Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode
V. Session

8. Sitzung am 21. Februar 1974

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 487)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 487).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 487).
4. Verhandlung:

Antrag des Abg. Leichtfried auf Besprechung der Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann, betreffend Anschuldigungen gegen hohe Landesbeamte. Abg. Leichtfried (Seite 488), Abstimmung (Seite 488); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 488), Abg. Ing. Kellner (Seite 499); Abstimmung (Seite 501).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in St. Pölten. Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 501); Redner: Abg. Gruber (Seite 502), Abg. Baueregger (Seite 503); Abstimmung (Seite 503).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Übernahme einer Landeshaftung für die Objekte der „Renaissance-Ausstellung“ 1974. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 503); Abstimmung (Seite 504).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1973 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter Abg. Reischer (Seite 504); Redner: Abg. Stangl (Seite 506), Abg. Kienberger (Seite 508), Abg. Wiesmayr (Seite 511), Abg. Stangler (Seite 515), Landeshauptmann Maurer (Seite 518); Abstimmung (Seite 518).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Eggenburg. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 518); Abstimmung (Seite 519).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Übernahme der Landeshaftung für Betriebsmittelkredite der a. ö. Krankenanstalt Scheibbs. Berichterstatter Abg. Lechner (Seite 519); Abstimmung (Seite 519).

Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Bernkopf und Genossen über die Sozialhilfe (Nö. Sozialhilfegesetz - Nö. SHG). Berichterstatter Abg. Pospischil (Seite 519); Redner: Abg. Gertrude Tribaumer (Seite 521), Abg. Annemarie Kirchmair (Seite 524), Abg. Romeder (Seite 525), Landesrat Anna Körner (Seite 529); Abstimmung (Seite 530).

Antrag des Verfassungsausschusses über den Antrag mit Landesverfassungsgesetzentwurf der Abg. Dr. Brezovszky und Genossen über die Wahl des Landtages von Niederösterreich (Landtagswahlordnung 1973). Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 530).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend Landesverfassungsgesetz, mit dem die Landtagswahlordnung 1964 geändert wird. Berichterstatter Abg. Ing. Kellner (Seite 531); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 532), Abg. Dr. Bernau (Seite 535); Abstimmung (Seite 538).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abg. Blabolil entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 428 und 513, die in den zuständigen Ausschüssen am 19. 2. 1974 verabschiedet wurden, sowie die Zahl 419 noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie den Ausschußbericht und den abgeänderten Gesetzentwurf zur Zahl 428 habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich teile das Geschäftsstück Zahl 544 auf Grund der Gleichheit der Materie mit Zahl 538 dem Gemeinsamen Landwirtschaftsausschuß und Wirtschaftsausschuß und außerdem das Geschäftsstück Zahl 543 dem Gemeinsamen Landwirtschaftsausschuß und Finanzausschuß zu.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Ankauf eines Grundstückes in der KG Langenzersdorf.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für das a. ö. Krankenhaus Neunkirchen.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Binder, Kurzbauer, Leichtfried, Laferl, Gruber, Wittig, Birner, Rohrböck, Prigl, Dipl. Ing. Molzer, Zauner, Ing. Kellner, Graf, Amon, Wedl, Diettrich, Lechner, Steinböck, Thomschitz, Buchinger und Blochberger, mit dem die Nö. Bauordnung geändert wird.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.

Abg. LEICHTFRIED: Zur Geschäftsordnung!

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Der Herr Abg. Leichtfried hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. LEICHTFRIED: Ich stelle gemäß § 27 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich den Antrag, eine Besprechung über die Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann, betreffend Anschuldigungen gegen hohe Landesbeamte, Ltg. Zl. 523/1, durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Nach der Geschäftsordnung entscheidet über diesen Antrag, den der Herr Abg. Leichtfried soeben gestellt hat, der Landtag ohne Debatte. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung, (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Doktor B r e z o v s z k y .

