zu übertragen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Romeder.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits anläßlich der Budgetdebatten in den Jahren 1972 und 1973 hatte ich die Möglichkeit, mich ausführlich mit der Aufgabenstellung der Niederösterreichischen Gemeindeverwaltungsschule und der Niederösterreichischen Kommunalakademie auseinanderzusetzen, ist doch gerade in der heutigen Zeit die Schulung von Gemeindebediensteten ein vorrangiges Anliegen unserer Gemeinden, genauso wie die Weiterbildung unserer Gemeindemandatare, unserer Gemeindefunktionäre.
Diese Aufgabenstellung bzw. die Erfüllung dieser Aufgaben wurde auch in der letzten Zeit in aller Öffentlichkeit durch die Presse anerkannt und bei der letzten Generalversammlung der Niederösterreichischen Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie am 6. März dieses Jahres von den drei Beteiligten, dem Land und den beiden Gemeindevertreterverbänden, wiederum bestätigt. Ich glaube, daß es für die zeitgemäße Verwaltung unserer Gemeinden geradezu notwendig ist, diese Aufgaben in der bereits oft besprochenen Art weiterzuführen. Nach Meinung der ÖVP-Fraktion ist der Information der Gemeindemandatare in Zukunft, wie es bereits in der Gegenwart geschieht, besonderes Augenmerk zuzuwenden, um besonders den Erfahrungsaustausch zwischen den Fachleuten, den Landesbeamten und den Funktionären in unseren Gemeinden der Zeit entsprechend aufgeschlossen zu intensivieren, hat doch - das hat auch der Herr Berichterstatter bereits erwähnt - die Erfahrung der letzten Jahre deutlich gezeigt, daß die Aufgabenbereiche Land und Gemeinden immer mehr ineinandergehen, ineinandergreifen und daher alle hoheitsrechtlichen wie auch die privatwirtschaftlichen Agenden nur gemeinsam gelöst werden können und jede isolierte Vorgangsweise, sei es von seiten des Landes, sei es von seiten der Gemeinden, meiner Meinung nach - ich glaube, diese Meinung ist heute bereits Allgemeingut - verfehlt wäre.
Um zu diesen bewährten Einrichtungen, von denen ich jetzt gesprochen habe, eine entsprechende Ergänzung zu bekommen, ist es notwendig, in Zukunft ein spezifisch niederösterreichisches kommunales Dokumentations- und Informationszentrum zu schaffen. Weil die Landtagsfraktion der ÖVP gerade die Anliegen unserer Gemeinden immer als Herzensangelegenheit betrachtet, haben wir den heute hier vorliegenden Antrag eingebracht. Sicher, die Niederösterreichische Gemeindeverwaltungsschule ist dem in Wien bestehenden Kommunalwissenschaftlichen Dokomentationszentrum als Mitglied beigetreten. Das Dokumentationszentrum in Wien sammelt alle in- und ausländischen Veröffentlichungen auf kommunalem Sektor und Dinge, die sich mit den Kommunalproblemen auseinandersetzen, und führt entsprechende Forschungsaufgaben durch. Doch ist es, glaube ich, dringend notwendig, in Ergänzung dieser Einrichtung für die niederösterreichischen Gemeinden ein speziell auf niederösterreichische rechtliche Agenden abgestimmtes Informations- und Dokumentationszentrum zu schaffen. Diese spezifisch niederösterreichische Dokumentation kann dann, wie bereits aus dem Titel hervorgehen soll, unseren Gemeindebediensteten und inbesondere auch den Gemeindefunktionären die entsprechenden Informationen weitergeben.
Die Niederösterreichische Gemeindeverwaltungsschule und die Niederösterreichische Kommunalakademie wären daher nach Meinung der ÖVP in diesem Hause sicher sehr gut geeignet, diese Aufgaben mit zu übernehmen, wenn man ihnen nur auch die entsprechenden Mittel in die Hand gibt. 
Ich glaube, die Notwendigkeit der Dokumentation ist unbestritten, und auch die Information ist in der heutigen Zeit als dringendes Bedürfnis anerkannt und außer Streit gestellt. Denn nur, wenn Gemeindevertreter auf eine neuzeitliche, moderne und auch auf die niederösterreichischen Probleme abgestimmte Dokumentation zurückgreifen können, ist in Zukunft eine entsprechende Information gewährleistet. 
Nun hat sich gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in dem zuständigen Ausschuß über den Inhalt, über den Motivenbericht dieser Vorlage zwar Einstimmigkeit und Übereinstimmung geherrscht haben, aber doch von der SPÖ-Fraktion ein anderer Antragstenor im Ausschuß zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurde, nämlich. die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, welche Sachmittel im Interesse der Aufgabenerfüllung der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie erforderlich sind und inwieweit in landeseigenen Einrichtungen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. In derselben Art folgen noch zwei weitere Punkte. 
Das Hauptargument ist also: Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, welche Sachmittel hier zur Verfügung gestellt werden können, zum Unterschied vom Antragstenor der Antragsteller, die die Aufforderung an die Landesregierung richten: Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den Gemeinden - im Wege der Gemeindevertreterverbände - in Verhandlungen über die Bereitstellung erforderlicher Sachmittel im Interesse der Aufgabenerfüllung der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie unter gleichzeitiger finanzieller Mitbeteiligung einzutreten.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, war von der ÖVP-Fraktion zu prüfen, warum eine Änderung des Antragstenors erfolgen soll, warum hier der Wunsch vorgetragen wurde, diesen Antragstenor so entscheidend zu ändern, wenn man die Ausführungen im Motivenbericht einvernehmlich als richtig und als zeitgemäß findet. 
Ich glaube, man hatte die Absicht, diese Vorlage zu neutralisieren und in ihrer echten Konsequenz ad absurdum zu führen, damit - gestatten Sie mir diese freie Bemerkung - in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, daß für die niederösterreichischen Gemeinden nichts geschieht, so daß man dann sagen kann: Die ÖVP tut nichts für die niederösterreichischen Gemeinden, ja unter Umständen sogar: Die ÖVP ist gemeindefeindlich. Mit dieser Änderung des Antragstenors hat die SPÖ-Fraktion in diesem Hohen Haus meiner Meinung nach echt deklariert, weiche politische Konsequenz sie hier haben will.
Das Land kann nämlich die finanziellen Auswirkungen - auch darüber wurde im Ausschuß gesprochen - erst dann prüfen, wenn ein Verhandlungsergebnis zwischen Land und Gemeindevertreterverbänden erzielt wurde. Dies bedeutet doch, daß man hier einen zweiten Schritt vor dem ersten, der Voraussetzung ist, tun wollte. Aber der erste Schritt ist immer der entscheidende, dann erst kann der zweite Schritt gemacht werden, wenn man nämlich weiß, was im Rahmen der Verhandlungen vereinbart wurde, ob der Landtag bezüglich der finanziellen Konsequenzen für das Land bestimmen kann, ob die Gemeinden zustimmen können und dergleichen mehr. Ich meine, soviel Entscheidungsfreiheit haben wir uns in diesem Haus auch in den letzten Jahren immer wieder bewahrt. (Abg. Stangl: Wo da die Logik ist, weiß ich nicht!)
Über die Logik haben wir uns bereits im Ausschuß unterhalten, und heute habe ich hier genau begründet, daß man über die finanziellen Auswirkungen erst dann reden kann, wenn man im Rahmen der Verhandlungen die finanziellen Konsequenzen festgestellt hat und das Ergebnis dann dem Landtag zur Genehmigung oder zur Nichtgenehmigung - je nachdem - in einer entsprechenden Vorlage präsentieren kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist eben eine Angelegenheit der Verhandlung, das Prüfen ist ein Teil von Verhandlungen. Auch darüber sind wir uns wohl einig.
Wenn im Ausschuß gesagt wurde, es könnte mit dem von der ÖVP vorgeschlagenen Antragstenor das Recht der Abgeordneten beschnitten werden, so glaube ich, daß das nicht der Fall ist, denn wenn sich finanzielle Auswirkungen für das Land ergeben, muß sich ja ohnehin, wie bereits kurz erwähnt, der Landtag mit den Kosten nochmals auseinandersetzen.
Wenn im Ausschuß weiter die Meinung vertreten wurde, daß zwischen dem Wiener Dokumentationszentrum und dem gewünschten speziell niederösterreichischen Zentrum eine Doppelgeleisigkeit entstehen könnte, dann geht auch diese Meinung ins Leere, weil man sich ja im Rahmen der Verhandlungen bemühen wird, jede Doppelgeleisigkeit auszuschalten. Dinge, die bereits vorhanden sind, wird man schon aus finanziellen Gründen nicht nochmals anschaffen, sondern man wird sie sich zunutze machen und wird sie auch mitbenützen. Nur in Ergänzung soll dieses Informations- und Dokumentationszentrum für Niederösterreich geschaffen werden, um speziell niederösterreichische Rechtsnormen zu erforschen, die gerichtlichen Entscheidungen bzw. die Förderungsmöglichkeiten für Niederösterreich abgestimmt zu sammeln und diese Information weiterzugeben. 
Man hat im Ausschuß Bedenken gehabt, daß man hier in Niederösterreich Neuland betritt, weil keine Vorbilder vorhanden sind. Gestatten Sie mir auch hier ganz offen namens meiner Fraktion eine Bemerkung: Die ÖVP Niederösterreich war in den letzten Jahren immer bereit, wenn es um das Wohl der Bewohner dieses Landes gegangen ist, Neuland zu betreten, denn sonst hätte es in diesem Land nicht diesen großen Fortschritt gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben Raumordnungsgesetze beschlossen. wofür in anderen Bundesländern auch keine Vorbilder gegeben waren. Heute fordert man diese Unterlagen von anderen Bundesländern an, um sie zu studieren und zur Grundlage für eigene abgestimmte Initiativen zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP ist auch bereit, in Zukunft im konkreten für das Wohl unserer Gemeinden, aber auch auf anderen Ebenen Neuland zu betreten, um mit Mut die Zukunft zu meistern. Mit diesem Mut sind wir auch bei vielen anderen Problemen, wie bereits erwähnt, in den letzten Jahren ans Werk gegangen. 
Die ÖVP-Landtagsfraktion will den Gemeinden helfen - daher wurde dieser Antrag eingebracht -, kann doch eine gute Kommunalpolitik nur Hand in Hand mit einer guten Landespolitik erfolgen. Beide Dinge sind ein Herzensanliegen unserer Fraktion zum Wohle aller Bewohner unseres engeren Heimatlandes. Daher wird es notwendig sein, den Gemeinden wie dem Land Niederösterreich durch eine entsprechende Einrichtung die Mittel in die Hand zu geben, um diese moderne Politik für die Bewohner unserer Heimat in Zukunft noch mehr ausbauen und betreiben zu können, eben durch die Schaffung eines modernen, spezifisch niederösterreichischen Dokumentations- und Informationszentrums.
Die ÖVP stellte daher den vorliegenden, heute zur Beschlußfassung stehenden Antrag, um durch Mut zu Neuem und durch fortschrittliches Handeln unserer Heimat in Zukunft weiterhin zu dienen. Wir geben dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner gelangt Herr Präsident Binder zu Wort.

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zuständige Kommunal- und Finanzausschuß hat sich am 7. März mit der Problematik des Initiativantrages Zl. 536 der Abg. Romeder, Reiter und andere, betreffend die Niederösterreichische Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie, beschäftigt. Wenn ich sage „problematisch", dann aus dem Grund, weil wir sozialistischen Kommunalpolitiker vom Grundsatz her positiv eingestellt sind zur Verwaltungsschule und zur Kommunalakademie. Wer etwas anderes sagt, lügt, und zwar lügt er deshalb, weil wir schon bisher bereit waren, im Verwaltungsausschuß mit unseren Gemeindevertretern mitzuarbeiten.
Wenn ich sage, der ÖVP-Antrag ist problematisch, dann deswegen, weil er von der Aussage her völlig falsch aufbaut. Wenn mein geschätzter Vorredner das zum Anlaß nimmt, um hervorzustreichen, daß die ÖVP in Niederösterreich für die Gemeinden ist und wenn im speziellen gerade mit diesem Antrag dokumentiert wird, daß nur Sie, Herr Kollege Romeder, kommunalpolitisch in Ordnung sind, dann frage ich Sie als Bürgermeister, ob Sie in Ihrem Gemeinderat Gemeinderatsbeschlüsse fassen, ohne entsprechende Unterlagen zu haben, ohne zu wissen, was Sie konkret wollen. Ich glaube, das werden Sie in Ihrem Gemeinderat genausowenig machen wie ich in meinem Gemeinderat und genausowenig wie jeder vernünftige Bürgermeister. 
Wenn ich meine, daß keine klare Aussage gemacht wird, dann in zweierlei Hinsicht: erstens über die Einrichtung eines Dokumentationszentrums und einer Informationsstelle und zweitens über das, was man mit dem künftigen Ausbau der Verwaltungsschule und Kommunalakademie bezweckt. Da wieder speziell, wie sich die Belastung durch diesen Ausbau auf das Land und auf die Gemeinden auswirkt.
Wir als kommunale Vertreter wissen, dass die Belastungen der Gemeinden groß geworden sind. Daher müssen wir, auch wenn wir Landesvertreter sind, trachten, diese Belastungen abzubauen.
Der Herr Abg. Stangl hat nun einen entsprechenden Antrag eingebracht. Sie werden, wenn Sie ehrlich sind, nicht bestreiten können, daß dieser Antrag im Grundtenor die gleiche Aussage macht wie Ihr Antrag, nur meint er, man soll vorher wissen, worum es geht.
Noch einmal: Wir sind nicht negativ zu dieser Verwaltungsschule und Kommunalakademie eingestellt, sondern positiv. Wir haben das in der Vergangenheit bewiesen und werden es - das sage ich hier ganz offen -, wenn Sie wollen, auch in Zukunft tun. Das wird davon abhängen, wie weit wir in der Lage sind, uns hier zu einigen. 
Im Ausschuß wurde von der ÖVP gesagt, der Antrag der ÖVP sei zielstrebiger als der Antrag des Abg. Stangl, und zwar deshalb, weil darin das Länd aufgefordert werden soll, direkt mit den Gemeinden in Verhandlungen einzutreten. Der Antrag der ÖVP lautet im Wortlaut: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. mit den Gemeinden - im Wege der Gemeindevertreterverbände gemäß § 96 NÖ Gemeindeordnung - in Verhandlungen über die Bereitstellung erforderlicher Sachmittel im Interesse der Aufgabenerfüllung der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie unter gleichzeitiger finanzieller Mitbeteilung einzutreten . . ."
Unter ,,finanzieller Mitbeteiligung" ist hier die finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinden gemeint. Da fehlen die beiden Worte „des Landes" und unter Umständen ,,der Gemeinden". Daher sind wir hellhörig geworden und glauben, daß mit diesem Antrag etwas beabsichtigt ist, was für die Belastung der Gemeinden untragbar sein wird.
Damit kommt zum Ausdruck, daß der Antrag, wie wir das im Ausschuß gesagt haben, keine klare Aussage macht, sondern nebulos gehalten ist. Man kann da sagen, das und jenes ist damit gemeint und nichts anderes. Oder die ÖVP weiß bereits, um was es geht, was sie will, will aber nicht zum Ausdruck bringen, was konkret ihre Absicht ist. 
Das zweite, Einrichtung ,,einer spezifisch Niederösterreichischen Dokumentation und eines Informationszentrums": Wir wollten gar nichts anderes, als daß geprüft wird, wie weit der Unterlagen, die im „KDZ" vorhanden sind - ich habe diese Einrichtung selbst noch nicht gesehen, aber uns wird immer wieder gesagt, daß auf sehr breiter Basis Unterlagen, auch das Land Niederösterreich betreffend, vorhanden sind -, unter Umständen für Niederösterreich speziell verwendbar sind. Da wir Mitglied bei diesem ,,KDZ" sind, ist die Einsichtnahme kostenlos, das heißt, wir brauchen gar nichts zu zahlen. Es müssen sich nur einmal ein paar Herren bereitfinden, ein paar Tage in die Literatur und in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen, die im „KDZ" gegeben sind. Nichts anderes will unser Antrag bzw. der Antrag des Abg. Stangl.
Mit dem weiteren Tenor, zu prüfen im Zusammenhang mit der Bereitstellung erforderlicher Sachmittel, ist gemeint - ich werde das dann auch im Zusammenhang mit einem Artikel im „Volksblatt" sagen -, daß sicherIich von Belastungen zu reden sein wird. Nach dem, was bisher im Verwaltungsausschuß über die künftige Tätigkeit oder unter welchen Voraussetzungen die Schule und die Akademie tätig sein können, verlautete, glauben wir, daß die ÖVP daran denkt, ein neues Schulungsgebäude oder ein Gebäude für die Schule und die Akademie zu errichten, mit einem Internat verbunden. Die Kosten können Sie sich im Ausmaß von mindestens 60 bis 70 Millionen Schilling vorstellen, wenn das beabsichtigt ist. Daher glauben wir, dass die Belastung für die Gemeinden zu groß wäre.
Einen Tag später ist nun im ,,Volksblatt" davon die Rede, der Vizepräsident des Landtages und Obmann des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes weiß nicht, was er sagt, denn in der Generalversammlung hätte er den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes zugestimmt, im Ausschuß aber den Antrag des Herrn Abg. Stangl. Dazu erkläre ich hier - und es soll jemand aufstehen und das bestreiten -, daß ich in der Generalversammlung der Verwaltungsschule und Akademie nichts anderes gesagt habe wie im Ausschuß, nämlich daß zuerst geprüft und dann entschieden werden soll, auch wenn wir – und das ist sowohl in der Generalversammlung wie im Ausschuß zum Ausdruck gekommen - zur Schule und Akademie positiv eingestellt sind. Ich sage noch einmal: Wer etwas anderes aussagt, lügt oder polemisiert in der Richtung, daß er vielleicht daran interessiert ist, die bisher relativ gute Zusammenarbeit der Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ in Niederösterreich zu zerstören. Dagegen - das kann ich hier auch sagen - werden wir uns zur Wehr setzen.
Zur Sache selbst: Es ist kein Geheimnis, daß die Schule in Gars am Kamp den Erfordernissen, wie sie sein sollen, nicht entspricht. Der Standort ist nicht ideal, das Haus selbst ist nicht so, wie es sein soll. Daher die Beratungen im Verwaltungsausschuß, welche Möglichkeiten vorhanden wären, um ein Gebäude in Niederösterreich zu finden, das man adaptieren und wo man diese Schule und Akademie unterbringen könnte. Warum wurde das bisher nicht gesagt? Kein Mensch hat bisher bei den Beratungen gesagt, was ich jetzt feststelle. Es steht auch nicht im Antrag der ÖVP, und ich frage daher: Warum nicht? Wenn wir eine Vorlage im Landtag haben, die Bauvorhaben des Landes betreffend, verlangen wir doch, daß wir konkrete Unterlagen sowohl in planerischer wie auch in finanzieller Hinsicht haben, entsprechend dem Alserbach-Beschluß. Warum verlangen wir das nicht auch in diesem Zusammenhang? Der Verwaltungsausschuß der Schule und der Akademie wäre in der Lage gewesen, eine entsprechende Unterlage zu erarbeiten. Selbstverständlich hätte dann das Land eingeladen werden können, mit den beiden Gemeindevertreterverbänden zu verhandeln, wie das künftig ausschauen soll. Nichts anderes!
Ich sage noch einmal, daß die Kosten so beträchtlich sein werden, daß man sich überlegen muß, ob die Gemeinden dabei mittun können. Das betrifft die Schule in baulicher Hinsicht wie auch von der Verwaltung her.
Nun zum ,,Volksblatt". Normalerweise wundert man sich ja nicht, daß im „Volksblatt" solche Artikel geschrieben werden; ich denke hier an den Artikel Zimper im Zusammenhang mit Schönau-Wöllersdorf. Man wartet ja schon fast täglich darauf, was wieder drinsteht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es wird aber auch in dieser Richtung eine Aussage gemacht, die der wahren Sachlage nicht entspricht, bzw. wird versucht, die Niederösterreicher durcheinanderzubringen.
Es ist nur ein Glück, daß eine so geringe Auflage besteht und das Blatt bloß von ein paar Vertrauenspersonen der ÖVP und sonst niemandem gelesen wird. (Heiterkeit von Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.) Herr Landeshauptmann, Herr Landesrat, ich habe die Veröffentlichung des ,,Volksblattes" nicht seriös gefunden. Mein Sekretär hat mich aufmerksam gemacht, was drinnen steht. Wir bekommen es als amtliches Pflichtexemplar. Ich weiß gar nicht, ob er es bezahlt. Es kann sogar sein, daß die Verwaltung uns das ,,Volksblatt" gratis zur Verfügung stellt. (Heiterkeit im Hause.)