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Niederösterreich leben konservative Politiker (Heiterkeit im Hause) und zum Teil konservative Beamte seit jeher gefährlich, weil das niederösterreichische System der Konservativen auf Grundsätzen aufgebaut ist, die aus einer längst vergangenen Zeit stammen. Der Weg zum liberalen Rechtsstaat oder gar zum sozialen Rechtsstaat ist in Niederösterreich durch feudalherrschaftliche Strukturen (Heiterkeit bei der ÖVP) noch immer sehr weit. Dies beweisen die Vorgänge, die Gegenstand der Anfrage der Abgeordneten Dr. Brezovszky, Bieder, Leichtfried und Genossen an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Anschuldigungen gegen hohe Landesbeamte, sind und die in der Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann vom 30. Jänner 1974 gegeben sind. Ich werde heute den Beweis für jede meiner Behauptungen antreten und stelle gleich am Beginn dieser Diskussion fest, dass ich bereit bin, für meine Behauptungen, sofern sie jemand bestreiten will, auch vor Gericht geradezustehen. Ich erkläre auch - (Zwischenruf von Landeshauptmann Maurer) sofort, Herr Landeshauptmann (Landeshauptmann Maurer: Ich stelle nur fest!) -, weil Sie wegen der Auslieferung Sorge haben, daß ich jederzeit bereit bin, mich ausliefern zu lassen, wenn Sie das gerne haben wollen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Als freigewählter Abgeordneter verzichte ich in diesem Fall auf die Immunität, weil die Dinge so liegen, daß sie jederzeit bewiesen werden können. Herr Landeshauptmann, ich würde einem solchen Prozeß mit mehr Zuversicht entgegensehen, als Sie das am 1. August 1973 tun konnten, als Sie die Strafanzeige gegen einen Beamten erstattet haben. Ich erkläre auch gleich zu Beginn, weil Sie ja so heiter gestimmt sind (neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP), daß ich auch in Zukunft jeden Fall, der gleichartig ist mit dem, der unserer Anfrage und der Anfragebeantwortung zugrunde liegt, so lange vor diesem Forum in aller Öffentlichkeit vertreten werde, bis diese Zustände in Niederösterreich beendet sind und wir nach den Grundsätzen eines sozialen Rechtsstaates leben können. Jeder Beamte in Niederösterreich, gleichgültig, ob er einer Partei angehört oder nicht, kann damit rechnen, dass wir Sozialisten uns im Kampf gegen Unrecht und gegen Gesetzwidrigkeiten auf die Seite jener stellen werden, denen Unrecht geschieht und die gegen Gesetzwidrigkeiten mutig auftreten. Wir werden das so lange tun, bis auch in Niederösterreich Gesetze und Menschenwürde geachtet werden, wen immer das betreffen mag. Ich behaupte damit in aller Öffentlichkeit, daß in Niederösterreich vom Landtag beschlossene Gesetze, wie das Nö. Weinbaugesetz, mißachtet wurden und gesetzestreue Beamte, weil sie gesetzestreu sein wollten, verfolgt worden sind. Für diese Behauptung stelle ich mich gleichfalls jederzeit zur Verfügung, wann immer es von mir gewünscht wird, den Beweis anzutreten, vor welchem Forum dies immer notwendig sein sollte.
Und nun zu den Fakten, die der Anfrage der sozialistischen Abgeordneten an den Herrn Landeshauptmann Maurer, betreffend Anschuldigungen gegen hohe Landesbeamte, zugrunde liegen. 
Wir haben am 29. November 1973 - ich würde sehr bitten, sich dieses Datum besonders zu merken, weil es im Verlaufe der Diskussion notwendig sein wird, sich dieses Datums zu erinnern – eine schriftliche Anfrage an den Herrn Landeshauptmann mit folgendem Wortlaut gerichtet:
„In den vergangenen Wochen befand sich bei der Beamtenschaft des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Kopie eines Schreibens des Landesbeamten Oberregierungsrat Dr. Leopold Weißensteiner in Umlauf, welches am 8. Juni 1973 an Landesamtsdirektor Vortragenden Hofrat Doktor Franz Baumgartner gerichtet wurde und nachfolgenden Wortlaut hat:
„Sehr geehrter Herr Landesamtsdirektor! Ich habe Ihnen mehrmals schriftlich und klar mitgeteilt, warum sich der Bezirkshauptmann von Korneuburg, Dr. Suchanek, des Amtsmißbrauches, der Verleumdung und der falschen Zeugenaussage nach Artikel 9 EGVG schuldig gemacht hat, weiters, warum die Beamten Dr. Pecker und Marianne Postl Beihilfe zum Amtsmißbrauch geleistet haben und im dringenden Verdacht stehen, eine falsche Zeugenaussage abgelegt zu haben.
Wäre mir nicht der Beweis für die Wahrheitswidrigkeit ihrer Angaben und Behauptungen gelungen, hätten sie mich und meine Familie damit um die Existenz gebracht. Zweifellos hat sich hierbei im besonderen Dr. Suchanek strafbar gemacht und hat überdies dem Ansehen der Beamtenschaft damit sehr geschadet. 
Ich wiederhole nunmehr wieder mein wiederholt gestelltes Ersuchen, die gesetzlichen Schritte unverzüglich in die Wege zu leiten, zumal Sie selbst Gefahren sich aussetzen, denn jede absichtlich pflichtwidrige Unterlassung einer Anzeige ist Amtsmißbrauch.
Eine Durchschrift hiervon ergeht an Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer mit der Bitte um Kenntnisnahme. Hochachtungsvoll Dr. Weißensteiner.'
Dieses Schreiben ist geeignet, das Ansehen hoher Beamter der Landesverwaltung zu belasten und das Vertrauen in die Administration des Bundeslandes Niederösterreich zu erschüttern. Die gefertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Landeshauptmann Maurer als für das Personalwesen verantwortliches Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung nachstehende Anfrage:
Ist der Herr Landeshauptmann bereit, dem Hohen Landtag einen Bericht darüber vorzulegen, worauf sich diese schweren Anschuldigungen stützen und was zur Aufklärung des zugrunde liegenden Sachverhaltes veranlaßt wurde?"
Das war der Inhalt der Anfrage, die wir am 29. November 1973 im Hohen Hause eingebracht haben.
Es wurde im „Volksblatt" von bekannter Seite Protest gegen den „SPÖ-Rufmord" erhoben: „Der SPÖ-Landtagsklub hetzt und verschanzt sich hinter Immunität." Hier wird dann von Rufmord gesprochen, den die Sozialisten begehen. Das wurde am 22. Dezember 1973 von Herrn Walter Zimper gezeichnet. Wieder: „SPÖ-Rufmord." 
Ich möchte klarstellen, daß wir diese Anfrage in einem Zeitpunkt eingebracht haben, als an den genannten Personen niemand mehr Rufmord begehen konnte, weil die Anzeige des Herrn Landeshauptmannes, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, die er am 1. August 1973 gegen Dr. Weißensteiner wegen des Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung eingebracht hat, am 8. November 1973, also drei Wochen, bevor wir Rufmord begangen haben sollen, bereits eingestellt war. Das Strafverfahren gegen Dr. Weißensteiner wurde beim Kreisgericht Korneuburg am 8. November 1973 eingestellt.
Der Herr Landeshauptmann hat sich, wie seiner Anfragebeantwortung zu entnehmen ist, sehr wenig informiert. Er weiß nicht, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat.
Dazu muß ich Ihnen sagen, Herr Landeshauptmann: Ich hätte mich etwas besser beraten lassen. Das können Sie jedem anderen erzählen, nur nicht jemandem, der seit 22 Jahren bei Gericht und in der Verwaltung als Verwaltungsjurist tätig ist, der selbst zehn Jahre lang in der Personalverwaltung tätig war, einige Jahre als Abteilungsleiter, der selbst auch Disziplinarverfahren zu bearbeiten hatte. der selbst Strafverfahren bei Gericht zu bearbeiten hatte. Sie hätten so viele Möglichkeiten gehabt, sich zu informieren - mehr als wir! Sie haben das aber nicht getan. Sie haben es nicht getan vor der Einbringung der Anzeige am 1. August 1973, obwohl Sie sich damit die größte Blamage, die ein Landeshauptmann in Niederösterreich in letzter Zeit erlebt hat, hätten ersparen können. Denn Sie hätten, wenn Sie alles durchgesehen hätten, was einzusehen Ihnen möglich gewesen wäre, erkennen müssen, daß Ihre Strafanzeige nicht zu dem Erfolg führen kann, den Sie gerne gehabt hätten, nämlich zu einer Verurteilung des Ihnen unterstellten Beamten Dr. Weißensteiner. Sie hätten auf Grund der Unterlagen klar erkennen müssen, daß kein Staatsanwalt in Österreich, kein Gericht in Österreich in der Lage wäre, gegen Dr. Weißensteiner auf Grund der Fakten, die Sie ihm vorgeworfen haben, die Anklage zu erheben und ihn zu verurteilen. Jeder nur durchschnittliche Rechtsanwalt hätte diese Sache ja so zerpflückt, daß kein Gericht zu einem Schuldspruch bei dieser Sachlage hätte kommen können.
Vielleicht noch etwas: Am 20. Dezember 1973, also als wir schon auf Weihnachtsurlaub gegangen sind, hat es ein Herr Lichal für notwendig befunden, den SPÖ-Klub . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wer ist das, ,,ein Herr Lichal"?) Ich glaube, Sie werden ihn besser kennen. (Abg. Stangler: Vielleicht sagen Sie auch noch, das ist der Obmann der zentralen Personalvertretung, einer sehr demokratischen Einrichtung! Und ein Dr. Lichal!)
Herr Kollege! Sie regen sich schon wieder völlig unnötig auf! Sie kennen mich. (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist wahr! - Heiterkeit.) Wenn ich mich hierher stelle, dann werde ich immer für alle meine Behauptungen so wie in der Vergangenheit den vollen Beweis antreten. Das bin ich mir als Jurist schuldig. Sie legen eben viel Wert auf Titel. In einem Zeitpunkt, als Müllner bereits als Verbrecher in ganz Österreich bekannt war, haben Sie von mir die Titel verlangt. Ich habe Ihnen die 17 Titel, die er gehabt hat, vom Generaldirektor bis zum Landesparteiobmann der ÖVP, alle aufgezählt. Wenn Sie wollen, zähle ich Ihnen auch hier sämtliche Titel, die Sie haben wollen, auf. (Abg. Stangler: Das habe ich ja nicht verlangt!) Aber, Herr Kollege, da eine Unterschrift drauf ist, müssen Sie es mir überlassen, wann ich den Namen und auch seine Funktion nenne. Hier steht es drauf; ich werde es Ihnen auch vorlesen. Aber ich lasse mir das von Ihnen heute nicht vorschreiben, ich habe es mir in der Vergangenheit nicht vorschreiben lassen und werde es mir auch in der Zukunft nicht vorschreiben lassen. (Rufe bei der SPÖ: Bravo!)
Die Zentralpersonalvertretung schreibt also an den SPÖ-Klub zu meinen Handen . . . (Zwischenruf des Abg. Dr. Bernau.) Herr Kollege Bernau! Wenn Sie heute nach dieser Stunde - ich sage es Ihnen gleich: so lange dauert es, damit ich alle Fakten hier in aller Öffentlichkeit vorbringen kann - diese Vorgangsweise noch verteidigen, dann weiß ich alles. Dann werden Sie sich genauso verhalten, wie Sie sich in der Vergangenheit bei Müllner usw. verhalten haben.
„Die Zentralpersonalvertretung der niederösterreichischen Landesbediensteten protestiert gegen die in einer Anfrage der sozialistischen Abgeordneten an den Landeshauptmann von Niederösterreich enthaltenen Diffamierungen eines niederösterreichischen Landesbediensteten, nämlich des Bezirkshauptmannes von Korneuburg, Dr. Suchanek."
Am 20. Dezember 1973! Aber am 8. November 1973 wurde das Verfahren gegen Weißensteiner nach § 90 der Strafprozeßordnung eingestellt, da kein strafbarer Tatbestand gegen Weißensteiner vorliegt.
,,Zumindest einem Teil der anfragenden Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages muß bekannt sein, daß die im Jahre 1971 von Doktor Weißensteiner gegen den Bezirkshauptmann vorgebrachten Beschuldigungen durch die von der Staatsanwaltschaft Korneuburg im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz durchgeführten Erhebungen sich als völlig haltlos erwiesen haben. Die in der Folge von Doktor Weißensteiner eingebrachte Subsidiaranklage wurde mit Beschluß der Ratskammer des Kreisgerichtes ebenfalls abgelehnt. Trotz der von den Gerichten bereits festgestellten Schuldlosigkeit Dr. Suchaneks wird nun neuerlich vom sozialistischen Landtagsklub offenbar aus politischen Erwägungen die Angelegenheit zur Sprache gebracht. Da jedoch durch die Behandlung im Niederösterreichischen Landtag eine Immunisierung eintritt" - ich glaube, das ist nicht mehr notwendig, nachdem das Gericht bereits vorher entschieden hat -, ,ist dem Bezirkshauptmann von Korneuburg aber auch die Möglichkeit entzogen, gegen die erneut vorgebrachten Verdächtigungen gerichtliche Schritte zu unternehmen, so daß der Genannte als Beamter hilflos einem Rufmord ausgesetzt wird.
Dr. Suchanek hat am 11. Juli 1973 durch seinen Anwalt eine Strafanzeige in der gleichen Angelegenheit beim Kreisgericht Korneuburg eingebracht. Auch diese Anzeige wurde ebenfalls wie die des Herrn Landeshauptmannes Maurer als nicht für ausreichend befunden, um gegen Doktor Weißensteiner ein Strafverfahren überhaupt in die Wege zu leiten."
Wieso war denn dann die Möglichkeit genommen, gerichtliche Schritte einzuleiten? Er hat alle Möglichkeiten, bevor wir hier im Hohen Haus über diese Dinge reden, ausgenützt.
„Die Interessenvertretung des nö. Landesdienstes protestiert gegen diese Vorgangsweise und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß in Hinkunft den Beamten des Landes eine objektive und gerechte Behandlung zuteil wird."
Das wünschen wir im Interesse aller Beamten, welcher Richtung immer sie angehören und welche Funktion sie haben. Das möchte ich dem Obmann der zentralen Personalvertretung der niederösterreichischen Landesbediensteten Dr. Lichal in aller Öffentlichkeit sagen.
Nun hat der Herr Landeshauptmann diese Anfrage beantwortet. Wir haben am 30. Jänner 1974 diese Anfragebeantwortung hier aufliegen gehabt. Nachdem uns der ÖVP-Klub verständigt hat, dass der Herr Landeshauptmann gesundheitlich verhindert ist, im Landtag anwesend zu sein, haben wir einvernehmlich festgelegt, daß die Diskussion über diese Anfragebeantwortung in der   nächstfolgenden Sitzung stattfindet, damit die Möglichkeit besteht, daß der Herr Landeshauptmann hier persönlich anwesend ist, und es nicht heißt, wir reden über Abwesende. Das ist heute der Fall.
Der Herr Landeshauptmann hat in dieser Anfragebeantwortung den Sachverhalt, um den es geht, an sich bestätigt. Der Herr Landeshauptmann hat auch in seiner Strafanzeige, die er am 1. August 1973 erstattet hat, diese Dinge bestätigt. Der Herr Landeshauptmann hat am 1. August 1973 folgendes in seiner Funktion als Landeshauptmann an die Staatsanwaltschaft geschrieben:
„Über Betreiben des Oberregierungsrates Doktor Weißensteiner wurden seinerzeit von der Staatsanwaltschaft beim Kreisgericht Korneuburg gegen den Bezirkshauptmann in Korneuburg, Oberregierungsrat Dr. Suchanek, wegen Handhabung des nö. Weinbaugesetzes Erhebungen in Richtung des § 101 StG. gepflogen und letztlich die Erklärung nach § 90 StPO. abgegeben. Aus demselben Anlaß wurde mit Beschluß der Ratskammer Korneuburg die Einleitung der Voruntersuchung über Antrag des Oberregierungsrates Doktor Weißensteiner als Subsidiarankläger gegen den Bezirkshauptmann wegen des Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung nach § 209 abgelehnt. Ebenso ergaben in der gleichen Sache von der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung und des Amtsinspektorates angestellte Untersuchungen über die Handhabung des Nö. Weinbaugesetzes bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg keinerlei Anhaltspunkte, die ein pflichtwidriges oder gar strafbares Verhalten des Bezirkshauptmannes und seiner Mitarbeiter erkennen ließen.
Dessen ungeachtet erhebt Oberregierungsrat Dr. Leopold Weißensteiner in einem an den Landesamtsdirektor und den Landeshauptmann gerichteten Schreiben die Beschuldigung, der Bezirkshauptmann hätte sich des Verbrechens des Amtsmißbrauches, der Verleumdung und der falschen Zeugenaussage nach Artikel 9 EGVG und die beiden zugeteilten Beamten Dr. Pecker und Marianne Postl der Beihilfe zum Amtsmissbrauch durch falsche Zeugenaussage schuldig gemacht.
Die nö. Landesregierung sieht in diesen wahrheitswidrigen Beschuldigungen einen strafgesetzlich zu ahndenden Tatbestand, der nach den §§ 209, 321, 487 Strafgesetz zu verfolgen wäre, und erstattet hiermit die Strafanzeige gegen Dr. Weißensteiner.
Ergänzend wird mitgeteilt, daß eine Photokopie des Briefes an den Landesamtsdirektor, der im Original beigeschlossen ist, zu Beginn der ersten Juliwoche in offenen Kuverts als Drucksache frankiert mit der Post einigen Mandataren und führenden Persönlichkeiten der Stadt Korneuburg sowie einigen Bezirkshauptmannschaften zugestellt worden ist."
Das beweist, Herr Landeshauptmann, vollinhaltlich, daß wir in unserer Anfrage die Dinge richtig gesehen haben. Wir haben behauptet, daß in einem Brief, der verbreitet wurde, diese schweren Anschuldigungen gegen Dr. Suchanak, aber auch gegen den Landesamtsdirektor und gegen den Landeshauptmann als seinen Vorgesetzten erhoben wurden. Denn umsonst hat man ihm ja nicht das Schreiben auch in Abschrift zugestellt, und politisch verantwortlich für alle diese Vorgänge ist immer der politische Referent.
Damit Sie nicht wieder zu solch falschen Handlungen kommen, Herr Landeshauptmann, die dem Amt des Landeshauptmannes und dem Land Niederösterreich insgesamt im Ansehen sicherlich nicht weiterhelfen werden, möchte ich Ihnen gleich sagen: Sie brauchen unter Ihren Beamten und unter den Beamten überhaupt, wo immer sie tätig sind, niemanden suchen, der mir irgendwelche Unterlagen gegeben hat. Solche Beamte werden Sie nicht finden, und es wäre daher sinnlos, wenn Sie nun vielleicht Strafanzeige gegen irgendwelche Beamte erstatten wollten. Es sollte Ihnen dieser eine mißglückte Fall einer Strafanzeige Lehre genug sein. Wenn die Bezirkshauptmannschaften, das Amt der Landesregierung, Kreisgericht, Gewerkschaften, Rechtsanwälte, der Verfassungsgerichtshof, Bauernkammern, Bauernbund und sonstige Stellen laufend mit Material, Protokollen und dergleichen versehen werden, dann ist es nicht allzu schwer, zu solchem Material zu kommen. Daher war es für mich überhaupt nicht schwierig, diese verschiedenen Dinge zu bekommen. Wenn man hunderte Personen mit solchem Material befaßt: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Beamte vom Landesamtsdirektor bis zu Schreibkräften, Hofräte und Oberregierungsräte, Politiker und was es da alles gibt, dann können Sie sich vorstellen, wie ,,geheim" alle diese Unterlagen sind. Was geht also in Niederösterreich wirklich vor? Was sind hier die wahren Gründe, daß man einen Familienvater, der für zwei unmündige Kinder, neun und fünf Jahre alt, zu sorgen hat, der nie ein Sozialist war und auch heute keiner ist und der, wenn Sie mich fragen, nachdem er im ÖAAB so hohe Funktionen bekleidet hat, in seinem Interesse auch nicht versuchen sollte, einen Parteiwechsel vorzunehmen, so verfolgt? Ich sage das als Jurist und Beamter, weil ich glaube, daß ihm das nicht besonders guttun würde. Er ist und war also kein Sozialist. Es wird sich sicherlich so mancher von Ihnen die Frage stellen, warum dann überhaupt so viel Aufhebens über einen zugeteilten Beamten, der wohl einmal Bezirkshauptmann in Korneuburg und Landes-Obmannstellvertreter des ÖAAB war, gemacht wird. Warum nehmen wir diese Sache so ernst, wenn es sich doch um einen Menschen handelt, der ein Konservativer war und ist, der seit seiner Studentenzeit ein scharfer Gegner der Sozialisten war und vielleicht noch immer ist und der ebenso wie sein persönlicher Freund Siegfried Ludwig niemals von den Sozialisten etwas wissen wollte? (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Weißensteiner kam in den Landesdienst, wurde Bezirkshauptmannstellvertreter. Ich weiß, für Sie sind alle diese Dinge immer lächerlich, denn es geht ja nur um ein Menschenschicksal. (Abg. Anzenberger: Das ist eine Frechheit!) Ihre Einstellung haben wir vor einem halben Jahr sehr genau kennengelernt, als es darum ging, Menschenleben zu retten. Wir wissen sehr genau, wie Sie über Menschen, die Sie nicht mehr brauchen - nicht mehr brauchen können, hinwegsehen oder hinweggehen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sima! - Zwischenruf von Abg. Stangler.) Herr Kollege Stangler, Sie haben sich in Ihrem Leben schon so oft auf die Seite des Unrechtes gestellt. (Unruhe im Hause. Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen. - Abg. Stangler: Das müssen Sie beweisen!) Im Falle Müllner haben Sie diesen bis zuletzt verteidigt, obwohl schon die Gerichte nach ihm gegriffen haben.
Weißensteiner war Stadtparteiobmann der ÖVP in Korneuburg und Stadtrat in Korneuburg, von der ÖVP aufgestellt. Er ist heute noch Stadtrat, aber sicherlich nicht mehr, wie ich glaube, Angehöriger Ihrer Partei. Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Bernau: Sie hätten sich ja erkundigen können! Sie erkundigen sich ohnehin über alles!) Schauen Sie, uns geht es nicht um die Partei und die Gesinnung, sondern um den Menschen, Herr Kollege Bernau. (Abg. Dr. Bernau: Und um den Vorwahlkampf!) Herr Kollege, ich kann nichts dafür, dass diese Sache seit drei Jahren im Laufen ist und Sie mit dem Problem in drei Jahren nicht fertiggeworden sind, so daß die ganze Öffentlichkeit aufmerksam geworden ist. (Abg. Stangler: Sie werden nicht fertig damit!) Herr Kollege, es ist nicht unser Problem, politisch damit fertig zu werden. Das ist ein rein menschliches Problem. (Zwischenruf bei der ÖVP: Bravo!) Er war Landes-Obmannstellvertreter in Niederösterreich und gehörte noch lange, nachdem der Müllnerskandal faktisch erledigt war, zu den mächtigen Männern im ÖAAB-Niederösterreich. Er wurde von einem Niederösterreicher, der so gerne Zensuren austeilt, der so gerne Beleidigungen ausspricht, der sich so gerne durch Haß unbedingt in den Vordergrund spielen will, als Strandgut im Müllnerskandal und bekannt durch seine Affären bezeichnet. Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit sagen, ich war von der ersten Stunde der Untersuchung gegen Müllner im Landtag in allen zuständigen Gremien tätig. Der Name Weißensteiner ist von niemandem, von keinem Sozialisten, von keinem Angehörigen der Österreichischen Volkspartei, von keinem seiner Freunde, jemals im Zusammenhang mit dem Müllnerskandal erwähnt worden. Im Gegenteil: Es sind damals viele andere, die hier sind, sehr engagierte Verteidiger Müllners gewesen. Daher wundert es mich, daß man ihn als Strandgut des Müllnerskandals bezeichnet. Weiters steht hier, daß er durch seine Affären bekannt ist. Wir hätten gerne gewußt, welche Affären man ihm anlastet. Es ist niemals in diesem Hause oder sonst bei einer Stelle von Affären Weißensteiners gesprochen worden.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt aber trotzdem der Schlüssel zu dieser menschlichen Tragödie. Es hat Menschen gegeben, die während der Zeit des Müllnerskandals ihre Funktionen verloren haben. Müllner, wenn Sie wollen, Generaldirektor a. D., hat die entsprechende Strafe bekommen, und wir wissen alle, daß jemand, der so krank ist, daß er in St. Moritz gesehen werden kann, diese Strafe nicht absitzen kann! (Zwischenruf bei der ÖVP: Der Olah geht auch spazieren! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube, wenn einer in einer schwierigen Situation bewiesen hat, daß er auch ein Mann ist, dann war es sicherlich jemand anderer und nicht der, der sich seit sechs Jahren um diese Dinge herumdrückt. (Abg. Reischer: Dann brauchen Sie nicht einmal seinen Namen sagen!) Herr Kollege, ich werde noch so viele Namen nennen und )hoffe, daß Sie mit allen diesen Namen große Freude haben werden. Vielleicht gibt es jemanden in diesem Saal, der genau Bescheid weiß über die Rolle Weißensteiners bei der Bereinigung des Müllnerskandals. Vielleicht gibt es jemanden, der weiß, wie die Nachfolge eines Strandgutes des Müllnerskandals, Roman Resch, gelöst wurde. Wer damals die Zeitungen sehr genau gelesen hat, hat in der niederösterreichischen Presse den Schlüssel gefunden. In den Niederösterreichischen Nachrichten, wenn Sie es genau wissen wollen, wurde nämlich ein Abstimmungsergebnis bekanntgegeben, das lautete: 28 Stimmen für Ludwig, 7 für Stangler und null für den dritten Bewerber.
Wer damals die Dinge sehr genau verfolgt hat, der wußte auch, wie dieses Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist. Hier erhebt sich die Frage: War damals schon.. . (Abg. Reischer: Wir wollen Fakten wissen!) Die werden Sie noch zur Genüge hören, Herr Kollege Reischer! Ich hoffe, sie werden Ihnen soviel Freude machen wie das, worüber Sie jetzt hier lächeln. (Landeshauptmann Maurer: Das haben wir schon gehört! - Abg. Dr. Bernau: Die Spannung läßt schon nach!)
War damals Weißensteiner schon Strandgut des Müllnerskandals, oder war er ein guter Freund des Siegers der damaligen Abstimmung? Aber 1968 verscherzte er sich . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: 30 Jahre kenne ich ihn schon!) Ja, er ist seit der Studienzeit ein guter Freund, sicherlich! Aber er war auch 1968 ein sehr guter Freund! Ob er es heute noch ist, weiß ich nicht. 
Aber 1968 verscherzte es sich Weißensteiner in Korneuburg durch diesen Freundesdienst für seinen seit 30 Jahren guten Freund mit einem noch Mächtigeren. Sehr bald war es in Korneuburg nicht nur ein Gerücht, sondern seine besten Freunde und viele Menschen in Korneuburg haben das schon gewußt, lange bevor er es gewußt hat, dass er von Korneuburg weg muß. Denn jemanden übergehen, der sich selbst gerne aus dem Trommelfeuer der Opposition in die sicheren Gefilde Niederösterreichs gerettet hätte, das ist eine Todsünde, die sich auch ein ÖAAB-Landesobmannstellvertreter und Bezirkshauptmann-Stellvertreter nicht leisten darf.
Damit war das politische Schicksal dieses Mannes . . . (Abg. Ing. Kellner: Wie Solschenizyn!) Sie machen immer so gute Witze. Aber Solschenizyn würde ich trotzdem nicht mit Weißensteiner auf eine Stufe stellen. (Abg. Dr. Bernau: Nein, aber Sie! - Heiterkeit.) Herr Kollege Bernau! Daß Sie solche Zwischenrufe machen, die Sie im Protokoll auch in drei Monaten nicht bestätigen werden können, das wundert mich.
Aber wenn jemand im Zusammenhang mit dem Erwerb um die Austria AG durch den ÖAAB-Niederösterreich kritisiert, wenn jemand darüber nachzudenken beginnt, was einem alles in Niederösterreich als konservativer Politiker passieren kann, wenn er sich also darauf besinnt, daß er als Jurist sehr genau den Weg der Legalität beschreiten muß, um nicht abzustürzen, wie das im niederösterreichischen System ja des öfteren passiert, dann hat er sein politisches Todesurteil erwirkt, dann muß er weg von Korneuburg. 
Das ist der politische Hintergrund. Und nun komme ich zum Wesentlichen. Für alle, die für die Rechtsstaatlichkeit eintreten, die für das Ansehen der Beamten und der Politiker in der Demokratie ihre Arbeit tun, beginnt hier das Bedenkliche.
Der Herr Landeshauptmann schildert diese Angelegenheit sehr einseitig. Er beginnt mit dem 11. Februar 1971, obwohl er oder jene, die ihn beraten haben, sehr genau wissen müssen, dass der 11. Februar nicht der entscheidende Tag ist; der entscheidende Tag ist der 25. Jänner 1971. Dieser 25. Jänner 1971 wird uns und wird Sie, Herr Landeshauptmann, noch beschäftigen müssen, wenn Sie diese Dinge wirklich objektiv betrachten wollen und nicht nur immer in einer Blickrichtung, nämlich in Richtung eines Oberregierungsrates Weißensteiner, wenn Sie also einmal die Umgebung und die weitere Umgebung, die bis ins Haus her reicht, überprüfen werden. Als Landeshauptmann wäre es Ihre Pflicht, nach allen Richtungen zu prüfen, wenn die Landesverwaltung so sehr ins Gerede kommt und mit ihren Anzeigen nicht einmal mehr bei den Gerichten ernst genommen werden kann.
Am 25. Jänner 1971 fand in der Bezirksbauernkammer Hollabrunn eine Besprechung über Weinbauangelegenheiten statt. Bei dieser Besprechung wurde ein nicht genehmigtes Protokoll angelegt; es wurde auch nachträglich am 16. Februar 1971 - auch dieses Datum merken Sie sich sehr gut! - nicht genehmigt.
Was hat sich in der Zwischenzeit vom 25. Jänner 1971 bis zur Nichtgenehmigung dieses Protokolls durch den Herrn Landeshauptmann und den zuständigen Landesrat Bierbaum abgespielt? 
Zuerst einmal zu diesem Protokoll. Der zuständige Leiter der Abteilung VI/5, wirklicher Hofrat Dr. Zeger, führte dort laut diesem Protokoll aus, „daß es in der letzten Zeit sehr große Schwierigkeiten und insbesondere Unklarheiten wegen der Vollziehung des Weinbaugesetzes gibt". Bei der Besprechung werden durch einen Juristen der niederösterreichischen Landesregierung Alternativen vorgelegt. Bei dieser Besprechung waren nicht nur Amtsangehörige anwesend, sondern auch Funktionäre des Bauernbundes, also Parteileute. 
Dabei wurden für einen Juristen außerordentlich interessante Oberlegungen über gesetzmäßige Auspflanzungen und über gesetzwidrige Auspflanzungen angestellt, und es wird versucht, diese gesetzwidrigen Auspflanzungen zu motivieren. Es wird hier überlegt, wie man verdächtige Personen behandeln kann, wie schnell man das tun soll und wie man Gesetzwidrigkeiten doch legalisieren kann. Es geht bei der Vollziehung des Weinbaugesetzes darum: Wenn man es vollzieht, stärkt man die Glaubhaftigkeit der Behörden, aber auch der politischen Funktionäre – welcher Richtung, brauchen Sie nicht zweimal zu fragen -, und wenn man das Gesetz vollzieht, dann würde der Rechtsstaatsgedanke verwirklicht. Wörtlich: „Durchbruch des Rechtsstaatsgedankens."
Aber es sind auch eine Reihe von Nachteilen angeführt. Und zum Schluß unterstrichen: „Wenn man dem Rechtsstaatsgedanken zum Durchbruch verhilft, dann besteht die Gefahr politischer Auswirkungen." Das sind Überlegungen eines Beamten, der einen Eid auf die Verfassung und auf die Gesetze abgelegt hat!
Dann kommen Oberlegungen, wie man hier einen Ausweg finden könnte, wie man das Weinbaugesetz novellieren könnte: 1966 Weinbaugesetz, 1969 Weinbaugesetz - und es nützt alles nichts!
Es wird hier überlegt, daß es sehr viele gesetzwidrige Auspflanzungen gegeben hat. ,,Die Gesetzgebung und die Verwaltung verlieren weithin an Glaubwürdigkeit, auch gegenüber den Bundesorganen" steht hier wortwörtlich. - Das regt Sie alles nicht auf. Herr Kollege Bernau, als Jurist würde mich das enorm aufregen (Abg. Dr. Beunau: Nein, Herr Doktor!), weil ich mich zum Rechtsstaat bekenne. Sie haben halt eine andere Auffassung. (Abg. Dr. Bernau: Richtig!) Aber das ist offensichtlich die allgemeine Auffassung.
,,Wenn die in den Jahren 1966 bis 1969 verbotswidrig ausgepflanzten Weingärten in Ertrag kommen, sind noch größere Rekordernten und damit ein weiterer Weinpreisverfall zu erwarten." Diese vier Jahre seit 1969 sind vorbei, und man hört da und dort vom Weinpreisverfall. Also schon 1971 hat man auf Grund der Durchlöcherung des Weinbaugesetzes diese Entwicklung ganz klar aufgezeigt. Das Ziel sollte eine konsequente Verfolgung der Weinbaugesetze zur Rückführung der Weinbaufläche auf den Stand 1966 sein. 
Dabei gibt es sehr viele Nachteile. Ich möchte nicht alle Möglichkeiten, die hier ins Auge gefasst worden sind, zitieren, aber eines kann man sagen: Zum Weinbaugesetz steht auf Seite 5 des Protokolls: ,,Hier spielt die Politik eine große Rolle. Es fanden mehrere Besprechungen im Bauernbundpräsidium statt, wobei man ohne Novellierung auskommen will." Heute wissen wir, daß man ohne Novellierung nicht auskommt. (Abg. Dr. Beunau: Er hat noch nie etwas gehört von einer Lex imperfecta!)
Herr Kollege, über juristische Fragen streite ich mich sehr gerne mit Ihnen, auch über eine Lex imperfecta. Aber wieso wurde dann diese Sache einem Beamten, nur weil er eine Weisung verlangt hat, zum Verhängnis, und warum sollte er vernichtet werden? (Abg. Dr. Bernau: Das ist doch nicht der Grund! Sie reden ja ununterbrochen an der Sache vorbei! Es wird jetzt schon langweilig!) Ich werde noch sehr genau zu dieser Sache reden! Für Sie ist das langweilig, weil Sie offensichtlich am Rechtsstaat nicht interessiert sind. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. - Abg. Stangler: Behaupten Sie doch nicht immer solche Sachen!) Sie haben ja erklärt, Sie sind nicht der Meinung, dass der Rechtsstaat verletzt wird. 
Meine Damen und Herren! Ich werde diese Dinge protokollieren lassen, damit auch Nachfolgende genau sehen können, wie Sie sich in diesen sehr ernsten Fragen letztlich der Demokratie verhalten. (Abg. Dr. Bernau: Reden Sie doch lieber in Ihren Ausführungen davon, was mit dem Gesetz geschehen ist!) Darüber werden Sie, Herr Kollege, wenn wir über das Weinbaugesetz hier reden werden - da gibt es einen eigenen Tagesordnungspunkt, nehme ich an, bei der nächsten Sitzung - noch sehr Genaues hören. (Abg. Dr. Bernau: Dann werden wir wieder lauschen!) Sie müssen ja nicht, Herr Kollege! (Abg. Dr. Bernau: Sowieso nicht!) Es ist niemand dazu gezwungen.
Hier aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, spricht dieser Beamte davon, daß die Behörden weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben und daß die anständigen Weinbautreibenden bestraft wurden. (Abg. Anzenberger: Wieso werden dte Anständigen bestraft?) Da müssen Sie den Verfasser dieses Protokolls beziehungsweise jenen fragen, der diese Ausführungen gemacht hat. Ich glaube nicht, daß Bezirkshauptmann-Stellvertreter Dr. Novotny diesem Beamten etwas unterschoben hat. Das steht hier wortwörtlich. Sie müssen ihn fragen, Sie haben ja die Gelegenheit. (Abg. Anzenberger: Ich kenne ihn ja gar nicht!) Ach, den kennen Sie gar nicht? (Heiterkeit.) Um so besser.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur entscheidenden Stelle in diesem Protokoll. (Zwischenrufe.) Ich habe noch einige Sachen hier.
Herr Dr. Filz hat darauf verwiesen, daß eine Nichtvornahme von Rodungen, wenn man das bewußt macht, den Verdacht hinsichtlich des § 101 Strafgesetz hervorruft. Herr Hofrat Dr. Zeger hat nochmals darauf verwiesen, daß eine schriftliche Weisung nicht erfolgt, aber über die Besprechung ein Aktenvermerk angefertigt wird. Und hier der entscheidende Satz: ,,Praktisch ist damit die schriftliche Weisung eingeschlossen."
Das war am 30. Jänner 1971, das Protokoll wurde am 3. Februar 1971 ausgesandt - aber, o Schreck, an die Teilnehmer an dieser gemischten Beamten- und Bauernbundfunktionäre-Versammlung -, und am 10. Februar, also eine Woche nach der Aussendung dieses Protokolls, in dem steht - noch einmal wörtlich -: ,,Praktisch ist damit die schriftliche Weisung eingeschlossen", kommt es zu dieser bekannten Dienstbesprechung in der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg. 
Der zuständige Weinbaureferent Dr. Weißensteiner ersucht, nachdem ihn seine Bearbeiter bedrängt haben, weil der Bürgermeister von Niederrußbach und wer alles noch nach diesen Bescheiden gedrängt hat, wie das jeder korrekte Beamte machen würde, um eine Weisung seines Vorgesetzten Dr. Suchanek. Dieser verweist ihn auf diese schriftliche Weisung, es stellt sich dann heraus, auf das Hollabrunner Protokoll, das am 10. Februar noch gültig ist, weil es noch nicht aufgehoben wurde.
Über diese Sache kommt es zu einer Auseinandersetzung, wie sie in einem Dienstbetrieb, in einem Amtsbetrieb - ich bin 22 Jahre im öffentlichen Dienst - immer wieder vorkommen kann, weil hier zwei Standpunkte vertreten werden können, so oder so zu entscheiden: Ist das eine Weisung oder ist das keine Weisung? Das ist eine Sache, die alltäglich ist.
Bei diesem beharrlichen Ersuchen um eine Weisung für die Vollziehung des Weinbaugesetzes wird auf dieses Hollabrunner Protokoll hingewiesen, da wird gefragt: Ist das eine schriftliche Weisung? Es kommt ja nicht klar zum Ausdruck. Wer es gelesen hat, der weiß, daß es in diesem Zeitpunkt noch eine schriftliche Weisung ist, denn erst eine Woche später wird aus einer Weisung eine Nichtweisung, also aus einem zu beachtenden Protokoll ein nicht mehr zu beachtendes Protokoll. 
Nachdem dieser Beamte in dieser Auseinandersetzung angebrüllt wurde, wie man überall hören kann, hat der Beamte den Saal verlassen. Die anderen sind nach Hagenbrunn zum Bürgermeister zum Heurigen gefahren, aber dieser Mann nicht. Er hat sich Gedanken gemacht und hat am 11. Februar, einen Tag später, dem Herrn Landesamtsdirektor Mitteilung gemacht. Das schreibt hier der Herr Landeshauptmann; damit beginnt er erst, und das ist eben das, was die ganze Anfragebeantwortung völlig unverständlich gemacht hat. Mit Schreiben vom 11. Februar 1971, eingelangt am 11. Februar 1971, hat Oberregierungsrat Doktor Leopold Weißensteiner dem Landesamtsdirektor mitgeteilt, der Bezirkshauptmann von Korneuburg, Oberregierungsrat Dr. Suchanek, habe von ihm mündlich und in der Folge auch durch schlüssige Handlungen bei der Erledigung von Akten die Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Ziffer 1 des Weinbaugesetzes verlangt. Über Aufforderung zur Äußerung hat der Bezirkshauptmann das ihm vorgeworfene Verhalten entschieden in Abrede gestellt. Gleichzeitig wurden Erhebungen über die Behauptungen des Doktor Weißensteiner und Überprüfung der erwähnten Akten der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg durch die Landesamtsdirektion - nun hören Sie, was ich als Beamter noch nie gelesen habe - „im Einvernehmen mit der Abteilung VI/5 des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung in die Wege geleitet". Vom Leiter einer Abteilung werden im Hollabrunner Protokoll des breiten Alternativen aufgestellt, wie man sich verhalten soll, und genau dieser Beamte überprüft dann, ob sich die Beamten bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, die ja auch dieses Protokoll gehabt haben, gesetzmäßig oder gesetzwidrig verhalten haben. Herr Landeshauptmann, dreimal dürfen Sie fragen und raten, was bei einer solchen Untersuchung herauskommen kann. (Abg. Anzenberger: Die Wahrheit!) Die Wahrheit ist am 1. Dezember 1971 herausgekommen, und zwar vor dem Kreisgericht Korneuburg.
Inzwischen hat man ja gegen Dr. Weißensteiner wegen seiner beharrlichen Forderung nach einer Weisung nicht nur ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sondern auch ein Strafverfahren. In diesem Strafverfahren wird der zuständige Beamte, der das Hollabrunner Protokoll faktisch veranlasst hat, befragt. Er sagt aus: „Ich leite die Abteilung VI/5 des Amtes der Nö. Landesregierung. Dieses Referat umfaßt das Ländliche Bildungswesen sowie den Wein-, Obst- und Gartenbau." Ich will hier nicht alles verlesen, obgleich es äußerst interessant ist, was in dieser Zeugenaussage alles enthalten ist und wie man schon die ganzen Jahre von 1966 bis 1969 versucht hat durchzukommen. Die allgemeine Meinung wurde zur Diskussion gestellt, ob es nicht möglich wäre, die noch anhängigen Verwaltungsstrafverfahren über verbotswidriges Anpflanzen bis zum Verstreichen der Verjährungsfrist unerledigt zu lassen - genau das, was Dr. Filz als Bezirkshauptmann bei der Besprechung in der Hollabrunner Bezirksbauernkammer als Mißbrauch der Amtsgewalt bezeichnet hat. Ich muß feststellen, bei dieser Zeugenaussage ist die Wahrheit an den Tag gekommen, so wie es hier zuerst gesagt wurde. Hier, in der Zeugenaussage beim Kreisgericht ist die Wahrheit zutage gekommen, Herr Landeshauptmann! (Landeshauptmann Maurer: Das steht da auch drinnen!) Nein, Herr Landeshauptmann. „Ich kann es zwar nicht konkret sagen, aber ich nehme es mit Bestimmtheit an, daß in Einzelfällen Fristversäumnisse bei Ansuchen um Erteilung der Auspflanzbewilligungen toleriert wurden." Herr Landeshauptmann, darum geht es. In diesem Fall geht es darum, ob man gesetzwidrig eine Frist versäumen hat lassen. Als Jurist, meine Damen und Herrn, kann ich Ihnen sagen, daß das der entscheidende Angelpunkt ist. Möglich ist, daß Bezirkshauptmann Dr. Suchanek, falls die Behauptungen des Dr. Weißensteiner zutreffend sind, an derartige oberwähnte Härtefälle gedacht haben kann, die aber nur Ausnahmefälle darstellen. Ob es sich um einen Einzelfall handelt, wie im Falle Lenhart oder um mehrere, ist für die Beurteilung dieser Sache völlig unerheblich. Wenn man nur in einem Fall die Frist bewusst verstreichen ließ, liegt der Verdacht des Mißbrauches der Amtsgewalt vor. Das ist der Angelpunkt der ganzen Angelegenheit, Herr Landeshauptmann. In diesem Protokoll steht das ganz genau. (Landeshauptmann Maurer: Weil er das sagt! Das Verfahren ist eingestellt worden! Es ist vom Gericht eingestellt worden!) 
Sehr geehrte Damen und Herren! „Weil er das sagt!" Weil das ein freigewählter Abgeordneter sagt, interessiert es den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich überhaupt nicht, denn wir sind ihm ja nicht verantwortlich. (Landeshauptmann Maurer: Wissen Sie auch, daß das Gericht das Verfahren eingestellt hat? Ja oder nein? - Abg. Stangler: Das ist nicht so interessant! – Abg. Dr. Bernau: Das ist demagogisch!) Ich weiß, für Sie ist das Demagogie. Für Sie sind auch die Gerichtsakten  Unterstellungen. Das wortwörtliche Verlesen einer Zeugenaussage ist eine Unterstellung, eine Demagogie. (Landeshauptmann Maurer: Warum ist das Verfahren vom Gericht eingestellt worden? Das können Sie nicht beantworten!) Ich werde es Ihnen jetzt sagen, Herr Landeshauptmann. (Landeshauptmann Maurer: Darauf warten wir die ganze Zeit!) Ich weiß, Sie warten immer sehr ungeduldig auf das Ende, aber es ist noch nicht so weit. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Landeshauptmann, am 1. Dezember 1971 wurde von Herrn Dr. Zeger mit Bestimmtheit ganz eindeutig gesagt, daß in Einzelfällen Fristversäumnisse toleriert wurden. (Landeshauptmann Maurer: Das ist gar nicht herausgekommen. Sie haben etwas anderes verlesen!) Dann lese ich es noch einmal vor; ich weiß, manchmal muß man etwas zweimal tun: „Ich kann es zwar nicht konkret sagen, aber ich nehme es mit Bestimmtheit an, daß in Einzelfällen Fristversäumnisse bei Ansuchen um Erteilung der Auspflanzbewilligungen toleriert wurden." (Landeshauptmann Maurer: Ich bin kein Jurist und ich kann es nicht konkret sagen! Was ist das für eine Klarheit?) Ich bin Jurist und weiß sehr genau, was der Herr Dr. Zeger bei der Zeugenaussage damals vor Augen gehabt hat. Als Jurist weiß er sehr genau, daß man in einem solchen Moment an die Grenze der Legalität kommt. Das muß ich Ihnen hier auch sagen. (Abg. Anzenberger: Das denken Sie sich!) Nicht nur ich. Das Gericht denkt sich das. Ich werde Ihnen auch sagen, weshalb Oberregierungsrat Dr. Weißensteiner einen Bezirkshauptmann ungestraft des Mißbrauches der Amtsgewalt, der Verleumdung und der falschen Zeugenaussage beschuldigen kann. Weißensteiner wird das nach der Einstellung des Verfahrens sein Leben lang sagen können. (Landeshauptmann Maurer: Suchanek auch, weil es auch eingestellt wurde!) Herr Landeshauptmann, wenn Sie hier die Untersuchung gegen beide dargestellt hätten und wenn Sie auch Dr. Suchanek sowie die anderen beteiligten Beamten in das Disziplinarverfahren einbezogen und eine Strafanzeige wie gegen Weißensteiner erstattet hätten, wäre überhaupt nichts zu sagen. (Landeshauptmann Maurer: Dazu habe ich keine Veranlassung gehabt. Das sage ich Ihnen ganz genau!) Sie sind eben subjektiv. Sie haben Veranlassung gehabt, gegen Weißensteiner eine Anzeige zu erstatten. Das war der größte Bumerang, den jemand als Anzeiger erleiden kann. (Landeshauptmann Maurer: Das ist ihre Aussage!) Schauen Sie, jeder, der eine Strafanzeige gegen jemanden macht, rechnet, damit durchzukommen. Sie als Landeshauptmann hätten alle Möglichkeiten gehabt, (Unruhe. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) vorher auf diese Dinge Bedacht zu nehmen, weil das die Unterlagen ganz klar gezeigt haben. (Abg. Stangler: Sie nehmen sich Sachen heraus, das kann man wohl sagen! - Abg. Stangl: Sie wird er fragen, was er sagen darf. Es ist immer dasselbe! - Unruhe. - Heiterkeit bei der ÖVP. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege, ich habe Sie wochenlang während der Müllner-Affäre gegenüber gehabt. Seit dieser Zeit weiß ich genau, wie Sie zu den Dingen des Rechtes stehen. (Abg . Stangler: Das ist eine Frechheit!) Ich werde Ihnen, bevor Sie aus dem Landtag ausscheiden, die Protokolle mit Ihren wortwörtlichen Aussprüchen bei Gelegenheit noch zitieren! (Abg. Anzenberger: Mit der Vergangenheit wird hier operiert!)
Nun ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, und es hat sich herausgestellt, daß das Disziplinarverfahren gegen Weißensteiner in nahezu allen Punkten (Abg. Dr. Bernau: Nahezu!) eingestellt werden mußte. Aber es ist ein Verweis übriggeblieben. Ein Verweis als Disziplinarstrafe, das muß ich Ihnen ehrlich sagen, das ist gerade soviel, daß man sagen kann, es war doch irgend etwas. Denn normalerweise bekommt man eine Rüge oder einen mündlichen Verweis als Ordnungsstrafe, wenn man sich nicht ganz korrekt verhält. (Abg. Stangler: Das spricht für die Objektivität der Verwaltung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß Ihnen diese Dinge keine Freude machen. Aber wenn seit 1971 das Ansehen des Landes, das Ansehen hoher Landesbeamter, das Ansehen der Landesverwaltung in Zweifel gezogen wird, weil hier Gerichte, Anwälte, Verfassungsgerichtshof, Disziplinarbehörden, Disziplinarbeschwerdekammer usw. beschäftigt werden, dann glaube ich, daß jeder, der diesem Land zu dienen hat, weil er sich in diesem Land als Beamter oder als Politiker ausdrücklich zum Dienen verpflichtet hat, dafür zu sorgen hat, daß hier Klarheit geschaffen wird.
Es ist nun ganz klar, daß das Weinbaugesetz 1966 bis 1969 nicht vollzogen werden konnte, sollte, mußte - ich lasse das alles offen. Dr. Filz als Bezirkshauptmann hat im Zusammenhang mit dieser Vollziehung oder Nichtvollziehung auf die Bedenken hinsichtlich des Mißbrauches der Amtsgewalt bei bewußter Nichtvollziehung des Gesetzes hingewiesen. Daher hat der Beamte Weißensteiner am 10. und 11. Februar völlig richtig um eine Weisung gebeten und, als er sie nicht erhalten hat, dieses Schreiben an den Landesamtsdirektor weggeschickt. Aber statt daß man am 19. Februar die Hintergründe objektiv geprüft hätte - wahrscheinlich wäre das Ganze sehr einfach zu lösen gewesen - hat man halt einem brüllenden Vorgesetzten mehr geglaubt als einem Beamten, der ihm unterstellt war und der von dort weg sollte; er ist ja auch nach einigen Tagen versetzt worden.
Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen: Ein Beamter, der eine Weisung verlangt, ist noch lange kein schlechter Beamter. Ein Beamter, der dann in die Mühle des Apparates kommt und sich wehrt, ist noch lange kein Verbrecher. Und hier, muß ich wirklich sagen, beginnt das Bedenkliche. 
Es wurde dann auf Grund der Prüfung durch die Abteilung VI/5 am 12. April 1972 eine Bestätigung ausgestellt, wonach bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bei der Vollziehung des Weinbaugesetzes nichts passiert sei. Am 1. Dezember 1971 bei Gericht hat man das noch anders ausgedrückt.
Hier, bin ich der Auffassung, liegt auch die Wurzel, Herr Landeshauptmann, warum das Gericht Ihnen nicht glaubt, warum Ihnen das Gericht die Strafanzeige gegen Weißensteiner nicht abnimmt, warum das Gericht Dr. Suchanek die Strafanzeige vom 11. Juli 1973 nicht abnimmt. Darin liegt die Wurzel!
Und wenn Sie mich fragen, Herr Landeshauptmann (Abgeordneter Anzenberger: Er fragt Sie ja gar nicht!), ob jetzt alles in Ordnung ist, dann muß ich Ihnen sagen: Es ist nichts in Ordnung Jetzt, Herr Landeshauptmann, beginnt erst Ihre Aufgabe. Ich weiß: Bei Ihrer Einstellung, die Sie insgesamt zum öffentlichen Dienst oder in Ihrer Funktion haben, brauchen Sie gar nichts. Ich werde Ihnen aber doch am Ende meiner Ausführungen sagen, ob auch ein Landeshauptmann machen kann, was er will.
Bei der Einvernahme am 28. September 1973, also vor nicht einmal einem halben Jahr, wurde sehr genau geschildert, und es wurden alle Beweisanträge des Dr. Weißensteiner angeführt, worum es eigentlich geht, und das möchte ich auch dem Hohen Hause nicht vorenthalten, weil es das ist, worauf Sie so lange warten, was der Herr Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung nicht beantworten konnte: „Die Gründe, die für diesen Entschluß der Staatsanwaltschaft maßgebend waren, wurden nicht bekanntgegeben. Sie lassen sich auch nicht ohne weiteres erschließen." - Doch, sie lassen sich ganz einfach erschließen. (Landeshauptmann Maurer: Für Sie!) Auch für Sie, Herr Landeshauptmann! (Landeshauptmann Maurer: Für mich nicht!) Wenn man nicht will, dann sicherlich nicht, Herr Landeshauptmann! Wenn Sie gewollt hätten, hätten Sie nur eine einzige Sache machen müssen. 
Es wird Ihnen sicherlich der Herr Bezirkshauptmann Dr. Suchanek, nachdem er am 11.12.1973 eine Abschrift von der Einstellungsverfügung des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft bekommen hat, berichtet haben, daß dieses Verfahren gegen Weißensteiner am 8. November 1973 eingestellt wurde. Wissen Sie, was ich sofort an Ihrer Stelle gemacht hätte: Ich hätte mir als Behördenleiter diesen Strafakt übersenden lassen, weil mich brennend interessiert hätte, warum ein so schwerwiegender Akt eines Landeshauptmannes von Niederösterreich nicht zum Ziele geführt hat, nämlich die Strafanzeige gegen einen ihm unterstellten Beamten wegen des Verbrechens der Verleumdung. Das hätte Sie, Herr Landeshauptmann, aus zwei Gründen brennend interessieren müssen: Deshalb, weil Sie für das Ansehen des Amtes als Landeshauptmann verantwortlich sind, und zweitens - aber der liegt Ihnen offensichtlich noch ferner - aus rein menschlichen Gründen. 
Was war der Grund, daß ein Vater von zwei minderjährigen Kindern drei Jahre lang wie ein todwundgeschossenes Wild hin und her gehetzt wurde? (Abg. Stangler: Der ist völlig gesund! Pumperlgesund und kein todwundgeschossenes Wild!)
Herr Landeshauptmann! In dieser Zeugenaussage liegt alles drin. Aus diesem Grund werden Sie noch die Geduld haben, damit das auch ins Protokoll kommt; ich sage Ihnen das ganz offen. (Abg. Anzenberger: Nein, damit es in die Zeitung kommt!)
„Ich nehme zur Kenntnis, daß ich gemäß § 38 Abs. 3 StPO. zu den beiden Anzeigen vom 16. Juli 1973 und 6. August 1973 als Verdächtiger verantwortlich angehört wurde." - Das ist das Einlangen der Strafanzeigen Suchanek gegen Weißensteiner und Landeshauptmann Maurer gegen Weißensteiner bei Gericht. - „Es stimmt, dass ich das Schreiben vom 8.6.1973 an den Herrn Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Baumgartner verfaßt habe und eine Ausfertigung davon auch an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer geschickt habe. Ich habe dieses Schreiben, obwohl ich es mit Korneuburg datiert habe, in Wien verfaßt und auch dort im Dienstweg über meinen unmittelbaren Vorgesetzten Hofrat Dr. Rippl weitergegeben, also in Korneuburg weder geschrieben, noch abgeschickt, noch verbreitet. 
Ich selbst habe dieses Schreiben bzw. Ablichtungen dieses Schreibens in keiner Weise an andere Personen, wie sie in der Anzeige Ordnungsnummer 2 genannt werden, verbreitet, ich habe solches auch nicht veranlaßt. Wer diese Personen von meinem Schreiben durch Obersendung einer Photokopie in Kenntnis gesetzt hat, weiß ich nicht. Ich bin nach meiner Meinung deshalb berechtigt, die in diesem Schreiben aufgestellten Behauptungen gegen Dr. Suchanek, Dr. Pecker und Frau Postl zu erheben, weil die Ergebnisse des gegen mich geführten Disziplinarverfahrens, aber auch die Enderledigung des Anlaßverwaltungsaktes Lenhart sowie auch der Inhalt der Entscheidung der Ratskammer vom 11.4.1973 mich dazu in die Lage versetzen."
Hier ist die Begründung, warum Weißensteiner subjektiv sich berechtigt fühlt, gegen Suchanek den Verdacht bzw. die Beschuldigung des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Verleumdung und der falschen Zeugenaussage zu erheben, ohne daß er nach seiner Oberzeugung - das war am 28. September 1973 - vom Gericht belangt werden kann.
Aber hier beginnt die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Kann man einen Bezirkshauptmann, von dem der ganze Bezirk Korneuburg und darüber hinaus alle wissen, daß ein ihm seinerzeit unterstellter Beamter ungestraft den Vorwurf des Amtsmißbrauchs, der Verleumdung und der falschen Zeugenaussage aussprechen kann, kann man den in dieser Funktion belassen? Hier, Herr Landeshauptmann, beginnt die Prüfung, die Ihnen Ihre jetzigen Berater abnehmen sollten: Ist es möglich, daß ich Mitarbeiter habe, die alle wissen, daß mir als Beamten schwerste Verbrechen vorgeworfen werden? Der soll weiterhin Strafbescheide ausstellen? Der soll weiter dort Disziplinarverfahren einleiten und eine Funktion ausüben, die er nur bewältigen kann, wenn er selbstsicher dort auftreten kann, wenn ihm niemand etwas nachsagen kann? Das ist die erste Frage, Herr Landeshauptmann, die Sie im Falle - Suchanek zu prüfen haben werden.
Es werden hier all die Niederschriften, all die Beweismittel angeführt: mündliche Verhandlung, Disziplinarerkenntnisse, Niederschrift vom 7.5.1973 über die mündliche Verhandlung. Und hier ein Satz, meine Herren, von einem Rechtsanwalt, der alles andere als ein Sozialist war und ist, von dem Wiener Staranwalt Dr. Hermann Gaigg, den Sie sicher besser kennen werden als wir. (Abg. Anzenberger: Noch nichts zu tun gehabt mit ihm!) Ober das verurteilende Erkenntnis in der ersten Instanz im Disziplinarverfahren sagt Dr. Hermann Gaigg wortwörtlich: ,,Solche Methoden sind nur in einem Rechtssystem wie in der Sowjetunion zulässig. In einem Rechtsstaat gibt es solche Methoden nicht." - Wenn ein Rechtsanwalt, der kein Sozialist ist, so ungeheuerliche Dinge aussprechen kann (Abg. Anzenberger: Wo steht denn das?), dann, muß ich ehrlich sagen, ist Gefahr im Verzug im Lande Niederösterreich.
Ich will aber noch einiges verlesen:
„Weiters möchte ich für meine subjektive Berechtigung zur Abfassung des inkriminierten Schreibens ins Treffen führen, daß die Bestätigung des Herrn Landesamtsdirektors im Akt 13 Vr 233/1971 vom 12.4.1972, S. 231 des dortigen Aktes, nachweislich unrichtig ist und daher als falsche Grundlage für die Einstellung des Strafverfahrens gegen Dr. Suchanek herangezogen wurde."
Das ist der zweite Fall, Herr Landeshauptmann, wo Sie als Behördenleiter diese Behauptung sehr genau zu prüfen haben werden. Wie ist es zu der Ausstellung der Amtsbestätigung am 12. April 1972 gekommen? Wer hat daran mitgewirkt? Wurden alle, die mit der Sache befaßt waren, auch gefragt, oder was ist mit dieser Behauptung?
Herr Landeshauptmann! Wenn hier so schwere Beschuldigungen gegen einen Bezirkshauptmann, so schwere Beschuldigungen gegen einen Landesamtsdirektor und faktisch gegen den Behördenleiter erhoben werden, wenn der Untersuchungsrichter die Erhebungen macht und dann hier steht: ,,Dem Herrn Untersuchungsrichter mit der Erklärung, daß kein Grund zur weiteren Verfolgung des Dr. Leopold Weißensteiner wegen § 209 StG. gefunden wird (§ 90 Strafprozeßordnung). Staatsanwaltschaft Korneuburg am 8. November 1973", wenn solche Dinge ungeprüft im Raume stehen, Herr Landeshauptmann, dann kann man Ihre Anfragebeantwortung nur als unvollständig, inhaltslos bezeichnen. Daher muß man auf den wesentlichen Inhalt . . . (Zwischenruf des Abg. Dr. Bernau.) Ich weiß, Herr Kollege Bernau, Sie sind immer so leicht erregt und stoßen dann Worte aus, die an sich eine Beleidigung darstellen. . . (Abg. Stangler: Nach den 1% Stunden haben Sie das notwendig!) Ich stelle hier Tatsachen auf Grund von amtlichen Unterlagen fest, und ich werde sie so weit den Protokollen einverleiben lassen, wie ich es für notwendig befinde, da es ja keine Beschränkung der Redezeit in so wichtigen Angelegenheiten gibt.
Wann wird nun gegen die wirklich Schuldigen die Disziplinaruntersuchung eingeleitet? (Abg. Stangler: Das ist russisch: ewige Verfolgung!) Wann wird der Rechnungshof diese Vorgänge prüfen? Wann werden die Beamten Zeger und Suchanek eine Erklärung über diese Vorgänge abgeben? Wie lange soll ein Bezirkshauptmann das Ansehen des Amtes noch strapazieren, wenn er von einem Beamten, der ihm zugeteilt war, jederzeit des Mißbrauches der Amtsgewalt, der Verleumdung und der falschen Zeugenaussage ungestraft beschuldigt werden kann? Wie lange, Herr Landeshauptmann, kann man aus so nichtigen Gründen gegen einen korrekten Beamten eine Strafanzeige erstatten und gegen einen anderen Beamten keine Strafanzeigen, nicht einmal eine Disziplinaruntersuchung, einleiten?
Hier, Herr Landeshauptmann, liegt der wirkliche Grund unserer Anfrage. Wenn Gerichte eine Bestätigung des Landesamtsdirektors, eine Strafanzeige des Landeshauptmannes von Niederösterreich, eine Strafanzeige des Bezirkshauptmannes von Korneuburg als unzureichend oder als unglaubwürdig ansehen, dann beginnt hier die Gefahr für das Ansehen des Landes Niederösterreich, dann beginnt hier die Gefahr auch für die Demokratie. (Abg. Anzenberger: Schon wieder einmal!) 
Darum war diese Anzeige gegen Weißensteiner, die Sie gemacht haben, der größte Bumerang, der Ihnen widerfahren konnte. (Landeshauptmann Maurer: Mir?) Weil dieses Strafverfahren nach § 90 der Strafprozeßordnung aus Gründen eingestellt wurde, die schon vor Einbringen dieser Anzeige aktenkundig waren. Wenn Sie sich alles genau angesehen bzw. den Auftrag gegeben hätten, sich alles genau anzusehen, dann hätte man Ihnen dringendst abgeraten - ich sage Ihnen ganz offen: ich hätte Ihnen dringendst abgeraten -, in einem solchen Fall als Landeshauptmann in die Gefahr zu kommen (Landeshauptmann Maurer: Aber Sie waren nicht mein Rechtsberater!), dass Sie nun für ewige Zeiten dem Bezirkshauptmann Suchanek bescheinigen lassen müssen, daß er wegen zweier Verbrechen, des Mißbrauchs der Amtsgewalt, der Verleumdung und der falschen Zeugenaussage nach § 9 EGVG, beschuldigt werden kann.
Das sehe ich als einen ungeheuren Schaden für die Zukunft an, Herr Landeshauptmann, denn wenn man bei Gericht als Zeuge oder sonst wie unglaubwürdig wird, dann ist man das nicht nur für einmal, sondern dann besteht die Gefahr, dass das auch in Zukunft so sein kann. Ich war bei Gericht und kenne hier gewisse Dinge. (Landeshauptmann Maurer: Das haben Sie schon gesagt. - Abg. Stangler: Was kennen Sie? Formulieren Sie es genau!) Wenn Sie einmal, Herr Kollege Stangler, vor Gericht eine falsche Zeugenaussage machen, oder wenn Sie vor Gericht nicht beweisen können, was Sie behaupten, werden Sie das nächste Mal in der Glaubwürdigkeit ein bißchen niedriger eingestuft. (Landeshauptmann Maurer: Wo hat das das Gericht festgestellt?) Ich stelle diese Dinge als freigewählter Abgeordneter des Landtages von Niederösterreich und auf Grund meines Wissens als Jurist fest. (Unruhe bei der ÖVP.)
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine Sache. Politiker im Lande Niederösterreich und hohe Landesbeamte lebten schon in der Vergangenheit gefährlich. Es gibt einen Landeshauptmann von Niederösterreich, über den in einem Marchfelder Heimatbuch steht: (Abg. Anzenberger: Brezovszky lebt mit seinen Erklärungen in der Vergangenheit!) De mortius nihil nisi bene - Nur Gutes über Tote. 
Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Bezirkshauptleute in Niederösterreich ihrer Funktion enthoben worden, nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein. . . (Abg. Stangler: Wer war das?) Ich erspare Ihnen hier bewußt zumindest einen dieser Namen. Ein Landesamtsdirektor war ein Jahr lang außer Dienst gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Landeshauptmann haben Sie gesagt. - Landeshauptmann Maurer: Sie haben gesagt der Landeshauptmann!) über einen Landeshauptmann von Niederösterreich steht in einem Marchfelder Heimatbuch aus der ersten Republik „De mortius nihil nisi bene". Sie können in den Landtagsprotokollen über den Müllnerskandal darüber nachlesen, daß Sie es waren, die das Figl-Protokoll zum Anlaß genommen haben, um auch den Landeshauptmann Figl in die Müllner-Affäre hineinzuziehen. Bei dieser Stelle finden sich diese Worte. (Abg. Stangler: Was hat das mit Figl zu tun?) Ich habe Ihnen hier gesagt - Sie passen nur nicht auf: Es leben Landesbeamte und Landespolitiker in Niederösterreich sehr gefährlich. Ein Landeshauptmannstellvertreter wurde zu vier Jahren Kerker verurteilt, ein Landesrat für Finanzen wurde aus ,,gesundheitlichen Gründen" abgezogen, nachdem wir hier über die Contibank und über 80 Millionen Schilling gesprochen haben (Abg. Anzenberger: So wie der Sima!), und es ist ein Landeshauptmann, der mit diesen Dingen zu tun hatte, am 14. Oktober 1966 aus Gram über diese Zustände verstorben. (Präsident Dipl. Ing. Robl, das Glockenzeichen gebend: Zur Sache! - Abg. Anzenberger: Frechheit! - Präsident Dipl. Ing. Robl: Herr Doktor, bitte zur Sache!)
Ich bin jetzt bei dem Beamten, zu dem ich kommen muß. Ein ÖAAB-Obmannstellvertreter des Landes Niederösterreich und Bezirkshauptmann-Stellvertreter wurde in Disziplinarverfahren und Gerichtsverfahren einbezogen, obwohl man ihm, wie man heute nach drei Jahren feststellen kann, nichts nachsagen konnte. 
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Dinge, die in der Anfragebeantwortung nicht gestanden sind, die aber der breiten Öffentlichkeit nicht vorenthalten und die auch in den Stenographischen Protokollen für die Zukunft aufgenommen werden sollen, um zu beweisen, dass es auch in Zukunft für Beamte und Politiker gefährlich werden könnte, wenn man am Rande der Legalität seine Funktion ausübt. Wir Sozialisten verlangen, daß man endlich auch in Niederösterreich auf allen Ebenen zum sozialen Rechtsstaat zurückkehrt, damit das Ansehen des Landes in Zukunft nicht durch solche Affären beeinträchtigt wird. Wir Sozialisten werden diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Landeshauptmann Maurer: Das habe ich gar nicht erwartet!)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ing. K e l l n e r.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Dr. Brezovszky hat sich, es ist sein gutes Recht, hier am Rednerpult ca. 1% Stunden, ich möchte fast sagen, vergeblich bemüht, Dinge aufzuzeigen, die sehr schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind. Ich verspreche Ihnen, nicht so viel Zeit in Anspruch zu nehmen, denn ich habe ja etwas zu sagen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Brezovszky. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn auch der 20. Oktober 1974 scheinbar schon seine Schatten vorauswirft, ist es, glaube ich, doch nicht notwendig, unter einem schlechten Regisseur und einem noch schlechteren Schauspieler hier blutrünstige Pradler Ritterspiele abzuziehen. Bei aller Kollegialität, sehr verehrter Herr Dr. Brezovszky, muß ich Ihnen sagen, daß auch ich Beamter bin. Ich behaupte nicht, Jurist zu sein. Nur wenn ich einer wäre, würde ich mir die Anschuldigungen, die Sie heute hier vorgebracht haben, noch viel eher überlegen. Sie beginnen mit Auslassungen über das konservative System, über Feudalherrschaft in diesem Lande und enden mit der Erklärung, daß es an der Zeit wäre, endlich auch in diesem Lande zum sozialen Rechtsstaat zurückzufinden.
Sehr verehrter Herr Dr. Brezovszky! Es spricht für den Großteil Ihrer Fraktion, daß man den Eindruck gewinnen konnte, daß Ihre Freunde in diesem Punkt nicht Ihrer Meinung sind. Gott sei Dank! Denn es wäre sehr, sehr bedauerlich, wenn der Eindruck entstehen müßte, daß das, was Sie hier ausgeführt haben, die offizielle Meinung der sozialistischen Fraktion ist. Es wurde Ihnen schon einmal gesagt, wenn Sie glauben, den Kampf ideologisch führen zu müssen, indem Sie uns jeden Tag als die Konservativen, die Rückschrittlichen und als diejenigen hinstellen, die jeden Fortschritt verhindern wollen, dann werden Sie von uns jeden Tag die Ausdrücke ,,marxistisch" usw. zurückbekommen. Ich mache Sie darauf aufmerksam. (Zwischenruf von Abg. Lechner.) Ich habe mitgeschrieben und fünf Seiten mit Vorwürfen, Beleidigungen und Verdächtigungen, die Ihr Sprecher hier vorgebracht hat, gefüllt. Wenn Sie wollen, kann ich sie Ihnen vorlesen.
Ich beginne auch nicht so hochtrabend wie der Herr Dr. Brezovszky in seiner Erklärung, er würde alles beweisen, würde vor Gericht gehen usw. usw. und die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Das sind alles sehr große Worte, Herr Dr. Brezovszky. Sie haben aber kein einziges Faktum vorgebracht, das überhaupt zu beweisen wäre; kein einziges Faktum! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben aus Zeugenaussagen von Rechtsfällen vorgelesen, die bereits abgeschlossen sind. Was wollen Sie damit hier beweisen? Als Nichtjurist, als Lehrer, wenn Sie wollen, muß ich darüber nicht Bescheid wissen, aber ich weiß, daß Aussagen, die an diesem Rednerpult gemacht werden, automatisch immunisiert sind und daß kein Mensch der Welt in der Lage ist, den Redner vom rechtlichen Standpunkt dieser Immunität zu entkleiden und davon Gebrauch zu machen. Ich darf Ihnen eines sagen, Herr Dr. Brezovszky: „Man merkt die Absicht und ist verstimmt", wäre man versucht, mit Wilhelm Busch zu sagen. Ich habe Ihnen schon im Rahmen der Budgetdebatte beim Kapitel 0 nachgewiesen, daß Sie in Ihrer periodischen parteipolitischen Aussendung bis zur letzten, besser gesagt vorletzten Nummer des „Neuen Niederösterreich" im Namen des sozialistischen Landtagsklubs immer wieder mit untauglichen Mitteln versucht haben, dem Land Niederösterreich zu unterschieben, daß hier Personalterror herrscht und der Beamte nicht zu seinem Recht kommen kann. Ich habe weiters den Fall des Herrn Schneider aus Königstetten angezogen, der mit seinen fünf oder sechs Kindern, wie Sie damals weinend gesagt haben, ein ausgesprochener Härtefall ist und womit Sie in der Bevölkerung den Eindruck erwecken wollten, daß die böse ÖVP, der ÖAAB und der erzkonservative Landeshauptmann diese Leute schädigen wollen. Auch heute, Herr Doktor Brezovszky, ist das hier bei jedem zweiten Wort durchgeklungen. Sie haben wirklich sehr wenig gesagt. Sie haben sich krampfhaft bemüht, Kollegen meiner Fraktion zu Zwischenrufen zu provozieren, offenbar um über die Runden zu kommen. Sie haben etwas gebraucht, um Ihr Referat aufzufüllen, denn Sie haben einige Freunde angesprochen, die noch gar nichts gesagt haben, um ihnen eine bestimmte Aussage zu entlocken. Auch das, sehr geehrter Herr Dr. Brezovszky, ist sehr klar und deutlich durchgekommen. (Abg. Stangl: Das ist aber auch eine allgemeine Feststellung! - Abg. Du. Brezovszky: Das ist Ihre Standardwalze! In jedem Protokoll lese ich das nach!)
Wenn Sie wollen, daß es in Hinkunft in der Landtagsarbeit so weitergehen soll, wie Sie den Ton in den letzten Monaten schon in den Ausschüssen vorgeben und wie Sie ihn auch hier im Landtag anschlagen - Herr Dr. Brezovszky, Sie können es haben! (Abg. Lechner: Keine Drohungen, das ist viel besser! Bleiben Sie sachlich, wir haben keine Angst!) Wir haben es nicht einmal erlebt, daß im Ausschuß schon fast Einigung in der Sache bestand, und dann ist Herr Dr. Brezovszky wieder als Gralshüter der Demokratie aufgestanden und hat uns verdächtigt, wir würden die Verfassung brechen, illegale Dinge machen und so weiter und so fort. Auch heute hat Ihr Referat von diesen Aussagen gestrotzt: Der Herr Landeshauptmann bzw. die Landesregierung fordern zum Rechtsbruch auf - eine Aussage von Ihnen. Wir nehmen Gesetze und die Menschenwürde des einzelnen nicht zur Kenntnis. Das Wort ,,Gesetzwidrigkeiten" ist fünfmal in Ihrem Referat vorgekommen! Wir betreiben Rufmord, das wurde hier ausgesprochen. (Abg. Dr. Brezovszky: Im ,,Volksblatt" steht es!) Was geht im Land Niederösterreich vor, wo es möglich ist, einen Beamten, der zwei minderjährige Kinder hat, sozusagen unschuldig und willkürlich durch die Gegend zu jagen?
Herr Dr. Brezovszky! Sie haben uns des öfteren erklärt - was ja völlig in Ordnung ist -, daß Sie Beamter und Jurist sind. Als Ministerialrat - in dieser Rangordnung, nehme ich an - müssen Sie im Ministerium sicherlich auch Entscheidungen als Vorgesetzter treffen. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß es zwischen zwei Beamten in einem bestimmten Abhängigkeitsverhältnis von Vorgesetztem und Untergebenem zu Spannungen kommen kann, vor allem dann, wenn der Betreffende nicht das geworden ist, was er werden wollte, und aus dieser Situation heraus - menschlich natürlich verständlich - Reaktionen zeigt die er sich vielleicht unter anderen Umständen überlegt hätte.
Es ist unbestritten, daß Äußerungen in diesem Zusammenhang bei dieser bekannten Besprechung gefallen sind, wo aber nicht nur - man soll auch die andere Seite hören, Herr Doktor Brezovszky - angeblich der eine gebrüllt hat, sondern wo der andere seinem Vorgesetzten vor Zeugen nicht in der gebührenden Art und Weise geantwortet haben soll. Man kann sich durchaus vorstellen, daß aus einem solchen Verhältnis manche Dinge resultieren, die menschlich außerordentlich bedauerlich sind, aber die doch in einer Dienststelle vorkommen können.
Sie gehen davon aus, daß hier ungeklärte Verhältnisse herrschen, daß jemand - wie haben Sie wörtlich gesagt? - wie ein weidwund geschossenes Tier durch die Gegend gejagt wird. Das sind Formulierungen, die in diesem Zusammenhang doch etwas zu dramatisch gefaßt sind.
Wir sind der Auffassung, daß die Disziplinarbehörde entschieden hat, und sie hat zuungunsten des Beschuldigten entschieden, das möchte ich hier feststellen. Wenn Sie aber sagen, Dr. Weißensteiner werde als Verbrecher hingestellt, so darf ich festhalten, daß kein Mensch seitens der Landesregierung, daß weder der Herr Landeshauptmann noch irgendein Mitglied meiner Fraktion den Herrn Dr. Weißensteiner als Verbrecher oder dergleichen hingestellt hat. (Abg. Dr. Brezovszky: Was ist eine Verleumdung?)
Hier wurde der Rechtsweg beschritten, im dienstlichen Bereich hat die Disziplinarkommission entschieden. Herr Dr. Weißensteiner hat, was sein gutes Recht war, den Instanzenzug gewählt und wurde im Instanzenzug abgewiesen. Damit ist vom rein rechtlichen her der Fall erledigt. 
Mir persönlich ist nicht bekannt, warum das Bezirksgericht Korneubumg die Anzeige der Landesregierung oder des Herrn Landeshauptmannes nicht weiter verfolgt, sondern das Verfahren eingestellt hat. Auch diese Dinge passieren täglich. Daß man deswegen sagt, das Land Niederösterreich und der Landeshauptmann hätten eine ungeheure Blamage erlitten, oder es wäre ein Prestigeverlust damit verbunden, kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, wenn nicht politische Motive dahinterstehen würden (Abg. Dr. Brezovszky: Welche?) und wenn nicht der Zusammenhang sehr deutlich wäre, Herr Dr. Brezovszky, weil Sie vor dem Oktober 1974 doch wieder eine bestimmte Richtung brauchen, die sehr leicht erkennbar ist. Man braucht nur Ihre Veröffentlichungen zu studieren, zum Beispiel die Veröffentlichungen in der „Arbeiter-Zeitung" vom 13. Dezember 1973, wo sich auf Seite 8 der ,,Ombudsman", Herr Christ, mit dem Problem beschäftigt und wo der sachliche Bereich Ihres Beitrages - besser gesagt: der Kern, denn sachlich ist ja das auch nicht, aber der noch sachlichere Teil Ihrer Rede – schon vorgedruckt war; ich habe nur mitzulesen brauchen.
Und wenn man alle anderen Veröffentlichungen kennt, die auf dem Parteisektor der Sozialistischen Partei in der letzten Zeit festzustellen waren, dann, Herr Dr. Brezovszky, darf ich Ihnen schon sagen: Für so ungeschickt brauchen Sie uns doch nicht zu halten. Solche Hinterwäldler sind wir in der ÖVP-Fraktion wirklich nicht, dass wir nicht erkennen, was hier gespielt werden soll: Es soll ganz einfach, darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel, der Landeshauptmann, unser Spitzenkandidat, in der Öffentlichkeit diskriminiert werden! (Abg. Dr. Brezovszky: Das macht der Niederl auch!) Ob das die „Kirchenmaus" oder sonst etwas in Ihrer Glosse ist oder der Vergleich mit den russischen Verballhornungen, die man in Ihren Zeitungen nachlesen kann - ich nehme an, Sie kennen Ihre Zeitungen, sonst muß ich Ihnen solche Exemplare besorgen; manche von Ihnen schauen nämlich so ungläubig, als ob das nicht in diesen Zeitungen gestanden wäre -, es ist der Versuch, den Landeshauptmann in ein schiefes Licht zu bringen, sein Image durch all diese Angriffe, die hier gestartet werden, zu zerstören. Ich weiß nicht, sehr verehrter Herr Dr. Brezovszky, ob tatsächlich Herrn Dr. Weißensteiner ein guter Dienst erwiesen wird, wenn diese Sache politisch so hochgespielt wird. Ich spreche jetzt nicht vom politischen Bereich, sondern vom persönlichen Bereich, denn es ist sehr fraglich, ob wir ihm damit etwas Gutes getan haben.
Darüber hinaus, Herr Dr. Brezovszky, haben Sie heute sehr schwere Beschuldigungen gegen hohe Beamte des Landes und gegen Beamte des Landes Niederösterreich im allgemeinen erhoben, die ich energisch zurückweisen muß. So etwa machen Sie sich über einen Brief der frei gewählten Zentralpersonalvertretung des Landes Niederösterreich lustig, für die immerhin mehr als 13.000 Bedienstete in freier Wahl ihre Stimme abgegeben haben. (Ironische Zwischenrufe bei der SPÖ: ja! ja! - Abg. Dr. Bernau: Das ist doch unglaublich! Das ist doch die Höhe!)
Allmählich hat man den Eindruck, daß manche Leute von dem 20. Oktober so fasziniert sind, dass sie nicht mehr wissen, was sie sagen, denn sonst müßte man andere Konsequenzen aus diesem Verhalten ziehen. Es werden sich wahrscheinlich auch Ihre Freunde in der Wahlkommission bei den Personalvertretungswahlen sehr darüber wundern, wenn Sie der Auffassung sind, daß das keine demokratisch durchgeführten Wahlen waren, und wenn man den freigewählten Obmann dieser Organisation, der in einer Personalangelegenheit eine Aussage macht, im Schutze der Immunität herunterzukanzeln versucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen gleich anfangs gesagt, ich werde nicht lange reden, aber etwas sagen. Das habe ich getan. Ich persönlich bin immer dafür, daß man das Gemeinsame vor dem Trennenden sucht. Mit dem Appell an Sie, das Gemeinsame auch in Hinkunft hochzuhalten, darf ich die Feststellung verbinden, daß meine Fraktion dieser Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP. - Ruf bei der SPÖ: Na net!)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft.
Bei der Besprechung über die Beantwortung der Anfrage wurde der Antrag gestellt, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich lasse über den Antrag, wonach die Anfragebeantwortung, Ltg. Zl. 523/1, zur Kenntnis genommen wird, abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Abg. K o s l e r , die Verhandlung zur Zahl 530 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in St. Pölten.
Die Schüler der Berufsschule St. Pölten sind derzeit in Räumen des Schulgebäudes behelfsmäßig untergebracht, so daß der Neubau eines Schülerheimes unbedingt notwendig ist. 
Um Entwürfe und Kostenschätzungen für das zu errichtende Schülerheim zu erhalten, hat die Nö. Landesregierung den Betrag von S 150.000,- für die Finanzierung eines beschränkten baukünstlerischen Wettbewerbes zur Verfügung gestellt. Die Ausschreibung und Durchführung dieses Wettbewerbes erfolgte durch die Stadtgemeinde St. Pölten, die auch ein Grundstück für diesen Neubau kostenlos zur Verfügung stellt.
Bei der konstituierenden Sitzung des Baubeirates wurde einstimmig beschlossen, mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfes den vom Preisgericht erstgereihten Architekten Dipl.-Ing. Paul Pfaffenbichler, St. Pölten, vorzuschlagen. 
Der Neubau des Schülerheimes soll laut den in der Beilage übermittelten Plänen ausgeführt werden und ist für die Unterbringung von 264 Schülern vorgesehen.
Im Schuljahr 1972/73 besuchten insgesamt 1183 Berufsschüler in 8- bzw. 10wöchigen Lehrgängen die Schule in St. Pölten. In den folgenden Jahren ist mit einem Anwachsen der Schülerzahl zu rechnen.
Dem vorgelegten Antrag sind die mit Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966, Ltg. Zl. 193, verlangten Berichte und Unterlagen beigegeben. Es handelt sich dabei insbesondere um ein Raum- und Funktionsprogramm, eine Projektbeschreibung, einen Bauzeitplan, eine Baukostenermittlung und verschiedene Pläne, nämlich einen Lageplan und Vorentwurfspläne.
Die geschätzten Gesamtkosten des Bauvorhabens in der Höhe von 46 Millionen Schilling sollen wie folgt finanziert werden: In den Jahren von 1973 bis 1976 durch Beiträge des Landes an den Niederösterreichischen Berufsschulbaufonds in der Höhe von 38 Millionen Schilling und in den Jahren von 1974 bis 1976 aus eigenen Mitteln des Niederösterreichischen Berufsschulbaufonds in der Höhe von 8 Millionen Schilling. Das sind zusammen 46 Millionen Schilling, in welcher Höhe die Gesamtkosten geschätzt wurden.
Seitens des Landes wurden für den geplanten Neubau bereits im Jahr 1973 2 Millionen Schilling als Beitrag an den Niederösterreichischen Berufsschulbaufonds zur Verfügung gestellt. 