Damit komme ich zum Schluß. Herr Abg. Romeder hat darauf hingewiesen, daß die Problematik der Landesverwaltung sehr eng mit den Gemeindeverwaltungen verknüpft ist, und ich möchte das sogar in der Form ausweiten, daß man heute die Gemeinden von Seiten der Gesetzgebung, Bund und Länder, sehr einschneidend trifft, bzw. daß man die Aufgabenstellung der Gemeinden von der Bundes- und Landesgesetzgebung nicht mehr trennen kann. Daher sind auch wir für eine entsprechende Information und für die Schulung der Beamten und darüber hinaus der gewählten kommunalen Vertreter - also im gleichen Sinn, wie Sie es vermeinen. Nur in einem Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir nicht Ihrer Meinung: daß man nämlich gerade auf kommunalpolitischer Ebene nicht polemisieren kann. Als Bürgermeister einer Gemeinde verwahre ich mich, wenn im Gemeinderat parteipolitische Aktionen gesetzt werden. Herr Abg. Stangler, Herr Klubobmann, du brauchst das gar nicht anzuzweifeln. (Abg. Stangler: Ich habe nichts gesagt!) Es ist meine persönliche Ansicht, dass man in einer kleinen Gemeinde bzw. in jeder Gemeinde im Sinne der Bevölkerung tätig sein sollte. Diesbezüglich könnte sich mancher höherrangige Politiker vom Bürgermeister oder den kommunalen Vertretern oft eine Scheibe abschneiden. (Abg. Stangler: Du führst die unpolitische Liste einer Gemeinde!) Ich lade dich in meine Gemeinde ein, damit du eine demokratische Verwaltung kennenlernst. (Heiterkeit im Hause.) Ich lade dich selbstverständlich sehr gerne ein. Ich sage es immer wieder: Bevor ein Mandatar in den Landtag oder ins Parlament einzieht, sollte er unbedingt einmal - Herr Landesrat, du wirst mir auch recht geben - die Schule der Gemeinde durchgemacht haben. Dann wird er im Landtag oder im Nationalrat ganz anders reden, als es unter Umständen sonst der Fall ist.
Zum Schluß möchte ich, damit kein Mißverständnis entsteht, noch einmal betonen: Wir sind für die Verwaltungsschule, wir sind für die Verwaltungsakademie, wir sind für die Information der Gemeindevertreter und wir sind für die Schulung der in der Gemeinde tätigen Beamten. Wenn wir aber in dieser Sache zu einem Ziel kommen wollen, dann muß man aufrichtig und sachlich reden. Nichts anderes wollen wir. Und konkret zum Antrag der ÖVP. Wenn uns konkretes Material auf den Tisch gelegt wird - auch in Verbindung mit einem Antrag: Soviel kostet es, das wollen wir verwirklichen, wir haben im KDZ Erhebungen gepflogen oder sonstwo, wo Materialien vorhanden sind, wird man mit uns reden können. Ansonsten nicht.
Das ist der Grund, daß wir dem Antrag der ÖVP, obwohl wir zur ganzen Problematik positiv eingestellt sind, keine Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. R o m e d e r das Wort.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Präsidenten Binder könnte man faktisch den Eindruck haben, daß, um mich sehr höflich auszudrücken, hier einige Mißverständnisse vorliegen. Wenn er zuvor gemeint hat, daß wir alle in der Gemeinde der Auffassung sind, man solle dort nicht Parteipolitik betreiben, sondern sich bei der Lösung von Sachproblemen um das Wohl der Bevölkerung bemühen, dann glaube ich, trifft das gerade für die Österreichische Volkspartei dort zu, wo sie Gelegenheit hat mitzuwirken. Ich glaube, man kann nicht mehr oder weniger unterschwellig feststellen, die einen sind die braven und die anderen könnten unter Umständen Parteipolitik betreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen es zurückweisen, wenn in dre Verwaltung unterschwellig ein solcher Eindruck entstehen könnte.
Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil meiner Meinung nach hier der Tenor des ÖVP-Antrages falsch ausgelegt wurde. Das ist der Hauptgrund meiner Wortmeldung. Wenn es heißt: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den Gemeinden in Verhandlungen über die Bereitstellung erforderlicher Sachmittel im Interesse der Aufgabenerfüllung unter gleichzeitiger finanzieller Mitbeteiligung einzutreten", so ist damit genau gemeint: unter finanzieller Mitbeteiligung des Landes Niederösterreich. Sicherlich, dann als Konsequenz auch unter Mitbeteiligung der Gemeinden, aber speziell unter Mitbeteiligung des Landes Niederösterreich. Das haben wir als ÖVP-Fraktion in den Vordergrund gestellt und auch den Konnex zwischen der Kommunalpolitik und der Landespolitik.
Wenn weiters gesagt wurde, man müsse endlich einmal einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, welches Gebäude und dergleichen man errichten will, dann möchte ich darauf hinweisen, daß es in unserem Antrag nicht heißt, wir wollen ein Gebäude, auf deutsch gesagt, eine Schule bauen, wozu laut Alserbacherlaß auch ein Bauplan und gleichzeitig ein entsprechender Finanzierungsplan vorliegen müssen, sondern daß es um die Aufforderung geht, in Verhandlungen einzutreten. Sollten die Verhandlungen nach Prüfung der finanziellen Konsequenzen ergeben, mit Beteiligung des Landes da oder dort ein Gebäude nach dem modernsten Stand zu errichten, das alle diese Aufgaben erfüllen soll, dann wird dem Landtag, weil ja das Land mitzahlen soll, genau dem Alserbacherlaß entsprechend, von dem in diesem Hause immer wieder die Rede ist, ein Antrag vorgelegt werden. Ich glaube, wir sollten hier - entschuldigen Sie den Ausdruck - nicht bewußt oder unbewußt einige Dinge durcheinandermischen, ich möchte fast sagen wie Kraut und Rüben. Ich bitte, nicht böse zu sein, wenn ich es hier so ausdrücke. Hier die echte Lesung des Antragstenors, finanzielle Mitbeteiligung des Landes - da die Probleme des Bauens, Alserbacherlaß, finanzielle Auswirkungen und dergleichen, aber nicht aktuell, weil es der Verhandlung bedürfte.
Ich glaube daher, ruhig sagen zu können, man hat fast den Eindruck, daß Sie, wenn Sie von Polemik sprechen, hier vielleicht unter dem Eindruck kommender Wahlen bewusst einiges sagen wollten. Von unserer Seite darf ich abschließend feststellen: Wir sind der Meinung, daß Land und Gemeinden zusammenarbeiten müssen, wenn in die Kommunalpolitik Landesprobleme hineinspielen, und daß sich die ÖVP überall dort, wo sie Verantwortung trägt, um diese gute Politik im Lande und in den Gemeinden bemüht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen. zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Finanzausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. W i t t i g, die Verhandlung zur Zahl 553 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Hoher Landtag! Ich habe namens des FINANZAUSSCHUSSES, über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Ankauf eines Grundstückes in der KG Langenzersdorf, zu berichten:
Seit längerer Zeit werden zwischen dem Bundesland Niederösterreich und Vertretern der zuständigen Bundesdienststellen Verhandlungen geführt, um dem Bund Grundstücke für die Errichtung von Hochschulinstituten in der näheren Umgebung der Bundeshauptstadt zur Verfügung zu stellen.
Aber auch im Bereich der Landesverwaltung besteht Bedarf nach Grundstücken für die Verlegung von Verwaltungsdienststellen und die Unterbringung von Landesbediensteten in Niederösterreich. Ein Grundstück, welches auf Grund seiner Lage und örtlichen Situierung als sehr gut geeignet zu bezeichnen ist, konnte in Langenzersdorf gefunden werden. Es handelt sich hiebei um die Parzelle Nr. 489/1, EZ 52, KG. Langenzersdorf, welche derzeit im Eigentum des Chorherrenstiftes Klosterneuburg steht. Das Grundstück liegt an der Schnellbahnstrecke nach Stockerau, ca. 300 m östlich der Schnellbahnstation Langenzersdorf und ist an drei Seiten von bereits verbautem Gebiet umschlossen. Im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Langenzersdorf ist die Parzelle als Bauland ausgewiesen.
Der Kaufvertrag wird vom Amte der NÖ Landesregierung errichtet und erfolgt die Verbücherung gemeinsam mit dem Abteilungsplan. Der Kaufpreis ist innerhalb von vier Wochen nach Unterfertigung des Vertrages durch den Verkäufer, zu bezahlen. Die Vertreter des Landes erklärten sich weiters mit einer Wertsicherung des Kaufpreises von S 250.-/m2, auf der Grundlage des Lebenshaltungskostenindexes 1966 einverstanden, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Errichtung des Abteilungsplanes sowie die Einreichung bei der Baubehörde ohne unnötigen Aufschub und Verzögerung durch den Verkäufer veranlaßt wird. Mitte Dezember 1973 wurde dem Amte bereits eine Skizze des Abteilungsplanes zur Begutachtung übermittelt. Nach diesem Plan wäre das Chorherrenstift Klosterneuburg bereit, dem Land eine Fläche von ca. 53.000 m2 zu verkaufen.
Für den Ankauf der in Frage stehenden Grundfläche sind finanzielle Mittel in Höhe von voraussichtlich S 17,000.000.- auf Grund der folgenden Zusammenstellung erforderlich:
Der Kaufpreis beläuft sich auf S 13,250.000,-, die Aufschließungskosten auf S 970.000,-, die Grunderwerbsteuer auf S 1,060.000,-, die Grundbuchseintragungsgebühr auf S 132.500,-, und Nebenkosten sind in der Höhe von S 1,587.500,- zu erwarten, also insgesamt S 17,000.000,-.
Wie aus dem Grundbuchauszug über dieses Grundstück in der KG Langenzersdorf zu ersehen ist, bestehen ob dieser Liegenschaft keinerlei Belastungen.
Ich darf mir daher erlauben, namens des FINANZAUSSCHUSSES folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Ankauf eines Teilstückes der Parzelle Nr. 489/1, EZ. 52, KG. Langenzersdorf, im Ausmaß von ca. 53.000 m2, zu einem Kaufpreis von voraussichtlich S 13,250.000,- zuzüglich eines Betrages von voraussichtlich S 3,750.000,- für Nebenkosten, wird genehmigt.
2. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Jahr 1974 wird bei einem neu zu eröffnenden VA. 922-91 ,,Ankauf von Grundstücken in der KG. Langenzersdorf" ein Nachtragskredit von S 17,000.000,- bewilligt.
3. Die Bedeckung dieses Nachtragskredites hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushaltsrücklage und erforderlichenfalls durch Schuldaufnahme zu erfolgen.
4. Die Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. B u c h i n g e r, die Verhandlung zur Zl. 554 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des FINANZAUSSCHUSSES über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Buchinger, Amon, Anzenberger, Baueregger, Dr. Bernau, Blochberger, Dipl.-Ing. Berl, Cipin, Diettrich, Gindl, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Laferl, Kurzbauer, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Platzer, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Romeder, Schoiber, Stangler, Steinböck, Weissenböck und Wittig, mit dem das NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1972 geändert wird, zu berichten.
Der NÖ Landtag hat am 18. Juli 1972 das NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1972 beschlossen und damit die Förderungsmöglichkeiten gegenüber dem Hausstandsgründungsgesetz aus dem Jahre 1969 wesentlich verbessert, Es konnte damals mit Recht von einem wirksamen Instrument zur Erleichterung der erstmaligen Hausstandsgründung gesprochen werden.
Die in der Zwischenzeit eingetretenen erheblichen Kreditkostenerhöhungen, verbunden mit erschwerter Möglichkeit zur Kreditbeschaffung, und die Geldwertverdünnung, der eine enorme Preissteigerung in allen Bereichen gegenübersteht, führen dazu, daß der beabsichtigte Zweck des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes 1972 nicht mehr erfüllt werden kann, wenn nicht eine Anpassung der Förderungsbedingungen vorgenommen wird.
Den geänderten Erfordernissen entsprechend, müßte diese Anpassung in der Form erfolgen, daß die Wertgrenze gemäß § 2 des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes 1972, LGBl. 8320-0, von S 30.000,- auf S 50.000,- und der Zinssatz von 4% auf 5% erhöht werden. Außerdem müßte die Einkommensgrenze gemäß § 3 Z. 4 von S 80.000,- auf S 120.000,- angehoben werden.
Ich stelle daher namens des FINANZAUSSCHUSSES den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1972 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident! Namens der sozialistischen Fraktion stelle ich den Antrag, die Debatte über die Geschäftszahlen 554 und 555 gemeinsam abzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den Antrag des Herrn Abg. Brezovszky zur Geschäftsordnung, die Debatte zu Zl. 554 und 555 gemeinsam abzuführen, stimmen wollen, die Hand zu erheben. - Abgelehnt.
Ich eröffne die Debatte. Frau Abg. P r o k o p gelangt zu Wort.

Abg. Liese PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schwierig es für junge Leute und in manchen Fällen auch für Alleinstehende ist, einen Hausstand zu gründen, musste ich erst am letzten Sonntag wieder erleben, als eine junge Frau verzweifelt zu mir kam, weil sie ein Kind erwartet, nicht heiraten will, sich deswegen mit ihrer Familie zerworfen hat, eine Wohnung suchen mußte, und jetzt plötzlich den Betrag von S 100.000,- aufbringen mußte. Sie hatte kaum Barmittel und wußte keinen Ausweg. Sie war sehr glücklich, als ich ihr den Weg des Hausstandsgründungsdarlehens gezeigt habe. Auch davon, daß sie auch als ledige Frau einreichen konnte, war sie außerordentlich angetan. Sie hat damit einen Weg gefunden, die Wohnung zu schaffen und den Hausstand zu gründen. Ich muß immer wieder darauf hinweisen, dass man gerade bei solchen Frauen den Mut bewundern muß, mit dem sie der Situation zum Trotz und oft der Welt zum Trotz für ihr Kind die größtmögliche Geborgenheit suchen und schaffen wollen, vielleicht gerade deswegen, weil sie ihnen selbst gefehlt hat.
Man kann fast sagen, daß es in der heutigen Zeit mehr oder weniger für alle jungen Leute äußerst schwierig wird, den Start in ein gemeinsames Leben erfolgreich zu gestalten. Die Schwierigkeiten sind für den einen größer, für den anderen kleiner. Aber man kann sagen, daß von den rund 8000 Eheschließungen in Niederösterreich weit mehr als die Hälfte mit allergrößten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Gerade jenen jungen Menschen zu helfen, müßte unser Ziel sein.
Die ÖVP hat in ihrem Antrag vorgesehen, wirklich jenen zu helfen, die es am dringendsten brauchen, und nicht, wie es im SPÖ-Antrag heißt, auch einkommenstärkeren Gruppen den Anreiz zur Begründung eines Wohnsitzes in Niederösterreich zu bieten. Gerade diese Gruppen werden eher eine Möglichkeit finden, sich selbst zu helfen. Daher haben wir bewußt diese Einkommensgrenze nicht fallen gelassen, allerdings haben wir sie erheblich angehoben. Es ist also nicht so, wie es in der „Arbeiter-Zeitung'' vom 5. Februar in dem Artikel heißt, der die Überschrift trägt: ,,VP erschwert Hausstandsgründung". Hier wird geschrieben (liest): „Aber nur der bekommt bei der Gründung eines Hausstandes ein solches Darlehen, dessen Jahreseinkommen unter 80.000 S liegt - verdienen beide, dann liegt die Einkommensgrenze bei 120.000 S. So sieht es der VP-Antrag auf Novellierung des NÖ-Hausstandsgründungsgesetzes vor." 
Der Journalist war entweder schlecht informiert, oder er hat den relativ einfachen Antrag falsch, vielleicht absichtlich falsch interpretiert. Denn in dem Antrag heißt es deutlich, daß die Einkommensgrenze von 80.000 S auf 120.000 S angehoben werden soll. Bei Doppelverdienern kommen 50.000 S dazu, das wären 170.000 S. Da fällt, glaube ich, ein Großteil der Jungfamilien hinein, jene, die es wirklich dringend benötigen.
Ein gesundes Familienleben ist sicherlich der beste Garant für ein gesundes Heranwachsen der kommenden Generation. Alle Aktionen, die dieses Ziel fördern, sind daher äußerst zu begrüßen.
Schon 1969 wurde erstmals das Hausstandsgründungsgesetz beschlossen. Es wurde dann, weil es notwendig war, 1972 verbessert. Die enormen Preissteigerungen in allen Bereichen, besonders auf dem Bausektor, haben eine neuerliche Novellierung notwendig gemacht. Der Baukostenindex hat bereits 38 Prozent erreicht, und wir wissen alle, wie enorm teuer nun das Bauen und vor allem die Kosten für Wohnungen geworden sind. Daneben ist es äußerst schwierig geworden, auch einen möglichst langfristigen und günstigen Kredit zu bekommen.
Durch diese Probleme wird es für junge Leute immer schwieriger, einen eigenen Hausstand zu gründen. Ich habe vor kurzem eine Statistik in die Hand bekommen. Ich weiß, man kann über Statistiken denken, wie man will. Aber in dieser Statistik aus Deutschland, die gescheiterte Ehen untersucht, wird aufgezeigt, daß ein sehr entscheidender Grund für das Scheitern von Ehen finanzielle Schwierigkeiten sind. Vor allem bei Ehen, die in den ersten Jahren auseinandergehen, ist der finanzielle Grund oft sehr schwerwiegend. Das ist sehr leicht zu verstehen, denn gerade in den ersten Jahren müssen die jungen Leute sich aufeinander abstimmen, man nennt das oft zusammenstreiten. Wenn in diese Problemsituation noch die Schwierigkeit kommt, die Wohnung einrichten oder die Wohnung kaufen zu müssen, und wenn die finanziellen Sorgen so groß werden, daß der gemeinsame Start nicht gelingen will, dann kann eben eine solche Ehe sehr leicht in Brüche gehen.
Im ,,Leitbild 80" im Kapitel 12 unter dem Titel „Sorge für alle" ist auch dieser Personenkreis erfaßt. Es heißt hier: ,,Volle Unterstützung verdienen jene jungen Menschen, die sich zur Gründung einer eigenen Familie entschließen. Alle Bestrebungen, die darauf abzielen, daß junge Familien auch gesunde Familien sind, zum Beispiel die Gewährung von Hausstandsgründungsdarlehen, besondere Wohnbauförderungen und Zuschüsse für Mütter, die sich freiwillig der Familie ganz widmen wollen, sind zu unterstützen und auszubauen."
Schon das Hausstandsgründungsgesetz aus 1972 hat diesen Zweck erfüllt. Doch die Kostensteigerung und vor allem ein Preisindex, der, wie man jetzt schon annimmt, bald die 9 Prozent erreichen wird, müssen den Erfolg dieses Gesetzes ernstlich in Frage stellen.
Die heute zur Debatte stehende Novelle, die Kollege Buchinger bereits in der Budgetdebatte angekündigt hat, wird jungen Leuten, die beabsichtigen, in unserem Bundesland einen Hausstand zu gründen, eine echte und sicherlich sehr willkommene Hilfe sein.
Auf Grund der alten Regelung wurden vom Land Niederösterreich in fünf Jahren 3300 Schilling geleistet. Bei der neuerlichen Aufstockung auf 50.000 Schilling mit einer Verzinsung von 5 Prozent wird das Land Niederösterreich in den fünf Jahren 6875 Schilling leisten.
Ich bin überzeugt, daß diese einfache, unkomplizierte und äußerst unbürokratische Möglichkeit, einen Kredit zu erlangen, eine sehr willkommene Starthilfe für viele junge Niederösterreicher sein wird.
Die Novelle und das Gesetz an sich wird wie viele andere Maßnahmen, die in Niederösterreich in letzter Zeit getroffen wurden - verschiedene Programme und Gesetze, vor allem die verschiedensten Raumordnungsgesetze, zum Beispiel für Freizeit oder vor allem Kindergärten -, dazu beitragen, in unserer Gesellschaft besonders die Kernzelle der Gesellschaft, die Familie, zu unterstützen und zu fördern und damit eine gesunde und natürliche Bevölkerungsentwicklung in Niederösterreich zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. W i t t i g, die Verhandlung zur Zl. 555 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Hoher Landtag! Da der Herr Abg. Stangl die Berichterstattung über die Vorlage 555 zurückgelegt hat, wurde ich vom Finanzausschuß beauftragt, über den Antrag der SPÖ-Abgeordneten Binder, Dr. Brezovszky, Graf, Kosler, Lechner, Dr. Litschauer, Pospischil, Stangl, Thomschitz, Wiesmayr und Genossen, betreffend die Förderung von Jungfamilien (NÖ. Jungfamiliengesetz), zu berichten.
Dem Antrag liegt die Überlieferung zugrunde, daß der Bundeszuschuß anlässlich einer Verehelichung in der Höhe von 15.000 S und bei Geburt eines Kindes in Höhe von 4000 S um 7000 S bzw. 2000 S in Niederösterreich aufgestockt werden sollte. Dadurch sei es möglich, Jungfamilien einen Anreiz zu geben, sich in Niederösterreich niederzulassen oder aber Abwanderungsgedanken aufzugeben.
Auf Grund der statistischen Unterlagen ergeben sich in Niederösterreich jährlich rund 10.000 Eheschließungen, wovon rund 7700 auf Personen unter 30 Jahre entfallen, und rund 20.900 Geburten. Daraus würde sich ein jährliches Mehrerfordernis von 94,000.000 S an Förderungsmitteln ergeben.
Die Förderung der Hausstandsgründung soll wie bisher auf Förderungswerber bis zum 30. Lebensjahr beschränkt bleiben, wobei der ordentliche Wohnsitz in Niederösterreich begründet sein muß. Eine Einkommensgrenze soll wegfallen, um auch einkommensstärkeren Personengruppen eine Möglichkeit zu bieten.
Im § 2 des Gesetzentwurfes wird die Förderung näher definiert, und zwar 
1. nach Wahl des Förderungswerbers hinsichtlich der Leistung eines einmaligen Zuschusses in der Höhe von 3500 S pro Person oder der Leistung eines auf die Dauer von fünf Jahren zu gewährenden Zinsenzuschusses von jährlich 1760 S zu einem aufzunehmenden Darlehen.
2. Leistung eines Zuschusses anläßlich der Geburt eines Kindes in Höhe von 2000 S. 
Da die Mehrerfordernisse im Voranschlag 1974 keine Bedeckung finden, soll dieses Gesetz erst mit 1.1.1975 in Kraft treten.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. K a i s e r . Ich erteile es ihm.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir haben uns mit der Frage von Hausstandsgründungen in diesem Hause schon mehrmals beschäftigt; man könnte beinahe ein Buch darüber schreiben. Vielleicht würde es nicht ganz für ein Buch reichen, aber garantiert für eine Broschüre.
Es war eine schwere Geburt, wenn man die ganze Entwicklung verfolgt; vor allen Dingen die Geburtswehen haben längere Zeit angedauert. Gestatten Sie mir, daß ich doch, weil es um einen Fragenkomplex geht, der sehr aktuell ist, einiges wieder in Erinnerung rufe.
Unsere Fraktion hat bereits im Jahre 1953 den Antrag auf Ehestandsgründungsdarlehen gestellt. Von der ÖVP wurde dieser Antrag abgelehnt. Man hat dann einige Zeit gewartet und damit gerechnet, daß die ÖVP doch die Initiative ergreifen wird. Aber es ist nichts geschehen, und daher hat im Jahre 1957 unsere damalige Abgeordnete Körner versucht, hier initiativ zu werden. Es wurde ein Antrag von den Abg. Körner, Czerny, Staffa, Pettenauer und Genossen erstellt, in der Überlegung, die ÖVP für diese Idee zu gewinnen. Leider ist wieder ein Nein von der ÖVP zum Ausdruck gebracht worden.
Man hat in der Folge durch die Argumentation aber doch auch die ÖVP dazu gewinnen können, und es ist auch die ÖVP diesem Antrag beigetreten mit der Aufforderung, man möge doch im kommenden Jahr finanzielle Mittel im Budget berücksichtigen.
Aber leider ist nur der Titel geblieben - die Mittel sind ausgeblieben. So hat im Jahre 1959 die Abg. Körner wieder urgiert, was eigentlich damit sei. Vom Landtag wurde ein Antrag einstimmig beschlossen, aber nicht durchgeführt. Tatsache ist, daß die ÖVP erklärt hat, der Antrag komme zu spät und könne daher nicht im Budget berücksichtigt werden, das Interesse für eine solche Förderungsmaßnahme sei aber allgemein vorhanden, also auch innerhalb der ÖVP. 1960 war es abermals die Frau Abg. Körner, die vehement dafür eingetreten ist, daß man doch jungen Eheleuten die Startbedingungen zum Eintritt in den ernsten Lebensabschnitt in Form einer Hilfestellung durch das Land erleichtern solle. Sie hat damals an die ÖVP die Frage gerichtet, warum in dieser Sache wieder nichts geschehen ist. Man hat es sich aber leicht gemacht, indem man sich dazu nicht mehr zum Wort gemeldet und die Angelegenheit ganz einfach übergangen hat. Wieder war man der Meinung, daß, wenn dieses Problem doch jährlich zur Debatte steht und den Sozialisten der Erfolg versagt bleibt, hier die ÖVP die Initiative ergreifen würde. Es sind aber fünf Jahre vergangen, und es ist nichts geschehen.
1966 habe ich mich erneut bemüht, dieses Anliegen der jungen Generation einer Erledigung zuzuführen. Damals war die Begründung der ÖVP-Fraktion, daß es eigentlich gar nicht so interessant sei, nach diesen Gesichtspunkten Förderungsmaßnahmen einzuleiten, man solle vielmehr den Schwerpunkt auf die Wohnbauförderung legen, und wies darauf hin, daß die Landeswohnbauförderung darauf Bedacht genommen habe.
Am 12. Dezember 1967, wieder bei den Budgetdebatten, ist es dann doch zu einem gemeinsamen Antrag gekommen, allerdings nach zehn Jahren und genau 37 Tagen! Es ist leider so, daß die Beschlüsse des Landtages zehn Jahre hindurch einfach mißachtet wurden. Wenn es einen Trost gibt, dann den, dass im Jahre 1967 der Kollege Buchinger nach Absprache dem Antrag der Abg. Körner beigetreten ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Antrag der Abg. Körner grundsätzlicher Natur war und der Herr Abg. Buchinger keinen Wert auf die Erweiterung des Antrages gelegt hat, die lautete: ,,Die Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes soll derart erfolgen, daß rechtzeitig im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 finanziell Vorsorge getroffen werden kann."
Man höre und staune: Es sind die Budgetberatungen für das Jahr 1969 abgeführt worden, und wieder hat es keine Ansatzpost für die Förderung von Hausstandsgründungen gegeben. Vielleicht war man der Meinung, daß es, nachdem es schon so lange gedauert hat, auf ein paar Monate auch nicht mehr ankomme. Am 8. Mai 1969 war dann der denkwürdige Tag, der Geburtstag, wo von der ÖVP zum Zinsenzuschuß für die Hausstandsgründungsdarlehen ein Ja zu hören war. Interessant, meine Damen und Herren, ist dabei, daß man gleich nach der Beschlußfassung die Agitation in der Richtung spielen ließ, daß man in einem Flugblatt schrieb: „Auf Grund der Initiative des Abg. Buchinger ist es dazu gekommen, daß nunmehr junge Niederösterreicher eine Hilfe durch das Land erhalten, wenn Sie einen Hausstand gründen." (Abg. Buchinger: Sie kennen ihre Flugblätter aus dieser Zeit nicht!) Darauf werden wir noch zurückkommen. Es ist aber sicherlich so, daß man, wenn es zum Erfolg kommt, hier versucht, sich ein wenig mit fremden Federn zu schmücken. Das sage nicht ich persönlich, sondern das hat der Herr Abg. Buchinger gesagt. Er hat auf die Feststellungen der Frau Abg. Körner folgendes erwidert: ,,Es ist verständlich, daß man vor Wahlen trachtet aufzuzeigen, von wem die Initiative ausgegangen ist, wie es hier auch von Frau Abg. Körner im Zusammenhang mit den Ehegründungsdarlehen gemacht wurde." Ich glaube, wenn man sich seit dem Jahre 1953 bemüht, für junge Menschen eines Landes eine bessere Basis zu finden, der Erfolg hiebei immer wieder versagt bleibt, aber erst am 8. Mai 1969 von der Mehrheitsfraktion die Zustimmung gegeben wird und am 19. Oktober die Landtagswahlen stattfinden, dann, meine Damen und Herren, überlasse ich es Ihnen zu beurteilen, was anrüchiger ist und wer sich von welchen Motiven hat leiten lassen, um auch für junge Menschen eine entsprechende Basis zu schaffen.
1970 waren dann im Budget 2,000.000 S vorgesehen. Der Herr Landesfinanzreferent ist hier auf der Fährte geblieben, hat festgestellt, daß diese zwei Millionen zu hoch veranschlagt sind - der Zuspruch war nicht so groß als man gedacht hat - und hat sofort die Bremse wieder angezogen und um eine Million zurückgeschraubt. Er hat sich darauf berufen, daß die Rechnungsabschlüsse der vorangegangenen Jahre gezeigt haben, dass diese Beträge nicht aufgebraucht wurden.
Meine Damen und Herren! Wenn man die Eheschließungen - meine geschätzte Vorrednerin, die Kollegin Prokop, hat ja darauf hingewiesen, daß im Jahresdurchschnitt in Niederösterreich 8000 Ehen geschlossen werden - mit den Beträgen, die in den Jahren 1971 und 1972 für diese Förderungsmaßnahme aufgewendet wurden, in Relation bringt, dann - ich möchte die Zahlen hier gar nicht nennen - würde diese Förderungsmaßnahme unter der Voraussetzung, daß alle, die dafür in Betracht kommen, einen Antrag gestellt haben, auf den Monat bezogen unter 100 S zu liegen kommen. 
Sie ersehen daraus, daß hier eine gewisse Attraktivität gefehlt hat. Nicht einmal drei Prozent der jungen Ehepaare haben die Möglichkeit dieser Förderungsmaßnahme in Anspruch genommen. Ich glaube, daß hier der Umstand ausschlaggebend war, daß man wohl versucht hat, jungen Menschen eine Hilfestellung zu gewähren, aber gleichzeitig darauf bedacht war, dies ja nicht zu sehr hinauszuposaunen und die betroffenen jungen Menschen davon zu informieren, damit sozusagen die Gelder nicht zu flüssig werden.
Nachdem man ja im täglichen Leben mit jungen Menschen zusammenkommt, habe ich einige gefragt, was eigentlich ihre Meinung dazu ist, daß die Inaktivität der jungen Leute so deutlich zum Ausdruck kommt. 
Da war bei den meisten zu hören: Es ist zu kompliziert, und die Beträge, die geboten werden, sind, wenn man all das in Rechnung stellt, was auf einen jungen Menschen einstürmt, wenn er sich einen Hausstand gründet, in keiner vertretbaren Relation.
Auf Grund dieser Stimmungsbilder, die man im Laufe der Tätigkeit erhält, haben wir in unserem Klub die Meinung vertreten, man sollte diese Dinge doch attraktiver gestalten. Wir waren bei den Budgetberatungen im vergangenen Jahr der Auffassung, man möge diese Förderungsmaßnahmen etwas anheben und auch in den Prozentsätzen besser dotieren. Der Antrag hat sinngemäß gelautet, man möge die Höhe von 30.000 auf 50.000 S und den Zinsenzuschuß von 4 Prozent auf 6 Prozent hinaufsetzen. Die Einkommensgrenze sollte wegfallen.
Sicherlich, meine Damen und Herren! Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob man eine Förderungsmaßnahme ins Leben ruft, die allen Niederösterreichern zugute kommt, oder ob man nach dem Fürsorgeprinzip gewisse Abstufungen gelten läßt, daß es also nur für eine bestimmte Gruppe gelten soll, die eben minderbemittelt ist.
Unsere Meinung war, daß jeder Niederösterreicher die Möglichkeit zur Inanspruchnahme dieser Förderungsmaßnahme haben soll und davon niemand ausgenommen wird. Leider wurde auch diesem Antrag die Zustimmung von der Fraktion der ÖVP versagt.
Heute, meine Damen und Herren, sechs Wochen später, stellt die ÖVP einen nahezu ähnlichen Antrag mit der Einschränkung einer Einkommensgrenze, und auch die Prozentsätze sind nicht so attraktiv, wie wir sie beabsichtigt haben. Ich glaube also, daß die Gewissenserforschung doch zum Erfolg geführt hat, weil man nicht ganz die Förderungsmaßnahmen für die junge Generation in Niederösterreich vernachlässigen kann. 
Als diese Anträge im Haus von den Fraktionen gestellt wurden, hat der Herr Landesfinanzreferent eine geniale Idee in die Öffentlichkeit gebracht, er war der Meinung: „100.000 S VP-Starthilfe für junge Familien. Anspruch auf 100.000 S." Ich habe bisher nicht gewußt, daß Steuergelder ÖVP-Gelder sind. Aus der Überschrift „VP-Starthilfe für junge Familien" könnte man das ja ableiten. Vielleicht sind die Praktiken im Land ähnlich, aber auf den Bund bezogen, auf den es gemünzt ist, der es bezahlen soll, kann es nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren! Wenn man Ideen hat - es soll ja ein echter Wettstreit in diesem Hause sein um die gesündere, um die bessere Idee -, dann wäre es doch sinnvoll, wenn man diese Idee im eigenen Haus verkraften würde. Ich glaube, Herr Landesfinanzreferent, da wirst du mir recht geben: Wenn jemand käme und uns gute Vorschläge macht, die sozusagen wir dann auslöffeln müssen, dann würde wahrscheinlich mancher kritische Einwand speziell von dem, der das Geld zu hüten hat, kommen. So ist es auch hier ein bißchen komisch, daß man zwar von Landeshilfe spricht und sagt, wir machen es noch besser, aber der Bund soll dafür zuständig sein.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass der Bund hier sicherlich Schrittmacherdienste geleistet hat und daß infolge der Entwicklung die bereits bestehenden Maßnahmen saniert werden müssen. Dafür haben wir volles Verständnis, das wird auch notwendig sein. Aber wenn man uns vorwirft, wenn wir eine Meinung vertreten, wir wären Lizitierer, dann ist das doch ein bißchen sonderbar. Wenn jemand für 100.000 S Förderungsmaßnahme eintritt, dann klingt es nicht nach lizitieren. Wenn wir uns erlauben, eine Förderungsmaßnahme zu verlangen, auf die ich noch zu sprechen komme, die 3500 S pro Person und eine Geburtenbeihilfe ermöglichen würde, dann sind wir die ,,Lizitierer vom Dienst", wie man uns in einem Flugblatt bezeichnet.
Meine Damen und Herren! Wir haben schon sehr viele Probleme in diesem Hause einer Lösung zugeführt. Oft, wenn wir gemeint haben, es handelt sich um ein Thema, wofür kein Geld vorhanden ist, hat sich im letzten Augenblick herausgestellt, daß eigentlich mehr Mittel flüssiggemacht werden können, als man angenommen hat. Wir haben jetzt wieder ein Nachtragsbudget von rund einer halben Milliarde Schilling bekommen. Daher glauben wir, daß auch für die jungen Menschen Niederösterreichs, die am Zenit ihrer Leistungsfähigkeit stehen, die sich anschicken, eine Familie zu gründen und einen entscheidenden Lebensabschnitt zu beschreiten, mehr drinnen sein müßte.
Geehrte Damen und Herren! Was sagt der zur Behandlung stehende Antrag, der vom Berichterstatter zur Ablehnung empfohlen wurde? Grundsätzlich sagt er aus, daß alle Niederösterreicher bis zum 30. Lebensjahr eine Förderung erhalten sollen. Zweitens könnte nach Wahl des Förderungswerbers entweder ein einmaliger Kostenzuschuß von 3500 S pro Person oder ein Zinsenzuschuß auf die Dauer von fünf Jahren mit jährlich 1760 S geleistet werden. Darüber hinaus sollen bei Geburt eines Kindes 2000 S gewährt werden.
Wir haben diesem Antrag, den die Österreichische Volkspartei gestellt hat, die Zustimmung gegeben, weil er im Vergleich zu den bisher gültigen Bestimmungen eine Verbesserung darstellt. Wir sind der Meinung: Auch wenn es nur eine Stufe einer Besserstellung ist, sollen wir das begrüßen, vor allen Dingen, weil es ab 1. Jänner 1974 wirksam wird. Wir haben Verständnis dafür, dass Maßnahmen in der finanziellen Größenordnung, wie sie unser Antrag vorsieht, doch auch vom Finanzreferenten berücksichtigt werden müssen. Deshalb haben wir auch gemeint, daß unsere Vorschläge erst mit 1. Jänner 1975 zum Tragen kommen sollten. 
Aber auch darüber konnte man sich nicht einigen. Wieder die Begründung im Ausschuß: Der Bund wäre für solche familienpolitische Förderungsmaßnahmen zuständig. Aber, meine Damen und Herren: Es geht nirgends, daß familienpolitische Maßnahmen auf Landesebene verboten sind. Wir haben ja mehrere Förderungsmaßnahmen, die sowohl vom Bund als auch vom Land gepflegt werden.
Es ist nur etwas komisch, daß man gerade hier das Argument der Zuständigkeit des Bundes besonders herausstellt. Ich darf darauf verweisen, daß Niederösterreich nicht das einzige Bundesland ist, das sich mit diesem Gedanken beschäftigt hat. Sehr attraktiv und beispielgebend war vor allen Dingen das Land Oberösterreich, das hier schon mehrmals erwähnt wurde. Dort hat man für diese Förderungsmaßnahmen Mittel in einer Größenordnung von 12,000.000 bis 15,000.000 S ausgegeben, als wir noch darum gekämpft haben, daß es überhaupt zu einer solchen Förderung kommt.
In Oberösterreich ist man heuer darangegangen, für junge Menschen zusätzlich etwas zu tun. Das, was die Kollegin Prokop angedeutet hat, hat sie allerdings mit der Wohnbauförderung verwechselt. Was wir bisher betreiben, ist eine Hausstandsförderung für Einrichtungszwecke. Was Sie hier auch erwähnt haben, sind die Sorge und diese finanziellen Opfer im Zusammenhang mit der Wohnungsbeschaffung. Die Oberösterreicher haben hier unter dem Titel: ,,Formel 30 plus 3" weitere 100,000.000 S zur Verfügung gestellt, um jungen Menschen den Start etwas leichter zu machen. Aber in Niederösterreich denkt man in dieser Frage noch immer ein bißchen kleinkariert.
Liebe Damen und Herren! Wenn man im Nachtragsbudget jetzt zu den 1,300.000 S, die im Budget 1974 bereits Berücksichtigung gefunden haben, weitere 2,200.000 S dazugibt und somit dann über 3,500.000 S verfügen wird, ist dies sicherlich zu begrüßen. Aber es nützt nichts, wenn dieses Geld nicht unter die Leute kommt. Deshalb müßte man doch Bedingungen schaffen, daß diese jungen Menschen, wenn sie einen Hausstand gründen, auch die Gelegenheit erhalten, sozusagen volksnaher zu dieser Hilfe zu kommen.
Wir meinen, daß bei den jungen Menschen in Niederösterreich eine bessere Basis geschaffen werden soll, wenn sie, wie ich schon erwähnt habe, in den ernsten Lebensabschnitt eintreten. Aber nicht nur junge Menschen werden durch solche Aktionen und Maßnahmen gefördert, sondern auch die Eltern werden dadurch wesentlich entlastet.
Es könnte uns jetzt sicherlich der Vorwurf gemacht werden - vielleicht sagt das der Kollege Buchinger, der ja darauf eingehen wird: Im Dezember habt ihr einen Antrag eingebracht, in dem ihr euch noch an das Hausstandsgründungsgesetz anlehnt, nur mit Korrekturen. Jetzt bringt ihr etwas ganz Neues daher, das ist das NÖ. Jungfamilien-Förderungsgesetz.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt eine Erklärung dafür: Es gibt eine Junge ÖVP und es gibt eine Junge SPÖ, also junge Generationen auf beiden Seiten. Zu Jahresbeginn hat sich die Junge Generation der SPÖ zusammengesetzt und über die Fragen: Was braucht unsere Jugend, wo drückt sie der Schuh? beraten. Sie sind dabei daraufgekommen, daß hier der Hebel angesetzt werden sollte. Sie haben dieses Anliegen an den Klub der sozialistischen Abgeordneten herangetragen, wir haben uns mit diesem Gedanken identifiziert und waren der Meinung, das wäre eine echte, wirksame Förderungsmaßnahme. Deshalb haben wir diese Anliegen aufgegriffen und sind dafür eingetreten. Wir können also für uns in Anspruch nehmen, daß wir sagen können: Wir schalten halt ein bisserl schneller als die ÖVP-Fraktion. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich werde mir erlauben, dies auch zu begründen.
Uns ist es primär gar nicht darum gegangen, wer der erste war, der davon gesprochen hat, es ist uns gar nicht so sehr darauf angekommen, wer der erste war, sondern daß etwas geschieht. Kollege Buchinger hat in der Budgetdebatte gemeint, die Junge ÖVP hätte sich schon im Jahr 1951 bei einer Tagung - damals war er noch Jugendfunktionär und weit entfernt vom Niederösterreichischen Landhaus - mit dieser Frage auseinandergesetzt, und damals wurde schon die Meinung vertreten, man müßte diesbezüglich eine Förderungsmaßnahme setzen.
Meine Damen und Herren! Wir können nichts dafür, daß diese Sache zwischen Dezember und Jänner von unserer Jungen Generation aufgegriffen wurde und daß die ÖVP-Fraktion 18 Jahre gebraucht hat, um ein Anliegen der Jungen Generation der ÖVP jetzt zu verwirklichen. Das ist eben der Unterschied: Sie konnten und wollten nicht, und wir wollten und konnten nicht, weil es leider immer wieder von der Mehrheit verhindert wurde. Wir sind überzeugt, daß, auf lange Sicht gesehen, das gleiche geschehen wird wie beim Hausstandsgründungsgesetz: Lange Zeit waren Sie dagegen, aber irgendwann wird es sicherlich auch bei der ÖVP-Fraktion ,,schnackeln". Und dann wird es zu einem Antrag der ÖVP-Fraktion kommen, die jungen Menschen in Niederösterreich besser zu fördern.