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Hohes Haus! Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, der in seiner Sitzung am 5. Februar 1974 dieser Vorlage einhellig zustimmte, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßige Berufsschule in St. Pölten zum Gesamtkostenbetrage von S 46,000.000,- wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. G r u b e r. Ich erteile es ihm. 

Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit der Neuorganisierung der Berufsschulen von Gebietsberufsschulen auf Landesberufsschulen war es klar, daß zu jeder Landesberufsschule auch ein geeignetes Internat geschaffen werden muß. 
Seit rund zehn Jahren haben gerade die Verhältnisse bei der Landesberufsschule in St. Pölten nach dem zweckmäßigen Bau eines Schülerheimes verlangt. Landesberufsschulrat, Berufsschuldirektion und nicht zuletzt die Berufsschüler selbst haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten unzureichend, ja sogar sehr dürftig sind. Die Schüler kommen ja nicht nur aus dem Einzugsgebiet Niederösterreich, sondern darüber hinaus bei den Drogisten sogar aus Vorarlberg. Der Vorarlberger, auch der Vorarlberger Berufsschüler, ist an und für sich an den westlichen Standard gewöhnt. Das derzeitige St. Pöltner Internatsprovisorium wurde hier unbewußt mit den allgemeinen Vorarlberger Unterbringungsmöglichkeiten verglichen. Dabei sind wir natürlich nicht gut weggekommen. Es ist aber zugleich auch eine Visitenkarte Niederösterreichs, wie die Schüler aus anderen Bundesländern bei uns für mehrere Wochen, konkret für acht oder für zehn Wochen, in den Internaten untergebracht sind.
Die Stadtgemeinde St. Pölten hat für die Berufsschule in der Hötzendorferstraße immer viel Verständnis gehabt. Im Verlaufe der Jahre wurden große Anstrengungen unternommen, so dass die Berufsschule in St. Pölten jederzeit in der Lage gewesen ist, ihre berufserzieherischen Aufgaben zu erfüllen.
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Unterbringung der Berufsschüler hat der Gemeinderat der Stadt St. Pölten gleich angrenzend an die Berufsschule einen geeigneten Baugrund für das Internat zur Verfügung gestellt. Damit sind auch die Bedingungen geschaffen worden, eine geeignete Lösung durch einen zweckmäßigen Neubau herbeizuführen.
Von den sechs am Planungswettbewerb eingeladenen Architekten - das wurde bereits vom Herrn Berichterstatter gesagt - hat der Entwurf von Architekt Dipl.-Ing. Paul Pfaffenbichler den ersten Preis errungen, und dies bereits im März 1973. Ich möchte daher feststellen, daß jede weitere Verzögerung oder Verschleppung dieses Neubaues unverständlich, ja auch sachlich unbegründet wäre.
Wir begrüßen die Vorlage. Zuerst hat die Vorplanung sinnvoll sieben Stockwerke und eine großzügigere Ausführung vorgesehen. Der durchaus gediegene Plan des Neubaues, wie er nun mit den fünf Stockwerken vorliegt, ist aber noch immer eine Bereicherung des Stadtviertels um die Hötzendorferstraße und wird sich durchaus harmonisch in das moderne Stadtbild einfügen. St. Pölten ist als Schulstadt schon immer ein zentraler Mittelpunkt für die Heranbildung von geeigneten Fachkräften auf den verschiedensten Gebieten gewesen. Die spezielle Art der Landesberufsschule in St. Pölten hat sich, wie vom Herrn Berichterstatter erwähnt, in den letzten Jahren sowohl theoretisch als auch praktisch bewährt, und wir glauben, daß mit der künftigen besseren Unterbringung auch ein neuer Anreiz zur weiteren Lernfreudigkeit der Berufsschüler gegeben ist.
Der moderne Internatsbau der Österreichischen Bundesbahnen in St. Pölten für die Eisenbahnerlehrlinge ist zum Beispiel schon seit Jahren eine vorbildliche Einrichtung. Der Internatsbau für die Landesberufsschule in St. Pölten ist bisher allerdings nur ein Wunschtraum gewesen. Landesrat Grünzweig und der Landesberufsschulrat haben gemeinsam mit der Stadtgemeinde St. Pölten die Realisierung dieses Projektes nunmehr tatsächlich zustande gebracht. Diese Initiative, das unterstreiche ich, ist besonders zu begrüßen. Es gebührt ihnen dafür von dieser Stelle aus besonderer Dank.
Eine Frage möchte ich aufgreifen und noch zur Überlegung stellen. In der kurz bemessenen Freizeit des Landesberufsschülers sollte für eine sinnvolle körperliche Betätigung vorgesorgt werden. Es ist daher erforderlich, daß im Hause selbst für geeignete Spiel- und Sportbetätigungen die notwendigen Einrichtungen noch geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die angrenzenden Freiflächen gleichfalls für den Sportbetrieb ausgestaltet werden. Die Situation im Zusammenhang mit dieser Gesetzesvorlage verlangt, daß jetzt zügig die noch erforderlichen Vorarbeiten und Bauausführungen erfolgen, denn die Berufsschüler der Landesberufsschule St. Pölten erwarten schon mit Sehnsucht die Schlüsselübergabe für dieses Schülerheim. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der neue Niederösterreich-Plan der Sozialistischen Partei auf die berufsbildenden Pflichtschulen Bezug nimmt. Im neuen Niederösterreich-Plan der SPÖ wird im besonderen betont, daß wir im ständigen Konkurrenzkampf mit anderen Staaten unbedingt bestehen müssen. Dazu benötigt die Wirtschaft eines modernen Staates vor allem gut ausgebildete Fachkräfte. Da in den Lehrbetrieben allein nicht das erforderliche Wissen vermittelt werden kann, kommen natürlich der Ausbildung in den Berufsschulen immer mehr wichtige Aufgaben zu.
Die lehrgangsmäßigen Berufsschulen sind weiter auszubauen und die vorhandenen Lehrwerkstätten auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Wegen der unzulänglichen Unterbringung der Lehrlinge sind die Heime in St. Pölten und Baden ehestens fertigzustellen. Ein weiteres Internat ist in Tulln zu errichten. Erweiterungsbauten an den Schülerheimen sind nach den Erfordernissen durchzuführen. Die Dringlichkeit der Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in St. Pölten ist also wirklich ausführlich begründet. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt die sozialistische Fraktion dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum vorliegenden Geschäftsstück ist als nächster Redner der Herr Abg. B a u e r e g g e r vorgemerkt. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Berichterstatter hat bereits in ausführlicher Weise über die Errichtung eines neuen Schülerheimes für die lehrgangsmäßig geführte Berufsschule in St. Pölten berichtet. Auch mein Herr Vorredner hat sich damit eingehend befaßt. Ich darf feststellen, daß wir uns auf derselben Linie befinden und selbstverständlich auch den Bau des Internates in St. Pölten begrüßen. Dieser Bau ist wieder ein Steinchen, das in das Mosaik des Gewerblichen Berufsschulrates gefügt wird, um es zu vervollständigen. Wenn ich von einem Mosaik spreche, so ist mir klar, daß noch etliche Steinchen darin fehlen.
Bei einem kurzen Rückblick können wir aber mit Befriedigung feststellen, daß das Land Niederösterreich in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Schilling in das Berufsschulwesen von Niederösterreich investiert hat. In den anderen Bundesländern wird nicht zu Unrecht davon gesprochen, daß das gewerbliche Berufsschulwesen von Niederösterreich vorbildlich ist. Wenn ich mich heute zum Wort gemeldet habe, so auch deswegen, weil ich auch noch auf ein anderes Mosaiksteinchen im Berufsschulwesen zu sprechen kommen möchte. Es sind die Karosseriebauer. Gerade diese leiden auch unter einer gewissen Raumnot. Ich habe anläßlich der Beratungen zum Budget 1974 den Herrn Finanzreferenten gebeten, für diese Sparte, wenn schon nicht im Nachtragsbudget, so doch im Budget für das Jahr 1975 etwas Geld vorzusehen, denn gerade diese Gruppe ist infolge der expandierenden Anzahl der Berufsschüler derzeit sehr unzulänglich untergebracht. Leider ist der Herr Finanzreferent nicht hier, aber ich hoffe, er wird meine Bitte, im nächsten Budget auch für die Karosseriebaulehrlinge etwas vorzusehen, vernehmen. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. W i e s m a y r , die Verhandlungen zur Zahl 529 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Obernahme einer Landeshaftung für die Objekte der ,,Renaissance-Ausstellung" 1974, zu berichten:
Da eine Versicherung der Leihgegenstände der Landesausstellung „Renaissance in Österreich" einen beträchtlichen Teil der budgetären Mittel, die für Landesausstellungen zur Verfügung stehen, in Anspruch nehmen würde, hat der Beirat für die Ausstellung ,,Renaissance in Österreich" am 15. Dezember 1972 durch Beschluß die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Im Hinblick darauf, daß auf Schloß Schallaburg die besten und neuesten Sicherungsvorkehrungen getroffen werden (Alarmanlage gegen Einbruch und Brand, Funkverbindung mit Polizei und Feuerwehr), ergäbe sich durch eine Landeshaftung kein großes Risiko. Auch bei den vorangegangenen Landesausstellungen hat sich ein Großteil der Leihgeber mit einer Landeshaftung einverstanden erklärt. Dem Leihgeber muß selbstverständlich die Wahl zwischen Landeshaftung und Versicherung zugestanden werden. Der Versicherungswert der Leihgaben wird von der Ausstellungsleitung auf S 50,000.000,- geschätzt; die Höhe des Betrages ist gerechtfertigt, wenn man bedenkt, daß der Wert vieler Kunstobjekte auf eine halbe Million Schilling geschätzt wurde, in der Ausstellung aber auch Objekte vertreten sein werden, die noch kostbarer, d. h. in der Versicherung teurer sind. 
Im Rahmen der Haftung sind die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport zu Land mittels Eisenbahn etc.", die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport mit Kraftfahrzeugen", die ,,Allgemeinen Feuer- und Einbruchsdiebstahl-Versicherungsbedingungen", die ,,Besonderen Bedingungen gegen Schäden, entstanden durch Elementarereignisse, Feuer, Transportmittelunfälle, Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Bruch, Beschädigung (auch mutund böswillige Beschädigungen durch Dritte) sowie Schäden durch Unachtsamkeit" zu berücksichtigen. Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Antrag beschäftigt, und ich beehre mich, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Leihgaben der Landesausstellung ,,Renaissance in Österreich" auf Schloß Schallaburg von Mai bis Oktober 1974 wird die Haftung des Landes Niederösterreich bis zu einer Summe von insgesamt S 50,000.000,- übernommen.
2. Die Nö. Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. R e i s c h e r , die Verhandlungen zur Zl. 541 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1973 gemachten Wahrnehmungen.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 5. Feber mit dieser Vorlage befaßt.
Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Artikel 46 bis 51 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt.
Gemäß Artikel 49 des zitierten Landes-Verfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1973 gemachten Wahrnehmungen. Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum 12 Sitzungen abgehalten sowie 10 Einschaukontrollen vorgenommen. Weiters konnten von den bereits in früheren Berichtszeiträumen begonnenen Überprüfungen 2 Einschaukontrollen abgeschlossen werden.
Das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß dem zitierten Verfassungsgesetz bedient, hat im i. Halbjahr 1973 12 Amtskontrollen durchgeführt. Ferner wurden 4 Amtskontrollen, die schon in früheren Berichtszeiträumen in Angriff genommen worden waren, zum Abschluß gebracht.
Da der gegenständliche Bericht den Mitgliedern dieses Hohen Hauses bereits am 19. Dezember 1973 zugegangen ist und sich daher eine Verlesung erübrigt, kann ich somit die Berichterstattung auf die in diesem Bericht aufgezeigten Wahrnehmungen beschränken, die mir von ganz besonderer Bedeutung scheinen. Hiebei möchte ich zur Erleichterung des Überblickes die Wahrnehmungen des Finanzkontrollausschusses, die Äußerung der Nö. Landesregierung sowie die Stellungnahme des Finanzkontrollausschusses zu dieser Äußerung im einzelnen gegenüberstellen.
Zuerst zu dem Prüfbericht über die Investitionstätigkeit der NEWAG auf den Gebieten des Kraftwerk- und des Leitungsbaues, in dem vor allem die Errichtung des Wärmekraftwerkes Theiß, der Leitungsbau sowie die Finanzierung dieser Investitionen äußerst ausführlich behandelt werden.
Vorwegnehmen möchte ich, daß der NEWAG bereits am 29. Mai 1973, also vor der Übermittlung des Prüfberichtes an die Nö. Landesregierung, ein Berichtsexemplar mit der Aufforderung übermittelt wurde, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Laut schreiben vom 22. Juni 1973 erklärte sich jedoch die NEWAG nicht in der Lage, zum Inhalt des Prüfberichtes Stellung zu nehmen. Hätte die NEWAG diese ihr eingeräumten Möglichkeiten wahrgenommen, hätten Mißverständnisse schon damals beseitigt werden können, und ein umfangreicher Schriftverkehr wäre zu vermeiden gewesen.
In der nun von der Nö. Landesregierung übermittelten Stellungnahme des Vorstandes der NEWAG sind mehrere Passagen enthalten, die vom Finanzkontrollausschuß nicht unwidersprochen bleiben konnten. So verwahrt sich der Finanzkontrollausschuß als Organ des Landtages energisch dagegen, daß Aussagen im Bericht von der NEWAG als „Unterstellungen" bezeichnet und „zurückgewiesen" werden, daß ihm Belehrungen über Konstruktion und Funktion einer Aktiengesellschaft sowie über die Vorgänge der preisbehördlichen Entscheidungen erteilt und ihm Empfehlungen über Streichungen in seinem Bericht gegeben werden. Weiters stellt der Finanzkontrollausschuß fest, daß die Festlegung des Prüfungsgegenstandes ausschließlich in seinem Entscheidungsbereich liegt und daß es ihm völlig frei steht, in seinem Bericht Empfehlungen und Anregungen zu geben. Auch hat das geprüfte Unternehmen keinerlei Recht, Vorschriften darüber zu machen, welche einschlägige Literatur im Rahmen der Prüfung zu zitieren ist. In diesem Punkt geht die Stellungnahme des Vorstandes der NEWAG weit über die Rechte des geprüften Unternehmens hinaus.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein mir typisch scheinendes Beispiel anführen: Der Finanzkontrollausschuß hat in den Schlussbemerkungen seines Berichtes unter Punkt 10 wörtlich ausgeführt: „Die betriebspolitisch gerechtfertigte Anwendung bilanzpolitischer Maßnahmen führt zu einer Verminderung der Aussagefähigkeit der veröffentlichten Jahresabschlüsse und erschwert die Kontrolle." Der Vorstand der NEWAG zieht in seiner Stellungnahme hieraus den Schluß, daß es sich bei dieser Aussage offensichtlich um das Ergebnis eines Mißverständnisses handeln müsse, da kaum angenommen werden könne, daß damit eine negative Qualifikation u. a. der Mitglieder des Aufsichtsrates der NEWAG bzw. über die Hauptversammlung gegeben werden sollte.
Hiezu stellt der Finanzkontrollausschuß fest: Diese Aussage ist weder mißverständlich noch irreführend, sondern zeigt die grundsätzliche Problematik der Bilanzerstellung auf, die bei diesem Unternehmen in vollem Umfang in den Vordergrund tritt. Das Problem der Aussagefähigkeit publizierter Bilanzen wird im deutschsprachigen Raum seit Jahren ausführlich diskutiert, wobei immer wieder darauf hingewiesen wird, daß diese publizierten Bilanzen in der heutigen Form kaum eine echte Aussagefähigkeit haben. Wie im Bericht bereits ausführlich dargelegt ist, verfügen die Mitglieder des Aufsichtsrates der NEWAG bzw. die Hauptversammlung über eine völlig andere Informationsbasis und müssen sich nicht wie die direkten Eigentümer, nämlich die Landesbürger, auf die publizierten Bilanzen beschränken. Man ist jedoch auch den Letztgenannten Auskunft über die tatsächliche wirtschaftliche Situation dieses im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmens schuldig.
Abschließend möchte ich zum Kapitel NEWAG noch einige in den Schlußbemerkungen dieses Berichtes enthaltene Wahrnehmungen, die mir besonders bedeutsam scheinen, sinngemäß wiedergeben:
Bei der Prüfung der Errichtung des Wärmekraftwerkes Theiß wurden keine wesentlichen Abweichungen von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Richtigkeit festgestellt. Auch bei der Überprüfung des Leitungsbaues ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen.
In finanzieller Hinsicht wird darauf hingewiesen, daß durch Kapitalerhöhungen sowohl der Verschuldungsgrad der NEWAG wie auch die Fremdkapitalkosten gesenkt werden konnten, Umstände, die zu geringeren Stromkosten und damit zu niedrigeren Strompreisen führten. Schließlich wird festgestellt, daß die im Strompreisverfahren 1972 genehmigte Strompreiserhöhung nicht ausreicht, um die Finanzierung der künftigen Investitionsvorhaben sicherzustellen. Grundsätzlich müßten daher die Zeitabstände zwischen den Neufestlegungen der Strompreise verkürzt werden, da die bisher üblichen Perioden ein nicht vertretbares Zurückbleiben der Preise gegenüber den Erzeugungskosten mit sich bringen. 
Und nun zu den übrigen Punkten des gegenständlichen Berichtes.
In bezug auf die Kinderausspeisung für das Bundesland Niederösterreich erging vom Finanzkontrollausschuß die Empfehlung, die Verwaltung möge prüfen, ob es aus heutiger Sicht noch sinnvoll erscheint, diese Aktion, die nur einen sehr kleinen Teil der niederösterreichischen Jugend betreut, weiterhin aufrechtzuerhalten. Sollten aber wichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Kinderausspeisung sprechen, so wären jedenfalls für die Lieferung der Lebensmittel geeignete niederösterreichische Firmen heranzuziehen.
In der Äußerung der Nö. Landesregierung wird nun die Weiterführung dieser Aktion mit der ständigen Vermehrung der Ganztagskindergärten und den Schulversuchen im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagsschule begründet sowie eine Heranziehung niederösterreichischer Firmen für die Lebensmittellieferungen in Aussicht gestellt.
Hiezu vertritt der Finanzkontrollausschuß die Meinung, daß lediglich der Ausbau des Kindergartenwesens einen gewichtigen Grund für die Weiterführung dieser Aktion darstellt, nicht jedoch der Hinweis auf die Schulversuche, da diese ja der Erprobung dienen, eine Hilfe für spätere Entscheidungen sein sollen und zeitlich begrenzt sind. Es kann daher erst nach Abschluß der Schulversuche festgestellt werden, ob durch eine Neuordnung der Schulorganisationsform für diese Aktion noch eine Notwendigkeit besteht.
Anläßlich der Überprüfung der Errichtung eines Schul- und Werkstättengebäudes für die Landesberufsschule für Kfz-Mechaniker in Stockerau hat der Finanzkontrollausschuß u. a. festgestellt, dass die Vergaberichtlinien nicht in allen Punkten eingehalten wurden, da für die statischen Berechnungen Firmen herangezogen worden waren, die ihren Sitz nicht in Niederösterreich haben. 
Die Nö. Landesregierung verweist in ihrer Äußerung darauf, daß die Ausschreibung der Statikerleistungen in Entsprechung der Vergaberichtlinien erfolgt ist.
Hiezu stellt der Finanzkontrollausschuß fest, daß nicht die Ausschreibung der Statikerleistungen beanstandet wurde - im Gegenstand fand ja keine Ausschreibung, sondern eine freihändige Vergabe statt -, sondern die mit den Vergaberichtlinien in Widerspruch stehende Heranziehung von Firmen, die ihren Sitz nicht in Niederösterreich haben, und gibt der Erwartung Ausdruck, dass diese Richtlinien künftighin in allen Punkten eingehalten werden.
Bei mehreren im Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Mauer bei Amstetten geprüften Bauvorhaben hat der Finanzkontrollausschuß die Wahrnehmung gemacht, daß die Kostenschätzungen derart großzügig erstellt worden sind, daß trotz der Lohn- und Preissteigerungen während der meist jahrelangen Bauzeiten erhebliche Beträge umgewidmet wurden bzw. nach Fertigstellung und Abrechnung der Arbeiten abgeschrieben werden mußten. Es wird daher neuerlich auf die Notwendigkeit einer genauen Kostenschätzung vor Baubeginn, der Einholung einer genügenden Anzahl von Offerten, die entsprechende Vergleiche ermöglichen, sowie einer raschen Durchführung der Bauvorhaben verwiesen. Die Äußerung der Nö. Landesregierung hiezu, dieser Empfehlung in Hinkunft voll Rechnung zu tragen, wurde vom Finanzkontrollausschuß zur Kenntnis genommen.
Anläßlich der im Berichtszeitraum überprüften Landwirtschaftlichen Fach- bzw. Berufsschulen für die Fachrichtung ,,Ländliche Hauswirtschaft" hat der Finanzkontrollausschuß dafür plädiert, anstelle des derzeitigen Schulsystems mit vielen kleinen Schulen und Internaten, in denen außerdem eine zweckmäßige und modernen Gesichtspunkten entsprechende Unterbringung von Schülerinnen infolge der räumlichen Gegebenheiten nicht erreicht werden kann, durch Zubauten an der Fachschule Korneuburg eine leistungsfähige Zentralschule zu schaffen, die den schulischen Zielsetzungen besser entsprechen und eine verwaltungsmäßig wirtschaftlichere Führung ermöglichen würde.
Die in der Äußerung der Nö. Landesregierung hiezu dargelegte Absicht, die Fachschule Korneuburg auszubauen und dann die Schule Gutenstein aufzulassen, wurde vom Finanzkontrollausschuß zwar zustimmend zur Kenntnis genommen, doch sollten in diese Überlegungen auch die übrigen kleinen Schulen, die räumlich nicht entsprechen oder nicht ausgelastet sind und somit die Führung einer eigenen Schule aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen nicht rechtfertigen, einbezogen werden.
Hinsichtlich der Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben für die in Landwirtschaftlichen Fachschulen untergebrachten Internatsberufsschulen bei für Fachschulen vorgesehenen Voranschlagsansätzen wurde festgestellt, daß dadurch nicht nur die Aussagefähigkeit der V. A. 7410, Landwirtschaftliche Berufsschulen, und 7421 ff., Landwirtschaftliche Fachschulen, beeinträchtigt wird, sondern daß dies auch dem Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Juli 1949, betreffend die Richtlinien für die Vereinheitlichung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden, widerspricht, nach dem Ausgaben für denselben Zweck unter einem Voranschlagsansatz zusammenzufassen sind.
Der in der Äußerung der Nö. Landesregierung hiezu dargelegten Ansicht, daß dies nur in Mittergrabern der Fall gewesen und mittlerweile einer Regelung zugeführt worden sei, konnte der Finanzkontrollausschuß nicht beipflichten, da der Großteil des Sachaufwandes für den Schulbetrieb sowie der gesamte Aufwand für den Internatsbetrieb aller in Landwirtschaftlichen Fachschulen untergebrachten Landwirtschaftlichen Berufsschulen bei den jeweiligen Fachschul-Voranschlagsansätzen verrechnet wird. Dies ist unzulässig und bedarf einer generellen Regelung.
Schließlich hat der Finanzkontrollausschuß zur Schonung der Landesfinanzen eine Erhöhung der derzeit nicht kostendeckenden Internatsgebühren sowohl für die landwirtschaftlichen Fachschüler wie auch für die landwirtschaftlichen Berufsschüler empfohlen. Die in der Äußerung der Nö. Landesregierung hiezu zum Ausdruck gebrachte Absicht,mit Beginn des Schuljahres 1974/75 die Internatsgebühren für alle landwirtschaftlichen Schüler zu erhöhen, wurde vom Finanzkontrollausschuß zur Kenntnis genommen.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, in Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1973 gemachten Wahrnehmungen sowie die Stellungnahme des Finanzkontrollausschusses zu der zu diesem Bericht eingelangten Äußerung der Nö. Landesregierung bzw. des Vorstandes der NEWAG wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Nö. Landesregierung wird empfohlen, die im Abschnitt F dieses Berichtes dargelegte Auffassung des Finanzkontrollausschusses zu ihrer Äußerung vom 20. November 1973 künftighin zu berücksichtigen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur vorliegenden Geschäftszahl ist als erster Redner der Herr Abg. S t a n g l zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auf Grund der ausführlichen Berichterstattung und der Vorlage des Berichtes, der am 14. Dezember im Plenum eingebracht wurde, womit der Finanzkontrollausschuß seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllte, möchte ich nicht auf Details, sondern nur auf einige mir wesentlich erscheinende Punkte dieses Berichtes eingehen.
Rein in der äußeren Form ist uns ein sehr umfangreicher Bericht vorgelegt worden. Andererseits beschäftigt sich etwa die Hälfte dieses Berichtes mit den Kontrollergebnissen bei der NEWAG, und zwar nur in den Sparten Kraftwerks- und Leitungsbau.
Der Finanzkontrollausschuß hat sich bei seiner Arbeit auch zweier Menschen bedient, die auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen den Herren des Kontrollamtes geholfen haben, diesen Bericht zu erstellen. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses konnten feststellen, daß sich diese Zusammensetzung bewährt hat und dass auch die Zusammenarbeit sehr fruchtbringend war. Ich darf daher namens meiner Fraktion sowohl den Herren des Kontrollamtes als auch dem Herrn Professor Hruschka und dem Herrn Assistenten Dr. Chini herzlich Dank sagen.
Nun zur NEWAG selbst einige Bemerkungen: Der Niederösterreichische Landtag hat in den Jahren von 1967 bis 1973 das Grundkapital der NEWAG mit 650 Millionen Schilling aufgestockt. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, hatte diese Aufstockung des Grundkapitals keinerlei Verzinsung oder Ausschüttung von Dividenden von seiten des Eigentümers, also des Landes Niederösterreich, zur Folge. Dadurch haben sich nach zwei Aspekten erfreuliche Entwicklungen ergeben. Der eine Aspekt: Der Verschuldungsgrad der NEWAG hat sich vom Jahre 1968, als er noch 67 Prozent betrug, bis zum Jahre 1971 auf 48 Prozent gesenkt. Der zweite Aspekt: Die Deckung des Anlagevermögens durch das Eigenkapital erhöhte sich von 38 Prozent im Jahre 1968 auf 58 Prozent im Jahre 1971.
Es wurde auch im Bericht festgestellt, daß es diese Zurverfügungstellung finanzieller Mittel von seiten des Landtages ermöglichte, vor allem den Ausbau und die Versorgungslage zu verbessern und damit zusammenhängend in Hinsicht auf die Stromtarifregelung Vorteile für die Konsumenten zu bringen. Im wesentlichen haben sich bei der NEWAG in diesen zwei Sparten keine entscheidenden Mängel ergeben.
Lassen Sie mich auch einige Worte zur Kinderausspeisung sagen. Wir wissen alle, daß diese in der Nachkriegszeit als notwendige Maßnahme eingeführt wurde. Als die Notzeit auf Grund der positiven Entwicklung unseres Staates überwunden war, wurde die Kinderausspeisung durch die Übernahme der UNICEF-Mittel weitergeführt. Trotzdem müßte man folgendes überlegen: Grundsätzlich ist der damalige Widmungszweck heute überholt. Ich bin aber der Meinung, daß die Absicht des Referates, die Schulversuche hiefür als Grundlage zu nehmen, ich möchte fast sagen diskussionsreif ist. Auf der anderen Seite sollte man neben der Entwicklung des Kindergartenwesens auch die Entwicklung auf dem Schulsektor abwarten, denn, wenn man heute bereits von der probeweisen Einführung der Ganztagsschule spricht, hätte vielleicht auf einer etwas anderen finanziellen Basis die sogenannte Kinderausspeisung ihre Berechtigung.
Nun zum Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie einige grundsätzliche Worte. Wir haben im Rahmen der Einschauprotokolle des Finanzkontrollausschusses und natürlich auch des Kontrollamtes festgestellt, daß bezüglich der Baukosten sehr hohe Kostenschätzungen vorlagen. Die Beurteilung wird an Hand eines Falles verständlicher, wo bereits im Jahre 1964 vom Niederösterreichischen Landtag zwei Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurden, mit den Bauarbeiten aber erst im Jahre 1966 begonnen wurde, also zwei Jahre später. Es dauerte dann bis 1969, als vom Niederösterreichischen Landtag noch 1,2 Millionen Schilling, insgesamt also 3,2 Millionen, genehmigt wurden. Trotz der damals steigenden Baupreise ergab sich, daß gegenüber den Kostenschätzungen und den tatsächlich aufgewendeten Mitteln etwa 284.000 Schilling für andere Zwecke zum Teil umgewidmet wurden oder verfielen bzw. wieder in die Landeskasse zurückflossen. Das ist ein Prozentsatz von 8,8 Prozent, obwohl die Kostenschätzung im Jahre 1964 durchgeführt wurde, Lohn- und Materialkostensteigerungen erfolgten und erst im Jahre 1969 abgerechnet wurde.
Dasselbe konnte man bei einem Vorhaben, wo die Kostenschätzung im Jahre 1968 erfolgte und vom Landtag 1,53 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurden, feststellen. Die Bauzeit fiel in die Jahre 1969, 1970 und 1971, die Kostenersparnis betrug 250.000 Schilling. Es waren wieder zum Teil im Anstaltenbereich Umwidmungen notwendig. Das ist trotz der verschiedenen Erhöhungen doch eine Verschätzung von 16,34 Prozent. Ich muß feststellen, daß es sich hiebei um ein gutes Recht und die Verantwortung des Niederösterreichischen Landtages handelt. Wäre das bei allen anderen Vorhaben der Fall, könnte man mit Recht das Budgetrecht des Landtags als sehr beschnitten bezeichnen. Außerdem glaube ich, ist es für die wirtschaftliche Verwaltung unseres Landes nicht günstig, wenn zum Beispiel Budgetmittel aus dem Jahre 1968 bis zur Endabrechnung im Jahre 1971 oder 1972 gebunden bleiben und andererseits solche nicht erreichbar sind und Bauvorhaben längere Bauzeiten erfahren oder gar zurückgestellt werden müssen. Auf Grund der Stellungnahme der Landesamtsdirektion glaube ich, annehmen zu dürfen, daß diese Aspekte in Hinkunft beachtet werden. Dem müßte auch sowohl von seiten des Kontrollamtes des Finanzkontrollausschusses als auch des Finanzausschusses und des Hohen Landtages besonderes Augenmerk zugewendet werden, weil es hier einige wiederkehrende Feststellungen gibt. Wenn man sich die Äußerungen der Landesamtsdirektion bzw. der kreditverwaltenden Stellen ansieht, hat man oft das Gefühl - ich werde noch zu einem zweiten Punkt kommen -, daß zwar immer wieder Feststellungen getroffen werden, sich in der Durchführung aber nichts Wesentliches ändert.
Lassen Sie mich abschließend noch zu den landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen einige Worte sagen. Im Berichtszeitraum wurden in den Berufsschulen Mittergrabern, Gutenbrunn, Großgerungs, Haag und in der Berufsschule Korneuburg Einschaukontrollen vorgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Feststellungen sind fast - mit einigen Ausnahmen - immer dieselben: Beengtheit sowohl hinsichtlich der internatsmäßigen Unterbringung als auch im Hinblick auf die derzeitigen schulischen Belange, also Klassen- und Nebenräume. In den Feststellungen des Finanzkontrollausschusses finden wir zum Beispiel bei der Berufsschule Mittergrabern „ungeeignet für einen weiteren Schulbetrieb", in Gutenstein ,,unzulänglich", Großgerungs ,,entspricht nicht allen Anforderungen", auch bei der Berufsschule in Haag finden wir ,,beengt"; obwohl diese Schulen zum Großteil in rein pädagogischer und ausbildungsmäßiger Hinsicht gut geführt sind, sind die räumlichen Voraussetzungen aber nicht gegeben. Ja, selbst in der Fachschule Korneuburg muß eine Beengtheit in räumlicher Hinsicht festgestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt bald so, daß ein Zwischenrufer bemerken könnte: Kaum geht der Stangl zum Rednerpult, redet er nur von den Land- und Forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und verlangt immer wieder, endlich ein Generalkonzept zu schaffen und dieses zu verfolgen. Der Finanzkontrollausschuß schlägt ebenfalls vor - auch nicht zum ersten Mal - nachzudenken, wie man das landwirtschaftliche Schulwesen zentralisieren könnte, wie man dafür die erforderlichen Voraussetzungen schaffen könnte. Wenn wir aber den Bericht des Finanzkontrollausschusses lesen, finden wir eine Bemerkung, daß die Internatsgebühren erhöht werden sollen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist und ja auch der wirtschaftliche Aspekt der Internate eine bedeutende Rolle spielt. Ich will nicht die Ausführungen und die verschiedenen Ergebnisse und Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Kammern und an deren Institutionen wiedergeben. Ich glaube aber, gerade der Bericht des Finanzkontrollausschusses bestärkt meine Fraktion in ihrer Haltung, die ich auch anlässlich der Budgetdebatte bekanntgegeben habe. Allein davon zu reden genügt nicht, denn es hat sich bis heute in bezug auf den Gesamtkomplex sehr wenig geändert bzw. zum Besseren geführt, und es können auch die einzelnen Ausbauten in keinem Fall als befriedigend bezeichnet werden.
Auch das Raumordnungsprogramm bringt keine Voraussetzungen zukünftiger Lösungen, weil dieses meiner Meinung nach mit einer ganz geringen Ausnahme nur eine Bestandaufnahme war und daher auch diesbezüglich überlegt werden müßte. 
Ich habe schon betont: Man soll der Land- und Forstwirtschaft nichts wegnehmen, weil die Land- und Forstwirtschaft ja ihre Aufgaben zu erfüllen hat, weil sie im Strukturwandel begriffen ist und das Wissen der Jungen und jener, die in Kursen dort ausgebildet werden, eine unbedingte Notwendigkeit ist, um die Probleme bewältigen zu können. Ich glaube daher, es wäre endlich Zeit, daß man zielstrebige Planungs- und Lösungsvorschläge macht und diese dann auch zielstrebig verfolgt.
Für meine Fraktion möchte ich erklären, dass wir den Bericht in der Hoffnung zur Kenntnis nehmen, daß wir in der Stellungnahme verschiedener Abteilungen und der Landesamtsdirektion wiederkehrende Bemerkungen, daß es in der Zukunft besser wird, in den nächsten Berichten nicht neuerlich vorfinden, sondern daß wir endlich zu Lösungen der Probleme kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. K i e n b e r g e r das Wort.

Abg. KIENBERGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat sehr ausführlich über den umfangreichen Bereich des Kontrollausschusses berichtet. Er hat vor allen Dingen auch auf die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Berufsschulen hingewiesen und gesagt, dass man hier eine gewisse Zentralisation feststellen kann und daß sich hier eine moderne Entwicklung anbahnt.
Ich möchte mich im besonderen mit der Kontrolle der NEWAG befassen. Der Bericht hierüber nimmt einen sehr breiten Raum ein, er ist sehr umfangreich und sehr aufschlußreich, vor allen Dingen für uns, für den Landtag. Er gibt uns Informationen über die energiewirtschaftliche Situation und erleichtert uns auch Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der NEWAG zu treffen sind; ich denke hier an Haftungen, die wir in der Vergangenheit ja mehrmals zu übernehmen hatten. Es ist ein sehr sachlicher Bericht, der sich im wesentlichen mit Investitionen bei den Kraftwerken und im Leitungsbau und selbstverständlich mit Finanzierungen befaßt.
Ich möchte mich nun der ersten Frage zuwenden, dem Bedarf und der Erzeugung, also dem Ausgangspunkt für die zukünftige Tätigkeit der NEWAG.
Im Bericht des Finanzkontrollausschusses wird festgestellt. daß in den nächsten zehn Jahren mit einer Verdoppelung des Verbrauches zu rechnen ist.
In einer Aufstellung über die Vergangenheit haben wir gesehen, daß in den letzten zwanzig Jahren, besonders in den fünfziger Jahren, die Erzeugung stark gestiegen ist; der Absatz hat damals gar nicht damit Schritt gehalten, es war eine sprunghafte Ausweitung der Energiegewinnung. Ein Gleichziehen wurde Mitte der sechziger Jahre erreicht, dann haben zwei Jahre ein geringeres Wachstum ausgewiesen, bis schließlich im Jahre 1968 ein sehr starkes Wachstum im Verbrauch elektrischer Energie festzustellen war.
Zweitens spielt eine Rolle, daß Niederösterreich in den letzten Jahren eine sehr günstige Entwicklung hatte. Es war immer ein großes Agrarland, es ist aber in den letzten Jahren auch zum führenden Industrieland geworden, das die größte Abnahme von Energie für die Industrie hat. Das Gewerbe, wo ebenso eine gute Entwicklung zu verzeichnen ist, braucht gleichfalls Energie. Außerdem ist in den letzten Jahren der Lebensstandard gestiegen, so daß auch auf diesem Sektor mit einer Erweiterung des Absatzes zu rechnen ist. 
Ferner spielen unsere Raumplanungskonzepte eine große Rolle, die ebenfalls bestimmten Gebieten, die heute wirtschaftlich noch nicht so genutzt sind, gewerbliche und industrielle Tätigkeiten zuweisen.
Soll das Wachstum nicht stehenbleiben bzw. rückläufig werden, dann muß getrachtet werden, daß diesem Wachstum Rechnung getragen wird. 
Nun taucht die zweite Frage auf, nämlich die Frage der Erzeugung. Es gibt hier zwei Möglichkeiten: den Zukauf und die eigene Erzeugung. 1968 hat eine Koordinierung zwischen dem Verbund und der NEWAG, also der Landesgesellschaft, stattgefunden. Man ist dabei übereingekommen - auch eine Koordinierung auf dem Gebiet der Investitionen -, daß die NEWAG zwei Drittel selbst erzeugt und ein Drittel von der Verbundgesellschaft zukauft.
Diese Überlegung hat der Finanzkontrollausschuß überprüft und ist zur Überzeugung gelangt, daß die Eigenerzeugung aus drei Gründen günstiger ist. Ich nenne zuerst den günstigeren Preis und die größere Sicherheit. Vor einigen Monaten ist in Wien das Stromnetz zusammengebrochen. Die Gemeinde Wien hat damals sofort erklärt, dass man ein neues Kraftwerk errichten will, damit sich dieser Vorfall nicht wiederholt.
Ein drittes, das ebenfalls eine große Rolle spielt, ist der Spitzenstrom, der in der ganzen Kalkulation wesentlich höher liegt als der normale Strom.
Im Hinblick auf den Mehrverbrauch im Land, die wirtschaftliche Förderung usw., aus den Bestrebungen, den Raumordnungskonzepten Rechnung zu tragen, ist man zur Überlegung gekommen, das Kraftwerk Theiß zu errichten.
Die derzeit installierte Leistung der NEWAG beträgt 251 Megawatt. Nun die Investitionen der NEWAG in Theiß:
Erstens das Wärmekraftwerk A, das zur Grundversorgung beitragen soll und eine Leistung von 162 Megawatt hat.
Das zweite ist die Gasturbine, die Spitzenstrom erzeugen soll und vor allen Dingen zur Reservehaltung errichtet wird. Das ist das nächste Ausbauprogramm bis zu den Jahren 1975/76.
Weiter soll das Kraftwerk Theiß B mit 150 Megawatt errichtet werden. Zwischendurch war die Beteiligung an dem Atomkraftwerk Tullnerfeld mit einer Leistung von 79 Megawatt. Zusammen sind das 461 Megawatt, die zu der derzeitigen Leistung von 251 Megawatt kommen.
In Planung ist noch die Beteiligung an einem zweiten Atomkraftwerk.
Wenn man diese Investitionen berücksichtigt, dann ist mit einer Versorgung in den nächsten 15 bis 20 Jahren bei diesem steigenden Verbrauch zu rechnen.
Eine dritte Überlegung des Finanzkontrollausschusses war: Ist die eingesetzte Primärenergie richtig? Es sind vier Möglichkeiten offengestanden. Der Einsatz von Kohle schied von vornherein aus, weil sie nicht vorhanden ist. Wasserkräfte stehen der NEWAG ebenfalls nicht zur Verfügung. Es sind also nur Erdgas und Endöl verfügbar. Die Verträge mit der Sowjetunion hinsichtlich Erdgaslieferungen gaben den Ausschlag, dass dieses Werk Theiß mit Erdgas betrieben werden soll. Als Alternative dazu, wenn sich hier Schwierigkeiten ergeben sollten, käme Öl in Frage. Diese Energiearten sind wirtschaftlich gesichert, die Verwendung von Erdgas ist auch sehr umweltfreundlich.
Nun zur Wirtschaftlichkeit der Größe. Wenn wir über die Größenordnungen von Elektrizitätsunternehmungen lesen, dann finden wir, daß heute 600 Megawatt - wir errichten hier Kraftwerke mit 150 Megawatt - in ihrer Wirtschaftlichkeit optimal wären.
Auch das hat der Finanzkontrollausschuß überprüft und ist zur Überlegung gekommen, dass diese Größenordnung für die NEWAG richtig ist. Es paßt in der Bauzeit, denn 1974/75 besteht ja ein gewisser Engpaß in der Erzeugung, weil der Verbrauch wesentlich mehr steigt, als in der letzten Zeit Zuwachs vorhanden gewesen ist, und dann wäre mehr Kapital notwendig, das der NEWAG ebenfalls nicht zur Verfügung steht.
Drittens ist auch die Reservehaltung von entscheidender Bedeutung, die bei einem großen Kraftwerksblock selbstverständlich wesentlich höher ist als bei 150 Megawatt.
Dem steht auch das 2. Verstaatlichungsgesetz aus dem Jahr 1947 entgegen, das ja den Verbund und die Landesgesellschaften schafft. Man hat sich damit geholfen - es sind ja keine größeren Kraftwerke möglich -, daß man Sondergesellschaften gegründet hat; ich erinnere an Korneuburg und an das zweite Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld.
Es wird damit erreicht, daß die Versorgung gesichert ist und praktisch auf drei Beinen steht: Die Grundversorgung ist jetzt mit dem Kraftwerk Theiß A gegeben, die Spitze und Reserve mit der Gasturbine und drittens die richtige Beteiligung, wie der Finanzkontrollausschuß festgestellt hat, an dem Kernkraftwerk Tullnerfeld.
Das war die technische Seite der Überprüfung, und nun zur finanziellen Seite.
Hier darf ich einige Kriterien vorausschicken. Gesetzliche Grundlage der NEWAG ist die Versorgungspflicht, wobei die Erfüllung dieser Versorgungspflicht nicht immer wirtschaftlich ist. Wir finden beim Netzbau, daß die Kosten der installierten Kilowattleistung sehr unterschiedlich sind, sie schwanken von 85 Groschen bis 13 S. Aber hier hat - das ist sehr wesentlich - die Versorgung den Vorrang. Das ist eine Seite, die die NEWAG kapitalmäßig belastet, daß nicht jeder Anschluß wirtschaftlich ist. 
Das zweite ist die Preisseite. Der Strompreis ist von 1958 bis 1972 gleich geblieben. In der Zwischenzeit waren natürlich sehr hohe Preissteigerungen. Ich darf nur daran erinnern - das steht im Bericht -, daß von 1968 bis 1972 bei vielen Investitionen eine Steigerung von 50 Prozent eingetreten ist.
Etwas drittes belastet die NEWAG kapitalmäßig. Elektroversorgungsunternehmen sind sehr anlagenintensiv. Bei der NEWAG stecken 90 Prozent der Bilanzsumme in den Anlagen. Das bedingt einen sehr langen Freisetzungsprozeß des Kapitals durch Gewinne, Abschreibung usw. Die Anlagen der NEWAG sind im Durchschnitt zumindest nicht mehr ganz neuen Datums. Daß die gegenwärtigen Anlagen ausgelastet sind, spielt in diesem Sinn auch eine Rolle.
Aus dem Gesagten muß man den Schluß ziehen, daß in der Zukunft große Investitionen notwendig sind.
Ich darf auch noch auf den Leitungsbau hinweisen, der etwa ein Drittel der Investitionen bei der NEWAG erfordert. Das Ziel in unserem Land ist doch, die Vollelektrifizierung zu erreichen, um vor allen Dingen auch alle Einfamilienhäuser anschließen zu können. Das ist aber mit großen Anschlußkosten verbunden.
Es ist ärgerlich, wenn, wie das vor einiger Zeit gewesen ist, ein Mann an einer Elektroheizung lehnt und erklärt, man müsse jetzt den Ausbau der elektrischen Energie bremsen und er müsse zur Sparsamkeit aufrufen, wo wir doch wissen, daß Hunderte von Ortschaften in unserem Land mit Strom unterversorgt sind. Es gibt Ortschaften, wo folgendes der Fall ist: Wenn der eine Heu auflädt, kann der andere nicht melken. Und wenn der dann melkt, muß ein anderer mit dem Rasieren warten.
Die Anschlußkosten sind sehr verschieden, wie ich schon erwähnt habe, sie liegen pro Kilowatt zwischen 85 Groschen und 13 S. Es ist eine sehr große gesellschaftspolitische Aufgabe, dem ländlichen Raum bei diesen Anschlußkosten zu helfen, und es ist erfreulich, daß man hier bereits etwas unternommen hat.
Meine Damen und Herren! Was kann die NEWAG selbst zu diesen großen Investitionen, die notwendig sind, beitragen? 
In dem Bericht finden Sie einen Punkt, der als Cash flow, als Kapitalfluß, bezeichnet ist. Er sagt aus, wie groß die Selbstfinanzierungskraft der NEWAG ist. Kollege Stangl hat schon darauf hingewiesen, daß durch die Kapitalerhöhungen des Landes die Situation der NEWAG finanziell besser geworden ist. Wenn man den Selbstfinanzierungsfaktor 100 von 1968 mit dem von 1971 vergleicht, dann findet man eine Steigerung um 38 Punkte. Das hat seine Ursache in der Kapitalbeistellung des Landes an die NEWAG. 1971 war das ein Betrag von 310 Millionen Schilling, das sind 50 Prozent der Gesamtinvestitionen, Vorhaben 1972. Das entspricht - und das ist auch sehr wichtig für uns - den internationalen Gepflogenheiten auf diesem Gebiet. 50 Prozent der Investitionen ist die NEWAG selbst in der Lage zu finanzieren.
Die zweite Frage ist die - sie ist auch schon angerissen worden -: Was kann der Besitzer, was kann das Land dazu beitragen? Wir haben in den vergangenen Jahren der NEWAG sehr beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt, nachdem vorher die NEWAG lange Zeit mit einem kleinen Betrag das Auslangen finden mußte. Ursprünglich waren es 30 Millionen Schilling Grundkapital, in den fünfziger Jahren erfolgte eine Aufstockung auf 150 Millionen, und 1967 haben wir den Beschluß einer Aufstockung auf 800 Millionen Schilling gefaßt. Die Kapitalausstattung war natürlich zu dieser Zeit sehr gering, und es war daher notwendig, daß diese Aufstockung durchgeführt wurde.
Nun fragt man sich, warum sich das Land so lange Zeit gelassen hat, um aufzustocken. Es ist schon erwähnt worden: Es gibt hier keine Verzinsung. In der Stromkalkulation ist keine Verzinsung des Eigenkapitals vorgesehen. Daher hat das Land den zweiten Weg gewählt. Es hat nicht Eigenkapital, also Grundkapital zur Verfügung gestellt, sondern es hat gehaftet.
Wir müssen uns überlegen: Heute sind 800 Millionen Schilling bei der NEWAG, und wir bekommen dafür keine Zinsen! 
Die letzte Entwicklung ist durch die sehr massive Kapitalaufstockung bei der NEWAG gekennzeichnet. Das hat ein günstigeres Verhältnis Fremdkapital zu Eigenkapital geschaffen – heute sind auch die Sachanlagen mit Eigenkapital und langfristigen Darlehen gedeckt -, und es hat vor allen Dingen einen Rückgang bei den kurzfristigen Verbindlichkeiten bewirkt.
Soll man nun weiter investieren - und das ist notwendig -, dann könnte es wieder zu einer ungünstigeren Finanzlage der NEWAG kommen. Es ist daher entscheidend, daß sich die Ertragslage der NEWAG bessert. In der Bilanz finden Sie das Grundkapital mit 800 Millionen Schilling ausgewiesen. Das ist im Verhältnis zu einer Kapitalsumme von 4 Milliarden Schilling sehr hoch, das sind 20 Prozent, somit eine sehr gute Ausstattung. Aber die Rücklagen sind sehr gering, sie stammen ja aus der Ertragslage, aus dem Ertragsvermögen eines Unternehmens. Daher schließt der Finanzkontrollausschuß in seinem Bericht: Der Preis reicht nicht aus, um der Versorgungspflicht unter den gegenwärtigen Verhältnissen nachkommen zu können: also eine Frage des Strompreises.
Meine Damen und Herren! Der Finanzkontrollausschuß stellt hier keinen Strompreisantrag. Aber er hat die Pflicht, darauf hinzuweisen, daß sich die Ertragslage der NEWAG - sie hat sich jetzt zwar etwas gebessert, aber es ist ja auch die Teuerungsrate weitergeschritten - bessern müßte, wenn man die Investitionen so fortführen soll. Das ist sehr unpopulär, es ist auch kein Vorschlag des Finanzkontrollausschusses vorhanden, aber es ist eine Sache, die man sich überlegen muß.
Nun möchte ich auf etwas hinweisen, was der Herr Finanzminister Dr. Androsch beim Bundesparteitag der SPÖ festgestellt hat. Er hat gesagt: Es wird oft der Antrag gestellt, die Steuern zu senken; er hat von einer Summe von 5 Milliarden Schilling gesprochen. Mit diesem Betrag, hat er gesagt, könnte man 5000 Krankenbetten schaffen - wenn ich mich richtig erinnere, müssen wir uns ja Bett für Bett „errauchen" -, 250 km Autobahn könnte man damit bauen, 1400 Kindergärten errichten usw.
Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß man gar nichts damit machen wird, sondern diese 5 Milliarden Schilling werden im Budget einfach untergehen. Man wird nicht 250 km Autobahnen mehr bauen usw. Ich glaube aber, es wäre gut, wenn man von dem Weg, die Steuern ständig zu erhöhen, abginge und diese tatsächlich senken würde. Heute hat ein Haushalt einen jährlichen Stromverbrauch von 1200 bis 1300 Schilling, davon sind zehn Prozent etwa 120 Schilling. Wenn diese zurückgegeben würden, wäre das ein geringfügiger Betrag von etwa fünf Milliarden Schilling - das ist nur ein Weg, den ich hier aufzeigen möchte -, mit dem man dieses technische Problem, dessen Lösung erfolgen muß, lösen könnte.
Dann gibt es noch eine zweite Möglichkeit. Völlig neu ist in der Stromrechnung die Mehrwertsteuer, die dem Finanzminister etwa 1,6 bis zwei Milliarden Schilling bringt. Wir geben der NEWAG 800 Millionen Schilling als Grundkapital und bekommen dafür nicht einen Groschen. Würde nur ein Bruchteil davon aus der Umsatzsteuer an diese Landesgesellschaften refundiert, indem man das Grundkapital verzinst, dann würde wahrscheinlich auch die Bereitschaft entstehen, dieses auszuweiten, aber unter den gegenwärtigen Umständen ist das von der Landesseite her überhaupt nicht möglich. Gerade weil immer der Weg der Steuererhöhung beschritten wird, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass bei Steuersenkungen gerechtere Preise entstehen würden.
Beachten Sie doch die Preisentwicklung der letzten Zeit. Der Strompreis ist ein politischer Preis. Oder denken wir an den Getreidepreis, ebenfalls ein politischer Preis. Das Getreide kostete bisher zwei Schilling und noch weniger. Heute haben wir Getreidepreise von fünf Schilling und für Hartweizen von acht Schilling. 
Auch das Ölproblem ist ein Problem der Inflation. Die Araber haben gesagt, ihr habt sehr schöne Banknoten, das sind wohl sehr schöne Zettel, aber sie werden immer weniger wert, und die Firmen erklärten letzten Endes, investieren zu müssen und mit den Gewinnen nicht mehr auszukommen. Die Fündigmachung des Erdöls in der Nordsee macht 30 Milliarden Mark erforderlich, das sind ungefähr 210 Milliarden Schilling. Das sind alles Probleme, meine Damen und Herren, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Wenn man vor den Realitäten die Augen verschließt, wird man mit der gegenwärtigen Konzeption der Finanzierung bei den Gesellschaften in Zukunft nicht das Auslangen finden. Ich denke, bei diesen Preisen kommt es dann oft zu einem Dammbruch, wie das jetzt beim Öl der Fall gewesen ist. Ich denke daran, was für ein selbstsicherer Mann Handelsminister Staribacher war. (Abg. Lechner: Das ist er noch! - Heiterkeit im Hause.) Als ich ihn Montag bei der Pressekonferenz sah, mußte ich feststellen, daß er sehr viel von seiner Selbstsicherheit eingebüßt hat. Er steht heute in diesem Strom und kann auch nichts anderes tun, als Pickerln verteilen. (Heiterkeit im Hause.)
Zusammenfassend darf ich darauf hinweisen, daß die NEWAG mit ihren Mitteln sparsam umgegangen ist, daß sie diese sehr zweckmäßig zum Einsatz gebracht hat und vor allen Dingen dein vermehrten Verbrauch Rechnung tragen wird, dass aber nur eines nicht gesichert ist: daß nämlich der vermehrte Stromverbrauch gröf3ere Mittel erfordert; und darüber, glaube ich, müssen wir uns alle Gedanken machen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. W i e s m a y r das Wort.