Meine Damen und Herren! Wir werden dann nicht dagegen sein, weil es von der anderen Fraktion kommt, denn wir waren immer darauf bedacht, eine Politik im Land zu betreiben, durch die wir Möglichkeiten schaffen, den Menschen, für die wir da sind, das Leben zu erleichtern. Vielleicht denken Sie darüber nach, welche Möglichkeiten sich anbieten, hier eine gemeinsame Basis zu finden, damit wir nicht immer diese Eifersüchtelei hier betreiben, sondern wirklich das verfolgen, was wir uns zum Ziel setzen: nämlich den Menschen in Niederösterreich zu dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Abg. B u c h i n g e r.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich ursprünglich nur mit dem vorliegenden SPÖ-Antrag befassen. Aber nachdem der Herr Abg. Kaiser den zweifellos langen Weg des Zustandekommens des Hausstandsgründungsgesetzes hier sehr ausführlich geschildert hat, darf ich auch dazu etwas sagen. 
Herr Abg. Kaiser! Es ist richtig, daß schon Anfang der fünfziger Jahre auch von den Jungen in der Volkspartei solche Initiativanträge gestellt wurden. Es ist ebenfalls richtig, daß von Ihrer Fraktion des öfteren solche Anträge gestellt worden sind, die von unserer Fraktion abgelehnt wurden. Herr Abg. Kaiser, ich habe damals dem Landtag noch nicht angehört, ich weiß also nicht, ob Sie damals schon hier in diesem Haus gewesen sind. Aber ich habe mich für diese Dinge sehr interessiert und mich auch immer wieder gefragt, warum das nicht möglich war. Wenn man ein bißchen in die Vergangenheit zurückgeht, dann wird man daraufkommen, dass damals wirtschaftlich andere Zeiten in diesem Land waren als heute und daß man damals vielen berechtigten Wünschen in Verantwortung um das Gesamtbudget und viele andere Aufgaben in Niederösterreich nicht nachkommen konnte. Herr Abg. Kaiser, erinnern Sie sich, blättern Sie zurück oder lassen Sie sich das von Ihren älteren Genossen sagen: In den fünfziger Jahren mußte in diesem Haus und in vielen Gesprächen die Volkspartei noch um die Durchsetzung der Wohnbauförderungsmaßnahmen kämpfen und Ihrer Fraktion vielfach die Zustimmung in dieser Richtung abringen. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Ich glaube auch, daß Anfang der fünfziger Jahre und bis tief hinein in die sechziger Jahre in erster Linie das Wohnungsproblem nicht nur für die junge Generation, sondern für viele Menschen in diesem Land vorhanden war, vor allem auch vieler Menschen, die schon der mittleren und, wenn Sie wollen, auch der älteren Generation angehört haben. Damals galt es eben, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes – ich betone es noch einmal - in verantwortungsvoller Tätigkeit für dieses Land und das Landesbudget zunächst einmal die dringendsten Probleme zu lösen. Ich glaube, wir können heute stolz sein, daß es unseren Vorgängern gelungen ist, die Wohnbauförderung in Niederösterreich, soweit ich informiert bin, als erstes Bundesland in ganz Österreich als vorbildlichste Einrichtung einzuführen, die in der Folge auch auf Bundesebene und in vielen anderen Bundesländern beispielgebend gewesen ist.
Ich habe des öfteren bei den Auseinandersetzungen um das Hausstandsgründungsgesetz erklärt, daß wir es sehr gerne gesehen hätten, wenn es schon früher beschlossen worden wäre und daß es bis zur Beschlußfassung ein sehr langer Weg war. Ich glaube aber, heute zurückblickend feststellen zu können, daß wir im Jahre 1969 im Interesse der jungen Generation dieses Landes einstimmig einen gemeinsamen guten Beschluß gefasst haben. Damals haben die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes einen solchen Beschluß bereits zugelassen. Vielleicht darf ich noch eines dazu sagen.
Im Jänner 1968 hat ein neuer, junger Landesrat, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, seinen Dienst angetreten. Vielleicht war es seine dynamische Kraft und das Weitvorausschauende dieses jungen Menschen, dass er die Probleme der jungen Generation in seiner Finanzpolitik vorrangig behandelt hat. Dafür darf ich ihm heute noch einen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Einen herzlichen Dank dafür, daß er auch die finanziellen Mittel absichert und zur Verfügung stellt, so daß wir die heutige Novellierung des Hausstandsgründungsgesetzes durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun darf ich mich Ihrem Antrag zuwenden. Auf Seite 1 Ihres Motivenberichtes – das darf ich ganz bewußt hier zitieren – ist unter anderem gleich einleitend zu lesen: ,,In den letzten Jahren wurden entsprechend der Bedeutung der Familie zahlreiche Maßnahmen gesetzt." Bleiben wir einmal dabei. Es werden dann einige Dinge aufgezählt. Ich glaube, daß man auch dazu klipp und klar feststellen soll, daß nicht nur in den letzten Jahren bedeutende Maßnahmen gesetzt worden sind, sondern daß in den vierziger und anfangs der fünfziger Jahre auf Bundesebene - Ihre Einleitung zielt ja auf die Bundesebene hin - aui dem Familiensektor sehr bedeutende Maßnahmen gesetzt worden sind. Ich denke an die Einführung des Familienlastenausgleiches, der die Kinderbeihilfen gebracht hat, der in der Folge die Geburtenbeihilfen festlegte, und ich denke nicht zuletzt auch an die sehr familienfreundliche Steuerpolitik, die in einer Zeit ihren Eingang gefunden hat, wo es in diesem Staat keine sozialistische Alleinregierung gegeben hat, sondern wo die Volkspartei die Hauptverantwortung trug und den Kanzler sowie den Finanzminister stellte. Auch das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie in Ihrem Antrag weiters anführen, „daß man gerade den Familien einen Teil der Belastungen abnehmen soll", so auch diesbezüglich für die heutige Zeit eine Klarstellung. Ich glaube, es hat noch nie so große Belastungen für kinderreiche Familien gegeben, als das heute der Fall ist. Sie dürfen für sich in Anspruch nehmen, daß Sie einen Rekord erzielt haben. Wenn man sich die Rate des Monates Februar anschaut, so muß man feststellen, daß Sie in diesem Monat allein Preissteigerungen von 8,4 Prozent erzielt haben. Das ist ein einmaliger Rekord, der - ich wiederhole es - die Familien, vor allen Dingen die jungen und kinderreichen Familien, ganz besonders belastet. (Zwischenruf von Abg. Kaiser. - Große Heiterkeit bei der ÖVP. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Kaiser, jetzt müßte ich mir die Stenographischen Parlamentsprotokolle der Jahre 1966 bis 1970 hernehmen, um zu sehen, was Ihre Fraktion damals für eine Meinung vertreten hat. (Große Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing. Robl, das Glockenzeichen gebend: Meine Damen und Herren! Lassen Sie doch den Redner weitersprechen und melden Sie sich dann zum Wort!)
Ich darf im Antrag weitergehen, wo Sie schreiben, daß zu den wesentlichsten Errungenschaften einer modernen Familienpolitik der Bundeszuschuß aus Anlaß der Eheschließung in der Höhe von 15.000 S zählt. Lassen Sie mich auch dazu ein Wort sagen. Ich glaube, daß die Idee eines Zuschusses in der Höhe von 10.000 S zuerst von unserer Partei in die Diskussion geworfen wurde, während von Ihnen - Herr Kollege Kaiser, Sie haben von Lizitationspolitik gesprochen - damals eine solche betrieben wurde, indem Sie sagten, wir sind nicht für 10.000, sondern für 15.000 S. Wir haben also den Gedanken gehabt, und zwar von dem Ihrer Fraktion wesentlich unterschieden. Wir schlugen nämlich vor, es solle jedem einzelnen freigestellt sein, ob er den Betrag von 10.000 S bar beansprucht oder die Möglichkeit der Steuerabschreibung vorzieht. (Abg. Leichtfried: Das war nicht zugunsten der Kleinen! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was verstehen Sie von Arbeitern und Angestellten!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, ich muß es namens meiner Fraktion und des ÖAAB entschieden zurückweisen, daß wir nicht die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertreten und dieses Problem nicht verstehen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Niemals! In diesem Lande haben Sie die Interessen der Kleinen nie vertreten! – Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben also zur Kenntnis genommen, daß der Bundeszuschuß in der Höhe von 15.000 S eingeführt worden ist. Wenn in einem Schreiben Ihrer jungen Genossen festgestellt wird, daß man heute in bezug auf die 15.000 S nicht mehr von einem Taschenspielertrick spricht, so werde ich dann noch darauf zu sprechen kommen. Diese 15.000 S haben ebenfalls im Laufe der letzten Jahre wesentlich an Wert verloren, weil auf Grund der Preissteigerungen in den zwei Jahren des Bestehens dieses Zuschusses der Kaufkraftverlust immerhin 14 Prozent ausmacht und die 15.000 S des Jahres 1972 längst nicht mehr dem damaligen Wert entsprechen. Daher hat eine Reihe von Organisationen unserer Partei, so zum Beispiel die Christlichen Gewerkschafter und die Junge Volkspartei, vor kurzem die Forderung erhoben, diese 15.000 S auf Grund des Kaufkraftverlustes auf 20.000 Schilling zu erhöhen, damit der Wert erhalten bleibt. Herr Abg. Kaiser, Sie haben erklärt - ich habe es mitgeschrieben -, alles tun zu wollen, was den jungen Menschen weiterhilft oder für sie gut ist. Ich hoffe daher, daß Sie dem Antrag, den ich jetzt vorlege, die Zustimmung geben werden, weil er, wie ich glaube, im Interesse der jungen Menschen ist. (Abg. Birner: Der Bund wird aufgefordert! - Heiterkeit im Hause. - Abg. Dr. Brezovszky: Lizitationspolitik!) Herr Klubobmann Brezovszky, das ist nicht Lizitationspolitik, sondern nur ein Nachziehen auf Grund der Geldentwertung, das darf ich feststellen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Brezovszky: Lizitationspolitik nannten Sie unseren Antrag!) (Der Redner verliest seinen Resolutionsantrag):
R e s o l u t i o n s a n t r a g des Abgeordneten B u c h i n g e r .
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, daß der im § 35 des Einkommensteuergesetzes 1972 aus Anlaß der Neugründung eines Hausstandes zu gewährende Abgeltungsbetrag von insgesamt 15.000 S auf 20.000 S angehoben wird; gleiches soll für die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung gelten.
(Zwischenruf des Abg. Stangl.) Ich glaube, daß man in einer Zeit, wo der zuständige Fonds gigantische Überschüsse aufweist, im Interesse der jungen Generation, wie Sie gesagt haben, ohne weiteres mehr machen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Und jetzt darf ich noch etwas sagen zu dem so . . . (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, warum Sie jetzt auf einmal immer so nervös werden, wenn es um Forderungen an den Bund und um bundespolitische Probleme geht. Das ist unverständlich.
Jetzt darf ich auch noch etwas zu den 15.000 S und zu dem sogenannten Taschenspielertrick sagen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß für viele junge Menschen der Lösungsvorschlag der Volkspartei besser gewesen wäre, wobei man über die Höhe, ob 10.000 S oder 15.000 S, sicherlich hätte reden können, aber daß man gesagt hätte: Entweder das eine oder das andere, wie Sie es ja auch in Ihrem Antrag haben. Wir müssen uns auch dessen bewußt sein, daß viele Menschen benachteiligt worden sind. Denn wären wir bei der Regelung geblieben, so hätte zum Beispiel ein junges Ehepaar mit einem gemeinsamen Einkommen von 10.000 S in fünf Jahren immerhin 17.390 S Steuerersparnis gehabt, also bereits um 2390 S mehr, als es durch die 15.000 S bekommt. Ich könnte das jetzt weiter aufzählen, denn je hoher man in die Steuerprogression kommt, desto größer ist die Ersparnis.
Der Finanzminister hat sich durch diese Maßnahme unserer Meinung nach sogar wesentliche Beträge ersparen können. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Deswegen haben Sie den Landtag aufgelöst, damit Sie dieses Theater machen können?) Herr Landeshauptmann! Darüber werden wir vielleicht nächste Woche reden. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist die historische Wahrheit! Deswegen setzt ihr die Arbeit im Landtag aufs Spiel, damit ihr solche Attacken reiten könnt! Arme Volkspartei!) Herr Landeshauptmann! Ich muß Sie bitten …

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, die Debatte nicht so hitzig zu führen. Ich bitte auch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, sich zum Wort zu melden.

Abg. BUCHINGER (fortsetzend): Ich möchte mich nur mit Begründungen auseinandersetzen, die Sie in Ihrem Antrag angeführt haben. Es ist doch das Recht eines Abgeordneten jeder Partei, sich mit diesen Dingen kritisch auseinanderzusetzen - wir nehmen ja Ihnen auch nicht dieses Recht -, um seine Meinung zu sagen oder gewisse Dinge ins rechte Licht zu rücken. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben mir ja die Stichworte geliefert, und ich darf daher noch zu einem Problem etwas sagen, das Sie auch anführen: die Schülerfreifahrten. Ich glaube, es besteht kein Zweifel, daß auch wir niemals aus der Sache heraus gegen diese Schülerfreifahrten gewesen sind (Widerspruch bei der SPÖ.) Es ist nur um das Problem der Finanzierung gegangen, von wo das finanziert wird. (Abg. Brezovszky: Ich kann Ihnen den Abgeordneten sagen, der erklärt hat, 70 Millionen Schilling Schaden!)
Aber es ist mit diesen Schülerfreifahrten, die wir sehr begrüßen (Abg. Leichtfried: Wollen Sie wissen, wer es war? Ihr Landespartei-Sekretär!) und mit denen sehr viel Propaganda gemacht wird, doch nicht so, wie das von Ihrer Seite immer hingestellt wird. Auf Grund der letzten Veranlassungen der Finanzlandesdirektion werden hier gerade wieder die armen und ärmsten Gemeinden bestraft. Ich habe einen Brief in der Hand vom 25. Februar 1974 von der Finanzlandesdirektion, Zl. GR 5-3924/74, betrifft Schülerfreifahrten, Schuljahr 1973/74. Es geht darin um die Schüler - der Herr Abg. Prigl wird das sicherlich wissen -, die von Doberndorf nach Horn zur Schule müssen. Doberndorf ist eine kleine Katastralgemeinde, rund 6 bis 7 km von Horn entfernt, relativ einkommensschwach, mit fünf Schulkindern. Die können ja nichts dafür, daß dort nicht mehr Kinder sind.
In diesem Schreiben wird mitgeteilt – ich zitiere nur das Entscheidende: ,,Bemerkt wird, daß unter Bedachtnahme auf die vom Bundesministerium für Finanzen ergangenen Weisungen die Kosten der Beförderung von nur fünf Kindern auch mit einem Kleinbus vom Bund nicht übernommen werden könnten'' (Abg. Stangler: Hört! Hört! – weitere Zwischenrufe), „da nach den Ausführungen der Seite 6 des umseitig zitierten  Richtlinienerlasses der Einsatz eines Fahrzeuges infolge zu geringer Schülerzahl nicht gerechtfertigt erscheint.“
Sagen Sie mir bitte, wie ohne Einsatz eines Fahrzeuges die Schüler von Doberndorf nach Horn rund 6 km täglich hin und zurück gebracht werden können. Die Finanzlandesdirektion trägt nicht mehr die Kosten. Wo sind dann also die Schülerfreifahrten, wo ist dann der Ausgleich, wo ist dann vor allem die Hilfe für diese kleinen und Kleinstgemeinden auch in unserem Bundesland Niederösterreich? (Zustimmung bei der ÖVP.)
Nun möchte ich noch etwas zu dem § 2, zum wesentlichen Punkt Ihres Antrages, sagen, der uns vor allem den Grund für die Ablehnung liefert. 
Herr Abgeordneter Kaiser! Ich darf gleich zum § 2 eingangs feststellen, daß Ihr Vorschlag zumindest für eine sehr wesentliche Gruppe bedeutend schlechter ist als unser Vorschlag; ich möchte fast sagen, er bedeutet eine Diskriminierung. (Abg. Kaiser: Welche?) Ich werde es Ihnen gleich sagen.
Ihr § 2 sieht also vor, daß man wählen kann: a) die Leistung eines einmaligen Zuschusses zu den Kosten der Hausstandsgründung in der Höhe von 3500 S pro Person und b) - ich habe sehr gut zugehört, und das haben Sie leider verschwiegen, als Sie hier gesprochen haben; Sie haben nämlich übersehen in der Begründung b), wo steht: „als Ehepaar". Das haben Sie übersehen, aber das ist sehr wesentlich. 
Wir haben in der letzten Zeit gerade über die Frage des § 144 und über all die Problematik, die für unverheiratete Mütter hier entsteht, sehr viel diskutiert. Es wurde sehr viel über Alternativen gesprochen, über Maßnahmen, die man für diese zweifellos vom Schicksal schwer getroffenen jungen Menschen setzen soll.
Herr Abg. Kaiser! Nach unserem Entwurf kann diese junge Mutter, wenn sie einen Hausstand gründet, fast 7000 S als Zinsenzuschuß erhalten; nach Ihrem Vorschlag nur 3500 S, also eine wesentliche Schlechterstellung gerade eines Teiles der Bevölkerung, dem wir ganz besonders helfen sollen. (Zustimmung bei der ÖVP.)
Man kann somit keineswegs davon sprechen, wie Sie gesagt haben, daß Ihr Vorschlag attraktiver ist. Wir glauben ganz im Gegenteil, daß für alle jungen Menschen, die einen Hausstand gründen, auch für solche, die noch nicht verheiratet sind, unser Vorschlag wesentlich besser ist und eine wesentlich bessere Hilfe bringt. (Abg. Leichtfried: Nur nimmt ihn niemand in Anspruch, er dürfte nicht so gut sein!) Das ist ein wesentlicher Grund dafür, daß wir Ihren Antrag, der eine Verschlechterung bedeutet, ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Brezovszky: Schauen Sie im Rechnungsabschluß nach, da sieht man genau, wieviel ihn in Anspruch genommen haben!) Ich bringe nur, was Ihr Gesetz an Förderungen vorschlägt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Herr Abg. Leichtfried! Ich glaube, es steht außer Zweifel, daß ein junger Mensch, der sich heute eine Wohnung einrichtet und nicht verheiratet ist, wenn ich Ihr Gesetz, § 2, lesen kann, höchstens 3500 S kriegt. (Abg. Stangl: Und das hast du im Ausschuß noch nicht gewußt?) Bei uns bekommt er 6875 S. Also, ich glaube, das ist wesentlich attraktiver. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Da hätten wir uns schon gefunden!)
Was den Punkt 2 betrifft, die 2000 S anläßlich der Geburt eines Kindes, so ist doch wiederholt von uns ausgesprochen worden, daß wir der Meinung sind, daß gerade diese Beträge aus dem zuständigen Familienlastenausgleich, der ja dafür geschaffen wurde, zu bezahlen und zu finanzieren sind. Es wird ja auch nicht von ungefähr kommen, daß gerade der Bundesgesetzgeber erst vor kurzem beschlossen hat, daß wieder eine Erhöhung der Geburtenbeihilfe durchgeführt wird. 
Außerdem sind wir der Meinung, daß es gerade auch in diesem Punkt bundeseinheitlich sein soll und daß es also nicht in einem Bundesland anders geschieht als in einem anderen Bundesland. Das sind die Gründe, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Ich sage noch einmal: Wir sind der festen Überzeugung - ich glaube, nicht zuletzt auf Grund meiner Begründung hier -, daß unser Antrag im Interesse der jungen Generation der bessere Antrag ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach getrennter Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses und den Resolutionsantrag des Abg. Buchinger): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. T h o m s c h i t z, die Verhandlung zur Zl. 557 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für das a. ö. Krankenhaus Neunkirchen, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 12. Juli 1973 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Neunkirchen zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Neunkirchen die Haftung des Landes bis zu einem Betrag von insgesamt 25,000.000 S zu übernehmen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Neunkirchen vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von 28,000.000 S die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen.
Die Träger a. ö. Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsmittelvorschüsse in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Da die Stadtgemeinde Neunkirchen auf Grund der bekannten angespannten finanziellen Lage nicht imstande ist, der vorgesehenen Vorfinanzierung von Betriebsabgängen zu entsprechen, ist der Bürgermeister mit Schreiben vom 27. Dezember 1973 an das Land Niederösterreich mit dem Ersuchen herangetreten, für eine Aufstockung des Betriebsmittelkredites des a. ö. Krankenhauses Neunkirchen um weitere 3,000.000 S auf nunmehr 28,000.000 S wiederum die Haftung gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 7. März 1974 mit dieser Vorlage befaßt, und ich habe namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Neunkirchen die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 3,000.000 S, insgesamt also bis zu einem Betrag von 28,000.000 Schilling zu übernehmen.
2. Die NÖ. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herr Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o mm e n.
Ich ersuche den Abg. M a n t l e r, die Verhandlung zur Zl. 515 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses übe die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Weinbaugesetz 1969 geändert wird, zu berichten. 