Abg. WIESMAYR: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe anscheinend immer das Glück, daß bei der Behandlung eines Berichtes des Finanzkontrollausschusses vor mir der Herr Abg. Kienberger redet. Ich habe dir schon das letzte Mal bescheinigt, daß dir in deiner Art gut zuzuhören ist. Du bringst das alles so schick und nett, ich möchte beinahe sagen, manchmal wie der Poldi Huber. Wenn du aber am Schluß deiner Ausführungen davon sprichst, wie du dir die Finanzierung der Energiegesellschaften vorstellst, dann muß ich dich schon bitten, diese Dinge mit etwas mehr Ernst zu behandeln. Ich möchte darauf wirklich nicht eingehen, weil ich deine Worte nicht ernst nehmen kann. (Abg. Kienberger: Der Herr Finanzminister bat das von den Krankenbetten gesagt!) Der Herr Finanzminister hat von Krankenbetten usw. gesprochen. Ich gebe dir recht, und du wirst sicherlich Applaus haben, wenn du in den Versammlungen der ÖVP draußen von einer Steuersenkung sprichst. Aber was hat denn das mit unserem Bericht zu tun, den wir hier im Hohen Landtag zu behandeln haben? Wenn du wirklich darüber reden willst, dann lasse dich bitte das nächste Mal ins Hohe Haus am Ring wählen, dann wirst du an der Steuerregelung mitwirken können. Hier, im Hohen Landtag, müssen wir mit dem zufrieden sein, was durch den Finanzausgleich an Steuermitteln zugewiesen wird. Im übrigen sind wir bei der Handhabung unserer Steuerhoheit auch nicht ganz sparsam und nützen sie, wo wir können, hier und auch in den Gemeinden, reichlich und redlich aus.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir nun, daß ich einiges zum Bericht des Finanzkontrollausschusses über das erste Halbjahr 1973 sage. Meine beiden Herren Vorredner haben sich sehr ausführlich mit dem Inhalt dieses Berichtes beschäftigt, und es scheint mir beinahe müßig, dem noch viel hinzuzufügen. Ich habe mich am 19. Oktober 1972 veranlagt gesehen, dem Hohen Landtag über die Vorkommnisse beim Zustandekommen der Kontrolle der NEWAG eine Information zu geben und möchte heute dort fortsetzen, wo ich am 19. Oktober 1972 aufgehört habe, Sie zu informieren. Vorher eine Klarstellung. Eine Gesamtkontrolle der NEWAG hat durch den Finanzkontrollausschuß, besser gesagt durch ein Team des Kontrollamtes im Zusammenwirken mit dem Finanzkontrollausschuß nicht stattgefunden. Diese Kontrolle hat sich auf zwei Teilbereiche beschränkt. Wie schon gesagt worden ist, 1. auf den Kraftwerksbau in Theiß und 2. auf den Leitungsbau. Letzterer ist stichprobenweise kontrolliert worden. Die Kontrolle der NEWAG ist auf drei Jahre beschränkt gewesen. Die Kontrolle wurde, das habe ich schon erwähnt, im Grunde genommen von einem Prüfungsteam des Kontrollamtes durchgeführt, verstärkt durch Herrn Hochschulprofessor Dr. Hruschka und seinen Assistenten Magister Dr. Chini. Kein Mitglied des Finanzkontrollausschusses - ich glaube, das im Namen aller seiner Mitglieder sagen zu dürfen – wäre so vermessen anzunehmen, daß dieser ohne die Mitwirkung von Fachleuten die Kontrolle hätte durchführen können.
Nun gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich ganz kurz wiederhole, was ich bereits am 19. Oktober dem Hohen Hause mitgeteilt habe. Im Jahre 1972 hat der Finanzkontrollausschuß den Beschluß gefaßt, Teilbereiche der NEWAG zu kontrollieren. Es ist eine Anfrage des Obmannes des Finanzkontrollausschusses an den Rechnungshof über dessen Absicht hinsichtlich seiner Kontrolle der NEWAG erfolgt. Nachdem eine Antwort des Präsidenten des Rechnungshofes eingetroffen war, die besagte, daß der Rechnungshof in der nächsten Zeit keine Überprüfung der NEWAG beabsichtige, wurde Anfang Juni 1972 an die Landesregierung das Ersuchen gerichtet, dem Finanzkontrollausschuß einen Fachmann für Betriebswirtschaft zur Verfügung zu stellen, damit die Kontrolle der NEWAG vorgenommen werden könne. Ende Juni 1972 erfolgte die Zusage, dass Herr Prof. Hruschka und sein Assistent, Herr Magister Dr. Chini, dem Kontrollamt zur Verstärkung zugeteilt werden. 
In der Folge hat der Obmann des Finanzkontrollausschusses an die Direktion der NEWAG einen Brief gerichtet mit dem Ersuchen um Terminbekanntgabe bezüglich der ersten Absprache und Durchführung der Kontrolle. Die Antwort der NEWAG an den Finanzkontrollausschuß war, dass es sich bei einer Kontrolle durch den Finanzkontrollausschuß um eine Doppelgeleisigkeit handle und der Vorstand der NEWAG die Auffassung vertrete, daß eine Kontrolle durch das Kontrollamt oder den Finanzkontrollausschuß verfassungsrechtlich unzulässig sei, und es wurde dem Finanzkontrollausschuß gewissermaßen der Wunsch in den Mund gelegt, seinen Beschluß, die NEWAG zu kontrollieren, zu reassumieren. Als Beilage hat der Vorstand der NEWAG dem Finanzkontrollausschuß ein Rechtsgutachten des Generalsekretärs der NEWAG, Dr. Plöchl, gesandt mit dem Inhalt, daß eine Kontrolle der NEWAG durch den Finanzkontrollausschuß unrechtmäßig sei.
Es wäre nicht notwendig gewesen, aber der Finanzkontrollausschuß hat beschlossen, an die beiden Herren Hofräte Dr. Seidl und Brosig heranzutreten, um ein Fachgutachten bezüglich des Gutachtens des Herrn Dr. Plöchl zu verlangen, und das ist auch geschehen.
In der Folge hat der Finanzkontrollausschuß der NEWAG drei Termine vorgeschlagen, um zu einem ersten Gespräch zusammenzukommen. Als Antwort darauf ist der Brief eingetroffen, dessen Inhalt ich Ihnen ganz kurz noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen will: Es wird bestätigt, dass der Finanzkontrollausschuß am 3. Oktober ein Schreiben an die NEWAG gerichtet hat, daß eine Einschau des Finanzkontrollausschusses bei der NEWAG stattfinden soll, und es wird darauf hingewiesen, daß die Einschau des Finanzkontrollausschusses nach Ansicht des NEWAG-Vorstandes verfassungsmäßig nicht zulässig und daher rechtswidrig sei. Es wurde im übrigen mitgeteilt, daß die Herren Magister Dr. Chini und Hochschulprofessor Dr. Erich Hruschka an einer eventuellen Kontrolle nicht teilhaben könnten, weil dies der Landesverfassung zuwiderlaufe.
Ich habe daraufhin am 19. Oktober den Hohen Landtag von diesen Geschehnissen informiert. In der Folge ist dann die Kontrolle der NEWAG durchgeführt worden. Ich habe vorher im Hohen Hause sehr nachdrücklich die Meinung der sozialistischen Fraktion dargelegt.
Meine Damen und Herren! Nun darf ich die Information, wie der Bericht über die Kontrolle der NEWAG durch den Finanzkontrollausschuß dann doch zustande gekommen ist, fortsetzen.
Die Kontrolle hat stattgefunden. Herr Professor Dr. Hruschka und sein Assistent Herr Dr. Chini haben an dieser Kontrolle teilgenommen. Es ist also nicht eingetreten, was der NEWAG-Vorstand dem Finanzkontrollausschuß mitgeteilt hat. Das Prüfungsteam hat dem Finanzkontrollausschuß, so lange die Prüfung stattgefunden hat, immer Zwischenberichte erstattet. Nach Beendigung des Prüfungsverfahrens und nach einer genauen Information des Finanzkontrollausschusses durch das Prüfungsteam in einer Reihe von Sitzungen und Besprechungen wurde ein Prüfungsbericht abgefaßt, vom Finanzkontrollausschuß beschlossen und der NEWAG zur Stellungnahme zugemittelt.
Daraufhin bekam der Finanzkontrollausschuß vom NEWAG-Vorstand wieder einen Brief; ich möchte feststellen, daß der NEWAG-Vorstand außerordentlich schreibfreudig ist. Ich kann Ihnen das Schreiben der NEWAG nicht vorenthalten. Es ist vom 22.6.1973 und lautet:
„Sehr geehrte Herren! Wir bestätigen den Eingang des vom Kontrollamt erstellten Berichtes über die Einschau bei der NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft. 
Wie wir Ihrem Begleitschreiben vom 23.5.1973 entnehmen, hat der Finanzkontrollausschuß den uns übermittelten Bericht in seiner 74. Sitzung beschlossen. Entsprechend der seinerzeitigen Ankündigung haben wir angenommen, daß der Entwurf des Berichtes unserer Gesellschaft zur Stellungnahme übermittelt wird und erst bei Vorliegen dieser Stellungnahme der Finanzkontrollausschuß den Bericht, sei es mit oder ohne Berücksichtigung der von der geprüften Gesellschaft vorgebrachten Einwände, beschlußmäßig fertigstellt. Wir dürfen darauf hinweisen, daß diese Vorgangsweise beim Rechnungshof, der hinsichtlich der Prüfung von wirtschaftlichen Unternehmungen unbestritten die größte Erfahrung besitzt, eine seit Jahrzehnten geübte und bewährte Praxis darstellt.
Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, daß eine Veröffentlichung von unternehmensinternen Daten, wie sie im Bericht bezüglich der Vergabe von Aufträgen enthalten sind, zu einer schweren Schädigung der NEWAG und damit des Landes Niederösterreich führen muß.
Auch hier sei auf die allgemein bekannte Berichtspraxis des Rechnungshofes hingewiesen, wonach weder Firmen genannt werden, die einen Auftrag erhalten, noch die Höhe des Preises angegeben wird, zu dem die Auftragserteilung erfolgt. Selbstverständlich wird auch nie der Abstand zwischen dem Preis des Bestbieters und jenem der anderen Bieter publiziert, da dies Anlaß für künftige Preisabsprachen zwischen den Anbietern sein könnte.
Solange nicht Unkorrektheiten oder für das Unternehmen nachteilige Handlungsweisen festgestellt werden, kann es nicht Sinn einer solchen Prüfung sein, die Ergebnisse langwieriger Verhandlungen, deren Details den anbietenden Lieferfirmen unbekannt zu bleiben haben, der Öffentlichkeit und damit auch den Anbietern zu unterbreiten.
Die Verantwortung für die Publikation dieser Daten und damit für die langfristig wirksamen wirtschaftlichen Nachteile zu Lasten der geprüften Gesellschaft liegt beim Finanzkontrollausschuß und beim Kontrollamt.
Im übrigen halten wir an unserer Auffassung bezüglich der Rechtswidrigkeit der Prüfung fest. Darüber hinaus haben wir Herrn Universitätsprofessor DDr. Koja, auf den sich die Herren Klubsekretäre wirkl. Hofrat Brosig und wirkl. Hofrat Dr. Seid1 in ihrem Rechtsgutachten berufen, um Erstellung eines Gutachtens ersucht, das wir in der Anlage übermitteln und dem zu entnehmen ist, daß auch der von den vorerwähnten Gutachten zur Stützung ihrer Rechtsansicht zitierte Autor die abgeschlossene Prüfung als rechtswidrig ansieht.
Aus den vorerwähnten Gründen sehen wir uns nicht in der Lage, zum Inhalt des Berichtes Stellung zu nehmen."
Bevor ich auf den Inhalt dieses Briefes eingehe, will ich folgendes sagen:
Der Finanzkontrollausschuß ist in der Landesverfassung verankert und übt seine Tätigkeit zufolge der niederösterreichischen Landesverfassung aus; darüber, glaube ich, gibt es keinen Zweifel. Über jedes Gesetz, auch über die niederösterreichische Landesverfassung, kann man streiten, und man kann die Meinung vertreten, dass bestimmte Artikel der Landesverfassung verfassungswidrig sind. Solange diese aber nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind, sind sie auch für die NEWAG - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - rechtsverbindlich.
Nun zum Schreiben des NEWAG-Vorstandes selbst.
Zum Absatz 1 möchte ich sagen:
Wie der Finanzkontrollausschuß zu einem Bericht kommt, kann der NEWAG-Vorstand selbstverständlich nicht wissen. Es ist aber kein Geheimnis, wie ein solcher Bericht zustande kommt, und ich glaube, daß im Zeitalter des Telephons und bei einigem guten Willen seitens des NEWAG-Vorstandes eine einfache Rückfrage beim Finanzkontrollausschuß oder im Kontrollamt genügt hätte, um Mißverständnisse auszuräumen und zu beseitigen. Es besteht beim Finanzkontrollausschuß überhaupt kein Zweifel darüber, daß der Rechnungshof große Erfahrung bei der Abfassung solcher Berichte besitzt; das ist unbestritten. 
Zum Absatz 2 des Briefes möchte ich folgendes sagen: Prüfungsberichte über wirtschaftliche Unternehmungen werden vom Finanzkontrollausschuß bei Vorlage an den Hohen Landtag so abgefaßt, daß den Unternehmungen keine wirtschaftlichen Schäden erwachsen. Eine Anweisung des NEWAG-Generaldirektors oder des NEWAG-Vorstandes brauchte an den Finanzkontrollausschuß in dieser Hinsicht nicht zu ergehen. Wir sind selber so klug, zu wissen, daß wir gewisse Dinge nicht in einem Bericht veröffentlichen können, um damit wirtschaftlichen Unternehmungen keinen Schaden zuzufügen. Wir wissen auch um die Verantwortung des Finanzkontrollausschusses. Das ist unbestritten, darüber braucht man überhaupt kein Wort zu verlieren.
Über die Rechtswidrigkeit habe ich schon gesprochen. Ich bin der Meinung und darf es wiederholen, daß man über die Landesverfassung verschiedener Auffassung sein kann. Wenn diese Landesverfassung aber durch den Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben ist, dann ist sie gültiges Recht und gilt auch für den NEWAG-Vorstand.
Das Gutachten des Herrn Professors DDr. Koja ist außerordentlich interessant und bestätigt mir einmal mehr, daß Juristen eben verschiedener Auffassung sein können. Das haben wir heute gehört, und das erleben wir immer und immer wieder: Wenn man vier Juristen um ihre Ansicht zu einem Gesetz oder zu irgendeiner Gesetzesvorlage fragt, dann kann es ohne weiteres vorkommen, daß man vier verschiedene Meinungen hört.
Es ist aber unwidersprochen und gilt als sicher, daß die Landesverfassung geltendes Recht ist. Interessant wäre für mich als Mitglied des Finanzkontrollausschusses, zu erfahren, wieviel das Gutachten, das der NEWAG-Generaldirektor oder der NEWAG-Vorstand in Auftrag gegeben hat, gekostet hat und wer es bezahlt hat. Das müsste sich doch feststellen lassen. Wenn die NEWAG die Bezahlung vorgenommen hat, dann müsste man darüber reden.
Es ist das gute Recht des Herrn Generaldirektors Dr. Gruber, über die Landesverfassung zu denken, wie er will. Er kann die Meinung vertreten, dad die Landesverfassung verfassungswidrig ist. Und wenn es ihm Vergnügen bereitet, dann kann er als Privatmann den Herrn Professor DDr. Koja ersuchen, ihm ein Rechtsgutachten über die Landesverfassung zu geben. Aber ich bin der Meinung, daß er, wenn er schon so neugierig und so wißbegierig ist, dieses Rechtsgutachten dann auch selbst zu bezahlen hat.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich erachte es als eine Ungeheuerlichkeit, daß der Vorstand einer Landesgesellschaft schließlich zu dem Schluß kommt, eine Stellungnahme zu einem Bericht, den der Finanzkontrollausschuß erstellt hat, wobei er ja im Namen des Landtages tätig geworden ist, einfach abzulehnen und zu sagen: Ich gebe aus den vorstehenden Gründen keine Stellungnahme ab. Das ist die Antwort des Vorstandes einer Landesgesellschaft! Ich bin der Meinung, daß dies einfach nicht statthaft ist.
Ich könnte nun sagen: Mit diesem Bericht bin ich zu Ende, und ich könnte zu berichten aufhören. Aus mehreren Gründen will ich dies aber nicht tun, sondern noch folgendes sagen: Der NEWAG-Vorstand hat dann letztlich - das ersehen wir aus dem Bericht des Finanzkontrollausschusses, der heute vorliegt - doch eine Stellungnahme abgegeben, anscheinend über Aufforderung der Landesregierung. Der Bericht der NEWAG liegt ja dem Bericht des Finanzkontrollausschusses bei. Was von Leuten zu halten ist, die zuerst eine Stellungnahme verweigern und dann doch eine Stellungnahme abgeben, das zu beurteilen überlasse ich Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ich will nicht dramatisieren. Aber der Hohe Landtag müßte denn doch den sehr ungewöhnlichen Versuch des NEWAG-Vorstandes, die Rechte des Landtages einzuschränken, zurückweisen, und ich tue dies auch namens meiner Fraktion. 
Was mich aber noch mehr beschäftigt, ist die Frage, wie ein leitender Beamter eines Landesunternehmens dazukommt, so beharrlich zu versuchen, die Rechte des Landtages einzuschränken. Ich kann nicht annehmen, daß es sich um eine bloße Überheblichkeit des NEWAG-Generaldirektors handelt, obwohl es unter Umständen zu verstehen wäre, daß Leute, die in eine solche Position katapultiert werden und mit einer bestimmten Machtvollkommenheit ausgerüstet sind, überheblich werden. Aber ich nehme es nicht an, das kann es nicht sein, daß ein Mensch aus Überheblichkeit zu einer so beharrlichen Aussage kommt.
Könnte es also sein, daß der NEWAG-Generaldirektor sich so benimmt, weil er der Meinung ist, daß er sich auf die Mehrheit des Hohen Hauses verlassen kann, weil er ja durch sie an diese Stelle berufen worden ist? Glauben Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß das der Fall ist? Wenn es nicht so ist, dann gibt es nicht mehr viele Versionen. Dann könnte es unter Umständen der Fall sein, daß der Herr Generaldirektor sich auf eine Person zu verlassen scheint, und der Kreis dieser Personen scheint mir nicht sehr groß zu sein.
Ich erinnere mich, daß der Kollege Stangler und ich, als der erste Brief des NEWAG-Vorstandes an den Finanzkontrollausschuß kam, gemeinsam den Herrn Landeshauptmann aufsuchten; nicht in seiner Funktion als Landeshauptmann, sondern in seiner Funktion als Aktienhalter, als Alleinvertreter und -besitzer der NEWAG-Aktien, also gewissermaßen in seiner Funktion als Hauptversammlung. Ich erinnere mich noch genau an das Gespräch, das wir damals geführt haben.
Ich kann nicht annehmen, daß der Herr Landeshauptmann Maurer anderer Meinung ist als sein Amtsvorgänger, der Herr Landeshauptmann Hartmann, der am 1. März 1966 dem Finanzkontrollausschuß einen Brief geschrieben hat, in dem er diesem mitteilt, daß die Landesregierung mit Beschluß vom 16. 2. 1966 unbeschadet des dem Finanzkontrollausschuß nach den Artikeln 66 ff. der Landesverfassung zustehenden Kontrollrechtes beschlossen hat, grundsätzlich der Überprüfung der Gebarung der NIOGAS durch den Rechnungshof zuzustimmen. Der Amtsvorgänger des Herrn Landeshauptmannes Maurer hat sich also mit der Landesverfassung identifiziert, und ich nehme an, daß dies der Herr Landeshauptmann Maurer auch tut. (Landeshauptmann Maurer betritt den Saal.)
Herr Landeshauptmann, es tut mir leid, aber ich kann nicht alles wiederholen, was ich gesagt habe. Ich habe versucht, dem Hohen Landtag aufzuzeigen, wieso ein leitender Angestellter einer Landesgesellschaft so beharrlich dabei war, die Rechte des Landtages zu beschränken, und was ihn dazu bewogen haben kann. Ich habe die Frage aufgeworfen, weswegen das so gewesen sein kann. Ich habe gesagt, daß der Kollege Stangler und ich bei Ihnen waren, als der erste Brief des NEWAG-Vorstandes beim Finanzkontrollausschuß eingelangt ist, aus dem wir ersehen konnten, daß der NEWAG-Vorstand die Meinung vertritt, daß eine Prüfung der NEWAG durch den Finanzkontrollausschuß oder durch das Kontrollamt verfassungswidrig sei. Wir waren bei Ihnen und haben mit Ihnen ein Gespräch geführt; ich kann mich an dieses Gespräch ganz genau erinnern. 
Und nun frage ich Sie, Herr Landeshauptmann: Sind Sie der Meinung, daß das Verhalten des NEWAG-Vorstandes, insbesondere des NEWAG-Generaldirektors, gebührlich oder ungebührlich war? Er hat sich bis zum Schluß bemüht, die Rechte des Landtages einzuschränken. Das ist unsere Meinung, und diese Haltung weisen wir auf das schärfste zurück. Ich bin neugierig, welche Antwort Sie uns zu geben haben. Ich glaube, das kann sich der Landtag nicht gefallen lassen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen eine kurze Kostprobe aus der Stellungnahme der NEWAG geben; der Berichterstatter hat schon darauf verwiesen. Auf Seite 20 der Stellungnahme der NEWAG zu dem Bericht des Finanzkontrollausschusses ist zu lesen:
„Im Rahmen der Schlußbemerkungen wird unter A.) Wärmekraftwerk Theiß festgestellt, dass für den Prüfungszeitraum keine wesentlichen Abweichungen von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Richtigkeit festgestellt wurden. Der Vorstand des Unternehmens ist der Ansicht, daß gerade dieses Kraftwerk in konsequenter Beachtung aller dieser Grundsätze erstellt wurde, daß der Bericht auch keine unwesentlichen Abweichungen von diesen Grundsätzen aufgezeigt hat und somit die Unterstellung von Abweichungen von diesen Grundsätzen, wenn auch nicht wesentlichen Umfanges, zurückgewiesen werden muß."
Ich möchte abschließend sagen: Wer von seiner Unfehlbarkeit so überzeugt ist, ist in Zukunft mit größter Vorsicht zu genießen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Herr Abg. S t a n g l e r gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. STANGLER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Sie werden verstehen, daß ich gerade wegen der Ausführungen meines geschätzten Vorredners und Obmannstellvertreters des Finanzkontrollausschusses nicht nur berechtigt, sondern geradezu gezwungen bin, das Wort zu ergreifen. Ich hätte es aber ohnehin getan, weil ich glaube, daß dieser Bericht zu einer ernsten Diskussion Anlaß gibt. Ohne vorerst auf Detailfragen einzugehen, darf ich wohl feststellen, daß sich der Finanzkontrollausschuß und auch das Kontrollamt die Arbeit nicht leicht gemacht haben. Das geht schon aus dem Umfang dieses Berichtes hervor. Es ist der umfangreichste Bericht des Finanzkontrollausschusses der IX. Gesetzgebungsperiode, die in diesem Jahr abläuft. Allein in der Erarbeitung und Beratung steckt eine immense Arbeitsleistung aller damit befaßten Beamten des Kontrollamtes: Es ist tatsächlich eine ernste Arbeit gemäß dem Auftrag der Landesverfassung. Daß der interessanteste Teil dieses Berichtes die Teilprüfung des Landesunternehmens NEWAG ist, geht sowohl aus der Berichterstattung als auch aus den Reden meines Vorredners hervor.
Darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Briefwechsel lenken zwischen dem Vorstand der NEWAG, dem Gesamtvorstand, das darf ich gleich dazusagen, mit drei Unterschriften - es war jedesmal auch der dritte Vorstandsdirektor unterfertigt, auch jetzt zum Schluß. (Abg. Wiesmayr: Einmal hat seine Unterschrift gefehlt!) Es war also eine einhellige Auffassung des Vorstandes, die ich aber deswegen durchaus nicht decke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese kritischen, mißverständlichen und ich darf wohl sagen, zum Teil unverständlichen Äußerungen des Vorstandes der NEWAG bezüglich des Rechtes des Finanzkontrollausschusses sind von uns nicht zur Kenntnis genommen worden. Die Landesverfassung ist nun einmal geltendes Recht, darauf hat mein Vorredner hingewiesen. Diesbezüglich gibt es keine divergenten Auffassungen der beiden Fraktionen des Landtages, auch nicht der beiden Fraktionen, die als Vertreter in den Finanzkontrollausschuß entsendet wurden. Ich habe auch sehr deutlich beim ersten Besuch darauf hingewiesen, daß der Finanzkontrollausschuß in Ausübung seiner Pflichten und Rechte, die in der Landesverfassung festgelegt sind, seine Arbeit durchführen wird und erwartet, daß die Verfassung auch vom Gesamtvorstand respektiert wird. Ich habe auch immer wieder aufgefordert, diese Fragen nicht emotionell aufzuheizen, sondern sachlich zu beraten und ein Arbeitsklima zu schaffen, das der Sache entspricht und ihr auch gerecht zu werden hat. Der Finanzkontrollausschuß hat die verfassungsmäßigen Rechte buchstabengetreu vollzogen.
Ich darf, damit es ja keinen Zweifel darüber gibt, meine Aussage zu diesem Thema wiederholen, die ich anläßlich des ersten Gespräches mit den Vorstandsmitgliedern der NEWAG und den leitenden Beamten dieses Landesunternehmens gemacht habe, wonach über verfassungsmäßige Fragen bei der Einschaukontrolle überhaupt nicht zu reden sei. Es ist unbestritten, daß die Landesverfassung geltendes Recht ist und der Finanzkontrollausschuß keine Verwaltungsbehörde, sondern Organ des Landtages ist. Die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses ist eine Mitwirkung des Gesetzgebers an der Landesverwaltung, an den Einrichtungen und Beteiligungen des Landes, vor allem auch eines Unternehmens, das dem Lande Niederösterreich gehört. Ober die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Landesverfassung, habe ich fortgesetzt, könne hier nicht weiter diskutiert werden und man müsse annehmen, daß der Vorstand diese klare Aussage zur Kenntnis nimmt.
Auch in der Frage der Beistellung von zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern ist entschieden worden, seitens des Amtes der Landesregierung, und zwar einer Abteilung, die dem Herrn Landeshauptmann als politischem Referenten untersteht, der Personalabteilung, mit einem Dienstvertrag zwei akademische Lehrer aufzunehmen. Ihre Namen wurden heute schon genannt. Es handelt sich um den Herrn Hochschulprofessor Dipl. Kfm. Dr. Erich Hruschka und den Hochschulassistenten Dr. Leo Chini von der Hochschule für Welthandel. Es ist hier ausdrücklich festzustellen, was wir diesbezüglich dem Vorstand der NEWAG mitgeteilt haben, daß es sich nämlich um ein von der Landesregierung dem Kontrollamt beigegebenes Personal handelt, wie es in der Verfassung steht, und die beiden Herren wissen, was Bundesbeamten, die sie selbst sind, Landesbeamten und Prüfungsorganen zukommt und welche Verantwortung sie haben. Sie wissen auch über die Verschwiegenheitspflicht von Kontrollorganen Bescheid, was sie mit ihrem Dienstvertrag unterschrieben haben. Auch in dieser Frage haben wir uns klar auf den Standpunkt der Verfassung gestellt. Damit es in diesem Raum jetzt keine Aussage gibt, die mißverstanden werden kann, möchte ich als Obmann, der vom Landtag in dieses Amt gewählt wurde, eindeutig und klar feststellen: Der Herr Landeshauptmann hat eine völlig der Verfassung entsprechende Haltung eingenommen. Er hat der Personalabteilung den Auftrag erteilt, dem Wunsche des Finanzkontrollausschusses Rechnung zu tragen und geeignete wissenschaftliche Mitarbeiter der Hochschule für Welthandel dem Kontrollamt beizustellen. Damit haben die Beamten des Kontrollamtes – wir haben für diese Aufgabe unsere besten und erfahrensten Beamten abgestellt - durch Wissenschaftler, die gewohnt sind, große Unternehmungen zu prüfen, Verstärkung erhalten. Damit hat der Herr Landeshauptmann klar und eindeutig zu erkennen gegeben, wo er steht und welche Haltung er in dieser Frage einnimmt.
Zweitens: Es ist letztlich über Wunsch der Landesregierung - sonst wäre das ja nicht in der Stellungnahme der Landesregierung zum Kontrollbericht enthalten - von der NEWAG eine Stellungnahme abgegeben worden, die wortwörtlich, so wie sie abgegeben wurde, von der Landesregierung an das Kontrollamt weitergeleitet wurde.
Ich glaube, daß man auch daraus sehr schlüssig entnehmen kann, daß der Herr Landeshauptmann dafür Sorge getragen hat, daß es zu einer Stellungnahme kommt, die zuerst nicht abgegeben wurde. Ich bitte daher das Hohe Haus, den Herrn Landeshauptmann hier aus dem Spiel zu lassen. Der Herr Landeshauptmann hat getreu der Verfassung seine Pflicht erfüllt und auch den Wünschen des Finanzkontrollausschusses Rechnung getragen.
Wir haben einvernehmlich, ohne Unterschied der politischen Einstellung der Abgeordneten, uns im Finanzkontrollausschuß dieser Prüfungsaufgabe sehr ernst unterzogen. In vielen Stunden haben wir mit den Fachleuten der Hochschule für Welthandel die einzelnen Punkte genauest besprochen. Es war eine immense Arbeitsleistung nicht nur der Beamten, sondern auch der Mitglieder des Finanzkontrollausschusses. Die wirtschaftspolitischen Untersuchungen dieses Berichtes sind ja nicht so alltäglich und so einfach, daß man mit einem einfachen Darüberlesen damit fertig werden könnte. Es handelt sich hier um eine sehr starke Aussage mit wissenschaftlicher Gründlichkeit.
Ich darf auch feststellen: Es wurde keine Gesamtprüfung vorgenommen - das wußten auch der Vorstand und der Herr Landeshauptmann als Eigentümer-Vertreter der Gesellschaft -, sondern eine Teilprüfung, allerdings der interessantesten Fachgebiete, weil es dabei um die größten Investitionen im Kraftwerksbau, derzeit bei dem großen Kraftwerk Theiß, und um den sehr investitionsstarken Leitungsbau ging.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, es haben möglichst viele den Bericht sehr genau gelesen. Ich bitte aber geradezu, die Schlussbemerkungen auf den Seiten 93 bis 95 in zehn Punkten genau zu lesen. Darin findet sich eine Zusammenfassung der wesentlichen wirtschaftspolitischen Aussagen. Im Punkt 1 und im Punkt 2 ist festgehalten, dass die Prüfung keine wesentlichen Abweichungen von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Richtigkeit gezeigt hat.
Es ist über dieses Wort ,,wesentlich" eine Diskussion entstanden, wie sie sich aus der Wortklauberei „wesentlich" oder ,,unwesentlich" ergibt. Selbstverständlich: Wenn man eine Gestion in einem derartigen Umfang oder Unternehmensentscheidungen zu prüfen beginnt, dann kann man da oder dort auch feststellen, daß man vielleicht die eine oder andere Frage auch anders hätte entscheiden können, freilich nur in unwesentlichen Dingen. Im wesentlichen entspricht die Gestion der Gesellschaft in den Teilbereichen, die wir geprüft haben, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Richtigkeit.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier eine Bitte an die Vertreter der Presse und des Rundfunks, eben an die Massenmedien, richten. In den letzten Tagen hat jemand gefragt: Was ist denn drin? Ist was drin? Kann man etwas darüber schreiben? - Dabei hat so im Unterton mitgeklungen: Gibt's eine knallige Überschrift? Kann man vielleicht irgend etwas finden, wie Fehlinvestitionen oder noch mehr?
Meine Herren! Das ist nicht zu finden. Aber es war eine sehr ernste wirtschaftspolitische Untersuchung, und darum bitte ich, daß sich auch die Vertreter der Massenmedien ernst mit diesem Bericht auseinandersetzen. Sagen Sie der Bevölkerung, wie das Unternehmen geprüft worden ist, daß der Landtag und sein Finanzkontrollausschuß buchstabengetreu auf dem Standpunkt der Verfassung gestanden sind, ohne Rücksicht auf persönliche Meinungen, und daß der Prüfungsbericht ergeben hat, daß die vom Land investierten Gelder, aber auch die Gelder der Strombezieher wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet worden sind. Ich glaube, das ist man auch schuldig zu sagen, ebenso wie ich vorhin offen und hart die anderen Feststellungen getroffen habe.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß wir wirklich Ursache haben, zu diesem Bericht, wie er heute vorliegt, festzustellen, daß der Finanzkontrollausschuß und das Kontrollamt genau befolgt haben, was die Verfassung vorschreibt, daß wir hier aber auch ein Dankeswort zu sagen haben. Es ist schon vor mir dazu gesprochen worden, aber ich darf es als Obmann des Finanzkontrollausschusses wiederholen und auch unterstreichen: Die dem Kontrollamt beigegebenen Beamten, verstärkt durch einen Hochschulprofessor und einen Hochschulassistenten der Hochschule für Welthandel, verdienen ein Wort der Anerkennung und des Dankes, weil es nicht einfach war, diesen Prüfungsbericht zu erarbeiten. Was hier in ungefähr 100 Seiten mit Beilagen, die gar keine Seitenzahl tragen, niedergelegt worden ist, erforderte Wochen-, ja monatelange intensive Vorarbeit. Das Ergebnis ist vielleicht ein Fünftel oder Sechstel dessen, was zuerst an Materialien erarbeitet worden ist.
Ich möchte daher als Obmann von dieser Stelle aus den für einen bestimmten Zeitraum aufgenommenen Beamten des Landes für diese Sonderaufgabe, ferner dem Herrn Hochschulprofessor Dkfm. Dr. Erich Hruschka, dem Herrn Hochschulassistenten Dr. Leo Chini sowie den Beamten des Kontrollamtes, die vom Vorstand des Kontrollamtes Hofrat Schillinger beigegeben worden sind – es sind dies die Inspektionsräte Bayer und Freudensprung und Oberrechnungsrat Reimitz -, von dieser Stelle aus für ihre ernste Arbeit im Namen des Kontrollausschusses herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluß noch eines: Es hat zweifellos differente Auffassungen zwischen dem Kontrollausschuß als Organ des Landtages und einigen Herren der NEWAG gegeben. Was geblieben ist, war die Durchsetzung des verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Rechtes und Auftrages des Kontrollausschusses, ermöglicht durch den Landeshauptmann durch Beistellung entsprechender Fachkräfte zur Verstärkung der Kontrollbeamten und durch die Abgabe einer Stellungnahme der NEWAG, die dann von der Landesregierung dem Kontrollamt übergeben wurde.
Meine Damen und Herren! Ich habe das wiederholt, damit es nicht einmal eine Legendenbildung oder eine zweideutige Auffassung geben kann. Hier geht nichts vor, um eine Frage, die zu Beginn der Debatte in der heutigen Landtagssitzung gestellt wurde, zu wiederholen: Was geht vor in Niederösterreich? - Einhaltung der Gesetze, Einhaltung der Verfassung und an der Spitze die Einhaltung der Verfassung durch den Landeshauptmann von Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.) Das kommt hier klar und eindeutig zum Ausdruck.
Daß es für den Obmann und für alle Mitglieder des Finanzkontrollausschusses keine andere Aufgabe geben kann, erübrigt sich festzustellen. Wir wären schlechte Demokraten, wir wären schlechte Volksvertreter, wenn wir uns nicht peinlich genau an den Text der Landesverfassung halten würden.
Es ist zum Schluß nur noch eine Bitte anzubringen: Der Finanzausschuß hat sich, wie der Herr Berichterstatter erklärt hat, mit der Vorlage beschäftigt. Ich darf Sie, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, ersuchen, diesem Bericht des Finanzkontrollausschusses, dem größten und umfangreichsten Bericht während der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode, die Zustimmung zu erteilen. Es ist damit ein weiterer Akt der Verfassung eingehalten.
Ich glaube, wir haben hier ein Beispiel gegeben, daß Demokratie ohne Prüfung und Kontrolle nicht möglich ist. Wie oft habe ich das von diesem Platz aus wiederholt! Die Demokratie hört auf, wenn man sich der Kontrolle nicht unterziehen wollte. Ich darf dazu bemerken – wahrscheinlich geht es allen Mitgliedern des Finanzkontrollausschusses so -: Es gibt vielleicht angenehmere Beschäftigungen, als ein Organ der Prüfung zu sein. Prüfungsorgane haben immer eine schwere Aufgabe und ernten nicht immer Dank. Aber im Interesse der Demokratie ist Kontrolle notwendig. Und diese Kontrolle und die Durchführung der Kontrolle waren für die Mitglieder des Kontrollausschusses und seinen Obmann ebenso der Maßstab für die Entscheidungen, wie sie auch der Maßstab für die Entscheidung des Landeshauptmannes gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann Maurer.