Das NÖ. Weinbaugesetz 1969, LGBl. Nummer 276/1969, hat die Zielsetzungen des Weinbaugesetzes LGBl. Nr. 174/1966, zur Abwehr der seinerzeit prognostizierten Weinüberproduktion weitgehend übernommen. Die Maßnahmen hinsichtlich der Bestandsaufnahme der Weingärten, der Stabilisierung der Weingartenflächen sowie der Sorten- und Gebietsbeschränkung haben jedoch durch die Schaffung von Weinbaufluren - die in der Zwischenzeit von den Bezirksverwaltungsbehörden bestimmt wurden - eine wesentliche Ergänzung erfahren. Für das Auspflanzen in den geschlossenen Weinbaufluren bestehen damit keine flächenmäßigen Beschränkungen mehr; für das Auspflanzen in offenen Weinbaufluren ist eine Bewilligung erforderlich, die von einer flächengleichen Weingartenrodung abhängt. Auspflanzungen, die ohne erforderliche Bewilligung bzw. außerhalb der Weinbaufluren durchgeführt werden, unterliegen der vorgesehenen Strafsanktion und darüber hinaus dem Rodungszwang. 
Es hat sich bisher gezeigt, daß Rodungsaufträge im Kreise der Weinbautreibenden auf weitgehendes Unverständnis stoßen und die zuständigen Behörden bei der Durchführung in eine sehr schwierige Lage versetzen, insbesondere da vom Weinmarkt her derzeit ein gewisser Anreiz zur Ausdehnung des Weinbaues besteht und von vielen existenzgefährdeten Weinbaubetrieben das Heil in der Aufstockung ihrer betrieblichen Weingartenfläche gesehen wird. Der vorliegende Gesetzentwurf versucht den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen und den Erfahrungen im Vollziehungsbereich Rechnung zu tragen, ohne daß dadurch die bisherigen Maßnahmen ad absurdum geführt werden. Dieses Bestreben wird unterstützt von der einhelligen Auffassung der Interessenvertretung der Weinbautreibenden, daß die bisherige Ordnung in ihren Grundzügen weiterzuführen, jedoch etwas freiheitlicher zu konzipieren sei; eine völlige Freigabe der Auspflanzungen aber wegen der sich für die Mehrzahl der Weinbaubetriebe ergebenden verhängnisvollen Auswirkungen nicht in Frage kommen könne.
Eine Entscheidungsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen bietet die vom Institut für Agrarökonomik der Hochschule für Bodenkultur in Wien über Antrag des Österreichischen Weinwirtschaftsfonds erstellte Studie vom Juli 1973 über die ,,zukünftige Entwicklung des österreichischen Weinmarktes". Auf Grund der darin durchgeführten Berechnungen müßten bis zum Jahre 1975 12.000 ha, bis 1980 19.000 ha und bis 1985 23.000 ha Weingärten neu ausgepflanzt werden, um bei der erwarteten Steigerung der Nachfrage (für 1975 ein Pro-Kopf-Verbrauch von 47,2 l, für 1980 ein solcher von 52,8 l und für 1985 ein solcher von 56,3 I) die Inlandsversorgung in den Prognosejahren sicherzustellen.
Die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich haben daher bei kritischer Betrachtung dieser Prognoseergebnisse und des Umstandes, daß zusätzliche Auspflanzungen in den Jahren 1974 und 1975 frühestens erst in den Jahren 1977 und 1978 in Ertrag kommen können, einvernehmlich eine Weingartenaufstockungsfläche von 13.000 ha als erforderlich angenommen; davon soll dem Burgenland 5000 ha und Niederösterreich 8000 ha zur Verfügung stehen. Diese Flächen sollen vorwiegend zur Herabsetzung des Auspflanzungsgrades für geschlossene Fluren verwendet werden. Damit können jene Vorstellungen, die seinerzeit den Bestimmungen über die Abgrenzung der Weinbaufluren zugrunde gelegen sind, folgerichtig fortgesetzt und beschleunigt verwirklicht werden.
Darüber hinaus soll durch die Bestimmungen der vorliegenden Novelle den bäuerlichen Klein- und Mittelbetrieben die Möglichkeit einer Strukturverbesserung eröffnet, insbesondere auch die Besitzfestigung in Grenzlandbezirken gefördert werden.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 7. März 1974 mit der Vorlage der Landesregierung GZ. VI/5-295/16-1973 vom 20. November 1973, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ. Weinbaugesetz 1969 geändert wird, beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt:
Im Gesetzentwurf werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Die Z. 1 hat zu lauten:
„1. Im § 1 haben die Absätze 2 bis 4 zu lauten:
(2) Geschlossene Weinbaufluren sind auch jene von der Behörde (§ 6) bestimmten Gebietsteile einer oder mehrerer Gemeinden, die 
a) Weinbaulagen im Sinne des Abs. 1 lit. a sind und eine Geländeneigung von mehr als 16 Prozent aufweisen (Bergweinbaulagen);
b) eine Weinbaufläche im Mindestausmaß von 10 Hektar umfassen sowie 
c) mindestens zu 50 Prozent als Weingärten ausgepflanzt sind.
(3) Offene Weinbaufluren sind von der Behörde (§ 6) bestimmte Gebietsteile einer oder mehrerer Gemeinden, die 
a) Weinbaulagen im Sinne des Abs. 1 lit. a sind;
b) Weinbauflächen im Sinne des Abs. 1 lit. b umfassen sowie
c) keine geschlossenen Weinbaufluren, aber mindestens zu 10 Prozent als Weingärten ausgepflanzt sind.
(4) Weingärten (Rebpflanzungen), die nicht in einer offenen oder geschlossenen Weinbauflur liegen, sind auslaufende Weingärten (Rebpflanzungen)."
§ 20. Bewilligung von zusätzlichen Auspflanzungen.
(1) In offenen Weinbaufluren dürfen Weinbautreibende unter den Voraussetzungen des Abs. 2 mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde eine Grundfläche bis zum Ausmaß von höchstens 3000 m2 pro Betrieb, in den Gerichtsbezirken Eggenburg, Retz, Haugsdorf, Laa an der Thaya, Poysdorf, Zistersdorf, Gänserndorf, Marchegg und Hainburg von höchstens 5000 m2 pro Betrieb zusätzlich als Weingärten auspflanzen.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Antragsteller entsprechende Grundstücke unter Nachweis seiner Verfügungsberechtigung namhaft macht. Das Auspflanzrecht erlischt soweit, als nicht innerhalb von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes davon Gebrauch gemacht wird.
(3) In offenen Weinbaufluren dürfen Weinbautreibende, soferne sie nicht zusätzliche Auspflanzungen gemäß Abs, 1 und 2 in Anspruch nehmen, zur Schaffung von für die Rebenanerkennung zweckmäßigen Schnittrebenanlagen mit Bewilligung der Landesregierung eine Grundfläche bis zum Ausmaß von höchstens 2 ha pro Betrieb mit hochwertigen Unterlagsreben als Schnittweingärten auspflanzen. Die Bewilligung ist nach Anhörung der Landes-Landwirtschaftskammer unter den Voraussetzungen des Abs. 4 zu erteilen. Im Bewilligungsbescheid sind gleichzeitig auch die zu verwendenden hochwertigen Unterlagsreben zu bestimmen.
(4) Die Bewilligung ist nur in dem Umfang zu erteilen, als 
a) die Auspflanzung zur Deckung des inländischen Bedarfs an hochwertigen Schnittreben dient;
b) der Antragsteller entsprechende Grundstücke unter Nachweis seiner Verfügungsberechtigung namhaft macht.
Die Auspflanzbewilligung erlischt soweit, als der Weinbautreibende oder sein Rechtsnachfolger innerhalb eines Jahres davon keinen Gebrauch macht.“
B e g r ü n d u n g :
Zu Z. 1 :
§ 1 Abs. 1 der Regierungsvorlage entfällt. Der ursprüngliche Text des Weinbaugesetzes 1969 wird aufrecht erhalten.
In Abs. 2 wird die Geländeneigung von 20 Prozent auf 16 Prozent geändert. Dies wird damit begründet, daß die von der Agrarbezirksbehörde errichteten Güterwege in der Regel nur bis zu 12 Prozent Steigung und nur in extremen Ausnahmefällen bis zu 16 Prozent Steigung aufweisen. Ein Wegebau, der dieses Prozentausmaß überschreitet, würde allen Benützern Gefahr bringen.
Zu Z. 5 a :
Die Änderung der Zitierung ist bedingt durch die Streichung des § 9 der Regierungsvorlage.
Zu Z. 7 :
Die textliche Erweiterung des § 7 Abs. 2 ist bedingt durch die Neuformulierung des § 20 Abs. 3. 
Die Streichung des bisherigen § 9 findet ihre Begründung im § 20 Abs. 1. Die Regierungsvorlage ging von der Voraussetzung aus, neue geschlossene Fluren zu schaffen und dadurch zusätzliche Auspflanzflächen zu schaffen. Da nicht bestimmbar war, über welche Grundflächen größere Weinbaubetriebe in den neu zu schaffenden geschlossenen Fluren verfügen, war eine Beschränkung durch den Einbau des § 9 sinnvoll. Durch die nunmehrige zusätzliche Auspflanzregelung ist eine derartige Beschränkung nicht zielführend, da nur wenige Betriebe über eine Weinbaufläche von 6 ha verfügen und daher keine nennenswerten zusätzlichen Auspflanzungen durch diese Betriebe erfolgen. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes erfolgte daher die Streichung dieser Gesetzesbestimmung.
Zu Z. 11 a:
Der 8. Abschnitt stellt sowohl Maßnahmen zur Grenzlandförderung wie auch zur Strukturverbesserung der Weinbaubetriebe dar. In den Genzgebieten, einschließlich des Gerichtsbezirkes Eggenburg, werden 5000 m2 pro Betrieb, in den übrigen Gebieten 3000 m2 pro Betrieb zur zusätzlichen Auspflanzung in offenen Fluren freigegeben. Durch die im Abs. 2 vorgesehene Erstreckung dieser Maßnahme auf zehn Jahre soll eine Beruhigung auf dem Rebenmarkt und damit eine nur schrittweise Anpassung der Weingartenfläche an den erforderlichen Weingartenbestand erfolgen.
Abs. 3 wurde konzipiert, um die derzeitigen starken Importe von Schnittreben in Hinkunft drosseln zu können und inländischen Produzenten eine neue Erwerbsgrundlage zu bieten. Durch die Einschaltung von Landesregierung und Landes-Landwirtschaftskammer soll die Gewähr für eine produktions- und qualitätsgerechte Versorgung des Marktes gegeben werden.
Ich darf daher namens des Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Weinbaugesetz 1969 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3. Die Landesregierung wird ferner ersucht, das NÖ. Weinbaugesetz 1969 in der geänderten Fassung auf Grund des NÖ. Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1954, neu zu verlautbaren und insbesondere die Paragraphenbezeichnungen und die Bezugnahme auf Paragraphen unter Vermeidung von Rückverweisungen richtigzustellen. Weiters wäre die neu zu verlautbarende Rechtsvorschrift in ihrer äußeren Gestaltung an die NÖ. Legistischen Richtlinien anzupassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Herr Abg. Georg S t a n g l gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. STANGL: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der heutigen Vorlage beschäftigen wir uns innerhalb der letzten acht Jahre zum drittenmal mit den Maßnahmen auf dem Sektor des Weinbaues. Ich möchte das nicht mit Bedauern feststellen, weil ich der Meinung bin, daß es gerade durch die Entwicklung der Landwirtschaft notwendig ist, auch den verschiedenen Entwicklungsstufen und Strukturerscheinungen am Sektor des Weinbaues Rechnung zu tragen. Sowohl in den Jahren 1966 und 1969 als auch heute sind die Tendenzen, die zur Behandlung dieses Gesetzes führen, und damit auch dessen materieller Inhalt gleich. Es war immer die Absicht des Gesetzgebers, die Verbrauchsentwicklung zu beobachten und ihr durch die Auspflanzregelung Rechnung zu tragen. Ich weiß schon - um nicht wieder als Nichtlandwirt vielleicht wegen einer unsachlichen Feststellung kritisiert zu werden -, daß das nur die Hauptfaktoren sind und daß innerhalb des Weinbaues natürlich noch andere Faktoren, wie die soziale Marktentwicklung, Produktionskosten und anderes mehr, eine sehr bedeutende Rolle spielen. Ich möchte hier keine abschließende Beurteilung geben, glaube aber, daß uns der Weinbau sehr oft beschäftigt und auch die Investitionskosten verhältnismäßig hoch sind. Dazu kommt noch das langjährige Warten auf Ertrag. Daher sind die gesetzlichen Maßnahmen auf Flächenbeschränkung im Hinblick auf den Konsumbedarf gerechtfertigt.
Zu den Gesetzen 1966 und 1969 hat die sozialistische Fraktion im Hohen Hause die Zustimmung gegeben. Die heutige Vorlage findet in ihrem grundsätzlichen Inhalt ebenfalls unsere Zustimmung. Unsere Zustimmung finden auch die vom Herrn Berichterstatter bereits angeführten Zielsetzungen bezüglich der neu entstehenden geschlossenen Fluren, der begünstigten Schaffung von geschlossenen Fluren, der Auspflanzmöglichkeiten von offenen Fluren sowie die Sonderbestimmungen bei Kommassierungen und dergleichen. Auch die besondere Berücksichtigung der Grenzgebiete findet unsere volle Unterstützung, weil dadurch die Möglichkeit der Existenzverbesserung der Weinbautreibenden in diesen Gebieten wahrgenommen wird. Die Mitglieder des Ausschusses werden sich erinnern, daß in einem SPÖ-Antrag unsere kleineren Weinbaugebiete im Bereiche der Gerichtsbezirke Eggenburg und Marchegg berücksichtigt wurden. Dieser Antrag hat auch die Anerkennung und Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden. Ich möchte hier feststellen, daß auch die diesbezüglichen Verhandlungen im Ausschuß sehr sachlich und einvernehmlich erfolgten. Der Abänderungsantrag des Kollegen Gindl wurde in den Punkten, die diese Aspekte berücksichtigten, ebenfalls angenommen und fand die Zustimmung meiner Fraktion.
Ich möchte mich heute weniger mit Zahlen beschäftigen, weil diese im Weinbau vor allem hinsichtlich der Bebauung der Flächen und ihres Hektar- bzw. Ar-Ausmaßes sehr umstritten sind. Sie können über die verschiedensten statistischen Unterlagen verfügen, aber von Weinbaufachleuten ganz andere Ausmaße der bebauten Gebiete zu hören bekommen. Derzeit schwanken die Anbauflächen von etwas über 29.000 bis 32.000 Hektar.
Wir fanden keine Zustimmung zu verschiedenen anderen Abänderungen des Antrages des Kollegen Gindl. Der erste sehr entscheidende Punkt in diesem Zusammenhang war das Verlangen der ÖVP-Fraktion, den § 9 der Regierungsvorlage entfallen zu lassen. Dieser § 9 beschäftigt sich mit einer betrieblichen Auspflanzungsbeschränkung und lautet in der Regierungsvorlage: ,,Das Neuauspflanzen von Weinreben gemäß §§ 11 und 13" - es handelt sich hier um die Neuauspflanzungen in offenen Weinbaufluren und um die Auspflanzungen in geschlossenen Weinbaufluren - ,,ist Weinbautreibenden, unbeschadet bereits erfolgter Rodungen oder erteilter Bewilligungen, nur insoweit gestattet, als dadurch eine betriebliche Weingartenfläche von insgesamt 8 Hektar nicht überschritten wird."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund verschiedener Untersuchungen, die sich mit der Existenzfähigkeit von Weinbaubetrieben beschäftigen, wo festgestellt wird, daß in Österreich ein Weinbaubetrieb mit einer Weinbaufläche von 5 Hektar existenzfähig ist, waren wir der Meinung, doch einen Sicherheitsfaktor berücksichtigen zu müssen, der auf die wirtschaftlichen Veränderungen und auf der anderen Seite natürlich auch auf die Ertragsflächen Rücksicht nimmt. Wir glaubten, ein Aufschlag von 20 Prozent könnte auch diese Aspekte berücksichtigen, und sind daher in unserem Abänderungsantrag auf eine Beschränkung auf 6 Hektar im Sinne des § 9 der Regierungsvorlage eingegangen.
Etwas unverständlich war, daß darüber sehr wenig Diskussion von Seiten der Österreichischen Volkspartei mit uns geführt wurde, weil sich unserer Meinung nach im Motivenbericht der Regierungsvorlage eine sehr fundierte Begründung dieses Punktes findet. Wenn wir in der Regierungsvorlage im Motivenbericht auf Seite 7 zu Punkt 7 diese sachliche Stellungnahme etwas genauer betrachten, dann finden wir darin: 
„Neu wurden die Bestimmungen des § 9 aufgenommen, wonach Weinbautreibenden das Neuauspflanzen.. . nur innerhalb offener und geschlossener Weinbaufluren sowie zur Erreichung einer betrieblichen Gesamtweinbaufläche von 8 Hektar erlaubt ist. Die agrarpolitische Zielsetzung dieser Bestimmungen ist die Erhaltung oder Schaffung von mittleren Weinbaubetrieben, deren Größe erfahrungsgemäß 8 Hektar nicht überschreitet."
Dieser § 9 hätte nach unserer Meinung eine sehr große Bedeutung in Hinsicht auf die Existenzverbesserung gerade der kleineren und mittleren Weinbautreibenden. Wir haben diesen Überlegungen - außer den Hektaren, die ich schon genannt habe - eigentlich nichts hinzuzufügen.
Man könnte mir jetzt sagen: Es gibt eigentlich nur eine geringe Anzahl von Weinbautreibenden, die diese 6 Hektar schon haben bzw. überschreiten, und wegen einer geringen Anzahl lohnt es sich nicht, diesen § 9 im Gesetz zu haben. 
Ich bin etwas anderer Meinung. Ich glaube, wir sollten nicht nach der geringen Anzahl der Betroffenen suchen, sondern sollten vor allem jene Anzahl, die dadurch die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Existenz im landwirtschaftlichen Bereich zu verbessern, etwas genauer betrachten. Wegen dieser Existenzverbesserung wären wir sehr erfreut gewesen, wenn wir über den § 9 der Regierungsvorlage und unseren Abänderungsantrag doch hätten länger verhandeln können.
Betrüblich ist ferner, daß unser Abänderungsantrag in der Ziffer 2 abgelehnt wurde. Die Ziffer 2 unseres Abänderungsantrages hatte zum Inhalt, daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstrafverfahren nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen wären. „Die nach den bisherigen Bestimmungen erlassenen Rodungsaufträge sind nur insoweit zu vollstrecken, als auch eine Auspflanzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zulässig ist. Auf Flächen, für welche Auspflanzungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bewilligt werden, sind jene Flächen, für welche ein Rodungsauftrag nach den bisherigen Bestimmungen besteht, anzurechnen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit komme ich zum Hauptpunkt der verschiedenen Auffassungen der beiden Fraktionen sowohl im Ausschuß als auch im Hohen Haus.
Man wußte auch schon im Jahre 1969 - Sie können die Stenographischen Protokolle von damals lesen, es waren damals der Herr Kollege Mauß und meine Wenigkeit, die sich mit dieser Problematik im Hohen Haus beschäftigt haben -, daß es Flächen gibt, wo die Auspflanzung nicht auf Grund des Gesetzes 1966 durchgeführt wurde. Nicht nur die Mitglieder des Hohen Hauses wissen aber, daß auch nach dem Jahr 1969 von der Legislative vorgesehene Rodungsflächen nicht gerodet bzw. gesetzwidrige Auspflanzungen vorgenommen wurden.
Wenn man daran zweifeln sollte – meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zwar nicht der Meinung, daß man unbedingt Protokolle verlesen soll, aber ich möchte dies zur Festigung unserer Ansicht und unserer Annahme tun -, dann muß man das Protokoll über die Besprechung in Weinbauangelegenheiten vom 25. Jänner 1971 in der Bezirksbauernkammer Hollabrunn lesen. Darin werden von Herrn wirkl. Hofrat Dr. Zeger unter Punkt b) die gesetzwidrigen Auspflanzungen angeführt. Es werden hier sechs Punkte genannt, ich darf nur den Tenor dieser Punkte dem Hohen Haus bekanntgeben.
Unter Punkt 1 wird angeführt: Erschlichene Auspflanzungsbewilligungen, begründet durch fälschliche Parteienangaben bzw. Gemeindebestätigungen, Übertragung von sogenannten Rodungsflächen, Weingarten steht noch, angegebener Weingarten bestand nie, Weingarten wurde vor dem 1. September 1963 gerodet. Mangel: keine vorherige Überprüfung. 
2. Mehr Auspflanzungen als bewilligt. Mangel: keine nachherige Überprüfung.
3. Ohne Auspflanzungsbewilligung und ohne vorherige Rodung bzw. mit nur behaupteter vorheriger Rodung. Kein Ansuchen oder nachträgliche Ansuchen.
4. Ohne Auspflanzungsbewilligung, jedoch tatsächlich mit vorheriger Rodung. Kein oder nachträgliches Ansuchen.
5. Ohne Auspflanzungsbewilligung abzuwarten, jedoch mit rechtzeitigem Ansuchen nach vorheriger Rodung.
6. Ohne Auspflanzungsbewilligung nach abgelehntem Auspflanzungsansuchen.
Ich möchte ganz offen feststellen, daß ich die Punkte 4 und 5 als nicht so gravierend betrachte, daß ich aber die Punkte 1, 2, 3 und 6 doch als sehr gravierend ansehe. Diese klare juristische Bestandsaufnahme erbringt den eindeutigen Beweis, daß sowohl verantwortliche Funktionäre der Weinbautreibenden als auch verantwortliche Funktionäre des Bauernbundes von ungesetzlichen Auspflanzungen und Nichtrodungen wußten.
Daß hier auch angeführt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß unrichtige Beratungen durch Kammerorgane dazu führten, ist kein Entschuldigungsgrund. Wir haben leider nach dem neuen Landwirtschaftsgesetz ja nicht mehr, aber früher sehr oft den Bericht der Landes-Landwirtschaftskammer über die Zuweisungen nach dem Kulturengesetz 1923 im Landtag zur Behandlung gehabt und haben gesehen, welche Summen für das landwirtschaftliche Beratungswesen ausgegeben wurden. Ich glaube, es ist kein Entschuldigungsgrund, wie hier in diesem Protokoll angeführt wird, daß unrichtige Beratungen, zum Pech natürlich der Weinbautreibenden, durch Kammerorgane stattgefunden haben. Aber das müßten sich auch die Kammerorgane in den verschiedenen Instanzen etwas zu Herzen nehmen.
Die verschiedenen Umstände, die dazu führten, sind vor allem für die Gesetzgebung sehr unverständlich. Man hat jetzt das Gefühl, dass das Referat mit diesem Gesetz Sanierungsvorschläge macht, um die Gesetzwidrigkeiten zu beseitigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube auch aus diesem Protokoll feststellen zu müssen, daß das zuständige Referat sehr wohl über die ungesetzmäßigen Auspflanzungen oder Nichtrodungen informiert war. Denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß der Herr wirkliche Hofrat Dr. Zeger ohne Wissen des Herrn Landesrates Bierbaum an dieser Besprechung teilgenommen hat oder als Bauernbundfunktionär und nicht als beamteter zuständiger Referent dort anwesend war. Auf Seite 2 wäre das noch möglich, wo von der Gefahr von politischen Auswirkungen gesprochen wird, da könnte man noch glauben, daß man als Sachberater des Bauernbundes dort gesessen ist, auch wenn man Hofrat der Niederösterreichischen Landesregierung ist - was durchaus möglich ist, ich betone das. Aber auf Seite 4 kann man das nicht mehr glauben, denn hier kam man zu gewissen Entscheidungen, und diese Entscheidungen sahen so aus:
„Erst nach Diskussion fiel endgültig die Entscheidung. Diese hatte folgendes Ergebnis:
1. Gesetzwidrige Auspflanzungen, die vor Oktober 1969 durchgeführt worden sind, sollen, soferne sie nicht in Ackerbaurieden liegen, ohne die in den Weinbaugesetzen vorgesehenen Rechtsfolgen bleiben."
Ich bin kein Jurist, ich könnte hier keine Paragraphen zitieren und auch keinen sachbezogenen Ausdruck gebrauchen; ich bin nur ein gewöhnlicher Landesbürger. Trotzdem muß ich sagen: Ganz richtig erscheint mir das auch von der juristischen Basis her nicht, noch unrichtiger hinsichtlich der moralischen Auffassung.
,,2. Vor dem Oktober 1969 rechtskräftig gewordene Rodungsaufträge, insbesondere nach § 9 des Weinbaugesetzes 1969, sollen nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden. Es sei denn, es handelt sich wieder um gesetzwidrige Auspflanzungen in Ackerbaurieden."
Ich überlasse das der Legislative zu beurteilen.
,,3. Bei der Festsetzung der Weinbaufluren sollen die vor Oktober 1969 durchgeführten gesetzwidrigen Auspflanzungen bzw. die mit einem rechtskräftigen Rodungsauftrag belegten Weinbauflächen entgegen den Bestimmungen des § 1 Abs. 4 des Weinbaugesetzes 1969 Berücksichtigung finden."
Es ist ein Terminus enthalten, der immer wieder kommt, und zwar: ,,entgegen dem Paragraphen.. . des Weinbaugesetzes 1969." 
4. Gesetzwidrige Auspflanzungen, die nach Oktober 1969 vorgenommen wurden" – also nach dem Oktober 1969 -, ,,sollen unnachgiebig geahndet werden, da die Weinbautreibenden mit Inkrafttreten des Weinbaugesetzes 1969 durch den Einsatz der Bundeskellereiinspektoren mit einer wirksamen Kontrolle rechnen mußten.
5. Der vorstehend vereinbarte Durchführungsmodus zur Vollziehung des Weinbaugesetzes soll den in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden mündlich zur Kenntnis gebracht werden."
Wenigstens hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, beweist es sich, in welcher Funktion der zuständige Beamte des Referates dort war. Denn ein Bauernbundfunktionär oder auch ein Sachberater des Bauernbundes könnte ja keinen Vollziehungs- und Durchführungsmodus den Bezirksverwaltungsbehörden mündlich zur Kenntnis bringen.
Auch der Hinweis auf Seite 6, den ich mit Freude zur Kenntnis nehme, wo bemerkt wird, daß Strafrichtlinien nicht gut in einem Parteiblatt, das der ,,Bauernbündler" auf jeden Fall ist, veröffentlicht werden können, zeigt, daß ein Beamter des zuständigen Referates am Werke war.
Auf Seite 7 des ,,Hollabrunner Protokolls" vom 25. Jänner 1971 weist Herr Hofrat Zeger noch einmal darauf hin, daß eine schriftliche Weisung nicht erfolgt, aber über die Besprechung ein AV angefertigt wird und darin praktisch die schriftliche Weisung eingeschlossen ist. Damit ist wirklich die Teilnahme des Herrn Hofrates Zeger als Landesbeamter unumstritten.
Hier erfaßt mich als Nichtjurist doch ein bißchen Betrübnis. Wir haben es hier mit einem Landesbeamten - ich hoffe, im Auftrag des zuständigen Landesregierungsmitgliedes - zu tun, der natürlich bei Antritt seines Dienstes ein Gelöbnis geleistet hat, wie alle, die im öffentlichen Dienst stehen, daß sie die Gesetze erfüllen werden, über Auftrag oder Weisung eines Vollzugsorganes, eines Landesregierungsmitgliedes, das genauso in die Hand des Landeshauptmannes nach der Niederösterreichischen Landesverfassung, Artikel 31, ein Gelöbnis ablegt und sein Amt mit den Worten angetreten hat: „Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetzes des Landes getreu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."
Herr Landesrat Bierbaum! Ich weiß nicht, ob das wirklich das ,,beste Wissen und Gewissen" zur Gesetzeserfüllung in Ihrem Referat und in Ihrer Verantwortung selbst war. 
Man könnte sich fragen: Was ist geschehen? - Wenn Sie mich persönlich fragen, müßte ich aus vollster Überzeugung zwar nicht mit dem Wort ,,nichts" antworten, das wäre übertrieben, aber mit den Worten: ,,nicht alles". Denn mit der heutigen Gesetzesvorlage sollten im 22 Abs. 1 diese Gesetzwidrigkeiten de facto aus der Welt geschaffen werden. Das ist, vielleicht auch interessant, eine der Lösungsvarianten des ,,Hollabrunner Protokolls". Darin können Sie es nachlesen. Hier gibt es drei Varianten, wie man diese Sache aus der Welt schaffen könnte. Unter anderem auch die Variante durch Novellierung des Weinbaugesetzes; das machen wir jetzt. Wir Sozialisten werden aber nur jenen Teilen zustimmen, die die Grundtendenz verfolgen, die Weinbauflächen dem Konsumbedarf auf weitere Sicht anzugleichen und natürlich auch Erleichterungen bei den verschiedenen Flurbestimmungen zu bringen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesen Lösungsvarianten ein sehr positives Moment im ,,Hollabrunner Protokoll". Ich schließe mich ganz den Ausführungen des Herrn Dr. Filz an, der hier feststellt: daß sich in bezug auf die nicht vorzunehmenden Rodungen hinsichtlich des § 101 des damals, also am 25. Jänner 1971 gültigen Strafgesetzes sogar Bedenken ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihre Beweggründe zur Ablehnung unseres Lösungsvorschlages, betreffend den § 22 Abs. 1, ehrlich gesagt, nicht ahnen. Ich glaube, es wäre, ohne den Betroffenen zu sehr zu schaden, seriöser gewesen, wenn man die Rodungsflächen bzw. die von der Vollziehung veranlaßten Rodungsflächen auf die in diesem Gesetz möglichen Ergänzungsflächen angerechnet und für das Überkontingent natürlich die Rodungsverpflichtung aufrechterhalten hätte. Nach unserer Meinung, ich betone das noch einmal, wäre das sowohl für den Gesetzgeber als auch für den Betroffenen eine gangbare Lösung. Jetzt, nach Verabschiedung dieses Gesetzes und nach Ablehnung der Lösungsvorschläge im Ausschuß, wird, wie ich glaube - sehr hart formuliert, weil mir momentan keine andere Formulierung einfällt -- der Gesetzestreue bestraft und derjenige, der das Gesetz nicht beachtet, belohnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einer solchen Vorgangsweise können wir Sozialisten uns nicht bereit erklären. Ein praktisches Beispiel: Ein Weinbautreibender hat zum Beispiel 50 Ar zuviel ausgesetzt. Nach Ihren Lösungsvorschlägen im § 22 darf er, je nachdem, in welchem Gebiet er sich befindet, nunmehr dazu noch Ergänzungsflächen von 30 bzw. 50 Ar, wenn es sich um Grenzgebiete handelt, auspflanzen, was eine Vermehrung der Weinbaufläche von 80 bzw. 100 Ar bringt, und der, der das Gesetz beachtet hat oder vielleicht einen guten Ratgeber von seiten der Kammerorgane, einen pflichtbewußten Bürgermeister bzw. Gemeindeverwaltung hatte, hat lediglich einen Zuwachs von 30 bzw. 50 Ar. Ehrlich gesagt, ich verstehe Ihre Haltung in dieser Frage nicht. Und wenn dann noch behauptet und von verschiedenen Leuten herumerzählt wird, es handle sich nur um wenige, dann bekommt man dabei auch die verschiedensten Zahlen zu hören. Einmal hört man, von etwa 39.000 Weinbaubetrieben seien es nur 2000, und ein anderes Mal wird erklärt, es seien ohnehin nur 200. Bei den Weinbauflächen argumentiert man das eine Mal mit Hektar, das andere Mal wird von Ar gesprochen - es werden also immer weniger. Zwischen den von Herrn Direktor Weiß bestätigten und den geschätzten Flächen von immerhin 29.000 Hektar bis zu 32.000 Hektar liegt ein Niemandsland oder ein von niemandem registriertes Land von 3000 Hektar.
Jetzt eine ehrliche Feststellung. Wenn man mir noch dazu sagt, diese Flächen sind aber schon berücksichtigt, und darauf baut ja das heute zu beschließende Gesetz auf, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß dies um so schlechter ist, denn dann wäre es seriöser, die auszusetzenden Flächen den kleineren und mittleren Weinbaubetrieben dazuzugeben, womit es nicht 30 oder 50, sondern 32, 35 oder 55 Ar sein würden. Denn so kann man ein Gesetz auch nicht machen, daß man einerseits auf den Konsumbedarf Rücksicht nimmt und auf der anderen Seite die ungesetzlichen Auspflanzflächen sowie die im Gesetz nicht vorgeschriebenen Rodungen den Erweiterungsflächen, die notwendig sind, um den Konsumbedarf zu decken, anrechnet. Welche Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen die gesetzestreuen Weinbautreibenden unseres Landes von einer solchen Gesetzgebung und einer solchen Vollziehung haben? Ja, ich gehe sogar einen Schritt weiter. Wie steht der Kollege der Kammer, der sich informiert und genau nach dem Gesetz gehandelt hat und keine falsche Auskunft erteilte, vor seinen Kammermitgliedern da? Heute wird saniert, worüber andere eine falsche Auskunft gegeben haben und sich darauf berufen, es nicht gewußt zu haben! Wie steht der Gemeindefunktionär oder die Gemeindeverwaltung der einen Gemeinde, die sich an das Gesetz gehalten hat, vor dem Kollegen Bürgermeister der Nachbargemeinde da, der irrtümliche - ich kann es nicht überprüfen, ob es überall irrtümlich war – Auskünfte gegeben hat? Wie stehen auch unsere Landesbeamten in den Bezirksverwaltungsbehörden, die sich nach dem Buchstaben des Gesetzes gerichtet haben, eventuell gegenüber solchen da, die durch irrtümliche Bestätigungen zu Ungesetzlichkeiten oder Ungereimtheiten Anlaß gaben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute nicht auf Ihrer Seite sitzen! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das muß ich ganz offen aussprechen. Nachdem wir heute beim Mittagessen beisammengesessen sind, Herr Kollege Stangler, bin ich fest überzeugt, auch wenn Sie es nicht zugeben, heute vor allen Dingen nicht, daß manche von Ihnen genau dasselbe ungute Gefühl haben, das uns bedrückt. Es ist nur schade, daß sich diese in Ihrem Klub nicht durchsetzen konnten. Die Vorgangsweise könnte man kurz fassen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir beschließen einstimmig ein Gesetz, und wenn einige Gruppen es nicht durchführen wollen oder begünstigt werden sollen, dann sanieren wir es wieder und lassen der Vollziehung, den falschen Auskünften der Kammerorgane oder anderen Erscheinungen freien Lauf.
Jetzt ein sehr ernstes Wort. Ich empfinde es - Herr Landesrat, ich meine es wirklich ernst - als Brüskierung der Gesetzgebung von seiten der Vollziehung. Die Legislative beschließt Gesetze, die Vollziehung hat diese Gesetze zu handhaben. Wenn diese besetze nicht befolgt werden - ich bin kein Jurist, ich sage dies noch einmal -, dann wird die Legislative, volkstümlich gesagt, an der Nase herumgeführt. Wenn Sie sich darauf berufen, daß es im Burgenland unter der Vollziehung des Herrn Landesrates Josef Wiesler genauso ist, dann kann ich darauf nur erwidern, dass sich das die Kollegen im Burgenländischen Landtag in der Gesetzgebung dieses Bundeslandes ausmachen müssen. Das ist keine Ausrede, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hätte schon bei der Erstellung dieses Gesetzes ganz offen Farbe bekennen müssen: Keine Sanierung von Ungesetzlichkeiten, auch wenn die Vollziehung davon weiß. Am Rande bemerkt, der Herr Kollege Stangler hat gerade eine Aussprache mit Herrn Kollegen Diettrich - macht nichts -, aber als Geschäftsführender Klubobmann der ÖVP hören Sie vielleicht jetzt doch zwei Minuten zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der rechten Seite! Wenn das ein sozialistisches Regierungsmitglied machen würde - ich bin überzeugt davon, daß es kein sozialistisches Regierungsmitglied macht -, dann könnte ich mir vorstellen, was die Mitglieder der Legislative der ÖVP in diesem Hohen Haus dazu sagen würden, wenn es schon Vorwürfe gibt, daß ,,LT" in Gesetzesvorlagen abgekürzt ist, die die Beamten nicht bearbeiten und die der Landesrat unterschreibt, was sich da tut, wenn ich so sagen darf. 
Da wir nicht Politik einzelner Funktionäre, ganz gleich, wo sie tätig sind, vertreten wollen, sondern als Mitglieder der Gesetzgebung verlangen, daß die gesetzlichen Bestimmungen de facto vollzogen werden, und da wir außerdem jene, welche die Pflicht jedes Staatsbürgers erfüllen, bestehende Gesetze zu beachten, nicht als Benachteiligte behandelt wissen wollen, werden wir auf keinen Fall dem § 22 Abs. 1, der die Honorierung der gesetzwidrig Handelnden vorsieht, zustimmen.
Ich habe schon erwähnt, daß aus Gründen der Existenzsicherung und der Verbesserung der kleinen und mittleren Weinbautreibenden für uns auch der § 9 willkommen gewesen wäre.
Die Ausschußverhandlungen waren hochinteressant, ich habe bedauert, daß man uns eine Art Kompromißweg gezeigt hat: Über die 6 Hektar oder über den § 9 mit der Betriebsgrößenbestimmung könnte man ja reden, wenn ihr den § 21 fallen läßt; damals noch § 21 Abs. 1. Aber als wir gesagt haben, das ist für uns unabdingbar, weil wir auf dem Boden des Rechtsstaates stehen, hat man nicht einmal mehr legistische Verbesserungen in unseren Abänderungsanträgen entgegengenommen. Ich weiß nicht, ob das Nervosität war oder weil man vielleicht überrascht war, daß sich die ,,bösen" Sozialisten im Landwirtschaftsausschuß sogar Abänderungsanträge zu stellen trauen. Es gibt eine Menge von Herren Ihrer Fraktion, die sich in legistischen Dingen immer auskennen, die hier von diesem Rednerpult große legistische Erklärungen mit juristischen Weisheiten abgeben, die dort behauptet haben - ich bin kein Jurist, ich sage es noch einmal -, wenn wir heute diese Novellierung beschließen, daß sie kundgemacht werden muß und dann erst wiederverlautbart werden kann, daß also das Wiederverlautbarungsgesetz mit den heutigen Novellierungen eigentlich nichts zu tun hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, mit welchen Mängeln diese Dinge behaftet sind.
Ich darf um folgendes bitten: Sie haben den Minderheitsbericht der sozialistischen Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses bekommen. Ich glaube, in den Hauptpunkten habe ich ihn im Rahmen meiner Ausführungen behandelt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, eine punkteweise Abstimmung des Weinbaugesetzes bzw. der Novellierung zum Weinbaugesetz 1969 durchführen zu lassen.
Im ersten Teil wollen wir bei den falschen Verweisungen in den Ziffern 5 a und 12a nicht mitstimmen. Im zweiten Teil, weit wichtiger, würde ich bitten, aus der Ziffer 12 den § 22 Abs. 1 getrennt abstimmen zu lassen.
Abgesehen von diesen Mängeln und dieser sehr wesentlichen unterschiedlichen Rechtsauffassung im § 22 Abs. 1, die uns trennt, glauben wir aber doch, daß dieses Gesetz geeignet ist, den heutigen Anforderungen des Weinbaus, dem Konsumbedarf, aber auch den Strukturrücksichten auf Grund der Landwirtschaftsvielfalt und der geographischen Lage im Grenzland Rechnung zu tragen, und geben bei dem von mir verlangten punkteweisen Abstimmungsmodus dem anderen Teil des Gesetzes unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. G i n d l das Wort.

Abg. GINDL: Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich muß ebenso wie der Kollege Stangl sagen: ich bin kein Jurist. Ich bin Weinbauer und möchte mich deswegen in besonderer Weise mit der weinbaulichen Seite dieser Gesetzesvorlage befassen.
Kollege Stangl hat eingangs erwähnt, dass sich der Landtag von Niederösterreich zum drittenmal mit Fragen einer Aussaatbeschränkung im Weinbau befaßt. Ich möchte sagen: sogar schon zum viertenmal. Viermal sind es heute, daß wir uns mit diesem Problem beschäftigen. Es könnte daraus die Frage entstehen: Waren die früheren Maßnahmen nicht zielführend oder waren sie nicht gut? Ich glaube, daß das keineswegs der Fall ist. 
Wir befassen uns in diesem Hohen Haus fast jedes Jahr mit der Landarbeitsordnung. Der Nationalrat hat sich schon 29mal mit einer Novelle zum ASVG befaßt. Deswegen würde niemand auf den Gedanken kommen, daß die Landarbeitsordnung oder daß das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz nicht gut wäre. Nein, es ist eben sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialrecht mit der Änderung der Situation auch laufend notwendig, daß der Gesetzgeber die Gesetze der jeweiligen Situation anpaßt. Genauso ist es natürlich im Weinbau, das wurde ja auch vom Kollegen Stangl bestätigt.
Wir hatten eine erste Regelung für den Weinbau in Österreich schon in den dreißiger Jahren, im Jahre 1936 auf Bundesebene. Ich möchte sie deswegen erwähnen, weil sie einige sehr interessante Zahlen enthält. Damals wurde bestimmt, daß die Weinbaufläche in Gesamtösterreich mit 44.000 Hektar begrenzt werden soll. Davon sollten 12.200 Hektar auf das Burgenland entfallen, 29.200 Hektar auf Niederösterreich, 4000 Hektar auf die Steiermark - das folgende ist nun schon nebensächlich -, 560 Hektar auf Wien und 40 Hektar auf Vorarlberg.
Im Jahre 1952 erfolgte eine zweite bundeseinheitliche Regelung, befristet mit 30. Juni 1956, deren wesentlicher Inhalt war: Grundsätzlich verboten ist die Neuanlage von Weingärten bis 31. Jänner 1953. Nach dem 31. Jänner 1953 ist verboten die Neuanlage von Weingärten außerhalb von Weinbaugemeinden bzw. außerhalb von Weinbaurieden. Diese Gemeinden wurden durch Verordnung festgelegt.
Es ist festzustellen, daß den bundesgesetzlichen Maßnahmen zweifellos kein absoluter, aber doch ein sehr weitgehender Erfolg in der Verhinderung einer übermäßigen Flächenausweitung beschieden war.