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde hier von den Rednern erwähnt, daß es bezüglich der Prüfung verschiedene Rechtsauffassungen gegeben hat. Es wurde aber auch klar zum Ausdruck gebracht, daß der Landtag die Auffassung vertritt, daß die in der Verfassung gewährleisteten Rechte ausreichend fundiert sind, um durchgesetzt zu werden.
Herr Abg. Stangler hat meine Einstellung zu den Dingen klar umrissen; ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich habe Ihnen nur zu sagen und Sie wissen es ja: Ich habe mich eingeschaltet, damit diese Rechte gewahrt bleiben.
Worum geht es denn dem Eigentümervertreter in der NEWAG, in den Landesgesellschaften überhaupt und sicherlich auch Ihnen, meine Damen und Herren: Es geht uns doch darum, daß die Dinge in Ordnung sind und daß in der NEWAG, in der NIOGAS, in den Landesgesellschaften ordnungsgemäß gewirtschaftet wird.
Es wurde hier Kritik an einer Feststellung des NEWAG-Vorstandes, an den Worten: ,,Im wesentlichen entspricht die Vorgangsweise" geübt. Irgendwie steht es jedem offen zu sagen: Was ist denn das Unwesentliche? Glaubt man hier, dass doch etwas war? Abg. Stangler hat klar gesagt, was hier gemeint war. (Abg. Wiesmayr: Es geht um die Unterstellung!) Schön, auch um Unterstellung.
Ich meine, in der Aussage kann man ohneweiters vermuten: Wenn man sagt, ,im wesentlichen", gibt es dann noch andere Dinge, die unter Umständen nicht in Ordnung sind? Das, glaube ich, war damit gemeint. Deswegen hat man etwas härter reagiert, was vom Kontrollausschuß gar nicht so gemeint war. So habe ich die Dinge gesehen.
Kehren wir doch wieder zum Grundsätzlichen unserer Landesgesellschalten zurück. Sie werden immer wieder hier erwähnt. Herr Abg. Wiesmayr! Sie haben von diesen Herren in der Art gesprochen, daß man sich vor solchen Herren hüten müsse. Meiner Meinung nach geht das etwas zu weit. In den letzten Jahren wurden die Dinge in der NEWAG nicht nur in Ordnung gebracht, sondern es wurde aus ihr eine potente Gesellschaft gemacht, die würdig ist, jede Anleihe aufzulegen, und die in Finanzkreisen auch dementsprechend gewürdigt wird. Eine solche Führung des Unternehmens und eine solche Belegschaft sollten vorwiegend Dank ernten, Herr Abg. Wiesmayr, nicht nur Mißtrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. L i t s c h a u e r , die Verhandlung zur Zahl 551 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Obernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Eggenburg.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 13. April 1972 unter Zl. Ltg.-314-1972 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Eggenburg zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das a. ö. Krankenhaus Eggenburg die Haftung des Landes gem. § 1357 ABGB bis zu einem Betrage von insgesamt S 4,000.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Da die Stadtgemeinde Eggenburg auf Grund der bekannten angespannten finanziellen Lage nicht imstande ist, der im § 22 Abs. 2 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1968 vorgesehenen Vorfinanzierung von Betriebsabgängen zu entsprechen, hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Eggenburg in seiner Sitzung vom 29. September 1973 beschlossen, an das Land Niederösterreich mit dem Ersuchen heranzutreten, für eine Aufstockung des Betriebsmittelkredites des a. ö. Krankenhauses Eggenburg um weitere S 1,000.000,- auf nunmehr S 5,000.000,- wiederum die Haftung gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
Die Kreditkosten können im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden und belasten auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar zunächst die Stadtgemeinde selbst, aber auch den Bund, das Land und den NÖKAS.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Stadtgemeinde Eggenburg möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Ich darf auf Grund der Beratungen im Finanzausschuß namens des Finanzausschusses daher den Antrag stellen (liest):
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Eggenburg die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von S 1,000.000,-, insgesamt also bis zu einem Betrag von S 5,000.000,-, zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. L e c h n e r , die Verhandlung zur Zl. 552 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LECHNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für Betriebsmittelkredite der a. ö. Krankenanstalt Scheibbs, berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. Dezember 1972 die Nö. Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Scheibbs zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Scheibbs die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zum Betrage von insgesamt S 7,000.000,- zu übernehmen. Dieser Ermächtigung wurde seitens der Nö. Landesregierung im vollen Umfange entsprochen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Scheibbs vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des bereits aufgenommenen Betriebsmittelkredites in der Höhe von S 7,000.000,- auf den Betrag von S 10,000.000,- die Landeshaftung übernehmen.
Meine Damen und Herren! Nachdem das vorherige Geschäftsstück praktisch in derselben Art nur mit anderen Zahlen wie dieses von Ihnen behandelt wurde, darf ich mich mit Ihrer Genehmigung kurz fassen und namens des Finanzausschussses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Nö. Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Scheibbs zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des a. ö. Krankenhauses Scheibbs die Haftung des Landes gem. § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von S 3,000.000,-, insgesamt also bis zu einem Betrag von S 10,000.000,- zu übernehmen.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftrag, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. P o s p i s c h i l , die Verhandlung zur Zahl 428 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses über die Landtagsvorlage 428 Nö. Sozialhilfegesetz zu berichten.
Das Nö. Sozialhilfegesetz, das dem Plenum zur Beschlußfassung vorliegt, tritt an die Stelle der bisher geltenden reichsrechtlichen Vorschriften, die im Jahre 1948 als Landesrechtliche Vorschriften übernommen worden sind sowie an Stelle des Nö. Behindertengesetzes und des Nö. Blindenbeihilfengesetzes und schafft die Voraussetzungen für die Leistungen einer echten Sozialhilfe an alle Menschen, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
Das Gesetz ist in 9 Abschnitte gegliedert, und zwar 
- Allgemeine Bestimmungen, 
- Hilfe zum Lebensunterhalt,
- Hilfe für Behinderte,
- Hilfe in besonderen Lebenslagen,
- Einschränkung und Versagung der Sozialhilfe,
- Kostentragung, 
- Organisation der Sozialhilfe,
- Verfahrensbestimmungen, 
- Übergangs- und Schlußbestimmungen.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Sozialhilfe hat zum Ziel, das heute noch der öffentlichen Fürsorge anhaftende Odium der diffamierenden Armenpflege zu beseitigen und durch Leistung ausreichender sozialer Hilfe zu verhindern, daß materiell, physisch oder psychisch notleidende Menschen zu Ausgestoßenen der Gesellschaft werden.
An Stelle des Begriffes „Fürsorge" tritt das Wort „Sozialhilfe".
Die Sozialhilfe hat nach den Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Die Sozialhilfe besteht daher nicht nur in der Hilfe zum Lebensunterhalt - eine Leistung, die schon nach dem bisher geltenden Fürsorgerecht erbracht wurde -, sondern auch in der Hilfe für Behinderte der Hilfe in besonderen Lebenslagen und in der Hilfe durch soziale Dienste, was – aus Gründen der Logik - eine Zusammenfassung aller sozialen Leistungen in einem umfassenden Sozialhilfegesetz zur Folge hatte.
Hervorzuheben ist, daß von dem bisher üblichen Begriff des notwendigen Lebensbedarfes abgegangen wird. Tatbestände, die besondere Notlagen verursachen, wie z. B. Krankheit, Schwangerschaft oder Erziehung und Erwerbsbefähigung, erfordern qualifizierte Hilfe und werden daher in die Leistungsgruppe der Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgenommen. Den Hilfesuchenden bleibt der Rechtsanspruch auf diese Hilfe gewährt. Darüber hinaus bietet die Hilfe in besonderen Lebenslagen die Möglichkeit, alle Fälle zu erfassen, in denen aus besonderen Gründen eine soziale Gefährdung einer Person oder einer Familie besteht, die nur durch eine Sozialhilfeleistung beseitigt werden kann. Die Notwendigkeit der Hilfe ist an der Generalklausel des § 1 Abs. 1 zu messen, wonach die Sozialhilfe jedem Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen soll. Praktisch handelt es sich hier um Fälle, in denen der Sachverhalt nicht ausreicht, um einen Rechtsanspruch auf eine Hilfe zu konkretisieren, oder um Fälle, in denen Bedürfnisse zu decken sind, die nicht unter den Lebensunterhalt subsumiert werden können, deren Befriedigung aber im besonderen Fall als notwendig und angemessen erachtet wird. 
Die sozialen Dienste sind eine Leistung der Sozialhilfe, die der Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender Bedürfnisse von Hilfesuchenden dienen. Es kann sich dabei um Bedürfnisse handeln, die gemäß dem Abschnitt II als Lebensunterhalt anerkannt sind oder auch um darüber hinausgehende Bedürfnisse. Die sozialen Dienste können daher Personen gewährt werden, die Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, aber auch Personen mit einem höheren Einkommen.
Bezüglich der sozialen Dienste ist aber auch darauf hinzuweisen, daß Österreich bei der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta unter anderem auch den Art. 14 angenommen hat, der das Recht von Inanspruchnahme sozialer Dienste beinhaltet. Die Vertragsparteien verpflichten sich darin, Dienste zu fördern oder zu schaffen, die unter Anwendung der Methoden der Sozialarbeit zum Wohlbefinden und zur Entfaltung des einzelnen und der Gruppen innerhalb der Gemeinschaft beitragen, wie auch zu ihrer Anpassung an die soziale Umgebung. Es liegt im Wesen dieser sozialen Dienste, daß sie nicht nur solchen Personen dienen, die sich in materieller Notlage befinden, sondern auch jenen, die wohl über entsprechende Mittel verfügen, sich aber dennoch die benötigten Dienste auf andere Weise nicht beschaffen können. Daher werden auch die sozialen Dienste im selben Maße an Bedeutung gewinnen, als durch sozialpolitische Maßnahmen die materielle Not immer mehr beseitigt wird. Da die sozialen Dienste auch materiell nicht bedürftigen Personen gewährt werden sollen, ergibt sich aber konsequenterweise eine Beitragsleistung durch die Empfänger der Hilfe entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Der Entwurf sieht ferner vor, daß der Kostenersatz für die Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes gegenüber dem Empfänger der Hilfe und seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen gemildert werden soll, um unzumutbare finanzielle Belastungen, aber auch Belastungen der persönlichen Beziehungen innerhalb der Familie so weit wie möglich zu vermeiden.
Gleichzeitig mit der Neuordnung des Leistungsrechtes auf dem Gebiete der Fürsorge trifft der vorliegende Entwurf auch eine Änderung in der Organisation und Kostentragung gegenüber dem bisherigen Fürsorgerecht.
Das Land wird alleiniger Träger der Sozialhilfe und auch Kostenträger für den gesamten Aufwand, der sich aus der Besorgung der im Gesetz geregelten Aufgaben ergibt. Die Gemeinden haben zu den vom Land zu tragenden Kosten Beiträge zu leisten, die annähernd ihrem bisherigen Leistungsumfang auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge entsprechen. Die Städte mit eigenem Statut werden Rechtsnachfolger der Bezirksfürsorgeverbände als Rechtsträger von Sozialhilfeeinrichtungen.
An die Stelle von 25 Bezirksfürsorgeverbänden als Kostenträger tritt ein einziger Kostenträger, das Land. Von der bisher geltenden Aufgabenteilung zwischen den Bezirksfürsorgeverbänden und dem Landesfürsorgeverband wird abgegangen, langwierige Verfahren zur Festsetzung des endgültig verpflichteten Fürsorgeverbandes können unterbleiben. Mühsame Auseinandersetzungen über Kostenersatz der Bezirkfürsorgeverbände untereinander oder zwischen Bezirksfürsorgeverbänden und Landesfürsorgeverband, die einen großen Verwaltungsaufwand erfordern, werden in Hinkunft vermieden.
Darüber hinaus wird der Entwicklung der öffentlichen Fürsorge vom Armenwesen zu einem leistungs- und anpassungsfähigen Sozialhilfewesen durch Herbeiführung eines gerechten Riskenausgleiches Rechnung getragen. 
Meine Damen und Herren! Der Gemeinsame Fürsorgeausschuß und Finanzausschuß hat sich mit dieser Gesetzesmaterie beschäftigt und Änderungen beschlossen, die nun zusammengefaßt schriftlich auf Ihren Plätzen aufliegen. Ich kann mir daher mit Ihrer Zustimmung ersparen, hier auf die Einzelheiten einzugehen.
Namens des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses habe ich die Aufgabe, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Sozialhilfe (Nö. Sozialhilfegesetz - Nö.SHG.) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird ersucht, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist die Frau Abg. T r i b a u m e r gemeldet.

Abg. Gertrude TRIBAUMER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Antrag des Berichterstatters abstimmen werden - die vorangegangenen Beratungen im Gemeinsamen Finanz- und Fürsorgeausschuß haben ja gezeigt, daß beide Fraktionen zu diesem Gesetz positiv stehen -, dann können wir sagen, dass auch wir in Niederösterreich über ein modernes umfassendes Sozialhilfegesetz verfügen. Wir sind nach den. Bundesländern Vorarlberg, Wien und Oberösterreich das vierte Bundesland, welches auf dem Gebiete der Sozialarbeit einen Markstein setzt. In Kürze folgen die Bundesländer Salzburg und Burgenland ebenfalls mit neuen Sozialhilfegesetzen. Damit ist festgehalten, daß sich die Sozialhilfe nicht nur auf die Sicherung des materiellen Existenzminimums beschränken darf, so wie das in der Armenpflege und im Armenwesen der Fall war, sondern daß sie dem Hilfesuchenden und seiner Familie alle Hilfe zu gewähren hat, damit er innerhalb der Gemeinschaft ein menschenwürdiges Leben führen kann.
Im Absatz 2 werden die Hilfen aufgezeigt. Die Sozialhilfe umfaßt nicht nur die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, wie sie bisher nach den geltenden Fürsorgebestimmungen gewährt wurde, sondern neu wird im Gesetz auch die Hilfe für Behinderte, die Blindenbeihilfe und die Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgenommen.
In den letzten Jahren haben verschiedene Abgeordnete des Hohen Hauses bei den Budgetberatungen über das Fürsorgerecht gesprochen, und alle Sprecher haben sich für ein fortschrittliches und modernes Gesetz ausgesprochen. Auch ich habe mich bereits vor zwei Jahren mit diesem Thema beschäftigt und aufgezeigt, daß der Bund bereits im Jahre 1967 ein Fürsorgegrundsatzgesetz erlassen wollte. Doch ist dies auf große Kritik gestoßen, weil es nur auf dem bisherigen Armenrecht aufbaute.
Ende 1968 erging ein Erlaß des Bundesministeriums für Inneres, in dem den Ländern mitgeteilt wurde, daß der Bund von der Erlassung eines Fürsorgegrundsatzgesetzes Abstand nehme und es den Ländern überlasse, auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 Überleitungsgesetz 1920 moderne Landesgesetze auf dem Gebiete der Fürsorge zu schaffen. Danach haben die Sozialreferenten der Bundesländer die Initiative ergriffen und gemeinsam einen Musterentwurf entworfen, der dann auf einer Koordinierungskommission, die unter dem Vorsitz von Frau Stadtrat Jacobi stattfand, zur Diskussion gestellt wurde. Hier kamen die beamteten Vertreter der Bundesländer auf dem Gebiete der Fürsorge, der Finanzen, der Gemeindeaufsicht, Vertreter des Innen- und Sozialministeriums sowie auch Vertreter des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes zu Wort. Erst im Jahre 1971 wurde auf einer Sozialreferentenkonferenz der endgültige Musterentwurf über ein Landes-Sozialhilfegesetz beschlossen.
Es wirft sich die Frage auf: Warum haben die Sozialreferenten der Bundesländer einen Musterentwurf ausgearbeitet? Nur aus dem einen Grund, weil sie eine Basis schaffen wollten für eine zumindest im grundsätzlichen einheitliche Gestaltung der Sozialhilfe in den Bundesländern. 
Wie die Gesetze in Wien und Oberösterreich zeigen, haben sich beide Bundesländer im wesentlichen an den Musterentwurf gehalten. Lediglich Vorarlberg und wir in Niederösterreich sind abgewichen. Wir haben zum Beispiel auf die Errichtung von Sozialhilfeverbänden verzichtet und das Land als alleinigen Träger der Sozialhilfe bestimmt, jedoch unter entsprechender Kostenbeteiligung der Gemeinden. Es ist wohl anzunehmen, daß auf Grund dieser Organisation eine Verwaltungsvereinfachung eintreten wird. Es wirft sich trotzdem die Frage auf, ob den Gemeinden entsprechend ihrer Stärke und ihrer Kostenbeiträge auch der notwendige Einfluß gesichert wird. Wir in Niederösterreich können unser Gesetz als ein umfassendes Sozialhilfegesetz bezeichnen, weil wir alle der sozialen Hilfe dienenden Gesetze, wie das Behinderten- und das Blindenbeihilfegesetz, in unser Sozialhilfegesetz eingebaut haben, was bei den anderen Bundesländern nicht der Fall ist.
Wir werden mit diesem Gesetz auch das Fürsorgerecht, welches historisch bedingt ist und seine Motivierung in der Bekämpfung des Armenwesens hat, erneuern. Es wird der entscheidende Schritt getan, die Grundsätze der Armenfürsorge zu überwinden und in die echte Sozialhilfe überzuführen.
Die sozialistische Landtagsfraktion hat sich, bevor sie dieses Gesetz im Februar des vergangenen Jahres eingebracht hat, in vielen Beratungen ihres Arbeitskreises eingehend mit der modernen Sozialhilfe beschäftigt. Wir sehen in diesem Gesetz ein Langzeitprogramm, besonders was die sozialen Dienste betrifft; hier haben wir einen Blick in die Zukunft getan. Uns ist allen klar, daß es auf keinen Fall von heute auf morgen für alle Menschen unseres Landes die Möglichkeit geben wird, etwa die Hauskrankenpflege oder die Heimhilfe in Anspruch zu nehmen.
Aber eines wissen wir nur zu gut: daß eine moderne Sozialpolitik Geld kostet, und dieses Geld wird in Zukunft von der Gesellschaft aufgebracht werden müssen, denn das sind wir den Hilfebedürftigen und den älteren Menschen unseres Landes schuldig. Wir dürfen nicht nur schöne Worte für die ältere Generation finden, sondern wir müssen Taten setzen. Die älteren Menschen und jene, die die Hilfe der Gemeinschaft benötigen oder die nicht zurecht kommen, erwarten unsere vollste Unterstützung. Die ältere Generation hat ein Leben lang gearbeitet und die Voraussetzungen für unseren derzeitigen Wohlstand geschaffen. Sie erwartet daher nicht zu Unrecht, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, dafür unsere Unterstützung und Hilfe in ihren alten Tagen und durch uns einen gesicherten menschenwürdigen Lebensabend.
Und nun gestatten Sie mir, da8 ich einige Bemerkungen zu den Abschnitten des Gesetzes mache. Der oberste Grundsatz - das hat bereits der Herr Berichterstatter ausgeführt - lautet im § 1, daß sie jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen hat, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Von der Aufzählung der sozialen Dienste in einem eigenen Abschnitt wollte die ÖVP-Fraktion nichts wissen. Die demonstrative Aufzählung ist im § 45 auf ein Minimum begrenzt, nämlich nur die allgemeinen und speziellen Beratungsdienste, die Hilfe für Familien und für pflegebedürftige und betagte Menschen.
Im § 4 kommt zum Ausdruck, daß die Sozialhilfe nicht nur abhelfend, sondern auch vorbeugend zur Abwehr einer drohenden Notlage gewährt werden soll. Oft genügt eine geringe Hilfe, wenn sie rechtzeitig einsetzt. Daher der Grundsatz: Vorbeugen ist besser als heilen. In Zukunft wird der nachgehenden Fürsorge bestimmt mehr Augenmerk zugewendet werden müssen.
Besondere Betreuung muß jenen Personen zuteil werden, die aus einer Anstaltspflege entlassen werden, damit die Rückfälligkeit nicht so groß ist. 
Mir ist klar, meine Damen und Herren, dass uns zu dieser Betreuung ausreichend geschultes Personal fehlt. überhaupt muß für den Beruf des Sozialarbeiters mehr Propaganda gemacht werden. Hier kommt den Massenmedien eine große Aufgabe zu, denn dieses Gesetz braucht, um es schrittweise zur Gänze verwirklichen zu können, in einem weit größeren Maß den Sozialarbeiter.
Der § 6 beinhaltet das Einsetzen der Sozialhilfe. Es gehört zur Pflicht der modernen Sozialhilfe, auch ohne Antrag einem in Not geratenen Menschen Hilfe zu leisten. Es darf nur auf die, denen wir Hilfe anbieten, kein Zwang ausgeübt werden. Denn im Gegensatz zur Jugendwohlfahrtspflege handelt es sich hier in der Regel um Volljährige und voll handlungsfähige Menschen. Auf jeden Fall muß der Schutz der persönlichen Freiheit erhalten bleiben.
Wir haben schon oft in der Presse gelesen, daß alte gebrechliche Menschen in einer einsamen Wohnung gestürzt sind und manchmal erst nach Tagen von Nachbarn oder Freunden aufgefunden wurden. Die Öffentlichkeit hat die zuständige Gemeinde dafür verantwortlich gemacht. Aus der Praxis wissen wir aber, daß es oft sehr schwer ist, alten Menschen Hilfe angedeihen zu lassen. Es gibt viele, die sie einfach ablehnen mit der Begründung: Ich will kein Almosen. Das Problem ist auf dem Lande, wo einer den anderen gut kennt, bestimmt größer als in einer Stadt. Die öffentliche Meinung lauter ja leider allzu oft: der Hilfesuchende lebt auf unsere Kosten. Daher die Scheu des in Not Geratenen, einen Antrag zu stellen. Hier müssten wir versuchen, die Vorurteile abzubauen. Das ist meine Meinung.
Im § 8 ist man vom gewöhnlichen Wohnsitz abgegangen. Hier ist eine erfreuliche grundlegende Änderung erfolgt.
Und nun zum Abschnitt II: Hilfe zum Lebensunterhalt, die Bemerkung, daß zu den persönlichen Bedürfnissen im Rahmen des Lebensunterhaltes neu dazugekommen ist die Pflege der Beziehung zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben. Der Lebensunterhalt geht also hier im Gegensatz zum geltenden Recht über die rein physischen Bedürfnisse hinaus, weil nach den heutigen sozialen Anschauungen ein menschenwürdiges Leben auch soziale Kontakte und die Befriedigung gewisser kultureller Bedürfnisse umfaßt.
Der Abschnitt III: Hilfe für Behinderte. Hier bin ich der Auffassung, daß es uns gelungen ist, eine Verbesserung des Gesetzes herbeigeführt zu haben vor allem durch die Aufnahme der Gewährung der Heilbehelfe. 
Bei der letzten Budgetdebatte hier im Hohen Hause habe ich mich bereits mit dem Problem der Behinderten in unserem Lande beschäftigt und damals zum Ausdruck gebracht, daß es eine Verpflichtung der gesunden Menschen sein muß, dem Kranken, dem Hilflosen und dem Behinderten zu helfen, und daß für uns der Behinderte selbstverständlich ein Mensch mit gleichen Lebensrechten ist. Es wird aber noch vieles zu tun sein, um für die Behinderten die Umwelt human zu gestalten. 
Hilfe in besonderen Lebenslagen drücken wir im Gesetz im Abschnitt IV aus. Die Hilfe in besonderen Lebenslagen - auch der Berichterstatter hat darüber ausführlich berichtet - geht über die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hinaus und soll als Kann-Leistung alle Fälle erfassen, in denen aus besonderen Gründen eine spezielle Gefährdung einer Person oder einer Familie besteht, die nur durch eine Sozialhilfeleistung beseitigt werden kann. Die Hilfen können in Form von Geld- oder Sachleistungen oder als persönliche Hilfe erbracht werden.
Besonders herausstreichen möchte ich das Pflegegeld, welches nach § 33 pflegebedürftigen Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gewährt wird. Altersbedingte Leiden sind nicht mehr ausgenommen. Das Pflegegeld wird gemäß § 33 Abs. 3 dem Grad der Pflegebedürftigkeit entsprechend in drei Stufen festgesetzt werden.
Die Regelung der Hilfen für Familien und für betagte Menschen stellt gegenüber dem geltenden Fürsorgerecht eine wesentliche Neuerung dar. Durch die Aufnahme dieser Bestimmungen wird es möglich sein, Sozialhilfe im Sinne des § 1 zu leisten.
Im Abschnitt IV findet auch die Blindenbeihilfe ihren Platz. Hier gibt es immer noch den Unterschied zwischen Vollblinden und praktisch Blinden.
Seit meiner Abgeordnetentätigkeit sind mir schon viele Briefe mit der Bitte auf den Tisch geflattert, für eine einheitliche Zivilblindenwohlfahrt mit allem Nachdruck einzutreten. Das mindeste wäre eine Festsetzung der Beihilfe auf gleiche Hohe in allen Bundesländern.
Beim Ersatz durch Dritte im Abschnitt VI kam es leider zwischen den beiden Fraktionen zu keiner Übereinstimmung. Wir werden daher auch diesem Paragraphen unsere Zustimmung nicht geben können.
Der Regreß regelt den Ersatz von Leistungen der Sozialhilfe. Wir Sozialisten vertreten den Standpunkt, daß Großeltern und Enkelkinder nicht mehr zum Regreß herangezogen werden sollen, und begründen es damit, daß diese Regelung nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen würde, sondern mitunter höchst unangenehme familiäre Spannungen beseitigen könnte. Da die Großeltern oft nur über eine kleine Rente verfügen, würde es eine Härte bedeuten, wenn sie für ihre Enkelkinder zahlen müssen. Bei Enkelkindern ist das Problem nicht anders, wenn sie eine Familie oder einen Haushalt gründen.
Beim Wiener Sozialhilfegesetz war es im letzten Moment noch möglich, einstimmig den Regreßanspruch von Großeltern und Enkelkindern herauszunehmen, im Bundesland Oberösterreich ebenfalls. Es wird sich in Zukunft zeigen, ob mit der Formulierung, wie sie die Österreichische Volkspartei vorschlägt, das Auslangen gefunden werden kann, nämlich nur dann von einer Verpflichtung zum Kostenersatz Abstand zu nehmen, wenn wegen Verhaltens des Hilfeempfängers gegenüber dem Ersatzpflichtigen dies sittlich nicht gerechtfertigt wäre oder wenn es eine soziale Härte bedeuten würde. Dieser Formulierung konnte meine Fraktion leider nicht die Zustimmung geben.
Der Abschnitt VII regelt die Organisation der Sozialhilfe. Das Land wird einziger Träger der Sozialhilfe. Die Kosten des Aufwandes der Sozialhilfe werden zwischen Land und Gemeinden im Verhältnis 30 Prozent zu 70 Prozent geteilt, was eine geringfügige Entlastung des Gemeindeanteiles bringt. Nach den Berechnungsunterlagen laut Rechnungsabschluß 1972 wäre die bisherige Lastenverteilung auf dem Fürsorgesektor gewesen:
Gemeindeverbände und Statutarstädte 80,07 Prozent, das Land 19,93 Prozent unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Personalaufwand in Hinkunft vom Land zu tragen sein wird.
Auch dem Absatz 4 lit. e des § 50 konnten wir Sozialisten unsere Zustimmung nicht geben, weil wir der Ansicht sind, daß bei der Einbeziehung der Lohnsummensteuer neuerlich die finanzstarken Gemeinden im verstärkten Ausmaß zur Kasse gebeten werden, wie dies bereits beim Schul- und Kindergartenfonds und beim Gemeindeinvestitionsfonds der Fall ist.
Im § 51 wird mit Rücksicht auf die weitere Belastung der Gemeinden denselben in dem bei der Landesregierung einzurichtenden Sozialhilfebeirat ein Mitspracherecht durch je 6 Vertreter der Interessenvertretungen der Gemeinden eingeräumt.
Der Abschnitt VIII befaßt sich mit der Antragstellung, und im Abschnitt IX sind die Übergangs- und Schlußbestimmungen enthalten.
Im § 60 heißt es unter anderem, daß der Rechtsnachfolger nach den Bezirksfürsorgeverbänden das Land wird. Im Abschnitt 4 des § 60 hat das Land die übernommenen Rücklagen und Vermögen für Zwecke der Errichtung und Erhaltung von Sozialhilfeeinrichtungen zu verwenden, wobei maßgebend sein soll, daß die von den Gemeinden aufgebrachten und angesparten Mittel auch in ihrem Bezirk ihrem seinerzeitigen Wunsche entsprechend Verwendung finden.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn es uns nun doch gelungen ist, nach anfangs verschiedenen Auffassungen über einzelne Paragraphen des Gesetzes doch zu einer fast einvernehmlichen Lösung zu kommen, so erfüllt es mich mit Freude, nun feststellen zu können, daß wir in Niederösterreich wieder einen Schritt weitergekommen sind auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Wir setzen mit diesem Sozialhilfegesetz einen Markstein, der über den Tag hinaus wirken wird. Wir dienen damit den Menschen und helfen ihnen nach besten Kräften, ihre Not zu überwinden oder ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen. Nun, meine Damen und Herren, wird es aber an allen jenen liegen, die mit diesem Gesetz arbeiten müssen, allen, die eine lebensnahe und wirkliche Hilfe benötigen, eine solche auch zu gewähren. Helfen wir alle im Hohen Hause mit, damit die sozialen Dienste verwirklicht und die Lebensbedingungen vermenschlicht und humanisiert werden können. Mit diesem Gesetz gehört die Armenpflege der Vergangenheit an, und ich wünsche mir, dass das Sozialhilfegesetz vielen Menschen unseres Landes, die nicht imstande sind, aus eigener Kraft ihre Probleme zu überwinden, ein menschenwürdiges Leben sichert.
Ich erkläre hiermit, daß meine Fraktion diese Gesetz außer den beiden Paragraphen, die ich ja bereits angeführt habe, gerne die Zustimmung geben wird. Herr Präsident, ich bitte Sie, über die Gesetzesvorlage und die §§ 42 und 50 getrennt abstimmen zu lassen. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und einzelnen Abgeordneten der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Abg. K i r c h m a i r.

Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen in der Sozialpolitik auf Landesebene vor einer großen Zäsur. Als das Bundesministerium für Inneres im Jahre 1968 mitteilte, daß es von der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfes eines Grundsatzgesetzes Abstand nehme und die Regelung des Fürsorgerechtes den Ländern überlasse, war damit der Weg zu der schon seit langem als notwendig erkannten Neugestaltung der öffentlichen Fürsorge frei. Damit war nun das Land Niederösterreich in der Lage, das gesamte Rechtsgebiet der Sozialhilfe oder Fürsorge in einer verfassungsgesetzlich einwandfreien Form in vollem Umfang selbständig zu regeln. Dies wird nunmehr durch die Verabschiedung des Nö. Sozialhilfegesetzes geschehen.
Ich möchte nun gar nicht den langen, schwierigen Weg des Werdens dieses Gesetzes aufzeigen. Darf ich nur auf die Debatten zum Kapitel Fürsorge in den letzten vier Jahren verweisen. Denn schon am Donnerstag, dem 2. Dezember 1971, habe ich in meiner Wortmeldung zur Gruppe Fürsorgewesen auf die Notwendigkeit zur Neugestaltung des Fürsorgerechtes hingewiesen. Die Antwort von Frau Landesrat Körner lautete damals, ich zitiere: ,,Ich möchte darauf hinweisen, daß Frau Abg. Tribaumer und Frau Abg. Kirchmair absolut recht haben, wenn sie betont haben, daß das heutige Fürsorgerecht, auf dem unsere Arbeit derzeit basiert, längst überholt ist, daß tatsächlich schon Fürsorgearbeit geleistet wird, die modern ist, und daß wir daher ein neues, modernes Sozialhilferecht brauchen. Heute geht es nicht mehr nur darum, die Gesellschaft vor den Asozialen zu schützen und diesen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren sowie der gefährdeten Jugend zusätzlich auch noch Erziehung zuteil werden zu lassen, sondern unsere Bemühungen gehen dahin, allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Daher habe ich die zuständige Abteilung, wie ich bereits im Vorjahr bei der Budgetdebatte angekündigt habe und wie Sie aus dem Tätigkeitsbericht der zuständigen Abteilung entnehmen können, beauftragt, einen Entwurf für ein modernes Sozialhilfegesetz vorzubereiten. Es ist zu erwarten, daß zu Beginn des Jahres 1972 dieser Entwurf fertiggestellt sein wird und eingebracht werden kann." Das sind die Worte von Frau Landesrat Körner vom 2. Dezember 1971. 
Und nun möchte ich sagen: „Gott sei Dank", wir haben es endlich geschafft! (Zwischenruf bei der SPÖ: Gut' Ding braucht Weile!) Noch einmal, ich hoffe, es wird das letzte Mal sein, möchte ich auf die Notwendigkeit der Neuordnung des Fürsorgerechtes hinweisen.
Im Artikel 22 der ,,Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte'' wurde jedem Mitglied der menschlichen Gesellschaft ein Anspruch auf soziale Sicherheit zugestanden. Die soziale Sicherheit soll die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewährleisten, die für die Würde und die freie Entwicklung der Einzelpersönlichkeit unentbehrlich sind. Für die Konstruktion eines Systems sozialer Sicherheit stehen grundsätzlich drei Prinzipien zur Verfügung: Versicherung, Versorgung und Fürsorge. Die Fürsorge soll das Programm der sozialen Sicherheit subsidiär erfüllen. Die gegenwärtig noch gültigen fürsorgerechtlichen, nunmehr fünfzig Jahre alt gewordenen Vorschriften deutscher Provenienz beabsichtigen, hilfsbedürftigen Menschen den notwendigen Lebensbedarf, d. s. Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Hilfe zur Erwerbsbefähigung u. a., zu sichern, sofern die eigenen Mittel und Kräfte der Hilfsbedürftigen hiezu nicht ausreichen und dieser Bedarf nicht von dritter Seite gedeckt wird. In Zukunft geht es aber nicht mehr nur um die Sicherung der Lebenshaltung, sondern darüber hinaus um die Gewährung von Hilfen in Sondersituationen. Das heißt um Hilfen gegenüber Menschen, die zwar nicht im materiellen Sinn hilfsbedürftig sein müssen, die aber mit ihren außergewöhnlichen, persönlichen, familiären oder sozialen Schwierigkeiten nicht selbst fertig werden. Gerade hierin aber ist die gesellschaftspolitische Aufgabe der Fürsorge zu erblicken, werden doch Hilfen in Sondersituationen nicht oder in nur ganz wenigen Fällen als Versicherungs- oder Versorgungsleistungen ermöglicht. Die Fürsorge hat aber letztlich das „Programm der sozialen Sicherheit", nämlich jedem Menschen dieser Gesellschaft das für seine Würde und für seine freie Entwicklung notwendige Ausmaß an wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechten zu sichern, subsidiär zu erfüllen.
Abgesehen davon, erscheint das bestehende Fürsorgerecht von einer enormen Rechtszersplitterung und Rechtsunsicherheit sowie von einer ausgesprochenen Reformbedürftigkeit der Organisation gekennzeichnet.
Durch ein neues Sozialhilfegesetz sollen nicht nur die Mängel in der Organisation der Hilfegewährung beseitigt und eine verfassungsrechtskonforme und den internationalen Verpflichtungen entsprechende Regelung erreicht, sondern vor allem ein modernes, den gesellschaftspolitischen Anliegen der Bevölkerung entsprechendes Gesetz geschaffen werden.
Die allgemeinen Grundzüge der gesetzlichen Neuordnung sind folgende: Die Sozialhilfe ist die staatliche Hilfe, die in Übereinstimmung mit der Menschenrechtsdeklaration aus dem Jahre 1948 jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen soll, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Sie soll das Programm der sozialen Sicherheit weitgehend erfüllen. Anstelle des bisherigen Begriffes „Fürsorge" tritt nun allerdings der Begriff ,,Sozialhilfe".
Der bisherige Begriff Fürsorge wird doch immer mit der Armenfürsorge identifiziert und wird im Sprachgebrauch nur mehr widerwillig verwendet. Außerdem sind im Sozialhilfegesetz tatsächlich weit über den Rahmen der Armenfürsorge hinausgehende Hilfen vorgesehen.
Das Gesetz baut auf dem Fürsorgeprinzip auf und hält sich an bewährte fürsorgerechtliche Grundsätze, geht aber vom fürsorgerechtlichen Begriff des ,,notwendigen Lebensbedarfes" ab. Es sieht einerseits ,,Hilfe zum Lebensunterhalt" als eine einkommensersetzende Maßnahme vor. Andererseits sieht es „Hilfen in besonderen Lebenslagen" als einkommensergänzende Maßnahmen vor. Da im Rahmen der zuletzt genannten Hilfen die bisher in einem selbständigen Gesetz enthaltenen Hilfen für Behinderte eine besondere Stellung einnehmen, wurde der ,,Hilfe für Behinderte" ein eigener Abschnitt gewidmet.
Die Sozialhilfe ist nachrangig, das heißt die Hilfe wird - sofern nicht bei den einzelnen Hilfearten anderes bestimmt ist - nur gewährt, wenn die Hilfe nicht von dritter Seite gewährleistet ist. 
Die Hilfe hat sich des weiteren nach der Besonderheit des Einzelfalles zu richten und nicht nach einem Schema zu erfolgen.
Besondere Betonung wird auf eine familienorientierte Sozialhilfe gelegt. Der Zusammenhalt der Familie des Hilfeempfängers soll gefestigt und die gesamte Familie zur dauernden Selbsthilfe befähigt werden. Während das bisherige Recht nur eine ,,vorbeugende" und ,,heilende" Fürsorge kennt, wird nunmehr auch eine ,,nachgehende Sozialhilfe" vorgesehen. Diese findet ihre Motivation zur Fortsetzung der Sozialhilfe nach Beendigung der Notlage zur Sicherung der geleisteten Hilfe oder zur Vermeidung von Rückschlägen. 
Die Sozialhilfe kann im allgemeinen in Geld- oder Sachleistungen bzw. in persönlicher Hilfe einschließlich der Beratung in Fragen der Sozialhilfe, insbesondere zur Bewältigung von außergewöhnlichen Schwierigkeiten in den persönlichen, familiären, wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnissen der Hilfesuchenden, bestehen. Die Hilfe hat, sofern sie nicht antragsbedingt ist, unabhängig von einem Antrag und rechtzeitig einzusetzen. Anspruch auf Sozialhilfe haben alle österreichischen Staatsbürger, sofern das Gesetz bestimmt, daß die Hilfe zu gewähren ist. Die Sozialhilfe ist im allgemeinen so lange zu gewähren, als der Hilfeempfänger die Voraussetzungen für die Hilfe erfüllt.
Niederösterreich wird mit diesem Gesetz als erstes österreichisches Bundesland ein umfassendes, leicht überschaubares und in einem einzigen Gesetz zusammengefaßtes Sozialhilferecht besitzen. Das niederösterreichische Sozialhilfegesetz ist - das muß man sagen - vom Bestreben nach einer echten Verwaltungsvereinfachung getragen. Doppelkompetenzen und Kompetenzkonflikte sowie für Hilfesuchende völlig nebensächliche Probleme der Lastenausgleichstragung zwischen den Gebietskörperschaften werden in Kürze der Vergangenheit angehören.
Wenn wir nun dieses Gesetz beschließen, möchte ich es nicht versäumen, auch allen Mitarbeitern des zuständigen Referates, an der Spitze dem Leiter des Referates, Herrn Hofrat Dr. Neubauer, herzlichst für ihre viele Arbeit zu danken, die sie für das Werden dieses Gesetzes geleistet haben.
Möge dieses Sozialhilfegesetz - ich möchte es die ,,Niederösterreichische Sozialcharta" nennen - ein modernes, soziales und allen gesellschaftspolitischen Anliegen der niederösterreichischen Bevölkerung entsprechendes Gesetz werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gemeldet ist der Abg. R o m e d e r.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Sozialpolitik des Landes Niederösterreich ist der heutige Tag sicher sehr bedeutend, ein Tag, auf den wir alle schon sehr lange gewartet haben. Aber es soll nicht nur ein ,,Damentag" sein – zwei Vorrednerinnen haben ja bereits dazu Stellung genommen -, es soll mit meiner Wortmeldung dokumentiert werden, daß alle Abgeordneten in diesem Haus gerade an der Sozialpolitik, wie sie im Land Niederösterreich zu betreiben ist, größtes Interesse haben. Wir sind uns ja alle über die Emanzipation einig, nur soll nicht der Eindruck entstehen, daß bald die Herren dieses Hauses die Emanzipation brauchen.
Es steht heute ein Gesetz zur Beratung, das wir von der zuständigen Referentin schon sehr lange gefordert haben, ein Gesetz, auf das viele Menschen unseres Heimatlandes schon sehr lange gewartet haben und das in Zukunft gerade diesen Menschen eine der Zeit angepaßte Hilfe bringen soll.
Die gegenwärtigen fürsorgerechtlichen Vorschriften, wie bereits erwähnt, 50 Jahre alt, sind speziell auf die Sicherung des Lebensbedarfes zugeschnitten, sofern die eigenen Mittel und Kräfte der Hilfebedürftigen dazu nicht ausreichen. Das neue Sozialhilfegesetz soll aber nicht nur den notwendigen Lebensbedarf regeln, sondern darüber hinaus Hilfen in Sondersituationen gewähren. Auch darauf sind meine Vorrednerinnen schon im Detail eingegangen.
Besonders zu begrüßen ist, daß das Sozialhilferecht die Blindenfürsorge und die Behindertenfürsorge mit umfaßt. Zuletzt hat im Rahmen der Budgetdebatte 1972 Frau Landesrat Körner zwar eine Zusage für die Vorlage einer entsprechenden Vorlage gemacht, sie wurde aber anscheinend von der SPÖ-Fraktion, von ihrer eigenen Fraktion, daran gehindert, dem Hohen Landtag eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen. 
Es ist dann ein Initiativantrag eingebracht worden, der meiner Meinung nach in vielen Punkten von einem Beamtenentwurf übernommen wurde. Er stand hierauf zur Beratung im zuständigen Ausschuß. Da aber der im Februar 1973 vorgelegte Entwurf unserer Auffassung nach in vielen Punkten unbefriedigend war, hat die ÖVP-Fraktion entscheidende Abänderungsanträge ausgearbeitet und dann hier auch zur Debatte gestellt, um eine unkomplizierte Handhabung dieses Gesetzes zu ermöglichen.
Welche materiellen Verbesserungen außer der Zusammenfassung, von der ich schon gesprochen habe, bringt das neue Sozialhilferecht? Die materiellen Verbesserungen wurden bereits aufgezeigt, ich möchte aber, weil es mir sehr am Herzen liegt, auf eine dieser bedeutenden materiellen Neuerungen zurückkommen, nämlich auf die Auszahlung des Pflegegeldes an Personen, die bei keinem Sozialversicherungsträger, obwohl sie pflegebedürftig und somit hilflos sind, einen Hilflosenzuschuß beantragen können, weil sie eben keinerlei Renten oder Pensionen beziehen. Hier handelt es sich um sehr viele alte Frauen in unseren Bauernhäusern, in Gewerbebetrieben und auch in Arbeitnehmerhaushalten, Personen, die ein Leben lang schwer gearbeitet haben und die durch diese Neuregelung in Zukunft die Möglichkeit haben werden, bei gegebener Hilflosigkeit diesen Hilflosenzuschuß, Pflegegeld genannt, zu beanspruchen.
Ich persönlich war immer ein Verfechter der Gewährung dieses Pflegegeldes und bin sehr froh darüber, daß wir es im neuen Sozialhilfegesetz verwirklicht haben.
Im Zusammenhang mit dem Entstehen dieses neuen Gesetzes ist mir ein Artikel in der ,,Arbeiter-Zeitung" vom 17. Jänner 1974 aufgefallen, der die Überschrift trägt: ,,Sozialhilfe: Noch Divergenzen - ÖVP will altersbedingte Leiden ausklammern": „So scheint es die Absicht der ÖVP zu sein, Personen, die an altersbedingten Leiden erkrankt sind, von der Sozialhilfe, die an die Stelle unzulänglicher Fürsorgemaßnahmen treten soll, auszunehmen." - Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Nachdem ja der Umfang der Sozialhilfe immer unbestritten war, tragen solche Bemerkungen nicht dazu bei, das entsprechende Klima zu schaffen, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu bringen. Ich habe bereits erwähnt: Der Umfang der Sozialhilfe und somit auch die Gewährung des Pflegegeldes für altersbedingte Leiden war immer unbestritten. Daher ist mir diese Aussage im Zentralorgan der SPÖ „ÖVP will altersbedingte Leiden ausklammern" nicht ganz klar. Ich hoffe, das hat sich nur auf einen Irrtum bezogen. Aber dann wäre es ja möglich, das bei Gelegenheit, auch wenn es schwer fällt, richtigzustellen.
Frau Abg. Tribaumer hat bereits auf einen Punkt verwiesen, bei dem die ÖVP-Landtagsfraktion und die SPÖ-Landtagsfraktion nicht einer Meinung waren, nämlich bei der Regelung des Regresses, wonach Hilfeempfänger und unterhaltspflichtige Personen die Kosten der Sozialhilfe nach Inkrafttreten des Sozialhilfegesetzes nicht zu ersetzen brauchen, wenn dies sittlich nicht gerechtfertigt wäre oder eine soziale Härte bedeuten würde.
Ich glaube, daß die von der ÖVP-Fraktion vorgeschlagene Regelung flexibler ist und daher dem einzelnen konkreten Fall mehr entgegenkommt. Hier ist auch die Möglichkeit gegeben, daß Eltern oder Kinder, die im Vorschlag der SPÖ nicht inbegriffen wären, vom Regreß befreit werden können, wenn eine soziale Härte gegeben ist oder die sittlichen Umstände es nicht zulassen. Ich meine, mit dieser flexibleren Lösung werden wir in Zukunft besser in der Lage sein, auf jeden einzelnen konkreten Fall einzugehen. Sozialpolitik hat doch die Aufgabe, immer den einzelnen konkreten Fall besonders ins Auge zu fassen, um hier entsprechende Abhilfe zu schaffen.
Zur Durchberatung des eingebrachten Gesetzentwurfes und der ÖVP-Abänderungsanträge wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der in sehr sachlicher Form die Beratung aufnahm. Es wurde auch ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Landesregierung möge zu den finanziellen Auswirkungen des eingebrachten Entwurfes und zu denen des ÖVP-Abänderungsantrages Stellung nehmen. Diese Stellungnahme der Landesregierung lag dann vor, und ich darf zu den einzelnen Details einige Bemerkungen machen.
Die Stellungnahme der Landesregierung zum SPÖ-Entwurf sagt unter anderem, daß eine ziffernmäßige Berechnung der Höhe des Nettoaufwandes der Wohnsitzgemeinde erst nach umfangreichen Analysen an Hand der einzelnen Akten und Karteien bei den Bezirksverwaltungsbehörden möglich wäre. Gleiches gilt auch für die ziffernmäßige Beurteilung anderer Sozialhilfemaßnahmen nach dem vorgelegten SPÖ-Entwurf. Die Regierung vermeint auch, daß der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzesantrages noch eine Reihe anderer Hindernisse, wie Unklarheiten und Widersprüche im Wortlaut des Gesetzes, entgegenstehen. So wird in diesem Zusammenhang besonders auf den im erwähnten Entwurf angeführten Abschnitt V, das sind die sozialen Dienste, verwiesen, wozu man in der Stellungnahme der Regierung die Meinung vertreten hat, daß hier eine Systemwidrigkeit gegeben ist und daher sogar die Vollziehbarkeit in Frage gestellt wäre. 
So gesehen war unserer Meinung nach der SPÖ-Antrag für sich allein im Interesse einer sinnvollen Sozialhilfe zweifelhaft.
Nun zu den sehr weitreichenden, von mir bereits erwähnten ÖVP-Abänderungsanträgen. 
Sehr wesentlich unterschied sich die ÖVP-Vorstellung von jener der SPÖ auf dem Gebiete der Organisation der Sozialhilfe. Die ÖVP hat sich zu dem Grundsatz bekannt, die Sozialhilfe, wenn dies schon nicht in ganz Österreich möglich ist, so doch zumindest in Niederösterreich allen in Betracht kommenden Personen in gleichem Ausmaß und in gleicher Qualität zu gewährleisten. Gerade bei Sozialhilfemaßnahmen wäre ein Vorgehen in anderer Weise unverständlich, weil unserer Meinung nach vor allem das Faktum der sozialen Hilfebedürftigkeit ausschlaggebend sein soll und nicht der Wohnsitz der sozialhilfebedürftigen Personen.
Der SPÖ-Vorschlag ging davon aus, daß Träger der Sozialhilfe das Land ist, das die behördlichen Aufgaben auf diesem Sektor zu vollziehen hätte, während die neu zu schaffenden Gemeindeverbände, sogenannte Sozialhilfeverbände, die Sozialhilfeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen gehabt hätten.
Sicher: Die ÖVP war immer schon eine Verfechterin der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden, zum Beispiel im Wege der Gemeindeverbände, von denen auch im SPÖ-Entwurf gesprochen wird. Es war die ÖVP-Fraktion, die im Rahmen eines Initiativantrages dem Landtag auch ein Gemeindeverbandsgesetz vorgelegt hat, das nach einigen Abänderungen auch einstimmig beschlossen wurde und die Grundvoraussetzungen in diesem Lande liefert, um diese interkommunale Zusammenarbeit auf eine entsprechende rechtliche Basis zu stellen. Im konkreten Fall, im Fall der Sozialhilfeeinrichtungen, waren wir der Meinung, daß die einzelnen Arten der interkommunalen Zusammenarbeit für den beabsichtigten Zweck in einer sinnvollen Verbindung zu stehen haben. Das wäre unserer Meinung nach nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben gewesen, da eine qualitativ und quantitativ gleichmäßige Betreuung des in Betracht kommenden Personenkreises dadurch nicht gewährleistet werden könnte, was dem Sinn der Sozialmaßnahmen meiner Meinung nach entgegensteht.
Die Leistungen, die die Sozialhilfeverbände nach dem SPÖ-Entwurf zu erbringen hätten, hängen zu einem nicht unbeachtlichen Teil von der Finanzkraft der dem Verband angehörigen Gemeinden ab. Die Sozialhilfeverbände sind ihrerseits auf der Ebene des politischen Bezirkes vorgesehen; der Entwurf der SPÖ ging in diese Richtung.
Wenn der Gesetzgeber auch normiert, daß bestimmte Leistungen zu erbringen sind, so gibt es doch etliche davon, die in ihrer Qualität in den Bezirken differenzieren könnten, weil sie zwar nach ihrer Gattung, wie bereits erwähnt, aber nicht in ihrer speziellen Qualität umschrieben sind. So wäre es möglich, in finanzstarken Bezirken, wenn die Regelung der SPÖ-Fraktion in Rechtskraft treten würde, Heime anders auszugestalten als in Bezirken, wo die Finanzkraft nicht groß genug ist.
Der Landesdurchschnitt der Finanzkraft nach dem Berechnungsmodus des Landesumlagengesetzes - über die einzelnen Arten der Berechnung der Finanzkraft wurde auch im Unterausschuß ausführlich diskutiert - beträgt zur Zeit 915,32 S, was bedeutet, daß diese Finanzkraft zum Beispiel im politischen Bezirk Krems um 225 S darunter, im finanzstärkeren Bezirk Mödling um fast 500 S, genau um 489 S darüber liegen würde.
Mit anderen Worten: Die Spanne von dem Bezirk mit der niedrigeren Finanzkraft zu jenem mit der größten Finanzkraft beträgt mehr als 700 S. Die Unterschiede gegenüber dem Landesdurchschnitt gehen bis zu 75 Prozent. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gibt zu denken, wenn man ein Gesetz beschließen will, das im gesamten Land Niederösterreich dieselben qualitativen Voraussetzungen für alle unsere Bürger schaffen will. Das allein zeigt aber, dass der SPÖ-Entwurf nach Meinung der ÖVP-Fraktion so, wie er ursprünglich vorgelegen ist, nicht dieser Absicht Rechnung getragen hätte. Daher war diese Abänderung - die jetzt auch die Zustimmung der SPÖ-Fraktion im Landtag findet - die von der ÖVP hier vorgetragen wurde, dringend notwendig. Denn die Zurverfügungstellung von Sozialhilfeeinrichtungen ist nur dann im ganzen Land Niederösterreich einheitlich gewährleistet, wenn sie von einem einzigen Träger ausgehen. Daher soll nach unserer Vorstellung das Land Niederösterreich nicht nur die behördlichen, sondern auch die privatwirtschaftlichen Agenden ausüben, um diesen Überlegungen Rechnung zu tragen.
Befremdend für die ÖVP-Fraktion war, daß im SPÖ-Entwurf erstmalig in einer landesgesetzlichen Bestimmung versucht wurde, die Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl zu klassifizieren. In den Verbandsorganen, die in diesem SPÖ-Entwurf vorgesehen waren, hätte sich nämlich die Vertretung der Gemeinden nach der bei der letzten Volkszählung ermittelten Einwohnerzahl gerichtet. Für je angefangene 1500 Einwohner wäre ein Vertreter zu entsenden gewesen. Wir sind der Meinung, daß nach der Bundesverfassung in den Gemeinden hinsichtlich ihres Verwaltungs- und Vertretungsrechtes nach außenhin kein Unterschied bestehen soll. Daher machten wir in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Diese Überlegungen wurden im Unterausschuß auch gewürdigt, wodurch endgültig eine einvernehmliche Lösung möglich gewesen ist. Zur Beratung der Landesregierung wird ein Beirat vorgesehen, in dem auch die Gemeinden vertreten sind, die, wie auch meine Vorrednerin Tribaumer ausgeführt hat, Leistungen finanzieller Natur zu erbringen haben und die darin ihre Interessen wahren können.
Von dem bisher bewährten Prinzip der unmittelbaren Kostentragung durch die Gemeinden wurde grundsätzlich nicht abgegangen. 50 Prozent des Aufwandes an Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfen für pflegebedürftige Personen in Heimen sind auch in Zukunft von den Gemeinden direkt aufzubringen, in deren Gemeindegebiet die hilfebedürftigen Personen ihren Wohnsitz haben. Alle anderen Kosten der Sozialhilfe, ausgenommen jene für den Einrichtungs-, Erweiterungs- und Instandsetzungsaufwand für Pflegeheime des Landes, werden auf die Gemeinden des Landes nach ihrer Finanzkraft aufgeteilt.
Im SPÖ-Entwurf war als Aufteilungsschlüssel für die Kosten im Sozialhilfeaufwand der Finanzkraftschlüssel nach dem Finanzausgleichsgesetz 1973 vorgesehen. Der Landesdurchschnitt beträgt hiebei 431 Schilling pro Kopf der Einwohner. Die Finanzkraftermittlung nach dem Landesumlagegesetz bzw. Bezirksumlagegesetz unterscheidet sich von der nach § 10 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz 1973 dadurch, daß auch noch 50 Prozent der Ertragsanteile Berücksichtigung finden. Daraus resultiert die Durchschnittserhöhung um 431 Schilling auf 950 Schilling. Es wäre eine absolut ungerechte Verteilung der Soziallasten, wollte man ausschließlich von der rein fiktiven Finanzkraft nach dem Finanzausgleichsgesetz ausgehen. Hier unterscheiden sich wiederum die Auffassungen der SPÖ- und der ÖVP-Landtagsfraktion. Der ÖVP-Antrag sieht daher im Interesse der Gemeinden vor, soweit wie möglich der finanziellen Wahrheit gerecht zu werden, und zwar dadurch, daß eine sehr potente Abgabe, nämlich die Lohnsummensteuer, so wie im Gemeindeinvestitionsfonds in die Berechnung der Finanzkraft einbezogen wird. Das bedeutet, daß der Landesdurchschnitt der Finanzkraft, gerechnet nach dem Schlüssel, auf 1339 Schilling ansteigt, was wiederum, wie ich bereits erwähnt habe, eine gerechtere Verteilung ermöglicht.
Wenn vorhin die Frau Abg. Tribaumer erwähnt hat, daß die SPÖ-Fraktion dagegen ist, daß die Lohnsummensteuer bei der Berechnung der Finanzkraft Berücksichtigung findet, und gemeint hat, dadurch würden die finanzstärkeren Gemeinden stärker belastet, dann kann ich dem nur entgegenhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das liegt ja in der Gerechtigkeit der Aufteilung, wonach die finanziell stärkeren Gemeinden dazu beitragen sollen, daß im gesamten Bundesland Niederösterreich die gleichen qualitativen Leistungen erbracht werden können. Hier geht es ja um Fragen der finanziellen Wahrheit und Gerechtigkeit, und ich glaube, daß wir gerade bei sozialpolitischen Maßnahmen auch in der Frage der gerechten Finanzierung zusammenstehen sollen. Der Kostenaufteilungsschlüssel zwischen dem Land und den Gemeinden beträgt 70 : 30 Prozent. Zu diesem Verhältnis ist man auf Grund entsprechender Berechnungen gekommen. Wie bereits vorher erwähnt wurde, hat uns die Landesregierung mitgeteilt, daß nach der jetzigen Leistung laut Rechnungsabschluß 1972 eine Aufteilung von 80 : 20 Prozent notwendig wäre. Wir waren aber der Meinung, daß gerade auf Grund der materiellen Neuerungen, die diesem Gesetz innewohnen und die für den Träger in Zukunft sehr gewaltige finanzielle Belastungen mit sich bringen werden, doch das Land zu einem größeren Teil zugunsten der Gemeinden, deren Interessen wir auch hier wahrzunehmen haben, eintreten soll. Daher ist es in der Folge zum Vorschlag 70 : 30 Prozent gekommen. Es darf auch, glaube ich, nicht außer acht gelassen werden, daß die Errichtungs- und Erhaltungspflicht aller dieser Sozialhilfeeinrichtungen bisher ausschließlich von den Gemeinden getragen werden mußte, während nunmehr auch das Land 30 Prozent beiträgt. Die vorhandenen beweglichen Vermögen, insbesondere Bargeld, Bankeinlagen und Wertpapiere, sollen den Gemeinden für Zwecke der Errichtung und Erhaltung von Sozialhilfeeinrichtungen, deren Rechtsnachfolger nunmehr das Land ist, im Hinblick auf ihren 70prozentigen Kostenanteil gutgeschrieben werden. Ich glaube, auch hier ist eine Lösung gefunden worden, die den Überlegungen der Gemeinden besonders entgegenkommt und die sicherlich von diesen auch richtig verstanden werden wird.
Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, daß der organisatorische Teil des Sozialhilfewesens von entscheidender Bedeutung für die Vollziehung und für den einzelnen Sozialhilfabedürftigen ist. Durch die Änderungen, die meine Fraktion in sehr umfangreichem Ausmaß in dem Gesetzentwurf vorgenommen hat, ist die Gewähr gegeben, dass mit 1. Juli, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Sozialhilfegesetzes, alle Sozialhilfebedürftigen zu ihren Ansprüchen in qualitativ und quantitativ gleichem Ausmaß kommen und daß es vor allem hiebei - das ist, glaube ich, auch sehr entscheidend - in Zukunft keiner Abstimmung verschiedener Rechtsträger bedarf, was für die Hilfesuchenden schon im Zusammenhang mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinfachung, mit einer schnelleren Erledigung der einzelnen Akten nicht unbedeutend ist. Ich glaube, daß mit dem heute zur Verabschiedung gelangenden Gesetz der Verwaltungsvereinfachung nicht nur das Wort geredet, sondern auch im Gesetzestext, in der Konstruktion der Organisation, darauf speziell Rücksicht genommen wird.
Wenn zu einem anderen Geschäftsstück, das heute hier zur Behandlung stand, rhetorisch die Frage gestellt wurde „Was geht hier im Lande Niederösterreich vor?", dann glaube ich, auch im Zusammenhang mit der heutigen Vorlage sagen zu können: Hier, im Lande Niederösterreich, werden moderne, zukunftsorientierte Gesetze beschlossen, die allen betroffenen Menschen in diesem Lande entsprechend dienen. Das neue Niederösterreichische Sozialhilfegesetz ist - darüber sind sich beide Fraktionen einig - in dieser Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages sicherlich eines der bedeutendsten Gesetze. Ich glaube, es wird allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern dienen. Die ÖVP-Landtagsfraktion ist daher stolz, diese Gesetzesvorlage so entscheidend mitgeformt zu haben, und wird daher gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist Frau Landesrat K ö r n e r gemeldet.

Landesrat KORNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte allen drei Abgeordneten, den beiden weiblichen sowie dem Herrn Abg. Romeder, hier für ihre Feststellungen danken. Danken deswegen, weil sie sich alle drei zu dieser Gesetzesvorlage bekannt und erklärt haben, daß sie es begrüßen, daß Niederösterreich nunmehr ein modernes, umfassendes Sozialhilfegesetz erhalten wird. Daß die Entstehung dieses Gesetzes nicht einfach war und daß es lange gedauert hat, bis wir zu diesem Gesetz gekommen sind, ist nicht nur eine Erscheinung in Niederösterreich, sondern es waren alle Bundesländer, alle neun Bundesländer, mit dieser Materie beschäftigt, und nicht zufällig hat das Österreichische Komitee für Sozialarbeit, in dem alle Bundesländer, neben den politischen Referenten alle beamteten Referenten, alle Einrichtungen der privaten Wohlfahrtspflege, vertreten sind, sich jahrelang mit diesem Gesetz beschäftigt. Daneben, das wurde schon gesagt, haben auch alle neun politischen Sozialreferenten an einem solchen Entwurf gearbeitet, ebenso das Komitee der beamteten Referenten. 
Wenn wir die ganze Entstehungsgeschichte kennen, dann werden wir zu der Feststellung kommen, daß es kein einfaches Gesetz war, weil es hier um sehr grundsätzliche Dinge geht und daher alles wohl überlegt sein muß. 
Daß wir heute dieses Gesetz gemeinsam verabschieden können, ist im Interesse aller, für die dieses Gesetz geschaffen wird, nur zu begrüßen. 
Ich möchte gar nicht auf einzelne Fragen und Probleme eingehen, die hier angeschnitten wurden. Nur zu der Feststellung, daß ich in der Budgetdebatte des Jahres 1972 erklärt habe, daß ich der zuständigen Abteilung einen entsprechenden Auftrag gegeben habe, möchte ich sagen: Jawohl, diesen Auftrag habe ich gegeben, der Auftrag ist an die zuständige Abteilung ergangen. Es hat sich aber erübrigt, eine Regierungsvorlage einzubringen, weil meine Fraktion einen Initiativantrag vorgelegt hat.
Herr Abgeordneter, Sie meinten, meine Fraktion hätte mich gehindert. - Meine Fraktion hat mich nicht gehindert, sondern unterstützt und dafür gesorgt, daß wir zu diesem Gesetz kommen. (Abg. Romeder: Keine Regierungsvorlage!) 
Es war sicher kein Zufall, daß die beiden weiblichen Abgeordneten zu diesem Gesetz gesprochen haben. ich möchte in diesem Zusammenhang das unterstreichen, was hier gesagt wurde: daß dieses Gesetz den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wenn wir in diesem neuen Gesetz im § 1 feststellen, daß alle jene Hilfe erhalten müssen, die sie brauchen, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können, dann spricht dieser § 1 damit aus, welchen Geist dieses Gesetz beinhaltet, und es sagt auch, welche Haltung bei der Sozialhilfe eingenommen werden soll. Das ist das Entscheidende.
Wir können mit Genugtuung feststellen, dass sich die Aufgaben der Sozialhilfe in der letzten Zeit wesentlich gewandelt haben. Man ist Gott sei Dank schon weit entfernt vom ehemaligen Armenrecht, die Aufgaben der heutigen Sozialhilfe unterscheiden sich grundlegend auch von den bisherigen Fürsorgemaßnahmen. 
Alle drei Debatteredner haben sich hier mit den einzelnen Abschnitten beschäftigt und aufgezeigt, welche Hilfen gewährt werden. Wir sorgen mit diesem Gesetz ja nicht nur für den Lebensunterhalt, sondern es werden damit auch Voraussetzungen geschaffen, daß Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt werden kann: Hilfe für die Behinderten, Hilfe für die Blinden und daneben - was man nicht übersehen darf - Hilfe für die pflegebedürftigen Personen und Hilfe auch für die betagten Menschen unseres Landes. 
Ich glaube daher, daß dieses Gesetz dazu beitragen wird, die Unterschiede in der Lebensqualität, die es in unserem Lande noch gibt, zu beseitigen. Eine humane Gesellschaft - und wir alle bekennen uns zu ihr - muß ja dafür sorgen, dass die Lebensqualität, daß die Lebensbedingungen nicht zu unterschiedlich sind, daß keine Bewohner unseres Landes zu weit zurückbleiben. Dieses moderne, umfassende Sozialhilfegesetz soll der Grundstein dafür sein, daß wir alle mithelfen, die Lebensverhältnisse und die Lebensbedingungen der Hilfebedürftigen zu humanisieren, sie der heutigen Zeit anzupassen. Entscheidend wird sein, daß bei allen Initiativen, die nun notwendig sind, der Mensch gesehen und in den Mittelpunkt gestellt wird, daß aber selbstverständlich auch die dazu notwendigen Mittel bereitgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Von Frau Abg. Tribaumer wurde beantragt, über die §§ 42 und 50 des Gesetzentwurfes gesondert abzustimmen. Ich lasse daher im Sinne dieses Antrages getrennt abstimmen.
(Nach getrennter Abstimmung über die §§ 42 und 50 des Gesetzes sowie über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Fürsorgeausschusses und Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zl. 419 und Zl. 513 unter einem zu verhandeln; die Berichterstattung und die Abstimmung werden jedoch getrennt durchgeführt.
Ich ersuche daher zunächst den Herrn Abg. Dr. L i t s c h a u e r , zur Zl. 419 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag mit Landesverfassungsgesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Brezovszky, Bernkopf, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Fürst, Graf, Gruber, Kaiser, Karl, Kosler, Lechner, Leichtfried, Dr. Litschauer, Mayer, Pospischil, Prigl, Schneider, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Zauner über die Wahl des Landtages von Niederösterreich - Landtagswahlordnung 1973 zu berichten, ein Antrag, der am 25. Jänner 1973 der Kanzlei des Landtages zugewiesen worden ist.
Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung 1929 legt für die Landtagswahlen die Grundsätze des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes im Artikel 95 fest. Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen als die Wahlordnung zum Nationalrat. Die Wähler üben ihr Wahlrecht nach Artikel 95 Abs. 3 B.-VG 1920 in Wahlkreisen aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muß, wobei die Zahl der Abgeordneten auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen ist.
Die Nationalrats-Wahlordnung 1971 zwingt den Landesgesetzgeber auf Grund Artikel 95 Abs. 2 B.-VG die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes in der Landtagswahlordnung der Nationalrats-Wahlordnung anzupassen. Die Wahlausschließungsgründe in der gegenwärtig geltenden Landtagswahlordnung in Niederösterreich entsprechen nicht dem Artikel 95 Abs. 2 B.-VG, da sie das aktive und passive Wahlrecht gegenüber der Nationalrats-Wahlordnung 1971 enger ziehen. Daher ist eine Änderung der Landtagswahlordnung aus diesem Grunde zwingend notwendig. Darüber hinaus sind auch die Bestimmungen über die Ausstellung der Wahlkarten in der Landtagswahlordnung enger als in der Nationalrats-Wahlordnung 1971 geregelt.
Der Landtag von Niederösterreich hat in der Vergangenheit die Landtagswahlordnung in ihrer Systematik und in zahlreichen Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung angeglichen, um allenfalls eine gleichzeitige Durchführung von Landtags- und Nationalratswahlen zu ermöglichen.
Allein diese Gründe zwingen den Landesgesetzgeber zu einer Änderung der Landtagswahlordnung in Niederösterreich. Nur der Landtag als Landesverfassungsgesetzgeber kann diese Anpassung durchführen.
Darüber hinaus soll nach dem vorliegenden Entwurf einer Landtagswahlordnung 1973 das Verhältniswahlrecht in Niederösterreich nach den Grundsätzen der Stimmengleichgewichtigkeit, der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit für alle wahlwerbenden Parteien bei der Zuteilung von Landtagsmandaten auf Grund der erreichten Stimmen anläßlich der Landtagswahlen verbessert werden. Dies kann durch die Verringerung der Anzahl der Wahlkreise in Niederösterreich auf die nach Artikel 95 Abs. 3 B.-VG 1920 zulässige kleinstmögliche Zahl von 2 Wahlkreisen gegenüber bisher 4 und durch die Einführung des Hareschen Quotientensystems an Stelle des bisher angewendeten Hagenbach-Bischoffschen Verfahrens im ersten Ermittlungsverfahren erreicht werden.
Der Unterschied zwischen dem in der derzeitigen Landtagswahlordnung verankerten Hagenbach-Bischoffschen Verfahren zum neuen Hareschen Quotientensystem liegt in der Ermittlung der Wahlzahl im ersten Ermittlungsverfahren. Nach dem Hagenbach-Bischoffschen Verfahren wird die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen in einem Wahlkreis durch die um 1 vermehrte Anzahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Mandate geteilt.
Nach dem diesem Landesverfassungsgesetzentwurf zugrunde liegenden Hareschen Quotientensystem wird die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen einfach durch die Anzahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Mandate, also nicht vermehrt um 1, geteilt. Durch die Herabsetzung der Anzahl der Wahlkreise von bisher 4 auf die nach Artikel 95 Albs. 3 B.-VG 1920 zulässige geringstmögliche Anzahl von 2 in Verbindung mit dem Hareschen Quotientensystem werden im ersten Ermittlungsverfahren weniger Mandate durch die höhere Wahlzahl verteilt, daher kommen mehr Mandate ins Reststimmenverfahren. Im zweiten Ermittlungsverfahren werden dann wie bisher die Reststimmen nach dem d'Hondtschen Verteilungsverfahren für die Zuteilung der Restmandate verwertet.
Die Zahl der Stimmen ohne Erfolgswert wird bei der Verteilung der Mandate durch diese Änderungen bei der Auswertung der Stimmen ganz erheblich gesenkt, so daß auch kleinere Wählergruppen bei der Mandatsverteilung weitaus gerechter als bisher behandelt werden, was dem demokratischen Prinzip der Stimmengleichgewichtigkeit, Stimmengerechtigkeit und Chancengleichheit nahezu in idealer Weise entspricht. Überdies hat der Wähler nach diesem Entwurf die Möglichkeit, seinem Willen durch die Vergabe von Vorzugsstimmen für den Kandidaten seiner Wahl verstärkt Ausdruck zu geben.
Die Grundsätze dieses Entwurfes entsprechen der Nationalrats-Wahlordnung 1971 und dem Artikel 95 B.-VG 1920, so daß sie auch der kritischen Beurteilung in verfassungsrechtlicher Hinsicht standhalten werden. Hinsichtlich der Nationalrats-Wahlordnung 1971 hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1971 die Verfassungsmäßigkeit der diesem Entwurf zugrunde liegenden Grundsätze des verbesserten und gerechteren Verhältniswahlrechtes eindeutig bestätigt, so daß die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Entwurf eines Landesverfassungsgesetzes für eine neue Landtagswahlordnung für Niederösterreich gegeben sind.
Die wichtigsten Änderungen des vorliegenden Entwurfes einer Nö. Landtagswahlordnung gegenüber der teilweise bereits überholten geltenden Landtagswahlordnung sind:
Verringerung der Anzahl der Wahlkreise von 4 auf 2;
Einführung des Hareschen Quotientensystems an Stelle des Hagenbach-Bischoffschen Verfahrens im ersten Ermittlungsverfahren;
Normierung von bisher fehlenden Bestimmungen für das Verfahren bei Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen;
Normierung von Bestimmungen über das Verfahren bei einer Teilwiederholungswahl;
Festsetzung einer starren Anzahl von Beisitzern in den Wahlbehörden;
Neuregelung der Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes gemäß Artikel 95 Abs. 2 B.-VG 1920 im Sinne der Anpassung an die Nationalrats-Wahlordnung 1971 ;
Einführung der Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler.
Dieser Antrag wurde im Verfassungsausschuß behandelt, hat aber nicht die erforderliche Unterstützung gefunden, so daß ich namens des Verfassungsausschusses auf Grund der erfolgten Beschlußfassung folgenden Antrag dem Hohen Haus vorzulegen habe (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich bitte, Debatte und Abstimmung hierüber einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich bitte nunmehr den Herrn Abg. Ing. K e l l n e r zur Zl. 513 zu berichten.

Berichterstatter Ablg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Verfassungqausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesverfassungsgesetz, mit dem die Landtagswahlordnung 1964 geändert wird.
Gemäß Art. 95 Abs. 2 B.-VG dürfen die Landtagswahlordnungen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts nicht enger ziehen als die Wahlordnung zum Nationalrat. Durch die Nationalrats-Wahlordnung 1971 wurden unter anderem die Bestimmungen über die Wahlausschließungsgründe einer Änderung unterzogen. Es ergibt sich daher die Notwendigkeit - um der Anordnung des Art. 95 Abs. 2 B.-VG nachzukommen -, die Landtagswahlordnung in einzelnen Punkten einer Änderung zu unterziehen. Die Landtagswahlordnung enthält derzeit keine Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens. Um für den Fall der gänzlichen oder teilweisen Aufhebung einer Landtagswahl Vorsorge zu treffen, erscheint es erforderlich, für diesen Fall eine Regelung zu treffen.
Zu Z. 1: Die Änderung ist durch die Neufassung des § 39 LWO bedingt.
Zu Z. 2: Die in den §§ 21 und 22 aufgezählten Wahlausschließungsgründe wurden der Nationalrats-Wahlordnung 1971 wortgetreu angeglichen.
Zu Z. 3: Die Bedingungen für die Ausstellung von Wahlkarten wurden durch die Nationalrats-Wahlordnung 1971 geändert. Dadurch wurde dem Wähler die Erlangung einer Wahlkarte erleichtert. Es ist daher zweckmäßig, die Bestimmungen der Landtagswahlordnung der Nationalrats-Wahlordnung anzugleichen.
Zu Z. 4 bis 20, 25 und 26: Diese Änderungen werden durch die Erleichterung der Erlangung einer Wahlkarte erforderlich. Es sind die Stimmen von Wahlkartenwählern nach derzeitiger Rechtslage für die Mandatsermittlung in jenem Wahlkreis zu zählen, in welchem die Stimmabgabe erfolgt. Diese Vorgangsweise erscheint bei Erleichterung der Erlangung einer Wahlkarte und die dadurch zu erwartende erhebliche Erhöhung von Wahlkartenwählern nicht mehr vertretbar, da die Stimmen von Wahlkartenwählern, die ihr Wahlrecht in einem fremden Wahlkreis ausüben, die Proportionalität der Wählerstimmen nicht nur im fremden, sondern auch im eigenen Wahlkreis beeinträchtigen. Es sollen daher in Hinkunft die Stimmen von Wahlkartenwählern nicht mehr im fremden Wahlkreis, sondern in jenem Berücksichtigung finden, in welchem der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Diese Änderung bedingt auch die Einführung eines leeren amtlichen Stimmzettels, um dem Wahlkartenwähler auch dann sein Wahlrecht zu gewährleisten, wenn der bei Ausfolgung der Wahlkarte übergebene amtliche Stimmzettel für den Wohnsitzwahlkreis unbrauchbar werden sollte.
Zu Z. 21: Nach derzeitiger Rechtslage kann eine wahlwerbende Gruppe nach Erschöpfung der Liste der Ersatzmänner einen Ergänzungsvorschlag für die Berufung auf frei gewordene Mandate einbringen. Dadurch können Personen auf Mandate berufen werden, die bisher auf keinem Wahlvorschlag enthalten waren. Im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes müssen aber Ersatzmänner aus einer Wahl hervorgehen, d. h. sie müssen ihre Mitgliedschaft zum Vertragskörper von einer anläßlich der Wahl veröffentlichten Parteiliste erhalten. Diesen Erwägungen soll demnach Rechnung getragen werden, daß in Hinkunft bei Erschöpfung der Ersatzmänner in einem Wahlkreis ein auf einem Wahlvorschlag eines anderen Wahlkreises aufscheinender Ersatzmann auf das frei gewordene Mandat berufen wird.
Zu Z. 22: Diese Ergänzungen treffen für die Wiederholung von Wahlen Vorsorge.
Zu Z. 23: Das Kremser Stadtrecht 1969 wurde durch das Gesetz vom 29. Juni 1972 geändert. Entsprechend dieser Änderung wurde die bisherige selbständige Gemeinde Hollenburg mit Wirkung 1. Jänner 1973 in das Stadtgebiet von Krems eingegliedert. Hollenburg scheidet demnach aus dem Wahlkreis Nr. 1 aus und gehört nunmehr dem Wahlkreis Nr. 3 an. Gemäß § 2 Abs. 2 der Landtagswahlordnung 1964 ist die Landesregierung jedoch lediglich zur Richtigstellung der Aufzählung der bei den Wahlkreisen angeführten Gebietsteile ermächtigt, wenn hiedurch nur ein Wahlkreis allein berührt wird. Die gegenständliche Änderung konnte daher nicht im Verordnungswege durchgeführt wenden.
Zu Z. 24 und 25: Diese Änderung trägt der Novelle zum Wählerevidenzgesetz Rechnung. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verfassungsausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit der Vorlage beschäftigt und ist zu folgendem Beschluß gekommen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Landesverfassungsgesetzentwurf, mit dem die Landtagswahlordnung 1964 (LWO) in der Fassung LGBl. Nr. 183/1969 geändert wird, wird genehmigt.
2 . Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landesverfassungsgesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die verfassungsmäßige Behandlung dieser Vorlage durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr.       B r e z o v s z k y .