Im Jahr 1965 befaßte sich erstmalig der Landtag von Niederösterreich mit der Regelung des Aussatzes von Weingärten. Im Landesgesetzblatt Nr. 36/1965 wurde ein generelles Auspflanzverbot bis 31. Dezember 1967 mit der Ausnahme einer Auspflanzmöglichkeit von 60 Ar pro Weinbaubetrieb verlautbart. Vielleicht gerade hier eine Parallele zu der jetzt zu beschließenden Maßnahme, pro Betrieb eine bestimmte Fläche zum Aussatz freizugeben.
Im Jahr 1966, verlautbart im Landesgesetzblatt Nr. 174, wurde in einer neuerlichen Novellierung festgelegt: Auspflanzung nur nach Rodung. Gleichzeitig wurden die auszupflanzenden Rebsorten für ein bestimmtes Gebiet im Verordnungswege festgelegt.
Die letzte gesetzliche Regelung, die heute noch Gültigkeit hat, erfolgte im Jahre 1969: Festlegung der Weinbaufluren in geschlossene, in offene und in auslaufende Fluren; Aussatz in den geschlossenen Fluren ohne Genehmigung, lediglich Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde, Auspflanzung in der offenen Flur nach vorangegangener Rodung.
Auf Grund dieses Gesetzes waren die Bezirksverwaltungsbehörden verpflichtet, den Weinbaukataster anzulegen, in dem nicht nur die Weinbaufluren, sondern auch die entsprechenden Parzellen festzuhalten sind. 
Wie haben sich die Weingartenflächen auf Grund dieser gesetzlichen Maßnahmen nun in Österreich entwickelt? Ich habe schon erwähnt: Im Jahre 1936 wurde durch Bundesgesetz eine Weingartenfläche von insgesamt 44.000 Hektar in Österreich festgelegt, davon in Niederösterreich - gerade die beiden Bundesländer Niederösterreich und Burgenland sind interessant - 29.200 Hektar und im Burgenland 10.200 Hektar.
Niederösterreich hat damals diese Fläche in Wirklichkeit nicht gehabt, das war lediglich eine gesetzlich genehmigte Höchstfläche. 1948 hat Niederösterreich 22.500 Hektar Weingärten besessen, das Burgenland 8500 Hektar. 1962: Niederösterreich 22.500, Burgenland 10.600, also in Niederösterreich keine Veränderung. Im Jahre 1963: Niederösterreich 28.400, Burgenland 14.700 Hektar. Der derzeitige Stand auf Grund der Erhebungen beträgt in Niederösterreich 32.000 Hektar, im Burgenland 21.500 Hektar.
Hier ergibt sich doch eine sehr wesentliche Diskrepanz im Vergleich zu den Zahlen von 1936. Auf Grund der Zuteilung des Bundes von 1936 verzeichnen wir zur Zeit in Niederösterreich eine Flächenvermehrung um 3000 Hektar, im Burgenland um 11.500 Hektar. Das heißt, daß sich hier eine gewaltige Verschiebung ergeben hat: in Niederösterreich ein Flächenzuwachs von etwa einem Zehntel, im Burgenland eine Verdoppelung der Flächen. Ich möchte auf diese Tatsache deswegen verweisen, weil darin mit ein Grund zur Lockerung der Auspflanzungsbestimmungen in Niederösterreich enthalten ist.
Als 1965 die ersten Auspflanzungsbeschränkungen vom Landtag beschlossen wurden, hatte es vorerst den Anschein, als ob diese Maßnahme überflüssig gewesen wäre. Die Ernten 1965 mit 1,300.000 Hektoliter und 1966 mit 1,400.000 Hektoliter, denen ein Verbrauch von 2,1 bzw. von 2,3 Millionen gegenüberstand, schienen denen recht zu geben, die eine Auspflanzbeschränkung für überflüssig hielten. Erst als 1967 die Neuanlagen aus den endenden fünfziger bzw. beginnenden sechziger Jahren in Ertrag kamen und Ernten von 2,6 bis 3,1 Millionen Hektoliter auf den Markt kamen, der Konsum aber nicht entsprechend Schritt halten konnte, zeigte sich der Wert der beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen.
Da auf Grund dieser Maßnahmen keine oder nur geringfügige Neuauspflanzungen mehr möglich waren, konnte 1973 die Weinmarktsituation wieder stabilisiert werden, und wir können für das Jahr 1973 folgende Übersicht feststellen: Die österreichische Weinernte war im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Hektoliter, davon 1,4 Millionen in Niederösterreich. Demgegenüber steht ein Konsum von 3,1 Millionen Hektoliter. Der Durchschnittspreis des vergangenen Jahres ist bei 8,63 S gelegen.
Sowohl die Steigerung des Inlandskonsums als auch die Jahr für Jahr sich verbessernden Absatzmöglichkeiten im Ausland gaben Anlaß zu Überlegungen, wieweit die Auspflanzbestimmungen gelockert werden könnten, ohne die erreichte Marktstabilisierung zu gefährden. Es scheint sicherlich nicht zweckmäßig, gewisse größere Versorgungslücken durch Importe zu decken, im Gegenteil können wir dies ja durch Vermehrung der Inlandsproduktion im eigenen Land erreichen und dazu unseren Weinbauern zusätzliche Einnahmequellen bieten.
Es muß festgestellt werden, daß sich die für den Weinbau Verantwortlichen die Überlegungen nicht leicht gemacht haben, ob und in welcher Form man eine Erleichterung beim Auspflanzen von Weingärten geben soll. Um eine wissenschaftliche Fundierung für diese Lockerung zu haben, hat im vergangenen Jahr der Weinwirtschaftsfonds bei der Hochschule für Bodenkultur eine Marktstudie in Auftrag gegeben, die feststellen sollte, wie sich der Konsum im Inland bzw. wie sich der österreichische Export im Ausland in der nächsten Zeit entwickeln wird. Diese Studie ist im September vorigen Jahres vorgelegen und war ein sehr wesentlicher Bestandteil bei den Beratungen, wie weit eine Flächenausweitung tragbar ist.
Den Auslandsexport macht diese Studie sehr wesentlich abhängig von der Werbung und Imagebildung in den Exportländern, Aufgaben, die der Weinwirtschaftsfonds seit einigen Jahren mit großem Erfolg durchführt. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß zur Deckung des Weinbedarfes bis 1975 eine zusätzliche Fläche von 12.000 Hektar, bis 1980 eine solche von 19.000 Hektar und bis 1985 eine solche von 23.000 Hektar notwendig bzw. verkraftbar ist.
Auch wenn man dieser Studie nachsagen kann, daß sie die Entwicklung optimistisch beurteilt - zum Beispiel sind wirtschaftliche Stagnationen, die sich sicherlich nachträglich auf den Weinabsatz auswirken, nicht in genügendem Ausmaß berücksichtigt -, kann doch angenommen werden, daß die darin enthaltene erste Tranche einer Aufstockung von 12.000 Hektar verkraftbar und sinnvoll erscheint, zumal - und das ist ja der Inhalt dieser Gesetzesnovelle - diese zusätzliche Fläche nicht auf einmal ausgepflanzt werden soll, sondern auf zehn Jahre verteilt wird. Es verteilt sich also auch die Marktwirksamkeit der zusätzlichen Flächen ebenfalls kontinuierlich in einer gewissen Zeit auf den Markt.
Diese 12.000 Hektar in der Marktstudie waren es, die den Verhandlungen mit dem Nachbarland Burgenland, mit dem wir ja gleichlautende Gesetze haben, zugrunde lagen, vor allen Dingen in der Frage: Wie ist diese Fläche zwischen den beiden Bundesländern zu verteilen? Die Steiermark und Wien konnten hier außer Betracht gelassen werden, weil die Flächen dort so gering sind, daß sie kaum ins Gewicht fallen. In Wien fällt der Weinbau langsam, aber sicher der Großstadt zum Opfer, in der Steiermark ist er durch die Natur in seiner Ausweitung begrenzt. 
Nach einer Reihe von Verhandlungen zwischen den Weinbauexperten der beiden Bundesländer ist man übereingekommen, folgende Teilung vorzunehmen:
Burgenland 5000 Hektar, Niederösterreich 8000 Hektar. Das wäre also gegenüber den von der Hochschule vorgeschlagenen 12.000 Hektar eine Erweiterung um 1000 Hektar. Schwierig war es, das heißt, überhaupt nicht durchführbar - hierin liegt vielleicht auch einer der Gründe, daß man von der Rodung Abstand nimmt -, sich mit den burgenländischen Verhandlungspartnern darüber zu einigen, daß die widerrechtlich ausgepflanzten Flächen von dem Kontingent von 5000 bzw. 8000 Hektar abgezogen würden. Es konnte mit den Burgenländern lediglich darüber Einigung erzielt werden, daß der widerrechtliche Aussatz mit sehr erheblichen Geldstrafen geahndet wird, was bei uns in Niederösterreich schon immer der Fall ist. Wenn es nun schon so schwierig war, die Verteilung zwischen zwei Bundesländern vorzunehmen, so werden Sie mir sicherlich beistimmen, dass es noch wesentlich schwieriger ist, die zur Verfügung stehenden Flächen auf die Anzahl der Weinhauer in den beiden Bundesländern zu verteilen, so zu verteilen, daß gerade bei den kleinen Betrieben nicht eine große Anzahl Unzufriedener auf der Strecke bleibt. Die Burgenländer wollten vorerst eine völlige Freigabe des Aussatzes in der offenen Flur nur unter der Bedingung, daß der Nachweis erbracht wird, für die zu erwartende Ernte entweder das Eineinhalbfache an eigenem Lagerraum zur Verfügung zu haben oder daß die Möglichkeit besteht, bei einer Genossenschaft oder einem Handelsbetrieb die Ernte unterzubringen. 
Nach den letzten Gesprächen, so scheint es, wird sich auch das Burgenland der niederösterreichischen Regelung, 30 bzw. 50 Ar pro Betrieb, anschließen. Ich habe schon erwähnt, es wäre vermessen, hier zu behaupten, daß es uns mit dieser Lösung gelingen wird, den 35.000 Betrieben in Niederösterreich eine Form zu präsentieren, mit der alle zufrieden sind. Wir glauben aber, daß wir mit diesem Vorschlag den Erfordernissen doch weitgehend Rechnung tragen und vor allen Dingen den 29.000 kleinen Betrieben mit weniger als zwei Hektar eine gewisse Ausweitungsmöglichkeit schaffen.
Nun zur Gesetzesvorlage selbst. Die gegenüber den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen neue Möglichkeit, in Berglagen geschlossene Fluren von geringerem Ausmaß zu erhalten, soll einen Anreiz bieten, gerade solche Lagen, die geeignet sind, Wein von bester Qualität zu erzeugen, nicht veröden zu lassen. Die im § 10 Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit, Auspflanzflächen in der offenen Flur bei Wiederauspflanzung um 20 Prozent, höchstens aber um 1000 Quadratmeter, zu überschreiten, wird sicherlich in Zukunft dazu beitragen, daß manche Straffälle – Kollege Stangl hat den Fall in seinem zitierten Protokoll ebenfalls erwähnt -, wo jemand etwa 40 Ar rodet und 42 Ar auspflanzt und dadurch in die Maschen des Gesetzes gerät, die echte Härtefälle sind, vermieden werden können.
Einen sehr wesentlichen Fortschritt stellt zweifellos die im 12 festgelegte Möglichkeit des Auspflanzens nach agrarischen Operationen dar. Es scheint mir, sie könnte ein wesentlicher Beitrag dafür werden, daß Kommassierungen auch im Weinbaugebiet lukrativer und damit neue Möglichkeiten zur Kommassierung geschaffen werden.
Ebenfalls scheint mir begrüßenswert die im § 13 vorgesehene Möglichkeit der Übertragung von Auspflanzbewilligungen aus der geschlossenen in die offene Flur dann, wenn Grundstücke aus der geschlossenen Flur dazu verwendet werden, um öffentliche Vorhaben durchzuführen. Das könnte sicherlich dazu führen, daß Grundablöseverhandlungen einfacher und schneller durchgeführt werden, weil die Besitzer eher bereit sind, hier entsprechend entgegenzukommen.
Die im § 20 vorgesehene einmalige Bewilligung von Auspflanzungen im Nichtgrenzgebiet von 30 Ar, im Grenzgebiet von 50 Ar bzw. 5000 Quadratmeter, gibt sicherlich die Möglichkeit, daß gerade im Grenzraum, wo unsere kleinsten Weinhauer leben, eine gewisse Festigung der Betriebe stattfinden kann und hier mancher davor bewahrt wird, mit der Abwanderung zu liebäugeln.
Ebenso scheint mir begrüßenswert, daß die Frage der Schnittweingärten in die Gesetzesvorlage aufgenommen wird. Wir beziehen verhältnismäßig große Mengen von Schnittreben von Jahr zu Jahr unter schwierigeren Bedingungen aus dem Ausland, weil insbesondere die Oststaaten Lieferverpflichtungen an die Sowjetunion haben und wir den Zeitpunkt voraussehen können, wo wir von dort nichts mehr bekommen.
Ich muß noch einmal feststellen, ich bin kein Jurist, möchte aber doch zu zwei Fragen des Kollegen Stangler (Abg. Stangler: Einspruch!), Stangl, bitte um Entschuldigung, Die im eine Aussage machen. Weshalb Wegfall des § 9 mit der Beschränkung von 8 Hektar in der Regierungsvorlage, in Ihrem Antrag von 6 Hektar? Vielleicht sollten wir doch auch die geänderte Form der Gesetzesnovelle sehen. Dieser Passus war in der Regierungsvorlage deswegen enthalten, weil es ohne weiteres möglich gewesen wäre, daß ein größerer Betrieb oder überhaupt ein Betrieb in einer veränderten geschlossenen Flur, deren Prozentsatz nicht mehr 90, sondern eventuell 50 oder 60 Hektar betragen hätte, wesentlich größere Flächen zum Aussatz gehabt hätte und damit in besonderer Weise zum Zuge gekommen wäre. Von diesem Standpunkt aus schien es uns notwendig, diese Beschränkung enthalten zu haben. Mit der Änderung, dass pro Betrieb ein bestimmtes Ausmaß von 5000 bzw. 3000 Quadratmeter freigegeben wird, ist auch dem größeren Betrieb die Möglichkeit verwehrt, über ein gewisses Maß hinaus auszupflanzen. Obendrein - Kollege Stangl hat es schon gesagt, er weiß zwar keine genauen Zahlen - könnte man damit operieren, dass es außerordentlich wenige sind. Wenn ich erwähnt habe, daß von den 33.000 Betrieben in Niederösterreich 29.000 unter zwei Hektar liegen, und in der Grenze von zwei bis sechs bzw. acht Hektar liegt ein wesentlicher Teil, dann scheint also mit dem Wegfall dieses § 9 kaum eine Flächenvermehrung in bedrohlichem Ausmaß oder eine Schädigung für kleine Betriebe gegeben zu sein. 
Zur Frage: Warum verzichten wir auf die Rodung? Ich bin überzeugt, daß der Herr Landesrat als zuständiger Referent dazu noch Stellung nehmen wird. Ich habe schon erwähnt, daß es nicht gelungen ist, mit den Kollegen aus dem Burgenland diesbezüglich zu einer einhelligen Meinung zu kommen. Kollege Stangl, wir wären auf der höheren Ebene genau dort, wo von Ihnen gesagt wurde, der Anständige wird bestraft, der Unanständige nicht. Nach Ihrer Darstellung hat sich das auf der Ebene der niederösterreichischen Weinhauer abgespielt. Wir könnten das auf die nächste Ebene übertragen und würden das gleiche Bild haben: Das eine Bundesland - und das können wir von Niederösterreich behaupten - geht rigoros vor, das andere nimmt es wesentlich leichter.
(Abg. Stangl: Der Niederösterreichische Landtag hat das Gesetz gemacht, und die niederösterreichische Vollziehung hat das Gesetz durchzuführen! Es geht nur um das! Wenn sich die burgenländischen Abgeordneten das gefallen lassen, sollen sie es sich gefallen lassen!)
Obendrein wäre dazu noch eines zu sagen. Ein sehr wesentlicher Teil - ich bin überzeugt, der Herr Landesrat wird das erläutern - dieser sogenannten Übertretungen fällt in die schon von mir erwähnten Fälle, wo Ersatzflächen mit geringfügigen Differenzen ausgepflanzt wurden. Wir erleben es immer wieder, daß jemand ein Ar zuviel gepflanzt hat. Der wird sehr hart mit Geldstrafen belegt und würde es kaum verstehen, wenn man ihn dazu zwingen würde, dieses eine Ar zu entfernen. (Abg. Stangl: Ein Ar sind 100 m2! Schauen Sie sich das an!) Diese Strafen werden ja nicht nur einmal, sondern auch in der Folge verhängt. 
Verehrte Damen und Herren! Darf ich zum Schluß kommen: Wir glauben - in den wesentlichen Punkten hat das auch Kollege Stangl nicht bestritten -, mit dieser Gesetzesnovelle einen Weg gefunden zu haben, der ein maßvolles Ausweiten des niederösterreichischen Weinbaues gewährleistet, ohne dass die Gefahr besteht, daß die Produktion so ins Übermaß gerät, daß die Preise und die Absatzmöglichkeiten gefährdet werden. Meine Fraktion wird daher im Interesse der niederösterreichischen Weinhauer dieser Gesetzesnovelle die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich Herr Abg. Dr. B r e z o v s z k y zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man dem Herrn Abg. Gindl in Weinbaufragen zuhört, dann ist man der Überzeugung, daß hier ein Fachmann über diese Angelegenheiten sehr sachlich spricht, und man könnte ihm in sachlichen Dingen folgen, soweit es sich nicht um Grundsatzprobleme der Demokratie handelt.
Daß Gesetze von Zeit zu Zeit einer Novellierung bedürfen, das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, und gegen eine Gesetzesnovellierung hat kein Abgeordneter etwas einzuwenden. Es geht hier um den Inhalt der Gesetzesnovellierung und im besonderen um einzelne Paragraphen.
Schon aus der Schilderung des Herrn Abg. Gindl kommt man zu dem Schluß, daß es ein Glück für Österreich ist, daß es auf verschiedenen agrarischen Bereichen bundesgesetzliche Regelungen auf Grund von verfassungsrechtlichen Bestimmungen gibt. Würde man solche Verhältnisse, wie man sie auf dem Weinbausektor in Niederösterreich vorfindet, im gesamten agrarischen Bereich haben – ja ich gehe noch einen Schritt weiter -, würde man solche Verhältnisse beim Vollzug oder Nichtvollzug von Gesetzen in allen anderen Bereichen finden, wir würden in einem Lande leben, das sehr rasch in eine Anarchie münden müßte.
Hier eine klare Feststellung: Zu diesem ständigen Hinweis: Wir halten uns hier in Niederösterreich deshalb nicht an ein vom Landtag beschlossenes Gesetz, weil irgendwo anders angeblich auch solche Verhältnisse vorliegen, kann ich nur eines sagen: Erstens handelt es sich in beiden Fällen um Agrarreferenten, die derselben Partei angehören. Und das zweite: Stellen Sie sich bitte vor, es würde jemand auf die Idee kommen zu erklären: Weil in einem anderen Bundesland gesetzliche Bestimmungen jedweder Art ununterbrochen verletzt werden, aus diesem Grund kann man sich auch in unserem Bundesland alles erlauben. Ich denke dabei etwa an die gewerberechtlichen Vorschriften, wenn im Gewerberecht jemand ununterbrochen die Gesetze ohne Konzession, ohne Bewilligung unter Duldung der zuständigen Behörden des Landes verletzen würde, ich denke an das Strafrecht, an das bürgerliche Recht und an alle anderen Gesetze. Dann, glaube ich, wäre es schlecht bestellt um dieses Land. 
Aber eines muß uns hier in Niederösterreich besonders aufmerksam machen, und davor können wir nicht genug warnen: daß Beamte der Niederösterreichischen Landesregierung, offensichtlich im Auftrag des zuständigen Landesregierungsmitglieds, Besprechungen führen, letztlich nur zu dem Zweck, um Gesetzwidrigkeiten, die durch Jahre bekannt sind, in irgendeiner Form zu kaschieren, ohne daß der Vorgesetzte oder der Landtag dazu eindeutig Stellung nimmt. Ich habe kein einziges Wort des Herrn Abg. Gindl gehört, daß er sich von diesen Gesetzwidrigkeiten distanziert hätte. Man hatte den Eindruck, daß sich der Herr Abg. Gindl mit den Grundsatzproblemen der Demokratie, der Gewaltentrennung, der Landesverfassung, des Rechtsstaates in keiner Weise auseinandergesetzt hat, daß er darüber gern geschwiegen hat.
Nachdem die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei einen seit Tagen bekannten Antrag hier eingebracht haben, trifft es sich heute sehr gut, daß man am Ende dieser Legislaturperiode zu diesen Grundsatzproblemen kurz Stellung nimmt. Wenn es eine Landesverfassung gibt, auf die wir alle, ob wir Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Beamte sind, den Eid geleistet haben, dann gilt diese Landesverfassung für alle: sowohl für das Regierungsmitglied als auch für die Abgeordneten als auch für die Beamten. Wenn wir hier Gesetze beschließen, ob mit Mehrheit oder einvernehmlich, so gelten ab der Beschlußfassung diese Gesetze für alle, ob sie Regierungsmitglieder oder ob sie Beamte sind. Wer außerhalb dieser Gesetze die Verwaltung vollzieht, der verstößt gegen einen elementaren Grundsatz der Bundesverfassung, gegen Artikel 18, gegen das Legalitätsprinzip, denn dort heißt es: Alle Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
Ich behaupte hier nicht mehr und nicht weniger, als daß auf Grund des Hollabrunner Protokolls vom 25. Jänner 1971 und auf Grund der Zeugenaussage des Hofrates der Landesregierung Zeger am 1. Dezember 1971 feststeht, daß in Niederösterreich das Weinbaugesetz bewußt verletzt worden ist.
Diese bewußte Gesetzesverletzung hat in allen Demokratien und in allen Rechtsstaaten eindeutige Rechtsfolgen - nur nicht in Niederösterreich. Darum geht es hier, meine sehr verehrten Damen und Herren! 
Über den Inhalt des Weinbaugesetzes, über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit lässt sich, glaube ich, reden. Nicht reden läßt sich aber mit uns, wenn jahrelang die Landesverfassung, jahrelang die Weinbaugesetze bewußt in einem Ausmaß verletzt werden, dass Beamte der Landesregierung, wie Hofrat Filz, der Bezirkshauptmann in Korneuburg war und heute noch Bezirkshauptmann ist, selbst von Mißbrauch der Amtsgewalt sprechen, wenn bewußte Gesetzesverletzungen vorliegen. Wenn daraus niemand die Konsequenzen ziehen will, dann frage ich mich: Wozu beschließt der Hohe Landtag auf Grund seiner Kompetenz, die ihm nach der Landesverfassung zusteht, überhaupt Gesetze, wenn sich die zuständigen Landesregierungsmitglieder und die zuständigen Beamten nicht daran halten? Darum geht es uns bei der Behandlung dieses Gesetzes.
Ich habe mich in den letzten Monaten sehr eingehend mit dem gesamten Aktenmaterial, das ich irgendwo erreichen konnte, befaßt. Es ist dabei eindeutig hervorgekommen, dass korrekte Beamte unschuldig verfolgt werden, wie nun sowohl die Disziplinarkommission als auch das Gericht festgestellt haben, und daß andere Beamte dadurch geschützt werden, daß man falsche Bestätigungen ausstellt. Denn heute hat auch der Abg. Gindl zugeben müssen, daß sehr viele Flächen ausgepflanzt worden sind und daß man eine Bestimmung im § 22 des Gesetzes beschließen muß, um das nachträglich zu sanieren, denn diese Rodungsaufträge sind ja nicht mehr zu vollziehen. Hier geht es darum, daß diese Gesetzwidrigkeiten saniert werden sollen. Wenn man also Bestätigungen ausstellt, die offensichtlich nur Gesetzesverletzungen abdecken sollen, damit schuldige Beamte und die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen werden können, dann darf man sich nicht wundern, wenn auf dieses Bundesland immer ein schlechtes Licht fällt.
Ich habe heute sehr genau die Zeitung gelesen. Ich würde Ihnen empfehlen, den Leitartikel der ,,Presse" zu lesen; ich werde bei Gelegenheit auf diesen Leitartikel noch zu sprechen kommen. Es wird in der ,,Presse" im Zusammenhang mit Niederösterreich gleich in der zweiten Zeile von ,,Kuenringern" gesprochen. Ich muß ganz ehrlich sagen, ich würde mich als niederösterreichischer Landespolitiker nicht gerne mit den Kuenringern in einem Atem nennen lassen. (Abg. Stangler: Von der Geschichtsforschung über die Kuenringer keine Ahnung!) Ich weiß, daß für Sie alles ein Ehrentitel ist. Herr Kollege Stangler! Sie sollten am Ende dieser Gesetzgebungsperiode doch etwas vorsichtig sein (Heiterkeit bei der ÖVP), auch wenn Sie alles umdeuten können. Sie werden jedem Begriff jenen Sinn unterschieben, der für Sie momentan günstig ist, obwohl Sie sich nach Jahren sicherlich schämen würden, noch einmal in diesem Sinne etwas zu vertreten, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben. Es könnte die Geschichte der Kuenringer doch auch anders gedeutet werden, als Sie das ganz gerne machen.
Als Gesetzgeber wäre es unsere gemeinsame Pflicht, peinlichst darauf zu achten, dass die uns in der Landesverfassung zugestandenen Rechte von jedermann respektiert werden, sowohl von den Staatsbürgern – von denen setzen wir das ja allgemein voraus - wie auch von der Bürokratie und von den Mitgliedern der Landesregierung. Wenn der Gesetzgeber, wenn die Abgeordneten dieses Hauses sich nicht zumindest aus Gründen der Selbstachtung eindeutig von den laufenden Gesetzwidrigkeiten des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung und der Beamten distanzieren, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß man sich wirklich fragen, ob die Grundsätze der Demokratie und unserer Verfassung auch von der Mehrheit noch respektiert werden. Wenn die Mehrheit diese ihre Mehrheit dazu benützt, um Fangnetze für Menschen zu spannen, die außerhalb des Gesetzes agieren - wir haben einen solchen Akt am 1. März 1966 erlebt, nur ist durch dieses Fangnetz doch ein Teil durchgefallen -, wenn Sie heute mit diesem Gesetzesbeschluß neuerlich ein solches Fangnetz spannen, um damit jene zu schützen, die mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen sind - das behaupte ich hier in aller Öffentlichkeit -, wenn Sie also jetzt nachträglich diese Dinge sanieren, dann können Sie von uns nicht verlangen - das können wir schon aus Gründen der Selbstachtung als freigewählte Abgeordnete nicht tun -, daß wir bei diesem Spannen des Fangnetzes mittun. Das ist der Grund, warum wir diesem § 22 ebenso nicht zustimmen können, wie wir am 1. März 1966 den Sanierungsaktionen bei NEWAG und NIOGAS, die Sie damals für Viktor Müllner unternommen haben, nicht zustimmen konnten.
Auf dieser Ebene, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestehen grundlegende Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Auffassung. Wenn Sie heute diesen Antrag auf Auflösung des Landtages eingebracht haben, von dem bereits am Freitag vergangener Woche in Wien die Rede war, dann liegt, wenn er auf der landespolitischen Ebene irgendwo gerechtfertigt ist - dieser Antrag hat ja seine Wurzeln auf der bundespolitischen Ebene, weil Sie Schleinzer und Kahlmaier helfen müssen, ihre Oppositionspolitik zu betreiben (Heiterkeit bei der ÖVP) -, diese Rechtfertigung in dem Verhalten der Mehrheit beim Nichtvollzug des Weinbaugesetzes. Denn an sich wäre es Ihre Pflicht gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Mehrheit, dafür zu sorgen, dass das für diese Zustände auf dem Sektor des Weinbaugesetzes verantwortliche Regierungsmitglied innerhalb Ihrer Fraktion zur Verantwortung gezogen wird, denn ein Mißtrauensvotum gibt es nach unserer Landesverfassung nicht. Ich habe schon seinerzeit am 13. Dezember 1966 - das können Sie im Protokoll nachlesen - über die Ausübung der Macht in der Demokratie hier grundsätzlich festgestellt, daß Macht an sich weder gut noch böse ist, daß aber Machtausübung gut oder böse erfolgen kann. Wer sich Jahre hindurch nicht an die Landesverfassung hält, wer sich Jahre hindurch nicht um die ordnungsgemäße Vollziehung eines Gesetzes kümmert, wer Jahre hindurch den Grundsätzen der Demokratie ins Gesicht schlägt, muß sich in aller Öffentlichkeit sagen lassen, daß er die Macht nicht im Geiste der Demokratie, nicht im Geiste der Landesverfassung und nicht im Geiste des Rechtsstaates ausgeübt hat.
Wir glauben, daß die Auflösung des Landtages, diese vorzeitige Auflösung des Landtages, gerade rechtzeitig kommt, weil sich ein Landtag auf die Dauer eine derartige Desavouierung durch die Exekutive nicht gefallen lassen kann. Es ist viel besser, wenn diesem Auflösungsantrag, dem wir nächste Woche zustimmen werden, sehr rasch Folge gegeben wird. Wir haben ja gestern auch im Parteipräsidium beschlossen, Ihnen den 26. Mai als Wahltag vorzuschlagen, weil es eben besser ist, wenn sich der Landtag von dieser Art der Verwaltung rechtzeitig distanziert, damit der neue Landtag in entsprechend neuer Zusammensetzung auch darauf achtet, daß die Exekutive in der Regierung und in der Verwaltung nach den demokratischen Grundsätzen der Landesverfassung und nach dem rechtsstaatlichen Prinzip seine Aufgaben vollzieht. Aus diesem Grunde werden wir vor allem dem § 22 Ihrer Novelle keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist Herr Landesrat B i e r b a u m in die Rednerliste eingetragen. Ich erteile ihm das Wort.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte nicht auf die immer wieder umspielten Verdächtigungen direkt eingehen, sondern nur drei Bemerkungen dazu machen. Bei der Hollabrunner Besprechung wurde kein Protokoll geführt. Was mir bekannt ist - ich weiß nicht, was Sie in den Händen haben -, handelt es sich um eine Notiz eines Teilnehmers. Es wurde kein Aktenvermerk etwa als Weisung hinausgegeben und schon gar nicht - das möchte ich bitten, zur Kenntnis zu nehmen - habe ich einem derartigen Aktenvermerk meine Zustimmung gegeben. Ich bitte auch die beiden Vorredner, das zur Kenntnis zu nehmen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die „Arbeiter-Zeitung"! - Abg. Stangl: Das „Volksblatt"!)
Darf ich vielleicht doch auch zur Materie selbst noch etwas sagen. Über die Differenzen wurde bereits gesprochen, aber ich glaube, daß man zu einem Teil doch einiges dazusagen muß. Der Herr Abg. Gindl hat schon erwähnt, daß man bezüglich der sechs und acht Hektar eine Lösung hätte finden können, wenn eine diesbezügliche Aufnahme in das Gesetz nicht grundsätzlich falsch gewesen wäre, weil diese zu einem ganz anderen Zeitpunkt, also mit einer anderen gesetzlichen Grundlage, als dann später beschlossen wurde, erfolgt ist.
Noch eines zur Überlegung: Sie wissen, an der Grenze sitzt der Teufel. Herr Abg. Stangl, wenn du dich nicht so aufregen würdest, könntest du vielleicht besser meinen Gedanken folgen, aber es ist nicht meine Aufgabe, das einzuleiten. An der Grenze liegt immer die Schwierigkeit. Ich will es in der Form ausdrücken, daß die Grenzen, wenn man sie setzt, nicht immer für alle gleich zutreffen. So könnte etwa ein Betrieb mit einer Größe von 5,5 Hektar bei Ihrem Vorschlag von sechs Hektar im Grenzgebiet noch ein halbes Hektar auspflanzen. Das kann aber zufällig einer sein, der zwar Weinbau betreibt, aber, wie es bei uns im Weinviertel ist, daneben eine entsprechende Landwirtschaft besitzt. Dieser kann also bei 5,5 Hektar noch ein halbes Hektar auspflanzen. Wie liegt die Sache aber bei dem, der schon sechs Hektar hat, also um ein kleines bißchen mehr, der aber ein reiner Weinhauer ist? Glauben Sie nicht auch, dass an der Grenze wieder Ungerechtigkeiten entstanden wären, die wir vielleicht auch zu tragen gehabt hätten? Vielleicht stehen Sie auf dem Standpunkt, daß es gar nicht so schlimm ist, wenn es da Schwierigkeiten gibt. Manchmal ist es auch gar nicht so schwierig, aber an der Grenze liegt eben der kritische Punkt.
Zur Rodung. Diesbezüglich glaube ich, ist es doch notwendig, einige Zahlen zu nennen, wenngleich heute schon festgestellt wurde - ich habe das eigentlich noch nie so dezidiert gehört -, daß die Zahlen kaum etwas aussagen. Aber wonach sollen wir uns denn richten? (Abg. Stangl: Wo sind die richtigen Zahlen?) Das Österreichische Statistische Zentralamt stellt fest: Niederösterreich hatte im Jahre 1965/66 28.000 Hektar - ich lasse die Hunderter weg -- 1967/68 28.000 Hektar, in dem Fall dazu noch 400, weil es schon bedeutender ist, und 1971/72 29.000 Hektar. Wenn man darnach gehandelt hätte, hätte man jetzt wahrscheinlich das Doppelte an Aussatzrechten vergeben müssen. Wir haben uns aber vergewissert, ob diese Zahlen real sind, und festgestellt, daß dies wirklich nicht der Fall ist. Jetzt muß man sich aber fragen, ob die Basis von 28.000 Hektar, auf der Sie aufgebaut haben, stimmt. Wir sind zur Erkenntnis gekommen, daß auch in Niederösterreich das Gesetz relativ wenig eingehalten wurde. Darf ich Ihnen auch dazu einige Zahlen bekanntgeben. (Abg. Stangl: Keine Unterstellungen. Das habe ich nie gesagt!) Im Ausschuß wurde auf jeden Fall bei 28.000 Hektar begonnen - das ist eine ganz gewaltige Menge - und es wurde davon gesprochen, daß in Niederösterreich etwa sechs Hektar mehr ausgepflanzt wurden und daß man gut davon ableiten kann, wie wenig das Gesetz eingehalten oder auf dessen Einhaltung gedrängt wurde. Es waren 28.266 Hektar. Nach unserer Ermittlung sind es 33.400 Hektar, also besteht eine Differenz von 5100 Hektar.
Nach dem Gesetz vom 4. März 1965 konnten pro Betrieb 6000 Hektar ausgepflanzt werden. Aus der Erhebung geht hervor, daß etwa 5000 Betriebe davon Gebrauch gemacht haben. Das sind etwa 3000 Hektar, die zur Fußzahl von 28.266 dazukommen. Gemäß § 18 des Niederösterreichischen Weinbaugesetzes konnten Flächen, die in der Zeit vom 1. September 1963 bis 8. März 1966 gerodet wurden, ausgepflanzt werden. Es mußten also nachgewiesene Rodungen aus der Vergangenheit als Grundlage genommen werden. Aus diesem Titel scheinen etwa 500 Hektar ausgepflanzt worden zu sein, das ist eine Vermehrung von 500 Hektar. 5 9 des Weinbaugesetzes 1966 und § 12 des Weinbaugesetzes 1969 sehen eine Auspflanzung vor der Rodung infolge Existenzgefährdung vor. Auf dieses Konto, meine Damen und Herren, gehen etwa 1500 Hektar. Wenn Sie diese Zahlen addieren und auf dem Sockel von 28.200 aufbauen, dann sehen Sie, daß die Differenz, die unkorrigierte Differenz, wenn Sie es so nennen wollen, nicht allzu groß ist.
Vielleicht noch eine Erläuterung. Wie sehen die Bestimmungen des § 9 und des § 12 aus? 
Ich glaube, Sie kennen ja die Situation. Es konnten Betriebe, die es sich leisten konnten, zu roden, bevor ausgepflanzt wird, wenn sie die Existenzgefährdung nachweisen konnten, auspflanzen und sollten zu einem späteren Zeitpunkt roden.
Es wurde heute schon gesagt, und mir wurde es auch draußen an der Tür von einem Anwesenden gesagt, daß sehr viele Auspflanzungsberechtigte nur die Frist vergessen haben. Man mußte acht Wochen vor der Rodung anmelden, daß man roden will. Wenn die Frist nicht eingehalten wurde, dann war das eine gesetzwidrige Aussaat. Es ist ein Herr im Raum, der gesagt hat, er selbst wurde mit einer Geldstrafe belegt, weil er das zu spät gemeldet hat. Daraus setzt sich selbstverständlich auch eine kleine Zahl von sogenannten Übertretungen zusammen.
Sie haben vorhin schon gesagt, und ich akzeptiere, was Sie gesagt haben, daß man nämlich nicht auf die anderen Bundesländer schauen soll. Das will ich auch gar nicht tun, aber ein gewisses Verhältnis möchte ich doch herstellen.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat uns am 7. Juni 1971 folgende Mitteilung gemacht: Anzahl der kontrollierten Betriebe in den einzelnen Bundesländern: Burgenland: 825, Niederösterreich: 1500, zusammen 2357. Anzahl der überprüften Weingärten eine ähnliche Zahl, zusammen 3170.
Anzahl der Anzeigen: 116 im Burgenland, 535 in Niederösterreich, insgesamt 651. Jetzt will ich einiges überspringen; die Anzahl der aufgewendeten Tage für die Kontrolle ist, glaube ich, nicht so wichtig. 
Unten steht: Bescheidmäßige Erledigung. Das will ich nicht als Entschuldigung bringen, ich will es nur nennen. Die zweite Zahl ist für mich interessanter: Bescheidmäßige Erledigungen: Burgenland: 0, Niederösterreich: 211; insgesamt 211.
Es ist also nicht so, daß wir nichts getan 352 Strafakten wurden in der zweiten Instanz erledigt. Summe der verhängten Strafen ungefähr 1 Million Schilling. Hier wurde also gehandelt.
Meine Damen und Herren! Es wurde heute hier nicht erwähnt, aber es wäre sehr verlockend, sich die Gesamtsituation des Weinbaues anzusehen. Vielleicht eine Zahl, die Sie bestimmt interessiert, damit wir auch mit entsprechenden Argumenten draußen sagen können, warum es beim Weinbau momentan ein kleines bißchen Unruhe gibt.
Der Weinimport betrug im Jahr 1968 336.000 Hektoliter - ich werde es immer in Tausendern sagen -, 1969 236.000 Hektoliter, 1971 241.000, 1972 447.000, 1973 542.000 Hektoliter aus Spanien und verschiedenen anderen Staaten.
Meine Damen und Herren! Das ist die Situation, die ich auch zur Beurteilung des Gesetzes sagen möchte, weil man draußen manchmal die Kritik hört: In der jetzigen Zeit erläßt man ein Gesetz, daß man mehr auspflanzen will, obwohl der Weinabsatz nicht allzu rosig zu sein scheint.
Wir können in Niederösterreich die Auspflanzung auch bleiben lassen, wir können auch roden, wenn wir wollen. Aber wenn zuviel aus dem Ausland hereinkommt, dann wird auch das bißchen Wein, das in Österreich noch gepflanzt und geerntet wird, einen relativ niedrigen Preis haben.
Ich darf nochmals auf die Bereinigung durch das Gesetz zurückkommen. Es wurde ein sehr großer Teil von Akten in Niederösterreich behandelt. Die Leute, die nach den §§ 9 und 12 der verschiedenen Gesetze ausgepflanzt haben, müßten zum Zeitpunkt, wo alle glauben - da hat niemand widersprochen -, dass wir etwas mehr Wein brauchen, nun roden, die müßte man nun zur Rodung zwingen. Denn die werden morgen, übermorgen, in zwei oder drei Monaten fällig, weil sie dann die Rodung nicht vollzogen haben, die sie damals beim Aussatz versprochen haben. Glauben Sie, daß es uns jemand abkaufen wird, wenn wir die zur Rodung verhalten, wenn in ganz Österreich alles sagt, uns fehlt Wein? Wir importieren ja in einem Jahr 542.000 Hektoliter aus dem Ausland! Meine Damen und Herren! Wenn einer nur zu spät gemeldet hat, sollen wir den nicht roden lassen, oder sollen wir den nicht roden lassen, der vielleicht in der Meinung, es wird bis dahin schon etwas kommen, den § 9 und den § 12 zur Anwendung gebracht hat? Sollen wir jetzt unterscheiden zwischen denen, die brav waren und gesagt haben: Ich will, aber es wäre doch ein Unsinn, wenn ich jetzt roden würde, weil wir in Österreich Wein brauchen. Lassen wir ihn doch noch ein, zwei Jahre stehen! Sollen wir in zwei verschiedene Gruppen einteilen? Und sollen wir dann prüfen, welcher Teil gerodet werden muß? Sie sehen, wie schwierig die Situation und wie klein meiner Ansicht nach der Kreis derer ist, wo Sie meinen, daß hier zu Unrecht jemandem geholfen wurde.
Meine Damen und Herren! Die Materie ist nicht einfach, ich glaube, das wissen Sie alle. Wir beschließen ein Gesetz, das Maßnahmen in eine Zeit transferiert, von der wir gar nicht wissen, ob wir sie alle noch erleben werden. In etwa fünf Jahren wird sich das auswirken. Können wir jetzt sagen: Da habe ich schnurgerade recht in fünf Jahren? Es könnte in fünf Jahren ja auch sein, daß man bei der Problematik dieser Materie etwas nicht gut gemacht hat. Wenn man diese Problematik betrachtet, meine Damen und Herren, dann, glaube ich, muß man sagen: Aus dieser Materie wurde durch lange, lange Beratung das gemacht, was man aus einem solchen Gesetz überhaupt machen kann. Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung.
In der Debatte hat der Herr Abg. Stangl den Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt. (Nach getrennter Abstimmung über die Ziffern 5a und 12a sowie über § 22 Abs. 1 des Gesetzentwurfes, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, der Gemeinsame Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß, der Landwirtschaftausschuß, der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Wirtschaftsausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung des Landtages findet am 21. März 1974 um 14 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Ende der Sitzung um 18 Uhr 40 Minuten.)