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Das Wahlrecht ist die Visitenkarte des Staates", erklärte einmal Dr. Karl Renner. Zu den ältesten Forderungen bezüglich des Wahlrechtes gehörte immer jene nach der Gleichheit des Wahlrechtes. Die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz findet ihre {besondere Gestaltung in den politischen Rechten und hier wiederum in der Ausgestaltung des Wahlrechtes zu einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht. Alle Staatsbürger männlichen und weiblichen Geschlechtes sollen, sofern keine gesetzlichen Ausschließungsgründe vorliegen, ab einem bestimmten Alter zur Wahl zugelassen werden. Es soll darüber hinaus aber auch dafür gesorgt werden, daß jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme abgeben darf. Das bedeutet, daß sie gleichen Zählwert haben, und darüber hinaus soll jede abgegebene Stimme ohne Rücksicht darauf, von welchem Wähler sie abgegeben wurde, bei der Ermittlung der Mandate vollkommen gleich gewertet werden. Gleicher Zählwert und gleicher Erfolgswert bei der Ermittlung der Mandate machen erst das gleiche Wahlrecht aus.
Wenn für die Erreichung eines Mandates zum Beispiel in Niederösterreich die größte Partei rund 14.000 Stimmen benötigt, die zweitgrößte Partei rund 15.000 Stimmen und die dritte Partei mit rund 28.000 Stimmen kein Mandat erreicht, kann von einem gleichen Wahlrecht im eigentlichen Sinne keine Rede sein. Die Ursache dieser Ungleichheit ist wissenschaftlich längst erwiesen. Boyer schreibt auf Seite 86 und 88 seines Buches ,,Wahlrecht in Osterreich": „Im Laufe der Zeit muß eine Neueinteilung der Wahlkreise erfolgen, damit alle Stimmen wieder gleichgewichtig werden. Entscheidend für die Gleichheit des Wahlrechtes ist also die Wahlkreiseinteilung." Das schreibt dieser Wahlexperte in seinem Buch, das er 1961 herausgegeben hat.
Der sozialistische Entwurf einer Landtagswahlordnung sah auch vor, daß durch eine nach der Bundesverfassung zulässige Wahlkreiseinteilung von mindestens zwei Wahlkreisen der Gleichheitsgrundsatz verwirklicht werden sollte. Das war neben der verfassungsrechtlich notwendigen Anpassung der Landtagswahlordnung an die Nationalratswahlordnung 1971 hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechtes und hinsichtlich der Bestimmungen über die Ausstellung der Wahlkarten bei der Landtagswahl der Hauptgrund für den sozialistischen Initiativantrag, den wir am 25. Jänner 1972 hier im Hohen Hause eingebracht haben. Dieser Antrag hat in der Öffentlichkeit sehr großen Widerhall gefunden, und es wurde darüber sehr viel geschrieben. Vor allem wurde aber auch darauf hingewiesen, daß dieser Antrag zu einem Prüfstein hinsichtlich der Erklärungen der Spitzenpolitiker der Österreichischen Volkspartei werden wird. Ende 1972 konnten wir in der Presse lesen, daß der Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei, Doktor Schleinzer, auf dem Bundesparteitag in Salzburg wörtlich ausführte: „Die FPÖ ist, das wissen wir, spätestens seit 1970, keine politische Größe, die wir einfach vernachlässigen können. Wer eine realistische Politik betreiben will, muß heute von der Realität eines Dreiparteiensystems ausgehen." Hier war der entscheidende Satz: „Es kann nicht Aufgabe des Wahlrechtes sein, einen Monopolanspruch der großen Parteien zu begründen."
Das war für uns der eigentliche Anstoß, auf diese Ankündigung entsprechend zu reagieren. Wir haben im sozialistischen Landtagsklub einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, weil wir der Österreichischen Volkspartei sehr rasch Gelegenheit geben wollten, bekanntzugeben, wie sie zu den in aller Öffentlichkeit vorgebrachten Meinungen hinsichtlich des Wahlrechtes steht. Als dann auch der Herr Landeshauptmann bei einer Veranstaltung in Tulln erklärt hat, daß man über ein neues, gerechtes Wahlrecht reden könne und man eine dritte Partei in Niederösterreich als Realität anerkennen müsse, war für uns der geeignete Zeitpunkt gekommen. Wir haben dann am 25. Jänner 1973 einen Initiativantrag eingebracht, der eine vollständige Anpassung der Landtagswahlordnung an die Grundsätze der Nationalratswahlordnung 1971 vorsieht. Wir wollten damit eine Anpassung an ein Gesetz, das auch der Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform anerkannt hat, so daß es keinerlei verfassungsrechtliche Schwierigkeiten .gegeben hätte.
Was waren nun die Grundsätze dieses Initiativantrages, der neben der Anpassung an die Nationalratswahlordnung auch dem Grundsatz der Gleichheit des Wahlrechtes zum Durchbruch verholfen hätte? Es sollten die Grundsätze der Stimmengleichgewichtigkeit, der Chancengleichheit und der Wahlgerechtigkeit in das Gesetz aufgenommen werden. Ich habe am 30. Jänner 1973 in sehr klarer Form den Hauptzweck unserer Initiative in der Arbeiter-Zeitung unter dem Titel „Prüfstein - Glaubwürdigkeit" begründet. Ich habe damals geschrieben, daß zu den wichtigsten Eigenschaften eines Politikers in der Demokratie die Glaubwürdigkeit zählt. Wenn Erklärungen und Handlungen in wesentlichen politischen Fragen nicht annähernd übereinstimmen, verliert der Politiker in der Öffentlichkeit sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit. Darum ist es uns in diesem abgelaufenen Jahr gegangen. Es wurde auch auf Landesebene immer wieder darüber gesprochen, daß man über eine gerechtere Wahlordnung reden könne. Es wurden in dieser Richtung ja auch Verhandlungen geführt. Es haben Gespräche zwischen der ÖVP und FPÖ sowie zwischen der SPÖ und der FPÖ stattgefunden, wobei immer wieder klar hervorgegangen ist, daß man wohl mit der Mehrheitspartei in Niederösterreich über ein Wahlrecht reden könne, daß aber allen diesen Erklärungen keine konkludenten Handlungen folgten.
Es war schon ab dem Frühsommer ganz klar erkennbar, daß die Österreichische Volkspartei zu den Erklärungen ihrer Spitzenpolitiker nicht stehen würde. Man hat sich dann über den Sommer bis zum Oktober 1973 hinweggeturnt, und als man im Oktober 1973 den Eindruck gehabt hat, der Wert der FPÖ werde für die ÖVP wieder geringer werden, war von einer Verhandlungsbereitschaft der Volkspartei, ein gerechtes Wahlrecht in Niederösterreich einzuführen, überhaupt keine Rede mehr. Man hat dann in aller Öffentlichkeit zu verstehen gegeben, daß man nicht mehr bereit sei, über den sozialistischen Entwurf zu reden. Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, die lediglich die verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen an die Nationalrats-Wahlordnung hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechtes und hinsichtlich der Wahlkarten gebracht hat.
In einer Sitzung des Verfassungsausschusses wurde der sozialistische Initiativantrag vom 25. Jänner 1973 ohne jede Diskussion abgelehnt. Man hat sich nicht einmal die Mühe genommen, zu begründen, warum man die Erklärung Schleinzers und des Landeshauptmannes Maurer überhaupt nicht mehr respektieren will. Man hat sich auf die Meinung zurückgezogen: Wir in Niederösterreich brauchen kein anderes Wahlrecht, die Mehrheit ist der Nutznießer des bisherigen Wahlrechtes.
Es haben auch alle Berechnungen, die wir vor Vorliegen des Ergebnisses der Volkszählung 1971 angestellt haben und auch jene, die wir nach dem Vorliegen des Ergebnisses angestellt haben, klar ergeben, daß die Sozialistische Partei in Niederösterreich von einem neuen Wahlrecht, wie wir es vorgeschlagen haben, nicht profitieren würde. Vor dem Bekanntwerden der Ergebnisse der Volkszählung 1971 hätte die Volkspartei zwei Mandate zugunsten der FPÖ verloren, nach dem Abwandern des einen Mandates aus dem Weinviertel in das Viertel unter dem Wienerwald hätten beide großen Parteien je ein Mandat an die FPÖ abgeben müssen. Das heißt, daß die SPÖ und die ÖVP durch dieses neue Wahlrecht gleich belastet worden wären.
Die Sozialisten haben, nachdem der Initiativantrag vor der Budgetdebatte abgelehnt worden ist, verlangt, daß man nach der Geschäftsordnung über diesen abgelehnten Antrag sofort hier im Hohen Haus diskutieren soll. Die Volkspartei bzw. der Herr Präsident hat erklärt, er würde das erst machen, wenn die Regierungsvorlage über die Novellierung der Landtagswahlordnung behandelt sei, und es wurde eben fast drei Monate die Behandlung einer im Ausschuß erledigten Vorlage verzögert. Wir sind der Auffassung, daß das mit der Geschäftsordnung nicht vereinbar ist, sondern daß hier die Geschäftsordnung in einem Sinne ausgelegt wurde, wie dies kaum möglich ist.
Wir haben auf Fragen der Journalisten, die in den letzten zwölf Monaten immer wieder zu uns gekommen sind, ob wir einer verfassungsrechtlich notwendigen Anpassung an die Nationalratswahlordnung zustimmen würden, ganz klar erklärt: Wir Sozialisten schlagen ein gerechtes Wahlrecht vor, in dem jede Stimme grundsätzlich gleiches Gewicht haben muß. Aber wir sind nicht bereit, unglaubwürdig zu werden - das überlassen wir gerne der anderen Partei, die Erklärungen abgibt und sie dann nicht einhält. Wir sind selbstverständlich der Auffassung, daß wir die verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen vornehmen müssen, selbst wenn die Mehrheitspartei nicht bereit ist, über ein gerechtes Wahlrecht mit uns zu verhandeln. Wir wollen uns in keiner Weise sagen lassen, daß wir die Bundesverfassung nicht respektieren.
Wir sind daher in die Verhandlungen über die Regierungsvorlage gegangen. Wir haben einen §-24-Antrag eingebracht, in dem wir noch eine Variation, eine Änderung im § 90 für das zweite Ermittlungsverfahren, vorgeschlagen haben. Wir haben im § 90 vorgesehen, daß am zweiten Ermittlungsverfahren jede Partei teilnehmen kann, die zwar im ersten Ermittlungsverfahren kein Grundmandat bekommen hat, aber im ganzen Bundesland Niederösterreich, also in allen vier Wahlkreisen, soviel Stimmen erreicht, als Stimmen zur Erringung eines Mandates in einem Wahlkreis notwendig sind.
Auch dieser §-24-Antrag wurde ohne große Debatte von der Österreichischen Volkspartei abgelehnt, und sie hat ihrerseits einen §-24-Antrag eingebracht. Darin wurde vorgeschlagen, daß die Bestimmungen über das zweite Ermittlungsverfahren plötzlich des Verfassungscharakters entkleidet werden, daß sie lediglich einfach gesetzlichen Charakter haben sollen. In diesem Zusammenhang wurde eine 5-Prozent-Klausel vorgeschlagen. Diese 5-Prozent-Klausel hätte bedeutet, dass in Niederösterreich am zweiten Ermittlungsverfahren nur jene Parteien teilnehmen können, die im ganzen Bundesland rund 45.000 Stimmen erreichen.
Wir haben viele Berechnungen angestellt und haben auch mit anderen Parteien darüber gesprochen. Es hat sich eindeutig herausgestellt, dass mit allergrößter Wahrscheinlichkeit bei 45.000 Stimmen einer kleineren Partei in ganz Niederösterreich das Grundmandat drinnen ist, weil ja die Aufteilung der Stimmen nicht gleichmäßig auf die vier Wahlkreise erfolgen würde. Es haben auch die kleineren Parteien eindeutig erklärt, daß sie an einer 5-Prozent-Klausel überhaupt nicht interessiert seien, sie haben das ganze lediglich als eine Frotzelei aller kleinen wahlwerbenden Gruppen betrachtet. Wir Sozialisten haben festgestellt, daß unsere Grundsätze durch die 5-Prozent-Klausel verletzt werden würden, nämlich die Grundsätze der Stimmengleichgewichtigkeit, der Chancengleichheit und der Wahlgerechtigkeit. 
Geradezu als Provokation aber haben wir es empfunden, daß das zweite Ermittlungsverfahren des verfassungsrechtlichen Charakters entkleidet werden soll. Rund 100 Paragraphen hat die ganze Landtags-Wahlordnung, aber nur wenige Paragraphen sollten als einfach gesetzliche Regelung in einem Landesverfassungsgesetz Platz finden. Ein so eigenartiger Vorschlag kann von uns Sozialisten schon aus Gründen der Selbstachtung nicht akzeptiert werden, solche Vorschläge kann man der zweitstärksten Partei in diesem Lande nicht machen.
Wir sind im Jahre 1971 bereits bis auf 14.000 Stimmen an das Stimmenpotential der Österreichischen Volkspartei herangekommen. Uns trennt im Jahre 1973 nur mehr ein knappes Prozent. Wir haben allen Grund zur Annahme, daß wir auch mit dem bisherigen Wahlrecht die Mehrheit in diesem Lande erreichen werden. 
Wir Sozialisten sind stolz darauf, daß wir aus eigener Kraft diese Mehrheit erreichen können.
Wir werden einmal diese Mehrheit in diesem Lande erhalten, weil wir auf unsere Organisation zählen können, weil wir auf unsere humanen Ideen im Parteiprogramm, aber auch im Niederösterreich-Plan rechnen können, weil wir auf unsere Regierungsmitglieder, an der Spitze auf unseren Spitzenkandidaten Hans Czettel, stolz sein können und damit rechnen können, daß er in Niederösterreich bei den Wählerschichten jenen Anklang finden wird, der uns die Mehrheit auch bei diesem ungerechten Wahlsystem bringen kann.
Wir sind voller Zuversicht, daß in Niederösterreich von uns Sozialisten der soziale Rechtsstaat, die humane Behandlung aller Menschen in diesem Lande und die allgemeine Gerechtigkeit auf allen Gebieten durchgesetzt werden können.
Daß die Zukunft dem humanen demokratischen Sozialismus gehört, welches Wahlrecht immer in den verschiedenen Ländern besteht, ist durch die historische Entwicklung in Österreich, aber auch in anderen Ländern klar bewiesen. Wir haben in Österreich am 1. März 1970 auf Grund eines ungerechten Wahlrechtes die Mehrheit erreicht. Wir haben dann unsere Zusage, die wir gegeben haben, eingehalten und einer Wahlrechtsreform zugestimmt, und wir haben auch auf Grund des neuen Wahlrechtes die Mehrheit in diesem Lande erhalten, so daß wir keinerlei Grund haben, irgend jemanden um ein anderes Wahlrecht zu bitten.
Wir haben Vorschläge gemacht, weil wir immer treu zu unseren Versprechen gestanden sind. Wir haben das Versprechen abgegeben, für ein gerechteres Wahlrecht auch in Niederösterreich zu sorgen. Wenn die Mehrheit das nun ablehnt, so trägt sie dafür die Verantwortung. Wir halten nichts von einer kurzsichtigen Tagespolitik, von taktischen Mätzchen, bei denen man sich etwa ausrechnet: Wenn wir das Wahlrecht so ändern, dann bekommen wir diesmal die Mehrheit und ein anderes Mal eben nicht. Wir glauben, daß die Grundsätze der Stimmengleichgewichtigkeit, der Wahlgerechtigkeit und der Chancengleichheit für alle wahlwerbenden Gruppen jene Grundsätze sind, die wir jederzeit vertreten können, die wir in der Vergangenheit vertreten haben, die wir heute vertreten und die wir auch in Zukunft vertreten wollen. Wir sind der festen Oberzeugung, dass wir auch mit dem ungerechten Wahlrecht jene Stärke erreichen werden, die uns die Durchsetzung dieser humanen Politik für unsere Menschen in Niederösterreich ermöglichen wird.
Wir werden daher dem Antrag des Verfassungsausschusses, mit dem der sozialistische Initiativantrag abgelehnt wird, keine Zustimmung geben. Wir werden aber selbstverständlich der Regierungsvorlage zustimmen - diese Regierungsvorlage kann ja nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden -, weil wir treu zu unserer Verfassung stehen und uns in keiner Weise den Vorwurf machen lassen wollen, daß wir durch eine verfassungswidrige Landtagswahl, wenn es nicht zu dieser Anpassung kommt, das niederösterreichische Volk mit einem neuerlichen Wahlgang zusätzlich belasten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. B e r n a u.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke meinem Vorredner für die demokratischen Belehrungen, die wir heute zum zweitenmal gerne zur Kenntnis genommen haben. Im übrigen empfehle ich den Kollegen, die Wahlrede, die der Herr Kollege Brezovszky am Ende seiner Ausführungen hier gehalten hat, zu beherzigen. Wollen wir sehen, ob sich der Wähler von diesen Worten sehr stark beeinflussen läßt.
Ich will im Telegrammstil versuchen, die Dinge klarzustellen, und zuerst über den SPÖ-Entwurf sprechen, der im wesentlichen drei Änderungen vorsieht: die Verringerung der Wahlkreise von vier auf zwei, die Einführung des Hareschen Quotientensystems statt des Hagenbach-Bischoffschen Systems und neuerdings eine Minderheitsklausel im zweiten Ermittlungsverfahren. Die übrigen Bestimmungen wie das System der Vorzugsstimmen oder die starre Festsetzung der Mitgliederzahl der Wahlbehörden, glaube ich bei meinen Betrachtungen jetzt vernachlässigen zu können, weil sie mir eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen und den Wesensgehalt des Wahlrechtes selbst nicht betreffen. 
Was den ersten Entwurf der Sozialistischen Partei vom 25. Jänner 1973 betrifft, haben wir schon gehört, daß er im wesentlichen auf der Nationalrats-Wahlordnung des Jahres 1971 basiert. Der zweite Entwurf, der erst anläßlich der Vorbereitung des heutigen Beschlusses im Landtag, also anläßlich der vorliegenden Regierungsvorlage, eingebracht wurde, hat einen sehr wesentlichen Unterschied sowohl zum ersten Entwurf der Sozialistischen Partei als auch zu dem der Nationalrats-Wahlordnung 1971, weil er auf die Institution des Grundmandates als Minderheitensperrklausel verzichtet. Da heißt es im § 98 dieses Entwurfes, daß jene Parteien zum zweiten Ermittlungsverfahren zugelassen werden sollten, die im ganzen Landesgebiet so viele Stimmen erreicht haben, wie der kleinsten Wahlzahl in einem der vier Wahlkreise entspricht. Im konkreten Fall ist es der Wahlkreis 3, das Waldviertel, dessen Wahlzahl bei 13.588 Stimmen liegen wird. Das bedeutet, in Prozenten ausgedrückt, daß man mit 13.588 Stimmen bei einer 1,6prozentigen Wählerschaft künftighin im zweiten Ermittlungsverfahren berücksichtigt werden würde.
Wenn Sie, Herr Dr. Brezovszky, und die Herren Ihrer Fraktion meinen, daß Sie damit glaubwürdig geworden sind, dann muß ich Ihnen sagen: Sie haben es selber nicht ganz ernst genommen, denn in Ihrem eigenen ersten Entwurf ging es ja darum, daß von vier auf zwei Wahlkreise umgeschaltet wird, und dann wäre diese Mindestklausel bei 28.000 Stimmen gelegen. Damit wären wir immerhin schon bei einer 3,2-Prozent-Klausel und nicht bei einer 1,6-Prozent-Klausel. Letzteres ist Ihnen erst eingefallen, als wir in der Ausschußsitzung gesagt haben, daß wir von der Österreichischen Volkspartei nicht bereit sind (Abg. Doktor Brezovszky: Rechnen können Sie halt nicht!) - o, im Rechnen bin ich immer ganz gut gewesen -, von den vier Wahlkreisen abzugehen. (Abg. Stangl: Man kann sich aber einmal verrechnen!) Das ist ganz einfach: Wenn Sie einen Wahlkreis nördlich der Donau und einen Wahlkreis südlich der Donau haben, dann ist die Wahlzahl voraussichtlich das Doppelte. (Widerspruch und neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich gebe zu, da haben Sie recht. Das wird nicht das Doppelte sein, das muß man einsehen. Ich gebe zu, ich habe mich hier geirrt.
Trotzdem glaube ich, daß Sie es nicht sehr ernst gemeint haben, mit 1,6 Prozent eine Minderheit hereinzulassen, denn Sie haben sich errechnet. . . (Landesrat Grünzweig: Die andere Partei kriegt um dieselben Stimmen das eine Mandat!) Ich werde noch darauf zu sprechen kommen, Herr Landesrat. Warten Sie nur, ich komme noch darauf zurück. Ich bin nämlich überzeugt, Sie würden völlig anders reagieren, wenn nicht die Freiheitliche Partei im Augenblick dieser 1,6-Prozent-Klausel nahe wäre, sondern beispielsweise, um Ihre marxistischen Freunde hier zu erwähnen, die Kommunistische Partei. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie in einem solchen Fall sehr vorsichtig wären und sagen würden: Da kann man natürlich nicht mittun.
Nun möchte ich noch über das gerechte System sprechen, was die Anzahl der Wahlkreise betrifft, das zweite Faktum. Die Einteilung des Staatsgebietes in Wahlkreise (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) - ich verstehe nichts, wenn Sie alle gleichzeitig reden; da rede ich lieber weiter – ist eine verfassungsgesetzliche Einrichtung. Sie ist sowohl für die Nationalratswahl im Artikel 26 wie auch für die Landtagswahlen im Artikel 95 der Bundesverfassung vorgesehen. Diese Wahlkreiseinteilung - das möchte ich einmal sagen, weil dauernd vom ungerechten System gesprochen wird - ist auf die   organische Gliederung des Volkes und auf die geographischen und auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Einheiten zurückzuführen.
Sie haben vorhin, Herr Kollege Brezovszky, den Staatskanzler Renner zitiert. Ich möchte ihn auch hier zitieren, nachzulesen in den Stenographischen Protokollen der Provisorischen Nationalversammlung. Ich möchte ihn auch zitieren, nachzulesen in den Stenographischen Protokollen der Provisorischen Nationalversammlung, wo er sich sehr ausführlich mit dem Wahlrecht auseinandersetzt und unter anderem sagt, es wäre ihm völlig unverständlich, daß man, wie es wörtlich heißt, bei einem solchen Verfahren den Abgeordneten ganz und gar vom Boden loslöst. Die örtlichen Interessen gehen auch, soweit sie berechtigt sind, in der Volksvertretung völlig unter, und der Abgeordnete schwebt gleichsam im luftleeren Raum. 
Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist an einer Nahebeziehung zwischen dem Wähler und dem Gewählten gelegen. Ich möchte nicht fragen, wie es möglich sein soll, daß wir als Wahlkreisabgeordnete in Wahlkreisen, die die Größe von zwei Vierteln in Niederösterreich haben, unsere Arbeit wirklich ordnungsgemäß ausführen können. Wir erleben das ja sehr deutlich bei der Nationalratswahlordnung. Ich weiß nicht, wie Sie sich darüber hinweggeholfen haben. Wir haben auch bei der Aufstellung der Kandidaten für die Nationalratswahl praktisch unsere Vierteleinteilung beibehalten und unsere Kandidaten nach den Vierteln gereiht und so eingeteilt, wie das früher bei vier Wahlkreisen üblich war, weil in allen anderen Fällen die Nahebeziehung zwischen den Wählern und den Gewählten ganz einfach verlorengeht. Die diversen Wahlordnungen haben die gleiche Wahlkreiseinteilung vorgesehen, und nur ein einziges Mal hat man aus politischer Opportunität diese Wahlkreiseinteilung durchbrechen. Das war 1932, wo man die vier Viertelwahlkreise in acht Wahlkreise geteilt hat in der Hoffnung, verhindern zu können, daß die damals immer stärker werdende NSDAP im Landtag einzieht. Das hat den damals im Hohen Landtag vertretenen Fraktionen allerdings nichts geholfen: Die NSDAP ist nämlich mit einer starken Vertretung eingezogen. Das war aber das einzige Mal, daß man versucht hat, durch eine Veränderung der Wahlkreise auch eine Opportunitätspolitik in der Wahlordnung durchzusetzen. Wenn man also schon von einer Veränderung der Wahlkreise spricht, dann könnte ich mir viel eher eine Vermehrung als eine Verminderung der Wahlkreise vorstellen. Wenn man sich die Situation in Österreich anschaut, dann stellt man fest, daß die Oberösterreicher, deren Bundesland wesentlich kleiner als Niederösterreich ist, fünf Wahlkreise haben, die Steirer haben vier, die Tiroler fünf und die Wiener sogar 23. Die Wahlkreiseinteilung nach Bezirken würde zweifellos der Demokratieförderung, dem Demokratieverständnis und dem Naheverhältnis zwischen Wähler und Gewählten auch in Niederösterreich sehr helfen. Aber, Kollege Stangl, ich gebe zu, daß bei dieser Art des Wahlrechtes eine noch stärkere Verzerrung eintreten würde, weil natürlich die Wahlzahl zwischen 7000 und 15.000 schwanken würde. Das sei hier zugegeben, aiber vom Grundsätzlichen her, glaube ich, ist es gar nicht abwegig, die Wahlkreise zu vermehren. (Zwischenruf des Abg. Stangl.)
Meine sehr geehrten Herren von der sozialistischen Seite! Es werden nicht nur die Parteien schlechthin gewählt. Es werden ja auch deren Repräsentanten gewählt. Wir haben heute gehört, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel Ihr großartiges Zugpferd ist, von dem Sie mit Recht annehmen, daß er gewählt wird. Aber doch nicht nur deshalb, weil er Sozialist ist, sondern weil er eben der Czettel ist. Und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffen, daß wir mit dem Maurer ein noch kräftigeres Zugpferd haben, und sind überzeugt, daß sich die Niederösterreicher für den Maurer entscheiden werden. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Das ist keine Antwort auf meinen Zwischenruf, Herr Kollege!) Dazu bin ich auch nicht verpflichtet. Ich habe halt jetzt gerade nicht wollen. (Heiterkeit im Hause.)
Was den Verteilungsmodus im ersten Ermittlungsverfahren betrifft, muß ich wiederholen, dass die beiden sozialistischen Anträge über die Nationalratswahlordnung und das Haresche Verfahren, benannt nach dem Engländer Thomas Hare, Bezug nehmen. Sie kennen die Spielregeln. Nach diesem Verfahren wird die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen durch die Anzahl der Mandate dividiert. Dabei bleiben im ersten Ermittlungsverfahren relativ viele Restmandate übrig. Ich glaube aber, daß sich gerade aus dem Wesensgehalt der Wahlen und insbesondere der Wahlkreiseinteilung die gegenteilige Zielsetzung ergibt, nämlich daß man im Wahlkreis so viele Mandate als möglich bereits durch das erste Ermittlungsverfahren zur Verteilung bringen soll, denn dahinter stehen ja die Namen der Mandatare, der Abgeordneten, der Wahlwerbenden, die sich der Bevölkerung stellen. Das Haresche System erzeugt, ich habe es schon erwähnt – künstlich viele Restmandate und man könnte fast sagen eine gewisse mathematische Wahlrechtsmanipulation mit dem Ziel, den Grundsatz der Organisation im Wahlkreis zu durchbrechen. Ich glaube, das ist letztlich auch der Grund, weshalb sich in Österreich bisher kein einziges Bundesland entschlossen hat, dieses Wahlrecht einzuführen. Das derzeit gültige Wahlsystem in Niederösterreich, das Hagenbach-Bischoffsche im ersten Ermittlungsverfahren und das D’Hondtsche im zweiten Ermittlungsverfahren, hat sich im allgemeinen in ganz Österreich und auch außerhalb Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren, verzeihen Sie, wenn ich das sage, noch immer am gerechtesten und am besten geeignet erwiesen. In Österreich bestimmen fünf Bundesländer ihre Kandidaten in zwei Ermittlungsverfahren. Alle diese fünf Bundesländer, nämlich Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol und Wien, verwenden bei der Ermittlung der Mandate im ersten Ermittlungsverfahren das Hagenbach-Bischoffsche Verfahren, in vier Bundesländern wendet man zur Zeit nur ein Ermittlungsverfahren an: (Abg. Stangl: Es war aber nicht richtig, was Sie sagten. Es ist das D’Hondtsche Verfahren!) Das D’Hondtsche Verfahren. Über dieses spreche ich ja. (Abg. Stangl: Sie brauchen mir keine Antwort geben!) Es sind die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg, wo man das D’Hondtsche Verfahren anwendet. In Vorarlberg befindet sich zur Zeit eine Wahlrechtsreform im Beschlußstadium, die ähnlich wie in den vorhin zitierten fünf Bundesländern das Hagenbach-Bischoffsche System im ersten Ermittlungsverfahren und das D’Hondtsche System im zweiten Ermittlungsverfahren einführt. Diese beiden Verfahren, so glaube ich, stellen gleichsam einen Abschluß in der Entwicklung der grundlegenden Methoden für die Mandatserrechnung dar, weil nach der Verteilungsregel von Hagenbach-Bischoff die Wahlzahl klein ist und die Vergabe um eins addiert erfolgt. Im zweiten Ermittlungsverfahren bleiben daher relativ wenige Mandate übrig, so daß der Großteil der Mandate bereits im ersten Ermittlungsverfahren vergeben wird.
Der Vorschlag der Sozialistischen Partei, dass man Parteien, die im ganzen Landesgebiet so viele Stimmen bekommen, wie die niedrigste Wahlzahl ausmacht, berücksichtigt, scheint mir bezüglich der Wählergruppen im einzelnen gar nicht mehr zu entsprechen. Ich habe hier ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes - es ist in der Sammlung 3653 zu finden -, wo sich dieser mit der Idee der Proportionalität besonders beschäftigt und gesagt wird, daß zwar womöglich allen Parteien eine verhältnismäßige Vertretung zu gewähren ist, jedoch mit Ausschluß jener kleinen Gruppen, die die Mindestzahl an Stimmen, die sogenannte Wahlzahl, nicht erreichen, über die eine Partei verfügen muß, um wenigstens einen Abgeordneten zu erhalten. Diese Mindestzahl, nämlich die Wahlzahl, ist mit diesem Verhältniswahlsystem notwendigerweise verknüpft und ihre Berechnung bildet das Eigentümliche dieser Proportionalwahltechnik. Das Verhältniswahlrecht besteht also darin, daß allen politischen Parteien von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke eingeräumt werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einer erheblichen Stärke kann man bei Gott nicht reden, wenn das Stimmenpotential einer Partei 1,6 Prozent beträgt. 
Dabei bin ich mir völlig im klaren - das wurde, glaube ich, auch im Ausschuß schon erwähnt -, daß an sich jede Prozentklausel problematisch ist, weil die Bestimmung der im Verhältniswahlrecht noch erheblichen Stärke sehr schwer zu fassen ist. Ich gebe zu, da kann man fragen: Sind es 10 Prozent, sind es 5 Prozent oder sind es noch weniger? Es finden sich daher diese Klauseln auch in sehr wenigen Wahlgesetzen, nämlich in Wien, wo es ebenfalls eine 5-Prozent-Klausel gibt, und in Tirol, wo es eine Klausel gibt, die besagt, daß man die doppelte Wahlzahl erreichen muß. Das würde, in Prozente umgelegt, einer 5,6-Prozent-Klausel entsprechen. Für Niederösterreich bedeutet die 5-Prozent-Klausel, daß eine Partei auf Grund der jetzigen Wahlstatistik zirka 43.000 Stimmen erreichen müßte. Da, glaube ich, kann man sehr wohl von einer bedeutsamen Stärke, die ganz einfach nicht übersehen werden soll, sprechen. 
Was den ÖVP-Vorschlag betrifft, muß ich sagen, daß wir bewußt in den Verhandlungen mit anderen Parteien immer wieder erwähnt haben, daß wir dafür sind, daß bei Erreichung einer gewissen Stärke eine Partei Berücksichtigung finden soll. Aber Voraussetzung ist, daß eben eine gewisse Stärke vorliegt. Ich sage noch einmal: 1,6 Prozent scheinen uns eine solche Stärke nicht zu sein.
Meiner Meinung nach haben Sie, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, dadurch, daß Sie den ÖVP-Vorschlag abgelehnt haben, eigentlich nicht das erreicht, was Sie erreichen wollten, nämlich daß auch kleinere Parteien zum Zug kommen, denn jetzt sind die kleinen Parteien endgültig draußen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen folgende Rechnung präsentieren: Wir haben im Wahlkreis 1 die Wahlzahl bei 14.148 Stimmen, im Wahlkreis 2 bei 15.044 Stimmen, im Wahlkreis 3 bei 13.500 Stimmen, im Wahlkreis 4 bei 14.500 Stimmen. Gesetzt den Fall, es gibt eine Partei, deren Stärke, wie das im allgemeinen ist, nicht in einem Wahlkreis besonders zunimmt, sondern die etwa gleichmäßig Stimmen dazugewinnt und in allen Wahlkreisen ziemlich knapp an die Wahlzahl herankommt, so kann es ihr passieren, daß sie mit 56.000 Stimmen kein Grundmandat erreicht und damit ausgerutscht ist, obwohl sie bei einer 5-Prozent-Klausel, also bei 43.000 Stimmen, durchaus Berücksichtigung finden würde.
Aber es ist halt so, daß ein Wahlrecht mit dem Bleistift gemacht wird, und jeder schaut, was unten herauskommt. Was für ihn richtig und gut ist, das ist eben auch das Richtige. Eine Partei, die das Wahlrecht so ändert, daß sie die absolute Mehrheit verlieren kann, würde sich ja selber aufgeben. Ich möchte nur hinzufügen, daß dieser Wahlspruch nicht von mir stammt, sondern er stammt von einem Marxisten des Nachbarbundeslandes, von Ihrem Landesparteiobmann Otto Probst aus Wien. (Abg. Stangl: Was heißt Marxist? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist der Gegensatz zu den Konservativen in diesem Hause! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Vorwurf, daß es unmöglich scheint, hier mit einer einfachgesetzlichen Regelung vorzugehen, geht es bei uns bei Gott um keine Fahnenfrage. Ich habe erklärt: Darüber kann man mit uns durchaus reden, wir wären hier absolut kompromißbereit gewesen. Grundsätzlich ist effektiv keine Notwendigkeit vorhanden, an diesem starren System, daß das Wahlrecht verfassungsrechtliche Bestimmungen enthalten muß, festzuhalten. Wir sind das einzige Bundesland, in dem das Wahlrecht eine Verfassungsbestimmung ist. Aber bitte, ich sage nochmals: Deswegen wären wir uns sicher nicht in die Haare gekommen, wir wären durchaus bereit gewesen, auch eine entsprechende Verfassungsbestimmung aufzunehmen.
Ich möchte mich zum Schluß noch einmal mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes beschäftigen. In seinem Erkenntnis in der Sammlung 1381/83 aus dem Jahre 1931 hat er ausgeführt, daß unter dem gleichen Wahlrecht nichts anderes verstanden werden könne als der Gegensatz zum Plural- oder Klassenwahlrecht. Er sagte weiter: Die durch Artikel 26 Abs. 1 der Bundesverfassung für den einzelnen Staatsbürger verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichheit des Wahlrechtes erfordert, daß alle Stimmen gleich gezählt und keinerlei Umstände, wie Alter, Bildung, Steuerleistung usw., auf die Gewichtigkeit der Stimmen Einfluß haben dürfen.
Sehr interessant erscheint mir die Meinung des Verfassungsgerichtshofes, daß es unmöglich ist, die abgegebenen gleich gezählten Stimmen so auszuwerten, daß sie, Herr Dr. Brezovszky, auch einen gleichen Erfolgswert haben. Der Verfassungsgerichtshof sagt wörtlich: Die Wirkung des gleichen Wahlrechtes ist mit der Zählung der abgegebenen Stimmen erschöpft. Das Prinzip des gleichen Wahlrechtes kann somit keinen Einfluß auf jene Regelungen haben, die den Erfolgswert bestimmen. Diese Regelungen fallen außerhalb des Grundsatzes der Gleichheit des Wahlrechtes. - Ich glaube also, daß der SPÖ-Entwurf mit dem Grundsatz der Gleichheit des Wahlrechtes nicht begründbar scheint.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Augenmerk aller demokratischen Kräfte muß darauf gerichtet sein, daß die Wahlordnung weiterhin ein echtes Ausführungsgesetz der bundesverfassungsgesetzlichen Grundsätze bleibt und nicht zu einem Akt der Exekutive in Gesetzesform wird, mit welchem eine konkrete Zusammensetzung der Volksvertretung, die dann, glaube ich, diese Bezeichnung nicht mehr ganz zu Recht tragen würde, hergestellt werden könnte. Die Wahlordnung darf ganz einfach zu keinem Individualgesetz einer bestimmten Partei werden, denn das würde nicht nur den verfassungsgesetzlichen Wahlgrundsätzen, sondern auch anderen Verfassungsgrundsätzen widersprechen.
Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben, weil wir daran interessiert sind, dass die nächste Landtagswahl im verfassungsrechtlichen Rahmen richtig abgewickelt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter haben das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Ich verzichte.

Berichterstatter Abg. Ing. KELLNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses Zl. 419): Darf ich darauf aufmerksam machen, Hohes Haus, daß der Antrag des Verfassungsausschusses lautet: Der vorliegende Antrag wird abgelehnt. (Zwischenrufe.) Die SPÖ-Fraktion hat nicht für die Ablehnung gestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Das ist ja klar, das wäre verwunderlich!)
Wir kommen zur zweiten Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses Zl. 513): A n g e n o m m e n.
Ich stelle fest, daß das Verfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen angenommen wurde.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Gemeinsame Bauausschuß und Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Der Unvereinbarkeitsausschuß wird zur Beratung des Geschäftsstückes Zl. 476-3 ebenfalls im Herrensaal zusammentreten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Ende der Sitzung um 20.21 Uhr.)